Vorrichtung zur Annahme und Ausgabe von Wertdokumenten

Abstract

 Beschrieben ist eine Vorrichtung wenigstens zur Annahme und Zwischenspeicherung von Wertdokumenten mit einer Annahmeeinrichtung zur Annahme von Wertdokumenten, einer Prüfeinrichtung zur Prüfung der Wertdokumente, einer Speichereinrichtung zur Speicherung angenommener Wertdokumente, die wenigstens zwei Speicher für Wertdokumente aufweist, einem Zwischenspeicher zur Zwischenspeicherung wenigstens eines geprüften Wertdokuments, der zwischen verschiedenen vorgegebenen Zwischenspeicherstellungen wenigstens durch Drehung oder Schwenkung hin- und herbewegbar ist, wobei die Zwischenspeicherstellungen eine Annahmestellung, in der das wenigstens eine Wertdokument von der Prüfeinrichtung in den Zwischenspeicher transportierbar und dort zwischenspeicherbar ist, und wenigstens zwei, der Lage der Speicher der Speichereinrichtung entsprechenden Speicherstellungen, in denen das wenigstens eine Wertdokument, wenn es in dem Zwischenspeicher zwischengespeichert ist, aus dem Zwischenspeicher in den der Speicherstellung entsprechenden Speicher bewegbar und dort speicherbar ist, umfassen, einer Antriebseinrichtung zur Bewegung des Zwischenspeichers zwischen den Zwischenspeicherstellungen und einer Steuereinrichtung, die in Abhängigkeit von dem Ergebnis der Prüfung eines Wertdokuments mittels der Prüfeinrichtung, die Antriebseinrichtung so ansteuert, daß diese den Zwischenspeicher mit dem wenigstens einen geprüften Wertdokument aus der Annahmestellung in eine der anderen Zwischenspeicherstellungen bewegt.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Annahme und Ausgabe von Wertdokumenten sowie ein Verfahren zur Annahme und Auszahlung von Wertdokumenten.

[0002] Unter Wertdokumenten werden dabei blattförmige Gegenstände verstanden, die beispielsweise einen monetären Wert oder eine Berechtigung repräsentieren und daher nicht beliebig durch Unbefugte herstellbar sein sollen. Sie weisen daher nicht einfach herzustellende, insbesondere zu kopierende Merkmale auf, deren Vorhandsein ein Indiz für die Echtheit, d.h. die Herstellung durch eine dazu befugten Stelle, ist. Wichtige Beispiele für solche Wertdokumente sind Coupons, Gutscheine, Schecks und insbesondere Banknoten. Eine Besonderheit solcher Wertdokumente, insbesondere von Banknoten, gegenüber neuem Papier oder Briefpapier, liegt darin, daß deren Zustand beispielsweise durch Knicke, Falten, Eselsohren oder eine erhebliche Lappigkeit, stark variieren kann.

[0003] Vorrichtungen der eingangs genannten Art können insbesondere in Bezahlvorrichtungen verwendet werden, die dazu dienen, daß eine Person einen Rechnungsbetrag an der Bezahlvorrichtung unter Verwendung verschiedener Zahlungsmittel, insbesondere Münzen und Banknoten, zahlt. Solche Bezahlvorrichtungen sollen möglichst weitgehend ohne Personal verwendbar sein, das diese Vorrichtungen wartet. Die Vorrichtungen sollen möglichst viele Bezahlvorgänge ermöglichen, ohne daß Störungen auftreten.

[0004] Bedingt durch die Besonderheit von Wertdokumenten, insbesondere Banknoten, ist deren maschineller Transport in Vorrichtungen zur Annahme und Ausgabe von Wertdokumenten, jedoch störanfällig. Wertdokumente können zwar in vereinzelter Form mit nicht sehr hoher Störanfälligkeit mittels Riementransportsystemen transportiert werden, doch ist entweder der mechanische Aufwand zum Transport sehr hoch oder die Störanfälligkeit für die gewünschte Anwendung noch zu hoch.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Annahme und Zwischenspeicherung von Wertdokumenten bereitzustellen, die bei einfachem Aufbau eine geringe Störanfälligkeit aufweist, sowie entsprechende Verfahren zur Verfügung zu stellen.

[0006] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung wenigstens zur Annahme und Zwischenspeicherung von Wertdokumenten mit einer Annahmeeinrichtung zur Annahme von Wertdokumenten, einer Prüfeinrichtung zur Prüfung der Wertdokumente auf Typ und Echtheit entsprechend vorgegebenen Prüfkriterien, einer Speichereinrichtung zur Speicherung angenommener, als echt erkannter Wertdokumente, die wenigstens zwei Speicher für Wertdokumente aufweist, einem Zwischenspeicher zur Zwischenspeicherung wenigstens eines durch die Prüfeinrichtung geprüften Wertdokuments, der zwischen verschiedenen vorgegebenen Zwischenspeicherstellungen wenigstens durch Drehung oder Schwenkung hin- und herbewegbar ist, wobei die Zwischenspeicherstellungen eine Annahmestellung, in der das wenigstens eine Wertdokument von der Prüfeinrichtung in den Zwischenspeicher transportierbar und dort zwischenspeicherbar ist, und wenigstens zwei, der Lage der Speicher der Speichereinrichtung entsprechenden Speicherstellungen, in denen das wenigstens eine Wertdokument, wenn es in dem Zwischenspeicher zwischengespeichert ist, aus dem Zwischenspeicher in den der Speicherstellung entsprechenden Speicher bewegbar und dort speicherbar ist, umfassen, einer Antriebseinrichtung zur Bewegung des Zwischenspeichers zwischen den Zwischenspeicherstellungen und einer Steuereinrichtung, die in Abhängigkeit von dem Ergebnis der Prüfung eines Wertdokuments mittels der Prüfeinrichtung, die Antriebseinrichtung so ansteuert, daß diese den Zwischenspeicher mit dem wenigstens einen geprüften Wertdokument aus der Annahmestellung in eine der anderen Zwischenspeicherstellungen bewegt.

[0007] Die Vorrichtung ist zur Annahme und Zwischenspeicherung, vorzugsweise auch der Ausgabe von Wertdokumenten vorgegebener Typen vorgesehen. Dabei kann es sich insbesondere um Gutscheine und Banknoten handeln. Insbesondere kann sie für Banknoten verschiedener Typen, beispielsweise vorgegebener Denominationen einer oder mehrerer Währungen vorgesehen sein. Die Komponenten der Vorrichtung sind dann so ausgelegt, daß sie Wertdokumente der vorgegebenen Typen verarbeiten kann.

[0008] Der Zwischenspeicher dient zur temporären Aufnahme mittels der Prüfeinrichtung geprüfter Wertdokumente. Die Prüfung der Wertdokumente braucht bei dem Aufnahmevorgang noch nicht abgeschlossen zu sein, vielmehr genügt es, daß die Prüfeinrichtung wenigstens eine Eigenschaft des Wertdokuments erfaßt hat, das zur Prüfung des Wertdokuments verwendet wird. Die Auswertung des Erfassungsergebnisses kann, ja nach Ausführung der Prüfeinrichtung, auch noch während der Zwischenspeicherung erfolgen, wird aber vorzugsweise während der Zwischenspeicherung abgeschlossen.

[0009] Der Zwischenspeicher wird zwischen verschiedenen Zwischenspeicherstellungen relativ zu der Prüfeinrichtung und der Speichereinrichtung gedreht oder geschwenkt. In diesen Zwischenspeicherstellungen kann ein Transport eines Wertdokuments zwischen dem Zwischenspeicher und wenigstens einem entsprechenden Transportpfadabschnitt der Prüfeinrichtung bzw. der Annahmeeinrichtung bzw. der Speichereinrichtung erfolgen, so daß ein Transport von der Annahmeeinrichtung über die Prüfeinrichtung zu dem Zwischenspeicher bzw. zwischen dem Zwischenspeicher und der Speichereinrichtung möglich ist. Die Zwischenspeicherstellung für die Annahme von Wertdokumenten von der Annahme- bzw. Prüfeinrichtung ist dabei die Annahmestellung, während die Zwischenspeicherstellungen für den Austausch von Wertdokumenten mit der Speichereinrichtung die Speicherstellungen sind.

[0010] Zur Bewegung des Zwischenspeichers dient die Antriebseinrichtung, die von der Steuereinrichtung in Abhängigkeit von dem Ergebnis der Prüfung eines Wertdokuments so angesteuert wird, daß der Zwischenspeicher eine für die weitere Verarbeitung geeignete Zwischenspeicherstellung einnimmt. Insbesondere kann die Steuereinrichtung die Antriebseinrichtung nach Prüfung eines angenommenen Wertdokuments so ansteuern, daß diese den Zwischenspeicher mit dem wenigstens einen geprüften Wertdokument aus der Annahmestellung in eine der anderen Zwischenspeicherstellungen bewegt.

[0011] Der dreh- bzw. schwenkbare Zwischenspeicher erfüllt gleichzeitig wenigstens zwei Funktionen. Zum einen dient sie als Zwischenspeicher und zum anderen als Transportmittel, das einen sehr störsicheren Transport der Wertdokumente unabhängig von deren Zustand erlaubt. Wenn Wertdokumente einmal störungsfrei in den Zwischenspeicher gelangt sind, können sie in dieser bis zu der Speichereinrichtung transportiert werden. Darüber hinaus erlaubt sie die Verteilung auf die Speicher, so daß bei geeigneter Gestaltung der Vorrichtung auf Weichen zur Verteilung der Wertdokumente auf die Speicher der Speichereinrichtung verzichtet werden kann, was die Zuverlässigkeit weiter erhöht.

[0012] Insbesondere kann die Steuereinrichtung weiter so ausgebildet sein, daß sie die Antriebseinrichtung so ansteuert, daß Wertdokumente wenigstens zweier verschiedener vorgegebener Typen, die in der Speichereinrichtung gespeichert werden, dort getrennt nach Typen gespeichert werden. Unter einem Typ eines Wertdokuments wird bei Wertdokumenten in Form von Banknoten insbesondere auch die Währung, vorzugsweise in Kombination mit der Denomination der Banknote, verstanden. Diese Ausführungsform erlaubt in vorteilhafter Weise eine nach Typen, bei Banknoten insbesondere nach Denominationen getrennte Speicherung der Wertdokumente, die eine Wiederausgabe der Wertdokumente wesentlich vereinfacht bzw. eine Entnahme in sortierter Form erlaubt.

[0013] Prinzipiell kann der Zwischenspeicher so gelagert sein, daß dessen Bewegung im Ergebnis eine Kombination aus einer Dreh- bzw. Schwenkbewegung und einer Bewegung des Schwerpunkts des Zwischenspeichers entlang einer vorgegebenen Kurve ist. Vorzugsweise ist der Zwischenspeicher jedoch um eine Dreh- oder Schwenkachse dreh- bzw. schwenkbar gelagert. Diese Ausführungsform erlaubt eine besonders platzsparende Ausbildung der Vorrichtung und insbesondere auch eine einfache Lagerung bei einfachem Antrieb.

[0014] Prinzipiell können die die wenigstens zwei Speicher der Speichereinrichtung beliebig angeordnet sein, solange ein Transport von Wertdokumenten aus dem Zwischenspeicher in die Speicher der Speichereinrichtung möglich ist. Vorzugsweise sind die Speicher jedoch entlang einer gekrümmten Kurve, vorzugsweise entlang eines Kreisbogens, angeordnet. Unter einer Anordnung der Speicher entlang einer gekrümmten Kurve wird insbesondere auch verstanden, daß Speicherschnittstellen der Speicher, durch die den Speichern jeweils Wertdokumente zugeführt bzw. Wertdokumente aus diesen ausgegeben werden können, entlang dieser Kurve angeordnet sind. Dies erlaubt nicht nur die zuvor genannte Lagerung des Zwischenspeichers, sondern auch sehr kurze Transportstrecken von der Prüfeinrichtung in die Speicher der Speichereinrichtung.

[0015] Der Zwischenspeicher kann prinzipiell beliebig aufgebaut sein. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist der Zwischenspeicher wenigstens eine Halteeinrichtung zum Halten bzw. Zwischenspeichern nur eines einzelnen Wertdokuments auf. Die Halteeinrichtung kann dabei auf sehr unterschiedliche Art und Weise aufgebaut sein. Insbesondere kann der Zwischenspeicher als Halteeinrichtung vorzugsweise wenigstens zwei Elemente aufweisen, zwischen die das zwischenzuspeichernde Wertdokument bewegbar ist und dann durch diese geklemmt gehalten wird. Insbesondere können diese relativ zueinander bewegbar und durch einen Antrieb bewegbar sein. Beispielsweise können entsprechende Paare von Rollen, Endlosbändern oder Riemen als Elemente eingesetzt werden, von denen jeweils vorzugsweise eine bzw. eines bzw. einer durch den Antrieb angetrieben ist. In einer besonders einfachen Varianten kann es genügen, daß die Halteeinrichtung nur ein Rollen- oder Walzenpaar besitzt, die einen Spalt bilden, durch den das Wertdokument soweit transportiert wird, daß der Zwischenspeicher zwischen den Zwischenspeicherstellungen hin- und herbewegbar ist, und in dem das Wertdokument während der Drehung bzw. Schwenkung des Zwischenspeichers gehalten werden kann. Der Zwischenspeicher kann prinzipiell mehrere Halteeinrichtungen für jeweils nur ein Wertdokument aufweisen.

[0016] Insbesondere bei einer solchen Ausführungsform kann die Steuereinrichtung vorzugsweise weiter so ausgebildet sein, daß sie, sobald das Wertdokument in dem Zwischenspeicher gespeichert ist, die Antriebseinrichtung so ansteuert, daß der Zwischenspeicher aus der Annahmestellung bewegt wird, auch wenn die Prüfung des Wertdokuments durch die Prüfeinrichtung noch nicht abgeschlossen ist. Der Zwischenspeicher kann dann als weitere Funktion die einer sogenannten Auswertestrecke übernehmen, d.h. eines Abschnitts, in dem sich ein Wertdokument befindet, bevor die Prüfung desselben abgeschlossen ist und über die weitere Behandlung des Wertdokuments entschieden werden kann.

[0017] Je nach Anzahl und/oder Anordnung der Annahmestellung relativ zu den Speicherstellungen kann es notwendig sein, daß der Zwischenspeicher um eine Winkel größer als 90° gedreht werden muß, um die gemessen am Dreh- bzw. Schwenkwinkel nächste Speicherstellung zu erreichen. Dadurch kann es bei der Annahme von mehreren Wertdokumenten zu Verzögerungen kommen. Es ist daher bei der Vorrichtung bevorzugt, daß die Halteeinrichtung eine Transporteinrichtung umfaßt, mit der ein Wertdokument von einer Zuführschnittstelle des Zwischenspeichers, durch die dieser ein Wertdokument zuführbar ist, zu einer von dieser beabstandet angeordneten Abgabeschnittstelle, durch die ein Wertdokument aus dieser abgebbar ist, transportierbar ist. Unter eine Schnittstelle im Zusammenhang mit der Speichereinrichtung oder des Zwischenspeichers wird im Rahmen der Erfindung eine Öffnung oder ein Spalt oder eine Transport- oder Führungseinrichtung verstanden, durch die oder aus der ein Wertdokument der Zwischenspeicher- bzw. Speichereinrichtung zugeführt bzw. abgegeben werden kann. Diese Ausbildung ermöglicht es, das Wertdokument durch die Zuführschnittstelle aufzunehmen und an der Abgabeschnittstelle wieder abzugeben, wozu sonst eine Drehung oder Schwenkung des Zwischenspeichers um den kleinsten von der Zuführ- und der Abgabeschnittstelle eingeschlossenen Winkel notwendig wäre, der aber größer als 90° sein kann. Damit kann eine Weitergabe an wenigstens einen der Speicher der Speichereinrichtung wesentlich beschleunigt werden. Vorzugsweise ist bei einem Zwischenspeicher, der drehbar gelagert ist, der Winkel zwischen der Zuführschnittstelle und der Abgabeschnittstelle größer als 90°, vorzugsweise liegt er im Bereich zwischen 175° und 185°, wobei der Scheitel des Winkels auf der Drehachse liegt. Eine besonders einfache Realisierung kann sich ergeben, wenn die Halteeinrichtung als Elemente ein Transportband- oder Transportriemenpaar und/oder Transportrollenpaare aufweist, das bzw. die eine von der Zuführschnittstelle zu der Abgabeschnittstelle führende Transportstrecke bildet bzw. bilden.

[0018] Um diese Möglichkeit zu nutzen, kann die Steuereinrichtung vorzugsweise weiter dazu ausgebildet sein, die Transporteinrichtung der Halteeinrichtung so anzusteuern, daß diese ein durch die Zuführschnittstelle aufgenommenes Wertdokuments, vorzugsweise nach Drehen bzw. Schwenken des Zwischenspeichers, durch die Abgabeschnittstelle transportiert.

[0019] Der Zwischenspeicher kann insbesondere zur Aufnahme von wenigstens zwei Wertdokumenten und zur vereinzelten Abgabe der zwischengespeicherten Wertdokumente ausgebildet sein. Dies ermöglicht eine schnellere Annahme und Speicherung von Wertdokumenten, da der Zwischenspeicher nicht nach jeder Annahme eines geprüften Wertdokuments in die entsprechende Speicherstellung und zurück in die Annahmestellung bewegt zu werden braucht.

[0020] Der Zwischenspeicher kann in diesem Fall mehrere getrennte Speicher für einzelne Wertdokumente aufweisen. Diese können jeweils insbesondere durch Halteeinrichtungen gegeben sein, wie sie zuvor beschrieben wurden.

[0021] Vorzugsweise besitzt der Zwischenspeicher zur Aufnahme der wenigstens zwei Wertdokumente jedoch einen Speicher, der so ausgebildet ist, daß zuletzt dem Speicher zugeführte Wertdokumente zuerst abzugeben sind. Der Speicher arbeitet also nach dem LIFO-Prinzip. Insbesondere kann als Speicher ein Wickelspeicher verwendet werden. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß solche Speicher wenig störanfällig sind. Unter Wickelspeichern werden im Rahmen der Erfindung insbesondere Speicher für blattförmige Gegenstände verstanden, bei denen diese getrennt durch wenigstens eine Folienlage aufgewickelt werden. Häufig werden die Gegenstände zwischen zwei Folienbänder oder -streifen geführt, die zur Speicherung auf einen Wickel auf- und zur Abgabe von diesem abgewickelt werden. Solche Speicher sind grundsätzlich bekannt und beispielsweise in US 5 533 627 oder DE 10135542 A1 beschrieben. Da der Speicher nur als Zwischenspeicher dient, ist dieser vorzugsweise nur zur Aufnahme von weniger als 20 Wertdokumenten ausgelegt. Dies hat nicht nur den Vorteil, daß der Speicher kostengünstiger sein kann, sondern ermöglicht auch einen kompakten Aufbau des Zwischenspeichers und eine schnelle Bewegbarkeit durch das so reduzierte Trägheitsmoment des Zwischenspeichers.

[0022] Um die Bewegungen des Zwischenspeichers möglichst zu reduzieren und damit eine schnelle Verarbeitung zu ermöglichen, ist die Steuereinrichtung vorzugsweise weiter dazu ausgebildet, ein Ende einer Eingabe von Wertdokumenten zu erkennen, und die Antriebseinrichtung so anzusteuern, daß der Zwischenspeicher erst nach Ende der Eingabe aus der Annahmestellung in eine der anderen Stellungen bewegt wird. Die Erkennung eines Endes der Eingabe kann insbesondere dadurch erfolgen, daß geprüft wird, ob nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitspanne nach dem letzten Signal der Prüfeinrichtung oder eines Transportüberwachungssensors zwischen Eingabe und Prüfeinrichtung ein weiteres Signal erfaßt wird, das durch die Erfassung eines Wertdokuments verursacht wurde.

[0023] Die Verwendung eines Zwischenspeichers mit einem Speicher des LIFO-Typs hat den Vorteil, daß eine nach Typen getrennte Behandlung, insbesondere auch Speicherung, der angenommenen Wertdokumente ermöglicht wird, da die Reihenfolge der Wertdokumente in dem Speicher bekannt ist. Insbesondere ist hierzu die Steuereinrichtung vorzugsweise weiter dazu ausgebildet, die Antriebseinrichtung und vorzugsweise auch den Zwischenspeicher entsprechend wenigstens einer bei der Prüfung ermittelten Eigenschaft der zwischengespeicherten Wertdokumente und der Reihenfolge der zwischengespeicherten Wertdokumente bei der vereinzelten Abgabe aus dem Zwischenspeicher so anzusteuern, daß der Zwischenspeicher nacheinander in den Eigenschaften entsprechende Zwischenspeicherstellungen bewegt wird und dort wenigstens ein in dem Zwischenspeicher zwischengespeichertes Wertdokument abgegeben wird.

[0024] Die Speichereinrichtung kann prinzipiell beliebige Speicher für die angenommenen Wertdokumente aufweisen. Um angenommene Wertdokumente auch zur Rückgabe von Wechselgeld verwenden zu können, sind die wenigstens zwei Speicher der Speichereinrichtung vorzugsweise nicht nur zur Speicherung, sondern auch zur vereinzelten Abgabe gespeicherter Wertdokumente ausgebildet.

[0025] Bei den wenigstens zwei Speichern kann es sich prinzipiell um beliebige geeignete, Speicher, beispielsweise Stapelspeicher mit einem Vereinzler, handeln. Vorzugsweise ist jedoch wenigstens einer der wenigstens zwei Speicher der Speichereinrichtung ein Wickelspeicher. Die Verwendung des Wickelspeichers bietet den Vorteil, daß eine besonders zuverlässige Annahme und insbesondere auch Abgabe von Wertdokumenten erreicht werden kann, die einen schlechten Zustand, beispielsweise eine hohe Lappigkeit, aufweisen.

[0026] Weiter ist vorzugsweise eine Ausgabeeinrichtung zur Ausgabe von Wertdokumenten an einen Benutzer vorgesehen. Die Zwischenspeicherstellungen können dann eine Ausgabestellung umfassen, in der das wenigstens eine in dem Zwischenspeicher gespeicherte Wertdokument in die Ausgabeeinrichtung transportierbar und dort an einen Benutzer ausgebbar ist. Im einfachsten Fall kann die Ausgabeeinrichtung eine Öffnung in einem Gehäuse der Vorrichtung sein, durch die das Wertdokument unmittelbar aus dem Zwischenspeicher abgegeben wird. Die Steuereinrichtung kann dann insbesondere dazu ausgebildet sein, in Abhängigkeit von einem in Wertdokumenten auszuzahlenden Betrag die Antriebseinrichtung so anzusteuern, daß auszugebende Wertdokumente aus der Speichereinrichtung in den Zwischenspeicher gespeichert und nach dessen Drehung bzw. Schwenkung an die Ausgabeeinrichtung abgegeben werden. Hierbei kann es je nach Art des Zwischenspeichers notwendig sein, den Zwischenspeicher mehrfach zwischen entsprechenden Speicherstellungen und der Ausgabestellung hin- und herzudrehen oder -schwenken, bei Verwendung eines Zwischenspeichers mit einem LIFO-Speicher erfolgt jedoch vorzugsweise eine Drehung oder Schwenkung in nur einem Drehsinn durch die erforderlichen Speicherstellungen zu der Ausgabestellung.

[0027] Weiter kann die Steuereinrichtung vorzugsweise dazu ausgebildet sein, die Antriebseinrichtung so anzusteuern, daß der Zwischenspeicher in die Ausgabestellung bewegt und ein darin zwischengespeichertes, bei der Prüfung mittels der Prüfeinrichtung nicht erkennbares Wertdokument zu der Ausgabeeinrichtung transportiert wird. Dies erlaubt eine einfache Rückgabe nicht verarbeitbarer Wertdokumente an einen Einzahler.

[0028] Neben der Speichereinrichtung können weitere Speicher vorgesehen sein, die nicht zur Wiederausgabe von zugeführten Wertdokumenten ausgebildet sind. So kann die Vorrichtung einen Rückhaltespeicher zur Speicherung nicht wiederauszugebender Wertdokumente aufweisen. Die vorgegebenen Stellungen des Zwischenspeichers umfassen dann eine Rückhaltespeicherstellung, in der das wenigstens ein zwischengespeicherte Wertdokument in den Rückhaltespeicher bewegbar ist. Insbesondere kann eine Wertdokumentschnittstelle des Rückhaltespeichers, durch die diesem Wertdokumente zuführbar sind, vorzugsweise an der gekrümmten Kurve angeordnet sein. Die Steuereinrichtung ist dann vorzugsweise weiter dazu ausgebildet ist, die Antriebseinrichtung in Abhängigkeit von Signalen der Prüfeinrichtung so anzusteuern, daß der Zwischenspeicher in die Rückhaltspeicherstellung gedreht oder geschwenkt und ein darin zwischengespeichertes, bei der Prüfung mittels der Prüfeinrichtung als nicht echt und/oder als falsch erkanntes Wertdokument zu dem Rückhaltespeicher transportiert wird. Dies bietet den Vorteil, daß als nicht echt oder als falsch erkannte Wertdokumente getrennt von anderen Wertdokumenten gespeichert und damit einfach aus dem Verkehr gezogen werden können.

[0029] Weiter verfügt die Vorrichtung vorzugsweise über eine Endspeichereinrichtung zur Speicherung von Wertdokumenten; die Zwischenspeicherstellungen können dann eine Endspeicherstellung umfassen, in der das wenigstens eine in dem Zwischenspeicher gespeicherte Wertdokument an die Endspeichereinrichtung abgegeben werden kann. In diese Endspeichereinrichtung, vorzugsweise eine entsprechende Kassette, können alle als echt oder nicht falsch erkannten Wertdokumente gespeichert werden, die nicht bzw. nicht mehr in der Speichereinrichtung gespeichert werden können. Insbesondere können darin Banknoten sehr hoher Denominationen gespeichert werden, die aufgrund ihrer hohen Denomination zur Wiederausgabe allenfalls in seltenen Ausnahmefällen geeignet erscheinen und für die dementsprechend kein Speicher in der Speichereinrichtung bereitgestellt wird. Die Speicherung kann sortiert nach Denominationen oder vorzugsweise gemischt erfolgen. Die Steuereinrichtung ist dann vorzugsweise weiter dazu ausgebildet, in Abhängigkeit von einem erkannten Typ eines Wertdokuments und/ oder erkannter Echtheit oder Nicht-Falschheit eines Wertdokuments und/ oder der Anzahl und des Typs in der Speichereinrichtung gespeicherter Wertdokumente die Antriebseinrichtung so anzusteuern, daß der Zwischenspeicher in die Endspeicherstellung bewegt und das wenigstens eine zwischengespeicherte Wertdokument an die Endspeichereinrichtung abgegeben wird.

[0030] Die Aufgabe wird weiter gelöst durch ein Verfahren zur Annahme einer wenigstens teilweisen Zahlung eines vorgegebenen Rechnungsbetrages mit Wertdokumenten, bei dem Wertdokumente auf ihre Gültigkeit und/oder Echtheit und ihren Wert geprüft und die Wertdokumente nach der Prüfung gesammelt zwischengespeichert werden, wobei die Gültigkeit bzw. die Echtheit, den Wert eines jeweiligen Wertdokuments und dessen Speicherlage bei der Zwischenspeicherung, beispielsweise in einem LIFO-Speicher, wiedergebende Daten gespeichert werden, die zwischengespeicherten Wertdokumente einzeln oder gesammelt in Abhängigkeit von den gespeicherten Daten in Speicherstellungen gedreht oder geschwenkt werden und die Wertdokumente getrennt nach festgestelltem Wert in einer Speichereinrichtung gespeichert werden, wenigstens in Abhängigkeit von dem vorgegebenen Rechnungsbetrag und der Anzahl in der Speichereinrichtung vorhandener Wertdokumente vorgegebener Denominationen Denominationen und Anzahlen zurückzugebender Wertdokumente ermittelt werden, entsprechende Wertdokumente aus der Speichereinrichtung in den Zwischenspeicher gespeichert werden, der Zwischenspeicher in eine Ausgabestellung gedreht bzw. geschwenkt wird, und in dieser die Wertdokumente aus dem Zwischenspeicher an eine Ausgabeeinrichtung abgegeben werden.

[0031] Die Erfindung wird im Folgenden noch weiter beispielhaft an Hand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig.1

eine schematische Ansicht einer Bezahlvorrichtung,

Fig. 2

eine schematische Darstellung eines Wertdokumentannahme- undausgabeabschnitts der Bezahlvorrichtung in Fig. 1,

Fig. 3

eine schematische Ansicht einer Ausführungsform des Wertdokumentannahme- und -ausgabeabschnitts in Fig. 2 ohne Steuereinrichtung von der Seite, in der ein Zwischenspeicher eine Annahmestellung einnimmt,

Fig. 4

eine schematische perspektivische Ansicht eines Teils des Wertdokumentannahme- und -ausgabeabschnitts in Fig. 3,

Fig. 5

eine schematische Ansicht des Wertdokumentannahme- undausgabeabschnitts in Fig. 3, wobei der Zwischenspeicher in einer Rückhaltespeicherstellung ist,

Fig. 6

eine schematische Ansicht des Wertdokumentannahme- undausgabeabschnitts in Fig. 3, wobei der Zwischenspeicher in einer Endspeicherstellung ist,

Fig. 7

eine schematische Ansicht des Wertdokumentannahme- undausgabeabschnitts in Fig. 3, wobei der Zwischenspeicher in einer Speicherstellung für einen Ein-/ Ausgabespeicher ist,

Fig. 8

eine schematische Ansicht des Wertdokumentannahme- und -ausgabeabschnitts in Fig. 3, wobei der Zwischenspeicher in einer Ausgabestellung ist,

Fig. 9

eine schematische Ansicht einer anderen Ausführungsform des Wertdokumentannahme- und -ausgabeabschnitts in Fig.1 ohne Steuervorrichtung von der Seite, in der ein Zwischenspeicher eine Annahmestellung einnimmt,

Fig. 10

eine schematische Ansicht des Wertdokumentannahme- undausgabeabschnitts in Fig. 9, wobei der Zwischenspeicher in einer Rückhaltespeicherstellung ist,

Fig. 11

eine schematische Ansicht des Wertdokumentannahme- undausgabeabschnitts in Fig. 9, wobei der Zwischenspeicher in einer Endspeicherstellung ist,

Fig. 12

eine schematische Ansicht des Wertdokumentannahme- undausgabeabschnitts in Fig. 9, wobei der Zwischenspeicher in einer Speicherstellung für einen Ein-/ Ausgabespeicher ist,

Fig. 13

eine schematische Ansicht des Wertdokumentannahme- undausgabeabschnitts in Fig. 9, wobei der Zwischenspeicher in einer Ausgabestellung ist, und

Fig. 14

eine schematische Ansicht des Zwischenspeichers des Wertdokumentannahme- und -ausgabeabschnitts in Fig. 9.

[0032] Eine Bezahlvorrichtung zur Zahlung von Rechnungen in Fig. 1 umfaßt in einem Gehäuse 10 einen Rechnungsleser 12, einen Münzein- und -auszahlungsabschnitt 14, einen Kartenzahlungsabschnitt 16, einen Wertdokumentein- und -auszahlungsabschnitt 18 und eine einen Teil der Ein- und - auszahlungsabschnitte darstellende Steuereinrichtung 20 zur Ansteuerung des Rechnungslesers und der genannten Abschnitte und zur Auswertung von Signalen des Rechnungslesers und der genannten Abschnitte. Der Wertdokumentein- und -auszahlungsabschnitt 18 stellt zusammen mit der Steuereinrichtung 20 insbesondere eine Vorrichtung zur Annahme, Zwischenspeicherung und Ausgabe von Wertdokumenten dar. Obwohl die Steuereinrichtung 20 entsprechend ihrer Funktion einen Teil der Ein- und - auszahlungsabschnitte darstellt, ist sie in Fig. 1 nur der Übersichtlichkeit halber als eigenständige Einheit gezeigt.

[0033] Die Bezahlvorrichtung und insbesondere die Steuereinrichtung 20 sind dazu vorgesehen, daß Rechnungen mittels verschiedener Zahlungsmittel gezahlt werden können, wobei erforderlichenfalls Wechselgeld zurückgegeben wird. Dazu ist die Bezahlvorrichtung dazu ausgebildet, einen von einem Kunden zugeführten Rechnungsbeleg, beispielsweise ein bedrucktes Papierblatt, auf dem Daten, die den Rechnungsbetrag wiedergeben, auf der der Rechnungsbetrag beispielsweise in maschinenlesbarer Form, im Beispiel in Form eines Barcodes, wiedergegeben sind, mittels des für die Lesung der Daten geeigneten Rechnungslesers 12 zu lesen. Danach nimmt die Bezahlvorrichtung von dem Kunden ein oder mehrere Zahlungsmittel zur Zahlung des Rechnungsbetrags an. Hierzu dienen die drei Abschnitte 14,16 und 18 in Verbindung mit der Steuereinrichtung 20. Nach Ermittlung des eingezahlten bzw. über eine Karte gutgeschriebenen Betrags ermittelt die Steuereinrichtung 20, ob der eingezahlte Betrag den Rechnungsbetrag übersteigt und bestimmt gegebenenfalls den Betrag des an den Kunden zurückzugebenden Wechselgeldes. Die Steuereinrichtung 20 steuert dann den Münzein- und -auszahlungsabschnitt 14 und/oder den Wertdokumentein- und -auszahlungsabschnitt 18 so an, daß, soweit möglich, durch diese Wertdokumente in Form von Banknoten und für den verbleibenden, nicht durch Banknoten auszahlbaren Anteil des Wechselgeldbetrags, Münzen an den Kunden ausgegeben werden. Danach kann die Bezahlvorrichtung einen Beleg erzeugen und ausgeben, der bestätigt, daß der Betrag gezahlt wurde, oder ein Signal erzeugen und abgeben, das wiedergibt, daß der Betrag gezahlt wurde.

[0034] Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung können der Rechnungsleser 12, der Münzein- und -auszahlungsabschnitt 14, der Kartenzahlungsabschnitt 16 sowie diesen Komponenten entsprechende Funktionen der Steuereinrichtung 20 in beliebiger geeigneter Weise, insbesondere dem Fachmann bekannter Art und Weise, ausgebildet sein.

[0035] Im Folgenden wird der Wertdokumentein- und -auszahlungsabschnitt 18, der in Verbindung mit der Steuereinrichtung 20 ein Beispiel für eine Vorrichtung zu Annahme, Zwischenspeicherung und Ausgabe von Wertdokumenten darstellt und stark schematisiert in Fig. 3 veranschaulicht ist, genauer beschrieben. Er ist zum einen zur Annahme von Wertdokumenten in Form von Banknoten verschiedener Typen, im vorliegenden Beispiel Banknoten verschiedener Denominationen nur einer Währung, ausgebildet. Prinzipiell könnte der Abschnitt 18 in anderen Ausführungsbeispielen dazu ausgebildet sein, Banknoten verschiedener Denominationen verschiedener Währungen anzunehmen. Zum anderen ist er zur Ausgabe von Wertdokumenten in Form von Banknoten ausgebildet, von denen wenigstens einige bei vorhergehenden Zahlvorgängen in dem Abschnitt gespeichert wurden.

[0036] An einem in den Figuren nicht gezeigten Grundgerüst sind eine Wertdokumentausgabeeinrichtung 22, eine Annahmeeinrichtung 24 zur Annahme von Wertdokumenten in Form von Banknoten, eine an einem Transportpfadabschnitt der Annahmeeinrichtung 24 angeordnete Prüfeinrichtung 26 zur Prüfung angenommener Wertdokumente, ein drehbar gelagerter Zwischenspeicher 28 zur vereinzelten Zwischenspeicherung von geprüften Wertdokumenten, eine Antriebseinrichtung 30 zum Drehen des Zwischenspeichers 28, sowie eine Speichereinrichtung 32, genauer eine Ein- und Ausgabe- bzw. Recycling- Speichereinrichtung, vorgesehen. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Recycling-Speichereinrichtung 32 so ausgebildet, daß in ihr Banknoten vierer verschiedener Denominationen getrennt nach Denominationen gespeichert und wieder ausgegeben werden können, wozu vier Ein-/ Ausgabespeicher 33 vorgesehen sind. Zur Speicherung von nicht als echt erkannten Banknoten ist ein Rückhaltespeicher 34 vorgesehen. Weiter ist eine nicht gezeigte Aufnahme für einen Endspeicher mit einem in die Aufnahme einsetzbaren und aus der Aufnahme entnehmbaren Endspeicher 36 vorgesehen.

[0037] Die Ein-/ Ausgabespeicher 33, der Speichereinrichtung 32, der Rückhaltespeicher 34 und der Endspeicher 36 sind, insbesondere auch mit ihren Schnittstellen zur Zuführung bzw. Abgabe von Wertdokumenten, d.h. ihren Speicherein- und/ oder -ausgabeöffnungen entlang eines Kreisbogens angeordnet. An diesem Kreisbogen sind auch entsprechende Schnittstellen zur Zuführung bzw. Abgabe von Wertdokumenten der Annahmeeinrichtung 24 und der Ausgabeeinrichtung 22 angeordnet.

[0038] Der Zwischenspeicher 28 dient je nach Betriebsphase zur temporären Aufnahme bzw. Speicherung von der Annahmeeinrichtung 24 angenommener und danach von der Prüfeinrichtung 26 geprüfter Wertdokumente, zur Abgabe temporär gespeicherter Wertdokumente an die Speichereinrichtung 32, den Rückhaltespeicher 34, den Endspeicher 36 oder die Wertdokumentausgabeeinrichtung 24 und zur temporären Aufnahme auszuzahlender Banknoten aus der Speichereinrichtung 32 sowie Ausgabe dieser temporär gespeicherter Banknoten an die Wertdokumentausgabeeinrichtung 22. Hierzu kann der Zwischenspeicher 28 mittels der Antriebseinrichtung 30 in entsprechende Zwischenspeicherstellungen gedreht werden, in denen ein Transport eines Wertdokuments zwischen wenigstens einer Zuführschnittstelle des Zwischenspeichers 28, durch die dieser Wertdokumente zugeführt werden können, und einem Ende eines Transportpfadabschnitts bzw. einer Schnittstelle der Annahmeeinrichtung 24, der Speichereinrichtung 32, des Rückhaltespeichers 34, des Endspeichers 36 und/oder der Wertdokumentausgabeeinrichtung 24 erfolgen kann.

[0039] In diesem Beispiel sind acht verschiedene Typen von Zwischenspeicherstellungen vorgesehen: wenigstens eine in Fig. 2 und 3 veranschaulichte Annahmestellung, in der ein Wertdokument von der Annahmeeinrichtung 24 in den Zwischenspeicher 28 transportierbar ist, Speicherstellungen, deren Anzahl und Lage der Anzahl und Lage von Speicherein- und - ausgabeöffnungen der Speicher 33 der Speichereinrichtung 32 entspricht und einen Austausch von Wertdokumenten zwischen den Speichern 33 der Speichereinrichtung 32 und dem Zwischenspeicher 28 ermöglicht, eine Rückhaltespeicherstellung, in der Wertdokumente aus dem Zwischenspeicher 28 in den Rückhaltespeicher 32 transportierbar sind, eine Endspeicherstellung, in der Wertdokumente aus dem Zwischenspeicher 28 in den Endspeicher 36 transportierbar sind, sowie wenigstens eine Ausgabestellung, in der Wertdokumente aus dem Zwischenspeicher 28 zu der Wertdokumentausgabeeinrichtung 22 transportierbar sind.

[0040] Der Betrieb der Annahmeeinrichtung 24, der Prüfeinrichtung 26, der Antriebseinrichtung 30, des Zwischenspeichers 28, der Speichereinrichtung 32 und auch der Ausgabeeinrichtung 22 wird durch Signale der Steuereinrichtung 20 gesteuert, die diese Steuerung auch in Abhängigkeit von Signalen der Prüfeinrichtung 18 und/ oder von nicht im Detail beschriebenen Sensoren und Detektoren in diesen Einrichtungen, beispielsweise solchen zur Überwachung des Transports, durchführt.

[0041] Die Steuereinrichtung 20 umfaßt in diesem Ausführungsbeispiel einen Speicher 90 und einen Prozessor 92 sowie entsprechende Daten- bzw. Signalschnittstellen zu den elektrischen Einrichtungen der Vorrichtung. In dem Speicher 90 sind Instruktionen eines Computerprogramms gespeichert, bei deren Ausführung die Steuereinrichtung die jeweiligen elektrischen Einrichtungen der Vorrichtung durch Abgabe von Steuersignalen so ansteuert, daß diese das im Folgenden geschilderte Verfahren ausführen.

[0042] In diesem Ausführungsbeispiel wird folgendes Beispiel für die Zahlung einer Rechnung und damit auch ein Verfahren Annahme einer wenigstens teilweisen Zahlung eines vorgegebenen Rechnungsbetrages mit Wertdokumenten durchgeführt. Als Zwischenspeicher 28 wird dabei ein Zwischenspeicher verwendet, in dem vereinzelt wenigstens zwei Wertdokumente gespeichert werden können.

[0043] Ein Kunde gibt einen Rechnungsbeleg in die Vorrichtung ein, aus dem die Steuereinrichtung 20 mittels des Rechnungslesers 12 den zu zahlenden Betrag erkennt. Der Kunde gibt dann, wie bereits geschildert, Zahlungsmittel zur Zahlung des Rechnungsbetrages ein. Hier soll nur die Verarbeitung von eingegebenen Wertdokumenten genauer beschrieben werden.

[0044] Wird ein Wertdokument der Annahmeeinrichtung 24 zugeführt, zieht diese das Wertdokument ein. Sie gibt ein Signal an die Steuereinrichtung 20 aus, die die Antriebseinrichtung 30 so ansteuert, daß diese den Zwischenspeicher 28 in die Annahmestellung verfährt, sofern dieser nicht bereits diese Stellung einnimmt. Die Annahmeeinrichtung 24 transportiert das Wertdokument an der Prüfeinrichtung 26 vorbei oder durch diese hindurch. Diese ermittelt dann, je nach Ausführungsform mittels eigener Auswerteeinrichtungen und/ oder unter Verwendung der Steuereinrichtung 20, ob das Wertdokument eine nach vorgegebenen Prüfungskriterien als akzeptierbar und echt erkannte Banknote ist und welchen Wert diese hat. Die Steuereinrichtung 20 erfaßt Signale, die das Ergebnis der Prüfung auf Echtheit bzw. Gültigkeit und den Wert des Wertdokuments wiedergeben, bzw. speichert die entsprechende Information. Die Wertdokumente werden in diesem Ausführungsbeispiel nach dem Einziehen und Prüfen dem Zwischenspeicher 28 in der Annahmestellung zugeführt und in diesem zwischengespeichert.

[0045] Stellt die Steuereinrichtung 20 fest, daß das zuletzt zugeführte Wertdokument als Banknote einer von der Vorrichtung akzeptierbaren Währung erkannt wurde, speichert diese den Wert des Wertdokuments und dessen Lage in dem Zwischenspeicher 28.

[0046] Stellt die Steuereinrichtung 20 dagegen fest, daß das zuletzt zugeführte Wertdokument nicht als Banknote einer von der Vorrichtung akzeptierten Währung erkannt wurde, wird die Annahmeeinrichtung 26 so angesteuert, daß zunächst keine weiteren Wertdokumente angenommen werden. Weiter steuert sie die Antriebseinrichtung 28 so an, daß sie den Zwischenspeicher 28 in die Ausgabelage verfährt und das zuletzt zwischengespeicherte Wertdokument über die Wertdokumentausgabeeinrichtung 22 ausgibt. Danach steuert die Steuereinrichtung 20 die Antriebseinrichtung 30 dazu an, den Zwischenspeicher 28 wieder in die Annahmelage zu verfahren.

[0047] Die Steuereinrichtung 20 löst dann ein Einziehen eines weiteren Wertdokuments aus, das wie das vorhergehende behandelt wird.

[0048] Während der Zuführung von Zahlungsmitteln ermittelt die Steuereinrichtung 20 auf Signale der Annahmeeinrichtung 24 und der anderen Abschnitte hin laufend den Gesamtwert der eingezahlten Zahlungsmittel und vergleicht diesen mit dem zu zahlenden Betrag. Übersteigt der Gesamtwert den zu zahlenden Betrag, steuert sie die Bezahlvorrichtung so an, daß diese einen entsprechenden Hinweis, beispielsweise mittels einer in den Figuren nicht gezeigten Anzeigeeinrichtung, an den Kunden bzw. Einzahler ausgibt und keine weiteren Zahlungsmittel annimmt.

[0049] Weiter steuert die Steuereinrichtung 20 in einem Speicherschritt in Abhängigkeit von der Lage und dem Typ der in dem Zwischenspeicher 28 zwischengespeicherten Wertdokumente, der Information über deren Echtheit und den Füllstand der Speichereinrichtung 32 in Bezug auf die einzelnen Denominationen die Antriebseinrichtung 30 so an, daß diese den Zwischenspeicher 28 zur Ausgabe der zwischengespeicherten Wertdokumente in die entsprechenden Speicherstellungen dreht. Als nicht echt erkannte Banknoten werden in den Rückhaltespeicher 34 transportiert, während die als echt erkannten Banknoten der vier vorgegebenen Denominationen getrennt nach Denominationen in den vier entsprechenden Recycling-Speichern 33 gespeichert werden. Andere als echt erkannte Banknoten, sowie aufgrund des Füllstands der Recycling-Speicher 33 nicht mehr in diesem speicherbare Banknoten werden in den Endspeicher 36 gespeichert.

[0050] Die Ansteuerung erfolgt derart entsprechend den zwischengespeicherten Wertdokumenten, daß die Antriebseinrichtung 30 den Zwischenspeicher 28 nacheinander in Zwischenspeicherstellungen entsprechend der Reihenfolge der Wertdokumente im Zwischenspeicher, dem Typ, insbesondere der Denomination, und der erkannten Echtheit des als nächstes aus dem Zwischenspeicher 28 an die Speichereinrichtung 32 oder, falls die Denomination des nächsten auszugebenden Wertdokuments keiner der für die Speichereinrichtung 32 vorgesehenen Denominationen entspricht bzw. die Speichereinrichtung kein weiteres Wertdokument der Denomination mehr speichern kann, den Endspeicher 36 auszugebenden Wertdokuments eine dem Typ und der Echtheit des Wertdokuments entsprechende Speicherstellung fährt und der Zwischenspeicher 30 das jeweils auszugebende Wertdokumente in die Speichereinrichtung 32 bzw. den Endspeicher 36 abgibt. Die Speichereinrichtung 28 bzw. gegebenenfalls der Endspeicher 36 wird entsprechend angesteuert, das Wertdokument aufzunehmen und zu speichern. Damit ist der Speicherschritt beendet.

[0051] Vorher, gleichzeitig oder danach bestimmt die Steuereinrichtung 20 in Abhängigkeit von der Anzahl und Denomination in der Speichereinrichtung 32 gespeicherter Banknoten, des Rechnungsbetrages und der anderen zugeführten Zahlungsmittel, welche Banknoten als Wechselgeld bzw. Teil des Wechselgeldes zurückzugeben sind.

[0052] In einem folgenden Ausgabeschritt steuert sie, die Antriebseinrichtung 30, die Speichereinrichtung 32 und den Zwischenspeicher 28 dann so an, daß die Antriebseinrichtung 30, beginnend mit der Denomination, die in der Speichereinrichtung 32 am weitesten von der Ausgabeeinrichtung 22 entfernt gespeichert ist, den Zwischenspeicher 28 nacheinander in den einzelnen auszugebenden Denominationen entsprechende Speicherstellungen dreht und dort entsprechende Banknoten aus der Speichereinrichtung 32 in den Zwischenspeicher 28 gespeichert werden.

[0053] Nach Speicherung der letzten auszugebenden Banknote des Wechselgeldes in dem Zwischenspeicher 28 steuert die Steuereinrichtung 20 die Antriebseinrichtung 30 so an, daß diese den Zwischenspeicher 28 in die Ausgabestellung dreht bzw. schwenkt.

[0054] Danach steuert sie den Zwischenspeicher 28 und gegebenenfalls die Ausgabeeinrichtung 22 an, die zwischengespeicherten Wertdokumente an die Wertdokumentausgabeeinrichtung 22 ab- und aus dieser auszugeben. Auf entsprechende Signale der Steuereinrichtung 20 erfolgt dann die Ausgabe der Banknoten als Wechselgeld bzw. Teil des Wechselgeldes. Damit ist der Ausgabeschritt beendet.

[0055] Parallel oder danach werden, soweit notwendig, noch Münzen als Wechselgeld ausgegeben.

[0056] Zum Schluß dreht die Antriebseinrichtung 30 auf entsprechende Signale der Steuerungseinrichtung 20 den Zwischenspeicher 28 in die Annahmelage.

[0057] Eine spezielle Ausführungsform des Wertdokumentein- und -auszahlungsabschnitts 18 ist in den Fig. 3 bis 7 gezeigt.

[0058] Die Annahmeeinrichtung 24 umfaßt entlang eines Annahmetransportpfades ein Eingabefach 38 zur manuellen Eingabe von einzelnen Wertdokumenten, eine prinzipiell optionale Annahmetransportschnittstelle 40 sowie eine Annahmetransporteinrichtung 42 zum Transport eines in das Eingabefach 38 eingeschobenen Wertdokuments 44 entlang des Annahmetransportpfades an der Prüfeinrichtung 26 vorbei oder durch diese hindurch zu der Annahmetransportschnittstelle 40. Der letzte Annahmetransportpfadabschnitt, der an der Annahmetransportschnittstelle 40 endet, verläuft in diesem Beispiel im wesentlichen waagerecht.

[0059] In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel verfügt das Eingabefach 38 über einen seitlichen Anschlag, an dem ein Kunde bei der Eingabe das Wertdokument 44 seitlich ausrichtet und weiter einschiebt.

[0060] Die Annahmetransporteinrichtung 42 verfügt über eine nicht gezeigt Eingangslichtschranke zur Erkennung eines Einschubs eines Wertdokuments, angetriebene Transportelemente 48, wie Rollen und/ oder Riemen, die das in das Eingabefach eingeschobene Wertdokument 44 an der Prüfeinrichtung 26 vorbei bzw. durch die Prüfeinrichtung 26 transportieren, die in diesem Ausführungsbeispiel dazu ausgelegt ist, Banknoten einer vorgegebenen Währung zu erkennen und auf Echtheit zu prüfen, die seitlich entsprechend dem Anschlag ausgerichtet sind.

[0061] Die Prüfeinrichtung 26 verfügt über einen Banknotenprüfer 50 zur Ermittlung des Typs, insbesondere der Erkennung einer vorgegebenen Währung und der Denomination von Banknoten und zur Prüfung der Echtheit von Banknoten nach vorgegebenen Kriterien. Beispielsweise kann der von der Anmelderin vertriebene Banknotenprüfer CashRay 90 verwendet werden. Die Prüfeinrichtung 26 gibt dann entsprechend dem Ergebnis der Prüfung Prüfsignale an die Steuereinrichtung 20 ab, so daß diese über Daten verfügt, die unter anderem den Typ, die Gültigkeit bzw. Echtheit und den Wert des Wertdokuments wiedergeben.

[0062] Das geprüfte Wertdokument 44 wird dann zu der Annahmetransportschnittstelle 40 transportiert, die zur Übergabe des Wertdokuments an den Zwischenspeicher 28 dient und dazu über ein Paar angetriebener Rollen 50 verfügt. Die Lage dieser Rollen legt wenigstens teilweise die Annahmestellung für den Zwischenspeicher 28 fest, in der sich dieser befinden muß, damit er ein von der Annahmetransportschnittstelle 40 ausgegebenes Wertdokument aufnehmen kann.

[0063] Der Zwischenspeicher 28 zur vereinzelten Zwischenspeicherung von wenigstens zwei Wertdokumenten verfügt an einem drehbar um eine an dem Grundgerüst gehaltene Drehachse 54 gelagerten Grundkörper 56 über eine Zwischenspeichertransportschnittstelle 58, eine nachgelagerte Zwischenspeichereinrichtung zur Aufnahme, vereinzelten Zwischenspeicherung und Abgabe von vereinzelten Wertdokumenten, im Beispiel einen als austauschbares Modul ausgebildeten Wickelspeicher 60, und einen mit dem Grundkörper 56 fest verbundenen, nicht gezeigten Motor zum Betrieb des Wickelspeichers 60.

[0064] Die Zwischenspeichertransportschnittstelle 58, die aufgrund ihrer Funktion auch als Zuführ- und Abgabeschnittstelle bezeichnet werden kann, verfügt als Schnittstelle für den Transport von Wertdokumenten über ein Transportrollenpaar und einen damit gekoppelten Antrieb, der wie auch der Motor wenigstens indirekt von der Steuereinrichtung 20 angesteuert wird und dazu über entsprechende Einrichtungen mit dieser zur Signalübertragung verbunden ist.

[0065] Der Wickelspeicher 60 ist in diesem Beispiel in bekannter Art und Weise aufgebaut und umfaßt zwei Speicherspulen 66, auf die Folien 68 gewickelt sind, Umlenkrollen und eine Trommel 70, auf die von den Speicherspulen abgewickelte Folien 68 aufgewickelt werden können. Die Speicherspulen 66, die Umlenkrollen und die Trommel 70 sind so ausgebildet, daß von der Zwischenspeichertransportschnittstelle 58 kommende Wertdokumente zwischen die Folien 68 geführt und mit diesen zwischen diesen gehalten auf die Trommel 70 gewickelt werden können. Zur Abgabe eines Wertdokuments werden die Folien 68 soweit auf die Speicherspulen 66 gewickelt, daß das Wertdokument der Zwischenspeichertransportschnittstelle 58 zugeführt wird, über die es abgegeben werden kann. Vorzugsweise besitzt der Wickelspeicher 60 eine Kapazität von weniger als 20 Wertdokumenten.

[0066] Der Zwischenspeicher 28 ist mittels der Antriebseinrichtung 30 in die verschiedenen Zwischenspeicherstellungen drehbar, von denen einige in den Fig. 3 und 5 bis 8 veranschaulicht sind.

[0067] Die Speichereinrichtung 32 besitzt in diesem Ausführungsbeispiel als Speicher 33 Wickelspeicher, die analog zu dem Wickelspeicher 60 aufgebaut sind, jedoch über eine größere Kapazität verfügen.

[0068] In diesem Ausführungsbeispiel bilden die Umlenkrollen für die Folien die Speicherein- und -ausgabeöffnungen bzw. Schnittstellen der Speicher 33. In anderen Ausführungsbeispielen können aber auch analog zu den Transportrollen der Zwischenspeichertransportschnittstelle 58 ausgebildete Rollen vorgesehen sein.

[0069] Als Rückhaltespeicher 34 und Endspeicher 36 werden geeignete, übliche Freifallkassetten eingesetzt, deren Zuführöffnungen bzw. Schnittstellen zur Zuführung von Wertdokumenten in den Figuren nicht gesondert gezeigt sind.

[0070] Die Ausgabeeinrichtung 22 verfügt über ein Ausgabefach 72 und als Schnittstelle zur Übernahme von Wertdokumenten ein mittels eines nicht gezeigten, durch die Steuereinrichtung 20 gesteuerten Antriebs angetriebenes Rollenpaar 74, das einen Spalt bildet, in dem Wertdokumente bei der Ausgabe eingeklemmt und mittels der Rollen bewegt werden. Das Ausgabefach 72 und das Rollenpaar 74 sind so ausgebildet, daß Wertdokument oberhalb eines Bodens des Ausgabefachs 72 abgegeben werden, so daß sich in dem Ausgabefach 72 eine Art Stapel bildet, den ein Kunde entnehmen kann.

[0071] Das Rollenpaar 74 und das Rollenpaar 64 sind so ausgebildet, daß diese bei Drehung des Zwischenspeichers 28 in die Ausgabestellung miteinander kämmen. Hierdurch ist eine sichere Übergabe der Wertdokumente aus dem Zwischenspeicher 28 an die Ausgabeeinrichtung 22 möglich. Gleichzeitig wird eine Drehung des Zwischenspeichers ermöglicht. Eine solche Ausbildung der Transportschnittstellen ist auch bei den Ein-/ Ausgabespeichern 33, dem Rückhaltespeicher 34 und dem Endspeicher 36 möglich.

[0072] Fig. 3 zeigt den Zwischenspeicher 28 in der Annahmestellung, Fig. 5 in der Rückhaltespeicherstellung, Fig. 6 in der Endspeicherstellung und Fig. 7 in einer der Speicherstellungen, nämlich der, in der mit dem der Ausgabeeinrichtung 22 am nächsten Speicher 33 ein Wertdokument ausgetauscht, d.h. diesem zugeführt oder von diesem abgegeben werden kann. Fig. 8 schließlich zeigt den Zwischenspeicher 28 in der Ausgabestellung.

[0073] Je nach Ausführungsform kann vorgesehen sein, daß der Zwischenspeicher durch Drehung nur in einem Drehsinn zwischen den verschiedenen Zwischenspeicherstellungen hin- und herbewegt wird. Es ist jedoch auch möglich, Drehbewegung in entgegengesetzten Drehrichtungen auszuführen.

[0074] Ein zweites Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel nur durch die Ausbildung des Zwischenspeichers und eine entsprechende Modifikation der Steuereinrichtung 20.

[0075] Als Zwischenspeicher 76 ist nun eine Einrichtung vorgesehen, mit der ein einzelnes Wertdokument gespeichert werden kann (vgl. Fig. 14).

[0076] Dieser Zwischenspeicher 76 verfügt auf einem wie im ersten Ausführungsbeispiel ausgebildeten und gelagerten Grundkörper 56 über eine Zuführschnittstelle 64 zur Zuführung eines Wertdokuments, die wie die Schnittstelle 64 im ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet ist, eine wie die Zuführschnittstelle 64 ausgebildete Abgabeschnittstelle 78 an einer bezüglich der Drehachse 54 der Zuführschnittstelle 64 gegenüberliegenden Stelle des Grundkörpers 56 und eine Transporteinrichtung 80, mittels derer ein Wertdokument von der Zuführschnittstelle 64 zu der Abgabeschnittstelle 78 und umgekehrt transportiert werden kann. Da die Zuführ- und die Abgabeschnittstelle gleich ausgebildet sind und die Transporteinrichtung einen Transport in beiden Richtungen zuläßt, können diese im vorliegenden Beispiel ihre Funktion austauschen, d.h. über die Zuführschnittstelle ist auch eine Abgabe möglich. Die Transportschnittstellen 64 und 78 und die Transporteinrichtung bilden eine Halteeinrichtung, mittels derer ein über eine der Transportschnittstellen zugeführtes Wertdokument in dem Zwischenspeicher 76 gehalten werden kann, während dieser bewegt, insbesondere gedreht, wird.

[0077] Die Transporteinrichtung 80 verfügt über vier als Klemmrollenpaare wirkende Transportrollenpaare 82, die über einen gemeinsamen Riemenantrieb 84 angetrieben sind und zum Transport des Wertdokuments dienen. Zur zusätzlichen Führung des Wertdokuments sind zwei in ihrer Form im wesentlichen gleich ausgebildete, flächige Führungselemente 86 vorgesehen, die parallel zueinander so angeordnet sind, daß sie einen Transportpfad begrenzen, durch ein Wertdokument mittels der Rollenpaare 82 transportiert wird. Die Transportrollenpaare 82 und auch die Rollenpaare der Zuführ- und Abgabeschnittstelle sind dabei in entsprechenden Durchbrüchen 88 angeordnet. Der Riemenantrieb 84 wird direkt oder indirekt durch die Steuereinrichtung angetrieben, die hierzu gegenüber der Steuereinrichtung des ersten Ausführungsbeispiels modifiziert ist.

[0078] Die Änderung der Steuereinrichtung besteht neben der Möglichkeit der Steuerung des Riemenantriebs 84 darin, daß diese nun die Antriebseinrichtung 30, die Speichereinrichtung 32 und den Zwischenspeicher 76 anders ansteuert. Insbesondere wird jedesmal, wenn ein Wertdokument in den Zwischenspeicher 76 transportiert wurde, der Zwischenspeicher 76 gedreht und/ oder die Transporteinrichtung 80 betätigt, so daß jeweils unter der geringstmöglichen Drehung des Zwischenspeichers 76 ein angenommenes Wertdokument in den jeweiligen Speicher 33 der Speichereinrichtung 32, den Rückhaltespeicher 34 oder den Endspeicher 36 bzw. ein Wertdokument aus einem der Speicher 33 der Speichereinrichtung 32 zu der Ausgabeeinrichtung 22 transportiert wird. Insbesondere, wenn der Winkel, der bezüglich der Drehachse 54 von der Schnittstelle, an der das Wertdokument über eine der Zwischenspeicherschnittstellen in den Zwischenspeicher 76 gelangt, und der Schnittstelle, über die das Wertdokument danach von einer der Schnittstellen des Zwischenspeichers wieder aus dem Zwischenspeicher ausgegeben wird, eingeschlossen ist, betragsmäßig kleiner als 90° ist, wird der Zwischenspeicher 76 nur gedreht, wobei das Wertdokument über dieselbe Schnittstelle des Zwischenspeichers 76 in diesen geführt und aus diesem wieder abgegeben wird. Andernfalls erfolgt eine Abgabe über die Schnittstelle des Zwischenspeichers 76, die der zur Einspeicherung in den Zwischenspeicher 76 verwendeten Schnittstelle gegenüberliegt. Der notwendige Transport des Wertdokuments durch den Zwischenspeicher 76 kann dabei vor oder nach dessen Drehung, vorzugsweise aber während dessen Drehung erfolgen.

[0079] So erfolgt bei einer Annahme eines Wertdokuments in der Annahmestellung (vgl. Fig. 9) und Speicherung in den Rückhaltespeicher 34 (vgl. Fig. 10) oder den Endspeicher (vgl. Fig. 11) nur eine kleine Drehung, das Wertdokument wird über dieselbe Schnittstelle des Zwischenspeichers angenommen, in diesem gehalten bzw. gespeichert, und wieder aus diesem an den jeweiligen Speicher ausgegeben. Entsprechendes gilt für die unmittelbare Wiederausgabe eines angenommenen Wertdokuments, wenn der Zwischenspeicher 76 in beiden Drehrichtungen drehbar ist.

[0080] Bei einer Annahme eines Wertdokuments und Speicherung in dem dem Endspeicher 36 nächsten Speicher 33 (vgl. Fig. 12) dagegen erfolgt nur eine sehr geringe Drehung des Zwischenspeichers 76 in die entsprechende Speicherstellung, was durch einen entsprechenden Pfeil angedeutet ist. Das Wertdokument wird über die Zuführschnittstelle 58 angenommen und nach Transport mittels der Transporteinrichtung 80 zu der Abgabeschnittstelle 78 über diese an den Speicher 33 abgegeben. Hierdurch kann sich ein erheblicher Zeitgewinn ergeben. Insbesondere kann in dem Speicher, zu dessen Füllung nur die kleinste Drehung notwendig ist, zur Speicherung des Typs von Banknoten genutzt werden, von dem zu vermuten ist, daß er am häufigsten angenommen wird. Besonders bevorzugt sind dann der Speicher und der Zwischenspeicher so aufeinander abgestimmt angeordnet und ausgebildet, daß für diesen einen Speicher der Speichereinrichtung ein Transport eines Wertdokuments von der Annahmeeinrichtung über die Prüfeinrichtung durch den Zwischenspeicher zu dem Speicher möglich ist, ohne daß der Zwischenspeicher gedreht zu werden braucht. Entsprechende können die Ausgabeeinrichtung und der Speicher der Speichereinrichtung für den am häufigsten auszugebenden Banknotentyp aufeinander abgestimmt ausgebildet und angeordnet sein, so daß ein Transport aus dem Speicher durch den Zwischenspeicher in die Ausgabeeinrichtung möglich ist, ohne daß der Zwischenspeicher gedreht zu werden braucht.

[0081] In anderen Ausführungsbeispielen braucht der Zwischenspeicher nur über die Zuführschnittstelle 58 zu verfügen, die dann als Halteeinrichtung für nur ein einzelnes Wertdokument dienen kann. Es entfällt dann die Transporteinrichtung, dafür sind größere Drehbewegungen des Zwischenspeichers notwendig.

Ansprüche

1. Vorrichtung wenigstens zur Annahme und Zwischenspeicherung von Wertdokumenten mit
einer Annahmeeinrichtung zur Annahme von Wertdokumenten,
einer Prüfeinrichtung zur Prüfung der Wertdokumente auf Typ und Echtheit entsprechend vorgegebenen Prüfkriterien,
einer Speichereinrichtung zur Speicherung angenommener, als echt erkannter Wertdokumente, die wenigstens zwei Speicher für Wertdokumente aufweist,
einem Zwischenspeicher zur Zwischenspeicherung wenigstens eines durch die Prüfeinrichtung geprüften Wertdokuments, der zwischen verschiedenen vorgegebenen Zwischenspeicherstellungen wenigstens durch Drehung oder Schwenkung hin- und herbewegbar ist, wobei die Zwischenspeicherstellungen eine Annahmestellung, in der das wenigstens eine Wertdokument von der Prüfeinrichtung in den Zwischenspeicher transportierbar und dort zwischenspeicherbar ist, und wenigstens zwei, der Lage der Speicher der Speichereinrichtung entsprechenden Speicherstellungen, in denen das wenigstens eine Wertdokument, wenn es in dem Zwischenspeicher zwischengespeichert ist, aus dem Zwischenspeicher in den der Speicherstellung entsprechenden Speicher bewegbar und dort speicherbar ist, umfassen,
einer Antriebseinrichtung zur Bewegung des Zwischenspeichers zwischen den Zwischenspeicherstellungen und
einer Steuereinrichtung, die in Abhängigkeit von dem Ergebnis der Prüfung eines Wertdokuments mittels der Prüfeinrichtung, die Antriebseinrichtung so ansteuert, daß diese den Zwischenspeicher mit dem wenigstens einen geprüften Wertdokument aus der Annahmestellung in eine der anderen Zwischenspeicherstellungen bewegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Steuereinrichtung weiter so ausgebildet ist, daß sie die Antriebseinrichtung so ansteuert, daß Wertdokumente wenigstens zweier verschiedener vorgegebener Typen, die in der Speichereinrichtung gespeichert werden, dort getrennt nach Typen gespeichert werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der der Zwischenspeicher um eine Dreh- oder Schwenkachse dreh- bzw. schwenkbar gelagert ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die wenigstens zwei Speicher der Speichereinrichtung entlang einer gekrümmten Kurve, vorzugsweise entlang eines Kreisbogens, angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Zwischenspeicher zur Aufnahme von wenigstens zwei Wertdokumenten und zur vereinzelten Abgabe der zwischengespeicherten Wertdokumente ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, bei der der Zwischenspeicher zur Aufnahme der wenigstens zwei Wertdokumente einen Speicher, der so ausgebildet ist, daß zuletzt dem Speicher zugeführte Wertdokumente zuerst abzugeben sind, vorzugsweise einen Wickelspeicher, besonders bevorzugt für weniger als 20 Wertdokumente, umfaßt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, bei der die Steuereinrichtung dazu ausgebildet ist, ein Ende einer Eingabe von Wertdokumenten zu erkennen, und die Antriebseinrichtung so anzusteuern, daß der Zwischenspeicher erst nach Ende der Eingabe aus der Annahmestellung in eine der anderen Stellungen bewegt wird.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, bei der die Steuereinrichtung weiter dazu ausgebildet ist, die Antriebseinrichtung entsprechend wenigstens einer bei der Prüfung ermittelten Eigenschaft der zwischengespeicherten Wertdokumente und der Reihenfolge der zwischengespeicherten Wertdokumente bei der vereinzelten Abgabe aus dem Zwischenspeicher so anzusteuern, daß der Zwischenspeicher nacheinander in den Eigenschaften entsprechende Zwischenspeicherstellungen bewegt wird und dort wenigstens ein in dem Zwischenspeicher zwischengespeichertes Wertdokument abgegeben wird.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Zwischenspeicher wenigstens eine Halteeinrichtung zum Halten nur eines einzelnen Wertdokuments aufweist, und bei der der Zwischenspeicher vorzugsweise als Halteeinrichtung wenigstens zwei Elemente besitzt, zwischen die das zwischenzuspeichernde Wertdokument bewegbar ist und dann durch diese geklemmt gehalten wird.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Steuereinrichtung weiter so ausgebildet ist, daß sie, sobald das Wertdokument in dem Zwischenspeicher gespeichert ist, die Antriebseinrichtung so ansteuert, daß der Zwischenspeicher aus der Annahmestellung bewegt wird auch wenn die Prüfung des Wertdokuments durch die Prüfeinrichtung noch nicht abgeschlossen ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10, bei der die Halteeinrichtung eine Transporteinrichtung umfaßt, mit der ein Wertdokument von einer Zuführschnittstelle des Zwischenspeichers, durch die dieser ein Wertdokument zuführbar ist, zu einer von dieser beabstandet angeordneten Abgabeschnittstelle, durch die ein Wertdokument aus dieser abgebbar ist, transportierbar ist, und bei der die Steuereinrichtung vorzugsweise weiter dazu ausgebildet ist, die Transporteinrichtung der Halteeinrichtung so anzusteuern, daß diese ein durch die Zuführschnittstelle aufgenommenes Wertdokuments, vorzugsweise nach Drehen bzw. Schwenken des Zwischenspeichers, durch die Abgabeschnittstelle transportiert.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die wenigstens zwei Speicher der Speichereinrichtung nicht nur zur Speicherung, sondern auch zur vereinzelten Abgabe gespeicherter Wertdokumente ausgebildet sind.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der wenigstens einer der wenigstens zwei Speicher der Speichereinrichtung ein Wickelspeicher ist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der eine Ausgabeeinrichtung zur Ausgabe von Wertdokumenten an einen Benutzer vorgesehen ist und bei der die Zwischenspeicherstellungen eine Ausgabestellung umfassen, in der das wenigstens eine in dem Zwischenspeicher gespeicherte Wertdokument in die Ausgabeeinrichtung transportierbar und dort an einen Benutzer ausgebbar ist, und bei der die Steuereinrichtung vorzugsweise weiter dazu ausgebildet ist, die Antriebseinrichtung so anzusteuern, daß der Zwischenspeicher in die Ausgabestellung bewegt und ein darin zwischengespeichertes, bei der Prüfung mittels der Prüfeinrichtung nicht erkennbares Wertdokument zu der Ausgabeeinrichtung transportiert wird.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die einen Rückhaltespeicher zur Speicherung nicht wiederauszugebender Wertdokumente aufweist, und bei der die vorgegebenen Stellungen des Zwischenspeichers eine Rückhaltespeicherstellung umfassen, in der das wenigstens ein zwischengespeicherte Wertdokument in den Rückhaltespeicher bewegbar ist, und bei der die Steuereinrichtung vorzugsweise weiter dazu ausgebildet ist, die Antriebseinrichtung so anzusteuern, daß der Zwischenspeicher in die Rückhaltspeicherstellung gedreht oder geschwenkt und ein darin zwischengespeichertes, bei der Prüfung mittels der Prüfeinrichtung als nicht echt und/ oder falsch erkanntes Wertdokument zu dem Rückhaltespeicher transportiert wird.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der eine Endspeichereinrichtung zur Speicherung von Wertdokumenten vorgesehen ist und die Zwischenspeicherstellungen eine Endspeicherstellung umfassen, in der das wenigstens eine in dem Zwischenspeicher gespeicherte Wertdokument an die Endspeichereinrichtung abzugeben, und bei der die Steuereinrichtung vorzugsweise weiter dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von einem erkannten Typ eines Wertdokuments und/ oder erkannter Echtheit eines Wertdokuments und/ oder der Anzahl und des Typs in der Speichereinrichtung gespeicherter Wertdokumente die Antriebseinrichtung so anzusteuern, daß der Zwischenspeicher in die Endspeicherstellung bewegt und das wenigstens eine zwischengespeicherte Wertdokument an die Endspeichereinrichtung abgegeben wird.

17. Verfahren zur Annahme einer wenigstens teilweisen Zahlung eines vorgegebenen Rechnungsbetrages mit Wertdokumenten,
bei dem Wertdokumente auf ihre Gültigkeit und/oder Echtheit und ihren Wert geprüft und die Wertdokumente nach der Prüfung gesammelt zwischengespeichert werden, wobei die Gültigkeit bzw. die Echtheit, den Wert eines jeweiligen Wertdokuments und dessen Speicherlage bei der Zwischenspeicherung wiedergebende Daten gespeichert werden,
die zwischengespeicherten Wertdokumente einzeln oder gesammelt in Abhängigkeit von den gespeicherten Daten in Speicherstellungen gedreht oder geschwenkt werden und die Wertdokumente getrennt nach festgestelltem Wert in einer Speichereinrichtung gespeichert werden, wenigstens in Abhängigkeit von dem vorgegebenen Rechnungsbetrag und der Anzahl in der Speichereinrichtung vorhandener Wertdokumente vorgegebener Denominationen Denominationen und Anzahlen zurückzugebender Wertdokumente ermittelt werden,
entsprechende Wertdokumente aus der Speichereinrichtung in den Zwischenspeicher gespeichert werden,
der Zwischenspeicher in eine Ausgabestellung gedreht bzw. geschwenkt wird und in dieser die Wertdokumente aus dem Zwischenspeicher an eine Ausgabeeinrichtung abgegeben werden.

Zeichnung