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EP 2 189 381 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.04.2012 Patentblatt 2012/14 |
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Anmeldetag: 15.01.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Tragbarer Transport- oder Lagerbehälter
Portable transport or storage container
Récipient de transport ou de stockage portatif
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
19.11.2008 DE 102008058007
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.05.2010 Patentblatt 2010/21 |
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Teilanmeldung: |
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11178216.5 / 2402259 |
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Patentinhaber: SORTIMO INTERNATIONAL AUSRÜSTUNGSSYSTEME FÜR
SERVICEFAHRZEUGE GmbH |
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D-86441 Zusmarshausen (DE) |
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Erfinder: |
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- Stegherr, Franz
86391 Stadtbergen (DE)
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Vertreter: Charrier, Rapp & Liebau |
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Patentanwälte
Fuggerstrasse 20 86150 Augsburg 86150 Augsburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-2006/086900 DE-U1- 8 124 900
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DE-U- 7 244 356 NL-A- 7 606 812
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- oder Lagerbehälter gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 zur Mitnahme von Werkzeug oder Werkzeugmaschinen, welcher Behälter
als mobile tragbare Einheit für ein modulares Behälterkonzept bestimmt ist, bei dem
sich mehrere, in der Grundfläche übereinstimmende Behälter, jeweils mit Deckel, übereinander
unverschiebbar stapeln lassen. Gemäß Anspruch 7 betrifft die Erfindung auch ein Behälter-Stapelsystem
aus vorgenannten Behältern.
[0002] Im Stand der Technik ist gemäß der
DE 34 07 043 A1 oder der
DE 7 244 356 ein modulares Behälterkonzept bekannt, bei dem tragbare Lagerbehälter mittels einer
am Boden umlaufenden Ausnehmung, die in die obere freie Öffnung eines unteren Behälters
eingreift, unverschiebbar stapelbar und mittels Verriegelungseinrichtungen an den
Seitenwänden miteinander arretierbar sind. Auf diese Weise kann ein Turm bestehend
aus beliebig vielen derartiger Behälter entstehen, wobei jeweils nur der obere Behälter
einen Deckel trägt. Bei diesem System wird ein oberer Behälter von einem darunter
befindlichen und mit diesem verriegelten Behälter gelöst, indem die beidseitig an
den Seitenwänden angeordnete Verriegelung auf dem Höhenniveau des unteren Behälters
gelöst wird, womit der obere Behälter entriegelt ist und dieser nachfolgend durch
Umgreifen beider Hände vom unteren Behälter abgehoben werden kann. Dieser Mechanismus
ist aufgrund des erforderlichen Umgreifens kompliziert.
[0003] Aus der
EP 0 555 533 B1 ist ein stapelbarer Koffer bekannt, bei dem bei übereinander Stapelung jeweils das
Unterteil eines oberen Koffers auf dem Deckel des unteren Koffers aufsitzt, während
die Verriegelungsmittel unter übergreifen des Deckels zwischen den Unterteilen gestapelter
Koffer angreifen. Der Deckel eines unteren Koffers ist dabei zwischen dem Unterteil
dieses Koffers und dem Unterteil des unmittelbar darüber gestapelten Koffers festgelegt
bez eingeklemmt.
[0004] Die
WO 2006/086900 zeigt schließlich ein Stapelsystem deckelloser Box-Konstruktionen, wobei hier eine
Verschiebung zwischen zwei aufeinander gesetzten Boxen nachfolgend einer vollständigen
Verriegelung gewährleistet ist.
[0005] Die
WO-A 2007/121745 hat einen tragbaren Transport- oder Lagerbehälter mit einem Boden, umlaufenden Seitenwänden
und einen Behälterdeckel zum Gegenstand. Hierbei sind jeweils im Bereich der Behälteroberkante
und der Behälterunterkante gegenüberliegende Seitenwände komplementäre Rastflächen
mit Rastelementen als Rastnasen bzw. Rastnuten sowie Verriegelungsmittel vorgesehen,
wodurch sich der Behälter mit Deckel über seinem Boden mit baugleichen Modellen unverschiebbar
stapeln und verriegeln lässt. Hierbei ist eine Feder vorgespannte Verriegelungsklinke
und eine komplementäre Verriegelungsnut an gegenüberliegenden Seitenwänden vorgesehen,
so dass beim Stapeln benachbarter Behälter die Verriegelungsklinke des einen Behälters
mit der Verriegelungsnut des anderen Behälters in schnapp-verschließender Weise zusammenwirkt
und die Behälter somit miteinander verriegelt werden. Es ergibt sich jedoch keine
optimale und sichere Verriegelung und beim Aufsetzen der Koffer ist genau auf die
seitliche Justierung zu achten.
[0006] Es besteht die Aufgabe, einen stapelfähigen, tragbaren Transport- oder Lagerbehälter
mit einem optimierten Verriegelungsmechanismus auszugestalten, der ein schnelles und
sicheres übereinander Stapeln benachbarter Behälter ermöglicht und eine zusätzliche
laterale Fixierung benachbarter Behälter bietet.
[0007] Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen
sind in den Unteransprüchen angegeben. Ein erfindungsgemäßes Behälter-Stapelsystem
ist in den Ansprüchen 5 und 6 wiedergegeben.
[0008] Gemäß der Erfindung ist ein tragbarer Behälter vorgesehen, mit einem Boden, hieran
vier umlaufenden Seitenwänden und mit einem Behälterdeckel, an dem ein Tragegriff
angelenkt sein kann. Dieser lässt sich in vorteilhafter Weise in einer Ausnehmung
des Behälterdeckels versenken, damit auf einem unteren Behälter ein weiterer Behälter
mit seinem Boden plan aufliegen kann. Zum Öffnen des Behälters kann der Behälterdeckel
abgenommen oder mittels Scharnieren an der Rückwand aufgeklappt werden. Alternativ
ist es ebenso möglich, die dieser Rückwand gegenüberliegende Frontwand aufzuklappen
oder zu entfernen.
[0009] Zwei gegenüberliegende der insgesamt vier umlaufenden Seitenwände weisen Rastflächen
auf, die dem unverschiebbaren Stapeln und Zusammenfügen mehrerer erfindungsgemäßer
Behälter zu einer Transporteinheit dienen. An einer jeweiligen Seitenwand ist eine
Rastnase und eine Rastnut so vorgesehen, dass beim Stapeln mehrerer Behälter die besagte
Nase in die Nut greift, wenn die zu stapelnden Behälter geeignet übereinander positioniert
sind. Jeder einzelne Transportbehälter kann aus einem zusammengesetzten Turm mehrerer
Behälter einzeln aus diesem Verbund gelöst werden, wobei jeder Behälter, da mit Deckel
verschlossen, ohne weitere Maßnahmen zum Bestimmungsort transportiert werden kann.
[0010] Beidseitig des einen Rastelements ist eine federvorgespannte Verriegelungsklinke
vorgesehen, die in eine komplementäre Verriegelungsnut am anderen Behälter zum Verriegeln
der übereinander gestapelten Behälter einschnappen kann. Die Verriegelungsklinke ist
so ausgeführt, dass sie beim Aufsetzen eines oberen Behälters auf einen darunter befindlichen
Behälter unter Überwindung der Federkraft eines Spannelements mittels einer konischen
Ansatzfläche entsprechend einem Türschlossmechanismus zurückgedrängt wird und beim
Erreichen der letztendlichen Stapelposition automatisch in die komplementäre Verriegelungsnut
einschnappt. Da die verriegelnde Klinke vorteilhaft beidseitig des einen Rastelements
vorgesehen ist, erfolgt eine Verriegelung erst nachdem der obere Behälter in unverkippter
Stellung auf dem unteren Behälter platziert worden ist.
[0011] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist an der mit der Verriegelungsklinke
versehenen Seitenwand des Behälters eine Griffmulde vorgesehen, sowie eine Taste,
mit der sich die Verriegelungsklinke unter Überwindung der Spannkraft des Spannelements
in eine Entriegelungsstellung bewegen lässt. Die Taste ist dabei in vorteilhafter
Weise relativ nahe zur Griffmulde angeordnet, so dass sich zum Lösen eines oberen
Behälters dieser in den Griffmulden ergreifen lässt, gleichzeitig mit einem Finger
einer jeweiligen Hand die Taste niederdrückbar ist, und nach einem Entriegeln der
Verriegelungsklinke der obere Behälter ohne Umgreifen von einem unteren ehemals mit
diesem verriegelten Behälter abgehoben werden kann.
[0012] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die Rastnase an der Unterseite einer
Behälterseitenwand angeordnet, wobei das komplementäre Verrast-Gegenstück eine Ausnehmungsnut
an der Oberseite dieser Seitenwand ist. Beim Stapeln zweier Behälter greift demnach
eine an jeder Seitenwand im Bodenbereich angeordnete Nase des oberen Behälters in
eine jeweilige Ausnehmungsnut an der Oberseite der Seitenwand eines jeden unteren
Behälters. In diesem Fall ist die Verriegelungsklinke eine an der Unterseite einer
Seitenwand beidseitig der Nase zweigeteilte Klinke, die in eine komplementäre Verriegelungsnut
des unteren Behälters greifen kann. Der Begriff "zweigeteilte Klinke" ist dabei so
zu verstehen, dass die Klinke aus einem einzigen Formteil bestehen kann, die in der
Mitte eine Ausnehmung hat, in der die Rastnase angeordnet ist, die Klinke also aufgrund
ihrer Ausnehmung die Rastnase umgreift. Eine solche "zweigeteilte Klinke" lässt sich
damit auch mit einer einzelnen Taste in ihre Entriegelungsposition bewegen. Alternativ
ist es möglich, die "zweigeteilte Klinke" aus zwei körperlich voneinander getrennten
Bauteilen vorzusehen.
[0013] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind die Rastnase und die Verriegelungsklinke
in einer Aussparung der Seitenwand angeordnet, derart, dass diese beiden Elemente
nicht über die untere Seitenwandkante abragen. Das bedeutet mit anderen Worten, dass
beim Aufsetzen eines Behälters auf einen Untergrund weder die Rastnase noch die Verriegelungsklinke
den Boden berühren. Dies minimiert einen Verschleiß der jeweiligen Rastnase und Verriegelungsklinke.
Natürlich müssen dann zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Stapel- und Verriegelungsmechanismus
die Rastnut und die Verriegelungsfalle an einer Oberseite der jeweiligen Seitenwand
über das Behälterdeckelniveau abragen.
[0014] Die Erfindung wird nun mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben.
In diesen zeigt
- Fig.1 zwei aufeinander gestapelte erfindungsgemäße Behälter, unterschiedlicher Bauhöhe,
sowie die Schnittansichten A-A und B-B;
- Fig. 2 Details X und Y des Rast- und Stapelmechanismus aus Fig. 1 im Schnitt; und
- Fig. 3 Details des Rast- und Verriegelungsmechanismus aus Fig. 2 in perspektivischer
Ansicht, in geöffneter und in verriegelter Stellung.
[0015] Fig. 1 zeigt in der linken Bildhälfte zwei aufeinandergestapelte erfindungsgemäße
Transport- oder Lagerbehälter 10. Obgleich diese Behälter in ihrer Grundfläche übereinstimmen,
können sie wie gezeigt eine unterschiedliche Höhe haben. Der eine geringere Höhe aufweisende
obere Behälter 10 ist unverschiebbar auf dem höheren Behälter in verriegelter Stellung
aufgesetzt, d.h. bezogen auf eine jeweilige Seitenwand 16 ruht die Rastnase 18 des
oberen Behälters 10 in der Rastnut 20 des unteren Behälters 10 (Schnitt A-A) und sitzt
die Vernegelungsklinke 22 in ihrer Verriegelungsnut 24 (Schnitt B-B). Der untere Behälter
sitzt nicht auf einem weiteren erfindungsgemäßen Behälter auf, wobei seine beiden
Rastnasen 18 am unteren Ende seiner beiden gegenüberliegenden Seitenwände 16 nicht
über die Unterseite des Bodens 12 nach unten abragen und somit der Behälter auf jeden
flachen Boden abgestellt werden kann. Eine Griffmulde 28 des jeweiligen Behälters
befindet sich an jeder mit Rast- und Verrieglungselementen versehenen Seitenwand 16
nahe einer Taste 26 zur Betätigung der Verriegelungsklinke 22. Der untere Behälter
10 ist aus Gründen der Übersichtlichkeit ohne Griffmulde 28 und ohne Taste 26 und
ohne Verriegelungsklinke 22 dargestellt. Lediglich die Rastnase 18 ist gezeigt.
[0016] Demgegenüber ist beim oberen Behälter 10 unter der Griffmulde 28 eine Taste 26 sowie
eine Verriegelungsklinke 22 gezeigt. Diese Situation ist in den versetzten Schnitten
A-A und B-B insbesondere in Fig. 2 im Detail gezeigt.
[0017] Die Schnittansicht A-A zeigt einen Schnitt durch die Griffmulde 28, die Taste 26,
die Rastnase 18 und die Rastnut 20. Dieses mit X gekennzeichnete Detail ist in Figur
2 in vergrößertem Ausschnitt nochmalig dargestellt. Die in Figur 1 gezeigten Schnittansichten
machen deutlich, wie die Rastnut 20 an der jeweiligen Seitenwand 16 über das Niveau
des Behälterdeckels 14 abragt und dass der obere Behälter 10 mit seitlichen Unterkanten
17 seines Boden 12, die somit Rastflächen bilden, auf den Oberkanten 19 (Fig. 3) der
Seitenwände 16 eines unteren Behälters aufsitzt, während der Deckel 14 zwischen diesen
Seitenwänden 16 aufgenommen ist. Im Behälterdeckel 14 (nicht gezeigt) ist eine mittige
Vertiefung zur Aufnahme eines eingeklappten Tragegriffs ausgebildet. Dieser Griff
ist verschwenkbar im Deckel angelenkt, so dass der erfindungsgemäße Behälter mit einer
Hand getragen werden kann. Die Schnittansicht B-B verläuft durch die Griffmulde 28,
die Taste 26, die Verriegelungsklinke 22 und die Verriegelungsnut 24. Dieses mit Y
gekennzeichnete Detail ist in Figur 2 in vergrößertem Ausschnitt nochmalig dargestellt.
[0018] In Fig. 2 sind die Details "X" und "Y" aus Fig. 1 in einer jeweiligen Vergrößerung
dargestellt. Diese Details zeigen den Verbindungsbereich der zwei übereinander gestapelten
Behälter 10. Gemäß Detail X ragt die Rastnase 18 des oberen Behälters in die Ausnehmungs-
bzw. Rastnut 20 des unteren Behälters. Die aus der Zeichnungsebene ragenden Abmessungen
von Rastnase 18 und Rastnut 20 sind so bemessen, dass eine laterale Verschiebung in
einer beliebigen Richtung der Grundfläche unterbunden ist. Wie dies in Fig. 2 gezeigt
ist, hat die Rastnut 20 eine bezogen auf die Abmessung der Rastnase 18 übergroße Tiefe,
mit anderen Worten einen vertikalen Hohlraum. Dies hat den Vorteil, dass die Rastnut
20 sich nicht sobald mit Schmutzpartikeln vollständig zusetzen kann, die sich in der
nach oben offenen Nut 20 ansammeln könnten. In dieser Schnittansicht sieht man ferner
die nahe Anordnung zwischen Griffmulde 28 einerseits und Taste 26 andererseits, sodass
die Box gleichzeitig in der Griffmulde ergriffen und die Taste gedrückt werden kann.
Die Taste ist mit einer Feder 36 vorgespannt, sodass die Taste in ihrer Ruhestellung
nach außen gedrückt ist und zum Entriegeln gegen die Federkraft von Hand nach innen
zu drücken ist.
[0019] Die vergrößerte Darstellung Y zeigt den Schnitt durch die Griffmulde 28, die Taste
26 und die Vernegelungsklinke 22, die in der Verriegelungsnut 24 ruht. Im gezeigten
Zustand sind die beiden aus Fig. 1 übereinander gestapelten Boxen mittels der Verriegelung
damit miteinander arretiert. Beim Stapeln des oberen Behälters 10 wird bei richtiger
Positionierung die abgeschrägte Konusfläche der Verriegelungsklinke 22 auf einen Steg
oberhalb der Verriegelungsnut 24 aufgesetzt, sodass beim Absenken des oberen Behälters
die Klinke durch die Konusschräge nach innen gedrückt wird, bis die Verriegelungsklinke
22 in die Verriegelungsnut 24 einschnappt (siehe hierzu auch Detail Z).
[0020] Fig. 3 zeigt den Schließmechanismus des erfindungsgemäßen Behälters in perspektivischer
Ansicht. Beim Aufsetzen eines Behälters auf einen unteren erfindungsgemäßen Behälter
10 ist dieser so zu positionieren, dass die Rastnase 18 des oberen Behälters in die
an der Seitenwand 16 des unteren Behälters befindliche Rastnut 20 einsitzt. Das Positionieren
wird erleichtert und gefestigt durch zusammenwirkende Konusflächen 19", 30", die an
einer bügelförmigen Erhebung 19' an der Oberkanter 19 der Seitenwände 16 sowie an
einer Aussparung 30 in der Unterkante 17 der Seitenwände 16 ausgebildet sind. Gleichzeitig
mit dem Absetzen des oberen Behälters 10 gleitet die beidseitig der Rastnase 18 geteilte
Verriegelungsklinke 22 an der Oberkante der bügelförmigen Erhebung 19' und sobald
der obere Behälter vollständig und richtig positioniert auf dem unteren Behälter 10
angeordnet ist, verrastet die beidseitig der Rastnase 18 ausgebildete Klinke 22 automatisch
in der Verriegelungsnut 24, die im gezeigten Ausführungsbeispiel aus zwei Durchbrechungen
in der bügelförmigen Erhebung 19' besteht.
[0021] Die letztendliche Verriegelungssituation ist in der unteren Darstellung von Figur
3 gezeigt.
[0022] Zum Entriegeln des Schließmechanismus ist mit einer Hand in die Griffmulde 28 zu
greifen, wobei mit einem oder zwei Fingern die Taste 26 betätigbar ist, die so breit
ausgeführt ist, dass ein Betätigen mit einem oder zwei Fingern immer problemlos erfolgen
kann. Durch Niederdrücken der Taste 26 wird die Verriegelungsklinke 22 aus der Verriegelungsnut
24 bewegt, indem die Klinke in Richtung zum Innenraum des oberen Behälters verschwenkt
wird, wobei in freigegebener Position der Verriegelungsklinke der obere Behälter 10
durch Anheben mittels der Griffmulde abgehoben werden kann.
[0023] Aus dieser Darstellung ist ferner zu erkennen, dass die Verriegelungsklinke 22 sowie
die Rastnase 18 des oberen Behälters in einer Aussparung 30 der Seitenwand 16 angeordnet
sind, so dass diese Elemente nicht über die Unterkante des Bodens 12 nach unten und
vorteilhaft auch nicht über die Außenseite der Seitenwand 16 abragen. Damit ist verhindert,
dass diese Elemente beim Aufsetzen des erfindungsgemäßen Behälters mit dem Untergrund
in Kontakt geraten, wodurch einen Verschleiß der Elemente minimiert ist.
[0024] Um einen Behälter 10 oder auch eine Behälterstapel auf einer Lagerfläche, wie z.
B. auf dem Kofferraumboden eines Fahrzeugs festlegen zu können, ist in dem erfindungsgemäßen
Behälter-Stapelsystem ein Führungs- und Verriegelungselement etwa in der Form eines
(nicht gezeigten) Bügels entsprechend der bügelförmigen Erhebung 19' vorgesehen, welcher
Bügel auf die Lagerfläche montierbar und bei Nichtgebrauch in eine Ausnehmung der
Lagerfläche abklappbar ist.
1. Tragbarer Transport- oder Lagerbehälter (10) mit einem Boden (12), vier umlaufenden
Seitenwänden (16) und einem Behälterdeckel (14), wobei jeweils im Bereich einer Behälterober
seite und -unter seite gegenüberliegender Seitenwände (16) komplementäre Rastflächen
mit Rastelementen (18, 20) als Rastnase bzw. Rastnut sowie Verriegelungsmittel (22,
24) vorgesehen sind, wodurch sich der Behälter (10) mit Deckel (14) über seinen Boden
mit baugleichen Modellen unverschiebbar stapeln und verriegeln lässt, wobei zum übereinander
Aufsitzen und zur seitlichen Führung gestapelter Modelle komplementäre Rastflächen
(17 - 20) an gegenüberliegenden Seitenwänden (16) im Bereich von deren Ober- bzw.
Unterkante ausgebildet sind, und wobei eine federvorgespannte Verriegelungsklinke
(22) und eine komplementäre Verriegelungsnut (24) an gegenüberliegenden Seitenwänden
(16) im Bereich von deren Ober- bzw. Unterkante angeordnet sind, wodurch beim Stapeln
besagter Modelle die Vernegelungsklinke (22) des einen Modells mit der Verriegelungsnut
(24) des anderen Modells in schnapp-verschließender Weise zusammenwirkt und die Modelle
miteinander automatisch verriegelbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass komplementäre Rastflächen durch eine bügelförmige Erhebung (19') an der Oberkante
(19) und durch eine komplementäre Aussparung (30) in der Unterkante (17) der BehälterSeitenwände
(16) gebildet sind, wobei in der bügelförmigen Erhebung (19') beidseitig der Rastnut
(20) Durchbrechungen vorgesehen sind, welche Verriegelungsnuten (24) bilden zum Zusammenwirken
mit einer beidseitig der Rastnase (18) zweigeteilten Verriegelungsklinke (22) eines
oberen Behälters.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die bügelförmige Erhebung (19') konisch nach oben zulaufende Seitenflanken (19")
besitzt, welche beim Stapeln der Modelle mit komplementären Seitenflanken in der Aussparung
(30) zusammenwirken.
3. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnase (18) und die Verriegelungsklinke (22) derart in der Aussparung (30)
der Seitenwand (16) angeordnet sind, dass beide im Wesentlichen nicht über deren Unterkante
(17) und/oder Außenseite abragen.
4. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsklinke (22) an besagter Seitenwand (16) eine Taste (26) zugeordnet
ist, mit der sich die Verriegelungsklinke (22) unter Überwindung der Federspannkraft
eines Spannelements (36) in eine Entriegelungsstellung bewegen lässt, und dass an
besagter Seitenwand (16) nahe der Taste (26) eine Griffmulde (28) ausgebildet ist,
wodurch sich der Behälter gleichzeitig mit dem Finger einer Hand entriegeln und mit
derselben Hand an der Griffmulde (28) anheben lässt.
5. Behälter-Stapelsystem, gekennzeichnet durch zumindest zwei Transport- oder Lagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche
und durch ein Führungs- und Verriegelungselement zur Montage an einer Lagerfläche, zum Beispiel
an einem Kofferraumboden eines Fahrzeugs, an welchem Führungs-und Verriegelungselement
zu den Rastflächen (17, 18) und der Verriegelungsklinke (22) eines Behälters (10)
komplementäre Rastflächen bzw. eine komplementäre Verriegelungsnut ausgebildet sind.
6. Behälter-Stapelsystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungs- und Verriegelungselement als ein auf einer Lagerfläche montierbarer
Bügel ausgebildet ist, der bei Nichtgebrauch in eine Ausnehmung in der Lagerfläche
abklappbar ist.
1. Portable transport or storage container (10) with a bottom (12), four enclosing side
walls (16) and a container lid (14), wherein complementary detent faces with detent
elements (18, 20) in the form of a detent projection and detent groove and locking
means (22, 24) are provided in each case in the area of a container upper side and
lower side of facing side walls (16), through which the container (10) with its lid
(14) can be immoveably stacked and locked by means of its bottom with models of identical
design, wherein complementary detent faces (17 - 20) are formed on facing side walls
(16) in the area of their upper and lower edge to sit over one another and to provide
lateral guidance for stacked models, and wherein a spring-preloaded locking latch
(22) and a complementary locking groove (24) are arranged on facing side walls (16)
in the area of their upper edge and lower edge respectively, through which when said
models are stacked the locking latch (22) of one model co-operates in snap-closing
manner with the locking groove (24) of the other model and the models can be locked
together automatically, characterised in that complementary detent faces are formed by a bow-shaped projection (19') on the upper
edge (19) and by a complementary recess (30) in the lower edge (17) of the container
side walls (16), wherein openings are provided in the bow-shaped projection (19')
on both sides of the detent groove (20) and form locking grooves (24) for cooperation
with a locking latch (22) of an upper container, said latch being divided into two
parts on either side of the detent projection (18).
2. Container according to claim 1, characterised in that the bow-shaped projection (19') has side flanks (19") which taper conically in an
upward direction and which when the models are stacked co-operate with complementary
side flanks in the recess (30).
3. Container according to one of the preceding claims, characterised in that the detent projection (18) and the locking latch (22) are arranged in the recess
(30) of the side wall (16) in such a way that both essentially do not project above
the lower edge (17) and/or outside thereof.
4. Container according to one of the preceding claims, characterised in that the locking latch (22) on said side wall (16) has an associated button (26) with
which the locking latch (22) can be moved into an unlocking position overcoming the
spring clamping force of a clamping element (36), and in that a recessed handle (28) is formed in said side wall (16) near the button (26), through
which the container can be simultaneously unlocked with the finger of one hand and
lifted with the same hand using the recessed handle (28).
5. Container stacking system, characterised by at least two transport or storage containers (10) according to one of the preceding
claims and by a guiding and locking element for mounting on a supporting surface,
for example on the luggage compartment floor of a vehicle, on which guiding and locking
element are formed complementary detent faces and a complementary locking groove completementary
to the detent faces (17, 18) and the locking latch (22) of a container (10).
6. Container stacking system according to claim 5, characterised in that the guiding and locking element is embodied as a bow which can be mounted on a supporting
surface and can be folded down into a recess in the supporting surface when not in
use.
1. Récipient de transport ou de stockage (10) portatif avec un fond (12), quatre parois
latérales périphériques (16) et un couvercle de récipient (14), sachant que des surfaces
d'encliquetage complémentaires avec des éléments d'encliquetage (18, 20) sous la forme
de nez ou rainure d'encliquetage ainsi que des moyens de verrouillage (22, 24) sont
prévus respectivement dans la zone d'un côté supérieur et côté inférieur de récipient
de parois latérales opposées (16), par lesquels le récipient (10) peut être empilé
et verrouillé de manière immobile avec le couvercle (14) sur son fond avec des modèles
de même construction, sachant que des surfaces d'encliquetage (17-20) complémentaires
sont réalisées sur des parois latérales opposées (16) dans la zone de leur arête supérieure
ou inférieure pour le placement les uns au-dessus des autres et le guidage latéral
de modèles empilés, et sachant qu'un cliquet de verrouillage (22) précontraint par
ressort et une rainure de verrouillage (24) complémentaire sont disposés sur des parois
latérales opposées (16) dans la zone de leur arête supérieure ou inférieure, par quoi
lors de l'empilement desdits modèles, le cliquet de verrouillage (22) d'un modèle
coagit avec la rainure de verrouillage (24) de l'autre modèle comme une fermeture
à ressort et les modèles peuvent être verrouillés automatiquement entre eux, caractérisé en ce que des surfaces d'encliquetage complémentaires sont formées par une élévation (19')
en forme d'étrier sur l'arête supérieure (19) et par un évidement complémentaire (30)
dans l'arête inférieure (17) des parois latérales de récipient (16), sachant que des
perforations sont prévues de part et d'autre de la rainure d'encliquetage (20) dans
l'élévation en forme d'étrier (19'), lesquelles forment des rainures de verrouillage
(24) pour la coopération avec un cliquet de verrouillage (22) en deux parties de part
et d'autre du nez d'encliquetage (18) d'un récipient supérieur.
2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élévation en forme d'étrier (19') possède des flancs latéraux (19" ) se terminant
en cône vers le haut, qui coagissent lors de l'empilement des modèles avec des flancs
latéraux complémentaires dans l'évidement (30).
3. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le nez d'encliquetage (18) et le cliquet de verrouillage (22) sont disposés dans
l'évidement (30) de la paroi latérale (16) de telle manière que les deux ne dépassent
pas sensiblement de son arête inférieure (17) et/ou côté extérieur.
4. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisées en ce qu'au cliquet de verrouillage (22) est associée une touche (26) sur ladite paroi latérale
(16), avec laquelle le cliquet de verrouillage (22) peut être déplacé dans une position
de déverrouillage en surmontant la force de serrage élastique d'un élément de serrage
(36), et en ce qu'une poignée encastrée (28) est réalisée sur ladite paroi latérale (16) près de la
touche (26), par quoi le récipient peut être déverrouillé simultanément avec le doigt
d'une main et lever avec la même main au niveau de la poignée encastrée (28).
5. Système d'empilement de récipient, caractérisé par au moins deux récipients de transport ou de stockage (10) selon l'une quelconque
des revendications précédentes, et par un élément de guidage et de verrouillage pour
le montage sur une surface de stockage, par exemple sur un fond de coffre à bagages
d'un véhicule, sur lequel élément de guidage et de verrouillage sont réalisées des
surfaces d'encliquetage complémentaires aux surfaces d'encliquetage (17, 18) et au
cliquet de verrouillage (22) d'un récipient (10) ou une rainure de verrouillage complémentaire.
6. Système d'empilement de récipient selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de guidage et de verrouillage est réalisé comme un étrier pouvant être
monté sur une surface de stockage, qui peut être rabattu en cas de non utilisation
dans un évidement de la surface de stockage.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente