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EP 2 208 889 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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21.07.2010 Patentblatt 2010/29 |
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Anmeldetag: 15.01.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA RS |
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Priorität: |
20.01.2009 DE 102009000313
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Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Kramer, Siegmund
83417, Kirchanschöring (DE)
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(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Getränkeautomat, insbesondere einen Kaffeevollautomaten,
mit einer Pumpeneinrichtung zur Erzeugung eines hohen Drucks und einer hohen Flussrate
einer Flüssigkeit, insbesondere beim Brühen eines Heißgetränks. Erfindungswesentlich
ist dabei, dass die Pumpeneinrichtung als Zahnradpumpe ausgebildet und dadurch vibrations-
und geräuschärmer und vor allem preiswerter ist.
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Getränkeautomaten, insbesondere einen Kaffeeautomaten,
mit einer Pumpeneinrichtung zur Erzeugung eines hohen Drucks und einer hohen Flussrate
einer Flüssigkeit, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Aus der
DE 10 2007 007 297 A1 ist eine gattungsgemäße Kaffeemaschine mit einer Pumpeneinrichtung zur Erzeugung
eines hohen Drucks und einer hohen Flussrate bekannt. Die Pumpeneinrichtung ist in
diesem Fall als Schwingkolbenpumpe ausgebildet und umfasst zumindest eine Pumpeinheit
mit einem Kompressionsraum für das zu komprimierende Fluid, einen Einlass und einen
Auslass sowie eine mit der Pumpeinheit gekoppelte Antriebseinheit mit einem axial
beweglichen Kolben zur Komprimierung des Fluids. Zur hydraulischen Trennung des Kompressionsraumes
der Pumpeinheit von der Antriebseinheit ist zumindest ein Dichtelement vorgesehen,
welches im Koppelbereich zwischen der Pumpeinheit und der Antriebseinheit platziert
ist und sich dabei zumindest partiell um den Kolben erstreckt. Hierdurch sollen die
hydrodynamischen Verluste, insbesondere bei großen Hüben eines Ankers der Schwingkolbenpumpe
verringert und dadurch ein höherer Gesamtwirkungsgrad erzielt werden.
[0003] Nachteilig bei den bisher bei Getränkeautomaten eingesetzten Schwingkolbenpumpen
ist deren relativ hohes Geräuschniveau während des Betriebs sowie die durch den Betrieb
der Schwingkolbenpumpen hervorgerufenen Vibrationen. Darüber hinaus lassen sich derartige
Schwingkolbenpumpen nur bedingt regeln, was insbesondere bei der Herstellung von Kaffeespezialitäten,
wie bspw. Espresso, zu Qualitätsnachteilen führen kann.
[0004] Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für einen Getränkeautomaten
der gattungsgemäßen Art, eine verbesserte oder zumindest eine alternative Ausführungsform
anzugeben, welche beim Betrieb deutlich geräuschärmer ist.
[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs
gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
[0006] Die vorliegende Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, anstelle der lauten
und starke Vibrationen hervorrufenden Schwingkolbenpumpe eine deutlich leisere und
vibrationsärmere Zahnradpumpe einzusetzen. Die Pumpeneinrichtung zur Erzeugung eines
hohen Drucks und einer hohen Flussrate einer Flüssigkeit bspw. von Wasser beim Brühen
eines Kaffees, ist somit erfindungsgemäß als Zahnradpumpe ausgebildet. Generell ist
dabei die Zahnradpumpe eine Unterart einer Verdrängerpumpe und besteht im Wesentlichen
aus folgenden drei Komponenten; einem Gehäuse mit einem Zu- und einem Ablauf sowie
zwei Zahnrädern, wovon eines angetrieben ist. Von besonderem Vorteil einer Zahnradpumpe
ist deren gleichmäßige Förderleistung sowie ein vergleichsweise geräuscharmer Betrieb,
der aufgrund der Rotationsbewegungen der Zahnräder im Vergleich zu einer Schwingkolbenpumpe
deutlich weniger Vibrationen verursacht. Die mit einer derartigen Zahnradpumpe erreichbaren
Drücke sowie Flussraten sind dabei für die Anwendung in einem Getränkeautomaten, insbesondere
in einem Kaffeeautomaten, ausreichend, wobei im Vergleich zu den bisher eingesetzten
Schwingkolbenpumpen zudem der große Vorteil einer exakten Dosierbarkeit besteht.
[0007] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung, ist die Pumpeneinrichtung
als Außenzahnradpumpe ausgebildet, sodass das zu fördernde Medium, insbesondere Wasser,
in Räumen zwischen den Zähnen der Zahnräder und dem Gehäuse transportiert wird. Die
Außenzahnradpumpe weist dabei üblicherweise eine sog. Evolventenverzahnung auf, bei
welcher der Querschnitt einer Zahnflanke Teil einer mathematisch definierten Evolvente
ist. Hierdurch kann gewährleistet werden, dass die sich im Eingriff stehenden Zähne
entlang einer geraden Eingriffslinie berühren, wobei die evolventen Formen derartiger
Zahnräder zudem einfacher zu fertigen ist als bspw. eine ebenfalls oftmals bei Zahnrädern
verwendete Zykloidenform der Zahnflanken. Die Außenzahnradpumpe ist durch ihren einfachen
Aufbau äußerst robust und darüber hinaus preiswert, wodurch sich erhebliche wirtschaftliche
und qualitative Vorteile ergeben.
[0008] Bei einer alternativen Ausführungsform ist die Pumpeneinrichtung erfindungsgemäß
als Innenzahnradpumpe, kurz auch Sichelpumpe genannt, ausgebildet. Bei der Sichelpumpe
wird das zu fördernde Medium in den Räumen zwischen den Zahnlücken der beiden Zahnräder
gefördert, wobei die Zähne durch die Sichel abgedichtet werden. Bei der Innenzahnradpumpe
weist dabei der Zahnring deutlich mehr Zähne auf als das diesen treibende Zahnrad.
Alternativ kann die Pumpeneinrichtung auch als Zahnringpumpe ausgebildet sein, wobei
dann das zu fördernde Medium durch einen sich im Volumen verändernden Verdrängungsraum
zwischen den Zahnlücken gefördert wird. Bei einer Zahnringpumpe weist der Zahnring
üblicherweise einen Zahn mehr auf als das Innenrad und besitzt zudem üblicherweise
eine sog. Trochoidenverzahnung. Die Innenzahnradpumpe und die Zahnringpumpe unterscheiden
sich dabei lediglich in den Größenverhältnissen von Zahnrad und Zahnring. Weitere
Bezeichnungen für eine Zahnringpumpe sind bspw. Eaton-Pumpe und Rotorpumpe, wobei
bei letzterer Ausführungsform die Zahnräder als Rotoren bezeichnet werden.
[0009] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung, weist die Pumpeneinrichtung
zumindest ein aus Kunststoff ausgebildetes Zahnrad auf. Kunststoff stellt einen äußerst
flexiblen und darüber hinaus kostengünstig einzusetzenden Werkstoff dar, wobei bei
einer Zahnradpumpe mit Kunststoffzahnrädern darüber hinaus die Geräuschentwicklung
deutlich reduziert werden kann. Selbstverständlich können dabei vorzugsweise auch
sämtliche Komponenten der Zahnradpumpe, also sowohl alle Zahnräder als auch das Gehäuse
aus Kunststoff ausgebildet sein, wodurch sich nochmals Kostenreduzierungen erzielen
lassen.
[0010] Zusammenfassend lassen sich die wesentlichen Merkmale der erfindungsgemäßen Lösung
wie folgt charakterisieren: Durch den Ersatz einer bisher in Getränkeautomaten eingesetzten
Schwingkolbenpumpe durch eine erfindungsgemäße Zahnradpumpe, können prinzipiell folgende
Vorteile erzielt werden:
- ein geringes Geräuschniveau,
- geringe bis gar keine Vibrationen,
- eine exakte Regelbarkeit und damit eine exakte Dosierung des zu fördernden Mediums,
- eine kostengünstige Pumpeinrichtung.
1. Getränkeautomat, insbesondere ein Kaffeeautomat, mit einer Pumpeneinrichtung zur Erzeugung
eines hohen Drucks und einer hohen Flussrate einer Flüssigkeit, insbesondere beim
Brühen eines Heißgetränks, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpeneinrichtung als Zahnradpumpe ausgebildet ist.
2. Getränkeautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpeneinrichtung zumindest ein aus Kunststoff ausgebildetes Zahnrad aufweist.
3. Getränkeautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpeneinrichtung als Innenzahnradpumpe ausgebildet ist.
4. Getränkeautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpeneinrichtung als Außenzahnradpumpe ausgebildet ist.
5. Getränkeautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpeneinrichtung als Zahnringpumpe ausgebildet ist.


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