(19)
(11) EP 2 199 473 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.06.2010  Patentblatt  2010/25

(21) Anmeldenummer: 09015246.3

(22) Anmeldetag:  09.12.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03D 11/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 10.12.2008 DE 202008016297 U

(71) Anmelder: KERAMAG Keramische Werke Aktiengesellschaft
40878 Ratingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Fink, Markus
    40882 Ratingen (DE)
  • Brohammer, Bernd
    40476 Düsseldorf (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring 
Intellectual Property Am Seestern 8
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)

   


(54) Toilettenkörper mit Wandhalterung


(57) Vorliegende Erfindung betrifft einen Toilettenkörper mit einem Halteelement 2, das der Wandbefestigung des Toilettenkörpers 1 dient, wobei das Halteelement 2 von außen unsichtbar in einer Aufnahme 4 des Toilettenkörpers 1 angeordnet ist, und welcher gekennzeichnet ist durch eine Arretierungseinrichtung, mittels welcher das Halteelement 2 relativ gegenüber dem Toilettenkörper 1 derart positioniert ist, dass eine vom Halteelement 2 getragene Abziehsicherung von oben durch ein WC-Sitzbefestigungsloch 5 des Toilettenkörpers 1 zugänglich ist. Desweiteren betrifft die vorliegende Erfindung ein Halteelement zur Wandbefestigung eines Toilettenkörpers.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Toilettenkörper mit einem Halteelement, das zur Wandbefestigung des Toilettenkörpers dient, wobei das Halteelement von außen unsichtbar in einer Aufnahme des Toilettenkörpers angeordnet ist.

[0002] Toilettenkörper der vorgenannten Art sind aus dem Stand der Technik an sich bekannt, weshalb es eines gesonderten druckschriftlichen Nachweises an dieser Stelle nicht bedarf.

[0003] Zur Wandbefestigung von Toilettenkörpern der vorgenannten Art dienen in aller Regel in die Wand zum Beispiel durch Verdübelung eingebrachte Tragbolzen. Der Toilettenkörper verfügt wandseitig über entsprechende Aufnahmen für die Tragbolzen und kann auf diese aufgeschoben werden. Die Tragbolzen können toilettenkörperseitig über ein Gewinde zur Aufnahme beispielsweise einer Mutter verfügen, was es ermöglicht, den Toilettenkörper mit Hilfe der Tragbolzen und der darauf jeweils aufgesetzten Muttern gegenüber der Wand zu verspannen. Um die Zugänglichkeit zu den Tragbolzen und/oder den davon getragenen Muttern zwecks Montage zu ermöglichen, sind die Toilettenkörper entweder von unten zugänglich ausgebildet oder verfügen über seitliche Montageöffnungen, die nach erfolgreich durchgeführter Montage mittels einer beispielsweise aus Kunststoff gebildeten Kappe zu verschließen sind. Eine solche Ausgestaltungsform eines Toilettenkörpers ist beispielsweise aus der DE 93 03 865 bekannt.

[0004] Ausführungsformen der vorbeschriebenen Art, wie Sie beispielsweise aus der DE 93 03 865 bekannt sind, haben insbesondere den Nachteil, dass die zur Wandbefestigung zum Einsatz kommenden Mittel und/oder Teile hiervon von außen sichtbar sind, was den ästhetischen Gesamteindruck stört. Darüber hinaus bilden von außen sichtbare Mittel zur Wandbefestigung in aller Regel auch Vorsprünge, Randkanten und dergleichen aus, an denen sich ungewollt Schmutz ansammeln kann.

[0005] Um den vorgenannten Nachteilen zu begegnen, sind Wandbefestigungen entwickelt worden, die über von außen nicht sichtbare Halteelemente verfügen, die im endmontierten Zustand in vom Toilettenkörper bereitgestellte Aufnahmen eingesetzt sind. Obgleich sich derartige Wandbefestigungen im alltäglichen Praxiseinsatz bewährt haben, besteht Verbesserungsbedarf, insbesondere deshalb, weil Wandbefestigungen der vorgenannten Art nur für solche Toilettenkörper einsetzbar sind, die eine Zugänglichkeit des Halteelements von unten her erlauben. Geschlossen ausgebildete Toilettenkörper können nicht in Kombination mit Wandbefestigungen der vorgenannten Art verwendet werden, weil eine Zugänglichkeit zum Halteelement nicht gegeben ist. Bei geschlossen ausgebildeten Toilettenkörpern kommen deshalb nach wie vor seitlich im Toilettenkörper ausgebildete Montageöffnungen zum Einsatz, die nach erfolgter Montage durch eine zumeist aus Kunststoff ausgebildete Verschlusskappe abzudecken sind.

[0006] Ausgehend vom Vorbeschriebenen ist es die Aufgabe der Erfindung, einen hinsichtlich seiner Wandbefestigung verbesserten Toilettenkörper vorzuschlagen. Ferner soll ein verbessertes Halteelement zur Wandbefestigung angegeben werden.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung ein Toilettenkörper der vorgenannten Art vorgeschlagen, der sich dadurch auszeichnet, dass eine Arretierungseinrichtung vorgesehen ist, mittels welcher das Halteelement relativ gegenüber dem Toilettenkörper derart positioniert ist, dass eine vom Halteelement getragene Abziehsicherung von oben durch ein WC-Sitzbefestigungsloch des Toilettenkörpers zugänglich ist.

[0008] Die Besonderheit nach der Erfindung besteht darin, dass der Toilettenkörper und das Halteelement in ihrer Ausgestaltung derart aufeinander abgestimmt sind, dass eine Zugänglichkeit des Halteelements zwecks Montage beziehungsweise Demontage von oben, nämlich durch ein ohnehin am Toilettenkörper vorhandenes Loch für die spätere WC-Sitzbefestigung möglich ist. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass eine unsichtbare Wandbefestigung unabhängig von der Ausgestaltung des Toilettenkörpers möglich ist. Auch geschlossen ausgebildete Toilettenkörper können in der vorbeschriebenen Weise montiert beziehungsweise demontiert werden. Dabei findet der Zugang zum Halteelement durch ein ohnehin vom Toilettenkörper bereitgestelltes WC-Sitzbefestigungsloch statt, das nach einer endfertigen Montage des WC-Sitzes durch die WC-Sitzbefestigung verschlossen ist. Es bedarf insofern keiner seitlich zugänglichen Montageöffnungen, wodurch der gesamte Toilettenkörper eine ästhetische Aufwertung erfährt.

[0009] Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, dass eine gegenüber dem Stand der Technik erheblich vereinfachte Montage möglich ist. Die für eine Wandbefestigung vorgesehenen Halteelemente sind von oben gut zugänglich, weshalb mit herkömmlichem Werkzeug gearbeitet werden kann. Aufwändige Montagearbeiten, die von der Seite oder gar von unten durchzuführen sind, werden vollends vermieden.

[0010] Ein weiterer Vorteil der Erfindung ergibt sich daraus, dass die Rückwandkonstruktion des Toilettenkörpers vereinfacht ausgeführt werden kann, was die Herstellung insbesondere von keramischen Toilettenkörpern einfacher macht. Für die Aufnahme des Halteelements bedarf es nämlich lediglich einer entsprechend ausgebildeten Aufnahme.

[0011] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Arretierungseinrichtung eine einstückig mit dem Toilettenkörper ausgebildete Positionierungsnase ist. Diese greift im endmontierten Zustand in eine hierzu korrespondierend ausgebildete Ausnehmung des Haltelements ein. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass das Halteelement stets nur derart in die Aufnahme des Toilettenkörpers positionssicher eingebracht werden kann, in welcher die Abziehsicherung so ausgerichtet ist, dass sie in bestimmungsgemäßer Weise von oben durch das zugehörige Loch zur WC-Sitzbefestigung erreicht werden kann. Durch die Arretierungseinrichtung wird also sichergestellt, dass ein verwendungsfertiges Einbringen des Halteelements in die zugehörige Aufnahme des Toilettenkörpers nur dann erreicht ist, wenn das Halteelement in seiner relativen Lage gegenüber dem Toilettenkörper derart ausgerichtet ist, dass die Zugänglichkeit zur vom Halteelement getragenen Abziehsicherung durch die Öffnung für die WC-Sitzbefestigung möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass die Arretierungseinrichtung zur Erzielung dieser verwendungsfertigen Ausrichtung des Halteelements gegenüber dem Toilettenkörper auch in anderer Weise ausgebildet sein kann. Von entscheidender Bedeutung ist allein, dass ein ordnungsgemäßes Einsetzen des Halteelements dann nicht möglich ist, wenn es an der Ausrichtung des Halteelements gegenüber dem Loch zur WC-Sitzbefestigung fehlt.

[0012] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Abziehsicherung eine Inbusschraube ist, deren Einstecköffnung für ein Werkzeug durch ein WC-Sitzbefestigungsloch des Toilettenkörpers hindurch erreichbar ist. Diese Art der Ausgestaltung der Abziehsicherung ist insbesondere deshalb von Vorteil, weil sie eine einfache Anwendung im Rahmen einer Montage beziehungsweise Demontage ermöglicht. Die als Inbusschraube ausgebildete Abziehsicherung greift im endmontierten Zustand in eine beispielsweise konusförmig ausgebildete Öffnung eines in der Wand verankerten Tragbolzens ein. Es wird so sichergestellt, dass der Toilettenkörper nicht ungewollt vom Tragbolzen heruntergezogen werden kann. Dabei erweist sich die konisch ausgestaltete Öffnung im Tragbolzen deshalb als vorteilhaft, weil hierdurch Montagetoleranzen ausgeglichen werden können.

[0013] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass das Halteelement aus Kunststoff besteht, wobei die Gewindeaufnahme für die Abziehsicherung als Metallkörpereinlage ausgebildet ist. Die Ausgestaltung des Halteelements aus Kunststoff hat insbesondere produktionstechnische Gründe. Im Übrigen erweist sich die Verwendung eines aus Kunststoff gefertigten Halteelements als wirtschaftlich. Um gleichwohl aber sicherzustellen, dass die als Abziehsicherung dienende und in aller Regel aus Metall bestehende Inbusschraube nicht ausreißt, stellt das Halteelement eine Gewindeaufnahme zur Verfügung, die als Metalleinlage ausgebildet ist. Diese ist in das ansonsten aus Kunststoff bestehende Halteelement eingebettet, beispielsweise dadurch, dass es vom Kunststoffmaterial des Halteelements umspritzt ist.

[0014] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das Halteelement verdrehsicher innerhalb der vom Toilettenkörper bereitgestellten Aufnahme gehalten. Diese Ausgestaltung ist insbesondere aus transporttechnischen Gründen von Vorteil. So kann nämlich vorgesehen sein, dass das Halteelement herstellerseitig in die Aufnahme des Toilettenkörpers eingebracht ist. Um nun sicherzustellen, dass sich das Halteelement nicht in ungewünschter Weise gegenüber dem Toilettenkörper bewegt, beispielsweise infolge eines Transportes, ist die verdrehsichere Anordnung des Halteelements in der vom Toilettenkörper bereitgestellten Aufnahme vorgesehen. Dies kann beispielsweise durch die ohnehin schon vorgesehene Arretierungseinrichtung übernommen werden. Gegebenenfalls kann aber auch eine zusätzliche Verdrehsicherung vorgesehen sein. So könnte das Halteelement beispielsweise in die Aufnahme eingeklebt sein.

[0015] Mit der Erfindung wird desweiteren ein Halteelement vorgeschlagen, und zwar ein Halteelement zur Wandbefestigung mit den schon vorerläuterten Merkmalen.

[0016] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen
Fig. 1
in einer schematischen Perspektivdarstellung einen Toilettenkörper nach der Erfindung und
Fig. 2
in einer schematischen Schnittdarstellung den Toilettenkörper nach Fig. 1.


[0017] Die Fig. 1 und 2 zeigen einen erfindungsgemäßen Toilettenkörper 1.

[0018] Der Toilettenkörper 1 wird mittels zweier Bolzen 6 an einer Wand 3 gehalten. Zur Ankopplung des Toilettenkörpers 1 an die Bolzen 6 dient je Bolzen 6 jeweils ein Halteelement 2.

[0019] Wie insbesondere die Schnittdarstellung nach Fig. 2 erkennen lässt, ist ein Halteelement 2 in einer vom Toilettenkörper 1 bereitgestellten Aufnahme 4 angeordnet. Im endmontierten Zustand, wenn also der Toilettenkörper 1 auf die Bolzen 6 aufgeschoben ist, greifen die Bolzen 6 in das dem jeweiligen Bolzen 6 zugeordnete Halteelement 2 ein. Auf diese Weise stützt sich der Toilettenkörper 1 unter Zwischenordnung der Halteelemente 2 an den Bolzen 6 ab.

[0020] Ein jedes Halteelement 2 trägt eine Abziehsicherung in Form einer Inbusschraube 7. Diese ist durch ein Werkzeug 8 von oben durch ein zugehöriges Loch zur WC-Sitzbefestigung zugänglich, wie sich insbesondere aus der Darstellung nach Fig. 1 erkennen lässt.

[0021] Einen in den Figuren nicht näher dargestellte Arretierungseinrichtung sorgt dafür, dass das Halteelement relativ gegenüber dem Toilettenkörper 1 derart positioniert ist, dass die vom jeweiligen Halteelement 2 getragene Abziehsicherung in der vorbeschriebenen Weise, das heißt von oben durch ein WC-Sitzbefestigungsloch zugänglich ist.

Bezugszeichenliste



[0022] 
1
Toilettenkörper
2
Halteelement
3
Wand
4
Aufnahme
5
WC-Sitzbefestigungsloch
6
Bolzen
7
Inbusschraube
8
Werkzeug



Ansprüche

1. Toilettenkörper mit einem Halteelement (2), das der Wandbefestigung des Toilettenkörpers (1) dient, wobei das Halteelement (2) von außen unsichtbar in einer Aufnahme (4) des Toilettenkörpers (1) angeordnet ist,
gekennzeichnet durch
eine Arretierungseinrichtung, mittels welcher das Halteelement (2) relativ gegenüber dem Toilettenkörper (1) derart positioniert ist, dass eine vom Halteelement (2) getragene Abziehsicherung von oben durch ein WC-Sitzbefestigungsloch (5) des Toilettenkörpers (1) zugänglich ist.
 
2. Toilettenkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungseinrichtung eine einstückig mit dem Toilettenkörper (1) ausgebildete Positionierungsnase ist, die mit einer hierzu korrespondierend ausgebildeten Ausnehmung des Halteelements (2) zusammenwirkt.
 
3. Toilettenkörper nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abziehsicherung eine Inbusschraube (7) ist, deren Einstecköffnung für ein Werkzeug (8) durch ein WC-Sitzbefestigungsloch (5) des Toilettenkörpers (1) hindurch erreichbar ist.
 
4. Toilettenkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (2) aus Kunststoff besteht, wobei die Gewindeaufnahme für die Abziehsicherung als Metallkörpereinlage ausgebildet ist.
 
5. Toilettenkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (2) verdrehsicher innerhalb der vom Toilettenkörper (1) bereitgestellten Aufnahme (4) gehalten ist.
 
6. Halteelement zur Wandbefestigung eines Toilettenkörpers (1) mit den Merkmalen nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente