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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP09008589A1" file="EP09008589NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2199574" kind="A1" date-publ="20100623" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE....FRGB..IT............................AL..............BA..........RS......................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2199574</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20100623</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>09008589.5</B210><B220><date>20090701</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102008064539</B310><B320><date>20081219</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20100623</date><bnum>201025</bnum></B405><B430><date>20100623</date><bnum>201025</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F02D   9/10        20060101AFI20100302BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Brennkraftmaschine mit einer Drosselklappenanlage</B542><B541>en</B541><B542>Combustion engine with a throttle valve assembly</B542><B541>fr</B541><B542>Moteur à combustion interne doté d'une unité de vannes à papillon</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG</snm><iid>10544870</iid><irf>BP87/EP Ai/ma</irf><adr><str>Porscheplatz 1</str><city>70435 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Laudenbach, Thomas</snm><adr><str>In den Schafgärten 28</str><city>74385 Pleidelsheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Kraut, Gerhard</snm><adr><str>Stoeckachstrasse 20</str><city>71272 Renningen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Buck, Walter</snm><adr><str>Alter Oßweiler Weg 45</str><city>71638 Ludwigsburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RS</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Bei einer Brennkraftmaschine mit einer Drosselklappenanlage ist zwischen einem Zylinderkopf und Ansaugleitungen ein Drosselklappengehäuse angeordnet, welches im Luftführungsstutzen angeordnete Drosselklappen umfasst, die gemeinsam über ein Verstellelement verschwenkbar auf einer durchgehenden Welle angeordnet sind. Die einzelnen Drosselklappen sind schwenkbar auf der durchgehenden Welle jeweils in einem inneren Luftführungsstutzen angeordnet, welcher schwimmend zwischen Lagerungen des äußeren Drosselklappengehäuses gehalten ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="165" he="78" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Brennkraftmaschine mit einer Drosselklappenanlage nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE102007000752A1"><text>DE 10 2007 000 752 A1</text></patcit> ist eine Drosselklappenanlage bekannt, bei der in einem Drosselklappengehäuse einzelne Luftführungsstutzen vorgesehen sind. An den jeweiligen Luftführungsstutzen ist für jeden Ansaugkanal eine Einzeldrosselklappe angeordnet, die mit einer Antriebswelle verbunden wird, wobei diese drehbar in einem Drosselklappengehäuse gelagert ist. Weiterhin ist ein Bezugsabschnitt vorgesehen, an dem der jeweilige Luftführungsstutzen mit Hilfe einer Spanneinrichtung vorgespannt gehalten wird. Hierdurch ist eine relative Position des jeweiligen Luftführungsstutzens im Hinblick auf die jeweilige Antriebswelle definierbar.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Brennkraftmaschine mit einer Drosselklappenanlage zu schaffen, bei der eine Dichtheit der Drosselklappe, insbesondere bei der Regelung von kleinen Lasten und im Leerlauf, gewährleistet ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Merkmale beinhalten die Unteransprüche.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile bestehen darin, dass durch schwimmend gelagerte innere Luftführungsstutzen für die einzelnen Drosselklappen in einem gemeinsamen äußeren Drosselklappengehäuse eine optimale Dichtheit der Drosselklappen erzielt werden kann. Dies wird nach der Erfindung erreicht, indem die einzelnen Drosselklappen schwenkbar verbunden auf der durchgehenden Welle jeweils in den inneren Luftführungsstutzen angeordnet sind, welche schwimmend zwischen Lagerungen des gemeinsamen äußeren Drosselklappengehäuses auf der Welle gehalten werden.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Des Weiteren ist nach der Erfindung vorgesehen, dass die einzelnen Luftführungsstutzen bei einer Wärmeausdehnung des Zylinderkopfes von den verstellbaren Drosselklappen in Längsrichtung der durchgehenden Welle, unabhängig von einer Bewegung des mit dem Drosselklappengehäuse verbundenen Saugrohrflansches des Zylinderkopfes, ausrichtbar sind. Durch diese Ausführung der Erfindung wird in vorteilhafter Weise erreicht, dass sich bei der Wärmeausdehnung des Zylinderkopfes bzw. des äußeren Drosselklappengehäuses die einzelnen Luftführungsstutzen nach den einzelnen Drosselklappen derart ausrichten können, dass eine relative Bewegung der Luftführungsstutzen in Längsrichtung der Antriebswelle erfolgen kann und somit die einzelnen Drosselklappen im zugehörigen und schwimmend gelagerten Luftführungsstutzen dichtend positionierbar sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">Ferner ist nach der Erfindung vorgesehen, dass die Drosselklappen in einer etwa konisch zulaufenden Bohrung des Luftführungsstutzens u. a. in einer Dichtstellung schräg stehend angeordnet sind und jeder Luftführungsstutzen in Abhängigkeit von einer Drosselklappenstellung zur Erzielung einer Dichtheit der Drosselklappe im Luftführungsstutzen verschiebbar im äußeren Drosselklappengehäuse gehalten ist. Hierdurch kann eine Ausrichtung der Luftführungsstutzen über die Drosselklappen in einfacher Weise erfolgen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Nach einer weiteren Ausführung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Lagerungen für die Luftführungsstutzen im Drosselklappengehäuse jeweils aus parallel gegenüberstehenden inneren Verschiebeflächen bestehen, die korrespondierend zu parallelen äußeren Abstützflächen des Luftführungsstutzens angeordnet sind.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ferner ist nach der Erfindung vorgesehen, dass eine an die Abstützflächen anschließende und die Drosselklappe umgebende Wandungsfläche jeweils beabstandet zu einer Außenwand des gemeinsamen Drosselklappengehäuses angeordnet ist. Durch diese Ausbildung der Lagerungen der einzelnen Luftführungsstutzen kann sich dieser in Achsrichtung der Welle ungehindert verschieben und es wird ein Wärmeübergang vermieden.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Draufsicht auf ein äußeres Drosselklappengehäuse mit schwimmend gelagerten inneren Luftführungsstutzen und Drosselklappen auf einer gemeinsamen Welle,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Schnitt nach der Linie II-II der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> durch das Drosselklappengehäuse,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Schnitt nach der Linie III-III der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> durch das Drosselklappengehäuse mit Luftführungsstutzen und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Schnittdarstellung durch einen Teil des Zylinderkopfes mit einem angeflanschten Drosselklappengehäuse und innen liegenden Luftführungsstutzen für die Drosselklappen.</dd>
</dl></p>
<p id="p0011" num="0011">Eine Brennkraftmaschine ist mit einer Drosselklappenanlage 1 versehen, die zwischen einem Zylinderkopf 2 und Ansaugleitungen angeordnet ist. An die Ansaugleitungen schließt sich ein äußeres gemeinsames Drosselklappengehäuse 3 an, in dem mit Drosselklappen 5 versehende innere Luftführungsstutzen 4 schwimmend in Lagerungen 6 des Drosselklappengehäuses 3 gehalten sind. Die Drosselklappen 5 sind alle auf einer gemeinsamen durchgehenden Welle 7 angeordnet und über diese verschwenkbar, was in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> näher dargestellt ist. Hierzu ist die Welle 7 mit einem Verstellelement 8 verbunden, das mittig zwischen den vier Drosselklappen 5 im gemeinsamen Drosselklappengehäuse 3 vorgesehen ist. Alternativ ist das Verstellelement 8 seitlich von der Mitte oder an einem Ende der Welle 7 positioniert.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die einzelnen Drosselklappen 5 sind über die durchgehende Welle 7 fest miteinander verbunden und somit nur gemeinsam schwenkbar, wobei jede Drosselklappe 5 einen zugehörigen Luftführungsstutzen 4 umfasst, der in dem gemeinsamen Drosselklappengehäuse 3 schwimmend gelagert ist. Bei einer Wärmeausdehnung des Zylinderkopfes 2 der Brennkraftmaschine richten sich die einzelnen Luftführungsstutzen 4<!-- EPO <DP n="4"> --> nach den einzelnen Drosselklappen 5 aus, sodass sich nur das gemeinsame Drosselklappengehäuse 3 mit dem Saugrohrflansch 12 des Zylinderkopfes 2 bewegt. Somit kann durch die schwimmende Lagerung jedes einzelnen Luftführungsstutzens 4 ein Spalt zwischen der Drosselklappe 5 und dem zugehörigen Luftführungsstutzen 4 minimiert werden. Das gemeinsame Drosselklappengehäuse 3 sorgt zudem noch für eine notwendige Abdichtung der Drosselklappenanlage 1 nach außen hin, damit keine sog. Falschluft angesaugt werden kann.</p>
<p id="p0013" num="0013">Wie in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> gezeigt, sind die Öffnungen bzw. Bohrungen 10 der Luftführungsstutzen 4 leicht konisch zulaufend ausgeführt, so dass bei Schrägstellung der Drosselklappen 5 in einer Dichtstellung eine optimale Dichtheit erzielbar ist. Es ist dennoch denkbar, die Öffnungen bzw. Bohrungen 10 ovalförmig oder elliptisch auszubilden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die schwimmende Lagerung 6 für die einzelnen Luftführungsstutzen 4 im Drosselklappengehäuse 3 besteht jeweils aus parallel gegenüberstehenden inneren Verschiebeflächen V, V1, denen hierzu korrespondierende äußere Abstützflächen A, A1 des Luftführungsstutzens 4 gegenüberstehen. Ein an die Abstützfläche A, A1 anschließende und die Drosselklappe 5 umgebende Wandungsfläche W ist beabstandet zu einer Außenwand W1 des Drosselklappengehäuses 3 angeordnet, sodass ein Wärmeübergang vermieden wird.</p>
<p id="p0015" num="0015">Gemäß Fig. wird jeder Luftführungsstutzen 4 mit Hilfe eines Federelements 11, das vorzugsweise in Form eins elastischen 0-Rings ausgebildet ist, an den Saugrohrflansch 12 gedrückt bzw. am Saugrohrflansch 12 zur Anlage gebracht. Ein solches Federelement 11 ist in einer am Drosselklappengehäuse 3 ausgebildeten Nut 13 angeordnet. Auf der Seite des Saugrohrflansches 12 verhindert das Federelement 11 durch das Pressen des Luftführungsstutzens 4 an den Saugrohrflansch 12 das Vorbeiströmen von Falschluft zwischen dem jeweiligen Luftführungsstutzen 4 und dem Saugrohrflansch 12, wobei das Federelement 11 auf der anderen Seite des Luftführungsstutzens 4 zusätzlich als<!-- EPO <DP n="5"> --> Dichteinrichtung zwischen dem jeweiligen Luftführungsstutzen 4 und dem Drosselklappengehäuse 3 dient.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Brennkraftmaschine mit einer Drosselklappenanlage, die zwischen einem Zylinderkopf und Ansaugleitungen angeordnet ist und mehrere in einem Drosselklappengehäuse angeordnete Drosselklappen umfasst, die gemeinsam über ein Verstellelement verschwenkbar auf einer durchgehenden Welle angeordnet sind, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die einzelnen Drosselklappen (5) schwenkbar verbunden auf der durchgehenden Welle (7) jeweils in einem inneren Luftführungsstutzen (4) angeordnet und diese Luftführungsstutzen (4) schwimmend zwischen Lagerungen (6) im äußeren gemeinsamen Drosselklappengehäuses (3) auf der Welle (7) gehalten sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Brennkraftmaschine nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die einzelnen Luftführungsstutzen (4) bei einer Wärmeausdehnung des Zylinderkopfes (2) von den verstellbaren Drosselklappen (5) in Längsrichtung der durchgehenden Welle (7), unabhängig von einer Bewegung des mit dem Drosselklappengehäuse (3) verbundenen Saugrohrflansches (12) des Zylinderkopfes, ausrichtbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Brennkraftmaschine nach den Ansprüchen 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Drosselklappen (5) in einer etwa konisch zulaufenden Bohrung des Luftführungsstutzens (4) angeordnet und mit der Welle (7)fest verbunden sind</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> jeder Luftführungsstutzen (4) in Abhängigkeit von einer Drosselklappenstellung zur Erzielung einer Dichtheit der Drosselklappe (5) im Luftführungsstutzen (4) verschiebbar im äußeren Drosselklappengehäuse (3) gehalten wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Lager (6) für die Luftführungsstutzen (4) im Drosselklappengehäuse (3)<!-- EPO <DP n="7"> --> jeweils aus parallel gegenüberstehenden inneren Verschiebeflächen (V, V1) bestehen, die korrespondierend zu parallelen äußeren Abstützflächen (A, A1) des Luftführungsstutzens (4) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> eine an die Abstützflächen (A, A1) anschließende und die Drosselklappe (5) umgebende Wandungsfläche (W) beabstandet zu einer Außenwand (W1) des Drosselklappengehäuses (3) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das gemeinsame Verstellelement (8) für die Drosselklappe (5) mittig zwischen den mindestens vier Luftführungsstutzen (4) im äußeren Drosselklappengehäuse (3) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Drosselklappengehäuse (3) über eine Ringdichtung (R) am Saugrohrflansch (12) des Zylinderkopfes (2) abgedichtet gehalten ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwischen dem Luftführungsstutzen (4) und dem Drosselklappengehäuse (3) ein Federelement (11) positioniert ist, das vorzugsweise in Form eins 0-Rings ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="118" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num="2,3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="225" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0003" num="4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="140" he="198" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE102007000752A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102007000752</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
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