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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO........................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2198232</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20110330</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08837267.7</B210><B220><date>20081008</date></B220><B240><B241><date>20100322</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102007048292</B310><B320><date>20071008</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20110330</date><bnum>201113</bnum></B405><B430><date>20100623</date><bnum>201025</bnum></B430><B450><date>20110330</date><bnum>201113</bnum></B450><B452EP><date>20100927</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F41A  17/56        20060101AFI20090507BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>SICHERUNGSMECHANISMUS FÜR EINEN FANGHEBEL</B542><B541>en</B541><B542>SAFETY MECHANISM FOR A LATCH</B542><B541>fr</B541><B542>MÉCANISME DE SÛRETÉ POUR UN ARRÊTOIR DE CULASSE</B542></B540><B560><B561><text>WO-A-03/054470</text></B561><B561><text>US-A- 4 475 437</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>DOLL, Stefan</snm><adr><str>Oberer Brühl 6</str><city>78727 Oberndorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>JAKOB, Josef</snm><adr><str>An der Lechleite 19</str><city>86508 Rehling</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>RAGER, Johann</snm><adr><str>Gregor-Probst-Str. 19a</str><city>86405 Meitingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>ERTL, Peter</snm><adr><str>Mohnweg 3</str><city>86551 Aichach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Heckler &amp; Koch GmbH</snm><iid>100137575</iid><irf>H0473-289-EPPWO</irf><adr><str>Heckler &amp; Koch Strasse 1</str><city>78727 Oberndorf/Neckar</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>von Samson-Himmelstjerna, Friedrich</snm><iid>100006166</iid><adr><str>Samson &amp; Partner 
Patentanwälte 
Widenmayerstrasse 5</str><city>80538 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2008008486</anum></dnum><date>20081008</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2009046968</pnum></dnum><date>20090416</date><bnum>200916</bnum></B871></B870><B880><date>20100623</date><bnum>201025</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
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<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Sicherungsmechanismus für einen Fanghebel einer Abzugseinrichtung einer einen Verschluss und eine Sicherungseinrichtung aufweisenden Feuerwaffe, insbesondere Schnellfeuerwaffe, wobei der Fanghebel zwischen einer den Verschluss anstierenden Arretierlage und einer den Verschluss nicht arretierenden Lage verstellbar ist, wie zum Beispiel in der <patcit id="pcit0001" dnum="WO03054470A"><text>WO03/054470A</text></patcit> beschrieben, die eine Grundlage für Anspruch 1 bildet</p>
<p id="p0002" num="0002">Vollautomatische Schnellfeuerwaffen arbeiten in der Regel derart, dass beim Spannen der Waffe der Verschluss gegen die Federkraft einer oder mehrerer Schließfedern in eine hintere Fangposition gebracht und arretiert wird. Das Spannen erfolgt normalerweise manuell. Durch Betätigung des Abzugs wird diese Arretierung freigegeben und der Verschluss wird durch die Federkraft der Schließfeder(n) in der Verschlusslaufbahn nach vorne gebracht. Durch diese Verschlussbewegung wird eine Patrone in diese Verschlusslaufbahn eingeführt, im Patronenlager am vorderen Ende der Verschlusslaufbahn verriegelt und dort gezündet. Nach Entriegelung des Verschlusses wird dieser durch den Gasdruck bzw. den Rückstoß nach hinten in seine Fangposition gebracht und die leere Patronenhülse ausgeworfen. Der Zuführmechanismus der Patrone wird dann entweder über eine Zwangssteuerung durch den sich bewegenden Verschluss oder durch den Gasdruck beim Zünden der Munition realisiert.</p>
<p id="p0003" num="0003">Eine ungewollte Schussauslösung bei gespannter Waffe durch Freigeben des Verschlusses wird häufig durch eine Sicherung verhindert, welche mechanisch den Abzug hinterstellt oder direkt den Verschluss in seiner Fangposition festhält.</p>
<p id="p0004" num="0004">Durch konstruktive Vorgaben bezüglich der Sicherung und dem Abzug gibt es jedoch auch Waffen, bei denen ein Hinterstellen des Abzugs nur möglich ist, wenn sich der Verschluss in der hinteren Fangsstellung befindet.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Zudem sind Ausführungen bekannt, bei denen ein beabsichtigtes Einlegen der Sicherung während des Schießens nicht möglich ist, da dies den Sicherungshebel blockiert und somit gleichzeitig auch die betätigte Abfeuerung in Schussstellung fest hält. Der nicht gefangene Verschluss wird dann von den Schließfedern wieder nach vorne gebracht und der nächste Schießzyklus ausgelöst. Ein beabsichtigtes Einlegen der Sicherung führt somit zu einem ununterbrochenem Dauerfeuer, welches sich auch durch Loslassen des Abzuges nicht stoppen lässt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Insbesondere bei vollautomatischen Waffen ergibt sich auch das Problem, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einer ferngesteuerten Sicherung der Waffe im Störungsfall, wie Kabelbruch, Stromausfall etc., die Sicherung während des Schießvorganges betätigt wird. Eine Zwangssteuerung der Betätigungseinrichtung der Sicherung mit der Betätigungseinrichtung des Abzuges birgt den Nachteil, dass nach dem Lösen des Abzuges der Verschluss eine unbestimmte Zeitspanne benötigt, um seine hintere Fangstellung zu erreichen, bei der erst gesichert werden darf. Die Zeitspanne ist dabei abhängig von der jeweiligen Position des Verschlusses.</p>
<p id="p0007" num="0007">Nachfolgend verwendete Lagebezeichnungen, wie "oben", "unten", "links", "rechts", "vorne" und "hinten" gelten aus der Sicht des Schützen für eine Waffe im normalen Anschlag, die horizontal nach "vorne" feuert.</p>
<p id="p0008" num="0008">Schnellfeuerwaffen, wie Maschinenpistolen oder Maschinengewehre, die zur Abgabe von Dauerfeuer eingerichtet sind, haben einen recht einfachen Abzugsmechanismus, von dem nachfolgend ein repräsentatives Beispiel anhand der <figref idref="f0003">Fig. 3 und 4</figref> beschrieben wird:</p>
<p id="p0009" num="0009">Unterhalb der Bewegungsbahn des Verschlusses (nicht dargestellt) befindet sich ein Griffstück, in dem ein Abzug (a) schwenkbar gelagert ist. Dessen quer verlaufende Schwenkachse befindet sich im oberen Mittelbereich des Abzugs, so dass der hintere, obere Abzugsteil beim Betätigen des Abzugs eine Kurvenbahn nach oben zurücklegt. Dieser hintere, obere Teil des Abzuges wirkt auf das vordere Ende eines Fanghebels (f) ein, der seinerseits, um eine Querachse schwenkbar, im Waffengehäuse oder im Griffstück angebracht ist. Das hintere Ende des Fanghebels (f) ist als Abzugsstollen (s) ausgebildet. Wenn der Abzug (a) von einer Feder in seine Ruhelage nach vorne geschwenkt ist, dann schwenken das vordere Ende des Fanghebels (f) - ebenfalls unter Federwirkung - nach unten, und dessen<!-- EPO <DP n="3"> --> hinteres Ende mit dem Abzugsstollen (s) nach oben. Diese Lage des Abzugsstollens ist die Arretierlage (siehe <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>). Abzug (a) und Fanghebel (f) können jeweils von einer eigenen oder einer gemeinsamen Feder abgefedert bzw. vorgespannt sein und werden von dieser in ihre Ruhelage (Abzug) bzw. ihre Arretierlage (Fanghebel) gedrückt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Wird nun der Verschluss aus seiner vorderen Ruhelage zurückgezogen, dann bewegt er mit seiner Unterseite den Abzugsstollen (s) und damit das hintere Ende des Fanghebels (f) nach unten, während er über den Abzugsstollen (s) läuft. Wenn ein Raststollen, der an der Unterseite des Verschlusses ausgebildet ist, über den Abzugsstollen (s) hinweggelaufen ist, dann schnappt dieser nach oben und hinterstellt den Raststollen. Die Waffe ist nun gespannt und feuerbereit.</p>
<p id="p0011" num="0011">Wird der Abzug (a) betätigt, dann senkt sich der Abzugsstollen (s), bis er den Raststollen freigibt; der Verschluss wird freigegeben und die Waffe beginnt mit Dauerfeuer. Wird der Abzug (a) losgelassen, dann springt der Abzugsstollen (s) wieder nach oben in seine Arretierlage, hinterstellt den Raststollen und hält so den Verschluss in seiner Feuerbereitschaftslage (hinteren Lage). Das Dauerfeuer bricht dadurch ab.</p>
<p id="p0012" num="0012">Als Sicherung wird oft eine reine Abzugssicherung verwendet, die zwar das unbeabsichtigte Betätigen des Abzugs ausschließt, aber nicht ein Nachgeben des Abzugsstollens etwa aufgrund von Beschleunigungskräften, wenn zum Beispiel das geladene, gespannte und abzugsgesicherte Maschinengewehr von einem LKW herunterfällt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Daher gibt es auch Sicherungen (w), die zusätzlich oder allein den Fanghebel (f) an einem Sicherungsfinger (i) in seiner Arretierlage festlegen. Das hat aber den Nachteil, dass der Verschluss bei gesicherter Waffe nicht über den arretierten Fanghebel (f) zurückgezogen werden kann bzw. sich auf dem Fanghebel (f) verklemmen kann, weil letzterer nicht ausweichen kann. Eine Sicherungswalze (w), die mit ihrer Umfangsfläche einen Sicherungsfinger (i) des Fanghebels (f) unterstellt, zeigt <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>. Eine Waffe mit so einer Sicherung (w) kann im gesicherten Zustand nicht durchgeladen werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Vollautomatische Waffen, die nach dem oben beschriebenen Funktionsprinzip arbeiten, werden zunehmend in sogenannten Waffenstationen eingesetzt. In diesen werden die lafettierten Waffen ferngesteuert über Stellantriebe ausgerichtet und über auf Abzug und<!-- EPO <DP n="4"> --> Sicherungseinrichtung wirkende Aktuatoren (z.B. elektromagnetisch) betätigt. Um auch hier größtmögliche Sicherheit zu bieten, werden diese Aktuatoren so ausgeführt, dass bei Funktionsstörungen (z.B. Stromausfall) die Abzugsbetätigung unterbrochen und unabhängig vom Zustand der Waffe die Sicherungseinrichtung auf "Sicher" gestellt wird.</p>
<p id="p0015" num="0015">Neben dem oben beschriebenen Problem (kein Durchladen bei gesicherter Waffe), kann hier die weitere Funktionsstörung auftreten, dass die Waffe selbst bei unterbrochener Abzugsbetätigung unkontrolliert weiter feuert. Hohe Stellkräfte des Aktuators für die Sicherungseinrichtung können dazu führen, das die Sicherung den Sicherungsfinger (i) im Fanghebel (f) so verklemmt, dass der Abzugsstollen (s) außer Eingriff mit dem Raststol len am Verschluss bleibt. Diese Funktionsstörung kann dann auftreten, wenn sich der Verschluss unmittelbar nach der Abzugsbetätigung wieder auf seinem Weg nach vorne befindet und ein Stromausfall dazu führt, dass gleichzeitig der Abzug freigegeben wird und der Aktuator, der auf die Sicherung wirkt, diese in ihre "Sicher"-Stellung drückt. In diesem Waffenzustand befinden sich der Fanghebel (f) und der Abzugsstollen (s) in ihrer Freigabelage, und der Sicherungsfinger (i) taucht in die Sicherungsausnehmung an der Sicherungseinrichtung (hier: die Sicherungswalze (w)) ein. Stellt nun der Aktuator die Sicherungswalze (w) in Richtung "sicher", blockiert der Sicherungsfinger (i) deren Stellweg und die Flanke der Sicherungsausnehmung wird u.U. so fest gegen den Sicherungsfinger (i) gedrückt, dass sich der Fanghebel (f) trotz Federwirkung nicht in seine Arretierlage bewegen kann. Der Fanghebel (f) ist über den Sicherungsfinger (i) verklemmt und der Verschluss bewegt sich ungehindert feuernd hin und her, bis die Munitionszufuhr unterbrochen wird (siehe <figref idref="f0003">Fig. 4</figref>).</p>
<p id="p0016" num="0016">Ausgehend von dieser Problemlage gibt es Abzugseinrichtungen, bei denen der Abzugsstollen an einer am Fanghebel verschwenkbaren Fangklinke ausgebildet ist (siehe z.B. die <patcit id="pcit0002" dnum="DE10163003A1"><text>DE 101 63 003 A1</text></patcit> und <patcit id="pcit0003" dnum="US20040194615A1"><text>US 2004/0194615 A1</text></patcit> bzw. <patcit id="pcit0004" dnum="US6907813B2"><text>US 6,907,813 B2</text></patcit>). Bei rücklaufendem Verschluss wird diese Fangklinke aus ihrer Arretierlage gegen die Kraft einer Feder in eine Ausweichlage geschwenkt, in der sie vom Verschluss überlaufen werden kann. Bei vorlaufendem Verschluss fällt der Abzugsstollen der Fangklinke unter Federwirkung in den Raststollen ein und wird dann zusätzlich vom Verschluss in dieser Arretierlage gehalten. An der Fangklinke ist zusätzlich ein Sicherungselement vorgesehen, das so mit der Sicherungseinrichtung (beispielsweise einer Sicherungswalze) zusammenwirkt, dass diese immer - unabhängig von der Stellung des Verschlusses bzw. des Fanghebels - in ihre gesicherte Stellung bringbar ist.<!-- EPO <DP n="5"> --> Dabei kann die Sicherungseinrichtung sowohl auf den Abzug als auch auf den Fanghebel wirken.</p>
<p id="p0017" num="0017">Bei dieser Abzugseinrichtung ist ein zusätzliches Federelement erforderlich, um die Rastfunktion sicherzustellen, und die Fangklinke und deren Schwenkaufhängung müssen die volle Kraft des vorlaufenden Verschlusses aufnehmen. Dabei werden die vergleichsweise kleine Fangklinke und ihre Aufhängung hohen dynamischen Beanspruchungen ausgesetzt. Ein etwaiger Bruch oder ein Versagen der Fangklinke, ihrer Aufhängung im Fanghebel und/oder des Federelements wirken sich im schlimmsten Fall so auf die Waffenfunktion aus, dass die Waffe unabhängig von der Stellung der Sicherung und des Abzugs solange feuert, bis deren gesamte Munition verschossen ist. Zusätzlich muss die Stellkraft des Federelements genau auf die am Fanghebel wirkende Federkraft abgestimmt werden. Sonst drückt der die Fangklinke überfahrende Verschluss auch den Fanghebel nach unten in das Griffstück. Dabei kann u.U. das Zusammenwirken des Sicherungselements mit der Sicherungswalze beeinträchtigt werden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Es besteht also die Aufgabe, eine verbesserte Abzugseinrichtung bzw. einen verbesserten Sicherungsmechanismus bereitzustellen, bei dem die oben genannten Probleme zumindest verringert werden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Diese Aufgabe erfüllt ein Sicherungsmechanismus mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Der dort angegebene Sicherungsmechanismus greift an der ihre Sicher-Stellung einnehmenden Sicherungseinrichtung an und legt den Fanghebel in einer Arretierlage fest. Dabei übt ein zwischen Sicherungseinrichtung und Fanghebel wirkendes Federelement eine Arretierkraft aus, welche den Fanghebel in seiner Arretierlage festlegt. Die Arretierkraft übertrifft dabei eine den Fanghebel aus einer Arretierlage bringende Abzugskraft, so dass die Abzugskraft nicht ausreicht, um den Fanghebel aus seiner Arretierlage zu bringen und einen Schuss auszulösen. Andererseits ist die Arretierkraft so eingestellt, dass der Fanghebel unter Wirkung des rücklaufenden Verschlusses eine Verformung des Federelements (gegen die Arretierkraft) zulässt und zwar so weit, dass der Fanghebel den Verschluss zuverlässig fangen kann.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Ansprüche 2-5 betreffen Weiterbildungen des Sicherungsmechanismus, welche die in Anspruch 1 angegebenen Grundfunktionen erweitern. Dabei ist gemäß Anspruch 2 ein Sicherungsschieber vorgesehen, der die Kopplung zwischen Fanghebel und<!-- EPO <DP n="6"> --> Sicherungseinrichtung ermöglicht. Das Federelement wirkt dabei zwischen zwei linear gekoppelten Schubstücken, die eine stabile Aufnahme und Kraftübertragung ermöglichen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Gemäß Anspruch 3 erfolgt die Kopplung zwischen Sicherungseinrichtung und Sicherungsmechanismus über eine federbelastete Verriegelungsklinke, die am zweiten Schubstück angeordnet ist und den Fanghebel in seine Arretierlage gegen die Sicherungseinrichtung abstützt.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die Ansprüche 4 und 5 betreffen Weiterbildungen, bei denen die Sicherungseinrichtung betätigt werden kann, ohne dass dabei die Funktion des Fanghebels behindert wird (Anspruch 4) und eine Ausbildung des Sicherungsmechanismus, bei dem die Verriegelungsklinke keine Wirkung auf die Stellung der Sicherungseinrichtung ausübt, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Sicherungseinrichtung betätigt wird (Anspruch 5).</p>
<p id="p0023" num="0023">Anspruch 6 betrifft eine Amordnung mit einem Fanghebel und einem erfindungsgemäßen Sicherungsmechanismus, Anspruch 7 eine entsprechende Abzugseinrichtung, Anspruch 8 und 9 ein Griffstück mit einer entsprechenden Abzugseinrichtung und Anspruch 10 eine Waffe, die mit einem erfindungsgemäßen Sicherungsmechanismus bzw. einer Anordnung, einer Abzugseinrichtung oder einem entsprechenden Griffstück versehen ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Anhand eines Ausführungsbeispiels mit Zeichnung soll die Erfindung näher erläutert werden. Es zeigt:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Abzugseinrichtung mit einem erfindungsgemäßem Sicherungsmechanismus in einer Seitenansicht, bei dem ein Fanghebel seine Arretierlage einnimmt,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>die Abzugseinrichtung aus <figref idref="f0001">Fig.1</figref> bei freigegebenem Verschluss</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine herkömmliche Abzugseinrichtung in einer Schnittdarstellung, bei der eine Sicherungswalze in der Sicherstellung steht</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>die Abzugseinrichtung aus <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>, bei welcher der Fanghebel über eine Sicherungsnase in der Sicherungswalze verklemmt dargestellt ist.</dd>
</dl></p>
<p id="p0025" num="0025">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist ein Griffstück 1 mit Gehäuse 1a für eine nicht näher dargestellte vollautomatische Maschinenwaffe gekennzeichnet und quer zur Schussrichtung R (nach vorne) dargestellt. Das Griffstück 1 umfasst einen Fanghebel 2 mit einer daran angebrachten Schenkelfeder 3, die den<!-- EPO <DP n="7"> --> Fanghebel 2 in seine Arretierlage drückt, in der ein Abzugsstollen 2a einen Verschluss (nicht dargestellt) an dessen Raststollen arretiert.</p>
<p id="p0026" num="0026">Mit dem Verschlussfanghebel 2 funktional verbunden ist eine Abfeuereinrichtung 4. Mit 5 ist ein Vorauslösehebel für den Fanghebel 2 bezeichnet. Aus dem Gehäuse 1a des Griffstücks 1 ragen eine Sicherungsstange 6 sowie ein Abfeuerungsstange 7 heraus. Ein Sicherungsblech 8 ist mit der Sicherungsstange 6 verbunden.</p>
<p id="p0027" num="0027">Eine Verriegelungsklinke 21 sowie eine Blattfeder 22 sind Bestandteil eines Sicherungsmechanismus 20, der einen Sicherungsschieber 23 umfasst. Der Sicherungsschieber 23 umfasst ein erstes am Fanghebel 2 angelenktes Schubstück 23a, das linear geführt mit einem zweiten Schubstück 23b gekoppelt ist, welches seinerseits im Gehäuse 1a verschiebbar in einer Kulisse 24 und um einen Drehpunkt 24a schwenkbar geführt wird. Zwischen erstem und zweitem Schubstück ist ein Federpaket 23c angeordnet, welches das erste Schubstück 23a relativ zum zweiten Schubstück 23b über das Koppelgelenk 25 gegen den Fanghebel 2 drückt.</p>
<p id="p0028" num="0028">Ein Zugblock 14 der Abfeuereinrichtung 4 ist funktional mit der Abfeuerstange 7 liiert. Der Zugblock 14 wirkt in bekannter Weise auf die Abfeuerrichtung 4 und verschwenkt diese um einen Drehpunkt 4a, wenn der Zugblock 14 gemeinsam mit der Abfeuerungsstange 7, mit dem er fest verbunden ist, in Pfeilrichtung A (hier nach hinten) bewegt wird.</p>
<p id="p0029" num="0029">Als Sicherungseinrichtung dient die Sicherungsstange 6 mit dem daran fixierten Sicherungsblech 8. Das Sicherungsblech 8 weist einen Sicherungsabschnitt 8a auf, der in der Sicherstellung I (strichlierte Darstellung) die Verriegelungsklinke 21 unterstellt und in der entsicherten Stellung II (durchgezogene Darstellung) die Verriegelungsklinke 21 freigibt.</p>
<p id="p0030" num="0030">Ist die Sicherungseinrichtung 6, 8, 8a in ihrer entsicherten Stellung II, bewegt bei Betätigung der Abfeuerstange 7 in Richtung A der Zugblock 14 die Abfeuereinrichtung 4 im Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 4a so, dass die Abfeuereinrichtung 4 das vordere Ende des Fanghebels 2 gegen die am hinteren Ende des Fanghebels 2 angreifende Schenkelfeder 3 nach oben anhebt, so dass sich der am hinteren Ende des Fanghebels 2 angeordnete Abzugsstollen 2a absenkt und den dort anliegenden Raststollen des Verschlusses freigibt (vgl. <figref idref="f0003">Fig. 3 und 4</figref>), so dass sich dieser unter Wirkung der Schließfeder nach vorne bewegt, eine Patrone zuführt und einen Schuss auslöst.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0031" num="0031">Dabei wird der Sicherungsschieber 23, in die Kulisse 24 geführt und im Drehpunkt 24a verschwenkt, durch den im Koppelgelenk 25 angreifenden Fanghebel 2 nach unten verschoben (<figref idref="f0002">Fig. 2</figref>).</p>
<p id="p0032" num="0032">Befindet sich dagegen die Sicherungseinrichtung 6, 8, 8a in der Sicherstellung I, unterstellt der Sicherungsabschnitt 8a die Unterseite der Verriegelungsklinke 21. Bei Betätigung der Abfeuerstange 7 drückt wiederum die Abfeuereinrichtung 4 das vordere Ende des Fanghebels 2 nach oben und das hintere Ende, welches in Anlenkpunkt 25 mit dem ersten Schubstück 23a gekoppelt ist, drückt gegen das Federpaket 23c, welches sich gegen das zweite Schubstück 23b abstützt, das wiederum über die Verriegelungsklinke 21 am Sicherungsabschnitt 8a des Sicherungsblechs 8 abgestützt ist. Dabei sind die in Richtung A auf die Abfeuerungsstange 7 wirkende Stellkraft und die auf das hintere Ende des Fanghebels 2 wirkende Rückstellkraft des Federpakets 23c so aufeinander abgestimmt, dass die auf die Abfeuerungsstange 7 wirkende Stellkraft nicht ausreicht, das Federpaket 23c so weit zusammen zu drücken, dass der Fanghebel 2 mit dem Abzugsstollen 2a abgesenkt wird und die Raststollen des Verschlusses freigeben kann.</p>
<p id="p0033" num="0033">Andererseits ist die Rückstellkraft des Federpakets 23c so eingestellt, dass ein rücklaufender Verschluss in der Lage ist, über in die Raststollen übergehende Führungsrampen das hintere Ende des Fanghebels 2 gegen die Rückstellkraft des Federpakets 23c so weit abzusenken, dass der Verschluss den Abzugsstollen 2a überfahren kann, der dann wieder unter Wirkung des Federpakets 23c vor dem Raststollen am Verschluss in seine Arretierlage einspringt. In anderen Worten, der Sicherungsmechanismus 20 einschließlich des Federpakets 23c ist so abgestimmt, dass bei in seiner Sicher-Stellung befindlichen Sicherungseinrichtung 6, 8, 8a eine Schussabgabe zuverlässig verhindert wird, das Rücklaufen des Verschlusses aber - entweder schussbedingt oder durch manuelles bzw. maschinelles Repetieren - ermöglicht wird.</p>
<p id="p0034" num="0034">Der dargestellte Sicherungsmechanismus erlaubt es auch, die Sicherungseinrichtung zwischen der Sicherstellung und der entsicherten Stellung hin und her zu bewegen, wenn sich der Fanghebel 2 in seiner den Verschluss nicht arretierenden Lage befindet (siehe <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>). Wird nun die Sicherungseinrichtung 6, 8, 8a in die Sicherstellung I nach vorne geschoben, so bleibt der Sicherungsmechanismus 20 davon zunächst unberührt. Der Fanghebel 2 bleibt in seiner den Verschluss nicht arretierenden Lage, so lange die Abfeuerungsstange 7 in Richtung A betätigt wird. Sobald die Schussabgabe durch Freigabe der Abfeuerungsstange 7 unterbrochen wird, kann sich trotz eingelegter Sicherung (Verstellen der Sicherungseinrichtung 6, 8, 8a aus der nicht gesicherten<!-- EPO <DP n="9"> --> Stellung II in die Sicherstellung I) der Sicherungsmechanismus 20 mit dem Fanghebel 2 in die Arretierlage (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) bewegen und den Fanghebel 2 in dieser Stellung sichern.</p>
<p id="p0035" num="0035">Bei der Rückstellbewegung des mit dem Fanghebel 2 gekoppelten Sicherungsmechanismus 20 drückt die Feder 3 am Anlenkpunkt 25 angreifend den Fanghebel 2 und den daran gekoppelten Sicherungsmechanismus 20 nach oben. Dabei gleitet die hintere Kante der Verriegelungsklinke 21 an der Vorderkante des Sicherungsäbschnits 8a entlang und wird gegen den Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 26 verstellt. Die Verriegelungsklinke 21 springt zurück in ihre Ausgangslage, sobald sie das Sicherungsblech 8 passiert hat, hinterstellt dann den Sicherungsabschnitt 8a und sichert so durch Fixierung des Sicherungsmechanismus 20 den Fanghebel 2 in seiner Arretierlage.</p>
<p id="p0036" num="0036">In einem anderen Ausführungsbeispiel (nicht dargestellt) kann die Verriegelungsklinke 21 auch starr am ersten Schubstück 23a ausgebildet sein. In diesem Fall ist dann der Sicherungsschieber 23 bzw. das erste Schubstück 23a im Koppelgelenk 25 nicht nur verschwenkbar, sondern in etwa horizontaler Richtung nach vorne bzw. nach hinten verschiebbar angelenkt. Dazu ist dann entweder im Fanghebel 2 oder im ersten Schubstück 23a eine entsprechende Kulissenführung vorgesehen. Bei dieser Ausführung wird dann bei der oben beschriebenen Rückstellbewegung nicht nur die Rastklinke 21, sondern der gesamte Sicherungsschieber 23 um den Drehpunkt 24a verschwenkt und im Koppelgelenk 25 entsprechend verschoben. Auch bei dieser Ausführung fällt die Verriegelungsklinke 21 wieder oberhalb des Sicherungsblechs 8 über dem Sicherungsabschnitt 8a ein. Die Einfallbewegung wird auch hier über eine am Sicherungsschieber 23 angreifende Feder realisiert, die den Sicherungsschieber 23 nach hinten zieht. Diese Feder übernimmt dann die Funktion der Blattfeder 22.</p>
<p id="p0037" num="0037">In den oben dargestellten Ausführungsbeispielen ist der Sicherungsmechanismus 20 in Verbindung mit einem Griffstück 1 beschrieben und zwar in Verbindung mit einem sog. Maschinengriffstück, bei dem sowohl die Sicherungseinrichtung 6, 8, 8a als auch das Abzugsgestänge 7 ferngesteuert über Stelleinrichtungen betätigt werden. In anderen Ausführungen kann die Sicherungseinrichtung auch manuell betätigt werden und der Zugblock 14 kann durch einen fingerbetätigten Abzugshebelmechanismus ersetzt werden. Das dargestellte Federpaket 23c wird in einer anderen Ausführung auch durch einen geeigneten Elastomerblock ersetzt.</p>
<p id="p0038" num="0038">Weitere Ausführungen ergeben sich für den Fachmann im Rahmen der nachfolgenden Ansprüche.</p>
</description><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Sicherungsmechanismus (20) für einen Fanghebel (2) einer Abzugseinrichtung einer einen Verschluss und eine Sicherungseinrichtung (6, 8, 8a) aufweisenden Feuerwaffe, insbesondere Schnellfeuerwaffe, wobei der Fanghebel (2) zwischen einer den Verschluss arretierenden Arretierlage und einer den Verschluss nicht arretierenden Lage verstellbar ist und der Sicherungsmechanismus (20)
<claim-text>- an der Sicherungseinrichtung (6, 8, 8a) angreift, wenn diese ihre Sicherstellung einnimmt, und so den Fanghebel (2) in seiner Arretierlage festlegt, und</claim-text>
<claim-text>- ein zwischen Sicherungseinrichtung (6, 8, 8a) und Fanghebel wirkendes Federelement (23c) aufweist, welches eine den Fanghebel (2) in seiner Arretierlage festlegende Arretierkraft ausübt, die so eingestellbar ist, dass sie
<claim-text>-- einerseits größer als eine den Fanghebel (2) aus seiner Arretierlage bringende Abzugskraft ist und</claim-text>
<claim-text>-- andererseits ein Auslenken des Fanghebels (2) unter Wirkung des rücklaufenden Verschlusses und unter Verformung des Federelements zulässt.</claim-text></claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Sicherungsmechanismus (20) nach Anspruch 1, welcher einen in Stellrichtung des Fanghebels (2) wirkenden Sicherungsschieber (23) aufweist, der ein erstes am Fanghebel (2) angelenktes Schubstück (23a) und ein zweites in Stellrichtung des Fanghebels (2) geführtes Schubstück (23b) umfasst, wobei das erste und zweite Schubstück linear zueinander verschiebbar gekoppelt sind und das Federelement (23c) zwischen den beiden Schubstücken (23a, 23b) wirkt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Sicherungsmechanismus (20) nach Anspruch 2, bei welcher am zweiten Schubstück (23b) eine Verriegelungsklinke (21) angeordnet ist, welche die Sicherungseinrichtung (6, 8, 8a) das zweite Schubstück (23b) festlegend hinterstellt, wenn diese ihre Sicherstellung einnimmt und der Fanghebel (2) seine Arretierlage einnimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Sicherungsmechanismus (20) nach Anspruch 3, bei welcher die Verriegelungsklinke (21) so ausgebildet und angeordnet ist, dass sie eine Stellbewegung des Fanghebels (2) zusammen mit dem Sicherungsschieber (23) aus seiner den Verschluss nicht arretierenden<!-- EPO <DP n="11"> --> Lage in die Arretierlage auch dann zulässt, wenn die Sicherungseinrichtung (6, 8, 8a) ihre Sicherstellung einnimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Sicherungsmechanismus (20) nach Anspruch 3 oder 4, bei welcher die Verriegelungsklinke (21) federbelastet in ihrer Rastlage gehalten wird und so am zweiten Schubstück (23b) schwenkbar angeordnet ist, dass die Verriegelungsklinke (21) bei einer Bewegung des Fanghebels (2) in seine Arretierlage von der ihre Sicherstellung einnehmenden Sicherungseinrichtung (6, 8, 8a) aus ihrer Rastlage ausgelenkt wird, ohne die Bewegung des Sicherungsschiebers (23) und damit des Fanghebels (2) zu behindern, und ihre Rastlage wieder einnimmt sobald sie die Sicherungseinrichtung (6, 8, 8a) passiert hat und der Fanghebel (2) seine Arretierlage einnimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Anordnung mit einem Fanghebel (2) und einem daran angelenkten Sicherungsmechanismus (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Abzugseinrichtung mit eine Anordnüng nach Anspruch 6.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Griffstück (1) mit einer Abzugseinrichtung nach Anspruch 7.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Griffstück (1) nach Anspruch 8, bei welchem die Abzugseinrichtung bzw. die Sicherungseinrichtung mit einem fernbedienbaren Stellelement zu deren Betätigung gekoppelt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Waffe mit einem Sicherungsmechanismus (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, einer Anordnüng nach Anspruch 6, einer Abzugseinrichtung nach Anspruch 7 bzw. mit einem Griffstück (1) nach Anspruch 8 oder 9.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A safety mechanism (20) for a catch lever (2) of a trigger device of a firearm, in particular an automatic firearm, comprising a breechblock and a securing device (6, 8, 8a), wherein the catch lever (2) is movable between a blocking position blocking the breechblock and a position not blocking the breechblock, and the safety mechanism (20)
<claim-text>- engages on the securing device (6, 8, 8a) when the latter occupies its securing setting and thus fixes the catch lever (2) in its blocking position, and</claim-text>
<claim-text>- has a spring element (23c) which acts between the securing device (6, 8, 8a) and the catch lever and which exerts a blocking force which fixes the catch lever (2) in its blocking position and which is thus capable of being set in such a way that it
<claim-text>is greater than a triggering force moving the catch lever (2) out of its blocking position on the one hand and</claim-text>
<claim-text>-- permits a deflection of the catch lever (2) under the action of the returning breechblock and whilst deforming the spring element on the other hand.</claim-text></claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A safety mechanism (20) according to claim 1, which has a securing slide (23) which acts in the blocking direction of the catch lever (2) and which comprises a first displacement member (23a) articulated to the catch lever (2) and a second displacement member (23b) guided in the setting direction of the catch lever (2), wherein the first and second displacement members are coupled so as to be displaceable in a linear manner with respect to each other and the<!-- EPO <DP n="13"> --> spring element (23c) acts between the two displacement members (23a, 23b).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A safety mechanism (20) according to claim 2, in which a locking pawl (21), which positions the securing device (6, 8, 8a) at the back so as to fix the second displacement member (23b) when the latter occupies the securing setting thereof and the catch lever (2) occupies the blocking position thereof, is arranged on the second displacement member (23b).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A safety mechanism (20) according to claim 3, in which the locking pawl (21) is designed and arranged in such a way that it permits a setting movement of the catch lever (2) together with the securing slide (23) out of its position not blocking the breechblock into the blocking position even if the securing device (6, 8, 8a) occupies its securing setting.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A safety mechanism (20) according to claim 3 or 4, in which the locking pawl (21) is held spring-loaded in the catch position thereof and is thus arranged in a pivotable manner on the second displacement member (23b) in such a way that if the catch lever (2) moves into its blocking position the locking pawl (21) is deflected out of its catch position by the securing device (6, 8, 8a) which occupies its securing setting, without obstructing the movement of the securing slide (23) and thus of the catch lever (2), and it occupies its catch position again as soon as it has passed the securing device (6, 8, 8a) and the catch lever (2) occupies its blocking position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>An arrangement with a catch lever (2) and a safety<!-- EPO <DP n="14"> --> mechanism (20) articulated thereto according to any one of the preceding claims.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A trigger device with an arrangement according to claim 6.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>A handle (1) with a trigger device according to claim 7.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>A handle (1) according to claim 8, in which the trigger device or the securing device is coupled to a remote controlled actuating element for the actuation thereof.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>A weapon with a safety mechanism (20) according to any one of claims 1 to 5, an arrangement according to claim 6, a trigger device according to claim 7 or with a handle (1) according to claim 8 or 9.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Mécanisme de sûreté (20) pour un arrêtoir de culasse (2) d'un dispositif de détente d'une arme à feu, en particulier d'une arme à tir rapide, comportant une culasse et un dispositif de sûreté (6, 8, 8a), où l'arrêtoir de culasse (2) peut être déplacé entre une position d'arrêt bloquant la culasse et une position ne bloquant pas la culasse, et où le mécanisme de sûreté (20)
<claim-text>■ vient prendre prise sur le dispositif de sûreté (6, 8, 8a) lorsque celui-ci passe en position de sûreté, en immobilisant ainsi l'arrêtoir de culasse (2) en position d'arrêt, et</claim-text>
<claim-text>■ comporte un élément à ressort (23c) agissant entre le dispositif de sûreté (6, 8, 8a) et l'arrêtoir de culasse, lequel exerce une force d'arrêt immobilisant l'arrêtoir de culasse (2) en position d'arrêt, ladite force pouvant être ajustée
<claim-text>■ de manière à être supérieure à une force de détente dégageant l'arrêtoir de culasse (2) de sa position d'arrêt,</claim-text>
<claim-text>■ tout en permettant une déviation de l'arrêtoir de culasse (2) sous l'effet du recul de culasse et par déformation de l'élément à ressort.</claim-text></claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Mécanisme de sûreté (20) selon la revendication 1, comportant un coulisseau de sûreté (23) agissant dans la direction de déplacement de l'arrêtoir de culasse (2), lequel comprend une première pièce de poussée (23a) articulée sur<!-- EPO <DP n="16"> --> l'arrêtoir de culasse (2) et une deuxième pièce de poussée (23b) guidée dans la direction de déplacement de l'arrêtoir de culasse (2), la première et la deuxième pièces de poussée étant accouplées de manière à pouvoir se déplacer linéairement l'une par rapport à l'autre et l'élément à ressort (23c) agissant entre les deux pièces de poussée (23a, 23b).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Mécanisme de sûreté (20) selon la revendication 2, où un cliquet de verrouillage (21) est disposé sur la deuxième pièce de poussée (23b), lequel fixe le dispositif de sûreté (6, 8, 8a) derrière la deuxième pièce de poussée (23b), quand celui-ci passe en position de blocage et l'arrêtoir de culasse (2) en position d'arrêt.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Mécanisme de sûreté (20) selon la revendication 3, où le cliquet de verrouillage (21) est conçu et disposé de manière à permettre un déplacement de l'arrêtoir de culasse (2) avec le coulisseau de sûreté (23) de sa position ne bloquant pas la culasse à la position d'arrêt même quand le dispositif de sûreté (6, 8, 8a) passe en position de blocage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Mécanisme de sûreté (20) selon la revendication 3 ou la revendication 4, où le cliquet de verrouillage (21) est maintenu dans sa position d'enclenchement sous la contrainte d'un ressort et est disposé de manière à pouvoir pivoter contre la deuxième pièce de poussée (23b), de telle manière que le cliquet de verrouillage (21) est dévié de sa position d'enclenchement vers sa position d'arrêt par le dispositif de sûreté (6,<!-- EPO <DP n="17"> --> 8, 8a) passant en position de blocage lors d'un déplacement de l'arrêtoir de culasse (2), sans empêcher le déplacement du coulisseau de sûretés (23) et par conséquent de l'arrêtoir de culasse (2), et où il reprend sa position d'enclenchement dès qu'il a dépassé le dispositif de sûreté (6, 8, 8a) et que l'arrêtoir de culasse (2) passe en position d'arrêt.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif avec un arrêtoir de culasse (2) et un mécanisme de sûreté (20) articulé sur celui-ci selon l'une des revendications précédentes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif de détente avec un dispositif selon la revendication 6.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Carcasse (1) avec un dispositif de détente selon la revendication 7.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Carcasse (1) selon la revendication 8, où le dispositif de détente ou le dispositif de sûreté sont accouplés à un élément de réglage pouvant être commandé à distance pour leur actionnement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Arme avec un mécanisme de sûreté (20) selon l'une des revendications 1 à 5, un dispositif selon la revendication 6, un dispositif de détente selon la revendication 7 ou avec une carcasse (1) selon la revendication 8 ou la revendication 9.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="145" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="133" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0003" num="3,4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="150" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="WO03054470A"><document-id><country>WO</country><doc-number>03054470</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0001]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE10163003A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10163003</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0016]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="US20040194615A1"><document-id><country>US</country><doc-number>20040194615</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0016]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="US6907813B2"><document-id><country>US</country><doc-number>6907813</doc-number><kind>B2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0016]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
