(19)
(11) EP 2 186 741 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.05.2010  Patentblatt  2010/20

(21) Anmeldenummer: 08019912.8

(22) Anmeldetag:  14.11.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 30/26(2006.01)
B65D 77/22(2006.01)
B65D 33/01(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: Nordenia Deutschland Halle GmbH
33790 Halle (DE)

(72) Erfinder:
  • Kösters, Jens
    49134 Wallenhorst (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald et al
Patent- und Rechtsanwälte Andrejewski Honke Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Verpackungsbeutel


(57) Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbeutel für pulverförmiges Füllgut, insbesondere einen Baustoffverpackungsbeutel für zementhaltige bauchemische Produkte, mit einer Innenlage (2) aus Kunststoff und einer Außenlage (1), die verbundene und unverbundene Bereiche aufweisen, wobei zur Primärentlüftung des Beutelinnenraums während eines Befüllvorgangs mit einem pulverförmigen, staubenden Füllgut, die Innenlange (2) Luftdurchtrittsöffnungen (9) aufweist, die eine schnelle, unmittelbare Abfuhr der verdrängten Luft durch die Innenlage (2) und zwischen der Innenlage (2) und der Außenlage (1) gebildete Bereiche ermöglichen. Erfindungsgemäß ist die Außenlage (1) aus einer Kunststofffolie gebildet, wobei an der Außenlage (1) zur dauerhaften Entlüftung des Verpackungsbeutels nach seinem Verschluss eine Sekundärentlüftung vorgesehen ist, die einen langsamen Gasaustritt ermöglichen. Gegenstand der Erfindung ist auch die Verwendung des Baustoffverpackungsbeutels für zementhaltige bauchemische Produkte, die wasserlösliche Chrom(VI)-Verbindungen und einen Chromatreduzierer enthalten.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbeutel für pulverförmiges Füllgut, insbesondere einen Baustoffverpackungsbeutel für zementhaltige bauchemische Produkte, mit einer Innenlage aus Kunststoff und mit einer Außenlage, die abschnittsweise miteinander verbunden sind, wobei zur Primärentlüftung des Beutelinnenraums während eines Befüllvorgangs mit einem pulverförmigen, staubenden Füllgut die Innenlage Luftdurchtrittsöffnungen aufweist, die eine schnelle unmittelbare Abfuhr der verdrängten Luft durch die Innenlage und durch eine zwischen der Innenlage und der Außenlage gebildeten Bereich ermöglichen. Typische zementhaltige bauchemische Produkte, die unter Zugabe von Wasser infolge chemischer Reaktion aushärten, sind Mörtel, Beton, Fliesenkleber sowie zementhaltige Putz- und Ausgleichsmassen für Wände und Böden und allgemein zum Verfüllen von Öffnungen und Unebenheiten. Derartige Produkte werden in der Regel als feine Pulver bereitgehalten, wobei je nach Anwendungszweck und Einsatzgebiet unterschiedliche Gebindegrößen vorgesehen sein können. Der Verpackungsbeutel kann jedoch auch für ein anderes pulverförmiges Füllgut, beispielsweise aus den Bereichen der Chemie sowie der Lebens- und Futtermittel, vorgesehen sein. Ohne Einschränkung kann es sich beispielsweise um pflanzliche und tierische Mehle, Pigmente und Füllstoff wie Kreide handeln.

[0002] Das Befüllen der beschriebenen Verpackungsbeutel erfolgt in der Regel maschinell, wobei die an einer Seite, üblicherweise der Oberseite, noch nicht verschlossenen Verpackungsbeutel einer Fülleinrichtung zugeführt wird, die üblicherweise einen Fülltrichter aufweist. Da die Zufuhr des pulverförmigen Füllgutes zu der Fülleinrichtung sowie die Zu- und Abfuhr der Verpackungsbeutel vor bzw. nach dem Befüllen ohne weiteres mit einer hohen Geschwindigkeit problemlos möglich sind, wird die zu erreichende Verarbeitungsfrequenz und damit die Effizienz der Abfüllung maßgeblich durch den Füllvorgang selbst festgelegt. Hierbei besteht das Problem, dass die zugeführten Verpackungsbeutel zum Einfüllen des pulverförmigen Füllgutes aufgehalten werden müssen und dann bei einem schnellen Einfüllen Lufteinschlüsse innerhalb des Beutels entstehen können. Durch solche Lufteinschlüsse wird das effektive Füllvolumen deutlich verringert, so dass entweder die Füllgeschwindigkeit zur Vermeidung von Lufteinschlüssen deutlich reduziert, die Füllmenge verringert oder ein Überlaufen des Beutels in Kauf genommen werden müssen.

[0003] Um während des Befüllvorganges Lufteinschlüsse zu vermeiden ist aus der DE 32 02 032 C2 ein Verpackungsbeutel mit den eingangs beschriebenen Merkmalen bekannt, der zusätzlich zu einer Außenlage aus Papier eine Innenlage aus einer siegelbaren Kunststofffolie aufweist, wobei die Kunststofffolie mit einer Vielzahl von Entlüftungsöffnungen versehen ist. Auch bei einem schnellen Befüllen, bei dem das sturzartig eingefüllte pulverförmige Füllgut den gesamten Querschnitt des Verpackungsbeutels im Wesentlichen ausfüllt, kann die im unteren Bereich verdrängte Luft durch die Luftdurchtrittsöffnungen der Innenlage und durch zwischen der Innenlage und der Außenlage gebildete Bereiche den Beutel an der kopfseitigen Einfüllöffnung verlassen. Aufgrund der Perforation der Innenlage und der Ausbildung der Außenlage aus Papier ist auch nach dem Verschließen des Beutels ein vergleichsweise hoher Gasaustausch möglich. Dieser ist auch in einem gewissen Maße erforderlich, um bei der Lagerung durch chemische Reaktionen gebildete gasförmige Substanzen oder bei einer Ausdehnung der in dem Verpackungsbeutel enthaltenden Restluft aufgrund von Temperaturschwankungen ein Aufblähen oder gar ein Aufplatzen zu vermeiden. Der Schutz gegen Feuchtigkeit ist bei dem bekannten Verpackungsbeutel verbesserungsbedürftig. So können Wasserdampf aber auch Flüssigkeit durch die Auslagen aus Papier und die Luftdurchtrittsöffnungen der Innenlage in den Beutel eindringen, so dass das Füllgut beeinträchtigt wird. Zusätzlich besteht auch die Gefahr, dass bei einer unsachgemäßen Lagerung die Außenlage aus Papier sich mit Wasser vollsaugt.

[0004] Zusätzlich besteht das Problem, dass Zement als Bestandteil zementhaltiger bauchemischer Produkte in der Regel einen nicht zu vernachlässigenden Anteil an wasserlöslichen Chrom(VI)-Verbindungen aufweist, wobei diese Chromate bei der Berührung mit der Haut, beispielsweise bei der Handhabung der verarbeitungsfertig mit Wasser angesetzten Bauprodukte, starke Kontaktekzeme auslösen können, die auch als Maurerkrätze bezeichnet werden. Um derartige Hauterkrankungen zu vermeiden oder zumindest die Häufigkeit deutlich zu verringern, darf nach der zwischenzeitig in nationales Recht umgesetzten europäischen Richtlinien 2003/53/EG ein Zement oder eine zementhaltige Zubereitung bezogen auf die Masse trockenen Zements nicht mehr als 0,0002 % (entspricht 2 ppm) wasserlöslichen Chromats enthalten. Sofern bei der Verarbeitung ein Hautkontakt nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, dürfen die Produkte bei einem Überschreiten des Grenzwertes nicht in den Verkehr gebracht und verwendet werden. Um diese Vorgaben zu erreichen, werden zementhaltigen bauchemischen Produkten Chromatreduzierer, beispielsweise Eisen(II)-Sulfat, Zinnsulfat und verschiedene Sulfonate, zugesetzt, welche die wasserlöslichen Chromate zu unbedenklichen Produkten, insbesondere Chrom(III) umwandeln sollen. Von Nachteil ist, dass die Chromatreduzierer, insbesondere die üblich eingesetzten Eisen(II)-Sulfatpräparate, durch Luftoxidation leicht passiviert werden und dann nicht mehr zur Umsetzung der Chromate zur Verfügung stehen. Obwohl die Chromatreduzierer in Bezug auf eine vollständige Umwandlung der wasserlöslichen Chromate üblicherweise in einem 7 bis 10-fachen Überschuss zugegeben werden, ist bei einem Kontakt mit Luftsauerstoff die Lagerfähigkeit stark begrenzt, so dass bereits nach wenigen, typischerweise vier Monaten der Grenzwert von 2 ppm wasserlöslichem Chromat in den zementhaltigen bauchemischen Produkten überschritten wird. Während bei den bekannten Verpackungsbeuteln durch eine trockene Lagerung ein Verklumpen vermieden werden kann, ist der Abbau der Chromatreduzierer nicht zu verhindern. Besondere Nachteile ergeben sich insbesondere im Hinblick auf hochwertige zementhaltige Spezialprodukte und Produkte, die für Heimwerker vorgesehen sind, da aufgrund der jeweiligen Vertriebsstrukturen eine lange Lagerfähigkeit von Vorteil ist. Des Weiteren besteht das Problem, dass hochwertige Spezialprodukte und Produkte im Heimwerkerbereich häufig nicht unmittelbar nach dem Erwerb durch den Endkunden vollständig aufgebraucht werden und so entweder in dem zunächst original verschlossenen Verpackungsbeutel oder nach der Entnahme einer Teilmenge noch über längere Zeit gelagert werden soll.

[0005] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbeutel für pulverförmiges Füllgut anzugeben, der insgesamt eine verbesserte Lagerfähigkeit des Füllgutes ermöglicht. Insbesondere soll der Verpackungsbeutel als Baustoffverpackungsbeutel für zementhaltige bauchemische Produkte einsetzbar sein.

[0006] Ausgehend von einem Verpackungsbeutel mit den eingangs beschriebenen Merkmalen wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Außenlage aus einer Kunststofffolie gebildet ist und dass an der Außenlage zur dauerhaften Entlüftung des Verpackungsbeutels nach seinem Verschluss eine Sekundärentlüftung vorgesehen ist, die einen langsamen Gasaustritt ermöglicht.

[0007] Die Außenschicht aus einer Kunststofffolie bewirkt einen verbesserten Schutz gegen Feuchtigkeit und stellt insbesondere auch eine Diffusionsbarriere dar. Deshalb erfolgt während der Lagerung lediglich ein kontrollierter Gasaustausch über die Sekundärentlüftung, so dass der Eintritt von Luftsauerstoff in den Beutel stark verringert werden kann. Der Erfindung liegt dabei die Erkenntnis zugrunde, dass die Dichtigkeit der als Kunststofffolie ausgebildeten Außenschicht im Vergleich zu einer Außenschicht aus Papier ungleich höher ist, wobei die Sekundärentlüftung gerade so ausgeführt sein kann, dass gerade noch eine ausreichende Entlüftung des Verpackungsbeutels gewährleistet ist.

[0008] Die Ausbildung der Außenschicht aus einer Kunststofffolie bewirkt darüber hinausgehend auch verschiedene weitere erfindungsgemäße Vorteile. So wird die Gefahr eines Eintritts von Feuchtigkeit und Dampf stark verringert, so dass auch bei einer langen Lagerung die Gefahr eines Verklumpens des Füllgutes praktisch ausgeschlossen werden kann. Zusätzlich führen auch ein Transport oder eine Lagerung des Verpackungsbeutels in einer feuchten Umgebung, die einen Verpackungsbeutel mit einer Außenlage aus Papier unbedingt zu vermeiden ist, nicht zu einer Beeinträchtigung des Füllgutes. Der für die Lagerung erforderliche Aufwand kann damit deutlich reduziert werden. Insbesondere können die erfindungsgemäßen Verpackungsbeutel beispielsweise auf einer Baustelle, bei einem Baustoffhändler oder im Baumarkt auch im Freien gelagert werden. Besonders vorteilhaft ist, dass bei der Verwendung als Baustoffverpackungsbeutel für zementhaltige bauchemische Produkte durch die starke Verringerung der Zufuhr von Luftsauerstoff aus der Umgebung die Beständigkeit von Chromatreduzierem, die dem zementhaltigen bauchemischen Produkt zur Vermeidung von Hauterkrankungen während der Benutzung beigegebenen sind, deutlich erhöht werden kann. Während bei der Lagerung von zementhaltigen bauchemischen Produkten in Baustoffverpackungsbeuteln mit einer Außenlage aus Papier bereits nach wenigen Monaten, typischerweise nach vier Monaten, die in einem Überschuss zugegebenen Chromatreduzierer soweit passiviert sind, dass die vorgegebenen Grenzwerte an wasserlöslichen Chromaten überschritten werden und die zementhaltigen bauchemischen Produkte bei einer strengen Anwendung der gesetzlichen Vorgaben ohne eine Nutzung zu entsorgen sind, kann bei dem Einsatz des erfindungsgemäßen Verpackungsbeutels und bei der gleichen Zugabemenge von Chromatreduzierern die maximale Lagerdauer deutlich erhöht werden. So kann bei einer entsprechend dichten Ausgestaltung des Verpackungsbeutels erreicht werden, dass der gesetzlich vorgegebene Grenzwert von wasserlöslichem Chromat von gegenwärtig 2 ppm frühestens nach 12 Monaten, vorzugsweise nach frühestens 18 Monaten überschritten wird.

[0009] Im Hinblick auf die maximale Lagerdauer des Füllgutes, insbesondere von zementhaltigen bauchemischen Produkten ist im Rahmen der Erfindung die Ausgestaltung der Sekundärentlüftung von Bedeutung. Eine signifikante Verbesserung der Lagerfähigkeit kann aber beispielsweise bereits durch eine Perforation der Außenlage erreicht werden, bei der zur Ermöglichung eines langsamen Gasaustritts kleine Perforationslöcher in einem vergleichsweise großen Abstand zueinander angeordnet sind. Neben einer Perforation können auch Einschnitte, Entlüftungskanäle oder sonstige Entlüftungseinrichtungen vorgesehen sein. Unter anderem kann die Außenlage beispielsweise durch eine mehrschichtig laminierte Kunststofffolie gebildet sein, wobei zwischen den Folienlagen abschnittsweise Kanäle gebildet sind, die zumindest bei einem gewissen Überdruck den langsamen Gasaustritt aus dem Beutelinnenraum ermöglichen.

[0010] Gemäß der vorliegenden Erfindung ist es insbesondere vorteilhaft, wenn die für den langsamen Gasaustritt vorgesehene Sekundärentlüftung eine Ventilwirkung aufweist. Der Erfindung liegt dabei die Erkenntnis zugrunde, dass durch die Entlüftung üblicherweise ein hoher Überdruck in dem Beutel und ein Aufblähen vermieden werden sollen, wobei jedoch einerseits, wie zuvor beschrieben, ein übermäßiger Eintritt von Umgebungsluft, Feuchtigkeit oder Dampf vermieden werden soll und andererseits ein geringer Überdruck, der nicht zu einem übermäßigen Aufblähen des Beutels führt, hingenommen werden kann. So können für die Sekundärentlüftung beispielsweise separate Ventilelemente vorgesehen sein, die auf die Außenlage aufgesetzt werden. Eine gewisse Ventilwirkung wird auch beobachtet, wenn zur Sekundärentlüftung an der Außenlage oder an überlappenden Bereichen der Außenlage Entlüftungskanäle mit versetzten Einlass- und Auslassöffnungen gebildet werden. Bei einer solchen Ausgestaltung wird auch eine Labyrinthentlüftung erreicht.

[0011] Üblicherweise ist auch von Vorteil, wenn zur Bereitstellung der Sekundärentlüftung in der Außenlage lediglich Einschnitte oder Einstiche erzeugt werden und nicht, wie beispielsweise bei einer Ausstanzung, Material der Außenlage entfernt wird.

[0012] Die Innenlage ist gemäß der vorliegenden Erfindung aus Kunststoff gebildet und besteht üblicherweise aus einer Kunststofffolie. Die Ausbildung der Innenlage aus einem Vliesmaterial, welches ungleichmäßige Luftdurchtrittsöffnungen aufweist oder einem Kunststoffverbundstoff, soll im Rahmen der Erfindung jedoch nicht ausgeschlossen sein. Die Luftdurchtrittsöffnungen der vorzugsweise als perforierte Folie ausgeführten Innenlage sind zweckmäßigerweise derartig ausgeführt, dass ein Durchtritt großer Mengen an Füllgut bei der Befüllung des Verpackungsbeutels vermieden wird. Bei einem pulverförmigen Füllgut, beispielsweise einem zementhaltigen bauchemischen Produkt, kann während der Befüllung jedoch nicht ohne weiteres verhindert werden, dass kleine Mengen des Füllgutes durch die Luftaustrittsöffnungen zwischen die Innenlage und die Außenlage gelangen, was üblicherweise hingenommen werden kann. Für die Größe und Anordnung der Luftaustrittsöffnungen an der Innenlage ist vielmehr ausschlaggebend, dass auch bei sehr hohen Füllgeschwindigkeiten der Einschuss von Luft sicher vermieden werden kann, so dass eine schnelle Verfahrensführung ohne die Gefahr eines Überlaufens oder einer sonstigen Störung ermöglicht wird.

[0013] Insbesondere bei kleinen Beutelgrößen, beispielsweise bei Verpackungsbeuteln mit einem Füllgewicht von 3 bis 10 kg, wird bei dem Befüllen zur Gewährleistung einer schnellen Verfahrungsführung häufig der gesamte oberseitige Öffnungsbereich des Verpackungsbeutels mit einem Fülltrichter ausgefüllt, so dass gerade in diesem Fall eine sehr schnelle und vollständige Primärentlüftung durch die Luftaustrittsöffnungen der Innenlage und die zwischen Innenlage und der Außenlage gebildeten Bereiche erforderlich ist.

[0014] Die Perforation der aus einer Kunststofffolie gebildeten Innenlage kann beispielsweise durch eine Nadelung erzeugt werden, wobei auch die Einstichrichtung zu berücksichtigen ist. So werden in Einstichrichtung gesehen an der Rückseite der Folie, an der die Nadelspitzen heraustreten, Aufwerfungen gebildet. Die Innenlage kann dabei derart angeordnet werden, dass die Aufwerfungen in Richtung der Außenlagen oder in Richtung des Beutelinnenraums angeordnet sind. In dem ersten Fall dienen die Aufwerfungen als Abstandhalter, so dass in den Bereichen, in denen die Innenlage und die Außenlage nicht miteinander verbunden sind, ein Abstand zur Außenlage erzeugt wird, der eine besonders schnelle Primärentlüftung fördert. Wenn die Aufwerfungen dagegen in Richtung des Beutelinnenraums angeordnet sind, führt dies dort zu einer Erhöhung der Rauhigkeit. Bei einer wechselseitigen Nadelung oder abschnittsweise wechselseitigen Nadelung können auch die beiden beschriebenen Effekte kombiniert werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass bei Kunststoffverpackungsbeuteln mit einer Innenlage aus Kunststoff trotz einer ausreichenden Primärentlüftung eine ungleichmäßige Füllung auftreten kann. Als Problem stellt sich dabei heraus, dass bei der Verwendung einer Innenlage aus Kunststoff mit einer glatten beutelinnenseitigen Oberfläche das während des Befüllvorgangs eingebrachte Füllgut an der Innenlage gleitend entlang rutscht. In Bezug auf eine gleichmäßige Verteilung des pulverförmigen Füllgutes hat es sich dagegen als vorteilhaft herausgestellt, wenn bei einer Innenlage aus Kunststoff die Reibung zwischen der zum Beutelinnenraum zugewandten Innenseite und dem einströmenden Füllgut erhöht wird, so dass an der Grenzschicht eine Art von Rollbewegung oder Verwirbelung entsteht. Zur Erhöhung der Rauhigkeit kann wie zuvor beschrieben die Ausbildung einer Nadelung vorteilhaft sein. Des Weiteren kann für die Innenlage aus Kunststoff aus Polymeren gebildet sein, die von sich aus eine vergleichsweise große Reibung begünstigen. Zusätzlich können auch die Reibung erhöhende organische oder anorganische Füllstoffe, wie beispielsweise Kreide als Beimischung oder eine innenseitige Beschichtung der Innenlage vorgesehen sein. Insbesondere kann bei der Verwendung einer Folie die Innenlage auch mehrschichtig kaschiert oder coextrudiert sein.

[0015] Die für die Außenlage vorgesehene Kunststofffolie kann im Rahmen der Erfindung ohne Einschränkung als Monofolie, Coextrusionsfolie oder mehrschichtig laminierte Folie ausgeführt sein. Der Begriff Kunststofffolie bezieht sich dabei im Rahmen der vorliegenden Erfindung auf ein Flächengebilde, welches als hauptsächlichen und strukturgebenden Bestandteil aus Polymere enthält. Daneben soll jedoch nicht ausgeschlossen sein, dass die Kunststofffolie auch organische oder anorganische Füllstoffe und Zusatzmittel sowie Beschichtungen oder Lackierungen aufweist. Insbesondere ist zur Erhöhung der Barrierewirkung auch eine Metallisierung möglich.

[0016] Die Kunststofffolie für die Außenlage kann beispielsweise eine Innenschicht aus Polyolefin, vorzugsweise Polyethylen, und eine Außenschicht aus Polyester, vorzugsweise Polyethylenterephthalat, aufweisen, wobei an der Außenschicht aus Polyester vor der Laminierung mit der Innenschicht aus Polyolefin ein innenseitiger Aufdruck aufgebracht werden kann. Polyethylenterephthalat zeichnet sich dabei durch eine hohe Festigkeit, eine glatte hochwertig anmutende Oberfläche und eine gute Barrierewirkung aus. Aufgrund der unterschiedlichen Siegeleigenschaften von PET als Außenschicht und PE als Innenschicht kann die beschriebene laminierte Folie auch sehr leicht heißgesiegelt werden.

[0017] Gemäß einer alternativen Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Kunststofffolie der Außenlage als Monofolie, Coextrusionsfolie oder mehrschichtig laminierte Folie vollständig aus Polyethylen gebildet ist. Bei einer solchen Ausgestaltung ergibt sich der Vorteil, dass bei einem Stapeln der erfindungsgemäßen Verpackungsbeutel die Reibung zwischen den dann aufeinanderliegenden Schichten aus Polyethylen im Vergleich zu der Reibung zwischen Schichten aus Polyethylenterephthalat groß ist und deshalb die Gefahr eines Abrutschens voneinander vermindert werden kann. Wenn auch die Innenlage gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung aus Polyethylen gebildet ist, ist der gesamte Verpackungsbeutel nach seiner Entleerung besonders leicht zu entsorgen und zu recyceln. Insbesondere wenn die Kunststofffolie der Außenlage vollständig aus Polyethylen gebildet ist, kann ein Aufdruck an der Außenseite vorgesehen sein. Dieser Aufdruck kann dann von einer Lackschicht abgedeckt werden, die dem Schutz des Aufdrucks und/oder einer Erhöhung der Reibung dient.

[0018] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Kunststofffolie, welche die Außenlage bildet, eine Prägung auf. Diese an der gesamten Außenlage oder lediglich abschnittsweise vorgesehene Prägung kann insbesondere dazu vorgesehen sein, die Innenlage und die Außenlage zumindest bereichsweise in einem gewissen Abstand zu halten, so dass die Primärentlüftung erleichtert wird. Insgesamt kann durch die Prägung auch die Rauhigkeit der Außenlage erhöht werden, was im Hinblick auf die Verbindung der Außenlage mit der Innenlage und der Stapelbarkeit der Verpackungsbeutel vorteilhaft sein kann.

[0019] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Verpackungsbeutel zwei gegenüberliegend angeordnete Frontwände aufweist, die von Längskanten begrenzt sind. An den Längskanten können die Frontwände direkt miteinander verbunden sein. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, zwischen den Frontwänden Seitenfalten anzuordnen, so dass der Verpackungsbeutel als Seitenfaltenbeutel ausgebildet ist, wobei die dann insgesamt vier Längskanten jeweils zwischen einer der Seitenfalten einerseits und einer der Frontwände andererseits gebildet sind. Ein so gebildeter Seitenfaltenbeutel zeichnet sich durch eine sehr gute Stabilität aus und kann bei der Ausbildung eines Standbodens auch stehend gelagert und benutzt werden. Insbesondere wenn beispielsweise im Heimwerkerbereich nicht der gesamte Inhalt entnommen werden soll und auch in dem Verpackungsbeutel verbleibende Teilmengen über einen gewissen Zeitraum gelagert werden sollen, ist die Ausbildung eines Standbodens, der eine stehende Lagerung und Benutzung ermöglicht, vorteilhaft. Zusätzlich ergibt sich bei einem Seitenfaltenbeutel in etwa eine Quaderform, so dass mehrere Verpackungsbeutel leicht und platzsparend gelagert und auch gestapelt werden können.

[0020] Wenn, wie zuvor beschrieben, der Verpackungsbeutel von Längskanten begrenzte Frontwände aufweist, können Entlüftungskanäle für die Sekundärentlüftung gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung im Bereich der Seitenkanten angeordnet werden. Besonders vorteilhaft ist dabei eine Ausgestaltung, gemäß welcher im Bereich einer der Längskanten, die als Faltkante ausgebildet ist, der Entlüftungskanal durch die Faltkante und eine Längssiegelnaht, die den Entlüftungskanal von dem Beutelinnenraum trennt, begrenzt ist, wobei eine Unterbrechung der Längssiegelnaht eine in den Beutelinnenraum mündende Eintrittsöffnung bildet und wobei eine außenseitige Austrittsöffnung des Entlüftungskanals versetzt angeordnet ist.

[0021] Im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung eines solchen Entlüftungskanals ergeben sich im Rahmen der Erfindung verschiedene weitere Ausgestaltungsmöglichkeiten. So kann der Entlüftungskanal zwischen der zugeordneten Faltkante und einer ausgehend von der Faltkante leicht nach innen versetzten Längssiegelnaht gebildet werden, die oberhalb und unterhalb der Unterbrechung in der Längssiegelnaht eine in etwa gleichbleibende Dicke aufweist, wodurch ein Entlüftungskanal gebildet wird, der sich über die gesamte Länge der Längskante erstreckt. Ohne Einschränkung kann auch vorgesehen sein, dass zur Gewähdeistung einer dauerhaften Entlüftung an der Längssiegelnaht mehrere Unterbrechungen als Eintrittsöffnungen und/oder mehrere Austrittsöffnungen vorgesehen sind.

[0022] Gemäß einer alternativen Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der zumindest eine Entlüftungskanal sich über einen Teil der Länge der zugeordneten Längssiegelnaht erstreckt, wobei vorzugsweise der den Entlüftungskanal seitlich begrenzende Abschnitt der Längssiegelnaht eine geringe Dicke aufweist, als ein an die Austrittsöffnung des Entlüftungskanals anschließender Abschnitt. Dabei ergibt sich der Vorteil, dass die entsprechende Längskante oberhalb und unterhalb des Entlüftungskanals vollständig versiegelt ist. Zusätzlich ist der Entlüftungskanal auch zum Beutelinnenraum des Verpackungsbeutels durch einen schmalen Steg der Längssiegelnaht begrenzt. Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung kann der zumindest eine Entlüftungskanal optimal in die zugeordnete Längskante integriert werden. Insbesondere werden die Stabilität der Längskante und das optische Erscheinungsbild praktisch nicht beeinträchtigt. Der in einen Abschnitt der Längskante integrierte Entlüftungskanal ist zusätzlich auf besonders vorteilhafte Weise vor einem Verknicken oder einer Beschädigung geschützt. Im Rahmen der beschriebenen Ausgestaltung können an den als Faltkanten ausgebildeten Längskanten des Verpackungsbeutels jeweils auch mehrere in Längsrichtung beabstandete und voneinander unabhängige Entlüftungskanäle gebildet werden.

[0023] Dadurch, dass erfindungsgemäß die Außenlage des Verpackungsbeutels aus einer Kunststofffolie gebildet ist, ergibt sich auch eine verbesserte Festigkeit, so dass bei der Handhabung des Baustoffverpackungsbeutels, beispielsweise bei einem Werfen oder Fallenlassen, die Gefahr eines Aufplatzens reduziert wird. Aufgrund der erfindungsgemäßen Dichtheit des Verpackungsbeutels kann auch verhindert werden, dass dieser an seiner Außenseite stark verschmutzt, was insbesondere bei Produkten, die für den Einzelhandel vorgesehen sind, im Hinblick auf die Produktpräsentation und den Abtransport durch den Verbraucher zu vermeiden ist. Durch die erhöhte Festigkeit des Verpackungsbeutels wird auch die Gefahr einer unbeabsichtigten Öffnung deutlich verringert. Zusätzlich kann bei dem erfindungsgemäßen Verpackungsbeutel zur Erleichterung des Transports auch ein Handgriff vorgesehen sein. Der Handgriff kann ohne Einschränkung aus dem Material der Innen- und der Außenlage, beispielsweise durch eine Ausstanzung, oder durch ein separat befestigtes Griffband gebildet sein.

[0024] Um ein leichtes Öffnen des Verpackungsbeutels zu ermöglichen, können auch Aufreißhilfen in Form von Schwächungslinien vorgesehen sein. Schließlich besteht auch die Möglichkeit den Verpackungsbeutel mit einem Wiederverschluss, beispielsweise einem Zipper- oder Slider-Verschluss, auszurüsten, so dass nach der Entnahme einer Teilmenge des Füllgutes der in dem Verpackungsbeutel zurückbleibende Anteil noch über einen langen Zeitraum lagerfähig bleibt. Insbesondere kann auch nach einem erstmaligen Öffnen der Eintritt von Feuchtigkeit und Umgebungsluft in einem gewissen Maße verhindert werden, so dass einerseits ein Verklumpen und andererseits eine schnelle Zersetzung von Zusatzstoffen, beispielsweise Chromatreduzierung, vermieden werden kann.

[0025] Gegenstand der Erfindung ist auch die Verwendung des zuvor beschriebenen Verpackungsbeutels für zementhaltige bauchemische Produkte, die wasserlösliche Chrom(VI)-Verbindungen und einen Chromatreduzierer enthalten, wobei als Chromatreduzierer aus Kostengründen vorzugsweise Eisen(II)-Sulfat vorgesehen ist. Durch die Verwendung des zuvor beschriebenen Verpackungsbeutels kann die Passivierung des Chromatreduzierers durch Luftoxidation, d. h. bei zweiwertigem Eisen die Überführung in Eisen(III), deutlich verringert werden (siehe Roland Benedix, "Bauchemie: Einführung in die Chemie für Bauingenieure", Vieweg + Teubner Verlag, 2006, Seiten 269 bis 271). Durch die erfindungsgemäß vorgesehene Verwendung kann in Bezug auf den Stand der Technik bei einer gleichbleibenden Zugabemenge von Chromatreduzierern die Lagerdauer von typischerweise 4 Monate auf beispielsweise 12 oder vorzugsweise 18 Monate verlängert werden, ohne dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für den Chromatgehalt überschritten werden.

[0026] Die üblicherweise vorgesehene Zugabe von Chromatreduzierern in einem 7- bis 10-fachen Überschuss in Bezug auf die vollständige Umsetzung der wasserlöslichen Chrom(VI)-Verbindungen kann im Hinblick auf die Eigenschaften des zementhaltigen bauchemischen Produktes nachteilig sein, da durch die Zugabe des Chromatreduzierers der Anteil an Sulfatträgern verändert wird. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung kann deshalb vorgesehen sein, die zugegebene Menge an Chromatreduzierer auf einen höchstens 5-fachen Überschuss, vorzugsweise auf einen höchstens 3-fachen Überschuss zu reduzieren, wobei dann aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Baustoffverpackungsbeutels eine Lagerdauer erreicht wird, die zumindest der ansonsten üblichen Lagerdauer entspricht.

[0027] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen schematisch:
Fig. 1a
einen erfindungsgemäßen Verpackungsbeutel bei der Befüllung,
Fig. 1b
einen Schnitt entlang der Linie A-A der Fig. 1 a,
Fig. 2
eine alternative Ausgestaltung des Verpackungsbeutels nach dem Verschließen, und
Fig. 3a - 3d
alternative Ausgestaltungen von Entlüftungskanälen im Bereich einer Längskante des Verpackungsbeutels gemäß Fig. 2,
Fig. 4
einen Kaschierverbund zur Bildung des Verpackungsbeutels.


[0028] Fig. 1 a zeigt einen erfindungsgemäßen Baustoffverpackungsbeutel während der Befüllung mit einem pulverförmigen zementhaltigen bauchemischen Produkt, welches herstellungsbedingt wasserlösliche Chrom(VI)-Verbindungen und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben eine Beimischung eines Chromatreduzierers, vorzugsweise Eisen(II)-Sulfat, enthält. Der Baustoffverpackungsbeutel weist zwei von einer Außenlage 1 und einer Innenlage 2 gebildete Frontwände 3 und zwischen den Frontwänden 3 angeordnete Seitenfalten 4 auf. Jeweils zwischen einer Frontwand 3 und einer Seitenfalte 4 gebildete Längskanten 5, 5' sind mit jeweils einer Längssiegelnaht 6, 6' versehen. Die Ränder der übereinander liegenden Außenlage 1 und Innenlage 2 sind an einer der Längskanten 5' übereinander gelegt und dort mit der durchgehenden Längssiegelnaht 6' verbunden, wobei die weiteren Längskanten 5 als Faltkanten ausgebildet sind und wobei die dort vorgesehenen Längssiegelnähte 6 insbesondere der Verstärkung des Baustoffverpackungsbeutels dienen. Da die kopfseitige Einfüllöffnung 7 zur schnellen Befüllung von einem Schütttrichter 8 einer Abfüllanlage weitgehend ausgefüllt ist, kann die während des Befüllvorgangs in dem Baustoffverpackungsbeutel enthaltene Luft nicht ohne weiteres entweichen. Um dennoch den Einschluss von Luft zu vermeiden, ist die Innenlage 2 als perforierte Polyethylenfolie ausgebildet, wobei die Perforation Luftdurchtrittsöffnungen 9 bildet, durch die hindurch die vor dem eingeschütteten Füllgut verdrängte Luft in einen Bereich zwischen der Innenlage 2 und der Außenlage 1 gelangen kann und von dort den Beutel durch die kopfseitige Einfüllöffnung 7 verlassen kann. Um die Abfuhr der Luft zu ermöglichen, sind die Innenlage 2 und die Außenlage 1 lediglich im Bereich der Längskanten 5, 5' durch Klebstoff 10 miteinander verbunden, wobei die Luftdurchtrittsöffnungen 9 vorzugsweise nur in den nicht miteinander verbundenen Bereichen vorgesehen sind. Anstelle der beschriebenen Kaschierung mit Klebstoff (10) kann aber auch vorgesehen sein die Innenlage 2 und die Außenlage 1 durch Heißsiegeln zu verbinden. So können die Innenlage 2 und die Außenlage 1 beispielsweise erst unmittelbar bei der Bildung des Beutels übereinandergelegt und dann durch die für die Ausformung des Beutels vorgesehenen Längs- und Quersiegelnähte verbunden werden, wodurch der Arbeitsschritt einer vorherigen Kaschierung oder vorherigen Heißsiegelung entfällt.

[0029] Die Luftdurchtrittsöffnungen 9 können beispielsweise durch eine Nadelung erzeugt werden. Um bei dem Einführen des Schütttrichters 8 in die Einfüllöffnung 7 zu vermeiden, dass dieser versehentlich zwischen die Außenlage 1 und die Innenlage 2 geschoben wird, ist am oberen Rand des Baustoffverpackungsbeutels eine zusätzliche Fixierstelle 11 zwischen der Außenlage 1 und der Innenlage 2 vorgesehen, die beispielsweise durch Heißsiegeln oder Klebstoff erzeugt werden kann.

[0030] Gemäß der Schnittdarstellung der Fig. 1b sind die Luftdurchtrittsöffnungen 9 der Innenlage 2 derart durch die Nadelung erzeugt, dass an den Luftdurchtrittsöffnungen 9 gebildete Aufwerfungen 12 in Richtung des Beutelinnenraums angeordnet sind und zu einer Erhöhung der Oberflächenrauhigkeit führen. Dies ist von Vorteil, um bei dem Einfüllen des pulverförmigen Füllgutes ein gleichmäßiges Einströmen und eine gleichmäßige Verteilung zu erreichen.

[0031] Der Fig. 1b ist des Weiteren zu entnehmen, dass die Innenlage 2 als zweischichtige Folie ausgebildet ist, wobei die an der Innenseite des Baustoffverpackungsbeutels angeordnete Folienschicht zur weiteren Erhöhung der Reibung Kreide als Füllstoff enthält. Die zweischichtige Folie kann beispielsweise als Polyethylen-Coextrusionsfolie mit einer Dicke zwischen typischerweise 20 bis 90 µm, vorzugsweise etwa 60 µm, ausgeführt werden. Auch die als Außenlage vorgesehene Kunststofffolie ist mehrschichtig ausgeführt und kann beispielsweise eine Außenschicht 13 aus Polyester, vorzugsweise PET, und eine weiße Innenschicht 14 aus Polyolefin, vorzugsweise Polyethylen, aufweisen, wobei die Außenschicht 13 vor der Kaschierung mit der Innenschicht innenliegend bedruckt werden kann. Alternativ kann als Außenlage 1 auch eine ein- oder mehrschichtige Folien aus Polyolefin, vorzugsweise Polyethylen, vorgesehen sein, wodurch sich einerseits eine leichte Recyclebarkeit des gesamten Baustoffverpackungsbeutels und andererseits eine bessere Stapelbarkeit ergibt. Der Fig. 1b ist des Weiteren zu entnehmen, dass die Außenlage mit einer Prägung versehen ist, welche die Innenlage 2 abschnittsweise auf Abstand hält.

[0032] Um nach dem Verschluss des in Fig. 1 a dargestellten Baustoffverpackungsbeutels eine dauerhafte Sekundärentlüftung, d. h. einen langsamen Gasaustritt, zu ermöglichen, ist an einer der Frontwände 3 ein separates Entlüftungsventil 15 vorgesehen. Durch die Ventilwirkung kann erreicht werden, dass gasförmige Stoffe bei einem Überdruck aus dem Baustoffverpackungsbeutel heraustreten können, wobei der Eintritt von Umgebungsluft vermieden werden kann. Um einen leichten Transport des Baustoffverpackungsbeutels zu ermöglichen, sind an den Frontwänden 3 separate Folienstreifen 16 als Griffschlaufen vorgesehen. Diese können je nach Ausgestaltung der Außenlage von außen oder über einen Folienzettel 17 von innen an der Außenlage 1 befestigt sein.

[0033] Fig. 2 zeigt eine alternative Ausgestaltung eines ebenfalls als Seitenfaltenbeutel ausgeführten Baustoffverpackungsbeutels, wobei wie zuvor Längskanten 5, 5' vorgesehen sind, die jeweils eine Längssiegelnaht 6, 6' aufweisen. Drei der Längskanten 5 sind als Faltkanten ausgebildet, wobei an diesen Längskanten Entlüftungskanäle 18 vorgesehen sind, die nachfolgend im Detail erläutert werden. Um den in Fig. 2 dargestellten Baustoffverpackungsbeutel leicht tragen zu können ist an einem oberen, versiegelten Abschnitt eine Griffausstanzung 19 vorgesehen. Nach der Entfernung des Kopfbereiches entlang einer Schwächungslinie 20 ist der Beutelinnenraum zur Entnahme des pulverförmigen zementhaltigen bauchemischen Produktes zugänglich. In der Fig. 2 ist des Weiteren angedeutet, dass zum Verschluss des Baustoffverpackungsbeutels nach der Entnahme einer Teilmenge ein Wiederverschluss 21, beispielsweise ein Zipperverschluss mit ineinander verrastbaren Leisten, vorgesehen ist. Mögliche Ausgestaltungen der in der Fig. 2 lediglich angedeuteten Entlüftungskanäle sind in den Fig. 3a bis 3d dargestellt. Übereinstimmend ist der Entlüftungskanal 18 jeweils im Bereich einer der Längskanten 5 angeordnet, die als Faltkante ausgebildet ist, wobei die Entlüftungskanäle 18 jeweils durch die Faltkante und in Richtung des Beutelinnenraums durch die Längssiegelnaht 6 begrenzt wird. Zumindest eine Eintrittsöffnung 22 des Entlüftungskanals 18 ist jeweils durch eine Unterbrechung der Längssiegelnaht 6 gebildet, wobei jeweils zumindest eine zugeordnete Austrittsöffnung 23 des Entlüftungskanals 18 in einem Versatz angeordnet ist. Gemäß dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3a erstreckt sich die Längssiegelnaht 6 ausgehend von der Eintrittsöffnung 22 bei einem geschlossenen Baustoffverpackungsbeutel mit einer im Wesentlichen gleichbleibenden Dicke zur Beutelunterseite bis zu einer unterseitigen Quernaht 24 und zum Kopf des Baustoffverpackungsbeutels bis zu einer oberseitigen Quernaht 24'. Entsprechend erstreckt sich der gebildete Entlüftungskanal 18 im Wesentlichen über die gesamte Länge der Längskante 5.

[0034] Die Fig. 3b bis 3d zeigen Ausgestaltungen, bei denen sich die Entlüftungskanäle 18 jeweils über einen Teil der Längskante 5 erstrecken, wobei die Längssiegelnaht 6 im Bereich des jeweiligen Entlüftungskanals 18 eine geringere Dicke aufweist und in Richtung des Beutelinnenraums einen den Entlüftungskanal 18 begrenzenden Steg 25 bildet. Oberhalb und unterhalb des Entlüftungskanals 18 weist die Längssiegelnaht 6 eine größere Dicke auf und ist vorzugsweise gemäß der Fig. 3b bis 3d dargestellten Ausführungen unmittelbar an der Längskante 5 angeordnet. Die beschriebenen Ausgestaltungen zeichnen sich dadurch aus, dass die optische Erscheinung und die Stabilität der durch die Längssiegelnaht 6 verstärkten Längskanten 5 nicht oder zumindest nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Zusätzlich ist der Entlüftungskanal 18 auch durch die oberhalb und unterhalb unmittelbar anschließenden Abschnitte der Längssiegelnaht 6 und den von der Längssiegelnaht 6 gebildeten Steg 25 geschützt. Fig. 3b zeigt eine L-förmige Ausgestaltung des Entlüftungskanals 18 mit einer Eintrittsöffnung 22 und mit einer Austrittsöffnung 23. Daneben sind auch T-Ausgestaltungen mit einer Eintrittsöffnung 22 und mit zwei Austrittsöffnungen 23 (Fig. 3c) und C-förmigen Ausgestaltungen mit zwei Eintrittsöffnungen 22 und einer Austrittsöffnung 23 möglich (Fig. 3d).

[0035] Durch den Versatz zwischen der Eintrittsöffnung 22 und der Austrittsöffnung 23 wird eine labyrinthartige Abdichtung erreicht. Von Vorteil ist des Weiteren, wenn die Austrittsöffnungen 23, wie in den Ausführungsbeispielen dargestellt, als kurze Einschnitte, so genannte Microcuts, ausgebildet werden, wodurch insgesamt eine gewisse Ventilwirkung erreicht und bei der Lagerung der Eintritt von Flüssigkeit oder Wasserdampf und insbesondere von Umgebungsluft weitestgehend verhindert werden können. Um eine Anpassung an die jeweiligen Erfordernisse zu ermöglichen, kann beispielsweise vorgesehen sein, die Länge und Breite des Entlüftungskanals 18 sowie die Größe und Anordnung der Eintrittsöffnung 22 und der Austrittsöffnung 23 zu verändern. Schließlich können an den Längskanten 5 jeweils auch mehrere der in den Fig. 3b bis 3d dargestellten Entlüftungskanäle 18 in einem Abstand zueinander vorgesehen sein.

[0036] Fig. 4 zeigt einen Kaschierverbund zur Bildung eines erfindungsgemäßen Verpackungsbeutels, der als Seitenfaltenbeutel ausgeführt ist. Der Kaschierverbund umfasst eine Bahn der Außenlage 1 und eine weitere, darauf aufgelegte Folienbahn, welche bei den Verpackungsbeuteln die Innenlage 2 bildet. Wie der Fig. 4 zu entnehmen ist, sind die Innenlage 2 und die Außenlage 1 in streifenförmigen Bereichen 26 durch Klebstoff 10 miteinander kaschiert und zwischen diesen Bereichen 26 unverbunden. Vor der abschnittsweisen Kaschierung der Innenlage 2 mit der Beutelfolie 1 werden in den Bereichen, die nicht mit der Außenlage 1 kaschiert werden, durch eine Nadelung Luftdurchtrittsöffnungen 9 erzeugt. In der Fig. 4 ist des Weiteren angedeutet, dass bei der Bildung eines Folienschlauches, aus dem einzelne Verpackungsbeutel abgetrennt werden, die als Faltkanten ausgebildeten Längskanten 5 und die Längssiegelnähte 6, 6' in den durch Klebstoff 10 miteinander verbundenen Bereichen 26 erzeugt werden. Die Ränder des Kaschierverbundes werden dabei mittels einer durchgehenden Längssiegelnaht 6' an einer Längskante 5' verbunden.


Ansprüche

1. Verpackungsbeutel für pulverförmiges Füllgut, insbesondere einen Baustoffverpackungsbeutel für zementhaltige bauchemische Produkte, mit einer Innenlage (2) aus Kunststoff und mit einer Außenlage (1), die abschnittsweise miteinander verbunden sind, wobei zur Primärentlüftung des Beutelinnenraums während eines Befüllvorgangs mit dem pulverförmigen, staubigen Füllgut die Innenlage Luftdurchtrittsöffnungen (9) aufweist, die eine schnelle, unmittelbare Abfuhr der verdrängten Luft durch die Innenlage (2) und einen zwischen der Innenlage (2) und der Außenlage (1) gebildeten Bereich ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenlage (1) aus einer Kunststofffolie gebildet ist und dass an der Außenlage (1) zur dauerhaften Entlüftung des Verpackungsbeutels nach seinem Verschluss eine Sekundärentlüftung vorgesehen ist, die einen langsamen Gasaustritt ermöglicht.
 
2. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Innenlage (2) eine perforierte Folie vorgesehen ist.
 
3. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die aus Kunststoff gebildete Innenlage (2) zumindest an ihrer den Beutelinnenraum zugewandten Innenseite eine Beimischung eines Füllstoffs aufweist.
 
4. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die die Außenlage (1) bildende Kunststofffolie eine Prägung aufweist.
 
5. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sekundärentlüftung zumindest ein auf die Außenlage (1) aufgesetztes Ventilelement aufweist.
 
6. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch zwei gegenüberliegende, von Längskanten (5, 5') begrenzte Frontwände (3).
 
7. Verpackungsbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Frontwänden (3) Seitenfalten (4) angeordnet sind.
 
8. Verpackungsbeutel nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich zumindest einer der Längskanten (5) eine Längssiegelnaht (6) mit einem Entlüftungskanal (18) als Sekundärentlüftung vorgesehen ist.
 
9. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch einen Tragegriff.
 
10. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch einen Wiederverschluss (21).
 
11. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenlage (1) und die Innenlage (2) abschnittsweise durch Klebstoff (10) miteinander verbunden sind.
 
12. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenlage (1) und die Innenlage (2) abschnittsweise durch Heißsiegeln miteinander verbunden sind.
 
13. Verwendung eines Verpackungsbeutels nach einem der Ansprüche 1 bis 12 für zementhaltige bauchemische Produkte die wasserlösliche Chrom(VI)-Verbindungen und einen Chromatreduzierer enthalten.
 
14. Verwendung nach Anspruch 13, wobei ein Eisen(II)-Sulfat als Chromatreduzierer vorgesehen wird.
 
15. Verwendung nach Anspruch 13 oder 14, wobei der Chromatreduzierer in Bezug auf eine vollständige Umsetzung der wasserlöslichen Chrom(VI)-Verbindungen in einem höchstens 5-fachen Überschuss zugegebenen wird.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Verpackungsbeutel für pulverförmiges Füllgut, insbesondere einen Baustoffverpackungsbeutel für zementhaltige bauchemische Produkte, mit zwei gegenüberliegenden, von Längskanten (5, 5') begrenzte Frontwänden (3) sowie mit einer Innenlage (2) aus Kunststoff und mit einer Außenlage (1), die abschnittsweise miteinander verbunden sind, wobei zur Primärentlüftung des Beutelinnenraums während eines Befüllvorgangs mit dem pulverförmigen, staubigen Füllgut die Innenlage Luftdurchtrittsöffnungen (9) aufweist, die eine schnelle, unmittelbare Abfuhr der verdrängten Luft durch die Innenlage (2) und einen zwischen der Innenlage (2) und der Außenlage (1) gebildeten Bereich ermöglichen, wobei die Außenlage (1) aus einer Kunststofffolie gebildet ist, und wobei an der Außenlage (1) zur dauerhaften Entlüftung des Verpackungsbeutels nach seinem Verschluss eine Sekundärentlüftung vorgesehen ist, die einen langsamen Gasaustritt ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich zumindest einer der Längskanten (5) eine Längssiegelnaht (6) mit einem Entlüftungskanal (18) als Sekundärentlüftung vorgesehen ist.
 
2. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Innenlage (2) eine perforierte Folie vorgesehen ist.
 
3. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die aus Kunststoff gebildete Innenlage (2) zumindest an ihrer den Beutelinnenraum zugewandten Innenseite eine Beimischung eines Füllstoffs aufweist.
 
4. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die die Außenlage (1) bildende Kunststofffolie eine Prägung aufweist.
 
5. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sekundärentlüftung zumindest ein auf die Außenlage (1) aufgesetztes Ventilelement aufweist.
 
6. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Frontwänden (3) Seitenfalten (4) angeordnet sind.
 
7. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch einen Tragegriff.
 
8. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen Wiederverschluss (21).
 
9. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenlage (1) und die Innenlage (2) abschnittsweise durch Klebstoff (10) miteinander verbunden sind.
 
10. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenlage (1) und die Innenlage (2) abschnittsweise durch Heißsiegeln miteinander verbunden sind.
 
11. Verwendung eines Verpackungsbeutels nach einem der Ansprüche 1 bis 10 für zementhaltige bauchemische Produkte die wasserlösliche Chrom(VI)-Verbindungen und einen Chromatreduzierer enthalten.
 
12. Verwendung nach Anspruch 11, wobei ein Eisen(II)-Sulfat als Chromatreduzierer vorgesehen wird.
 
13. Verwendung nach Anspruch 11 oder 12, wobei der Chromatreduzierer in Bezug auf eine vollständige Umsetzung der wasserlöslichen Chrom(VI)-Verbindungen in einem höchstens 5-fachen Überschuss zugegebenen wird.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente




In der Beschreibung aufgeführte Nicht-Patentliteratur