Folienverpackungsbeutel

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Folienverpackungsbeutel mit zwei aus einer Beutelfolie (3) gebildeten, gegenüberliegenden Frontwänden (1a,1b), einer Seitenfalte (2), die sich ausgehend von einem Kopfbereich des Folienverpackungsbeutels über zumindest einen Teilbereich einer Beutelseite erstreckt und dort die gegenüberliegenden Frontwände (1a,1b) miteinander verbindet und einem im Kopfbereich angeordneten, sich in Querrichtung erstreckenden Wiederverschluss (4), der einen Schieber (5), zwei von dem Schieber (5) reiterartig übergriffene, miteinander verrastbare Profilstreifen (6a,6b) und daran anschließende Anschlussfahnen (7a,7b), mit denen der Wiederverschluss (4) an der Beutelinnenseite mit der Beutelfolie (3) verbunden ist, umfasst. Die Seitenfalte (2) bildet dabei bei einem geöffneten Wiederverschluss (4) im ausgeklappten Zustand eine Schütte, wobei bei einem geschlossenen Wiederverschluss (4) die Seitenfalte (2) an ihrem oberen, die Schütte bildenden Ende von den oberhalb angeordneten, verbundenen Profilstreifen (6a,6b) verdeckt ist. Erfindungsgemäß liegen an dem zweiten Ende (9) des Wiederverschlusses (4) die Anschlussfahnen (7a,7b) unmittelbar an den Frontwänden (1a,1b) an und sind mit diesen, vorzugsweise durch Siegelnähte (10), verbunden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Folienverpackungsbeutel mit zwei aus einer Beutelfolie gebildeten, gegenüberliegenden Frontwänden, einer Seitenfalte, die sich ausgehend von einem Kopfbereich des Folienverpackungsbeutels über zumindest einen Teilbereich einer Beutelseite erstreckt und dort die gegenüberliegenden Frontwände miteinander verbindet und einem im Kopfbereich angeordneten, sich in Querrichtung erstreckenden Wiederverschluss, der einen Schieber, zwei von dem Schieber reiterartig übergriffene, miteinander verrastend verbindbaren Profilstreifen und daran anschließende Anschlussfahnen, mit denen der Wiederverschluss an der Beutelinnenseite mit der Beutelfolie verbunden ist, umfasst, wobei eine von einem ersten Ende des Wiederverschlusses begrenzte Bewegung des Schiebers entlang der Profilstreifen in eine erste Richtung eine Verbindung und eine entgegengesetzte, von einem zweiten Ende des Wiederverschlusses begrenzte Bewegung in eine zweite Richtung eine Trennung der Profilstreifen bewirkt, wobei die Seitenfalte bei einem geöffneten Wiederverschluss im ausgeklappten Zustand eine Schütte bildet und wobei bei einem geschlossenen Wiederverschluss die Seitenfalte an ihrem oberen, die Schütte bildenden Ende von den oberhalb angeordneten, verbundenen Profilstreifen verdeckt ist.

[0002] Ein Folienverpackungsbeutel mit den beschriebenen Merkmalen ist aus der EP 1 442 992 A1 bekannt. Gemäß der bekannten Ausführung sind die Anschlussfahnen des Wiederverschlusses an der Beutelinnenseite durch Heißsiegeln befestigt. Der Wiederverschluss kann damit durch Heißsiegeln auch ohne weiteres an Beuteln befestigt werden, die an ihrer Außenseite eine nicht oder nur schwer heißsiegelbare Schicht, beispielsweise aus Polyester, aufweisen. Des Weiteren wird das optische Erscheinungsbild des Beutels durch die Anordnung des Wiederverschlusses nicht beeinträchtigt. Der bekannte Folienverpackungsbeutel ist als Seitenfaltenbeutel mit zwei gegenüberliegenden, die Frontwände verbindenden Seitenfalten ausgebildet, wobei sich die Seitenfalten jeweils über die gesamte Höhe des Folienverpackungsbeutels erstrecken. Der Wiederverschluss erstreckt sich über die gesamte Breite der Frontwände und ist damit auch im Bereich der beiden Seitenfalten angeordnet. Der Wiederverschluss ragt mit seinem miteinander verrastbaren Profilstreifen über den oberen Rand der Beutelfolie hinaus, so dass die eine Schütte bildende Seitenfalte im eingeklappten Zustand und bei einem geschlossenen Wiederverschluss von den miteinander verrasteten Profilstreifen abgedeckt, d. h. verschlossen ist.

[0003] Während eine der Anschlussfahnen sich vollständig entlang einer der Frontwände erstreckt, ist die andere Anschlussfahne einerseits an der gegenüberliegenden Frontwand und andererseits an der nicht herausklappbaren Seitenfalte befestigt. Der zwischen diesen Bereichen vorhandene Übergang bildet eine Stufe, an der aufgrund der übereinandergelegten Materiallagen und insbesondere aufgrund des Übergangs von zwei Materiallagen, das heißt den beiden Frontwänden, auf vier Materiallagen, das heißt die beiden Frontwände mit der darin eingelegten Seitenfalte, die erhöhte Gefahr einer Undichtigkeit besteht. Des Weiteren können an dem Übergang Unebenheiten in den Frontwänden entstehen, so dass die Optik des Folienverpackungsbeutels beeinträchtigt ist.

[0004] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen wiederverschließbaren Folienverpackungsbeutel anzugeben, der ein hochwertiges Erscheinungsbild aufweist und vor einem erstmaligen Öffnen einen sicheren Originalitätsverschluss ermöglicht.

[0005] Ausgehend von den eingangs beschriebenen Merkmalen wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass an dem zweiten Ende des Wiederverschlusses die Anschlussfahnen unmittelbar an den Frontwänden anliegen und mit den Frontwänden verbunden sind. Zweckmäßigerweise sind die Profilstreifen oberhalb des Randes der Frontwände angeordnet, so dass der Schieber, der auch als Slider bezeichnet wird, frei bewegt werden kann, wobei der Schieber unmittelbar auf die Profilstreifen wirkt. Erfindungsgemäß ist an dem zweiten Ende des Wiederverschlusses die eine Anschlussfahne an einer der Frontwänden und die andere Anschlussfahne an der anderen Frontwand befestigt. Entlang der Anschlussfahnen können so stufenförmige Übergänge vermieden werden, so dass neben einer Verbesserung der Dichtheit und des optischen Erscheinungsbildes auch bei kurzen Anschlussfahnen eine leichte Betätigung des Schiebers gewährleistet werden kann.

[0006] Die Profilstreifen können als Nut- und Federelemente ausgeführt sein, wobei einer der Streifen als weibliches Element mit Hinterschneidungen und der andere Streifen als männliches Element mit einer Feder ausgeführt ist. Sliderverschlüsse, das heißt Wiederverschlüsse, die einen Schieber aufweisen, zeichnen sich durch eine sehr einfache Handhabung aus und gewährleisten einen vergleichsweise sicheren und dichten Verschluss. Während bei einem einfachen Zipperverschluss die Elemente leicht per Hand verrastbar und trennbar sein sollen und damit die Festigkeit des Wiederverschlusses begrenzt ist, können durch die Betätigung mittels des Schiebers auch ohne weiteres sehr feste Verrastungen erzeugt werden. Vorteilhaft ist dabei insbesondere, dass der Schieber auch eine Aufspreizung bzw. Verformung der Nut- und Federelemente bewirken kann, um die Feder in die Nut einzulegen.

[0007] Gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung weist der Folienverpackungsbeutel neben der herausklappbaren, eine Schütte bildenden Seitenfalte keine zusätzliche Seitenfalte auf. Die gemäß einer solchen Ausführung einzige Seitenfalte kann entweder gemeinsam mit den Frontwänden durch Falten aus der Beutelfolie oder von einem separaten Folienabschnitt gebildet werden. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Seitenfalte von einem separaten Folienabschnitt gebildet ist und sich nur über einen oberen Teilbereich der Beutelseite erstreckt. So ist es möglich bei üblichen, schlauchförmigen Folienverpackungsbeuteln eine große Schütte bereitzustellen, um die Entnahme des Füllgutes zu erleichtern. Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung dient die zusätzlich eingesetzte Seitenfalte nicht einer Vergrößerung des Füllvolumens, sondern lediglich der Erleichterung der Handhabung. Der Folienverpackungsbeutel kann dabei einen Standboden aufweisen, wobei entsprechende Ausgestaltungen auch als Standup-Pouch bezeichnet werden.

[0008] Gemäß einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Folienverpackungsbeutel als Seitenfaltenbeutel ausgeführt ist und gegenüberliegend der eine Schütte bildenden Seitenfalte eine zweite, nicht herausklappbare Seitenfalte aufweist. Auch hier besteht die Möglichkeit bei der Bildung des Folienverpackungsbeutels die Seitenfalten als separate Folienabschnitte zwischen die Frontwände einzulegen oder vorzugsweise den Seitenfaltenbeutel mit seinen Frontwänden und Seitenfalten durch Falten aus der Beutelfolie zu bilden. Bei der Ausbildung als Seitenfaltenbeutel sind jedoch zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um an dem zweiten Ende des Wiederverschlusses die Anschlussfahnen unmittelbar an den Frontwänden zu befestigen.

[0009] So kann vorgesehen sein, dass die nicht herausklappbare Seitenfalte in einem Abstand zu dem Kopfbereich endet und an ihrem oberen Rand zur Gewährleistung eines dichten Verschlusses abgedeckt ist. Dazu ist vorzugsweise ein separater Folienzettel vorgesehen, der die nicht herausklappbare Seitenfalte an ihrem oberen Rand an der Beutelinnenseite verschließt und mit einer der Frontwände verbindet. Um einen solchen Folienverpackungsbeutel zu bilden, kann vorgesehen sein bei der Herstellung die Beutelfolie mit einer fensterförmigen Ausstanzung zu versehen, die das obere Ende der später gebildeten nicht herausklappbaren Seitenfalte begrenzt. Der separate Folienzettel wird dann auf die Beutelfolie aufgelegt und mit Abschnitten der Folienbahn, die an die fensterförmige Ausstanzung unmittelbar oder mit einem kleinen Abstand angrenzen und an der später gebildeten Seitenfalte jeweils die obere Folienlage der Seitenfalte bilden, verschweißt, wobei der Folienzettel in die fensterförmige Ausstanzung hinein vorsteht und breiter ist als die später gebildete Seitenfalte. Nachfolgend werden dann in einer Faltstation durch Falten der Beutelfolie die Seitenfalten gebildet. Schließlich erfolgt ein Verschweißen, wobei die gebildete nicht herausklappbare Seitenfalte mittels des Folienzettels an ihrem oberen Ende verschlossen wird. Die Anordnung des Wiederverschlusses erfolgt üblicherweise vor dem Falten der Materialbahn, wobei sich der Wiederverschluss über einen Teilbereich der Breite einer Frontwand oder aufgrund der abgesetzten, nicht herausklappbaren Seitenfalte auch über die gesamte Breite der Frontwände erstrecken kann.

[0010] Grundsätzlich kann an der nicht herausklappbaren Seitenfalte, die vorzugsweise wie zuvor beschrieben abgesetzt ist, eine von der zugeordneten Seitenkante schräg nach oben verlaufende Siegelnaht vorgesehen sein, die im Kopfbereich des Folienverpackungsbeutels an den Frontwänden fortgesetzt ist und entlang ihres Verlaufes die Frontwände mit der nicht herausklappbaren Seitenfalte bzw. die Frontwände miteinander verbindet. Diese schräg verlaufende Siegelnaht erstreckt sich vorzugsweise unmittelbar bis zu dem Wiederverschluss. Durch die beschriebene Ausgestaltung kann erreicht werden, dass das in dem Beutel vorhandene Füllgut sich nicht im Bereich der abgesetzten Seitenfalte anhäufen kann. Zusätzlich dient die schräg verlaufende Siegelnaht auch dazu, das Füllgut zu der herausklappbaren Seitenfalte zu leiten, so dass eine sehr einfache Handhabung und insbesondere eine leichte Entleerung des Folienverpackungsbeutels erreicht werden kann. Eine entsprechend schräg verlaufende Längssiegelnaht gegenüber der eine Schütte bildende, herausklappbare Seitenfalte ist grundsätzlich auch bei einer Ausführung denkbar, die wie zuvor beschrieben lediglich eine einzige Seitenfalte aufweist.

[0011] Bei einer Ausgestaltung mit einer schräg nach oben verlaufenden Siegelnaht erstreckt sich der Wiederverschluss nur über einen Teil der Breite der Frontwände. Zusätzlich oder alternativ zu der schräg nach oben verlaufenden Siegelnaht kann dabei vorgesehen sein, dass bei einer Ausgestaltung als Seitenfaltenbeutel der Kopfbereich oberhalb der nicht herausklappbaren Seitenfalte entfernt ist. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, gegenüberliegend der eine Schütte bildenden Seitenfalte im Kopfbereich eine Griffausstanzung vorzusehen. Bei einer Ausgestaltung als Seitenfaltenbeutel ist dabei nicht erforderlich die nicht herausklappbare Seitenfalte abzusetzen. Vielmehr erstreckt sich die nicht herausklappbare Seitenfalte vorzugsweise bis zum oberen Rand des Folienverpackungsbeutels, wobei die Griffausstanzung im Rahmen einer solchen Ausgestaltung durch das Material der Seitenfalte verstärkt ist. Um auch im Bereich der Griffausstanzung eine ausreichende Dichtheit zu gewährleisten, können die umliegenden Bereiche vollflächig heißgesiegelt sein.

[0012] Das erste Ende des Wiederverschlusses erstreckt sich im Bereich der eine Schütte bildenden, herausklappbaren Seitenfalte vorzugsweise bis unmittelbar an diese heran. Zur Entnahme von Füllgut wird diese Seitenfalte dann herausgezogen, wodurch die Füllöffnung vergrößert wird. Zum erneuten Verschließen wird die eine Schütte bildende Seitenfalte dann wieder zwischen die Frontwände eingeklappt, wobei der Schieber während der Schließbewegung bei seiner Bewegung in die erste Richtung den Bereich der Seitenfalte überstreicht und wobei die zwischen die Frontwände eingeklappte Seitenfalte an ihrem oberen Ende von den im geschlossenen Zustand miteinander verrasteten Profilstreifen verdeckt wird.

[0013] Gemäß einer alternativen Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der Wiederverschluss sich im Bereich des ersten Endes über die Frontwände hinaus erstreckt und derart an der eine Schütte bildenden Seitenfalte angeordnet ist, dass diese von dem Wiederverschluss in einem ausgeklappten Zustand fixiert ist. Gemäß einer solchen Ausgestaltung verbleibt die eine Schütte bildende Seitenfalte stets herausgeklappt, wobei die Länge des Wiederverschlusses auch größer sein kann als die Breite der Frontwände. Eine solche Ausgestaltung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn aus dem Folienverpackungsbeutel wahlweise sehr große oder kleine Mengen auf einmal entnommen werden sollen. Bei der Entnahme von kleinen Mengen ermöglicht die stets herausgeklappte Schütte eine genaue Dosierung. Eine schnelle, vollständige Entleerung ist dagegen bei einem vollständig geöffneten Wiederverschluss leicht möglich, da praktisch der gesamte Kopfbereich einschließlich der herausgeklappten Seitenfalte eine Entnahmeöffnung bildet.

[0014] Durch den erfindungsgemäß vorgesehenen Wiederverschluss ist das Füllgut auch nach einem erstmaligen Öffnen gegen ein Herausfallen aus dem Beutel und auch an einem Maß gegen Umwelteinflüsse geschützt. Üblicherweise wird jedoch vor dem erstmaligen Öffnen ein luftdichter Originalitätsverschluss verlangt. Dieser ist auch zweckmäßig, um einem Benutzer das erstmalige Öffnen eindeutig anzuzeigen, so dass etwaige Manipulationen des Füllgutes ausgeschlossen werden können. Um einen Originalitätsverschluss zu erreichen, können die Anschlussfahnen trennbar miteinander verbunden sein. Wenn die eine Schütte bildende Seitenfalte gemäß den zuvor beschriebenen bevorzugten Ausgestaltungen zunächst zwischen die Frontwände eingeklappt ist, ist eine solche trennbare Verbindung der Anschlussfahnen lediglich in dem an diese Seitenfalte anschließenden Teilbereich des Wiederverschlusses möglich. Zusätzlich oder alternativ kann ein Originalitätsverschluss auch in besonders vorteilhafter Weise durch eine peelbare, das heißt auftrennbare Siegelnaht oder durch Klebstoff gewährleistet werden. Um bei der Herstellung des Folienverpackungsbeutels einerseits dauerhafte Siegelnähte und andererseits peelbare Siegelnähte zu erzeugen, kann beispielsweise eine abschnittsweise Beschichtung der Beutelfolie vorgesehen sein, wobei diese Beschichtung einer dauerhaften Versiegelung entgegenwirkt. Vorzugsweise sind die Anschlussfahnen innen und außen, zumindest in dem Bereich in dem eine Siegelung vorgesehen ist, aus unterschiedlichen Materialien gebildet, wobei an den den Frontwänden zugewandten Seiten einerseits ein Material eingesetzt wird, welches eine dauerhafte, feste Versiegelung bewirkt und wobei an den einander zugewandten Seiten der Anschlussfahnen andererseits ein Material eingesetzt wird, welches gegen sich selbst und gegen die Beutelfolie eine auftrennbare Peelsiegelung bewirkt.

[0015] Schließlich kann alternativ oder in Kombination mit den zuvor beschriebenen Merkmalen an dem Kopfbereich ein den Wiederverschluss zumindest abschnittsweise abdeckender Folienabschnitt vorgesehen sein, der zum erstmaligen Öffnen des Folienverpackungsbeutels und zur Freigabe des Schiebers entfernbar ist. Eine solche Ausgestaltung zeichnet sich dadurch aus, dass der Schieber auch gegen eine versehentliche Betätigung geschützt ist. Zusätzlich wird auch der gesamte Wiederverschluss gegen Verschmutzungen oder sonstige Beeinträchtigungen geschützt.

[0016] Die Beutelfolie, aus der die gegenüberliegenden Frontwände und vorzugsweise auch die zumindest eine Seitenfalte gebildet sind, kann im Rahmen der Erfindung ohne Einschränkung als Monofolie mehrschichtig coextrudierte oder mehrschichtig kaschierte Folie ausgebildet sein. Besonders bevorzugt ist ein Kaschierverbund mit einer heißsiegelbaren Innenschicht und einer Außenschicht, die nicht siegelbar ist oder die zumindest eine höhere Siegeltemperatur als die Innenschicht aufweist. Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung kann der Folienverpackungsbeutel durch Falten und Siegeln gebildet werden, ohne dass die die Außenfläche bildende Außenschicht in ihrer Struktur oder Optik beeinträchtigt wird. Geeignet ist beispielsweise ein Kaschierverbund mit einer Innenschicht aus Polyolefin, beispielsweise Polyethylen, und einer Außenschicht aus Polyester, beispielsweise Polyethylentherephtalat, wobei an der Außenschicht ein innenseitiger Aufdruck vorgesehen sein kann, der vor der Verbindung mit der Innenschicht aufgebracht wurde. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Innen- und Außenschicht können bei einer mehrlagigen Folie auch Zwischenschichten vorhanden sein, die beispielsweise zu einer Verbesserung der Barrierewirkung vorgesehen sind.

[0017] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen schematisch:

Fig. 1

einen Folienverpackungsbeutel in einer Draufsicht,

Fig. 2a

einen Schnitt entlang der Linie A-A der Fig. 1,

Fig. 2b

einen Schnitt entlang der Linie B-B der Fig. 1,

Fig. 2c

einen Schnitt entlang der Linie C-C der Fig. 1,

Fig.3

der Folienverpackungsbeutel gemäß der Fig. 1 mit einem geöffneten Wiederverschluss in einer perspektivischen Ansicht,

Fig. 4

eine alternative Ausgestaltung des Folienverpackungsbeutels in einer Ansicht entsprechend der Fig. 3,

Fig. 5 bis 7

weitere alternative Ausgestaltungen des Folienverpackungsbeutels in einer Draufsicht entsprechend der Fig. 1.

[0018] Fig. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Folienverpackungsbeutel, der als Seitenfaltenbeutel mit zwei gegenüberliegenden Frontwänden 1a, 1b und zwei die Frontwände 1a, 1b verbindenden Seitenfalten 2, 2' ausgebildet ist. Der Folienverpackungsbeutel kann ohne Einschränkung aus einzelnen Abschnitten oder vorzugsweise durch Falten und Siegeln aus einer Beutelfolie 3 gebildet sein.

[0019] Im Kopfbereich des Folienverpackungsbeutels ist ein Wiederverschluss 4 angeordnet, der sich im Wesentlichen über die gesamte Breite der Frontwände 1a, 1b erstreckt. Der Wiederverschluss 4 umfasst einen Schieber 5, zwei von dem Schieber 5 reiterartig übergriffene, miteinander verrastbare Profilstreifen 6a, 6b, und daran anschließende Anschlussfahnen 7a, 7b, mit denen der Wiederverschluss 4 an der Beutelinnenseite mit der Beutelfolie 3 verbunden ist. Fig. 1 zeigt den Wiederverschluss 4 im geschlossenen Zustand, wobei der Schieber 5 an einem ersten Ende 8 des Wiederverschlusses 4 angeordnet ist. Das erste Ende 8 begrenzt dabei eine Bewegung des Schiebers 5 entlang der Profilstreifen 6a, 6b in eine erste Richtung. Bei einer entgegengesetzten Bewegung des Schiebers 5 in eine zweite Richtung erfolgt eine Trennung der zuvor miteinander verrasteten Profilstreifen 6a, 6b, wodurch der Wiederverschluss 4 geöffnet wird.

[0020] In dem dargstellten, geschlossenen Zustand des Wiederverschlusses 4 ist die Seitenfalte 2 an ihrem oberen Ende von den oberhalb angeordneten verbundenen Profilstreifen 6a, 6b verschlossen, d. h. abgedeckt. Fig. 3 zeigt den Folienverpackungsbeutel mit einem geöffneten Wiederverschluss 4, wobei dann der Schieber an einem zweiten Ende 9 des Wiederverschlusses angeordnet ist, an dem zweckmäßigerweise auch zumindest die Profilstreifen 6a, 6b und gegebenenfalls auch die Anschlussfahnen 7a, 7b dauerhaft, beispielsweise durch eine Versiegelung, miteinander verbunden sind. Bei einem geöffneten Wiederverschluss 4 kann die an dem ersten Ende 8 des Wiederverschlusses 4 angeordnete Seitenfalte 2 zur Bildung einer Schütte herausgeklappt werden, wodurch eine leichte und genaue Portionierung des in dem Folienverpackungsbeutel enthaltenen Füllgutes ermöglicht wird. Ein Herausklappen der Seitenfalte 2 ist bereits bei einer teilweisen Öffnung des Wiederverschlusses 4 möglich, so dass die Größe der Entnahmeöffnung frei gewählt werden kann.

[0021] In der Schnittdarstellung der Fig. 2a entlang der Linie A-A der Fig. 1 ist dargestellt, dass die eine Anschlussfahne 7a über ihre gesamte Länge mit einer der Frontwände 1a und die andere Anschlussfahne 7b mit der anderen Frontwand 1 b verbunden ist, wobei sich die Anschlussfahnen 7a, 7b mit den daran anschließenden Profilstreifen 6a, 6b über die gesamte Breite der Frontwände 1a, 1b erstrecken. Insbesondere reicht der Wiederverschluss 4 an seinem ersten Ende 8 unmittelbar bis zu der V-förmig eingeklappten Seitenfalte 2 heran. Im geschlossenen Zustand wird dabei gemäß der Fig. 2b die Seitenfalte oberhalb durch die miteinander verbundenen Profilstreifen 6a, 6b verschlossen. Die Profilstreifen 6a, 6b sind in üblicher Weise als Nut- und Federelemente ausgeführt, wobei einer der Profilstreifen 6a als weibliches Element mit Hinterschneidungen und der andere Profilstreifen 6b als männliches Element mit einer Feder ausgeführt ist.

[0022] Gemäß den Fig. 2b und 2c sind die Anschlussfahnen 7a und 7b durch Heißsiegeln an der Beutelinnenseite mit der Beutelfolie 3 verbunden. Zwischen der Beutelfolie 3 einerseits und den Anschlussfahnen 7a, 7b sind dabei dauerhafte Siegelnähte 10 vorgesehen. Um zusätzlich einen Originalitätsverschluss zu erreichen, sind die Anschlussfahnen 7a, 7b jeweils gegenüberliegend der dauerhaften Siegelnaht 10 mit einer peelbaren, das heißt auftrennbaren Siegelnaht 10' miteinander bzw. vor einem erstmaligen Öffnen des Folienverpackungsbeutels mit der herausklappbaren Seitenfalte 2 verbunden. Um einerseits dauerhafte Siegelnähte 10 und andererseits peelbare Siegelnähte 10' zu erzeugen, können Abschnitte der Beutelfolie 3 derart beschichtet sein, dass hier eine dauerhafte Verbindung vermieden wird. Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit die Anschlussfahnen 7a, 7b aus zumindest zwei Lagen zu bilden, wobei das Material an der zur Frontwand 1a, 1b gerichteten Seite eine dauerhafte Versiegelung und das Material an der gegenüberliegenden Seite eine peelbare Verbindung gegen sich selbst und gegen die Beutelfolie ermöglichen.

[0023] Einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 1 und der Fig. 2c ist zu entnehmen, dass die zweite Seitenfalte 2' nicht herausklappbar ausgeführt ist und unterhalb der Anschlussfahnen 7a, 7b durch einen separaten Folienzettel 11 abgedeckt ist. Mit dem Folienzettel 11 ist die nicht ausklappbare Seitenfalte 2' verschlossen und an einer der Frontwände 1a festgelegt. Durch die beschriebene Ausgestaltung kann vermieden werden, dass eine der Anschlussfahnen 7a, 7b auf die herausklappbare Seitenfalte 2' aufgesetzt werden muss, wodurch einerseits das optische Erscheinungsbild des Folienverpackungsbeutels und andererseits die Dichtheit beeinträchtigt werden könnten.

[0024] Des Weiteren ist den Schnittdarstellungen der Fig. 2b und 2c zu entnehmen, dass die Beutelfolie 3 mehrschichtig mit einer Innenschicht 12 und einer Außenschicht 13 ausgebildet ist. Während die Innenschicht 12 aus einem heißsiegelbaren Material, beispielsweise Polyethylen, besteht, ist die Außenschicht 13 vorzugsweise nicht heißsiegelbar oder weist zumindest eine höhere Siegeltemperatur auf. Geeignet ist beispielsweise eine Außenschicht 13 aus Polyethylentherephthalat, welches sich durch gute mechanische Eigenschaften und eine hochwertige Optik auszeichnet. Auch der Folienzettel 11 kann mehrschichtig ausgebildet sein, wobei zumindest die Seite, welche der Seitenfalte 2' zugewandt ist heißsiegelbar sein muss. Sofern die gegenüberliegende Seite nicht oder nur schwer siegelbar ist, kann vermieden werden, dass der Folienzettel 11 versehentlich auch mit der gegenüberliegenden Frontwand 1b verbunden wird.

[0025] Fig. 4 betrifft eine alternative Ausgestaltung des Folienverpackungsbeutels als Standbeutel, bei dem an dem ersten Ende 8 des Wiederverschlusses 4 eine Seitenfalte 2 aus einem separaten Folienabschnitt eingelegt ist, die sich nur über einen Teilbereich der Beutelseite erstreckt. Unterhalb der Seitenfalte 2 und an der gegenüberliegenden Beutelseite sind die Frontwände 1a, 1b bis in einem Fußbereich des Beutels direkt miteinander verbunden. Als Standboden 14 des Folienverpackungsbeutels ist ein separater Folienabschnitt vorgesehen. Die lediglich in dem oberen Bereich eingesetzte Seitenfalte 2 dient dazu, eine leichtere Entleerung und insbesondere eine genaue Dosierung zu ermöglichen und trägt nicht zu einer Erhöhung des Füllraumes bei. Die Höhe und die Tiefe der Seitenfalte 2 kann dabei abhängig von dem vorgesehenen Füllgut nach ergonomischen Überlegungen gewählt werden.

[0026] Da der Wiederverschluss 4 sich über die gesamte Breite der Frontwände 1a, 1b erstreckt, ist auch eine schnelle vollständige Entleerung des Folienverpackungsbeutels möglich. Wie auch bei der zuvor beschriebenen Ausführung gemäß den Fig. 1 bis 2c kann aber auch hier vorgesehen sein, dass sich der Wiederverschluss 4 ausgehend von der herausklappbaren, eine Schütte bildenden Seitenfalte 2, nur über einen Teilbereich der Frontwände1a, 1b, beispielsweise etwa bis zu der Mitte der Frontwände 1a, 1b erstreckt. Da durch das Herausklappen der Seitenfalte 2 die Austrittsöffnung erheblich vergrößert wird, ist erfindungsgemäß bereits ein vergleichsweise kurzer Wiederverschluss 4 für eine gute Handhabung ausreichend, insbesondere wenn keine unkontrollierte, vollständige Entleerung des Folienverpackungsbeutels erfolgen soll. So ist selbst bei einem Umfüllen des Füllgutes aus dem Folienverpackungsbeutel in der Regel eine genaue Steuerung des Füllgutstroms erforderlich, so dass auch hier eine vollständige kopfseitige Öffnung häufig nicht erforderlich oder wünschenswert ist.

[0027] Entsprechend zeigen die Fig. 5 und die Fig. 6 Ausgestaltungen von Seitenfaltenbeuteln , bei denen sich der Wiederverschluss 4 nur über einen Teil der Breite der Frontwände 1a, 1b erstreckt. Gemäß der Fig. 5 ist die nicht herausklappbare Seitenfalte 2' bis in den Kopfbereich des Folienverpackungsbeutels fortgesetzt. Im oberen Bereich dieser Seitenfalte ist jedoch eine flächige Siegelung 15 der Frontwände 1a, 1b mit der Seitenfalte 2' bzw. der Frontwände 1a, 1b miteinander vorgesehen, wobei innerhalb der flächigen Siegelung 15 eine Griffausstanzung 16 vorgesehen ist.

[0028] Gemäß der Fig. 6 ist die nicht herausklappbare Seitenfalte 2' wie zuvor beschrieben durch einen separaten Folienzettel 11 abgedeckt. Zusätzlich ist an der nicht herausklappbaren Seitenfalte 2' ausgehend von der zugeordneten Seitenkante eine schräg nach oben verlaufende Siegelnaht 10" vorgesehen, die im Kopfbereich des Folienverpackungsbeutels an den Frontwänden 1a, 1b fortgesetzt ist und entlang ihres Verlaufes die Frontwände 1a, 1b mit der nicht herausklappbaren Seitenfalte 2' bzw. die Frontwände 1a, 1b miteinander verbindet. Die schräg verlaufende Siegelnaht 10" geht dabei in die kopfseitige Siegelnaht 10 über, mit der die Anschlussfahnen 7a, 7b mit den Frontwänden 1a, 1b, verbunden sind. Durch die schräg nach oben verlaufende Siegelnaht 10" wird bei der Entleerung das in dem Folienverpackungsbeutel angeordnete Füllgut in Richtung der gebildeten Austrittsöffnung geleitet, so dass eine leichte und vollständige Entleerung ermöglicht wird. Eine entsprechende schräg nach oben verlaufende Siegelnaht 10" kann zweckmäßigerweise immer dann vorgesehen sein, wenn der Wiederverschluss 4 sich nicht über die gesamte Breite der Frontwände 1a, 1b erstrecken soll. Als zusätzliches Merkmal ist bei der Ausführung gemäß der Fig. 6 vorgesehen, dass oberhalb der nicht herausklappbaren, abgesetzten Seitenfalte 2' der Kopfbereich entfernt ist.

[0029] Alternativ zu der in Fig. 5 dargestellten Griffausstanzung 16 können bei einer Ausgestaltung als Seitenfaltenbeutel grundsätzlich auch Handgriffe 17 im Bereich der nicht herausklappbaren Seitenfalte 2' vorgesehen sein. Die Anordnung eines solchen Handgriffes ist in der Fig. 6 angedeutet. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Folienverpackungsbeutels können alternativ auch Griffbänder oder dergleichen auf die Frontwände 1a, 1b aufgesetzt werden.

[0030] Fig. 7 zeigt eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels, bei dem die nicht herausklappbare Seitenfalte 2' wie zuvor beschrieben abgesetzt und mit einem separaten Folienzettel 11 abgedeckt ist. Im Unterschied zu den zuvor beschriebenen Ausführungen ist das erste Ende 8 des Wiederverschlusses 4 derart im Bereich der eine Schütte bildenden Seitenfalte 2 angeordnet, dass diese Seitenfalte 2 von dem Wiederverschluss 4 im ausgeklappten Zustand fixiert ist. Dies wird dadurch erreicht, dass der Wiederverschluss 4 sich mit seinen Anschlussfahnen 7a, 7b über den Bereich der Frontwände 1a, 1b hinausgehend bis in die eine Schütte bildende Seitenfalte 2 hinein erstreckt. Das zweite Ende 9 des Wiederverschlusses 4 kann beispielsweise im Bereich der Mitte der Frontwände oder, wie im Ausführungsbeispiel dargestellt, an der gegenüberliegenden Seite oberhalb der abgesetzten Seitenfalte 2' angeordnet sein. So ist bei der in der Fig. 7 dargestellten Ausgestaltung die Länge des Wiederverschlusses 4 größer als die Breite der Frontwände 1a, 1b. Ausgehend von einer Ausgestaltung der Fig. 7 kann auch vorgesehen sein, dass der Wiederverschluss 4 sich nicht unmittelbar bis in die Spitze der Seitenfalte 2 erstreckt, wobei dann diese Spitze eingeklappt und oberseitig von dem Wiederverschluss 4 verdeckt werden kann.

Ansprüche

1. Folienverpackungsbeutel mit
zwei aus einer Beutelfolie (3) gebildeten, gegenüberliegenden Frontwänden 1a, 1b, einer Seitenfalte, die sich ausgehend von einem Kopfbereich des Folienverpackungsbeutels über zumindest einen Teilbereich einer Beutelseite erstreckt und dort die gegenüberliegenden Frontwände (1a, 1b) miteinander verbindet und
einem in dem Kopfbereich angeordneten, sich in Querrichtung erstreckenden Wiederverschluss (4), der einen Schieber (5), zwei von dem Schieber (5) reiterartig übergriffene, miteinander verrastbare Profilstreifen (6a, 6b) und daran anschließende Anschlussfahnen (7a, 7b), mit denen der Wiederverschluss (4) an der Beutelinnenseite mit der Beutelfolie (3) verbunden ist, umfasst,
wobei eine von einem ersten Ende (8) des Wiederverschlusses (4) begrenzte Bewegung des Schiebers (5) entlang der Profilstreifen (6a, 6b) in eine erste Richtung eine Verbindung und eine entgegengesetzte, von einem zweiten Ende (9) des Wiederverschlusses (4) begrenzte Bewegung in eine zweite Richtung eine Trennung der Profilstreifen (6a, 6b) bewirkt, wobei die Seitenfalte (2) bei einem geöffneten Wiederverschluss (4) im ausgeklappten Zustand eine Schütte bildet und wobei bei einem geschlossenen Wiederverschluss (4) die Seitenfalte (2) an ihrem oberen, die Schütte bildenden Ende von den oberhalb angeordneten, verbundenen Profilstreifen (6a, 6b) verdeckt ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem zweiten Ende (9) des Wiederverschlusses (4) die Anschlussfahnen (7a, 7b) unmittelbar an den Frontwänden (1a, 1b) anliegen und mit den Frontwänden (1a, 1b) verbunden sind.

2. Folienverpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenfalte (2) sich nur über einen Teilbereich der Beutelseite erstreckt und von einem separaten Folienabschnitt, der zwischen die Frontwände (1a, 1b) eingelegt ist, gebildet ist.

3. Folienverpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenfalte (2) gemeinsam mit den Frontwänden (1a, 1b) durch Falten aus der Beutelfolie (3) gebildet ist.

4. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichent, dass gegenüberliegend der eine Schütte bildenden Seitenfalte (2) eine zweite, nicht herausklappbare Seitenfalte (2') angeordnet ist.

5. Folienverpackungsbeutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die nicht herausklappbare Seitenfalte (2') in einem Abstand zu dem Kopfbereich endet und an ihrem oberen Ende an der Beutelinnenseite durch einen separaten Folienzettel (11) abgedeckt ist.

6. Folienverpackungsbeutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass im oberen Bereich der nicht herausklappbaren, abgesetzten Seitenfalte (2') eine von der zugeordneten Seitenkante schräg nach oben verlaufende Siegelnaht (10") vorgesehen ist, die im Kopfbereich des Folienverpackungsbeutels an den Frontwänden (1a, 1b) fortgesetzt ist und entlang ihres Verlaufes die Frontwände (1a, 1b) mit der nicht herausklappbaren Seitenfalte (2') bzw. die Frontwände (1a, 1b) miteinander verbindet.

7. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb der nicht herausklappbaren Seitenfalte (2') der Kopfbereich entfernt ist.

8. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Seite mit der nicht herausklappbaren Seitenfalte (2') im Kopfbereich eine Griffausstanzung (16) vorgesehen ist.

9. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Wiederverschluss (4) nur über einen Teil der Breite der Frontwände (1a, 1b) erstreckt.

10. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussfahnen (7a, 7b) des Wiederverschlusses (4) über ihre gesamte Länge unmittelbar an der Beutelinnenseite an jeweils einer der Frontwände (1a, 1b) befestigt sind.

11. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende (8) des Wiederverschlusses (4) derart im Bereich der eine Schütte bildenden Seitenfalte (2) angeordnet ist, dass die Seitenfalte (2) von dem Wiederverschluss (4) in einem ausgeklappten Zustand fixiert ist.

12. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussfahnen (7a, 7b) trennbar miteinander verbunden sind.

13. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch einen Originalitätsverschluss in Form einer peelbaren Siegelnaht (10').

14. Folienverpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kopfbereich ein den Wiederverschluss (4) abdeckender Folienabschnitt vorgesehen ist, der zum erstmaligen Öffnen des Folienverpackungsbeutels und zur Freigabe des Schiebers (5) entfernbar ist.

Zeichnung