(19)
(11) EP 2 196 587 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.06.2010  Patentblatt  2010/24

(21) Anmeldenummer: 10002508.9

(22) Anmeldetag:  24.11.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03F 3/04(2006.01)
A47K 3/40(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 30.11.2007 DE 102007058028
10.09.2008 DE 102008046671

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
08020387.0 / 2065524

(71) Anmelder: Dallmer GmbH & Co. KG
59757 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Dallmer, Johannes
    59757 Arnsberg (DE)

(74) Vertreter: Basfeld, Rainer et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Postfach 1580
59705 Arnsberg
59705 Arnsberg (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 10-03-2010 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Ablaufvorrichtung


(57) Ablaufvorrichtung für einen Feuchtraum, insbesondere für eine Dusche, umfassend einen rinnenförmigen Ablaufkörper (1) mit einer Einlauföffnung (11), in die Abwasser eintreten kann, wobei der Ablaufkörper (1) mindestens eine Auslassöffnung (5) aufweist, aus der das Abwasser austreten kann, und wobei der rinnenförmige Ablaufkörper (1) im Bereich der Einlauföffnung (11) mindestens eine Anschrägung (9) aufweist, durch die das Eintreten des Abwassers in die Einlauföffnung (11) begünstigt wird.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ablaufvorrichtung für einen Feuchtraum, insbesondere für eine Dusche, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Ablaufvorrichtungen sind bekannt. Sie finden beispielsweise bei barrierefreien Duschen Verwendung. Dabei können plattenförmige Teile beispielsweise als Auflagefläche für Fliesen dienen oder bereits selbst Teil der Oberfläche des Duschenbodens sein. Als nachteilig bei derartigen Ablaufvorrichtungen erweist sich die in der Regel sehr umständliche Montage.

[0003] Das der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problem ist die Schaffung einer Ablaufvorrichtung der eingangs genannten Art, die ein ansprechenderes Äußeres bietet und/oder bei der das Abwasser einfacher in die Einlauföffnung eintreten kann.

[0004] Dies wird erfindungsgemäß durch eine Ablaufvorrichtung der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1. Die Unteransprüche betreffen bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung.

[0005] Gemäß Anspruch 1 ist vorgesehen, dass der rinnenförmige Ablaufkörper im Bereich der Einlauföffnung mindestens eine Anschrägung aufweist. Durch die Anschrägung wird das Eintreten des Abwassers in die Einlauföffnung begünstigt. Weiterhin kann die Anschrägung eine beispielsweise in dem plattenförmigen Teil vorgesehene Anschrägung fortsetzen, so dass sich ein ansprechendes Äußeres der Ablaufvorrichtung ergibt.

[0006] Es kann weiterhin vorgesehen sein, dass der rinnenförmige Ablaufkörper und ein zumindest abschnittsweise plattenförmiges Teil zu einer Einheit vormontiert sind. Dadurch wird die Montage wesentlich erleichtert.

[0007] Beispielsweise können dabei der rinnenförmige Ablaufkörper und das zumindest abschnittsweise plattenförmige Teil lösbar und/oder unlösbar miteinander verbunden sein, insbesondere miteinander verklebt und/oder verschraubt sein.

[0008] Es kann vorgesehen sein, dass der rinnenförmige Ablaufkörper in dem plattenförmigen Teil angeordnet ist und in Einbaulage insbesondere weder oben noch unten über das plattenförmige Teil hinausragt. Dadurch lässt sich die vormontierte Einheit aus rinnenförmigem Ablaufkörper und plattenförmigem Teil problemlos stapeln.

[0009] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Darin zeigen
Fig. 1
eine perspektivische Explosionsdarstellung einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ablaufvorrichtung;
Fig. 2
eine weitere perspektivische Explosionsdarstellung der ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ablaufvorrichtung;
Fig. 3
eine perspektivische Explosionsdarstellung einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ablaufvorrichtung;
Fig. 4
einen Schnitt durch die zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ablaufvorrichtung im montierten Zustand;
Fig. 5
eine weitere perspektivische Explosionsdarstellung der zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ablaufvorrichtung.


[0010] Die aus den Figuren 1 und 2 ersichtliche Ablaufvorrichtung umfasst im wesentlichen einen rinnenförmigen Ablaufkörper 1, ein zumindest abschnittsweise plattenförmiges Teil 2 und einen Ablauftopf 3.

[0011] Der rinnenförmige Ablaufkörper 1 besteht beispielsweise aus Kunststoff und/oder Stahl und weist in Gebrauchslage eine obere langgestreckte Einlauföffnung auf (nicht abgebildet), durch die Abwasser in die Rinne eintreten kann. Beispielsweise kann in oder auf der Rinne ein Abdeckelement (nicht abgebildet) angeordnet werden. Zwischen der Rinne und dem Abdeckelement kann sich die Einlauföffnung erstrecken, insbesondere um das Abdeckelement herum. An der in Gebrauchslage unteren Seite des rinnenförmigen Ablaufkörpers 1 ist ein Stutzen 4 angeformt oder angebracht, der eine Auslassöffnung 5 aufweist, durch die das in der Rinne befindliche Abwasser austreten kann.

[0012] Das zumindest abschnittsweise plattenförmige Teil 2 kann beispielsweise aus Mineralguss bestehen. Hier sind auch andere Materialien denkbar, die als Oberfläche für einen Duschbereich dienen können. Beispielsweise könnte auch Holz, vorzugsweise imprägniertes Holz Verwendung finden. Das zumindest abschnittsweise plattenförmige Teil 2 kann eine fertig bearbeitete, in Einbaulage obere, Oberfläche aufweisen, so dass es selbst die Oberfläche des Duschbereichs bilden kann. Dadurch wird die Montage deutlich vereinfacht, weil nach dem Einbau des mit dem Ablaufkörper 1 verbundenen Teils 2 keine weiteren Maßnahmen mehr ergriffen werden müssen, um eine ansprechende Oberfläche des Duschbereichs zu erzielen.

[0013] Alternativ besteht auch die Möglichkeit, dass das zumindest abschnittsweise plattenförmige Teil 2 als Auflagefläche für Fliesen oder einen anderen Bodenbelag dient.

[0014] Erfindungsgemäß sind der rinnenförmige Ablaufkörper 1 und das zumindest abschnittsweise plattenförmige Teil 2 zu einer Einheit vormontiert sind. Dies kann beispielsweise durch Verkleben und/oder Verschrauben realisiert werden.

[0015] Der Ablauftopf 3 kann im Boden des Feuchtraums vormontiert werden. Der Ablauftopf 3 weist einen Ablaufstutzen 6 auf, der mit einer Ablaufleitung verbunden werden kann. In den oben offenen Ablauftopf 3 kann im Rahmen der Montage der Stutzen 4 eingebracht werden. Dabei können Ablauftopf 3 und rinnenförmiger Ablaufkörper 1 miteinander verschraubt werden.

[0016] Bei der zweiten Ausführungsform gemäß den Figuren 3 bis 5 sind gleiche oder funktional gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen wie in den Figuren 1 und 2.

[0017] Diese Ausführungsform ist so gestaltet, dass der rinnenförmige Ablaufkörper 1 in dem plattenförmigen Teil 2 angeordnet werden kann. Insbesondere schließt die Unterseite des Ablaufkörpers 1 im vormontierten Zustand bündig mit der Unterseite des plattenförmigen Teils 2 ab (siehe Fig. 5). Weiterhin schließt auch die Oberseite des Ablaufkörpers 1 im vormontierten Zustand bündig mit der Oberseite des plattenförmigen Teils 2 ab. Aufgrund der Tatsache, dass der rinnenförmige Ablaufkörper 1 in dem plattenförmigen Teil 2 angeordnet ist und in Einbaulage weder nach unten noch nach oben über das plattenförmige Teil 2 hinausragt, kann die vormontierte Einheit einfach gestapelt werden.

[0018] An die Unterseite des vormontierten Ablaufkörpers 1 kann ein Dichteinsatz 7 angeschraubt werden, der in den Ablauftopf 3 von oben eingeschoben werden kann. Zusätzlich ist in den Fig. 3 bis Fig. 5 noch eine Geruchsverschlusseinheit 8 abgebildet, die von oben in den rinnenförmigen Ablaufkörper 1 eingebracht werden kann.

[0019] Der Ablaufkörper 1 weist weiterhin eine seitliche Anschrägung 9 auf, die zu einer Anschrägung 10 des plattenförmigen Teils 2 korrespondiert. Durch die Anschrägung 9 wird einerseits das Eintreten des Abwassers in die Einlauföffnung 11 begünstigt. Andererseits setzt die Anschrägung 9 die in dem plattenförmigen Teil 2 vorgesehene Anschrägung 10 fort, so dass sich ein ansprechendes Äußeres der Ablaufvorrichtung ergibt.


Ansprüche

1. Ablaufvorrichtung für einen Feuchtraum, insbesondere für eine Dusche, umfassend einen rinnenförmigen Ablaufkörper (1) mit einer Einlauföffnung (11), in die Abwasser eintreten kann, wobei der Ablaufkörper (1) mindestens eine Auslassöffnung (5) aufweist, aus der das Abwasser austreten kann, dadurch gekennzeichnet, dass der rinnenförmige Ablaufkörper (1) im Bereich der Einlauföffnung (11) mindestens eine Anschrägung (9) aufweist, durch die das Eintreten des Abwassers in die Einlauföffnung (11) begünstigt wird.
 
2. Ablaufvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablaufvorrichtung ein zumindest abschnittsweise plattenförmiges Teil (2) umfasst, das Teil eines Bodens des Feuchtraums, insbesondere der Dusche, sein kann, wobei der rinnenförmige Ablaufkörper (1) und das zumindest abschnittsweise plattenförmige Teil (2) zu einer Einheit vormontiert sind.
 
3. Ablaufvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der rinnenförmige Ablaufkörper (1) und das zumindest abschnittsweise plattenförmige Teil (2) lösbar und/oder unlösbar miteinander verbunden sind.
 
4. Ablaufvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der rinnenförmige Ablaufkörper (1) und das zumindest abschnittsweise plattenförmige Teil (2) miteinander verklebt und/oder miteinander verschweißt sind.
 
5. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der rinnenförmige Ablaufkörper (1) und das zumindest abschnittsweise plattenförmige Teil (2) miteinander verschraubt und/oder miteinander verklipst und/oder miteinander verrastet und/oder durch Einschieben, wie beispielsweise in eine Schwalbenschanzführung, miteinander verbunden sind.
 
6. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der rinnenförmige Ablaufkörper (1) zumindest teilweise aus Kunststoff besteht.
 
7. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der rinnenförmige Ablaufkörper (1) zumindest teilweise aus Metall, insbesondere Stahl, besteht.
 
8. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest abschnittsweise plattenförmige Teil (2) eine bearbeitete, in Einbaulage obere, Oberfläche aufweist, die insbesondere gebrauchsfertig bearbeitet ist.
 
9. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest abschnittsweise plattenförmige Teil (2) zumindest teilweise aus Mineralguss besteht.
 
10. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablaufvorrichtung einen Ablauftopf (3) aufweist, der in dem Boden des Feuchtraums vormontiert werden kann.
 
11. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der rinnenförmige Ablaufkörper (1) einen in Einbaulage unteren Stutzen (4) aufweist.
 
12. Ablaufvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Stutzen (4) des rinnenförmigen Ablaufkörpers (1) bei der Montage von oben in den im Boden befindlichen Ablauftopf (3) eingreifen kann.
 
13. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der rinnenförmige Ablaufkörper (1) mit dem Ablauftopf (3) verschraubt werden kann.
 
14. Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der rinnenförmige Ablaufkörper (1) in dem plattenförmigen Teil (2) angeordnet ist und in Einbaulage nicht nach unten, vorzugsweise auch nicht nach oben, über das plattenförmige Teil (2) hinausragt.
 
15. Ablaufvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablaufvorrichtung einen Dichteinsatz (7) umfasst, der in Einbaulage von unten an dem vormontierten rinnenförmigen Ablaufkörper (1) angebracht, vorzugsweise angeschraubt, werden kann, wobei der Dichteinsatz (7) mit dem Ablauftopf (3) verbindbar ist.
 




Zeichnung