(19)
(11) EP 2 192 068 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.06.2010  Patentblatt  2010/22

(21) Anmeldenummer: 09174342.7

(22) Anmeldetag:  28.10.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65H 35/00(2006.01)
B65H 49/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.11.2008 AT 6842008 U
28.11.2008 DE 202008015747 U

(71) Anmelder:
  • Kassmannhuber, Peter
    9701 Rothenthurn (AT)
  • Mick, Stefan
    9545 Radenthein (AT)

(72) Erfinder:
  • Kassmannhuber, Peter
    9701 Rothenthurn (AT)
  • Mick, Stefan
    9545 Radenthein (AT)

(74) Vertreter: Babeluk, Michael 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Mag. Michael Babeluk Mariahilfer Gürtel 39/17
A-1150 Wien
A-1150 Wien (AT)

   


(54) Vorrichtung zur Handhabung eines Vorkomprimierten Dichtbandes


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Handhabung eines vorkomprimierten Dichtbandes (6), welches auf einer Dichtbandrolle (4) aufgerollt ist. Um ein unkontrolliertes Expandieren oder Teleskopieren des Dichtbandes bzw. der Dichtbandrolle (4) zu vermeiden ist erfindungsgemäß eine Kassette (1) zur Aufnahme der Dichtbandrolle (4) mit einer Entnahmeöffnung (7) für das Dichtband (6) vorgesehen, wobei die Kassette (1) eine Klemmeinrichtung (10) aufweist, die auf den Endbereich (9) des vorkomprimierten Dichtbandes (6) einwirkt, um ein vorzeitiges Expandieren des Dichtbandes (6) zu verhindern.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Handhabung eines vorkomprimierten Dichtbandes auf einer Dichtbandrolle.

[0002] Vorkomprimierte Dichtbänder werden beispielsweise im Fassadenbau zur Abdichtung von Gebäude- und Anschlussfugen eingesetzt, z.B. in Putzanschlussleisten, welche eine nutförmige Aufnahme zum Einbringen der vorkomprimierten Dichtung aufweisen. In der nutförmigen Aufnahme expandiert dann das vorkomprimierte Dichtband zeitverzögert und füllt die Nut vollständig und dauerelastisch aus. Als Material für die Dichtbänder wird beispielsweise ein offenzelliger Polyurethan-Weichschaumstoff verwendet, welcher mit einem flammhemmend eingestellten Kunstharz imprägniert ist. Das vorkomprimierte Dichtband ist als Dichtbandrolle im Fachhandel erhältlich, wobei das Dichtband auf einem herkömmlichen Tragring aus Karton oder Kunststoff unter Zwischenlage eines Trennstreifens aufgerollt und am Ende durch Verkleben mit einem Abschlussband gesichert ist, so dass das Dichtband nicht vorzeitig expandieren kann.

[0003] Bei der Verarbeitung des vorkomprimierten Dichtbandes wird Abschlussband aufgeschnitten und das Dichtband in der benötigten Länge abgerollt. Durch die verzögerte Expansion steht ausreichend Zeit zur Verfügung, das Dichtband in die entsprechende Nut einer Bauteilfuge oder einer Anschlussleiste einzubringen. Falls es zu Pausen oder Unterbrechungen bei der Verarbeitung kommt, muss das Ende des Dichtbandes der Dichtbandrolle gesichert werden, wozu aufsteckbare Klemmen oder sonstige Behelfsmittel verwendet werden. Um ein seitliches Aufgehen (Teleskopieren) der Rollen zu vermeiden, wird in der Produktbeschreibung darauf hingewiesen, Restrollen zu beschweren, wodurch es ebenfalls zu Beeinträchtigungen im Arbeitsablauf kommt.

[0004] Aus der JP 2000-118848 A ist ein Gehäuse für ein abrollbares Band mit einer Schneideinrichtung an der Austrittsöffnung für das Band bekannt. Weiters zeigt die US 2006/0191642 A1 einen Klebebandroller, ebenfalls mit einer Schneideinrichtung in der Bandaustrittsöffnung. Die bekannten Vorrichtungen können allerdings nicht für vorkomprimierte Dichtbänder eingesetzt werden, da ein vorzeitiges Expandieren des Dichtbandes nicht verhindert werden kann.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung vorzuschlagen, mit welcher die Verarbeitung und Handhabung vorkomprimierter Dichtbänder vereinfacht wird.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Kassette zur Aufnahme der Dichtbandrolle gelöst, welche eine Entnahmeöffnung für das Dichtband aufweist sowie eine Klemmeinrichtung beinhaltet, welche auf den Endbereich des vorkomprimierten Dichtbandes einwirkt, und so ein vorzeitiges Expandieren des Dichtbandes verhindert.

[0007] Aus der Entnahmeöffnung der Kassette ragt ein teilweise expandiertes Dichtbandstück samt Trennstreifen heraus, an welchem das Dichtband gegebenenfalls nach Entlastung der Klemmeinrichtung, in der gewünschten Länge herausgezogen und abgeschnitten werden kann. Ein unbeabsichtigtes Expandieren der Restrolle wird durch die Klemmeinrichtung verhindert, weiters kommt es durch die seitliche Führung der Dichtbandrolle durch die Kassettenwände zu einer Abstützung der Dichtbandrolle, so dass ein Teleskopieren der Restrolle wirksam vermieden wird.

[0008] Gemäß einer ersten Ausführungsvariante der Erfindung weist die Klemmeinrichtung eine in der Kassette radial verstellbare Klemmbacke auf, die mit einer Feder in radialer Richtung belastet ist und mit einen Betätigungselement an der Außenseite der Kassette in unterschiedlichen Stellungen fixiert werden kann.

[0009] Gemäß einer zweiten Ausführungsvariante der Erfindung kann die Klemmeinrichtung eine in der Kassette angelenkte, mit einer Feder belastete Klemmbacke aufweisen, die auf den Endbereich des komprimierten Dichtbandes drückt.

[0010] Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine erste Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Dichtbandkassette in einer dreidimensionalen Darstellung mit eingelegtem Dichtband und abgenommener Abdeckung;
Fig. 2
eine Rückansicht der Dichtbandkassette gemäß Fig. 1 in einer dreidimensionalen Darstellung;
Fig. 3
die Dichtbandkassette gemäß Fig. 1 ohne Dichtband;
Fig. 4
die Dichtbandkassette gemäß Fig. 2 mit abgenommenen Verkleidungsteilen;
Fig. 5
die Dichtbandkassette gemäß Fig. 2 in einer Schnittdarstellung; sowie
Fig. 6
eine zweite Ausführungsvariante der Dichtbandkassette in einer dreidimensionalen Ansicht.


[0011] Die in Fig. 1 bis Fig. 5 dargestellte erste Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeigt eine Kassette 1 mit einem Basisteil 2 und einer darauf befestigten Abdeckung 3 (siehe Fig. 2, Fig. 4 und Fig. 5), wobei in der Darstellung gemäß Fig. 1 die Abdeckung 3 entfernt wurde, um die Dichtbandrolle 4 im Detail darzustellen. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsvariante kann allerdings die Abdeckung 3 aus einem transparenten Material bestehen, so dass die Ansicht der Kassette im Wesentlichen der Darstellung gemäß Fig. 1 entspricht. Die Dichtbandrolle 4 weist ein vorkomprimiertes Dichtband 6 auf, das auf einen Tragring 5 aus Karton oder Kunststoff spiralig aufgewickelt ist. Wie aus den Fig. 1 und Fig. 2 erkennbar, ragt ein teilweise expandiertes Dichtbandstück 8 aus einer Entnahmeöffnung 7 im Basisteil 2 der Kassette 1 und kann dort vom Benutzer leicht erfasst werden. Um ein vorzeitiges Expandieren des Dichtbandes zu verhindern, wirkt eine Klemmeinrichtung in radialer Richtung auf den Endbereich 9 des vorkomprimierten Dichtbandes 6 ein.

[0012] Die Klemmeinrichtung 10 weist eine in der Kassette 1 entlang einer schlitzförmigen Durchbrechung 14 im Basisteil 2 und einer äußeren Abdeckung 21 radial verstellbare Klemmbacke 11 auf, die mit einer Feder 12 (s. Fig. 4 und Fig. 5) in radialer Richtung belastet ist und mit einem Betätigungselement 13, beispielsweise einem Drehknopf mit einem Gewindebolzen, an der Außenseite der Kassette 1 in unterschiedlichen Stellungen fixierbar ist. Die Abdeckung 21 wurde in Fig. 4 entfernt, um die äußeren Teile der Klemmeinrichtung 10 darzustellen.

[0013] Nach dem Lösen des Betätigungselementes 13 kann die Klemmbacke 11 leicht angehoben und in dieser Stellung mit Hilfe des Betätigungselementes 13 fixiert werden. Dadurch wird die Klemmwirkung auf den Endbereich 9 des vorkomprimierten Dichtbandes 6 aufgehoben, wodurch das Dichtband 6 leichtgängig abgerollt werden kann. Danach wird das entnommene Dichtband 6 abgeschnitten und das Betätigungselement 13 gelöst, wodurch die verstellbare Klemmbacke 11 mit Hilfe der Feder 12 auf den Endbereich 9 des vorkomprimierten Dichtbandes 6 drückt. Bis zur nächsten Entnahme eines Dichtbandes bleibt somit der Rest der Dichtbandrolle 4 in gebrauchsfertigem Zustand.

[0014] Wie bereits weiter oben ausgeführt, ist die Kassette 1 bevorzugt zweiteilig ausgeführt und weist einen Basisteil 2 mit einer zentralen Aufnahme 15 für die Dichtbandrolle 4 und eine mit dem Basisteil 2 lösbare verbindbare Abdeckung 3 auf. Der Drehknopf zur Befestigung der Abdeckung 3 ist mit 16 gekennzeichnet.

[0015] Neben der bevorzugten Ausführungsvariante, bei der die Abdeckung 3 aus einem transparenten oder durchsichtigen Material besteht, ist es auch möglich, im Basisteil 2 und/oder in der Abdeckung 3 zumindest ein schmales Sichtfenster oder einen transparenten Bereich (nicht dargestellt) vorzusehen, welcher zumindest den Wickelbereich des Dichtbandes 6 sichtbar macht, um jederzeit einen Überblick über den Dichtbandvorrat zu haben.

[0016] Wie in den Fig. 1 und Fig. 2 angedeutet, kann der Entnahmeöffnung 7 des Basisteils 2 der Kassette eine Abtrennvorrichtung für das Dichtband 6, vorzugsweise eine Trennklinge 17, zugeordnet sein.

[0017] Fig. 6 zeigt eine Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Dichtbandkassette, bei welcher die Klemmbacke 11 der Klemmeinrichtung 10 an einem Hebel 18 im Inneren der Kassette angelenkt und der mit einer Feder 19 im Inneren des Basisteiles 2 in radialer Richtung vorgespannt ist. Bei dieser Ausführungsvariante ist ein Griffelement bzw. eine Grifföffnung 20 im Basisteil 2 der Kassette 1 integriert.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Handhabung eines vorkomprimierten Dichtbandes (6), welches auf einer Dichtbandrolle (4) aufgerollt ist, gekennzeichnet durch eine Kassette (1) zur Aufnahme der Dichtbandrolle (4) mit einer Entnahmeöffnung (7) für das Dichtband (6) und einer Klemmeinrichtung (10), welche auf den Endbereich (9) des vorkomprimierten Dichtbandes (6) einwirkt, um ein vorzeitiges Expandieren des Dichtbandes (6) zu verhindern.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (10) eine in der Kassette (1) radial verstellbare Klemmbacke (11) aufweist, die mit einer Feder (12) in radialer Richtung belastet ist und mit einem Betätigungselement (13) an der Außenseite der Kassette (1) in unterschiedlichen Stellungen fixierbar ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (10) eine in der Kassette (1) angelenkte, mit einer Feder (19) belastete Klemmbacke (11) aufweist, die auf den Endbereich (9) des komprimierten Dichtbandes (6) drückt.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kassette (1) zweiteilig ausgeführt ist und einen Basisteil (2) mit einer zentralen Aufnahme (15) für die Dichtbandrolle (4) und eine mit dem Basisteil (2) lösbar verbindbare Abdeckung (3) aufweist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Basisteil (2) und/oder in der Abdeckung (3) zumindest ein Sichtfenster oder ein transparenter Bereich vorgesehen ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (3) aus einem transparenten oder durchsichtigen Material besteht.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Entnahmeöffnung (7) für das Dichtband (6) eine Abtrennvorrichtung, vorzugsweise eine Trennklinge (17), zugeordnet ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kassette (1) ein Griffelement oder eine Grifföffnung (20) aufweist.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente