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<ep-patent-document id="EP09013876B1" file="EP09013876NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2186451" kind="B1" date-publ="20120606" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2186451</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20120606</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>09013876.9</B210><B220><date>20091105</date></B220><B240><B241><date>20100517</date></B241><B242><date>20110307</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202008014727 U</B310><B320><date>20081105</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20120606</date><bnum>201223</bnum></B405><B430><date>20100519</date><bnum>201020</bnum></B430><B450><date>20120606</date><bnum>201223</bnum></B450><B452EP><date>20120320</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47L  13/512       20060101AFI20120203BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B25H   3/04        20060101ALI20120203BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Gerätehalterung</B542><B541>en</B541><B542>Apparatus holder</B542><B541>fr</B541><B542>Support d'appareils</B542></B540><B560><B561><text>WO-A1-2005/095065</text></B561><B561><text>GB-A- 1 543 383</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Sander, Ralf</snm><adr><str>Ober Eschbacher Strasse 81</str><city>61352 Bad Homburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Sander, Ralf</snm><iid>101143890</iid><irf>PAT 133/08/EP</irf><adr><str>Ober Eschbacher Strasse 81</str><city>61352 Bad Homburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B731><B731><snm>Waldhausen GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>101143892</iid><irf>PAT 133/08/EP</irf><adr><str>Von-Hünefeld-Strasse 53</str><city>50829 Köln</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Fritz, Edmund Lothar</snm><iid>100996352</iid><adr><str>Fritz &amp; Brandenburg 
Patentanwälte 
Postfach 45 04 20</str><city>50879 Köln</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20100526</date><bnum>201021</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Gerätehalterung emäß Schutzanspruch 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die Halterung von Geräten erfolgt allgemein mit Gerätehaltern, wie sie beispielsweise aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE2707021"><text>DE 27 07 021</text></patcit> bekannt sind. Solche Gerätehalter sind an Wänden sowie tragenden Flächen in gewünschter Höhe befestigbar. Sie sind für die zentrale Einlagerung einer Vielzahl von Geräten in einem Lager oder einem Schuppen vorgesehen.</p>
<p id="p0003" num="0003"><patcit id="pcit0002" dnum="GB1543383A"><text>GB 1 543 383</text></patcit> offenbart eine Gerätehalterung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0004" num="0004">Ein Mistboy, wie er z. B. aus der <patcit id="pcit0003" dnum="DE202007011853U1"><text>DE 20 2007 011 853 U1</text></patcit> bekannt ist, ist ein Gerät, mit dem beim Pferdesport oder der Pferdehaltung Abfälle, insbesondere Tierkot wie Pferdeäpfel, aufgesammelt werden. Solche auch funktional als Aufsammler bezeichnete Geräte sind grundsätzlich durch eine Schaufel oder einen Behälter gekennzeichnet, an der ein Stiel befestigt ist. In der Anwendung wird Schaufel oder Behälter ebenerdig vor dem zu beseitigenden Abfall aufgesetzt. In aufgesetzter Position wird der Mistboy an einem Griff, der im wesentlichen Horizontal vom Stiel des Gerätes absteht, festgehalten. Der Griff erlaubt das einhändige fixieren des Mistboys. Der Mistboy-Griff kann dabei zur Schaufelöffnung hin ausgerichtet sein, sodass der Mistboy vom Benutzer aus gesehen hinter dem Abfall aufzusetzen ist. Andere Ausführungsformen, wie sie z. B. in der <patcit id="pcit0004" dnum="DE202007011853"><text>DE 20 2007 011 853</text></patcit> beschrieben sind, sehen einen Griff auf der entgegengesetzten Seite vor, sodass der Mistboy vom Benutzer aus gesehen vor dem Abfall aufzusetzen ist. Auch seitlich horizontal ausgeführte Mistboy-Griffe sind möglich. Wesentlich ist stets die einhändige, sichere Fixierung über den horizontal ausgerichteten Griff. Der Abfall wird mit einer Forke, einem Rechen, einem Besen oder einem ähnlichen Gerät in die Schaufel oder den Behälter des aufgesetzten, fixierten Mistboys verbracht und der Abfall kann entsorgt werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Nachteilig bei bekannter, zentraler Lagerung des Mistboy ist, dass dieser häufig, tiernah und nur in Kombination mit einer Forke o. ä. zusammen anwendbar ist. Dies führt dazu, dass Mistboys gerade in Pferdesportanlagen regelmäßig flüchtig verwendet und nachlässig in den Flächen abgestellt werden, die eigentlich für den Pferdesport sowie die Pferdehaltung vorgesehen<!-- EPO <DP n="2"> --> sind. Dadurch wird der Platz blockiert und - insbesondere in Pferdesportanlagen - das Tier zusätzlich durch einen unsachgemäß abgestellten oder sogar umgefallenen Mistboy gefährdet. Hinzu kommt, dass die Forke gerne separat z. B. bei der Verteilung von Heu verwendet und ob flüchtiger Mitnahme nicht mehr zum Mistboy zurückgebracht wird. Zum einen verteilen sich dann auch die Forken in gefährdender Weise in der Anlage, zum anderen werden die separat und unsachgemäß abgestellten Mistboys dadurch nutzlos, da nun vor Ort kein Gerät mehr zur Verfügung steht, um Abfälle in den Behälter oder die Schaufel des Mistboys zu verbringen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Angesichts der Probleme nach dem Stand der Technik stellt sich daher die Aufgabe, eine Mistboyhalterung anzubieten, welche die vorbeschriebenen Nachteile überwindet und eine verbesserte Halterung und Lagerung von Mistboys sicherstellt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die konstruktive Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Lehre des unabhängigen Schutzanspruchs. Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Schutzansprüchen sowie dem nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiel, das an Hand der beigefügten Figuren im Detail erläutert wird.</p>
<p id="p0008" num="0008">Erfindungsgemäß weist eine Gerätehalterung zunächst ein an einem Untergrund anbringbares Befestigungsteil zur Montage der Gerätehalterung auf. Die freie Montage ermöglicht die tier- sowie bedarfsnahe Aufbewahrung von zwei Geräten. Für die Aufbewahrung ist an der Gerätehalterung eine einseitig offene, konkav gewölbte Aufnahme für einen Gerätestiel eines ersten Geräts in senkrechter Position vorgesehen. Wesentlich ist, dass weiterhin eine seitlich an die konkav gewölbte Aufnahme anschließende Griffauflage für den Griff eines zweiten Geräts ausgebildet ist, wobei der aufgelegte Griff des zweiten Geräts die Öffnung der konkav gewölbten Aufnahme des ersten Geräts blockiert.</p>
<p id="p0009" num="0009">Senkrecht bedeutet hierbei im wesentlichen vertikal. Dies umfasst beispielsweise stehend angelehnte Geräte wie Besen oder Rechen oder auch eingehängte Geräte, welche über eine Öse oder auch Verdickung am Stiel in eine Gerätehalterung eingelegt werden. Es versteht sich, dass die Ausrichtung des Gerätestiels bei solcher Halterung von der exakten Vertikalen abweichen kann. Eine solche Abweichung bei stabiler Halterung durch Ein- sowie Anlegen eines Geräts ist im Sinne dieser Erfindung mit umfasst.</p>
<p id="p0010" num="0010">Ein Griff bezeichnet im Sinne der vorliegenden Anmeldung eine senkrecht zu einem Gerät sowie Gerätestiel angeordnete Handhabe. Die Handhabe ist längserstreckt, ggf. ergonomisch profiliert und erlaubt das einhändige, sichere Umfassen und Fixieren des Geräts.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Die Griffauflage der erfindungsgemäßen Gerätehalterung wird durch mindestens eine abschnittsweise annähernd horizontal ausgerichtete Fläche ausgebildet, auf die der vorbeschriebene Griff aufgelegt werden kann. Hierbei umfasst das Auflegen sowohl das Haltern in einer stehenden, über den Griff fixierten Position als auch das Haltern in einer hängenden, die Auflage-teilumgreifenden Position des zweiten Geräts.</p>
<p id="p0012" num="0012">Blockieren bezeichnet im Sinne der vorliegenden Erfindung das Anordnen des Gerätegriffs des zweiten Geräts im Entnahmeweg des eingelegten, ersten Geräts. Dadurch wird der zur Entnahme des ersten Geräts notwendige Raum zumindest so weit durch den Griff des gehalterten, zweiten Geräts eingenommen, dass eine Entnahme des ersten Geräts nicht möglich ist. In einer Ausführungsform kann dies durch die Anordnung des Griffs direkt vor der konkav gewölbten Aufnahme erzielt werden. Ausführungsformen, in denen der Griff des gehalterten, zweiten Geräts vertikal zur konkav gewölbten Aufnahme versetzt angeordnet ist und - ggf. schräg zur Entnahmerichtung ausgerichtet - eine Entnahme durch seine Position relativ zum Gerätestiel des ersten, gehalterten Geräts unmöglich macht, sind gleichfalls mit umfasst. Vorteilhaft ist die Blockade in stabilisierender Art ausgebildet, wobei der Griff des zweiten Geräts die Aufnahme des ersten Geräts sowohl vervollständigt als auch blockiert, so dass das erste Gerät nur in Kombination mit dem zweiten Gerät sicher gehaltert werden kann.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die erfindungsgemäße Kombination der Merkmale verhindert erstmals konstruktiv bei der Halterung von zwei Geräten die separate Entnahme des ersten Geräts sowie dessen Vereinzelung durch flüchtige Entnahme.</p>
<p id="p0014" num="0014">Das Befestigungsteil ist als plane Befestigungsplatte ausgebildet, welche besonders die kraftschlüssige, stabile Montage an Wandsegmenten sowie flächigem Untergrund ermöglicht. Weiterhin bevorzugt sind Aufnahme und Griffauflage an gegenüberliegenden Seiten eines Längs-Stegs ausgebildet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Ein Längs-Steg ist ein senkrecht zur Befestigungsplatte erstreckter Steg mit einer die gesamte Höhe der Befestigungsplatte einnehmenden Breite. Die Befestigungsplatte wird durch den Längs-Steg somit vertikal in zwei Teilflächen aufgeteilt. Durch Anordnung von Aufnahme und Griffauflage auf gegenüberliegenden Seiten des Längs-Stegs kompensieren sich die seitlichen Auflage- und Halterungs-Kräfte der gehalterten Geräte und es resultiert eine im wesentlichen vertikale Belastung der Gerätehalterung. Asymmetrische Dreh- und Scherkräfte, welche gerade bei einseitiger Belastung zum frühzeitigen Ausbrechen der Halterung - insbesondere bei Montage an dünnen Trennwänden - führen können, werden so vermieden. Vorteilhaft wird so eine stabile und sichere, erfindungsgemäße Halterung der Geräte auch an wenig belastbaren Trennwänden wie beispielsweise Trennwänden von Pferdeboxen ermöglicht.<!-- EPO <DP n="4"> --> Es kann allerdings auch so sein, dass die Geräte so dimensioniert sind, dass das erste Gerät an seinem unteren Ende auf dem zweiten Gerät aufsteht und somit das Gewicht beider Geräte auf den Griff des zweiten Geräts übertragen wird.</p>
<p id="p0016" num="0016">Bevorzugt weist die Griffauflage längserstreckte, seitliche Ausformungen zur Halterung des Gerätegriffs auf. Durch solche Ausformungen wird konstruktiv ein Ausdrehen des Gerätegriffs aus der Halterung unmöglich. Der Gerätegriff ruht mit zusätzlicher, seitlicher Fixierung auf der Griffauflage und kann insbesondere bei impulsartiger Erschütterung, wie sie in Pferdeboxen häufig auftreten, nicht mehr seitlich aus der Halterung herausgedreht werden. Eine Blockade des ersten Geräts ist so vorteilhaft auch bei starken Erschütterungen der Befestigung vorteilhaft gewährleistet.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Griffauflage ist als kreisbogenförmige Oberfläche ausgebildet, wobei mindestens ein Auflagepunkt des Gerätegriffs in Richtung der Schwerkraft und in Richtung der Auflageposition abfallend angeordnet ist. Eine dergestalt ausgebildete Oberfläche bietet eine gekrümmte Ebene, welche bei flüchtig aufgelegtem Gerätegriff den Auflagepunkt des Gerätegriffs schwerkraftunterstützt in die Auflageposition führt. Dadurch wird die blockierende Position des Gerätegriffs auch bei ungenauer Handhabung der Halterung vorteilhaft herbeigeführt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Bevorzugt weist die Griffauflage in ihrer Auflagefläche eine zur Außenseite hin durchgeführte Öffnung auf. Eine solche Öffnung erlaubt das unterseitige Ausheben des Gerätegriffs und erleichtert dadurch die Entnahme. Das Ausheben des Gerätegriffs kann auch dadurch erleichter werden, dass dieser nach vorn hin ein Stück die Halterung überragt.</p>
<p id="p0019" num="0019">Besonders bevorzugt ist die Öffnung den Stiel des zweiten Gerätes zumindest teilumgreifend ausgebildet. Dadurch wird das zweite Gerät zusätzlich in der Auflageposition gesichert. Selbst bei vertikalem Ausspringen beispielsweise bei leichten Erschütterungen wird das zweite Gerät selbständig wieder in die Halterungsposition zurückgleiten, ohne dass die Blockade des ersten Geräts beeinträchtigt wird. So wird vorteilhaft die erfindungsgemäße Halterung von zwei Geräten auch bei leichten vertikalen Erschütterungen - wie Sie beispielsweise in einer Pferde-Transportbox auftreten können - ermöglicht.</p>
<heading id="h0001">Ausführungsform</heading>
<p id="p0020" num="0020">Die Ausführungsform sowie die Figuren dienen zur Veranschaulichung des beanspruchten Gegenstandes. Der beanspruchte Gegenstand ist nicht auf die in der Ausführungsform beschriebene<!-- EPO <DP n="5"> --> Merkmalskombination beschränkt zu sehen. Es versteht sich, dass im Rahmen des unabhängigen Schutzanspruchs die nachfolgend erläuterten Merkmale sowohl einzeln als auch in abweichender Kombination in Ausführungsformen Verwendung finden können.</p>
<p id="p0021" num="0021">Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1:</dt><dd>seitliche Ansicht einer schematischen Darstellung einer Ausführungsform</dd>
<dt>Fig. 2:</dt><dd>Draufsicht der schematischen Darstellung der Ausführungsform</dd>
<dt>Fig. 3:</dt><dd>Vorderansicht der schematischen Darstellung der Ausführungsform</dd>
<dt>Fig. 4:</dt><dd>isometrische Sicht der schematischen Darstellung der Ausführungsform</dd>
<dt>Fig. 5:</dt><dd>isometrische Sicht einer schematisch veranschaulichten Mistboyhalterung mit vorteilhaft eingelegter Forke und eingelegtem Mistboy</dd>
<dt>Fig. 6:</dt><dd>Draufsicht einer schematisch veranschaulichten Mistboyhalterung mit vorteilhaft eingelegter Forke und eingelegtem Mistboy</dd>
</dl></p>
<p id="p0022" num="0022">Zur Befestigung weist die in den <figref idref="f0001 f0002">Figuren 1 bis 4</figref> veranschaulichte Gerätehalterung 1, in besondere Mistboyhalterung, eine in der Frontansicht im Wesentlichen rechteckige Befestigungsplatte 2 auf. Die Befestigungsplatte wird mit ihrer flächig-glatten Rückseite bündig anliegend an einer glatten, tragfähigen und ausreichend hohen Einrichtung wie beispielsweise einer Wand, einer Trennwand, einem Brett, der Holzwand einer Pferdebox oder auch der Absperrwand einer Reitanlage ausgerichtet. Die Fixierung erfolgt über Bohrlöcher mit Senkrand 21 und 22, wobei durch die Bohrlöcher Befestigungsmittel wie beispielsweise eine Schraube, ein Nagel, eine Schlossschraube, eine Niete o. ä. hindurchgesteckt und mit der dahinterliegenden, tragfähigen Einrichtung kraftschlüssig verbunden werden. Durch den Senkrand der Bohrungen 21 und 22 wird eine formschlüssige Versenkung des Befestigungsmittels in der Frontfläche der Befestigungsplatte 2 ermöglicht, wodurch eine Verletzung an scharfen, metallischen Graten wie z. B. Kreuzschlitz-Kerben bei der Entnahme der aufgenommenen Geräte vermieden wird.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Halterung von Mistboy und Forke erfolgt in der veranschaulichten Ausführungsform über Auskragungen und Ausformungen eines mittig aus der Frontseite der Befestigungsplatte herausragenden Längs-Steges 3. Der Längs-Steg 3 leitet die Auflagekräfte der aufgenommenen Geräte an die Befestigungsplatte 2 weiter.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Kraft fließt über den Steg 3 in die Befestigungsplatte 2 und an die tragfähige Einrichtung weiter. Hierbei kommt die in der veranschaulichten Ausführung besondere Ausformung der Befestigungsplatte vorteilhaft zum tragen: Die Befestigungsplatte 2 lässt in der Vorderansicht eine Breite Basis und eine schmalere Oberkante erkennen, wodurch die im wesentlichen<!-- EPO <DP n="6"> --> rechteckige Frontfläche im Detail eine aus formtechnischen Gründen (Entformung bei Herstellung durch ein Gussverfahren) vorteilhafte trapezoide Form aufweist. Zudem nimmt die Dicke der Befestigungsplatte 2 von der breiteren Basis zur schmaleren, parallelen Oberseite hin ab. Der Übergang von Längs-Steg 3 zur Befestigungsplatte 2 gewährleistet durch gleichmäßige Verbreiterung mit konkaver Oberflächenführung eine gute, flächige Krafteinleitung. Über die schräg ausgebildete Vorderfläche der Befestigungsplatte 2 in Kombination mit der trapezoiden Ausgestaltung wird die eingeleitete Kraft nicht rein frontal sondern in spitzem Winkel und verstärkt über die Trapezbasis in die rückseitig schlüssig anliegende Einrichtung übertragen. Dadurch wird der Kraftfluss vorteilhaft auch über die strukturelle Stabilität der Einrichtungsfläche mit kompensiert und gleichzeitig die Belastung der Befestigungsplatte im dicker und stabiler ausgebildeten Trapez-Basisbereich der Befestigungsplatte 2 fokussiert.</p>
<p id="p0025" num="0025">Der Längs-Steg 3 ist orthogonal zur Rückwand der Befestigungsplatte 2 ausgerichtet und längserstreckt. Seine Höhe ist gleich der Höhe der Befestigungsplatte, sodass in der Vorderansicht der Längs-Steg 3 als vertikal ausgerichtete, mittig zur Befestigungsplatte angeordnete Zunge mit seitlichen Ausformungen erkennbar ist. Ausgehend von der Befestigungsplatte 2 weist der Längs-Steg 3 der Ausführungsform in der Draufsicht im ersten Drittel seiner Längserstreckung keinerlei Ausformungen aus, im zweiten Drittel der Längserstreckung weist der Längs-Steg 3 eine nach einer Seite hin ausgeformte Auskragung zur Aufnahme des Mistboys auf, die eine in einem Radius verlaufende Griffauflage 5 umfasst, welche bevorzugt in der Seitenansicht gesehen etwa einen Viertelkreisbogen beschreibt (siehe <figref idref="f0001">Figur 1</figref>), sowie eine Auflagenseitenwand 61 umfasst, und im letzten Drittel seiner Längserstreckung weist der Längs-Steg eine zur entgegengesetzten Seite hin ausgeformte Forken-Stielaufnahme 4 für eine Forke, einen Rechen o. ä. auf, die eine in der Draufsicht gesehen einseitig offene U-Aufnahme bildet.</p>
<p id="p0026" num="0026">Die Auskragung zur Aufnahme des Mistboys ist im mittleren Drittel der Längserstreckung des Längs-Stegs 3 angeordnet. Sie beginnt an dem zur Befestigungsplatte 2 gerichteten Ende des mittleren Drittels des Längs-Stegs. Die Unterkante der bogenförmigen Griffauflage 5 erstreckt sich in der Vorderansicht parallel zur Unterkante der Befestigungsplatte 2 orthogonal vom Längs-Steg 3 ausgehend, bis zur Seitenkante der Befestigungsplatte 2. Die Griffauflage 5 wird durch einen kreisbogenförmig gewölbten Auflageboden gebildet. Dieser Auflageboden erstreckt sich mit konstanter Dicke, ausgehend von der Unterkante in einer Kreisbogenkrümmung bis hin zum Außenende des mittleren Drittels des Längs-Stegs 3, wodurch die Auflagefläche 5, von der Unterkante vertikal ausgehend, in einem Kreisbogensegment stufenlos in die Horizontale übergeht, um am von der Befestigungsplatte 2 abgewandten Ende des mittleren Drittels des Längs-Stegs 3 in einer horizontalen, parallel zur Befestigungsplatte<!-- EPO <DP n="7"> --> 2 und quer zum Längssteg 3 verlaufenden Abschlusskante zu münden. Die so ausgebildete Auflagefläche 5 wird seitlich zum einen durch den Längs-Steg 3 und zum anderen durch die Auflagenseitenwand 61 begrenzt. Durch die seitlichen Begrenzungen wird eine U-förmige Griffhalterung ausgebildet, die eine kreisbogenförmig zur Befestigungsplatte 2 aus der Horizontalen in die Vertikale übergehende Griffauflage 5 als Bodenfläche aufweist.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die U-förmige Griffhalterung nimmt den zum Gerätestiel horizontal ausgerichteten Griff des Mistboys auf. Die kreisbogenförmige Krümmung der Griffauflage 5 erlaubt vorteilhaft das vereinfachte Einhängen des Griffs, in dem der abgewinkelte Griff schlicht mit seinem tiefsten Punkt aufgelegt wird; schwerkraftunterstützt rutscht das Gerät anschließend entlang der kreisbogenförmigen Krümmung in die Aufnahmeposition, in welcher der Stiel des Mistboys an der äußeren, horizontalen Kante der Griffauflage 5 anliegt, während der Griff, auf der Auflagefläche 5 aufliegend, fast bis zur Vorderseite der Befestigungsplatte 2 reicht. Zur Entnahme kann der Griff des Mistboys im Bereich des ersten, an die Befestigungsplatte 2 anschließenden Drittels des Längs-Stegs 3 unterseitig gefasst und ausgehoben werden. Die durch Befestigungsplatte 2, Längs-Steg 3 und Unterkante der Griffauflage 5 begrenzte Öffnung 7 erlaubt einen unterseitigen Zugriff auf den Griff eines aufgenommenen Mistboys. Durch die kreisbogenförmig gekrümmte Griffauflage 5 ist es vorteilhaft möglich, den Mistboy vereinfacht zu fassen und in einer Gleitbewegung entlang der Griffauflage 5 aus der Halterung zu ziehen. Im Übrigen kann der Mistboy auch leicht abgenommen werden, wenn dessen Griff wie in dem Ausführungsbeispiel nach vorn hin gegenüber der Halterung übersteht.</p>
<p id="p0028" num="0028">Die relativ zur Mistboy-Halterung zur entgegengesetzten Seite des Längs-Stegs 3 hin ausgeformte Forken-Stielaufnahme 4 für eine Forke, einen Rechen o. ä. im äußeren, endständigen Drittel des Längs-Stegs 3 ist in dieser Ausführungsform als kreisbogenförmige Krümmung des äußeren, oberen Endes des Längs-Stegs 3 ausgebildet: Der Längs-Steg 3 weist im äußeren Drittel nur die Hälfte seiner ursprünglichen Höhe auf und reicht nur über die obere Hälfte der Gesamthöhe der Befestigungsplatte 2. Er umfasst ein zur Mistboyhalterung hin offenes Kreissegment, wobei die kreisbogenförmige Auswölbung des horizontal ausgerichteten Längs-Stegs 3 zur von der Mistboy-Halterung abgewandten Seite ausgerichtet ist. Somit formt der Längs-Steg 3 mit seinem äußeren Ende eine konkave Forken-Stielaufnahme 4 aus, welche in der Draufsicht seitlich an die Vorderkante der Griffauflage 5 anschließend angeordnet ist, wobei die konkave Wölbung mit ihrer Öffnung parallel zur Vorderkante der Griffauflage 5 hin ausgerichtet ist.</p>
<p id="p0029" num="0029">Die direkt seitlich an die Griffauflage 5 anschließende Forken-Stielaufnahme 4 bietet mit ihrer konkaven, seitlich offenen Wölbung Platz für die Einlage eines Stiels einer im wesentlichen<!-- EPO <DP n="8"> --> senkrecht stehenden Forke, eines Rechens, eines Besens o. ä.. Bei eingelegtem Mistboy blockiert der Mistboy die Öffnung der Forken-Stielaufnahme 4. Ein Herausfallen oder separates Entnehmen der Forke ist dann nicht möglich. Auch bei dem Einlegen der beiden Geräte muss zunächst der Stiel der Forke in die Forken-Stielaufnahme eingelegt und anschließend der Mistboy eingehängt werden. Dadurch wird ein Umfallen von Mistboy und / oder Forke sicher vermieden und die flüchtige, separate Entnahme der Forke erschwert.</p>
<p id="p0030" num="0030">Insbesondere bei einem Mistboy mit vorkragendem Kehrrand, wie er z. B. in der <patcit id="pcit0005" dnum="DE202007011853"><text>DE20 2007 011 853</text></patcit> beschrieben ist, erlaubt die direkt benachbarte Halterung von Forke und Mistboy das gleichzeitige Einlegen des Forkenstiels und das Auflegen des Forkenkopfes auf dem vorkragenden Kehrrand des Mistboys. Dadurch wird zusätzlich der durch den Forkenkopf normalerweise zusätzlich benötigte Platz eingespart und eine ordentliche, sichere und gleichzeitig besonders platzsparende Anordnung von Forke und Mistboy ermöglicht.</p>
<p id="p0031" num="0031">Gemäß <figref idref="f0003">Fig. 5 und 6</figref> kann in der veranschaulichten Ausführungsform die vorteilhafte Einlagerung der Forke 8 in der Schaufel des Mistboys 9 durch seitliches Einlegen von Forkenstiel 81 in die Forken-Stielaufnahme 4 sowie seitliches Einlegen von Mistboy-Stiel 91 in die Öffnung 7 und gemeinsames Absenken von Forke 8 mit dem Mistboy 9 erfolgen. In der Lagerposition liegt dann der Mistboy-Griff 92 auf der Griffauflage 5 der Mistboyhalterung 1 auf und wird seitlich durch den Längs-Steg 3 und die Auflage-Seitenwand 61 fixiert. Dadurch ist auch die relative Position des Mistboy-Griffs 92 zu der seitlich an die Vorderkante der Griffauflage 5 anschließend angeordnete Forkenstiel-Aufnahme 4 fixiert. Die Forke 8 liegt wird am Forkenstiel 81 mit der Forkenstiel-Aufnahme 4 fixiert und ruht mit dem Forkenkopf in der Schaufel des Mistboys. Das Forkenstielende 82 ragt senkrecht über die Forkenstiel-Aufnahme 4 hinaus. Durch die Ausrichtung des Mistboy-Griffs 92 quer zur Öffnung der Forkenstiel-Aufnahme 4 wird eine separate Entnahme der Forke 8 sicher vermieden. Dadurch wird mit der Mistboyhalterung 1 eine Doppelgerätehalterung bereitgestellt, welche eine separate Entnahme von Geräten verhindert und dabei eine besonders platzsparende Anordnung der Geräte zueinander ermöglicht, die gerade bei der verwendungsnahen Lagerung vorteilhaft zum Tragen kommt.</p>
<p id="p0032" num="0032">Wie <figref idref="f0003">Fig. 6</figref> veranschaulicht, erfolgt die Fixierung des überstehenden Forkenstielendes 82 durch den Mistboy-Griff 92. Hierbei unterteilt der Längs-Steg 3 die Befestigungsplatte senkrecht entlang einer in <figref idref="f0003">Fig. 6</figref> in Draufsicht veranschaulichter Ebene A-A. Die Forkenstiel-Aufnahme 4 ist auf einer Seite der Ebene A-A angeordnet, die Griffauflage 5 auf der anderen Seite. Die einander gegenüberliegen angeordneten Aufnahme- und Auflage-Einrichtungen bieten vorteilhaft bei einer eingehängten Forke mit konisch aufweitendem Forkenstielende 82<!-- EPO <DP n="9"> --> eine beidseitige und dadurch gleichmäßigere Beaufschlagung des Längs-Stegs mit der Gewichtskraft der jeweils gehalterten Geräte. In jedem Fall blockiert der dem Forkenstiel gegenüberliegend angeordnete Mistboy-Griff 92 den zur Entnahme der Forke notwendigen Raum. Eine seitliche Entnahme ist nicht mehr möglich, solange ein Mistboy 9 in der Mistboyhalterung 1 gehalten wird. Eine vertikale Entnahme einer aufrecht stehenden Forke ist gleichfalls nicht möglich, da die Standfläche der Forke ein Herausziehen nach unten nicht erlaubt. Nach oben hin ist eine Entnahme des deutlich größeren Kopfes der Forke 8 durch die konkav den Forkenstiel 81 umschließende Forkenstiel-Aufnahme 4 mit seitlich angrenzendem Mistboy-Griff 92 gleichfalls unmöglich.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<heading id="h0002"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0033" num="0033">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Gerätehalterung</dd>
<dt>2</dt><dd>Befestigungsplatte</dd>
<dt>21</dt><dd>Bohrloch mit Senkrand</dd>
<dt>22</dt><dd>Bohrloch mit Senkrand</dd>
<dt>3</dt><dd>Längs-Steg</dd>
<dt>4</dt><dd>Forken-Stielaufnahme</dd>
<dt>5</dt><dd>Griffauflage</dd>
<dt>61</dt><dd>Auflagenseitenwand</dd>
<dt>7</dt><dd>Öffnung</dd>
<dt>8</dt><dd>Forke</dd>
<dt>81</dt><dd>Forkenstiel</dd>
<dt>82</dt><dd>Forkenstielende</dd>
<dt>9</dt><dd>Mistboy</dd>
<dt>91</dt><dd>Mistboy-Stiel</dd>
<dt>92</dt><dd>Mistboy-Griff</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Gerätehalterung (1) umfassend wenigstens ein an einem Untergrund anbringbares Befestigungsteil sowie wenigstens eine mit diesem verbundene einseitig offene konkav gewölbte Aufnahme (4) für die Aufnahme eines Gerätestiels (81) eines ersten Geräts (8) in senkrechter Position,<br/>
wobei die Gerätehalterung (1), insbesondere Halterung für ein Gerät für das Aufsammeln von Abfällen, weiterhin eine seitlich an die konkav gewölbte Aufnahme (4) anschließend angeordnete Griffauflage (5) für den Griff (92) eines zweiten Geräts (9) aufweist, welche relativ zu der gewölbten Aufnahme (4) derart angeordnet ist, dass bei aufgelegtem Griff des zweiten Geräts dieser die Öffnung der konkav gewölbten Aufnahme (4) des ersten Geräts blockiert, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> diese als Befestigungsteil eine Befestigungsplatte (2) aufweist und einen etwa orthogonal zur Befestigungsplatte (2) verlaufenden bei am vertikalen Untergrund angebrachter Halterung vertikalen Längs-Steg (3) umfasst, welcher in der Draufsicht gesehen eine die Halterung teilende Ebene (A-A) definiert, wobei die konkav gewölbte Aufnahme (4) auf einer Seite dieser Ebene (A-A) und die Griffauflage (5) auf der anderen Seite dieser Ebene angeordnet ist,<br/>
wobei die Griffauflage (5) durch einen kreisbogenförmig gekrümmten Auflageboden gebildet ist, dessen Auflagefläche seitlich durch den Längs-Steg (3) begrenzt wird, wobei auf diese Griffauflage (5) ein zum Gerätestiel (91) abgewinkelter und bei aufgelegtem Griff horizontal zum Gerätestiel ausgerichteter Griff (92) des zweiten Geräts aufgelegt wird und bei aufgelegtem Griff (92) der zur Entnahme des ersten Geräts notwendige Raum zumindest so weit durch den Griff (92) des gehalterten, zweiten Geräts eingenommen wird, dass eine Entnahme des ersten Geräts (8) nicht möglich ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Gerätehalterung (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Griffauflage (5) als zum Befestigungsteil hin längserstreckte Auflagefläche ausgebildet ist, welche seitlich durch zwei gleichfalls längserstreckte, senkrechte Ausformungen begrenzt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Gerätehalterung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Griffauflage (5) eine zum Befestigungsteil hin längserstreckte Auflagefläche mit einer nach einer Querseite hin durchgehenden Öffnung (7) aufweist.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Gerätehalterung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Halterung (1) eine flächig befestigbare Befestigungsplatte (2) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Gerätehalterung (1) nach dem vorhergehenden Anspruch, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Befestigungsplatte (2) mindestens zwei Bohrlöcher (21, 22) mit Senkrand aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Gerätehalterung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Griffauflage (5) seitlich durch eine Auflagenseitenwand (61) einerseits und durch einen Längs-Steg (3) andererseits begrenzt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Gerätehalterung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Griffauflage (5) als kreisbogenförmige Ausformung mit einer aus der Vertikalen in die Horizontale stufenlos übergehenden Oberfläche ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Gerätehalterung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Unterkante der Griffauflage (5) der Halterung (1) mit Abstand vor der Befestigungsplatte (2) endet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Gerätehalterung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Halterung (1) eine untere Öffnung (7) aufweist, welche einen unterseitigen Zugriff an einem oberseitig aufgelegten Mistboy-Griff (92) ausbildend angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Gerätehalterung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> Forkenstielaufnahme (4) und Griffauflage (5) einen eingelegten Forkenstiel (81) und einen eingelegten Mistboy-Stiel (91) parallel zueinander ausrichtend bei überstehendem Forkenstielende (82) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Gerätehalterung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Halterung (1) eine Befestigungsplatte (2) mit mindestens 2 Bohrlöchern (21, 22) mit Senkrand aufweist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A device holder (1) comprising at least one fastening part, which can be attached to a base, as well as at least one concave accommodation (4), which is connected thereto and which is open on one side, for accommodating a device handle (81) of a first device (8) in vertical position,<br/>
wherein the device holder (1), in particular a holder for a device for collecting waste, furthermore encompasses a handle support (5), which is arranged to connect laterally to the concave accommodation (4), for the handle (92) of a second device (9), and which is arranged relative to the concave accommodation (4) such that, when the handle of the second device is applied, said handle blocks the opening of the concave accommodation (4) of the first device, <b>characterized in that</b> it, as a fastening part, encompasses a fastening plate (2) and comprises a vertical longitudinal web (3), which, when the holder is attached to the vertical base, runs approximately orthogonally to the fastening plate (2) and which, viewed in top view, defines a plane (A-A), which divides the holder, wherein the concave accommodation (4) is arranged on one side of this plane (A-A) and the handle support (5) is arranged on the other side of this plane,<br/>
wherein the handle support (5) is formed by means of a support base, which is curved in the shape of an are and the support surface of which is laterally defined by the longitudinal web (3),<br/>
wherein a handle (92) of the second device, which is angled towards the device handle (91) and which is oriented horizontally towards the device handle when the handle is supported, is placed onto this handle support (5) and, when the handle (92) is supported, the space required for removing the first device is<!-- EPO <DP n="14"> --> assumed by the handle (92) of the second device, which is held, to the extent that a removal of the first device (8) is not possible.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The device holder (1) according to claim 1, <b>characterized in that</b> the handle support (5) is embodied as a support surface, which is longitudinally extended towards the fastening part and which is laterally defined by two vertical moldings, which are also longitudinally extended.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The device holder (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the handle support (5) encompasses a support surface, which is longitudinally extended towards the fastening part and which comprises an opening (7), which is continuous towards a transverse side.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The device holder (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the holder (1) encompasses a fastening plate (2), which can be fastened in a two-dimensional manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The device holder (1) according to the preceding claim, <b>characterized in that</b> the fastening plate (2) encompasses at least two bore holes (21, 22) comprising a countersunk edge.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The device holder (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the handle support (5) is laterally defined by means of a support side wall (61) on the one side and by means of a longitudinal web (3) on the other side.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The device holder (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the handle support (5) is embodied as a molding, which is curved<!-- EPO <DP n="15"> --> in the shape of an arc, comprising a surface, which continuously merges from the vertical into the horizontal.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The device holder (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the lower edge of the handle support (5) of the holder (1) ends upstream of the fastening plate (2) at a distance.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>The device holder (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the holder (1) encompasses a lower opening (7), which is arranged so as to embody a bottom-side access at a Mistboy handle (92), which is supported on the upper side.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>The device holder (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> fork handle accommodation (4) and handle support (5) are arranged so as to orient an inserted fork handle (81) and an inserted Mistboy handle (91) parallel to one another in response to a projecting fork handle end (82).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>The device holder (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the holder (1) encompasses a fastening plate (2) comprising at least 2 bore holes (21, 22) comprising a countersunk edge.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Support d'ustensiles (1) comprenant au moins une pièce de fixation pouvant être montée sur une fond, ainsi qu'au moins un logement (4) à voussure concave, ouvert sur un côté et relié à cette dernière pour le logement d'un manche d'ustensile (81) d'un premier ustensile (8) en position verticale,<br/>
le support d'ustensile (1) comportant notamment un support pour un ustensile destiné à collecter des déchets, par ailleurs, un appui de manche (5) disposé en se raccordant latéralement sur le logement (4) à voussure concave pour le manche (92) d'un deuxième ustensile (9) qui par rapport au logement vouté (4) est disposé de sorte que lorsque le manche du deuxième ustensile est posé, ce dernier bloquant le logement (4) à voussure concave du premier ustensile, <b>caractérisé en ce que</b> ce dernier comporte en tant que pièce de fixation une plaque de fixation (2) et comprend une barrette longitudinale (3) s'étendant de façon approximativement orthogonale par rapport à la plaque de fixation (2) et verticale lorsque le support est monté sur le fond vertical, qui vue en élévation définit un plan (A-A) divisant le support, le logement à voussure concave (4) étant disposé sur un côté dudit plan (A-A) et l'appui de manche (5) étant situé sur l'autre côté dudit plan,<br/>
l'appui de manche (5) étant formé par un fond d'appui recourbé en arc de cercle, dont la surface d'appui est délimitée latéralement par la barrette longitudinale (3), un manche (92) du deuxième ustensile, coudé par rapport au manche d'ustensile (91) et orienté à l'horizontale du manche de l'ustensile, lorsque le manche est posé (5) étant posé et lorsque le manche (92) est posé, l'espace nécessaire pour retirer le premier ustensile étant occupé par le manche (92) du deuxième ustensile supporté au moins suffisamment pour<!-- EPO <DP n="17"> --> qu'un retrait du premier ustensile (8) ne soit pas possible.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Support d'ustensiles (1) selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'appui de manche (5) est conçu en tant que surface d'appui allongée en direction de la pièce de fixation, qui est limitée latéralement par deux moulages verticaux, également allongés.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Support d'ustensiles (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'appui de manche (5) comporte une surface d'appui allongée en direction de la pièce de fixation, avec une ouverture (7) traversante en direction d'un côté transversal.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Support d'ustensiles (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le support (1) comporte une plaque de fixation (2) pouvant se fixer à grande surface.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Support d'ustensiles (1) selon la revendication précédente, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de fixation (2) comporte au moins deux trous percés (21, 22) avec bord évasé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Support d'ustensiles (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'appui de manche (5) est délimité latéralement par une paroi latérale d'appui (61) d'une part et par une barrette longitudinale (3) d'autre part.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Support d'ustensiles (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'appui de manche (5) est conçu sous la forme d'un moulage en forme d'arc de cercle avec une surface passant progressivement de la verticale à<!-- EPO <DP n="18"> --> l'horizontale,</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Support d'ustensiles (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'arête inférieure de l'appui de manche (5) du support (1) se termine avec un écart par rapport à la plaque de fixation (2.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Support d'ustensiles (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le support (1) comporte une ouverture inférieure (7), disposée pour former un accès sur la face inférieure à un manche (92) de pelle à crottin posé sur la face supérieure.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Support d'ustensiles (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le logement pour manche de fourche (4) et l'appui de manche (5) sont disposés de sorte à orienter à la parallèle l'un de l'autre un manche de fourche (81) inséré et un manche de pelle à crottin (91) inséré, l'extrémité du manche de la pelle à crottin (82) étant débordant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Support d'ustensiles (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le support (1) comporte une plaque de fixation (2) avec au moins 2 trous percés (21, 22) avec bord évasé.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="19"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="150" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="151" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0003" num="5,6"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="151" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE2707021"><document-id><country>DE</country><doc-number>2707021</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="GB1543383A"><document-id><country>GB</country><doc-number>1543383</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE202007011853U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>202007011853</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="DE202007011853"><document-id><country>DE</country><doc-number>202007011853</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0004]</crossref><crossref idref="pcit0005">[0030]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
