(19) |
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(11) |
EP 2 208 923 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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21.07.2010 Patentblatt 2010/29 |
(22) |
Anmeldetag: 08.12.2009 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA RS |
(30) |
Priorität: |
15.01.2009 DE 202009000618 U 17.07.2009 DE 202009009761 U 20.07.2009 DE 202009009937 U 24.10.2009 DE 202009014387 U
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(71) |
Anmelder: Briloner Leuchten GmbH |
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59929 Brilon (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hustadt, Hans-Walter
59755 Arnsberg (DE)
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(74) |
Vertreter: Basfeld, Rainer et al |
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Fritz Patent- und Rechtsanwälte
Postfach 1580 59705 Arnsberg 59705 Arnsberg (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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(57) Leuchte, umfassend ein Leuchtmittel, ein Basisteil (1) mit einem Steckverbinder (2)
für die Verbindung der Leuchte mit einer an einer Wand (6) eines Raumes angeordneten
Steckdose sowie weiterhin Befestigungsmittel (5), die eine Befestigung der Leuchte
an der Wand (6) außerhalb der Steckdose (7) ermöglichen.
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Leuchte gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1. Weiterhin betrifft die vorliegende Erfindung einen Nachrüstsatz für eine derartige
Leuchte.
[0002] Eine derartige Leuchte ist beispielsweise aus der
DE 297 10 088 U1 bekannt. Bei dieser Leuchte sind das mit dem Steckverbinder versehene Basisteil und
die Leuchtmittelhalterung nicht nur über ein Kabel sondern über starre und/oder flexible
oder verformbare Verbindungselemente miteinander verbunden. Eine derartige Leuchte
wird auch als Steckerleuchte bezeichnet, weil sie in eine an einer Wand eines Raumes
angeordnete Steckdose eingesteckt und von dieser Steckdose abgestützt werden kann.
Beispielsweise können die Verbindungselemente von dem Basisteil im Wesentlichen nach
oben ragen und die Leuchtmittelhalterung in einer gewünschten Position haltern. Es
besteht dabei die Möglichkeit, dass in das Basisteil ein Schalter für das Schalten
des Leuchtmittels integriert ist.
[0003] Als nachteilig bei derartigen Leuchten erweist es sich, dass die Halterung durch
die Steckdose je nach Ausbildung der Steckdose und/oder der Leuchte instabil ist,
so dass insbesondere ein Herabfallen der Leuchte zu befürchten ist. Dies kann zu einer
Beschädigung der Leuchte oder auch des Bodenbelags führen. Insbesondere können durch
die heiße Leuchtmittelhalterung bezeihungsweise das heiße Leuchtmittel nach einem
Herabfallen auch Brände verursacht werden.
[0004] Das der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problem ist die Schaffung einer
Leuchte der eingangs genannten Art, die gefahrloser betrieben werden kann. Weiterhin
soll ein Nachrüstsatz für eine derartige Leuchte zur Verfügung gestellt werden, mit
dem die Leuchte gefahrloser betrieben werden kann.
[0005] Dies wird erfindungsgemäß hinsichtlich der Leuchte durch eine Leuchte der eingangs
genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 sowie hinsichtlich
des Nachrüstsatzes durch einen Nachrüstsatz der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden
Merkmalen des Anspruchs 14 erreicht. Die Unteransprüche betreffen bevorzugte Ausgestaltungen
der Erfindung.
[0006] Gemäß Anspruch 1 ist vorgesehen, dass die Leuchte weiterhin Befestigungsmittel umfasst,
die eine Befestigung der Leuchte an der Wand außerhalb der Steckdose ermöglichen.
Durch die zusätzliche Befestigungsmöglichkeit an der Wand kann die Leuchte zur ortsunveränderlichen
Leuchte werden, so dass die im Stand der Technik auftretenden Problem vermieden werden
können.
[0007] Es besteht die Möglichkeit, dass der Abstand zwischen der Leuchte beziehungsweise
den Verbindungsmitteln und der Wand verstellbar ist. Dadurch kann der Tatsache Rechnung
getragen werden, dass verschiedene Steckdosen unterschiedlich stark aufbauen können.
[0008] Gemäß Anspruch 14 ist vorgesehen, dass der Nachrüstsatz Befestigungsmittel umfasst,
die eine Befestigung der Leuchte an der Wand außerhalb der Steckdose ermöglichen.
[0009] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der
nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die
beiliegenden Abbildungen. Darin zeigen
- Fig. 1a
- eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Leuchte vor einer mit einer Steckdose versehenen Wand, wobei die Befestigungsmittel
der Leuchte noch nicht montiert sind;
- Fig. 1b
- die Leuchte gemäß Fig. 1 a im an der Wand montierten Zustand;
- Fig. 2a
- eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der Befestigungsmittel
mit einem Teil der Leuchte gemäß Fig. 1a;
- Fig. 2b
- eine perspektivische Ansicht der zweiten Ausführungsform der Befestigungsmittel;
- Fig. 3a
- eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform der Befestigungsmittel
mit einem Teil der Leuchte gemäß Fig. 1a;
- Fig. 3b
- eine perspektivische Ansicht der dritten Ausführungsform der Befestigungsmittel;
- Fig. 3c
- eine Schnittansicht der dritten Ausführungsform der Befestigungsmittel;
- Fig. 4a
- eine perspektivische Ansicht einer vierten Ausführungsform der Befestigungsmittel
mit einem Teil der Leuchte gemäß Fig. 1a;
- Fig. 4b
- eine perspektivische Ansicht der vierten Ausführungsform der Befestigungsmittel;
- Fig. 5a
- eine Seitenansicht einer fünften Ausführungsform der Befestigungsmittel mit einem
Teil der Leuchte gemäß Fig. 1 a;
- Fig. 5b
- eine perspektivische Ansicht der fünften Ausführungsform der Befestigungsmittel mit
einem Teil der Leuchte;
- Fig. 6a
- eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Leuchte vor einer mit einer Steckdose versehenen Wand, wobei die Befestigungsmittel
der Leuchte noch nicht montiert sind;
- Fig. 6b
- die Leuchte gemäß Fig. 6a im an der Wand montierten Zustand;
- Fig. 7
- eine perspektivische Ansicht einer sechsten Ausführungsform der Befestigungsmittel
mit einem Teil der Leuchte gemäß Fig. 6a;
- Fig. 8
- eine perspektivische Ansicht einer siebten Ausführungsform der Befestigungsmittel
mit einem Teil der Leuchte gemäß Fig. 6a;
- Fig. 9a
- eine perspektivische Ansicht einer achten Ausführungsform der Befestigungsmittel mit
einem Teil der Leuchte gemäß Fig. 6a;
- Fig. 9b
- die achte Ausführungsform der Befestigungsmittel im an der Wand montierten Zustand;
- Fig. 10a
- eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Nachrüstsatzes für die Befestigung
einer ebenfalls abgebildeten Leuchte an einer Wand;
- Fig. 10b
- die mit dem Nachrüstsatz gemäß Fig. 10a an einer Wand befestigte Leuchte;
- Fig. 11a
- eine perspektivische Vorderansicht einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Leuchte mit einer neunten Ausführungsform von Befestigungsmitteln;
- Fig. 11b
- eine perspektivische Rückansicht der Leuchte gemäß Fig. 11a;
- Fig. 12
- eine perspektivische Vorderansicht einer vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Leuchte mit einer zehnten Ausführungsform von Befestigungsmitteln;
- Fig. 13
- eine perspektivische Vorderansicht einer fünften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Leuchte mit einer elften Ausführungsform von Befestigungsmitteln;
- Fig. 14a
- eine perspektivische Rückansicht der Leuchte gemäß Fig. 13 mit einer zwölfen Ausführungsform
von Befestigungsmitteln;
- Fig. 14b
- eine Seitenansicht der Leuchte gemäß Fig. 14a;
- Fig. 15
- eine perspektivische Ansicht einer dreizehnten Ausführungsform der Befestigungsmittel
mit einem Teil der Leuchte gemäß Fig. 13.
[0010] In den Figuren sind gleiche oder funktional gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen
versehen.
[0011] Die aus Fig. 1a und Fig. 1b ersichtliche Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Leuchte umfasst ein Basisteil 1 mit einem Steckverbinder 2, eine als Strahlerkopf
ausgebildete Leuchtmittelhalterung 3 mit einem nicht abgebildeten Leuchtmittel und
Verbindungsmittel 4, die das Basisteil 1 mit der Leuchtmittelhalterung 3 verbinden.
Weiterhin umfasst die Leuchte Befestigungsmittel 5, um die Befestigung der Leuchte
an der Wand 6 eines Raumes zu ermöglichen.
[0012] Der Steckverbinder 2 ist als handelsüblicher Steckverbinder ausgebildet, der zur
Spannungsversorgung der Leuchte in eine Steckdose 7 eines normalen Haushalts-Stromkreises
eingesteckt werden kann. Dazu weist der Steckverbinder 2 zwei Kontaktstifte 8, 9 auf.
Der Steckverbinder 2 ist an das Basisteil 1 angebracht oder angeformt und ragt von
diesem im Gebrauchszustand der Leuchte (siehe Fig. 1 a) seitlich weg. Auf der von
dem Steckverbinder 2 abgewandten Seite des Basisteils 1 ist an diesem ein Schalter
10 angeordnet, mit dem das Leuchtmittel ein- und ausgeschaltet werden kann.
[0013] Die Verbindungsmittel 4 umfassen ein röhrenförmiges starres Verbindungselement 11
und ein mit dem starren Verbindungselement 11 verbundenes röhrenförmiges flexibles
oder verformbares Verbindungselement 12. Dabei ist das starre Verbindungselement 11
mit dem Basisteil 1 und das flexible oder verformbare Verbindungselement 12 mit der
Leuchtmittelhalterung 3 verbunden. Durch die Verbindungselemente 11, 12 hindurch erstreckt
sich ein nicht abgebildetes Kabel, das eine elektrisch leitende Verbindung zwischen
dem Basisteil 1 und dem Leuchtmittel herstellt.
[0014] Die Befestigungsmittel 5 umfassen ein erstes, fest an dem starren Verbindungselement
11 angebrachtes Befestigungselement 13 und ein zweites, an der Wand 6 anbringbares
Befestigungselement 14. Das erste Befestigungselement 13 weist eine im montierten
Zustand der Leuchte von dem starren Verbindungselement 11 zur Wand 6 hinragende Stange
15 auf. Das erste Befestigungselement 13 ist insbesondere ein einstückiges Teil.
[0015] Das zweite Befestigungselement 14 weist einen an der Wand 6 anschraubbaren Anbringabschnitt
16 und eine im montierten Zustand der Leuchte von der Wand 6 wegragende, vorzugsweise
hohlzylindrische Aufnahme 17 auf. In die Aufnahme 17 kann die Stange 15 eingeschoben
werden und darin durch eine Madenschraube 18 festgelegt werden. Das zweite Befestigungselement
14 ist insbesondere ein einstückiges Teil.
[0016] Dabei ermöglicht die Verschiebbarkeit der Stange 15 in der Aufnahme 17 während der
Montage eine Anpassung an den beispielsweise durch die Abmessung der Steckdose 7 vorgegebenen
Abstand des starren Befestigungselements 11 von der Wand 6.
[0017] Bei der zweiten Ausführungsform gemäß den Fig. 2a und Fig. 2b umfassen die Befestigungsmittel
5 lediglich ein Befestigungselement 19, das an der Wand anschraubbar ist. Das Befestigungselement
19 ist bügelförmig ausgebildet und kann das starre Verbindungselement 11 umgreifen.
[0018] Bei der dritten Ausführungsform gemäß den Fig. 3a und Fig. 3b umfassen die Befestigungsmittel
5 zwei miteinander verbindbare Befestigungselemente 20, 21. Das zweite Befestigungselement
21 ist dabei an die Wand anschraubbar und weist eine Ausnehmung 22 auf, in die das
starre Verbindungselement 11 einbringbar ist. Weiterhin weist das zweite Befestigungselement
21 ein Außengewinde 23 auf, auf das das erste Befestigungselement 20 mit einem entsprechenden
Innengewinde 24 derart aufschraubbar ist, dass das starre Verbindungselement 11 in
der Ausnehmung 22 festgelegt wird.
[0019] Eine vergleichbare Gestaltung der Befestigungsmittel weist die vierte Ausführungsform
gemäß den Fig. 4a und Fig. 4b auf. Im Unterschied zu der dritten Ausführungsform sind
die Befestigungselemente 20, 21 der vierten Ausführungsform nicht zylindrisch sondern
kubisch ausgebildet. Weiterhin ist an dem zweiten Befestigungselement 21 anstelle
eines Außengewindes eine Außenverzahnung 25 und an dem ersten Befestigungselement
20 anstelle eines Innengewindes eine Innenverzahnung 26 vorgesehen.
[0020] Die fünfte Ausführungsform der Befestigungsmittel 5 gemäß den Fig.5a und Fig. 5b
umfasst ein hakenförmiges erstes Befestigungselement 27, das an dem starren Verbindungselement
11 angebracht ist. Weiterhin umfasst die fünfte Ausführungsform ein zweites Befestigungselement
19, das dem der zweiten Ausführungsform entspricht oder gleicht. In dieses bügelförmige
zweite Befestigungselement 19 kann das hakenförmige erste Befestigungselement 27 eingreifen
(seine Fig. 5a).
[0021] Bei der zweiten Ausführungsform der Leuchte gemäß den Fig. 6a und Fig. 6b umfassen
die Verbindungsmittel 4 eine als starres Verbindungselement dienende Platte 28. Diese
als Verbindungselement dienende Platte 28 ist fest mit dem Basisteil 1 und einer schwenkbaren
Strahlerhalterung 29 verbunden, die den als Leuchtmittelhalterung 3 dienenden Strahlerkopf
trägt.
[0022] Die Befestigungsmittel 5 der zweiten Ausführungsform der Leuchte entsprechen denjenigen
der ersten Ausführungsform. Die Befestigungsmittel 5 umfassen ein erstes, fest an
der Platte 28 angebrachtes Befestigungselement 13 und ein zweites, an der Wand 6 anbringbares
Befestigungselement 14. Das erste Befestigungselement 13 weist eine im montierten
Zustand der Leuchte von Platte 5 zur Wand 6 hinragende Stange 15 auf. Das erste Befestigungselement
13 ist oberhalb des Basisteils 1 und oberhalb der Strahlerhalterung 29 an der Platte
28 angebracht.
[0023] Das zweite Befestigungselement 14 weist einen an der Wand 6 anschraubbaren Anbringabschnitt
16 und eine im montierten Zustand der Leuchte von der Wand 6 wegragende, vorzugsweise
hohlzylindrische Aufnahme 17 auf. In die Aufnahme 17 kann die Stange 15 eingeschoben
werden und darin durch eine Madenschraube 18 festgelegt werden. Das zweite Befestigungselement
14 ist insbesondere ein einstückiges Teil.
[0024] Die sechste Ausführungsform der Befestigungsmittel 5 gemäß Fig. 7 ähnelt derjenigen
gemäß Fig. 6a und Fig. 6b. Im Unterschied dazu ist das erste Befestigungselement als
Schraube 30 ausgebildet. Weiterhin weist das zweite Befestigungselement 31 einen abgewinkelten
Haltesteg 32 mit einem Innengewinde 33 auf, in den die Schraube 30 einschraubbar ist.
[0025] Die siebte Ausführungsform der Befestigungsmittel 5 gemäß Fig. 8 ähnelt ebenfalls
derjenigen gemäß Fig. 6a und Fig. 6b, wobei das erste Befestigungselement 13 eine
Stange 15 und das zweite Befestigungselement 34 eine vorzugsweise hohlzylindrische
Aufnahme 17 auf. Im Unterschied zu den vorherigen Ausführungsformen kann bei der siebten
Ausführungsform jedoch das zweite Befestigungselement 34 durch eine in die Aufnahme
17 einschraubbare Schraube 35 an der Wand befestigt werden.
[0026] Die achte Ausführungsform der Befestigungsmittel 5 gemäß Fig. 9a und Fig. 9b ähnelt
ebenfalls derjenigen gemäß Fig. 6a und Fig. 6b. Allerdings weist das erste Befestigungselement
36 einen von der Platte 28 zur Wand 6 ragenden Steg 37 mit einem Langloch 38 auf.
Weiterhin weist das zweite Befestigungselement 39 einen von der Wand 6 weg ragenden
Steg 40 mit einer Gewindebohrung 41 auf. Durch das Langloch 38 kann eine Schraube
42 in die Gewindebohrung 41 eingeschraubt werden, um das erste und das zweite Befestigungselement
36, 39 in der gewünschten Position aneinander festzulegen.
[0027] Aus Fig. 10a und Fig. 10b ist ein Nachrüstsatz 43 ersichtlich, der die Befestigungsmittel
5 ersetzen kann. Der Nachrüstsatz 43 eignet sich insbesondere für die nachträgliche
Ausstattung einer Leuchte 44 mit Befestigungsmitteln.
[0028] Der Nachrüstsatz 43 umfasst als Befestigungsmittel ein erstes Befestigungselement
45, das eine nach unten offene Aufnahme 46 für die Halterung der Platte 28 einer Leuchte
44 aufweist. In dieser Aufnahme 46 kann die Platte 28 durch eine Schraube 47 festgelegt
werden. Weiterhin umfasst der Nachrüstsatz 43 ein zweites, an der Wand 6 anbringbares
Befestigungselement 48.
[0029] Die aus Fig. 11a und Fig. 11b ersichtliche Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Leuchte ist als sogenanntes Nachtlicht ausgebildet, so dass sie beispielsweise mit
einem Leuchtmittel geringer Leistung bestückt ist.
[0030] Die Leuchte umfasst ebenfalls ein Basisteil 1 mit einem Steckverbinder 2 und einem
Schalter 10. Das Basisteil 1 weist eine abschnittsweise kubische Gestalt auf. Auf
der Oberseite des Basisteils 1 schließt sich an dieses eine Leuchtmittelabdeckung
49 an, die ein nicht abgebildetes Leuchtmittel umgibt. Entweder an dem Basisteil 1
oder in dem von der Leuchtmittelabdeckung 49 umgebenen Bereich ist eine Leuchtmittelhalterung
vorgesehen.
[0031] Die Leuchte umfasst weiterhin einen Rahmen 50, der einen teilweise umlaufen unteren
Rahmenrand 51 aufweist. Hinter diesem Rahmenrand 51 kann eine dekorative Folie (nicht
abgebildet) oder dergleichen gehalten werden, die beispielsweise mit einem bekannten
Motiv bedruckt ist. Wenn das Licht der Leuchte durch diese Folie scheint, wird das
Motiv entsprechend beleuchtet.
[0032] Der Rahmen 50 ist an der Oberseite der Leuchtmittelabdeckung 49 angeschraubt. Der
Rahmen 50 weist weiterhin zwei seitlich von dem Rahmen 50 abstehende, als Laschen
ausgebildete Befestigungselemente 52 auf, die mittels Schrauben 53 an einer Wand anschraubbar
sind. Die Befestigungselemente 52 sind somit Teil der Befestigungsmittel oder dienen
als Befestigungsmittel.
[0033] Auch die aus Fig. 12 ersichtliche Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Leuchte
ist als sogenanntes Nachtlicht ausgebildet und weist ein Basisteil 1 mit einem Steckverbinder
2 auf. In das Basisteil 1 ist eine nicht abgebildete Leuchtmittelhalterung integriert,
die ein ebenfalls nicht abgebildetes Leuchtmittel trägt. Das Leuchtmittel wird von
einer dekorativen Leuchtmittelabdeckung 49 abgedeckt, die an der Vorderseite des Basisteils
1 angeordnet ist.
[0034] Die Befestigungsmittel 5 umfassen bei dieser Leuchte ein Befestigungselement 54,
das einen sich von der Leuchtmittelabdeckung 49 nach oben erstreckenden Abschnitt
55 und einen einstückig mit diesem verbundenen, an einer Wand anschraubbaren Anbringabschnitt
16 aufweist.
[0035] Die aus Fig. 13 bis Fig. 15 ersichtliche Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Leuchte entspricht im Wesentlichen derjenigen gemäß Fig. 11a und Fig. 11b. Dabei weisen
die Leuchten gemäß Fig.13 bis Fig. 15 jedoch keinen Rahmen 50 auf, der dekorative
Folien haltern kann.
[0036] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 13 umfassen die Befestigungsmittel 5 ein Befestigungselement
56, das einen an einer Wand anschraubbaren Anbringabschnitt 16 und einen von diesem
weg ragenden Steg 57 mit einem Langloch 58 aufweist. Eine durch dieses Langloch 58
hindurch ragende Schraube 59 kann in eine entsprechende Gewindebohrung in der Oberseite
der Leuchtmittelabdeckung 49 eingeschraubt werden.
[0037] Die Leuchte gemäß Fig. 14a und 14b weist Befestigungsmittel 5 auf, die denen der
Leuchte gemäß Fig. 1a und Fig. 1b gleichen. Unterschiedlich zu Fig. 1a und Fig. 1b
ist die Anbringung der Stange 15 des ersten Befestigungselements 13. Diese Stange
15 ist an einem Winkelteil 60 angebracht, das an der Rückseite der Leuchtmittelabdeckung
49 angeschraubt ist.
[0038] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 15 umfassen die Befestigungsmittel 5 ein erstes
an der Wand anbringbares Befestigungselement 61 mit einem Anbringabschnitt 16 und
einer Stange 15. Weiterhin umfassen die Befestigungsmittel 5 ein zweites Befestigungselement
62, das an der Oberseite der Leuchtmittelabdeckung 49 angebracht ist. Das zweite Befestigungselement
62 weist eine Aufnahme für die Stange 15 auf, wobei diese in der Aufnahme in einer
geeigneten Position festgelegt werden kann.
1. Leuchte, umfassend
- ein Leuchtmittel,
- ein Basisteil (1) mit einem Steckverbinder (2) für die Verbindung der Leuchte mit
einer an einer Wand (6) eines Raumes angeordneten Steckdose (7),
dadurch gekennzeichnet, dass
- die Leuchte weiterhin Befestigungsmittel (5) umfasst, die eine Befestigung der Leuchte
an der Wand (6) außerhalb der Steckdose (7) ermöglichen.
2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leuchte eine Leuchtmittelhalterung (3) für die Halterung des Leuchtmittels sowie
Verbindungsmittel (4) für die elektrische und mechanische Verbindung zwischen dem
Basisteil (1) und der Leuchtmittelhalterung (3) umfasst.
3. Leuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (5) an den Verbindungsmitteln (4) angeordnet sind.
4. Leuchte nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (4) ein starres Verbindungselement (11) umfassen.
5. Leuchte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das starre Verbindungselement (11) mit dem Basisteil (1) verbunden ist und/oder dass
die Befestigungsmittel (5) an dem starren Verbindungselement (11) angeordnet sind.
6. Leuchte nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das starre Verbindungselement als Platte (28) ausgebildet ist.
7. Leuchte nach einem der Ansprüche 2 bis 6 dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (4) ein flexibles oder verformbares Verbindungselement (12)
umfassen, das insbesondere mit der Leuchtmittelhalterung (3) verbunden ist.
8. Leuchte nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (4) ein Kabel für die elektrische Verbindung zwischen dem Basisteil
(1) und der Leuchtmittelhalterung (3) umfassen, wobei das Kabel von Teilen der Verbindungsmittel
zumindest teilweise, insbesondere vollständig kaschiert wird, und wobei sich das Kabel
vorzugsweise durch das starre Verbindungselement (11) und/oder durch das flexible
oder verformbare Verbindungselement (12) hindurch erstreckt.
9. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ein erstes Befestigungselement (13, 20, 27, 36, 52, 54, 56,
61) umfassen, das an der Leuchte, insbesondere an den Verbindungsmitteln (4), beispielsweise
an dem starren Verbindungselement (11) angebracht ist.
10. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ein zweites Befestigungselement (14, 19, 21, 31, 34, 39, 52,
54, 56, 62) umfassen, das an der Wand (6) anbringbar ist.
11. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel derart ausgebildet sind, dass der Abstand zwischen der Leuchte
beziehungsweise den Verbindungsmitteln (4) und der Wand (6), insbesondere der Abstand
zwischen dem ersten Befestigungselement (13, 36, 61) und dem zweiten Befestigungselement
(14, 31, 34, 39, 62) verstellbar ist.
12. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (2) starr an dem Basisteil (1) angebracht oder angeformt ist und/oder
dass das Basisteil (1) oder die Platte (28) einen Schalter (10) aufweist, mit dem
das Leuchtmittel geschaltet werden kann.
13. Leuchte nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungselement (13, 20, 27, 36, 52, 54, 56, 61) und/oder das zweite
Befestigungselement (14, 19, 21, 31, 34, 39, 52, 54, 56, 62) an einer das Leuchtmittel
zumindest abschnittsweise umgebenden Leuchtmittelabdeckung (49) oder an dem Basisteil
(1) oder einem mit dem Basisteil (1) verbundenen Teil angeordnet oder angebracht sind.
14. Nachrüstsatz (43) für eine Leuchte (44) gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Nachrüstsatz (43) Befestigungsmittel umfasst, die eine Befestigung der Leuchte
an der Wand (6) außerhalb der Steckdose (7) ermöglichen.
15. Nachrüstsatz nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ein mit der Leuchte verbindbares Befestigungselement (45)
und ein an der Wand (6) anbringbares Befestigungselement (48) umfassen.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Leuchte, umfassend
- ein Leuchtmittel,
- ein Basisteil (1) mit einem Steckverbinder (2) für die Verbindung der Leuchte mit
einer an einer Wand (6) eines Raumes angeordneten Steckdose (7),
- Befestigungsmittel (5), die eine Befestigung der Leuchte ermöglichen,
dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (5) derart ausgebildet sind, dass die Befestigung der Leuchte
an der Wand (6) außerhalb der Steckdose (7) ermöglicht wird.
2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leuchte eine Leuchtmittelhalterung (3) für die Halterung des Leuchtmittels sowie
Verbindungsmittel (4) für die elektrische und mechanische Verbindung zwischen dem
Basisteil (1) und der Leuchtmittelhalterung (3) umfasst.
3. Leuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (5) an den Verbindungsmitteln (4) angeordnet sind.
4. Leuchte nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (4) ein starres Verbindungselement (11) umfassen.
5. Leuchte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das starre Verbindungselement (11) mit dem Basisteil (1) verbunden ist und/oder dass
die Befestigungsmittel (5) an dem starren Verbindungselement (11) angeordnet sind.
6. Leuchte nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das starre Verbindungselement als Platte (28) ausgebildet ist.
7. Leuchte nach einem der Ansprüche 2 bis 6 dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (4) ein flexibles oder verformbares Verbindungselement (12)
umfassen, das insbesondere mit der Leuchtmittelhalterung (3) verbunden ist.
8. Leuchte nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (4) ein Kabel für die elektrische Verbindung zwischen dem Basisteil
(1) und der Leuchtmittelhalterung (3) umfassen, wobei das Kabel von Teilen der Verbindungsmittel
zumindest teilweise, insbesondere vollständig kaschiert wird, und wobei sich das Kabel
vorzugsweise durch das starre Verbindungselement (11) und/oder durch das flexible
oder verformbare Verbindungselement (12) hindurch erstreckt.
9. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ein erstes Befestigungselement (13, 20, 27, 36, 52, 54, 56,
61) umfassen, das an der Leuchte, insbesondere an den Verbindungsmitteln (4), beispielsweise
an dem starren Verbindungselement (11) angebracht ist.
10. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ein zweites Befestigungselement (14, 19, 21, 31, 34, 39, 52,
54, 56, 62) umfassen, das an der Wand (6) anbringbar ist.
11. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel derart ausgebildet sind, dass der Abstand zwischen der Leuchte
beziehungsweise den Verbindungsmitteln (4) und der Wand (6), insbesondere der Abstand
zwischen dem ersten Befestigungselement (13, 36, 61) und dem zweiten Befestigungselement
(14, 31, 34, 39, 62) verstellbar ist.
12. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (2) starr an dem Basisteil (1) angebracht oder angeformt ist und/oder
dass das Basisteil (1) oder die Platte (28) einen Schalter (10) aufweist, mit dem
das Leuchtmittel geschaltet werden kann.
13. Leuchte nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungselement (13, 20, 27, 36, 52, 54, 56, 61) und/oder das zweite
Befestigungselement (14, 19, 21, 31, 34, 39, 52, 54, 56, 62) an einer das Leuchtmittel
zumindest abschnittsweise umgebenden Leuchtmittelabdeckung (49) oder an dem Basisteil
(1) oder einem mit dem Basisteil (1) verbundenen Teil angeordnet oder angebracht sind.
14. Nachrüstsatz (43) für eine Leuchte (44), die ein Leuchtmittel und ein Basisteil (1)
mit einem Steckverbinder (2) für die Verbindung der Leuchte mit einer an einer Wand
(6) eines Raumes angeordneten Steckdose (7) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Nachrüstsatz (43) Befestigungsmittel umfasst, die eine Befestigung der Leuchte
an der Wand (6) außerhalb der Steckdose (7) ermöglichen.
15. Nachrüstsatz nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ein mit der Leuchte verbindbares Befestigungselement (45)
und ein an der Wand (6) anbringbares Befestigungselement (48) umfassen.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Leuchte, umfassend
- ein Leuchtmittel,
- ein Basisteil (1) mit einem Steckverbinder (2) für die Verbindung der Leuchte mit
einer an einer Wand (6) eines Raumes angeordneten Steckdose (7),
- Befestigungsmittel (5), die eine Befestigung der Leuchte ermöglichen,
dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (5) derart ausgebildet sind, dass die Befestigung der Leuchte
an der Wand (6) außerhalb der Steckdose (7) ermöglicht wird und dass der Abstand zwischen
der Leuchte und der Wand (6) verstellbar ist.
2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leuchte eine Leuchtmittelhalterung (3) für die Halterung des Leuchtmittels sowie
Verbindungsmittel (4) für die elektrische und mechanische Verbindung zwischen dem
Basisteil (1) und der Leuchtmittelhalterung (3) umfasst.
3. Leuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (5) an den Verbindungsmitteln (4) angeordnet sind.
4. Leuchte nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (4) ein starres Verbindungselement (11) umfassen.
5. Leuchte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das starre Verbindungselement (11) mit dem Basisteil (1) verbunden ist und/oder dass
die Befestigungsmittel (5) an dem starren Verbindungselement (11) angeordnet sind.
6. Leuchte nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das starre Verbindungselement als Platte (28) ausgebildet ist.
7. Leuchte nach einem der Ansprüche 2 bis 6 dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (4) ein flexibles oder verformbares Verbindungselement (12)
umfassen, das insbesondere mit der Leuchtmittelhalterung (3) verbunden ist.
8. Leuchte nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (4) ein Kabel für die elektrische Verbindung zwischen dem Basisteil
(1) und der Leuchtmittelhalterung (3) umfassen, wobei das Kabel von Teilen der Verbindungsmittel
zumindest teilweise, insbesondere vollständig kaschiert wird, und wobei sich das Kabel
vorzugsweise durch das starre Verbindungselement (11) und/oder durch das flexible
oder verformbare Verbindungselement (12) hindurch erstreckt.
9. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ein erstes Befestigungselement (13, 20, 27, 36, 52, 54, 56,
61) umfassen, das an der Leuchte, insbesondere an den Verbindungsmitteln (4), beispielsweise
an dem starren Verbindungselement (11) angebracht ist.
10. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ein zweites Befestigungselement (14, 19, 21, 31, 34, 39, 52,
54, 56, 62) umfassen, das an der Wand (6) anbringbar ist.
11. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel derart ausgebildet sind, dass der Abstand zwischen den Verbindungsmitteln
(4) und der Wand (6)und/oder der Abstand zwischen dem ersten Befestigungselement (13,
36, 61) und dem zweiten Befestigungselement (14, 31, 34, 39, 62) verstellbar ist.
12. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (2) starr an dem Basisteil (1) angebracht oder angeformt ist und/oder
dass das Basisteil (1) oder die Platte (28) einen Schalter (10) aufweist, mit dem
das Leuchtmittel geschaltet werden kann.
13. Leuchte nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungselement (13, 20, 27, 36, 52, 54, 56, 61) und/oder das zweite
Befestigungselement (14, 19, 21, 31, 34, 39, 52, 54, 56, 62) an einer das Leuchtmittel
zumindest abschnittsweise umgebenden Leuchtmittelabdeckung (49) oder an dem Basisteil
(1) oder einem mit dem Basisteil (1) verbundenen Teil angeordnet oder angebracht sind.
14. Nachrüstsatz (43) für eine Leuchte (44), die ein Leuchtmittel und ein Basisteil (1)
mit einem Steckverbinder (2) für die Verbindung der Leuchte mit einer an einer Wand
(6) eines Raumes angeordneten Steckdose (7) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Nachrüstsatz (43) Befestigungsmittel umfasst, die eine Befestigung der Leuchte
an der Wand (6) außerhalb der Steckdose (7) ermöglichen.
15. Nachrüstsatz nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ein mit der Leuchte verbindbares Befestigungselement (45)
und ein an der Wand (6) anbringbares Befestigungselement (48) umfassen.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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