(19)
(11) EP 2 208 674 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.07.2010  Patentblatt  2010/29

(21) Anmeldenummer: 10150494.2

(22) Anmeldetag:  12.01.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 13/18(2006.01)
F16B 1/00(2006.01)
B65B 59/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 15.01.2009 DE 102009005146

(71) Anmelder: SSB Strapping Systeme Bayreuth GmbH
95448 Bayreuth (DE)

(72) Erfinder:
  • Sobel, Ralf
    42781, Haan (DE)

(74) Vertreter: Hennicke, Ernst Rüdiger 
Patentanwälte Buschhoff Hennicke Althaus Postfach 19 04 08
50501 Köln
50501 Köln (DE)

   


(54) Umreifungsmaschine


(57) Bei der erfindungsgemäßen Umreifungsmaschine mit mindestens einer Bandführungseinrichtung (10), die eine Grundplatte (11), ein daran angeordnetes Bandführungselement (15) und eine dieses abdeckende Deckplatte (19) aufweist, wobei die Grundplatte und das Bandführungselement einerseits oder Bandführungselement und die Deckplatte andererseits lösbar miteinander verbunden sind und wobei die Grundplatte und die Deckplatte im montierten Zustand mit dem dazwischen angeordneten Bandführungselement seitliche Begrenzungen eines Bandführungskanalabschnittes für das geführte Umreifungsband bilden, schlägt die Erfindung vor, dass das Bandführungselement (15) an der Grundplatte (11) und/oder der Deckplatte (19) lagegenau mittels in Passbohrungen (28) einfassenden Passstiften festgelegt ist und dass die Deckplatte am Wandführungselement und/oder das Bandführungselement an der Grundplatte mittels vorzugsweise einschraubbaren oder in Sacklochbohrungen oberflächenbündig aufgenommenen Magnethalteelementen (20) fixiert sind, die vorzugsweise in Form von Stiftschrauben mit einem Gewindeschraubstift (21) ausgestaltet sind, der an seinem vorderen Ende einen Haltemagneten (24) hoher Haltekraft trägt. Die Erfindung gewährleistet einen sicheren Sitz der einzelnen Bauteile zueinander im Betrieb de Umreifungsmaschine, ermöglicht aber auch eine problemlose Demontage der Deckplatte des Bandführungselementes ohne zusätzliches Werkzeug, wenn dies im Fall einer Betriebsstörung der Umreifungsmaschine notwendig wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Umreifungsmaschine für Packstücke und dgl., mit mindestens einer ein Umreifungsband führenden Bandführungseinrichtung, die eine Grundplatte, ein daran angeordnetes Bandführungselement und eine dieses abdeckende Deckplatte aufweist, wobei die Grundplatte und das Bandführungselement einerseits und/oder das Bandführungselement und die Deckplatte andererseits lösbar miteinander verbunden sind und wobei die Grundplatte und die Deckplatte im montierten Zustand mit dem dazwischen angeordneten Bandführungselement seitlich Begrenzungen eines Bandführungskanalabschnitts für das geführte Umreifungsband bilden.

[0002] Derartige Umreifungsmaschinen werden eingesetzt, um Packstücke wie beispielsweise kleine Pakete, Zeitungsstapel oder dgl. mit einer Umreifung aus einem festen Band zu versehen, das aus Stahl, Kunststoff oder einem anderen Material bestehen kann. Das Umreifungsband wird in einen das Packstück umgebenden Bandführungskanal eingeschossen und dann um das Packstück herum zusammengezogen, wobei es durch sich zum Packstück hin öffnende Klappen aus dem Bandführungskanal austritt. Sobald sich das Umreifungsband mit der erforderlichen Spannung um das Packstück legt, wird es zu einem endlosen Ring verschlossen, beispielsweise mittels eines thermisch ausgebildeten Verschlusses, einer Reibschweißverbindung, einer Metallplombe oder dgl. Die Führung des Umreifungsbandes beim Einschießen in den Bandführungskanal und auch während des Spannvorgangs erfolgt jedenfalls zum Teil durch Bandführungseinrichtungen, die ein an einer Grundplatte angeordnetes Bandführungselement und eine dieses abdeckende Deckplatte sowie gegebenenfalls weitere Bandführungs-Bauelemente aufweisen wie Umlenk- und/oder Antriebsrollen. Es kann dazu kommen, dass in diesen Bandführungseinrichtungen, insbesondere wenn sie die Richtung des eingeschossenen Umreifungsbandes ändern,
das Band nicht zuverlässig geführt wird und es zu einem Bandstau in der Einrichtung kommt. Häufig lässt sich das in der Einrichtung eingeschossene Band dann maschinell oder von Hand einfach zurückziehen. Bei schwerwiegenderen Betriebsstörungen ist es aber erforderlich, sich Zugang zur Bandführungseinrichtung zu verschaffen, diese zu öffnen und den Bandstau in der Einrichtung zu beseitigen, um die Umreifungsmaschine wieder funktionsfähig zu machen. Bei den bekannten Maschinen ist es hierfür erforderlich, zunächst die mittels Befestigungsschrauben befestigte Deckplatte mühsam zu lösen und dann gegebenenfalls auch noch das Bandführungselement von der Grundplatte abzuschrauben, um das Umreifungsband, das sich in der Bandführungseinrichtung festgesetzt hat, zu entfernen. Hierfür muss die Maschine vergleichsweise lange stillgesetzt werden und die Arbeiten können auch nur von einem erfahrenen Mechaniker durchgeführt werden.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Umreifungsmaschine der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, dass ein Bandstau in einer Bandführungseinrichtung der Maschine schnell auch von ungeübten Kräften beseitigt werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird mit der Erfindung dadurch gelöst, dass das Bandführungselement an der Grundplatte und/oder der Deckplatte lagegenau mittels in Passbohrungen einfassenden Passstiften festgelegt ist und dass die Deckplatte am Bandführungselement und/oder das Bandführungselement an der Grundplatte mittels Magnethalteelementen fixiert ist/sind. Die Magnethalteelemente können in einer Ausführungsform beispielsweise Rundmagnete sein, die in Sacklochbohrungen an der Grundplatte, der Deckplatte oder am Bandführungselement oberflächenbündig eingesetzt und gesichert, insbesondere eingeklebt sind. In einer anderen Ausführungsform können die Magnethalteelemente einschraubbar ausgestaltet sein, wobei die Anordnung dann bevorzugt so getroffen ist, dass die Magnethalteelemente in Form von Stiftschrauben mit einem ein Gewinde aufweisenden Schraubstift und einem vorderen, mit dem Schraubstift fest verbundenen Haltemagnet ausgebildet sind.

[0005] Die Verwendung derartiger Magnethalteelemente sorgt dafür, dass infolge der wirkenden Magnetkräfte die Deckplatte am Bandführungselement bzw. das Bandführungselement an der Grundplatte fest und dicht gehalten werden und sich im normalen Betrieb der Maschine nicht lösen, dass jedoch ein einfaches Öffnen der Bandführungseinrichtung dadurch möglich wird, dass die Deckplatte vom Bandführungselement bzw. dieses von der Grundplatte unter Überwindung der Magnethaltekräfte einfach abgezogen werden. Die in die Passbohrungen einfassenden Passstifte sorgen bei dieser Art der Befestigung für die lagegenaue Ausrichtung der Bauteile zueinander. Das Bandführungselement wird also zur Montage mit den in ihm vorgesehenen Passbohrungen auf die Passstifte, die von der Grundplatte ein Stück vorragen, aufgesteckt und infolge der zwischen Grundplatte und Bandführungselement wirkenden Magnetkräfte dicht an die Grundplatte angezogen. In entsprechender Weise wird auch die Deckplatte formschlüssig aufgesteckt und mittels Magnetkraft kraftschlüssig gehalten. Natürlich können die Passstifte auch am Bandführungselement und die dazu passend ausgerichteten Bohrungen an Grund- und Deckplatte ausgebildet sein. Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist es auch möglich, dass die Passstifte von den Magnethaltelementen selbst gebildet werden bzw. dass die Passstifte an ihrem freien Ende Magnete tragen, die dann im Inneren der Passbohrungen ihre Magnethaltekraft auf das zu haltende Bauteil ausüben.

[0006] Es ist möglich, dass die in Form von Stiftschrauben ausgebildeten Magnethalteelemente unterschiedlich tief im jeweiligen Bauteil eingeschraubt werden, womit sich die Größe der Magnethaltekraft auf das jeweils benachbarte Bauteil sehr leicht und genau dosieren lässt.

[0007] Bei dem Haltemagnet kann es sich um einen Neodyn-Magneten oder einen NeoDelta(NdFeB)-Magnet handeln. Bevorzugt ist der Haltemagnet in eine an der vorderen Stirnseite des Schraubstifts angeordnete Sacklochbohrung eingesetzt. Damit er nicht herausfallen kann, ist er vorzugsweise mit dem Schraubstift verklebt.

[0008] Der Schraubstift kann an seiner rückwärtigen Stirnseite mit einer Werkzeugaufnahme für ein Schraubwerkzeug, insbesondere mit einer Innensechskantaufnahme versehen sein. Auch andere Werkzeugaufnahmen sind natürlich möglich, beispielsweise Aufnahmen für ein Torx®-Steckschlüsselwerkzeug oder im einfachsten Fall mit einem Schlitz zur Aufnahme eines Schraubendrehers.

[0009] Damit sich die Magnethalteelemente beispielsweise durch Vibrationen der Umreifungsmaschine nicht unbeabsichtigt lösen können, sind sie vorzugsweise in ihrem eingeschraubten Zustand am Bandführungselement, der Grundplatte und/oder der Deckplatte arretierbar, beispielsweise durch einen Schraubsicherungsklebstoff oder durch Verwendung von selbsthemmenden Gewinden.

[0010] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung, worin eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand eines Beispiels näher erläutert ist. Es zeigt:
Fig. 1
eine Bandführungseinrichtung einer erfindungsgemäßen Umreifungsmaschine in perspektivischer Ansicht;
Fig. 2
den Gegenstand der Fig. 1 bei demontierter Deckplatte;
Fig. 3
den Gegenstand der Fig. 1 und 2 bei zusätzlich demontiertem Bandführungselement;
Fig. 4
eine Einzelheit der Bandführungseinrichtung nach den Fig. 1 bis 3 in einer Seitenansicht;
Fig. 5
den Gegenstand der Fig. 4 in einem Schnitt längs der Linie A-A;
Fig. 6
den Gegenstand der Fig. 4 in einem Schnitt längs der Linie B-B; und
Fig. 7
ein Magnethalteelement zum Einsatz bei der Bandführungseinrichtung nach den Fig. 1 bis 6 in stark vergrößertem Maßstab im Längsschnitt.


[0011] Die in der Zeichnung in der Gesamtheit mit 10 bezeichnete Bandführungseinrichtung findet Verwendung in einer nicht dargestellten Umreifungsmaschine, mit der Packstücke wie beispielsweise Zeitungsstapel oder Pakete mit einem Umreifungsband aus Kunststoff oder einem anderen Material umreift werden können. Die Bandführungseinrichtung dient dazu, das von einer gleichfalls nicht dargestellten Vorschubeinrichtung zugeführte Umreifungsband im Bereich einer Spannstation umzulenken. Ähnlich gestaltete Bandführungseinrichtungen gibt es jedoch auch an anderen Stellen der Umreifungsmaschine. Sie sorgen generell dafür, dass das Umreifungsband zuverlässig in einen Bandführungskanal der Umreifungsmaschine eingeschossen und aus diesem wieder zurückgezogen werden kann. Der Aufbau solcher Umreifungsmaschinen ist bekannt und soll hier nicht weiter erläutert werden.

[0012] Wie die Figuren gut erkennen lassen, weist die Bandführungseinrichtung 10 eine Grundplatte 11 auf, an der ein Umlenkrad 12 und zwei Führungsrollen 13, 14 drehbar gelagert sind. Neben dem Umlenkrad ist ein an dieses angepasstes Bandführungselement 15 (Fig. 2) an der Grundplatte 11 so angeordnet, dass sich zwischen diesem und dem Umlenkrad ein schmaler, sich etwa über 180° erstreckender Bandführungskanalabschnitt 16 ausbildet, durch den das von den Führungsrollen 13, 14 kommende (nicht dargestellte) Umreifungsband läuft, bevor es zwischen zwei schräg nach oben verlaufenden Führungsschienen 17, 18 weiter geführt wird.

[0013] Das Bandführungselement 15 wiederum ist im Betrieb der Umreifungsmaschine mit einer Deckplatte 19 abgedeckt, so dass das Umreifungsband im Betrieb bei seiner Umlenkung in der Bandführungseinrichtung allseitig geführt wird, nämlich an seiner Unter- und Oberseite einerseits von dem Umlenkrad 12 und andererseits von dem Bandführungselement 15 und an seinen beiden Seitenkanten einerseits von der Grundplatte 11 und andererseits der Deckplatte 19.

[0014] Erfindungsgemäß ist sowohl die Deckplatte 19 an dem Bandführungselement 15 als auch dieses an der Grundplatte mittels Magnethaltelementen 20 fixiert, die in das Bandführungselement eingeschraubt sind und aufgrund der Magnetkraft, die sich zwischen ihnen und der Grundplatte bzw. der Deckplatte ausbilden, eine zuverlässige Sicherung der drei Bauelemente zueinander gewährleisten. Man erkennt insbesondere aus Fig. 7, dass die Magnethaltelemente 20 in Form von Stiftschrauben mit einem schraubenkopflosen Schraubstift 21 ausgebildet sind, der an seiner Außenseite ein Gewinde 22 hat und an seinem vorderen Ende 23 einen kräftigen Haltemagnet 24 trägt. Der Haltemagnet, der bevorzugt ein Neodyn-Magnet oder ein NeoDelta(NdFeB)-Magnet ist, ist in einer an der vorderen Stirnseite 23 des Schraubstifts 21 angeordneten Sacklochbohrung 25 eingesetzt und darin verklebt. An der rückwärtigen Stirnseite des Schraubstiftes ist dieser mit einer Innensechskantaufnahme 26 für einen Sechskantschlüssel versehen, mit dessen Hilfe das jeweilige Magnethalteelement, dessen Gesamtlänge geringer ist als die Dicke des Bandführungselements, in dieses eingeschraubt werden kann. Die Einschraubtiefe bestimmt dann die Magnethaltekraft, mit der das Bandführungselement gegen die Grundplatte angezogen wird bzw. mit der die auf das Bandführungselement aufgesetzte Deckplatte gehalten wird.

[0015] Die Zeichnungen, insbesondere Fig. 5 und 6 zeigen außerdem noch, dass das Bandführungselement in seiner Lage relativ zur Grundplatte bzw. dem daran drehbar angeordneten Umlenkrad 12 mittels Passstiften 27 lagegenau fixiert ist, die in an der Grundplatte ausgebildete Passbohrungen 28 spielfrei einfassen. Dabei ist die Anordnung so getroffen, dass sich die Passbohrungen mit zunehmender Tiefe konisch leicht verjüngen (nicht dargestellt), so dass es bei Montage des Bandführungselements zu einer Selbstzentrierung der dann in die Passbohrungen einfassenden Passstifte kommt. Entsprechend können natürlich auch die Passstifte sich zu ihrem freien Ende hin konisch verjüngen.

[0016] In ähnlicher Weise sind zur lagegenauen Anordnung der Deckplatte im Bandführungselement 15 auch nach außen gerichtete Passstifte 29 vorgesehen, auf welche die Deckplatte lagegenau aufgesteckt werden kann.

[0017] Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene und dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Vielmehr kann die erfindungsgemäße Fixierung mit Hilfe von Magnethalteelementen, deren Einschraubtiefe und damit deren Magnethaltekraft vorzugsweise veränderlich sind, auch an anderen Bauelementen der Umreifungsmaschine zum Einsatz kommen, wo es gilt, Bauteile zuverlässig so aneinander zu fixieren, dass sie im Betrieb der Maschine ein ungewünschtes Lösen voneinander verhindern, gleichwohl bei Bedarf ohne Werkzeug und ohne große Kraft geöffnet werden können.


Ansprüche

1. Umreifungsmaschine für Packstücke und dgl., mit mindestens einer ein Umreifungsband führenden Bandführungseinrichtung, die eine Grundplatte, ein daran angeordnetes Bandführungselement und eine dieses abdeckende Deckplatte aufweist, wobei die Grundplatte und das Bandführungselement einerseits und/oder das Bandführungselement und die Deckplatte andererseits lösbar miteinander verbunden sind und wobei die Grundplatte und die Deckplatte im montierten Zustand mit dem dazwischen angeordneten Bandführungselement seitliche Begrenzungen eines Bandführungskanalabschnitts für das geführte Umreifungsband bilden, dadurch gekennzeichnet, dass das Bandführungselement (15) an der Grundplatte (11) und/oder der Deckplatte (19) lagegenau mittels in Passbohrungen (28) einfassenden Passstiften festgelegt ist und dass die Deckplatte (19) am Bandführungselement (15) und/oder das Bandführungselement (15) an der Grundplatte (11) mittels Magnethalteelementen (20) fixiert ist/sind.
 
2. Umreifungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Magnethalteelemente (20) in das Bandführungselement (15) oder der Grund- oder Deckplatte (11; 15) einschraubbar sind.
 
3. Umreifungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Magnethalteelemente (20) in Form von Stiftschrauben mit einem ein Gewinde (22) aufweisenden Schraubstift (21) und einem vorderen, mit dem Schraubstift fest verbundenen Haltemagnet (24) ausgebildet sind.
 
4. Umreifungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der das Magnethalteelement (20) bzw. dessen Haltemagnet (24) ein Neodyn-Magnet oder ein NeoDelta(NDFEB)-Magnet ist.
 
5. Umreifungsmaschine nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltemagnet (24) in eine an der vorderen Stirnseite des Schraubstifts (21) angeordneten Sacklochbohrung (25) eingesetzt ist.
 
6. Umreifungsmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltemagnet (24) mit dem Schraubstift (21) verklebt ist.
 
7. Umreifungsmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubstift (21) an seiner rückwärtigen Stirnseite mit einer Werkzeugaufnahme (26) für ein Schraubwerkzeug, insbesondere mit einer Innensechskantsaufnahme, versehen ist.
 
8. Umreifungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Passbohrungen (28) in der Grundplatte und/oder dem Bandführungselement (15) angeordnet sind.
 
9. Umreifungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Magnethaltelemente (20) in ihrem montierten Zustand am Bandführungselement (15), der Grundplatte (11) und/oder der Deckplatte (19) arretierbar oder arretiert, insbesondere verklebt sind.
 
10. Umreifungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Magnethalteelemente (20) selbst als Passstifte ausgebildet sind.
 
11. Umreifungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Passbohrungen (28) und/oder die Passstifte (29) sich konisch verjüngen.
 




Zeichnung













Recherchenbericht