<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<ep-patent-document id="EP09015464B1" file="EP09015464NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2199998" kind="B1" date-publ="20150121" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2199998</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20150121</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>09015464.2</B210><B220><date>20091215</date></B220><B240><B241><date>20110901</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202008016823 U</B310><B320><date>20081219</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20150121</date><bnum>201504</bnum></B405><B430><date>20100623</date><bnum>201025</bnum></B430><B450><date>20150121</date><bnum>201504</bnum></B450><B452EP><date>20141010</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>G08B  13/08        20060101AFI20100414BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>G08B  25/10        20060101ALI20100414BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Funkrahmenschalter mit Funkmeldung ohne Energieversorgung</B542><B541>en</B541><B542>Radio frame switcher with radio message without energy supply</B542><B541>fr</B541><B542>Commutateur de cadre radio doté d'une signalisation radio sans alimentation en énergie</B542></B540><B560><B561><text>EP-A1- 1 343 127</text></B561><B561><text>DE-A1- 10 161 761</text></B561><B561><text>JP-A- 2005 275 852</text></B561><B561><text>US-A- 3 831 157</text></B561><B561><text>US-A- 5 317 303</text></B561><B561><text>US-A1- 2005 088 310</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Selbach, Dirk</snm><adr><str>Bäckenluke 21</str><city>97228 Rottendorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Selbach, Dirk</snm><iid>101081176</iid><irf>EP 9096</irf><adr><str>Bäckenluke 21</str><city>97228 Rottendorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Pöhner, Wilfried Anton</snm><iid>100025660</iid><adr><str>Patentanwalt Dr. W. Pöhner 
Kaiserstrasse 33 
Postfach 6323</str><city>97013 Würzburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20110413</date><bnum>201115</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf ein Fenster, eine Tür oder eine Klappe mit einem Funkrahmenschalter zur Funkmeldung des Schließzustandes, bestehend aus einem Rahmen, in den ein Flügel einschwenkbar oder hinein schiebbar ist, und einem Schaltergehäuse und einem Kontaktstift, der im Schaltergehäuse gegen die Kraft einer Feder verschiebbar gelagert ist und der bei der Schließung des Fensters durch die Annäherung von Rahmen und Flügel verschoben wird und der dadurch in einem Funksender eine Funkmeldung auslöst, die von einem örtlich entfernten Funkempfänger empfangen wird, wobei der Kontaktstift mechanisch mit einem Elektrogenerator gekoppelt ist, der bei Bewegung des Kontaktstiftes elektrische Energie erzeugt und an den Funksender abgibt und wobei der Elektrogenerator aus einer Spule besteht, die ortsfest im Schaltergehäuse befestigt ist und in deren unmittelbarer Nähe ein Permanentmagnet bewegbar ist, der mechanisch mit dem Kontaktstift verbunden ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Zur Überwachung von Gebäuden ist es sehr hilfreich, wenn in einer Zentrale der Schließzustand von Fenstern, Türen, Fensterläden, Rollläden, Sonnensegeln, Zimmertüren, Abluftklappen, Garagentoren, Fluchttüren, Notausstiegen, Möbeltüren und anderen Öffnungen in einer Zentrale gemeldet wird. Da die Verlegung von Kabeln zu jedem einzelnen Fenster sehr aufwändig ist, insbesondere bei Nachrüstungen, zählt es zum bekannten Stand der Technik, dass der Schließungszustand z. B. von Fenstern durch einen Funkmelder gemeldet wird.</p>
<p id="p0003" num="0003">So beschreibt z. B. die PS <patcit id="pcit0001" dnum="DE10161761"><text>DE 101 61 761</text></patcit> einen Funkrahmenschalter, der zwischen dem Rahmen und dem Flügel eingesetzt wird. Der Rahmen drückt beim Schließen auf einen Kontaktstift welcher einen Drucksensor betätigt, der bei Überschreiten einer bestimmten Stelle einen Funksender aktiviert, der die Information an eine Zentrale funkt.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Ein ganz entscheidender Nachteil dieses Prinzips ist jedoch, dass der Funkrahmenschalter jeweils eine eigene elektrische Energiequelle benötigt, wie z. B. eine Batterie. Die Ladung einer solchen Batterie hält nur über eine begrenzte Zeit und muss dann erneuert werden. Um die Verlässlichkeit des Funkrahmenschalters auf einem bestimmten Mindestwert zu halten, ist es erforderlich den Ladungszustand der Batterien regelmäßig zu überwachen und präventiv die Erneuerung einer schwächer werdenden Batterieladung anzumahnen. Dieser zusätzliche Aufwand erhöht die Kosten leider deutlich.</p>
<p id="p0005" num="0005">Um einen solchen Funkrahmenschalter ohne eine Batterie betreiben zu können, schlagen das Patent <patcit id="pcit0002" dnum="US3831157A"><text>US 3,831,157</text></patcit> und die Patentanmeldung <patcit id="pcit0003" dnum="EP1343127A1"><text>EP 1 343 127 A1</text></patcit> vor, durch einen bewegten Teil eines Fensters einen Kontaktstift zu bewegen, der mechanisch mit einem Elektrogenerator gekoppelt ist, welcher bei der Bewegung des Kontaktstiftes elektrische Energie erzeugt und an den Funksender abgibt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Bei einer direkten Kopplung zwischen dem Permanentmagneten und dem Kontaktstift hängt die Spannung, der maximal abgebbare Strom und die Zeitdauer der Stromabgabe davon ab, mit welcher Geschwindigkeit und für welche Zeitdauer der Kontaktstift bewegt wird.<!-- EPO <DP n="3"> --><!-- EPO <DP n="4"> --><!-- EPO <DP n="5"> --> Auf diesem Hintergrund hat sich die Erfindung die Aufgabe gestellt, einen Funkrahmenschalter zu entwickeln, der ohne eine zusätzliche Energiequelle auskommt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Als Lösung präsentiert die Erfindung, dass das Schaltergehäuse am Rahmen oder am Flügel befestigt ist und der Kontaktstift über eine bistabile Feder mit dem Permanentmagneten verbunden ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Dabei sind mit Fenstern, Türen oder Klappen auch Fensterläden, Rollläden, Sonnensegel, Zimmertüren, Schiebetüren, Fluchttüren, Garagentore, Möbeltüren, Tresortüren, Abluftklappen, Notausstiege und andere, verschließbare Öffnungen in Gebäuden oder anderswo gemeint.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Diese Stromquelle ist nicht nur die Energieversorgung für den Funksender sondern gleichzeitig auch die Meldung, dass ein Signal abgegeben werden soll.</p>
<p id="p0010" num="0010">In der Praxis sind Generatoren erfolgreich getestet worden, die für ca. 1 - 5 Millisekunden ausreichend Strom für solche Anwendungen abgeben. Während dieser Zeit kann nicht nur die Meldung über einen einzigen Zustand abgegeben werden, sondern es können in weiteren Versionen des Funkrahmenschalters auch noch andere Informationen abgefragt und eingegeben werden.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Bei einer - von der Erfindung grundverschiedenen - direkten Kopplung zwischen dem Permanentmagneten und dem Kontaktstift hängt die Spannung, der maximal abgebbare Strom und die Zeitdauer der Stromabgabe davon ab, mit welcher Geschwindigkeit und für welche Zeitdauer der Kontaktstift bewegt wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">Um diesen Standard zu erreichen, sieht die Erfindung als wesentliches Merkmal eine bistabile Feder als Verbindung zwischen dem Permanentmagneten und dem Kontaktstift vor. Diese bistabile Feder springt beim Aufbringen einer Mindestkraft von einer Position in eine andere Position und setzt dabei eine definierte Energiemenge frei, die natürlich bei der Betätigung aufgebracht werden muss.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Vorteil ist, dass damit die Erzeugung der elektrischen Energie von der Geschwindigkeit des Kontaktstiftes abgekoppelt wird. Stattdessen führt die bistabile Feder beim Überschreiten der Grenze für die Auslösekraft einen "Sprung" aus, beschleunigt also sehr stark auf eine sehr hohe Geschwindigkeit, sie "überholt" also den Kontaktstift. Der Kontaktstift folgt dann der Bewegung der Feder und rastet in der zweiten Position der Feder wiederum in eine Verbindung mit der Feder ein, die nur in einer Richtung wirkt, sodass auf dem Rückweg des Kontaktstiftes, beim erneuten Überschreiten der Mindestkraftgrenze - jetzt jedoch in anderer Richtung - die Feder ein weiteres Mal eine sprungartige Bewegung ausführt und wiederum einen Energieimpuls von definierter Länge und definierter Spannung erzeugt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Ein weiterer Vorteil dieser partiellen Entkopplung zwischen Kontaktstift und Elektrogenerator ist, dass der Energieimpuls bereits dann abgegeben wird, wenn der Kontaktstift nur einen Teil seines mechanisch maximal möglichen Verschiebeweges zurückgelegt hat. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass im Verfahrweg des Kontaktstiftes<!-- EPO <DP n="8"> --> eine Sicherheitsreserve liegt, d. h. der Energieimpuls wird auch dann noch abgegeben, wenn sich - z. B. durch Verschleiß - der Verfahrweg des Kontaktstiftes verändert hat.</p>
<p id="p0015" num="0015">In einer praktisch getesteten Ausführung eines Elektrogenerators war eine Auslösekraft von 5 bis 10 Newton erforderlich. Diese Kraft ist sehr gering im Vergleich zu den übrigen Kräften, die beim Schließen eines Fensters oder eine Klappe im Normalfall aufzubringen sind. Die vom Benutzer des Fensters, der Tür oder der Klappe zusätzlich aufzubringende Auslösekraft für den Funkrahmenschalter wird also in der Praxis von ihm überhaupt nicht wahrgenommen.</p>
<p id="p0016" num="0016">Aus dem Vergleich mit anderen, bekannten elektromechanischen Anordnungen, wie z. B. einem Kippschalter, ist ableitbar, dass ein Elektrogenerator mit einer kippenden Spule oder einem kippenden Magnet für eine Lebensdauer in der Größenordnung von 60.000 Schaltzyklen gefertigt werden kann.</p>
<p id="p0017" num="0017">Da in der Regel nach einer solchen Anzahl von Betätigungszyklen die typische Lebensdauer eines Fensters, einer Tür oder einer Klappe bei weitem überschritten ist, ist es also realistisch, einen erfindungsgemäßen Funkrahmenschalter nach den vorgenannten Ansprüchen als praktisch wartungsfrei einzustufen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Wenn für den Funksender eine Antenne im Inneren des Schaltergehäuses ausreicht, und der Funkrahmenschalter in einem Falz des Rahmens oder des Flügels eingebaut ist, ist er nach außen hin nicht wahrnehmbar und ist damit für autorisierte ebenso wie für nicht autorisierte Nutzer des Fensters praktisch unsichtbar.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0019" num="0019">Eine andere, denkbare Ausführungsform für einen Elektrogenerator ist ein Piezokristall, der schon bei sehr geringen Verformungen elektrische Energie abgibt.</p>
<p id="p0020" num="0020">Für die mechanische Ausführung des Kontaktstiftes ist es sinnvoll, dass der vom Flügel berührte Teil des Kontaktstiftes als Zylindersegment oder als Kugelsegment geformt ist. Dadurch kann der Kontaktstift nicht nur durch Bewegungen ausgelöst werden, die genau in Längsrichtung des Stiftes ablaufen, sondern auch geneigt dazu. Bei einem ausreichend groß dimensionierten Radius des Zylindersegmentes oder des Kugelsegmentes ist es sogar möglicht, dass z. B. eine Schiebetür quer zur Längsachse des Kontaktstiftes auf den als Zylindersegment oder als Kugelsegment geformten Kopf des Kontaktstiftes auftrifft. Die Schiebetür drückt also den Kontaktstift "zur Seite".</p>
<p id="p0021" num="0021">In diesen und ähnlichen Konfigurationen ist es eine weitere Optimierung, dass die vom Kontaktstift auf dem Flügel des Fensters berührte Fläche mit einer Schicht aus einem an der Oberfläche besonders gleitfähigem Material, wie z. B. Teflon ® versehen ist. Durch diese Beschichtung werden die quer zur Längsachse des Kontaktstiftes wirkenden Kraftkomponenten deutlich reduziert und damit die Lebensdauer des Stiftes verlängert.</p>
<p id="p0022" num="0022">Bei einem erfindungsgemäßen Funkrahmenschalter ist die Anordnung des Kontaktstiftes im Schaltergehäuse grundsätzlich beliebig. Das Schaltergehäuse muss jedoch stets so im Rahmen oder im Flügel des Fensters montiert werden, dass beim Schließen des Fensters durch die Annäherung von Flügel und Rahmen der Kontaktstift gegenüber dem Schaltergehäuse bewegt wird.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0023" num="0023">In einer weiteren Ausführungsform sind in das Schaltgehäuse auch der Funksender und/oder der Elektrogenerator integriert. Dadurch entsteht eine kompakte Baugruppe ohne jegliche äußere Verkabelung. Zwar ist es auch denkbar, dass Funksender, Elektrogenerator und Schaltergehäuse separate Baugruppen sind, die durch Kabel und Gestänge miteinander verbunden werden, was aber in der Praxis nur für Sonderfälle mit räumlich sehr begrenzten oder ungewöhnlich geformten Einbauräumen sinnvoll ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die meisten Anwendungsfälle werden Fensterflügel sein, die auf aktuellem Stand der Technik aus extrudierten Profilen bestehen. Es ist sinnvoll, dass das Schaltergehäuse zumindest teilweise komplementär zum Profil des Rahmens geformt ist. Dann kann es z. B. in bestimmte Profile eingeschraubt oder eingerastet werden, sodass eine Montage in kürzester Zeit durchgeführt werden kann. Das ist nicht nur für Nachrüstungen vorteilhaft, sondern auch für die Fertigung von neuen Fenstern, in die ein erfindungsgemäßer Funkrahmenschalter gleich in der Fertigung eingebaut wird. Eine Alternative sind an verschiedene Rahmenprofile angepasste Adapter, die auf der anderen Seite mit dem Schaltergehäuse verbunden werden.</p>
<p id="p0025" num="0025">In einer weiteren, interessanten Ausführungsvariante, werden zwei erfindungsgemäße Funkrahmenschalter miteinander zu einer Master-Slave-Anordnung verknüpft, mit der auch das teilweise Öffnen, wie z.B. das so genannte "Kippen", eines Fensterflügels erfasst werden kann. Dazu werden innerhalb des Rahmens zwei Schalter angeordnet, die beide aktiviert werden, wenn das Fenster vollständig geöffnet wird und von denen der zweite bereits dann aktiviert wird, wenn das Fenster gekippt wird.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Durch das "Kippen" des Fensterflügels wird der Kontaktstift im zweiten Funkrahmenschalter bewegt und erzeugt dadurch elektrische Energie, mit welcher er über ein Kabel die Meldung über das Öffnen an den ersten Funkrahmenschalter sendet. Dort, im ersten Funkrahmenschalter, wird der Status des noch geschlossenen Kontaktstiftes abgefragt und aus den beiden Meldungen "Schalter 2 offen und Schalter 1 geschlossen" die Information abgeleitet, dass das Fenster "gekippt" ist und über den Funksender des ersten Funkrahmenschalters an den Funkempfänger abgestrahlt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Wenn das Fenster vollständig geöffnet wird, dann werden beide Funkrahmenschalter aktiviert. Auch in diesem Fall sendet der zweite Funkrahmenschalter über das Kabel die Meldung über das soeben erfolgte Öffnen an den ersten Funkrahmenschalter. Dort wird aus den Meldungen "beide Funkrahmenschalter aktiviert" die Information abgeleitet, dass das Fenster soeben vollständig geöffnet worden ist und diese Information über den Funksender des ersten Funkrahmenschalters an den Funkempfänger gesendet.</p>
<p id="p0028" num="0028">In einer anderen, alternativen Ausführungsform werden in ein Fenster zwei voneinander unabhängige Funkrahmenschalter eingebaut, von denen bei einer Teilöffnung des Fensters, wie z.B. dem Kippen, nur einer aktiviert wird und der andere weiter inaktiv bleibt. Dann kann in einem für beide Funkrahmenschalter gemeinsamen Funkempfänger eine weitere Baugruppe die Meldungen der beiden Sensoren in Kombination auswerten und dadurch die drei Schließungszustände "Geschlossen", "Gekippt" und "Geöffnet" ableiten.</p>
<p id="p0029" num="0029">In einer weiteren Variante ist am Rahmen oder am Flügel des Fensters ein Gegenelement befestigt, das bei der Annäherung von Rahmen und Flügel auf den Kontaktstift drückt. Über die Gestaltung dieses<!-- EPO <DP n="12"> --> Gegenelementes kann bestimmt werden, bei welchem Schließwinkel des Fensters eine mechanische Verbindung zum Kopf des Kontaktstiftes hergestellt wird. Oder - bei zwei Funkrahmenschaltern in einem Fenster - wird einer der beiden früher aktiviert als der andere.</p>
<p id="p0030" num="0030">Zu seiner Funktion benötigt der Funksender eine Antenne. Sie wird in den meisten Fällen in das Schaltergehäuse integriert und strahlt durch den Kunststoff oder das Holz des Fensterrahmens ab. Falls das Fenster jedoch aus Metall besteht, ist eine zusätzliche Antenne erforderlich. Dafür wird z.B. an das Schaltergehäuse ein flächiges Element befestigt, das zwischen dem Rahmen und dem Flügel herausragt und eine Antenne für den Funksender enthält.</p>
<p id="p0031" num="0031">Alternativ können als Antenne des Funksenders elektrisch isolierte Metallteile des Fensters wie eine Aluminiumabdeckung, ein Griff, ein Getriebe, ein Riegel, eine Lüftungsabdeckung oder ein anderes Bauteil genutzt werden.</p>
<p id="p0032" num="0032">Im Folgenden soll die Erfindung anhand eines Beispieles näher erläutert werden. Dieses soll die Erfindung jedoch nicht einschränken, sondern nur erläutern. Es zeigt in schematischer Darstellung:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>Schnitt durch einen Fensterrahmen und einem Fensterflügel mit einem Funkrahmenschalter</dd>
</dl></p>
<p id="p0033" num="0033">In <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist die Ecke eines Rahmens 1 gezeigt, der aus einem massiven Profil, wie z.B. bei einem Holzfenster, besteht. Rechts daneben ist der entsprechende Abschnitt des dazu passenden Flügels 2 dargestellt, der ebenfalls aus massiven Profilen besteht. Dieser ebenfalls zeichnerisch herausgeschnittene Abschnitt des Fensterflügels<!-- EPO <DP n="13"> --> scheint vor dem Abschnitt des Rahmens 1 zu schweben, weil die Schwenkachse des Flügels 2 gegenüber dem Rahmen 1, weit außerhalb der Zeichenfläche links unten angeordnet ist.</p>
<p id="p0034" num="0034">Ebenfalls nicht dargestellt sind die Dichtungsprofile und die Glasscheiben.</p>
<p id="p0035" num="0035">Im Profil des Rahmens 1 ist ein erfindungsgemäßer Funkrahmenschalter eingebaut, in dessen Schaltergehäuse 3 sowohl der Kontaktstift 4 als auch der Elektrogenerator 7 und der Funksender 61 eingebaut ist.</p>
<p id="p0036" num="0036">In <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist die Aktivierung des Funkrahmenschalters gut nachvollziehbar: Wenn der Flügel 2 zum Schließen verschwenkt wird, nähert er sich soweit an den Rahmen 1 an, bis er allseits aufliegt. Kurz bevor der Flügel 2 den Rahmen 1 berührt, berührt er bereits das Gegenelement 8 am Rahmen 2 den Kopf des Kontaktstiftes 4, der hier als Zylindersegment geformt ist, wodurch er auch den Kontaktstift 4 gegen die Kraft der Feder 5 in das Schaltergehäuse 3 hinein drückt.</p>
<p id="p0037" num="0037">Diese mechanische Bewegung wirkt kurzzeitig wie ein Antrieb im Schaltergehäuse 3, dessen mechanische Energie in den Elektrogenerator 7 eingeleitet wird und darin einen Spannungsimpuls erzeugt, der an den darüber angeordneten Funkempfänger 63 weitergegeben wird. Diese Energiemenge reicht aus, um im Funksender 61 die Funkmeldung 62 auszulösen, die dann als Elektromagnetische Welle auf den geometrisch entfernten Funkempfänger 63 trifft, der in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> nur als schematischer Block dargestellt ist.</p>
<p id="p0038" num="0038">Im Ausführungsbeispiel der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist an das Schaltergehäuse 3 ein flächiges Element 9 angeformt, das zwischen Rahmen 1 und Flügel<!-- EPO <DP n="14"> --> 2 herausragt und eine - hier nicht eingezeichnete - Antenne für den Funksender 61 enthält.</p>
<p id="p0039" num="0039">Es ist in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> leicht nachvollziehbar, dass der Funkempfänger 63 die Meldungen von zahlreichen weiteren Fenstern entsprechend dem hier dargestellten Prinzip empfangen kann und auf dieser Basis ein Überwachungssystem z.B. für ein gesamtes Gebäude erstellt werden kann.<!-- EPO <DP n="15"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0040" num="0040">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Rahmen</dd>
<dt>2</dt><dd>Flügel, in Rahmen 1 verschwenkbar oder verschiebbar</dd>
<dt>3</dt><dd>Schaltergehäuse, am Rahmen 1 oder am Flügel 2 befestigt</dd>
<dt>4</dt><dd>Kontaktstift, im Schaltergehäuse 3 verschiebbar gelagert, durch Annäherung des Flügels 2 an den Rahmen 1 verschiebbar</dd>
<dt>5</dt><dd>Feder, drückt den Kontaktstift 4 gegen den Flügel 1</dd>
<dt>61</dt><dd>Funksender, mit Elektrogenerator 7 elektrisch verbunden</dd>
<dt>62</dt><dd>Funkmeldung, vom Funksender 61</dd>
<dt>63</dt><dd>Funkempfänger zum Empfang der Funkmeldung 62</dd>
<dt>7</dt><dd>Elektrogenerator, erzeugt Energie über mechanische Kopplung mit Kontaktstift 4</dd>
<dt>8</dt><dd>Gegenelement am Rahmen 1 oder am Flügel 2, drückt bei Annäherung des Flügels 2 an den Rahmen 1 auf den Kontaktstift 4</dd>
<dt>9</dt><dd>flächiges Element, enthält eine Antenne für den Funksender 61</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Fenster, Tür oder Klappe mit einem Funkrahmenschalter zur Funkmeldung des Schließzustandes, bestehend aus
<claim-text>- einem Rahmen 1, in den</claim-text>
<claim-text>- ein Flügel 2 einschwenkbar oder hinein schiebbar ist, und</claim-text>
<claim-text>- einem Schaltergehäuse 3 und</claim-text>
<claim-text>- einem Kontaktstift 4,
<claim-text>- der im Schaltergehäuse 3 gegen die Kraft einer Feder 5 verschiebbar gelagert ist und</claim-text>
<claim-text>- der bei der Schließung des Fensters durch die Annäherung von Rahmen 1 und Flügel 2 verschoben wird und</claim-text>
<claim-text>- der dadurch in einem Funksender 61 eine Funkmeldung 62 auslöst, die von einem örtlich entfernten Funkempfänger 63 empfangen wird,</claim-text>
wobei der Kontaktstift 4 mechanisch mit einem Elektrogenerator 7 gekoppelt ist, der bei Bewegung des Kontaktstiftes 4 elektrische Energie erzeugt und an den Funksender 61 abgibt und<br/>
wobei der Elektrogenerator 7 aus einer Spule besteht, die ortsfest im Schaltergehäuse 3 befestigt ist und in deren unmittelbarer Nähe ein Permanentmagnet bewegbar ist, der mechanisch mit dem Kontaktstift 4 verbunden ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Schaltergehäuse 3 am Rahmen 1 oder am Flügel 2 befestigt ist, und<br/>
der Kontaktstift 4 über eine bistabile Feder mit dem Permanentmagneten verbunden ist.</claim-text><!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Fenster nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Elektrogenerator 7 die durch ein Umspringen der bistabilen Feder maximal abgebbare Energiemenge bereits dann abgibt, wenn der Kontaktstift 4 nur um einen Teil seines mechanisch maximal möglichen Verschiebeweges verschoben wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der vom Flügel 2 berührte Teil des Kontaktstiftes 4 als Zylindersegment oder als Kugelsegment geformt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die vom Kontaktstift 4 berührte Fläche des Flügels 2 mit einer Schicht aus einem an der Oberfläche besonders gleitfähigem Material wie z.B. Teflon® versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Funksender 61 und/oder der Elektrogenerator 7 in das Schaltergehäuse 3 integriert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Schaltergehäuse 3 teilweise komplementär zum Profil des Rahmens 2 geformt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Schaltergehäuse 3 an Adapter anpassbar ist, die in bestimmte Profile des Rahmens 1 einschraubbar oder einrastbar sind oder anderweitig daran befestigt werden können.<!-- EPO <DP n="18"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> einem ersten Funkrahmenschalter ein zweiter Funkrahmenschalter im gleichen Rahmen 1 zugeordnet ist, der eine teilweise Öffnung des Fensters, wie z.B. das "Kippen" erfasst, und während des Öffnens über ein Kabel eine Meldung oder eine Statusabfrage an den ersten Funkrahmenschalter senden und zugleich den ersten Funkrahmenschalter mit Energie versorgen kann, so dass einer der beiden Funkrahmenschalter eine Funkmeldung 62 über die teilweise Öffnung des Fensters an den Funkempfänger 63 senden kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> daran zwei Funkrahmenschalter an unterschiedlichen Orten befestigt sind,
<claim-text>- von denen der erste bereits durch eine teilweise Öffnung des Fensters, wie z.B. das "Kippen", aktiviert wird, wobei der zweite Funkrahmenschalter nicht aktiviert ist und</claim-text>
<claim-text>- beide Funkrahmenschalter erst bei einer vollständigen Öffnung des Fensters aktiviert sind und</claim-text>
<claim-text>- die Fünkmeldungen 62 beider Funkrahmenschalter in einem gemeinsamen Funkempfänger 63 empfangbar sind und dort in einer zusätzlichen Baugruppe auswertbar ist, ob das Fenster nur teilweise oder vollständig geöffnet ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> am Rahmen 1 oder am Flügel 2 ein Gegenelement 8 befestigt ist, dass bei der Annäherung von Rahmen 1 und Flügel 2 auf den Kontaktstift 4 drückt.<!-- EPO <DP n="19"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> am Schaltergehäuse 3 ein flächiges Element 9 befestigt ist, dass zwischen dem Rahmen 1 und dem Flügel 2 herausragt und eine Antenne für den Funksender 61 enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> als Antenne des Funksenders 61 ein elektrisch isoliertes Metallteil des Fensters wie eine Aluminiumabdeckung, ein Griff, ein Getriebe, ein Riegel, eine Lüftungsabdeckung oder ein anderes Bauteil dient.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="20"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Window, door or hatch comprising a radio frame switch for radio signalling of the closure state, consisting of
<claim-text>- a frame 1, into which</claim-text>
<claim-text>- a sash 2 can be pivoted or inserted, and</claim-text>
<claim-text>- a switch housing 3, and</claim-text>
<claim-text>- a contact pin 4,
<claim-text>- which is mounted in the switch housing 3, such that is displaceable against the force of a spring 5, and</claim-text>
<claim-text>- on closure of the window, is displaced by the proximity of the frame 1 and sash 2, and</claim-text>
<claim-text>- which thereby triggers, in a radio transmitter 61, a radio signal 62,</claim-text>
which is received by a remote radio receiver 63,<br/>
wherein the contact pin 4 is mechanically coupled to an electrical generator 7, which, on movement of the contact pin 4, generates electrical energy and emits it to the radio transmitter 61, and wherein the electrical generator 7 consists of a coil, which is fastened such that it is immovable in the switch housing 3 and a permanent magnet is movable in the direct vicinity thereof, which is mechanically connected to the contact pin 4, <b>characterised in that</b> the switch housing 3 is fastened on the frame 1 or on the sash 2, and the contact pin 4 is connected to the permanent magnet via a bistable spring.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Window according to claim 1, <b>characterised in that</b> the electrical generator 7 already emits the amount of energy that can be maximally emitted by a flipping of the bistable spring when the contact pin 4 is only displaced by a portion of its maximally mechanically possible displacement path.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Window according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> that portion of the contact pin 4 that is in contact with the sash 2 is formed as a cylindrical segment or as a spherical segment.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Window according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> that surface of the sash 2 that is contacted by the contact pin 4<!-- EPO <DP n="21"> --> is provided with a layer of especially lubricious material on the surface, for example Teflon®.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Window according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the radio transmitter 61 and/or the electrical generator 7 are integrated into the switch housing 3.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Window according to one of the preceding claims,<br/>
<b>characterised in that</b> the switch housing 3 is formed so as to be partly complementary to the profile of the frame 2.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Window according to one of the preceding claims,<br/>
characterised that the switch housing 3 can be adapted to adapters that can be screwed into or latched into particular profiles of the frame 1, or can be otherwise fastened thereon.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Window according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b>, to a first radio frame switch, a second radio frame switch is assigned in the same frame 1, which registers a partial opening of the window, for example the "tilting" and, during opening, transmits, via a cable, a signal or a status query to the first radio frame switch, and at the same time can supply the first radio frame switch with energy, so that one of the two radio frame switches can transmit a radio signal 62 about the partial opening of the window to the radio receiver 63.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Window according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the two radio frame switches are fastened thereon at different locations.
<claim-text>- of which the first is activated already by a partial opening of the window, for example "tilting", wherein the second radio frame switch is not activated, and</claim-text>
<claim-text>- both radio frame switches are only activated on complete opening of the window, and</claim-text>
<claim-text>- the radio signals 62 of both radio frame switches can be received in a common radio receiver 63, where it can be evaluated in an<!-- EPO <DP n="22"> --> additional module whether the window is only partly or completely open.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Window according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> on the frame 1 or on the sash 2, a counter element 8 is fastened, which presses on the contact pin 4 on proximity of the frame 1 and sash 2.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Window according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> on the switch housing 3, a planar element 9 is fastened, which projects out between the frame 1 and the sash 2, and contains an antenna for the radio transmitter 61.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Window according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> an electrically insulated metal portion of the window, such as an aluminium cover, a handle, a gearing, a latch, a ventilation cover or another component serves as the antenna of the radio transmitter 61.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="23"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Fenêtre, porte ou clapet équipé d'un interrupteur à trame radio destiné à signaler par radio l'état de fermeture, consistant en
<claim-text>- un cadre 1 dans lequel</claim-text>
<claim-text>- une aile 2 peut être rentrée par pivotement ou bien glissée à l'intérieur, et</claim-text>
<claim-text>- une tige de contact 4
<claim-text>- qui est suspendue dans le logement de l'interrupteur de façon à pouvoir être glissée contre la force d'un ressort 5 et</claim-text>
<claim-text>- qui est déplacée lors de la fermeture de la fenêtre par rapprochement du cadre 1 et de l'aile 2 et</claim-text>
<claim-text>- qui déclenche ainsi, dans un émetteur radio 61, un message radio 62 qui est réceptionné par un récepteur radio 63 local éloigné,</claim-text>
sachant que la tige de contact 4 est couplée mécaniquement à un générateur électrique 7 qui génère de l'énergie électrique lors du déplacement de la tige de contact et transmet cette dernière à l'émetteur radio 61, et sachant que le générateur électrique 7 consiste en une bobine qui est solidement fixée localement dans le logement de l'interrupteur 3 et à proximité immédiate de laquelle un aimant permanent peut être déplacé, qui est relié mécaniquement à la tige de contact 4,<br/>
<b>caractérisée par le fait que</b><br/>
le logement de l'interrupteur 3 est fixé sur le cadre 1 ou sur l'aile 2,<br/>
la tige de contact 4 étant reliée à l'aimant permanent par l'intermédiaire d'un ressort bistable.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Fenêtre selon la revendication 1, <b>caractérisée par le fait que</b> le générateur électrique 7 produit l'énergie productible maximale par basculement du ressort bistable dès que la tige de contact 4 est déplacée seulement d'une partie de sa course mécanique maximale éventuellement possible.<!-- EPO <DP n="24"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Fenêtre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait que</b> la partie de la tige de contact effleurée par l'aile 2 a la forme d'un segment de cylindre ou d'un segment de sphère.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Fenêtre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait que</b> la surface de l'aile 2 effleurée par la tige de contact 4 est pourvue d'une couche réalisée dans un matériau dont la surface est particulièrement glissante, comme par exemple le Teflon®.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Fenêtre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait que</b> l'émetteur radio 61 et/ou le générateur électrique 7 sont intégrés dans le logement de l'interrupteur 3.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Fenêtre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait que</b> le logement de l'interrupteur 3 possède une forme partiellement complémentaire au profil du cadre 2.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Fenêtre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait que</b> le logement de l'interrupteur 3 peut être adapté à des adaptateurs qui peuvent être vissés ou encrantés dans certains profils du cadre 1 ou bien peuvent être fixés dessus à un autre endroit.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Fenêtre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait qu'</b>un deuxième interrupteur à trame radio est attribué à un premier interrupteur à trame dans la même trame 1, lequel enregistre une ouverture partielle de la fenêtre comme par exemple le<br/>
« basculement », et qui est capable d'envoyer, via un câble, un message ou une requête d'état au premier interrupteur à trame radio pendant l'ouverture tout en étant simultanément capable d'alimenter le premier interrupteur à trame radio en énergie, de façon à ce qu'un des deux interrupteurs à trame radio puisse envoyer un message radio 62 au récepteur radio 63 à travers l'ouverture partielle de la fenêtre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Fenêtre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait que</b> deux interrupteurs à trame radio sont fixés dessus à différents endroits,<!-- EPO <DP n="25"> -->
<claim-text>- parmi lesquels le premier est déjà activé par une ouverture partielle de la fenêtre, comme par exemple le « basculement », sachant le second interrupteur à trame radio n'est pas activé,</claim-text>
<claim-text>- les deux interrupteurs à trame radio n'étant activés que lorsque l'ouverture de la fenêtre est complète,</claim-text>
<claim-text>- les messages radio 62 des deux interrupteurs à trame radio pouvant être réceptionnés dans un récepteur radio commun 63 et pouvant y être évalués dans un sous-ensemble supplémentaire afin de savoir si la fenêtre est partiellement ou entièrement ouverte.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Fenêtre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait qu'</b>un contre-élément 8 est fixé sur le cadre 1 ou sur l'aile 2, qui appuie sur la tige de contact 4 en cas d'approche du cadre 1 et de l'aile 2.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Fenêtre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait qu'</b>un élément 9 présentant une large surface est fixé sur le logement de l'interrupteur 3, élément qui dépasse entre le cadre 1 et l'aile 2 et contient une antenne pour l'émetteur radio 61.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Fenêtre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait qu'</b>une pièce métallique électriquement isolée de la fenêtre, telle qu'un recouvrement en aluminium, une poignée, un engrenage, un pêne, un recouvrement de ventilation ou bien une autre pièce de construction sert d'antenne pour l'émetteur radio 61.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="183" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE10161761"><document-id><country>DE</country><doc-number>10161761</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US3831157A"><document-id><country>US</country><doc-number>3831157</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP1343127A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1343127</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
