(19)
(11) EP 2 201 316 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.02.2016  Patentblatt  2016/07

(21) Anmeldenummer: 08804685.9

(22) Anmeldetag:  24.09.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B21D 11/06(2006.01)
F25D 23/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2008/062781
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/050008 (23.04.2009 Gazette  2009/17)

(54)

VORRICHTUNG UND EIN VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES KÄLTEGERÄTS

DEVICE AND PROCESS FOR THE PRODUCTION OF A COOLING DEVICE

DISPOSITIF ET PROCEDE DE FABRICATION D'UN APPAREIL DE RÉFRIGÉRATION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 11.10.2007 DE 102007048830

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.06.2010  Patentblatt  2010/26

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • HÄUSSLER, Harald
    89520 Heidenheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 1 439 627
GB-A- 2 140 545
US-A- 2 631 557
US-A- 5 544 495
GB-A- 1 375 885
US-A- 2 376 762
US-A- 3 229 765
US-B1- 6 536 227
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung eines Kältegeräts nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 sowie ein entsprechendes Verfahren und ein Kältegerät.

    [0002] Kältegeräte, mit einem Behälter zur Aufbewahrung des Kühlguts, um den ein Rohr zur Führung von Kältemittel gewickelt ist, wurden bisher aus Aluminiumblech gefertigt. Diese Behälter werden mit Hilfe eines Spannkerns aufgespannt und über eine Achse gedreht. Während der Drehung wird der Spannkern in Richtung seiner Drehachse verfahren, so dass das Rohr schraubenförmig auf die Außenseite des Behälters aufgewickelt werden kann. Das Drehen des Spannkerns kann jedoch nur sehr langsam durchgeführt werden, da sich der Abstand zwischen der Behälteraußenseite und der Führung des zugeführten Rohres während der Drehung stark verändert. Hierdurch ist auch die Abzugsgeschwindigkeit des Rohres großen Schwankungen unterworfen.

    [0003] Zur Fixierung des Rohrs auf den Außenwänden des Behälters wird ein Kunststoffklebeband über dem Rohr angebracht und an seinen Seitenrändern auf der Behälteraußenseite verklebt. Auf diese Weise kann das Rohr auf der Behälteraußenseite festgelegt werden, ohne dabei die Wärmeleitung zwischen Behälterwand und Rohr zu behindern. Aufgrund der guten Wärmeleiteigenschaften von Aluminium sind solche Kältegeräte hervorragend dazu geeignet, die Wärme aus dem Innenraum des Behälters an das Kältemittel in dem Rohr auf der Außenseite des Behälters zu übertragen und mit diesem abzuführen.

    [0004] Aus Aluminiumblech gefertigte rechteckige Behälter weisen Falzkanten und Schweißnähte auf. Die Fertigung solcher Behälter ist daher relativ aufwändig und teuer. Ebenso wirkt sich der Beschaffungspreis für Aluminium negativ auf die Herstellkosten des Kältegeräts aus. Ein weiterer Nachteil der verwendeten Aluminiumbehälter ist die schlechte Reinigungsfähigkeit. In den Falzkanten und Schweißnähten können sich

    [0005] Rückstände festsetzen, die nur schwer zu entfernen sind.

    [0006] US 3,229,765 offenbart ein Kältegrät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 15 sowie ein Verfahren zu Herstellung eines Kältegräts gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 13 und eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0007] Die US 2,376,762 offenbart ein Schweißverfahren sowie eine Schweißvorrichtung.

    [0008] Die US 6,536,227 einen Direktkühlungskühlschrank.

    [0009] Die US 5,544,495 offenbart eine Konstruktion für gekühlte Behälter.

    [0010] Die US 2,631,557 offenbart eine Maschine zum Herstellen einer Kühlschrankauskleidung.

    [0011] Die GB 1 375 885 offenbart eine Verbesserung bei der Konstruktion von Kühlkammern für Schränke, die für Gefrieren genutzt werden.

    [0012] Die GB 2 140 545 A offenbart einen Kühlschrankverdampfer.

    [0013] Die FR 1,439,627 offenbart eine Kühltruhe.

    [0014] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Herstellkosten eines Kältegeräts mit einem Behälter und einem um den Behälter schraubenförmig gewickelten Rohr für die Führung eines Kältemittels zu senken. Insbesondere soll die Vorrichtung zur Herstellung so ausgebildet werden, dass die Zeit zum Aufwickeln des Rohrs auf die Behälteraußenseite verkürzt werden kann. Weiterhin soll die Vorrichtung zur Herstellung so ausgebildet werden, dass auch Behälter aus preisgünstigeren Materialien verarbeitet werden können.

    [0015] Gelöst wird die Aufgabe gemäß der Erfindung durch eine Vorrichtung zur Herstellung eines Kältegeräts mit den Merkmalen von Anspruch 1. Durch das Verändern der Lage der Rotationswelle kann erreicht werden, dass während der Bewegung der Rotationswelle die Einrichtung zum Aufbringen des Rohrs auf die Außenseite des Behälters immer den gleichen Winkel zur Außenseite des Behälters einnimmt. Ebenso kann dadurch erreicht werden, dass der Abstand der Einrichtung zum Aufbringen des Rohrs von der Außenseite des Behälters keiner Veränderung unterworfen ist. Es herrschen so immer gleiche Bedingungen, die eine Steigerung der Rotationsgeschwindigkeit während des Wickelvorgangs ermöglichen. Wenn die Rotationswelle parallel zu der Wickelachse des Rohrs verläuft, muss sie nur wenige Freiheitsgrade aufweisen. Um das Rohr auf einen kubischen Behälter zu wickeln, wird die Rotationswelle senkrecht zu ihrer Drehachse verfahren.

    [0016] Verfahrensseitig wird zum Herstellen eines Kältegeräts mit einer Vorrichtung nach Anspruch 1, welches einen Behälter und ein um den Behälter schraubenförmig gewickeltes Rohr für die Führung eines Kältemittels aufweist, vorgeschlagen, dass der Behälter mit einem Haltemittel aufgespannt wird und mit einer Einrichtung das Rohr auf die Außenseite des Behälters aufgebracht wird, wobei eine Rotationwelle des Haltemittels in ihrer Lage derart verändert wird, dass während der Bewegung der Rotationswelle der Winkel zwischen der Einrichtung zum Aufbringen des Rohrs auf die Außenseite des Behälters und der Außenseite des Behälters nahezu unverändert bleibt, und wobei die Rotationswelle senkrecht zu ihrer Drehachse verfahren wird.

    [0017] Um ein schraubenförmiges Aufwickeln zu erreichen ist es möglich, die Einrichtung zum Aufbringen des Rohres auf einer zu der Wickelachse des Rohres parallelen Achse zu verschieben. Bevorzugt wird diese Bewegung jedoch in die Bewegung des Haltemittels integriert. Durch das Bewegen des Haltemittels in Richtung der Wickelachse des Rohres kann auf eine Bewegung der Einrichtung zum Aufbringen des Rohres gänzlich verzichtet werden. Diese Einrichtung kann somit starr montiert werden.

    [0018] Bei einem Behälter mit einem rechteckigen Querschnitt wird die Rotationswelle abwechselnd auf einer geraden und auf einer Kreisbahn verfahren. Während des Verfahrens der Rotationswelle auf einer Geraden wird das Rohr jeweils auf eine Seitenfläche des Behälters aufgebracht. Beim Aufbringen des Rohres auf die Kanten die jeweils zwei Seitenflächen des Behälters miteinander verbinden, verfährt die Rotationswelle auf einer Kreisbahn. Eine Drehung des Haltemittels über die damit verbundenen Rotationswelle findet nur während des Verfahrens auf der Kreisbahn-statt.

    [0019] Soll anstatt eines Aluminiumbehälters ein Kunststoffbehälter verwendet werden, muss darauf Rücksicht genommen werden, dass fertigungsbedingt Entformungsschrägen vorgesehen sind, die die Mantelfläche des Behälters von einer strengen Rechteckform abweichen lassen. Um auch diese Schrägen mit dem Rohr bewickeln zu können, ist die Rotationswelle zusätzlich kippbar ausgeführt.

    [0020] Vorzugsweise weist die Einrichtung zum Aufbringen des Rohrs auf die Außenseite des Behälters eine Biegerolle für das Rohr auf. Diese Biegerolle besitzt eine umlaufende Rille, deren Querschnitt der Außenform des Rohres angepasst ist. Der Durchmesser der Biegerolle ist so ausgelegt, dass für das Rohr keine Knickgefahr besteht.

    [0021] Wird das Rohr zur Führung des Kältemittels auf einen Kunststoffbehälter gewickelt, so würde sich der Wärmeübergang zwischen dem Innenraum zur Aufbewahrung der Kühlgüter und dem Kältemittel im Vergleich mit einem Aluminiumbehälter verschlechtern, da die Wärme aus dem Innenraum nur durch die Außenwand des Rohres aufgenommen werden kann. Um den Wärmeübergang zu verbessern, wird auf den Kunststoffbehälter ein Aluminiumklebeband aufgewickelt und fixiert. Zum Aufbringen dieses Aluminiumklebebands weist die Einrichtung zum Aufbringen des Rohrs eine Andrückrolle für das Aluminiumklebeband auf.

    [0022] Vorteilhaft sind die Biegerolle für das Rohr und die Andrückrolle für das Aluminiumklebeband über parallele Achsen drehbar und in Richtung der Wickelachse des Rohres nebeneinander angeordnet. Auf diese Weise wird es möglich, bei einer ersten Drehung der Rotationswelle mit dem Haltemittel das Aluminiumklebeband auf die Außenseite des Behälters aufzubringen und erst bei der folgenden Drehung auf dem bereits aufgebrachten Aluminiumklebeband das Rohr zu befestigen.

    [0023] Das Rohr wird vorteilhaft mit einem Klebstoff auf dem Aluminiumklebeband befestigt. Der Klebstoff kann beispielsweise direkt auf das Aluminiumklebeband aufgetragen werden. Besonders vorteilhaft wird der Klebstoff jedoch kurz vor der Biegerolle auf das Rohr aufgebracht. Hierzu ist einen Spender zum Auftragen des Klebstoffes auf das Rohr vor der Biegerolle vorgesehen.

    [0024] Als Klebstoff wird vorteilhaft ein Butylkleber verwendet. Es handelt sich hierbei um einen Schmelzkleber, der auf etwa 170°C aufgeheizt und mit dieser Temperatur aufgetragen wird.

    [0025] Ein mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung hergestelltes Kältegerät nach Anspruch 15 weist vorteilhaft einen durch ein Kältemittel gekühlten Behälter auf, der aus Kunststoff gefertigt ist. Der Innenraum kann dadurch vollkommen glatt gestaltet werden und ist in einfacher Weise zu reinigen. Nähte und Kanten in denen sich schwer entfernbare Rückstände bilden können, werden vermieden. Damit die Wärme aus dem Innenraum gut aufgenommen werden kann, ist die Außenseite des Kunststoffbehälters mit einem Metallband schraubenförmig umwickelt und mit dieser verklebt. Erst auf dieses Metallband ist das Rohr zur Führung des Kältemittels schraubenförmig aufgebracht und mit diesem verklebt. Auf diese Weise kann die Wärme aus dem Innenraum über das Metallband mit seiner großen Oberfläche aufgenommen und über eine gut Wärme leitende Verbindung an das Rohr und das darin geführte Kältemittel übertragen werden.

    [0026] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen im Zusammenhang mit der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das anhand der Zeichnung eingehend erläutert wird.

    [0027] Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Skizze zur Bewegung des Behälters beim Aufbringen des Rohrs auf eine gerade Seite,
    Fig. 2
    eine Skizze zur Bewegung des Behälters beim Aufbringen des Rohrs auf eine Kante,
    Fig. 3
    eine Ansicht der Wickelvorrichtung mit aufgespanntem Behälter und
    Fig. 4
    eine Detailansicht der Wickelvorrichtung mit fast fertig gewickeltem Behälter.


    [0028] Die Figuren 1 und 2 zeigen einen Behälter 1 auf dessen Außenfläche bereits ein schraubenförmiger Rohrwickel 4 mit mehreren Lagen erzeugt wurde. Das Rohr 3 wird hierzu durch einen Spender 9 geführt, in dem Butylkleber auf das Rohr 3 aufgetragen wird. Mit Hilfe der Biegerolle 7 wird das Rohr an die Außenwand des Behälters 1 angedrückt.

    [0029] Da die Biegerolle 7 und der Spender 9 starr montiert sind, muss zur Erzeugung des Rohrwickels 4 der Behälter 1 entsprechend bewegt werden. Hierzu ist ein Industrieroboter 14 (s. Fig. 3) vorgesehen, der über eine in der Zeichnung nicht sichtbare Rotationswelle mit einem Spannkern verbunden ist. Dieser Spannkern fungiert als Haltemittel für den Behälter 1 und ist in dessen Innenraum festgelegt. Mit dem Bezugszeichen 2 ist die Drehachse der Rotationswelle bezeichnet.

    [0030] Beim Aufbringen des Rohrs 3 auf die geraden Außenflächen des Behälters 1 wird die Rotationswelle des Industrieroboters 14 entsprechend dem Richtungspfeil 10 nach oben bewegt. Bei dieser Bewegung findet keine Drehung des Behälters über die Drehachse 2 statt. Der Auftreffwinkel des zugeführten Rohrs 3 auf die Außenwand des Behälters 1 verändert sich während dieser linearen Bewegung nicht.

    [0031] Wurde der Behälter so weit verschoben, dass die Biegerolle 7 an der unteren rechten Kante des Behälters 1 angelangt ist, wird die lineare Bewegung der Rotationswelle gestoppt. Wie in Fig. 2 dargestellt, vollführt die Rotationswelle nun zwei Bewegungen gleichzeitig. Die Rotationswelle bewegt sich zum einen entsprechend dem Kreisbahnpfeil 12 nach unten. Zum anderen wird gleichzeitig über die Drehachse 2 eine Drehbewegung entsprechend dem Rotationspfeil 11 durchgeführt. Beide Bewegungsabläufe werden so lange aufrechterhalten, bis die in Fig. 1 unten liegende Außenfläche des Behälters 1 vertikal ausgerichtet ist. Bei dieser Ausrichtung des Behälters 1 werden beide Bewegungen gestoppt und es wird wiederum eine lineare Bewegung - wie in Fig. 1 beschrieben - eingeleitet. Auch beim Aufbringen des Rohres 3 auf die Kanten des Behälters verändert sich der Auftreffwinkel des zugeführten Rohrs 3 zu der Außenfläche des Behälters 1 nicht.

    [0032] Es ist somit sichergestellt, dass der Auftreffwinkel des zugeführten Rohrs 3 zur Außenseite des Behälters 1 in allen Zuständen identisch ist. Damit ergeben sich zu jedem Zeitpunkt die gleichen Wickel-Parameter. Es lässt sich auf diese Weise eine hohe Wickelgeschwindigkeit erzielen. Trotz dieser hohen Wickelgeschwindigkeit entsteht ein sehr gleichmäßiger und exakter hoher Rohrwickel 4.

    [0033] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird nicht nur das Rohr 3 auf die Außenseite des Behälters 1 aufgebracht, sondern die Außenseite wird gleichzeitig mit einem Aluminium-Klebeband 5 versehen. Dieses Aluminium-Klebeband 5 vergrößert die wärmeleitfähige Oberfläche des Rohrwickels 4, über die der Innenraum des Behälters 1 mit dem durch den Rohrwickel 4 fließenden Kältemittel in Verbindung steht. Die Oberfläche des Aluminium-Klebebands 5 nimmt die Wärme aus dem Innenraum des Behälters direkt auf und leitet sie an den Rohrwickel 4 weiter. Von dort wird sie auf das Kältemittel übertragen und abgeführt.

    [0034] Das Rohr 3 und das Aluminium-Klebeband 5 werden parallel auf die Außenseite des Behälters 1 aufgebracht (s. Fig. 3 und Fig. 4). Zum Aufbringen des Rohrs 1 ist die Biegerolle 7 vorgesehen, die das Rohr an die Behälteraußenwand andrückt. Parallel dazu ist die Andrückrolle 8 vorgesehen, die für das Andrücken des Aluminium-Klebebands 5 zuständig ist. Die Andrückrolle 8 und die Biegerolle 7 sind so nebeneinander angeordnet, dass das Rohr 3 immer auf eine bereits gewickelte Lage des Aluminium-Klebebands 5 zu liegen kommt.

    [0035] Zu Beginn des Wickelvorgangs wird der Behälter bei seiner ersten Umdrehung ausschließlich mit dem Aluminium-Klebeband 5 beschichtet. Danach wird das Rohr 3 in dem Halter 13 festgelegt, der fest mit dem Spannkern verbunden ist und daher an allen Bewegungen des Spannkerns teilnimmt. Über den Spender 9 wird nun der Butylkleber 6 auf das Rohr 3 aufgebracht. Bei der folgenden zweiten Umdrehung des Spannkerns wird nun gleichzeitig die erste Lage des Rohrwickels 4 und die zweite Lage des Aluminium-Klebebands 5 auf die Außenseite des Behälters 1 gewickelt.

    [0036] Der Behälter 1 ist vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt. Bedingt durch das Herstellungsverfahren weist der Behälter 1 Entformungsschrägen auf. Um auch beim Bewickeln dieser schrägen Flächen die gleichen Wickelparameter einhalten zu können, lässt sich die Rotationswelle nicht nur drehen und linear verfahren, sondern zusätzlich noch verkippen. Auf diese Weise kann der Behälter 1 so ausgerichtet werden, dass auch an den Schrägen der Auftreffwinkel des Rohrs 3 auf die Außenwand des Behälters 1 unverändert bleibt. Es ist dadurch eine Anpassung der Bewegung des Behälters 1 an jede beliebige Behälterform möglich.

    [0037] Der mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung erzeugte Behälter eines Kältegeräts ist preiswert herzustellen und weist hervorragende Kühleigenschaften auf. Durch die großflächige Wärmeaufnahme über das Aluminium-Klebeband 5 kann die dem Innenraum entzogene Wärme schnell aus dem Innenraum des Behälters in das Kältemittel eingeleitet und von diesem abgeführt werden. Durch die Verwendung des Industrieroboters zur Bewegung des Behälters ist eine gute Reproduzierbarkeit gegeben und die Ausschussrate ist sehr gering.

    Bezugszeichenliste:



    [0038] 
    1
    Behälter
    2
    Drehachse
    3
    Rohr
    4
    Rohrwickel
    5
    Aluminium-Klebeband
    6
    Butylkleber
    7
    Biegerolle
    8
    Andrückrolle
    9
    Spender
    10
    Richtungspfeil
    11
    Rotationspfeil
    12
    Kreisbahnpfeil
    13
    Halter
    14
    Industrieroboter



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Herstellung eines Kältegeräts, welches einen Behälter (1) und ein um den Behälter (1) schraubenförmig gewickeltes Rohr (4) für die Führung eines Kältemittels aufweist, mit einem Haltemittel zum Aufspannen des Behälters (1) und einer Einrichtung (7, 8, 9) zum Aufbringen des Rohrs (3) auf die Außenseite des Behälters (1), wobei das Haltemittel eine Rotationwelle aufweist, die in ihrer Lage derart veränderbar ist, dass während der Bewegung der Rotationswelle der Winkel zwischen der Einrichtung (7, 8, 9) zum Aufbringen des Rohrs (3) auf die Außenseite des Behälters (1) und der Außenseite des Behälters (1) nahezu unverändert bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationswelle senkrecht zu ihrer Drehachse (2) verfahrbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationswelle parallel zu der Wickelachse des Rohrs verläuft.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel in Richtung der Wickelachse des Rohrs bewegbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) einen rechteckigen Querschnitt aufweist und die Rotationswelle abwechselnd auf einer Geraden (10) und auf einer Kreisbahn (12) verfahrbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationswelle nur während des Verfahrens auf der Kreisbahn (12) gedreht wird.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationswelle kippbar ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (7, 8, 9) zum Aufbringen des Rohrs (3) auf die Außenseite des Behälters (1) eine Biegerolle (7) für das Rohr (3) aufweist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (7, 8, 9) zum Aufbringen des Rohrs (3) auf die Außenseite des Behälters (1) eine Andrückrolle (8) für ein Aluminium-Klebeband (5) aufweist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Biegerolle (7) für das Rohr (3) und die Andrückrolle (8) für das Aluminium-Klebeband (5) über parallele Achsen drehbar und in Richtung der Wickelachse des Rohrs nebeneinander angeordnet sind.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Spender (9) zum Auftragen eines Klebstoffes (6) auf das Rohr (3) vor der Biegerolle (7) vorgesehen ist.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass als Klebstoff ein Butylkleber (6) verwendet wird.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationswelle durch einen Industrieroboter (14) bewegt wird.
     
    13. Verfahren zum Herstellen eines Kältegeräts mit einer Vorrichtung nach Anspruch 1, welches einen Behälter (1) und ein um den Behälter (1) schraubenförmig gewickeltes Rohr (4) für die Führung eines Kältemittels aufweist, wobei der Behälter (1) mit einem Haltemittel aufgespannt wird und mit einer Einrichtung (7, 8, 9) zum Aufbringen des Rohrs (3) auf die Außenseite des Behälters (1) das Rohr (3) auf die Außenseite des Behälters (1) aufgebracht wird, wobei eine Rotationwelle des Haltemittels in ihrer Lage derart verändert wird, dass während der Bewegung der Rotationswelle der Winkel zwischen der Einrichtung (7, 8, 9) zum Aufbringen des Rohrs (3) auf die Außenseite des Behälters (1) und der Außenseite des Behälters (1) nahezu unverändert bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationswelle senkrecht zu ihrer Drehachse (2) verfahren wird.
     
    14. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel in Richtung der Wickelachse des Rohrs bewegt wird, wobei der Behälter (1) einen rechteckigen Querschnitt aufweist und die Rotationswelle abwechselnd auf einer Geraden (10) und auf einer Kreisbahn (12) verfahren wird.
     
    15. Kältegerät mit einem durch ein Kältemittel gekühlten Behälter (1) hergestellt nach Anspruch 13 mit einer Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) aus Kunststoff besteht, ein Metallband (5) schraubenförmig über die Mantelfläche des Behälters (1) gewickelt und mit dieser verklebt ist und dass ein Rohr (4) zur Führung des Kältemittels schraubenförmig auf das Metallband (5) aufgebracht und mit diesem verklebt ist.
     


    Claims

    1. Device for the production of a cooling device having a container (1) and a tube (4) that is wound about the container (1) in a screw-type manner for conducting a coolant, having a retaining means for clamping the container (1) and a unit (7,8,9) for attaching the tube (3) to the exterior of the container (1), wherein the retaining means has a rotary shaft, the position of which can be modified such that the angle between the unit (7,8,9) for attaching the tube (3) to the exterior of the container (1) and the exterior of the container (1) remains virtually unchanged during the movement of the rotary shaft, characterised in that the rotary shaft can be displaced perpendicular to its axis of rotation (2).
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the rotary shaft runs parallel to the winding axis of the tube.
     
    3. Device according to claim 1, characterised in that the retaining means can be moved in the direction of the winding axis of the tube.
     
    4. Device according to claim 3, characterised in that the container (1) has a rectangular cross-section and the rotary shaft can be displaced alternately in a straight line (10) and on a circular path (12).
     
    5. Device according to claim 4, characterised in that the rotary shaft is rotated only during displacement on the circular path (12).
     
    6. Device according to claim 1, characterised in that the rotary shaft can be tilted.
     
    7. Device according to claim 1, characterised in that the unit (7,8,9) for attaching the tube (3) to the exterior of the container (1) has a bending roller (7) for the tube (3).
     
    8. Device according to claim 7, characterised in that the unit (7,8,9) for attaching the tube (3) to the exterior of the container (1) has a pressure roller (8) for an aluminium adhesive tape (5).
     
    9. Device according to claim 8, characterised in that the bending roller (7) for the tube (3) and the pressure roller (8) for the aluminium adhesive tape (5) can be rotated about parallel axes and are arranged next to each another in the direction of the winding axis of the tube.
     
    10. Device according to claim 9, characterised in that a dispenser (9) is provided for applying an adhesive (6) to the tube (3) upstream of the bending roller (7).
     
    11. Device according to claim 10, characterised in that a butyl adhesive (6) is used as an adhesive.
     
    12. Device according to claim 1, characterised in that the rotary shaft is moved by an industrial robot (14).
     
    13. Method for the production of a cooling device with a device according to claim 1, which has a container (1) and a tube (4) that is wound about the container (1) in a screw-type manner for conducting a coolant, wherein the container (1) is clamped by a retaining means and the tube (3) is attached to the exterior of the container (1) by a unit (7,8,9) for attaching the tube (3) to the exterior of the container (1), wherein the position of a rotary shaft of the retaining means is modified such that the angle between the unit (7,8,9) for attaching the tube (3) to the exterior of the container (1) and the exterior of the container (1) remains virtually unchanged during the movement of the rotary shaft, characterised in that the rotary shaft is displaced perpendicular to its axis of rotation (2).
     
    14. Method according to claim 14, characterised in that the retaining means is moved in the direction of the winding axis of the tube, wherein the container (1) has a rectangular cross-section and the rotary shaft is displaced alternately in a straight line (10) and on a circular path (12).
     
    15. Cooling device having a container (1) cooled by a coolant, produced according to claim 13 with a device according to claim 1, characterised in that the container (1) is composed of plastic, a metal tape (5) is wound in a screw-type manner over the outer surface of the container (1) and bonded therewith and in that a tube (4) for conducting the coolant is attached in a screw-type manner to the metal tape (5) and bonded therewith.
     


    Revendications

    1. Dispositif de fabrication d'un appareil frigorifique présentant un contenant (1) et un conduit (4) enroulé de manière hélicoïdale autour du contenant (1) pour diriger un agent frigorifique, avec un moyen de retenue pour tendre le contenant (1) et un dispositif (7, 8, 9) de mise en place du conduit (3) sur le côté extérieur du contenant (1), dans lequel le moyen de retenue présente un arbre de rotation dont la position peut être modifiée de telle manière que durant le mouvement de l'arbre de rotation, l'angle entre le dispositif (7, 8, 9) de mise en place du conduit (3) sur le côté extérieur du contenant (1) et le côté extérieur du contenant (1) demeure pratiquement inchangé, caractérisé en ce que l'arbre de rotation peut être déplacé à la verticale par rapport à son axe de rotation (2).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'arbre de rotation s'étend parallèlement à l'axe d'enroulement du conduit.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen de retenue peut être déplacé dans le sens de l'axe d'enroulement du conduit.
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que le contenant (1) présente une section rectangulaire et en ce que l'arbre de rotation peut être déplacé à tour de rôle sur une droite (10) et sur une orbite (12).
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'arbre de rotation tourne uniquement durant le procédé en orbite (12).
     
    6. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'arbre de rotation est basculant.
     
    7. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif (7, 8, 9) de mise en place du conduit (3) présente sur le côté extérieur du contenant (1) un rouleau de pliage (7) pour le conduit (3).
     
    8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que le dispositif (7, 8, 9) de mise en place du conduit (3) présente sur le côté extérieur du contenant (1) un rouleau de pression (8) pour une bande adhésive en aluminium (5).
     
    9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le rouleau de pliage (7) pour le conduit (3) et le rouleau de pression (8) pour la bande adhésive en aluminium (5) sont mobiles via des axes parallèles et disposés l'un à côté de l'autre dans le sens de l'axe d'enroulement du conduit.
     
    10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce qu'un distributeur (9) de substance adhésive (6) est prévu sur le conduit (3) avant le rouleau de pliage (7).
     
    11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'un adhésif butylique (6) est utilisé comme substance adhésive.
     
    12. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'arbre de rotation est mu par un robot industriel (14).
     
    13. Procédé de fabrication d'un appareil frigorifique au moyen d'un dispositif selon la revendication 1, présentant un contenant (1) et un conduit (4) enroulé de manière hélicoïdale autour du contenant (1) pour diriger un agent frigorifique, dans lequel le contenant (1) est tendu avec un moyen de retenue et dans lequel le conduit (3) est placé sur le côté extérieur du contenant (1) avec un dispositif (7, 8, 9) de mise en place du conduit (3) sur le côté extérieur du contenant (1), dans lequel la position d'un arbre de rotation du moyen de retenue est modifiée de telle manière que durant le mouvement de l'arbre de rotation, l'angle entre le dispositif (7, 8, 9) de mise en place du conduit (3) sur le côté extérieur du contenant (1) et le côté extérieur du contenant (1) demeure pratiquement inchangé, caractérisé en ce que l'arbre de rotation est déplacé à la verticale par rapport à son axe de rotation (2).
     
    14. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que le moyen de retenue est déplacé dans le sens de l'axe d'enroulement du conduit, le contenant (1) présentant une section rectangulaire et l'arbre de rotation étant déplacé à tour de rôle sur une droite (10) et sur une orbite (12).
     
    15. Appareil frigorifique avec un contenant (1) réfrigéré par un agent frigorifique fabriqué selon la revendication 13 avec un dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le contenant (1) est en plastique, en ce qu'une bande métallique (5) est enroulée de manière hélicoïdale sur la surface extérieure du contenant (1) et y est collée et en ce qu'un conduit (4) servant à diriger l'agent frigorifique est disposé de manière hélicoïdale sur la bande métallique (5) et collé à celle-ci.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente