Spannvorrichtung und Verwendung einer Spannvorrichtung zum Etikettieren von Gegenständen, Verfahren zum Etikettieren von Gegenständen

Abstract

 Es sind eine Spannvorrichtung (20) und die Verwendung einer Spannvorrichtung (20) zum Etikettieren von Gegenständen (70) sowie ein Verfahren zum Etikettieren von Gegenständen (70) offenbart. Mit der Spannvorrichtung (20) werden die Etikettenhülsen (60) auf die Gegenstände (60) aufgebracht. Die Spannvorrichtung (20) umfasst zwei bewegliche Spannbacken (22a, 22b), die zum Aufspannen an einer Innenmantelfläche (IM) der Etikettenhülse (60) angreifen. Weiterhin ist an der Spannvorrichtung (20) zwei weitere Spannbacken (22c, 22d) zwischen der ersten Spannbacke (22a) und der zweiten Spannbacke (22b) beweglich angeordnet. Diese dritte und vierte Spannbacke (22c, 22d) greift beim Aufspannen der Etikettenhülse (60) ebenfalls an der Innenmantelfläche (IM) der Etikettenhülse (60) an.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung zum Aufbringen von Etikettenhülsen auf Gegenständen.

[0002] Der Innendurchmesser der aufzubringenden Etikettenhülse ist geringer als der Durchmesser des Umfangkreises des Gegenstandes, auf den die Etikettenhülse aufzubringen ist. Zum Dehnen der Etikettenhülse wird eine Spannvorrichtung verwendet, die zwei bewegliche Spannbacken umfasst. Beim Spannen der Etikettenhülse greifen die Spannbacken an der Innenmantelfläche der Etikettenhülse an.

[0003] Desweiteren betrifft die Erfindung die Verwendung einer Spannvorrichtung zum Etikettieren von Gegenständen mit Etikettenhülsen.

[0004] Weiterhin betrifft die Erfindung einen Gegenstand, der mit einer Etikettenhülse versehen ist.

[0005] Desweiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Etikettieren von Gegenständen.

[0006] Die internationale Patentanmeldung WO 00/66437 A1 betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufbringen einer Etikettenhülse auf Gegenstände wie Flaschen oder dergleichen. Die Etikettenhülse wird von einer Spreizbackeneinheit mit zwei Spreizbacken an ihrem vorlaufenden Rand erfasst und in axialer Richtung über den Gegenstand gezogen. Der Gegenstand wird vor dem Überziehen an einem Bereich seiner Mantelfläche form- und/oder reibschlüssig gehalten. Wenn der Überziehvorgang eingeleitet wird, wird die Halterung an der Mantelfläche vorübergehend aufgehoben. Sobald die Spreizbackeneinheit den Gegenstand an seiner Mantelfläche zumindest teilweise umgibt, und spätestens vor Erreichen der gewünschten Hafthöhe der Etikettenhülse auf dem Gegenstand, wird dieser erneut an einem nun vom Etikett bedeckten Bereich seiner Mantelfläche erfasst. Dabei wird das Etikett rutschsicher fixiert während die Spreizbackeneinheit abgezogen wird.

[0007] Die europäische Patentschrift 0 584 516 offenbart eine Vorrichtung zum Aufbringen von hülsenförmigen Etiketten auf einer Vielzahl von Flaschen oder sonstigen Behältern. Die Vorrichtung umfasst einen Drehtisch mit in regelmäßigen Abständen auf einem gemeinsamen Teilkreis angeordneten Tellern zum freistehenden Aufnehmen von Flaschen. Über jedem dieser Teller ist jeweils eine Etikettenschlauchrolle, eine Vorrichtung zum Abtrennen von Etikettenhülsen und ein Paar heb- und senkbarer Spreizbacken zum Erfassen der abgetrennten Etikettenhülsen angeordnet. Jedes Paar der heb- und senkbaren Spreizbacken besteht jeweils aus einer inneren Spreizbacke zum Aufnehmen der Etikettenhülse und aus einem äußeren Halteelement zum Fixieren der Etikettenhülse an der Spreizbacke. Zum Überziehen der Etikettenhülsen auf eine Flasche wird diese von den inneren Spreizbacken erfasst und von dem äußeren Halteelement fixiert. Nach dem Überziehen der Etikettenhülse über die Flasche werden erst die Halteelemente gelöst, um dann die inneren Spreizbacken aus der Etikettenhülse zu entfernen.

[0008] Die amerikanische Patentschrift US 4,357,788 offenbart eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Aufbringen von Manschetten auf Verpackungsbehälter. Die Manschetten werden von Saugnäpfen aufgenommen, welche an einem Arm angeordnet sind. Zum Aufnehmen der Manschette wird an die Saugnäpfe ein Vakuum angelegt. Der Arm ist einem zweiten Arm gegenüber angeordnet, so dass die Manschetten nach dem Aufnehmen geöffnet werden können. Das Öffnen erfolgt durch ein Auseinanderfahren der beiden Arme. Anschließend wird die geöffnete Manschette mittels der beiden Arme über den Verpackungsbehälter gezogen und positioniert. Um die Manschette an den Verpackungsbehälter zu übergeben, wird die Vakuumversorgung der Saugnäpfe abgeschaltet, so dass sich die Manschette löst.

[0009] Die amerikanische Patentschrift US 4,234,466 betrifft eine halbautomatische Vorrichtung zum Aufbringen von Manschetten auf Verpackungsbehälter. Die Manschetten werden von Hand, also von einem Mitarbeiter, in eine Haltevorrichtung gegeben. In der Halterung wird die Manschette von mehreren dünnen Metallfingern gehalten und mit diesen aufgeweitet. Der Verpackungsbehälter wird der Vorrichtung mit einem Förderband zugeführt. Befindet sich der Verpackungsbehälter unter der Manschette in der Halterung, wird er von einer Hubeinrichtung von unten in die Manschette eingeschoben. Hat die Hubeinrichtung eine vorgegebene Höhe erreicht, wird die Halterung der Manschette gelöst und diese somit auf den Behälter aufgebracht.

[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spannvorrichtung zu schaffen, mit der es möglich ist, eine Etikettenhülse fehlerfrei und betriebssicher auf einen Gegenstand aufzubringen.

[0011] Die obige Aufgabe wird durch eine Spannvorrichtung gelöst, die die Merkmale des Anspruchs 1 umfasst.

[0012] Weiterhin liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zu schaffen, mit dem eine Etikettenhülse fehlerfrei und betriebssicher auf einen Gegenstand aufgebracht werden kann.

[0013] Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren gelöst, das die Merkmale des Anspruchs 14 umfasst.

[0014] Die erfindungsgemäße Spannvorrichtung ist zum Aufbringen von Etikettenhülsen auf Gegenstände vorgesehen. Der Innendurchmesser der Etikettenhülse ist geringer als der Durchmesser des Umfangkreises des Gegenstandes, auf den die Etikettenhülse aufzubringen ist. Die Spannvorrichtung umfasst eine dritte Spannbacke und eine vierte Spannbacke, die zwischen der ersten Spannbacke und der zweiten Spannbacke beweglich angeordnet ist. Die dritte Spannbacke und die vierte Spannbacke greifen ebenfalls an der Innenmantelfläche der Etikettenhülse an. Die dritte Spannbacke und die vierte Spannbacke sind an einer beweglichen Halterung angeordnet. Die bewegliche Halterung besteht aus einem ersten und einem zweiten beweglichen Hebelarm und die Hebelarme sind über eine gemeinsame Achse drehbeweglich miteinander verbunden.

[0015] Um ein gleichmäßiges Aufspreizen der Etikettenhülse mit der Spannvorrichtung zu erzielen, ist die vierte Spannbacke vorgesehen. Diese vierte Spannbacke greift ebenfalls an der Innenmantelfläche der Etikettenhülse an.

[0016] Die erste Spannbacke und die zweite Spannbacke sind derart beweglich ausgebildet, dass sie sich radial aufeinander zu und voneinander weg bewegen. Analog dazu ist es der dritten Spannbacke und der vierten Spannbacke ebenfalls möglich, sich radial aufeinander zu- und voneinander weg zubewegen. Um an der Innenmantelfläche der Etikettenhülse anzugreifen, ist die Bewegung der Spannbacken voneinander weg vorgesehen. Um die Innenmantelfläche der Etikettenhülse frei zu geben, werden die Spannbacken aufeinander zubewegt.

[0017] Eine erste Bewegungsrichtung der ersten Spannbacke und der zweiten Spannbacke ist jeweils 180° entgegengesetzt gerichtet. Eine zweite Bewegungsrichtung der dritten Spannbacke und der vierten Spannbacke ist ebenfalls jeweils 180° entgegengesetzt gerichtet. Durch diese erste und zweite Bewegungsrichtung sind die paarweise angeordneten Spannbacken voneinander weg oder aufeinander zu beweglich. In einer bevorzugten Ausführungsform stehen die erste und die zweite Bewegungsrichtung senkrecht zueinander.

[0018] Die erste Spannbacke ist an einem ersten Arm und die zweite Spannbacke an einem zweiten Arm der Spannvorrichtung befestigt. Die dritte Spannbacke und die vierte Spannbacke sind jeweils an einer separaten beweglichen Halterung angeordnet. Jede dieser Halterungen ist an dem ersten Arm und an dem zweiten Arm der Spannvorrichtung angelenkt. Die dritte Spannbacke und die vierte Spannbacke sind jeweils an einem Träger befestigt. Dieser Träger ist an der gemeinsamen Achse für die beweglichen Hebelarme angelenkt.

[0019] Die beweglichen Halterungen, an denen die dritte und die vierte Spannbacke angeordnet sind, bestehen aus einem ersten und einem zweiten beweglichen Hebelarm. Diese Hebelarme sind über eine gemeinsame Achse drehbeweglich miteinander verbunden. Weiterhin sind die Hebelarme mit einem der gemeinsamen Achse gegenüberliegenden Ende an dem ersten Arm und an dem zweiten Arm der Spannvorrichtung mit jeweils einer Drehachse angelenkt.

[0020] In dem ersten Arm und in dem zweiten Arm der Spannvorrichtung ist jeweils eine Kulissenführung ausgebildet. In diesen Kulissenführungen sind die der gemeinsamen Achse der gegenüberliegenden Enden der beweglichen Hebelarme geführt. Diese Führung der Drehpunkte der Halterung ist notwendig, um den ersten Arm und den zweiten Arm in der ersten Bewegungsrichtung bewegen zu können. Wären die Drehachsen starr gelagert, wäre es nicht möglich die Arme vollständig zu öffnen.

[0021] In einem der beweglichen Hebelarme der Halterungen ist jeweils eine weitere Kulissenführung ausgebildet, in die ein Stift eingreift. Durch den geführten Stift ist die zweite Bewegungsrichtung der mit der Halterung verbundenen dritten Spannbacke bzw. der vierten Spannbacke begrenzt. Die Begrenzung der Bewegungsrichtung ist für die Funktionsfähigkeit der Spannvorrichtung wichtig. Durch die Begrenzung der Bewegung wird verhindert, dass sich die dritte Spannbacke und die vierte Spannbacke über einen bestimmten Punkt hin nach außen bewegen können. Dieser Punkt wird allgemein als Totpunkt bezeichnet und beschreibt den Punkt, an dem die Halterung mit der jeweiligen Spannbacke ausbricht. Durch dieses Ausbrechen kann es entweder zu Funktionsstörungen bei der Verwendung der Spannvorrichtung oder zu einer Überdehnung der Etikettenhülse kommen.

[0022] Die Spannbacken weisen mindestens eine Rundung auf, die mit dem Innendurchmesser der Etikettenhülse in Kontakt tritt. Weiterhin ist es möglich dass die Spannbacken bogenförmig ausgestaltet sind. Die Ausgestaltung der Spannbacken ist von der äußeren Form des zu etikettierenden Gegenstandes abhängig. Falls der Gegenstand eine runde Form aufweist empfiehlt es sich, die Spannbacken bogenförmig auszugestalten, um ein gleichmäßige runde Dehnung der Etikettenhülse zu erreichen. Bei Gegenständen, deren Umriss deutlich von einer runden Form abweicht, empfiehlt es sich, die Spannbacken stabförmig mit einer entsprechenden Rundung auszugestalten, um die Form der gedehnten Etikettenhülse möglichst genau an die äußere Form des Gegenstandes anzupassen.

[0023] Die Verwendung der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung ermöglicht es, Etikettenhülsen zum Etikettieren von Gegenständen auf diese störungsfrei aufzubringen.

[0024] Mit der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung werden Gegenstände mit Etikettenhülsen versehen. Für den Fachmann ist klar, dass die Gegenstände nicht ausschließlich mit Flüssigkeiten gefüllt werden können. Es können ebenso Feststoffe eingefüllt werden. Weiterhin ist es denkbar, dass die Gegenstände nicht ausschließlich für Lebensmittel verwendet werden müssen. Es können ebenso andere Produkte wie zum Beispiel Öl oder Fette eingefüllt werden. Auch im Non-Food-Bereich ist es möglich, die Gegenstände mit Flüssigkeiten und/oder festen Substanzen zu füllen. Die Gegenstände können Flaschen, Dosen oder mit einem Deckel versehbare Weithalsbehälter sein. Unter einem mit einem Deckel versehbaren Weithalsbehälter sind zum Beispiel Gurkengläser zu verstehen.

[0025] Das Verfahren zum Etikettieren von Gegenständen umfasst zunächst den Schritt, dass eine Etikettenhülse mit einer Spannvorrichtung aufgenommen wird. Die Spannvorrichtung ist hierzu mit mindestens drei Spannbacken versehen. Zum Aufspannen der Etikettenhülse werden an einer Innenmantelfläche der Etikettenhülse die Spannbacken angelegt. In einem weiteren Schritt wird die Etikettenhülse aufgespannt, wobei die mindestens drei Spannbacken radial voneinander weg bewegt werden. Durch diese Bewegung der Spannbacken wird die Etikettenhülse auf das benötigte Maß gedehnt. Nach dem Spannen wird die gedehnte Etikettenhülse mit der Spannvorrichtung auf den Gegenstand aufgezogen. Bei dem Aufziehen wird die Etikettenhülse in einer axialen Richtung über den Gegenstand gezogen. Für den Fachmann ist klar, dass die Etikettenhülse nicht zwangsweise über den Gegenstand gezogen werden muss. Es ist ebenso möglich, denn Gegenstand von unten in die gedehnte Etikettenhülse hinein zu schieben. Somit stellt das Überziehen keine abschließende Beschränkung der Erfindung dar. Nachdem die Etikettenhülse über den Gegenstand gezogen wurde, wird die Etikettenhülse entspannt. Zum Entspannen werden die mindestens drei Spannbacken radial aufeinander zu bewegt. Nach dem Entspannen liegt die Etikettenhülse am zu etikettierenden Gegenstand an. Im letzten Schritt wird die Spannvorrichtung von dem etikettierten Gegenstand entfernt. Dies geschieht dadurch, dass die mindestens drei Spannbacken zwischen der Innenmantelfläche der Etikettenhülse und dem Gegenstand herausgezogen werden.

[0026] Im Folgenden sollen Ausführungsbeispiele die Erfindung und ihre Vorteile anhand der beigefügten Figuren näher erläutern. Die Größenverhältnisse der einzelnen Elemente zueinander in den Figuren entsprechen nicht immer den realen Größenverhältnissen, da einige Formen vereinfacht und andere Formen zur besseren Veranschaulichung vergrößert im Verhältnis zu anderen Elementen dargestellt sind.

[0027] Figur 1 zeigt schematisch den Aufbau einer Vorrichtung zum Etikettieren von Gegenständen.

[0028] Figur 2 zeigt den schematischen Aufbau einer geschlossenen Spannvorrichtung.

[0029] Figur 3 zeigt den schematischen Aufbau einer geöffneten Spannvorrichtung.

[0030] Figur 4a ist eine vergrößerte Darstellung des in Figur 2 mit A bezeichneten Ausschnitts.

[0031] Figur 4b ist eine vergrößerte Darstellung des in Figur 3 mit B bezeichneten Ausschnitts.

[0032] Figur 5 zeigt schematisch eine axiale Ansicht der Etikettenhülse.

[0033] Figur 6 zeigt schematisch die Zuordnung einer Etikettenhülse vor dem Aufbringen auf einen Gegenstand.

[0034] Figur 7 zeigt eine perspektivische Ansicht der Spannvorrichtung mit zugeordneter Etikettenhülse.

[0035] Für gleiche oder gleich wirkende Elemente der Erfindung werden identische Bezugszeichen verwendet. Ferner werden der Übersicht halber nur Bezugszeichen in den einzelnen Figuren dargestellt, die für die Beschreibung der jeweiligen Figur erforderlich sind. Die dargestellten Ausführungsformen stellen lediglich Beispiele dar, wie die erfindungsgemäße Spannvorrichtung ausgestaltet sein kann und stellen keine abschließende Begrenzung dar.

[0036] Figur 1 zeigt schematisch den Aufbau einer Vorrichtung 18 zum Etikettieren von Gegenständen 70. Mit der Vorrichtung 18 zum Etikettieren werden die Etikettenhülsen (nicht dargestellt) mit der Spannvorrichtung 20 für Etikettenhülsen entlang der Längsachse 72 des Gegenstandes 70 in axialer Richtung 74 über den Gegenstand 70 gezogen.

[0037] Figur 2 zeigt den schematischen Aufbau einer geschlossenen Spannvorrichtung 20 für Etikettenhülsen 60 (siehe Figur 6). An dem ersten Arm 26a ist die erste Spannbacke 22a und an dem zweiten Arm 26b die zweite Spannbacke 22b angeordnet. Der erste Arm 26a und der zweite Arm 26b sind in den jeweiligen Drehachsen 27 der Arme 26a und 26b drehbar gelagert. Die erste Spannbacke 22a und die zweite Spannbacke 22b werden zum Spannen der Etikettenhülse (nicht dargestellt) durch die erste Bewegungsrichtung 36a um 180° entgegengesetzt radial auseinander bewegt. Bei der Bewegung in die erste Bewegungsrichtung 36a werden die beweglichen Halterungen 37 zwangsweise mit bewegt. Durch diese Zwangsbewegung der beweglichen Halterungen 37, die beim Öffnen des ersten Armes 26a und des zweiten Armes 26b entsteht, bewegen sich die dritte Spannbacke 22c und die vierte Spannbacke 22d in der zweiten Bewegungsrichtung 36b um 180° entgegengesetzt radial auseinander. Die beweglichen Halterungen 37 bestehen jeweils aus einem ersten beweglichen Hebelarm 38a und einem zweiten beweglichen Hebelarm 38b. Die beweglichen Hebelarme 38a und 38b sind durch die gemeinsame Achse 50 miteinander verbunden. Weiterhin ist mit jeder gemeinsamen Achse 50 ein Träger 23 verbunden. An diesen Trägern 23 sind die dritte Spannbacke 22c und die vierte Spannbacke 22d angebracht. Die beweglichen Halterungen 37 sind in den Drehachsen 39 an dem ersten Arm 26a und an dem zweiten Arm 26b angelenkt. Die Drehachsen 39 für die beweglichen Hebelarme 38a und 38b der beweglichen Halterung 37, an der die vierte Spannbacke 22d befestigt ist, sind jeweils in Kulissenführungen 40 geführt. Die Aufgabe dieser Kulissenführungen 40 und deren genaue Funktion sind in der Figur 4a und in der Figur 4b beschrieben.

[0038] Figur 3 zeigt den schematischen Aufbau einer geöffneten Spannvorrichtung 20 für Etikettenhülsen 60 (siehe Figur 6). Die Spannbacken 22a, 22b, 22c und 22d wurden radial in der jeweiligen Bewegungsrichtung 36a und 36b nach außen bewegt, so dass eine Etikettenhülse (nicht dargestellt) zumindest teilweise gespannt ist. Die beweglichen Halterungen 37 mit den beweglichen Hebelarmen 38a und 38b, wurden vollständig aufgeklappt. In dieser Ausführungsform sind die Spannbacken 22a, 22b, 22c und 22d mit einer Rundung 24 versehen. Diese Ausführungsform ist vor allem für die Etikettierung von runden Gegenständen, wie zum Beispiel Flaschen (siehe Figur 1), geeignet. Desweiteren wird die Bewegung der dritten Spannbacke 22c und die Bewegung der vierten Spannbacke 22d durch weitere Kulissenführungen begrenzt. Diese Kulissenführungen werden am Beispiel der vierten Spannbacke 22d ebenfalls in der Figur 4a und in der Figur 4b näher beschrieben.

[0039] Figur 4a ist eine vergrößerte Darstellung des in Figur 2 mit A bezeichneten Ausschnitts. Der Ausschnitt A zeigt die vierte Spannbacke 22d bei geschlossener Spannvorrichtung. Die Drehachsen 39 der beweglichen Halterung 37 der vierten Spannbacke 22d befinden sich an den äußeren Anschlägen 42a der Kulissenführungen 40. Weiterhin ist die weitere Kulissenführung 30 zur Begrenzung der Bewegung der vierten Spannbacke 22d unterhalb der gemeinsamen Achse 50 der beweglichen Hebelarme 38a und 38b dargestellt. Diese weitere Kulissenführung 30 wirkt mit einem Stift 28 zusammen. Diese Kulissenführung 30 weist einen ersten Anschlag 32 und einen zweiten Anschlag 34 auf, zwischen denen sich der Stift 28 bewegen kann. Ist die Spannvorrichtung (nicht dargestellt) vollständig geschlossen, befindet sich der Stift 28 an dem ersten Anschlag 32. Wird die Spannvorrichtung geöffnet, bewegt sich der Stift 28 zu dem zweiten Anschlag 34 hin. Der zweite Anschlag 34 dient zum Stoppen der Bewegung der vierten Spannbacke 22d in die zweite Bewegungsrichtung 36b. Dadurch wird verhindert, dass sich die vierte Spannbacke 22d zu weit in die zweite Bewegungsrichtung 36b bewegt und die Etikettenhülse (nicht dargestellt) möglicherweise überdehnet wird. Weiterhin kann eine Bewegung der Spannbacke 22d über einen Todpunkt (nicht dargestellt) hinaus zu technischen Problemen beim Überführen der Spannvorrichtung 20 in den geschlossenen Zustand führen.

[0040] Figur 4b ist eine vergrößerte Darstellung des in Figur 3 mit B bezeichneten Ausschnitts. Der Ausschnitt B zeigt die vierte Spannbacke 22d bei vollständig geöffneter Spannvorrichtung (nicht dargestellt). Die Drehachsen 39 der beweglichen Halterung 37 der vierten Spannbacke 22d befinden sich an den inneren Anschlägen 42b der Kulissenführung 40. Der Stift 28 ist an dem zweiten Anschlag 34 der weiteren Kulissenführung 30 angelangt. In dieser Stellung ist die Spannvorrichtung arretiert, so dass die vierte Spannbacke 22d nicht weiter bewegt werden kann.

[0041] Figur 5 zeigt schematisch eine axiale Ansicht der Etikettenhülse 60. Die Etikettenhülse 60 weist einen Außendurchmesser AD und einen Innendurchmesser ID auf. Der Unterschied in den Durchmessern ergibt sich durch die Materialstärke 64 der Etikettenhülse 60. Desweiteren weist die Etikettenhülse 60 eine Innenmantelfläche IM auf, an der die Spannbacken 22a, 22b, 22c und 22d der Spannvorrichtung 20 angreifen um die Etikettenhülse 60 aufzuspannen.

[0042] Figur 6 zeigt schematisch die Zuordnung einer Etikettenhülse 60 vor dem Aufbringen auf einen Gegenstand 70. Die Etikettenhülse 60 wird mit den Spannbacken 22a, 22b, 22c bzw. 22d, die an der Spannvorrichtung 20 angeordnet sind, aufgespannt. Bei der in der Figur 6 gezeigten Ansicht ist lediglich die erste Spannbacke 22a gezeigt. Die Etikettenhülse 60 wird derart gedehnt, dass der Innendurchmesser ID der Etikettenhülse 60 größer ist als der Durchmesser DU des Gegenstandes 70. Nach dem Dehnen wird die Etikettenhülse 60 in axialer Richtung 74 über den Gegenstand 70 gezogen.

[0043] Figur 7 zeigt eine perspektivische Ansicht der Spannvorrichtung 20 mit zugeordneter Etikettenhülse 60. Die Etikettenhülse 60 ist um die Spannbacken 22a, 22b, 22c und 22d der Spannvorrichtung 20 herum angeordnet. In dieser perspektivischen Ansicht ist deutlich zu sehen, wie die Spannbacken 22a, 22b, 22c und 22d in die Etikettenhülse 60 hineingreifen und somit an der Innenmantelfläche der Etikettenhülse IM flächig anliegen. Durch die Spannvorrichtung 20 kann die Etikettenhülse 60 somit entsprechend aufgespannt werden, dass diese über den zu etikettierenden Gegenstand 70 gezogen werden kann und der Gegenstand 70 in die zwischen den einzelnen Spannbacken 22a, 22b, 22c und 22d der Spannvorrichtung 20 ausgebildeten Öffnung 55 eingreift.

[0044] Die Erfindung wurde unter Bezugnahme auf eine bevorzugte Ausführungsform beschrieben. Es ist jedoch für einen Fachmann vorstellbar, dass Abwandlungen oder Änderungen der Erfindung gemacht werden können, ohne dabei den Schutzbereich der nachstehenden Ansprüche zu verlassen.

Ansprüche

1. Spannvorrichtung (20) zum Aufbringen von Etikettenhülsen (60) auf Gegenstände (70), wobei der Innendurchmesser (ID) der Etikettenhülse (60) geringer ist als der Durchmesser (DU) des Umfangkreises (62) des Gegenstandes (70), auf den die Etikettenhülse (60) aufzubringen ist und wobei die Spannvorrichtung (20) zwei bewegliche Spannbacken (22a, 22b) umfasst, wobei die Spannbacken (22a, 22b) an einer Innenmantelfläche (IM) der Etikettenhülse (60) angreifen, dadurch gekennzeichnet, dass eine dritte Spannbacke (22c) und eine vierte Spannbacke (22d) derart zwischen der ersten Spannbacke (22a) und der zweiten Spannbacke (22b) beweglich angeordnet ist, dass die dritte Spannbacke (22c) und die vierte Spannbacke (22d) ebenfalls an der Innenmantelfläche (IM) der Etikettenhülse (60) angreift, wobei die dritte Spannbacke (22c) und die vierte Spannbacke (22d) an einer beweglichen Halterung (37) angeordnet sind, wobei die bewegliche Halterung (37) aus einem ersten und einem zweiten beweglichen Hebelarm (38a, 38b) besteht und die Hebelarme (38a, 38b) über eine gemeinsame Achse (50) drehbeweglich miteinander verbunden sind.

2. Spannvorrichtung (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Spannbacke (22a) und die zweite Spannbacke (22b) derart beweglich ausgebildet sind, dass sie sich radial aufeinander zu und voneinander weg bewegen und dass die dritte Spannbacke (22c) und die vierte Spannbacke (22d) sich radial aufeinander zu und voneinander weg bewegen, um an der Innenmantelfläche (IM) der Etikettenhülse (60) anzugreifen oder die Innenmantelfläche (IM) der Etikettenhülse (60) frei zu geben.

3. Spannvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Bewegungsrichtung (36a) der ersten Spannbacke (22a) und der zweiten Spannbacke (22b) jeweils 180° entgegengesetzt gerichtet ist und dass eine zweite Bewegungsrichtung (36b) der dritten Spannbacke (22c) und der vierten Spannbacke (22d) jeweils 180° entgegengesetzt gerichtet ist.

4. Spannvorrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Spannbacke (22a) an einem ersten Arm (26a) und die zweite Spannbacke (22b) an einem zweiten Arm (26b) befestigt sind.

5. Spannvorrichtung (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelarme (38a, 38b) mit einem der gemeinsamen Achse (50) gegenüberliegende Enden an dem ersten Arm (26a) und an dem zweiten Arm (26b) mit jeweils einer Drehachse (39) angelenkt sind.

6. Spannvorrichtung (20) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Spannbacke (22c) und die vierte Spannbacke (22d) jeweils mit einem Träger (23) an der gemeinsamen Achse (50) für die Hebelarme (38a, 38b) befestigt sind.

7. Spannvorrichtung (20) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kulissenführung (40) in dem ersten Arm (26a) und in dem zweiten Arm (26b) ausgebildet ist, wobei das der gemeinsamen Achse (50) gegenüberliegende Ende der beweglichen Hebelarme (38a, 38b) geführt ist.

8. Spannvorrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in einem der beweglichen Hebelarme (38a, 38b) der Halterung (37) eine weitere Kulissenführung (30) ausgebildet ist, in die ein Stift (28) eingreift und somit die zweite Bewegungsrichtung (36b) und die mit der Halterung (37) verbundene dritte Spannbacke (22c) und die vierte Spannbacke (22d) begrenzt.

9. Spannvorrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannbacken (22a, 22b, 22c, 22d) mindestens eine Rundung (24) aufweisen.

10. Spannvorrichtung (20) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannbacken (22a, 22b, 22c, 22d) bogenförmig sind.

11. Verwendung einer Spannvorrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 10 zum Etikettieren von Gegenständen (70) mit elastisch dehnbaren Etikettenhülsen (60).

12. Gegenstand (70), dadurch gekennzeichnet, dass eine elastisch dehnbare Etikettenhülse (60) mit einer Spannvorrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 10 auf den Gegenstand (70) aufgebracht ist.

13. Gegenstand nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenstand eine Flasche oder eine Dose oder ein mit einem Deckel versehbarer Weithalsbehälter ist.

14. Verfahren zum Etikettieren von Gegenständen (70), gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

• Aufnehmen einer elastisch dehnbaren Etikettenhülse (60) mit einer Spannvorrichtung (20), wobei die Spannvorrichtung (20) mit vier Spannbacken (22a, 22b, 22c, 22d) versehen ist, die an einer Innenmantelfläche (IM) der Etikettenhülse (60) anliegen;

• Aufspannen der Etikettenhülse (60), wobei die vier Spannbacken (22a, 22b, 22c, 22d) radial voneinander weg bewegt werden, um dadurch die Etikettenhülse (60) zu dehnen;

• Aufziehen der gedehnten Etikettenhülse (60), mit der Spannvorrichtung (20) auf einen Gegenstand (70), wobei die Etikettenhülse (60) in einer axialen Richtung (74) über den Gegenstand (70) gezogen wird;

• Entspannen der Etikettenhülse (60), wobei die vier Spannbacken (22a, 22b, 22c, 22d) radial aufeinander zu bewegt werden und dass die Etikettenhülse (60) am zu etikettierenden Gegenstand (70) anliegt; und

• Entfernen der Spannvorrichtung (20) von dem etikettierten Gegenstand (70), wobei die mindestens vier Spannbacken (22a, 22b, 22c, 22d) zwischen der Innenmantelfläche (IM) der Etikettenhülse (60) und dem Gegenstand (70) herausgezogen werden.

Zeichnung