| (19) |
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(11) |
EP 2 209 938 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.08.2011 Patentblatt 2011/33 |
| (22) |
Anmeldetag: 17.10.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/064037 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2009/056456 (07.05.2009 Gazette 2009/19) |
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| (54) |
WASSERFÜHRENDES HAUSHALTSGERÄT MIT EINER ZUGENTLASTUNGSVORRICHTUNG
WATER-CARRYING HOUSEHOLD APPLIANCE HAVING A STRAIN-RELIEF DEVICE
APPAREIL ELECTROMENAGER A CIRCULATION D'EAU EQUIPE D'UN DISPOSITIF DE SOULAGEMENT
DE LA TRACTION
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
31.10.2007 DE 102007052086
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.07.2010 Patentblatt 2010/30 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- BÜSING, Johannes
86494 Emersacker (DE)
- SEMERAD, David
89438 Holzheim (DE)
- STICKEL, Martin
89537 Giengen/Brenz (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 10 046 922 US-A1- 2006 001 261
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DE-U1- 8 031 452
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein wasserführendes Haushaltsgerät, z.B. eine Geschirrspülmaschine
oder Waschmaschine, mit einer Zugentlastungsvorrichtung..
[0002] Der Haushaltsgeräte-Sicherheitsschlauch der
DE 100 46 922 A1 weist zur Zufuhr von Wasser von einem Wasserleitungsnetz zu einem Haushaltsgerät
einen Druckschlauch und einen diesen umgebenden Hüllschlauch auf, zwischen welchen
ein sich in Schlauchlängsrichtung erstreckender Kanal zur Aufnahme von Leckwasser
und/oder zur Aufnahme von mindestens einer elektrischen Leitung gebildet ist. Sein
Schlauchanschluss enthält einen einstückigen Stutzenkörper, der mindestens aus einem
inneren Rohrstutzen, einem diesen umgebenden oder wenigstens radial überragenden,
äußeren Rohrstutzen und mindestens einem die beiden Rohrstutzen untereinander verbindenen
Quersteg besteht. Der innere Rohrstutzen hat eine zum wasserdichten Anstecken des
Druckschlauches geeignete Form. Der äußere Rohrstutzen hat eine zum wasserdichten
Anstecken des Hüllschlauches geeignete Form. In oder neben dem Quersteg ist mindestens
eine Durchgangsöffnung in Stutzenkörperlängsrichtung zur Hindurchführung von Leckwasser
und/oder zur Hindurchführung der mindestens einen elektrischen Leitung vorgesehen.
[0003] Die
DE 2004 060 948 A1 offenbart, dass Wasser führende Hausgeräte elektrisch ansteuerbare Magnetventile
zur Regelung von Flüssigkeitsleitungen aufweisen können. Ein Beispiel eines Magnetventils
ist das Einlassventil im Zulaufschlauch zur Steuerung der Zufuhr von Frischwasser
für das Hausgerät beispielsweise aus der Hauswasserleitung. Das Einlassventil wird
z.B. von einer Steuervorrichtung des Hausgerätes gesteuert, die das Einlassventil
z.B. auch bei einer Leckage im Wasser führenden Hausgerät automatisch abschaltet.
[0004] Soll auch der ZuJaufschlauch auf eine Undichtigkeit überwacht werden, dann kann dieser
mit einem Hüllschlauch umgeben werden, der aufgrund der Undichtigkeit potenziell aus
dem Zulaufschlauch austretendes Wasser z.B. in die Bodenwanne des Wasser führenden
Hausgerätes leitet. Beim Erreichen eines bestimmten Wasserpegels, der z.B. von einem
in der Bodenwanne angeordneten Schwimmschalter erkannt wird, wird das Einlassventil
automatisch abgeschaltet.
[0005] Um die Gefahr von Schäden des Zulaufschlauchs und des Hüllschlauchs aufgrund eines
Ziehens an den Schläuchen zumindest zu verringern, kann das Wasser führende Hausgerät
beispielsweise eine am Gehäuses des Hausgerätes angeordnete Zugentlastungsvorrichtung
für den Zulauf- und Hüllschlauch aufweisen.
[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein wasserführendes Haushaltsgerät
mit einer Zugentlastungsvorrichtung für einen Doppelschlauch anzugeben, die relativ
einfach montiert werden kann.
[0007] Die Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch ein wasserführendes Haushaltsgerät, insbesondere
eine Geschirrspül- oder Waschmaschine, mit wenigstens einer Zugentlastungsvorrichtung,
aufweisend eine erste Teilzugentlastungsvorrichtung, die einen ersten Trä ger, eine
einstückig am ersten Träger angeordnete erste Aufnahme für einen ersten Schlauch und
eine einstückig am ersten Träger angeordnete zweite Aufnahme für einen innerhalb des
ersten Schlauchs verlaufenden zweiten Schlauch aufweist, und eine zweite Teilzugentlastungsvorrichtung,
die einen zweiten Träger, eine einstückig am zweiten Träger angeordnete dritte Aufnahme
für den ersten Schlauch und eine einstückig am zweiten Träger angeordnete vierte Aufnahme
für den innerhalb des ersten Schlauchs verlaufenden zweiten Schlauch aufweist, wobei
die ersten und/ oder der dritten Aufnahmen Zugentlastungsmittel für den ersten Schlauch
und die zweiten und/ oder der vierten Aufnahmen Zugentlastungsmittel für den zweiten
Schlauch aufweisen, die beiden Träger derart aneinander befestigt sind, dass im montierten
Zustand der Zugentlastungsvorrichtung die ersten und dritten Aufnahmen den ersten
Schlauch und die zweiten und vierten Aufnahmen den zweiten Schlauch umschließen, und
die beiden Träger derart ausgeführt sind, dass im montierten Zustand der zweite Schlauch
durch die beiden Träger durchgeführt ist.
[0008] Die erfindungsgemäße Zugentlastungsvorrichtung ist vorgesehen, eine Zugentlastung
für die beiden ineinander verlaufenden Schläuche zu schaffen. Der erste Schlauch umhüllt
den zweiten Schlauch, der insbesondere ein Zulaufschlauch zur Frischwasserversorgung
eines Wasser führenden Hausgerätes, wie z.B. einer Geschirrspülmaschine oder einer
Waschmaschine, ist. An einem Ende des zweiten Schlauchs kann ein Einlassventil zur
Regulierung der Wasserzufuhr angeordnet sein, das an eine Wasserleitung zur Versorgung
des Hausgeräts mit Wasser angeschlossen werden kann. Das andere Ende des zweiten Schlauchs
kann durch die erfindungsgemäße Zugentlastungsvorrichtung insbesondere in das Innere
des Hausgerätes durchgeführt werden. Der erste Schlauch umhüllt den zweiten Schlauch
insbesondere zwischen dem Einlassventil bis zur erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung.
[0009] Die erfindungsgemäße Zugentlastungsvorrichtung ist zweiteilig ausgeführt und weist
die beiden jeweils einstückig ausgebildeten Teilzugentlastungsvorrichtungen auf. Jede
der beiden Teilzugentlastungsvorrichtungen weist einen Träger, die insbesondere plattenförmig
ausgebildet sein können, auf, an denen jeweils zwei Aufnahmen für die beiden. Schläuche
einstückig angeordnet sind. Die beiden Teilzugentlastungsvorrichtungen sind z.B. im
Spritzgussverfahren hergestellt. Im montierten Zustand sind die beiden Teilzugentlastungsvorrichtungen
derart miteinander verbunden, dass die ersten und dritten Aufnahmen ein Teilstück
des ersten Schlauchs, insbesondere ein Ende des ersten Schlauchs umschließen. Die
zweiten und vierten Aufnahmen umschließen ein Teilstück des zweiten Schlauchs insbesondere
in dem Bereich, in dem der zweite Schlauch durch die erfindungsgemäße Zugentlastungsvorrichtung
durchtritt.
[0010] Die Zugentlastungsmittel der erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung ermöglichen
eine Zugentlastung beider Schläuche. Aufgrund der zweiteiligen Ausführung der erfindungsgemäßen
Zugentlastungsvorrichtung kann diese relativ einfach montiert werden, da lediglich
die beiden ineinander verlaufenden Schläuche in die Aufnahmen einer der beiden Teilzugentlastungsvorrichtungen
aufgelegt zu werden brauchen und anschließend die andere Teilzugentlastungsvorrichtung
auf diese Teilzugentlastungsvorrichtung aufgesetzt und mit dieser verbunden zu werden
braucht. Dadurch, dass die beiden Träger mit ihren Aufnahmen jeweils einstückig ausgeführt
sind, sind die Aufnahmen in ihre Träger integriert. Dadurch ist es möglich, die erfindungsgemäße
Zugentlastungsvorrichtung relativ kompakt auszuführen.
[0011] Die Aufnahmen können jeweils als Halbschalen mit einem halbkreisförmigen Querschnitt
ausgeführt sein und insbesondere die Form eines Halbrohres bzw. eines Halbstutzens
haben.
[0012] Um die Zugentlastungsmittel der beiden Schläuche zu realisieren, können die Oberfläche
der ersten und/oder der dritten Aufnahmen der Oberfläche des ersten Schlauchs, und/oder
die Oberflächen der zweiten und/ oder der vierten Aufnahmen der Oberfläche des zweiten
Schlauchs angepasst sein. Diese Anpassung kann insbesondere derart ausgeführt sein,
dass im montierten Zustand der erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung die Oberflächen
der ersten und/oder der dritten Aufnahmen mit der Oberfläche des ersten Schlauchs,
und/oder die Oberfläche der zweiten und/oder der vierten Aufnahmen mit der Oberfläche
des zweiten Schlauchs formschlüssig verbunden sind. Dadurch wird es ermöglicht, dass
die Aufnahmen ihre Schläuche in relativ einfacher Weise festhalten, wodurch eine relativ
einfache und zuverlässige Zugentlastung ermöglicht wird. Wenn z.B. einer der beiden
Schläuche oder beide Schläuche als Wellschlauch bzw. Wellschläuche ausgeführten sind,
dann können die Oberflächen der entsprechenden Aufnahmen Rippen aufweisen, die den
Oberflächen der als Wellschläuche ausgeführten ersten bzw. zweiten Schläuche angepasst
sind.
[0013] Die Zugentlastungsmittel können nach einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Zugentlastungsvorrichtung zusätzlich oder alternativ wenigstens eine Ausbuchtung einer
der Oberflächen der Aufnahmen aufweisen, die im montierten Zustand der erfindungsgemäßen
Zugentlastungsvorrichtung in die entsprechenden Oberflächen der beiden Schläuche drücken.
Die Ausbuchtungen sind z.B. an den Oberflächen der entsprechenden Aufnahmen angeformte
Rippen oder Nasen, die in die Oberflächen der entsprechenden Schläuche drücken. Diese
Ausgestaltung ist beispielsweise bei Schläuchen mit einer glatten Oberfläche vorteilhaft.
[0014] Die beiden Träger können jeweils erste und zweite Seiten aufweisen, wobei die erste
Aufnahme einstückig an der ersten Seite des ersten Trägers, die dritte Aufnahme einstückig
an der ersten Seite des zweiten Trägers, die zweite Aufnahme einstückig an der zweiten
Seite des ersten Trägers und die vierte Aufnahme einstückig an der zweiten Seite des
zweiten Trägers angeordnet sind. Bei dieser Ausgestaltung ist es beispielsweise möglich,
dass die erste und die dritte Aufnahmen durch die jeweiligen Träger hindurch ragen.
Wie bereits obenstehend erwähnt, ist der zweite Schlauch insbesondere dafür vorgesehen,
ein Wasser führendes Hausgerät mit Frischwasser zu versorgen. Ist der zweite Schlauch
undicht, dann wird das aus dem zweiten Schlauch austretende Wasser (Leckwasser) von
dem ersten Schlauch aufgefangen, da dieser den zweiten Schlauch umhüllt. Der erste
Schlauch endet an der erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung, sodass das Leckwasser
zur erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung fließen kann. Damit das Leckwasser
in das Hausgerät fließen kann, kann wenigstens eine der beiden Teilzugentlastungsvorrichtungen
Öffnungen aufweisen, sodass zwischen dem ersten und dem zweiten Schlauch fließendes
Wasser durch die Träger und anschließend in das Hausgerät fließt. Diese Öffnungen
sind beispielsweise in der ersten Aufnahme, in der dritten Aufnahme, in dem ersten
Träger und/oder in dem zweiten Träger angeordnet.
[0015] Die erste und/oder dritte Aufnahmen können einen Anschlag für eines der Enden des
ersten Schlauchs aufweisen. Wie bereits erwähnt, endet der erste Schlauch bei der
montierten erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung. Der Anschlag unterstützt dabei
das Auflegen des ersten Schlauchs auf die erste bzw. dritte Aufnahme in eine vorbestimmte
Position.
[0016] Wenn nach einer Variante der erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung die erste
Teilzugentlastungsvorrichtung wenigsten einen Stift aufweist, der im montierten Zustand
der erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung in ein entsprechendes Loch der zweiten
Teilzugentlastungsvorrichtung steckt, und/oder bei der die zweite Teilzugentlastungsvorrichtung
wenigsten einen Stift aufweist, der im montierten Zustand der erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung
in ein entsprechendes Loch der ersten Teilzugentlastungsvorrichtung steckt, dann ergeben
sich Vorraussetzungen für eine relativ einfache und genaue Montage der erfindungsgemäßen
Zugentlastungsvorrichtung.
[0017] Die beiden Teilzugentlastungsvorrichtungen können nach einer Ausführungsform der
erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung mittels Rastmittel miteinander verrastet
sein. Rastmittel, wie z.B. Rasthaken, erlauben eine relativ einfache und schnelle
Montage der erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung. Die beiden Teilzugentlastungsvorrichtungen
können zusätzlich im Bereich ihrer Rastmittel zueinander Spiel aufweisen. Dadurch
wird ein Überdrücken der Teilzugentlastvorrichtungen im Bereich ihrer Rastmittel bei
der Montage der erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung ermöglicht, wodurch die
Rastmittel zuverlässig miteinander verrasten können.
[0018] Die erfindungsgemäße Zugentlastungsvorrichtung kann Befestigungsmittel umfassen,
mit denen die erfindungsgemäße Zugentlastungsvorrichtung am Wasser führenden Hausgerät
befestigt werden kann.
[0019] Für eine relativ einfache Montage der erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung
an das Wasser führende Hausgerät kann der erste Träger und/oder der zweite Träger
wenigstens eine Lasche aufweisen, mittels derer die erfindungsgemäße Zugentlastungsvorrichtung
an dem Wasser führenden Hausgerät befestigbar ist, und/oder der erste Träger und/oder
der zweite Träger wenigstens ein Rastmittel aufweisen, mittels dem die erfindungsgemäße
Zugentlastungsvorrichtung mit dem Wasser führenden Hausgerät verrastbar ist.
[0020] Innerhalb des ersten Schlauchs kann eine Leitung, insbesondere eine elektrische Leitung
verlaufen, die z.B. das Einlassventil mit einer Steuervorrichtung des Wasser führenden
Hausgerätes verbindet. Nach einer Variante der erfindungsgemäßen Zugentlastungsvorrichtung
weist der erste und/oder der zweite Träger eine Öffnung auf, durch die diese Leitung
durch die Träger hindurchgeführt werden kann. Zusätzlich kann einer der Träger ein
mit diesem einstückig ausgeführtes Haltemittel für einen Stecker der Leitung aufweisen.
[0021] In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Zugentlastungen der
ersten und/oder dritten Aufnahmen an den Oberflächen dieser Zugentlastungen angeordnet
sind.
[0022] In einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Zugentlastungen der der
zweiten und/oder vierten Aufnahmen an den Oberflächen dieser Zugentlastungen angeordnet
sind.
[0023] Ferner gehört zur Erfindung ein Wasser führendes Hausgerät, insbesondere eine Haushalts-Geschirrspülmaschine
oder Waschmaschine, wenigstens eine erfindungsgemäße Zugentlastungsvorrichtung aufweisend.
[0024] Ausführungsbeispiele der Erfindung ist exemplarisch in den beigefügten schematischen
Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:
- Figs. 1 und 2
- verschiedenen Ansichten einer zweiteiligen Zugentlastungsvorrichtung,
- Figs. 3-5
- Bestandteile der zweiteiligen Zugentlastungsvorrichtung,
- Figs. 6 und 7
- verschiedenen Ansichten einer weiteren zweiteiligen Zugentlastungsvor- richtung und
- Figs. 8 und 9
- Bestandteile der weiteren zweiteiligen Zugentlastungsvorrichtung.
[0025] Die Figuren 1 und 2 zeigen eine zweiteilige Zugentlastungsvorrichtung 1 für einen
nicht näher dargestellten Doppelschlauch. Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels
weist der Doppelschlauch einen Zulaufschlauch aus PVC auf, der ein nicht näher dargestelltes
Wasser führendes Hausgerät, insbesondere eine Waschmaschine oder eine Geschirrspülmaschine,
mit Frischwasser z.B. aus einer Wasserleitung versorgt. Das eine Ende des Zulaufschlauchs
ist mit einem nicht näher dargestellten Einlassventil, beispielsweise einem Magnetventil,
verbunden. Das Einlassventil kann an die Wasserleitung angeschlossen und mittels einer
nicht näher dargestellten elektrischen Leitung gesteuert und insbesondere ein und
aus geschaltet werden. Zu diesem Zweck ist die elektrische Leitung mit ihrem einen
Ende mit dem Einlassventil und mit ihrem anderen Ende z.B. mit einer Steuervorrichtung
des Hausgerätes verbunden.
[0026] Der Doppelschlauch weist ferner einen nicht näher dargestellten Hüllschlauch auf,
der im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ein Wellschlauch ist. Der Innendurchmesser
des Wellschlauchs ist größer als der Außendurchmesser des Zulaufschlauchs, sodass
der Zulaufschlauch und die mit dem Einlassventil verbundene elektrische Leitung innerhalb
des Wellschlauchs verlaufen.
[0027] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist es vorgesehen, die Zugentlastungsvorrichtung
1 am nicht näher dargestellten Gehäuse des Wasser führenden Hausgerätes zu befestigen.
Dabei zeigt die in der Fig. 1 dargestellte Seite der Zugentlastungsvorrichtung 1 aus
dem Gehäuse und die in der Fig. 2 dargestellten Seite der Zugentlastungsvorrichtung
1 in das Innere des Gehäuses.
[0028] Die zweiteilige Zugentlastungsvorrichtung 1 umfasst eine erste Teilvorrichtung 2,
die in den Figuren 3 und 4 näher gezeigt ist, und eine in der Fig. 5 genauer gezeigte
zweite Teilvorrichtung 3. Die Figuren 4 und 5 zeigen diejenigen Seiten 14, 14a der
beiden Teilvorrichtungen 2, 3, die nach Außen gerichtet sind und die Fig. 3 zeigt
die ins Innere des Gehäuses zeigende Seite 15 der ersten Teilvorrichtung 2. Die beiden
Teilvorrichtungen 2, 3 sind jeweils einstückig, z.B. mittels eines Spritzgussverfahrens,
hergestellt.
[0029] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels weist die erste Teilvorrichtung 2
einen plattenförmig ausgebildeten Grundträger 4 auf, an dem eine erste Aufnahme 5
und eine zweite Aufnahme 6 angeformt sind. Die erste Aufnahme 5 hat einen halbkreisförmigen
Querschnitt und ist zur Aufnahme des Wellschlauchs (Hüllschlauchs) vorgesehen. Die
erste Aufnahme 5 kann, wie es im vorliegenden Ausführungsbeispiel der Fall ist, die
Form eines Halbrohres bzw. eines Halbstutzens haben.
[0030] Der Wellschlauch (Hüllschlauch) ist vorgesehen, den Zulaufschlauch vom Gehäuse des
Hausgerätes bis zum Einlassventil zu umhüllen, und endet demnach bei der Zugentlastungsvorrichtung
1.
[0031] Die zur Aufnahme des Wellschlauchs vorgesehene Oberfläche 7 der ersten Aufnahme 5
ist im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels an die Außenoberfläche des Wellschlauchs
derart angepasst, dass die Außenoberfläche des Wellschlauchs formschlüssig auf der
Oberfläche 7 der ersten Aufnahme 5 aufliegt. Die formschlüssige Aufnahme des Wellschlauchs
wird z.B. durch an der Oberfläche 7 der ersten Auflage 5 angeformte Rippen 8 erreicht,
die der Kontur des Wellschlauchs angepasst sind.
[0032] Damit der Wellschlauch in relativ einfacher Weise in einer vorgegebenen Position
auf die erste Auflage 5 aufgelegt werden kann, weist im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels
die erste Aufnahme 5 einen Anschlag 9 auf, bis zu dem das zum Gehäuse des Hausgerätes
gerichtete Ende des Wellschlauchs reichen soll.
[0033] Die zweite Aufnahme 6 ist zur Aufnahme des Zulaufschlauchs vorgesehen, der im montierten
Zustand durch die Zugentlastungsvorrichtung 1 von dem Einlassventil in das Innere
des Hausgerätes geführt ist und zwischen der Zugentlastungsvorrichtung 1 und dem Einlassventil
innerhalb des Wellschlauchs verläuft. Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels
ist die Außenoberfläche des Zulaufschlauchs im Wesentlichen glatt. Um eine Zugentlastung
des Zulaufschlauchs zu erhalten, umfasst im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels
die Oberfläche 10 der zweiten Aufnahme 6 Ausbuchtungen in Form von zwei Nasen oder
Rippen 11, die im monierten Zustand der Zugentlastungsvorrichtung 1 in die Außenoberfläche
des Zulaufschlauchs drücken. Die zweite Aufnahme 6 kann, wie es im vorliegenden Ausführungsbeispiel
der Fall ist, die Form eines Halbrohres bzw. eines Halbstutzens haben.
[0034] Der Zulaufschlauch soll innerhalb des Wellschlauchs verlaufen. Um dies zu erreichen,
ist die erste Aufnahme 5 konzentrisch zur zweiten Aufnahme 6 an dem Grundträger 4
derart angeformt, dass im montierten Zustand die erste Aufnahme 5 nach Außen bezüglich
des Gehäuses des Hausgerätes zeigt, was mit einem Pfeil 13 angedeutet ist, und die
zweite Aufnahme 6 in das Innere des Gehäuses zeigt, was mit einem Pfeil 12 angedeutet
ist.
[0035] Der Wellschlauch ist dafür vorgesehen, durch einen beschädigten Zulaufschlauch austretendes
Leckwasser insbesondere in das Innere des Gehäuses des Hausgerätes zu leiten. Damit
dies möglich ist, reicht im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels die für den
Wellschlauch vorgesehene erste Aufnahme 5 von der Seite 14 des Grundträgers 4 bis
über die Seite 15 des Grundträgers 4. Ferner ist die erste Aufnahme 5 in dem Bereich,
der über die Seite 15 des Grundträgers 4 steht, mit Öffnungen 16 versehen, durch die
das Leckwasser z.B. in das Innere des Hausgerätes fließen kann.
[0036] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels weist die zweite Teilvorrichtung 3
ebenfalls einen plattenförmig ausgebildeten Grundträger 4a auf, an dem eine dritte
Aufnahme 5a und eine vierte Aufnahme 6a angeformt sind. Die dritte Aufnahme 5a hat
einen halbkreisförmigen Querschnitt und ist zur Aufnahme des Wellschlauchs (Hüllschlauchs)
vorgesehen. Die dritte Aufnahme 5a kann, wie es im vorliegenden Ausführungsbeispiel
der Fall ist, die Form eines Halbrohres bzw. eines Halbstutzens haben.
[0037] Die zur Aufnahme des Wellschlauchs vorgesehene Oberfläche 7a der dritten Aufnahme
5a ist im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels entsprechend der Oberfläche
7 der ersten Aufnahme 5 ausgeführt und umfasst an der Oberfläche 7a der dritten Auflage
5a angeformte Rippen 8a. Im montierten Zustand der Zugentlastungsvorrichtung 1 umschließt
somit die erste und die dritte Aufnahme 5, 5a das an der Zugentlastungsvorrichtung
1 endende Ende des Wellschlauchs formschlüssig.
[0038] Die vierte Aufnahme 6a ist zur Aufnahme des Zulaufschlauchs vorgesehen. Die Oberfläche
10a der vierten Aufnahme 6a weist wie die Oberfläche 10 der zweiten Aufnahme 6 Ausbuchtungen
in Form von Nasen oder Rippen 11a auf, die im monierten Zustand der Zugentlastungsvorrichtung
1 in die Außenoberfläche des Zulaufschlauchs drücken. Im montierten Zustand der Zugentlastungsvorrichtung
1 umschließt somit die zweite und die vierte Aufnahme 6, 6a den Zulaufschlauch im
Bereich der Zugentlastungsvorrichtung 1, wobei die Rippen 11, 11a in die Außenoberfläche
des Zulaufschlauchs drücken. Für einen verbesserten Halt sind die Rippen 11 der zweiten
Aufnahme 6 relativ zu den Rippen 11a der vierten Aufnahme 6a versetzt an den jeweiligen
Oberflächen 10, 10a angeformt. Die vierte Aufnahme 6a kann, wie es im vorliegenden
Ausführungsbeispiel der Fall ist, die Form eines Halbrohres bzw. eines Halbstutzens
haben.
[0039] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels weist die Zugentlastungsvorrichtung
1 zwei an der dritten Aufnahme 5a angeformete Rasthaken 17, zwei an der vierten Aufnahme
6a angeformete Rasthaken 18 und zwei an der zweiten Aufnahme 6 angeformete Rasthaken
19 auf, die mit entsprechenden an den ersten und zweiten Aufnahmen 5, 6 angeformten
Rastgegenmitteln 17a, 18a und an der vierten Aufnahme 6a angeformten Rastgegenmitteln
19a beim Zusammenfügen der beiden Teilvorrichtungen 2, 3 miteinander verrasten. Ferner
weist der Grundträger 4a im Bereich der Rasthaken 17, 18 eine Vertiefung 20 auf, sodass
die beiden Grundträger 4, 4a im Bereich ihrer Verrastungen Spiel haben. Dies erlaubt
beim Verrasten der Rasthaken 17 - 19 mit ihren Rastgegenmitteln 17a - 19a ein Überdrücken
für eine zuverlässige Verrastung.
[0040] Um die beiden Teilvorrichtungen 2, 3 relativ einfach miteinander verbinden zu können,
weist im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels der zweite Grundträger 4a zwei
Stifte 21 auf, die für die Montage der Zugentlastungsvorrichtung 1 in zwei den Stiften
21 entsprechenden Löcher 22 des ersten Grundträgers 4 gesteckt werden.
[0041] Im Hüllschlauch verläuft im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels noch die
elektrische Leitung. Damit diese von der Seite 14 der Zugentlastungsvorrichtung 1
durch die Zugentlastungsvorrichtung 1 ins Innere des Hausgerätes gelangen kann, umfasst
der Grundträger 4 der ersten Teilvorrichtung 2 im Bereich der ersten Aufnahme 5 eine
Öffnung 23, durch die die elektrische Leitung durch die Zugentlastungsvorrichtung
1 durchgeführt werden kann. Auf der Seite 15 des Grundträgers 4a der zweiten Teilvorrichtung
2 ist ferner eine Aufnahme 24 für einen Stecker der elektrischen Leitung angeformt.
[0042] Um die Zugentlastungsvorrichtung 1 am Hausgerät zu befestigen, umfassen die Grundträger
4, 4a noch angeformte Laschen 26 und eine Verrastung 25.
[0043] Die Figuren 6 - 9 zeigen eine weitere Zugentlastungsvorrichtung 61. Wenn nicht anders
beschrieben, dann sind Bestandteile der beiden Zugentlastungsvorrichtungen 1, 61,
die im Wesentlichen bau- und funktionsgleich sind, mit denselben Bezugszeichen versehen.
[0044] Die Zugentlastungsvorrichtung 61 ist wie die Zugentlastungsvorrichtung 1 zweiteilig
ausgeführt und umfasst eine erste Teilvorrichtung 62 und eine zweite Teilvorrichtung
63. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Zugentlastungsvorrichtungen 1,
61 ist der, dass der Grundträger 4a der zweiten Teilvorrichtung 62 deutlich kleiner
ist als der Grundträger 4 der ersten Teilvorrichtung 62. Außerdem umfasst Zugentlastungsvorrichtung
61 keine Stifte 21 und Löcher 22. Dafür umfasst jedoch die erste Teilvorrichtung 4a
der Zugentlastungsvorrichtung 61 zwei Laschen 64, die in entsprechende Schienen 65
der zweiten Teilvorrichtung 63 eingeschoben werden können, um die beiden Teilvorrichtungen
62, 63 zusammen zu fügen.
[0045] Im Falle der vorliegenden Ausführungsbeispiele ist die Außenoberfläche des Zulaufschlauches
glatt, so dass die zweiten und vierten Aufnahmen 6, 6a die Ausbuchtungen in Form der
Rippen 11, 11a aufweisen. Wird ein Zulaufschlauch verwendet, dessen Außenoberfläche
nicht glatt ist, sondern beispielsweise ebenfalls ein Wellschlauch ist, so können
die Oberflächen 10, 10a der zweiten und vierten Aufnahmen 6, 6a ähnlich den Oberflächen
7, 7a der ersten und zweiten Aufnahmen 5, 5a ausgeführt sein, d.h. der Außenoberfläche
des Zulaufschlauches angepasst sein.
[0046] Wird an Stelle eines Wellschlauches ein Hüllschlauch mit glatter Oberfläche verwendet,
so können die Oberflächen 7, 7a der ersten und dritten Aufnahmen 5, 5a mit Ausbuchtungen
entsprechend den Oberflächen 10, 10a der zweiten und vierten Aufnahmen 6, 6a versehen
seien.
1. Wasserführendes Haushaltsgerät, insbesondere Geschirrspül- oder Waschmaschine, wenigstens
aufweisend eine Zugentlastungsvorrichtung, insbesondere für einen Doppelschlauch eines
wasserführenden Hausgeräts, wenigstens aufweisend eine erste Teilzugentlastungsvorrichtung
(2, 62), die eine erste Aufnahme (5) für einen ersten Schlauch und eine zweite Aufnahme
(6) für einen innerhalb des ersten Schlauchs verlaufenden zweiten Schlauch aufweist,
und eine zweite Teilzugentlastungsvorrichtung (3), die eine dritte Aufnahme (5a) für
den ersten Schlauch und eine vierte Aufnahme (6a) für den innerhalb des ersten Schlauchs
verlaufenden zweiten Schlauch aufweist, wobei die ersten und/ oder der dritten Aufnahmen
(5, 5a) Zugentlastungsmittel (8, 8a) für den ersten Schlauch und die zweiten und/
oder der vierten Aufnahmen (6, 6a) Zugentlastungsmittel (11, 11a) für den zweiten
Schlauch aufweisen, und die beiden Teilzugsentlastungsvorrichtungen (2, 62; 3) derart
miteinander verbunden sind, dass im montierten Zustand die ersten und dritten Aufnahmen
(5, 5a) den ersten Schlauch und die zweiten und vierten Aufnahmen (6, 6a) den zweiten
Schlauch umschließen, und der zweite Schlauch durch die beiden Teilzugsentlastungsvorrichtungen
(2, 62; 3) durchgeführt ist.
2. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und zweite Teilzugentlastungsvorichtung (2, 62; 3) und ihre jeweiligen
Aufnahmen (5, 5a, 6, 6a) einstückig und/oder materialeinheitlich ausgebildet sind.
3. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die dritte Aufnahme (5, 5a) einen Durchgang bilden.
4. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der beiden Teilzugentlastungsvorrichtungen (2, 3, 62, 63) Wasser
aus der Zugentlastungsvorrichtung (1, 61) abführenden Öffnungen (16) aufweist.
5. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen (16) in der ersten Aufnahme (5) und/oder in der dritten Aufnahme (5a)
angeordnet sind.
6. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächen (7, 7a) der ersten und/oder der dritten Aufnahmen (5, 5a) an die
Oberfläche des ersten Schlauchs für die Zugentlastung des ersten Schlauchs, und/oder
die Oberflächen (10, 10a) der zweiten und/oder an die vierten Aufnahmen (6, 6a) der
Oberfläche des zweiten Schlauchs für die Zugentlastung des zweiten Schlauchs angepasst
sind.
7. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächen (7, 7a) der ersten und/oder der dritten Aufnahmen (5, 5a) im montierten
Zustand der Zugentlastungsvorrichtung (1, 61) mit der Oberfläche des ersten Schlauchs
formschlüssig verbunden sind, und/oder bei der die Oberflächen (10, 10a) der zweiten
und/oder der vierten Aufnahmen (6, 6a) im montierten Zustand der Zugentlastungsvorrichtung
(1, 61) mit der Oberfläche des zweiten Schlauchs formschlüssig verbunden sind.
8. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächen (7, 7a) der ersten und/oder dritten Aufnahmen (5, 5a) Rippen (8,
8a) aufweisen, die der Oberfläche des als ein Wellschlauch ausgeführten ersten Schlauchs
angepasst sind, und/oder bei der die Oberflächen der zweiten und/oder vierten Aufnahmen
Rippen aufweist, die der Oberfläche des als ein Wellschlauch ausgeführten zweiten
Schlauchs angepasst sind.
9. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Oberflächen (10, 10a) der beiden Aufnahmen (6, 6a) Ausbuchtungen
(11, 11a) aufweisen, die im montierten Zustand der Zugentlastungsvorrichtung (1) in
die entsprechenden Oberflächen der relevanten Schläuche drücken.
10. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und/oder dritte Aufnahmen (5, 5a) einen Anschlag (9) für eines der Enden
des ersten Schlauchs aufweisen.
11. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Teilzugentlastungsvorrichtung wenigsten einen Stift (21) aufweist, der
im montierten Zustand der Zugentlastungsvorrichtung (1) in einem entsprechenden Loch
(22) der zweiten Teilzugentlastungsvorrichtung (3) steckt, und/oder bei der die zweite
Teilzugentlastungsvorrichtung wenigsten einen Stift aufweist, der im montierten Zustand
der Zugentlastungsvorrichtung in einem entsprechenden Loch der ersten Teilzugentlastungsvorrichtung
steckt.
12. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teilzugentlastungsvorrichtungen (2, 3) mittels Rastmittel (17-19, 17a-19a)
miteinander verrastet sind.
13. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teilzugentlastungsvorrichtungen (2, 3, 62, 63) im Bereich ihrer Rastmittel
(17-19, 17a-19a) zueinander Spiel aufweisen.
14. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Träger (4) und/oder der zweite Träger (4a) wenigstens eine Lasche (26)
aufweisen, mittels derer die Zugentlastungsvorrichtung (1, 61) an einem Wasser führenden
Haushaltgerät befestigt ist, und/oder bei der der erste Träger und/oder der zweite
Träger wenigstens ein Rastmittel (25) aufweisen, mittels dem die Zugentlastungsvorrichtung
(1, 61) mit dem Wasser führenden Haushaltgerät verrastet ist.
15. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und/oder der zweite Träger (4a) eine Öffnung (23) aufweist, durch die eine
innerhalb des ersten Schlauchs verlaufende Leitung durch die Träger (4a) hindurchgeführt
ist.
16. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch ein Haltemittel (24) für einen Stecker der Leitung.
17. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugentlastungsmittel (8, 8a) der ersten und/oder dritten Aufnahmen (5, 5a) an
der Oberfläche der ersten und/oder dritten Aufnahme (5, 5a) angeordnet sind.
18. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugentlastungsmittel (11, 11a) der zweiten ersten und/oder vierten Aufnahmen
(6, 6a) an der Oberfläche der zweiten und/oder vierten Aufnahme (6, 6a) angeordnet
sind.
19. Zugentlastungsvorrichtung für ein wasserführendes Hausgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine
oder Waschmaschine, nach einem der Ansprüche 1 bis 19.
1. Water-conducting domestic appliance, particularly dishwasher or washing machine, comprising
at least a tension relief device, particularly for a double hose of a water-conducting
domestic appliance, at least comprising a first part tension relief device (2, 62),
which has a first mount (5) for a first hose and a second mount (6) for a second hose
extending within the first hose, and a second part tension relief device (3), which
has a third mount (5a) for the first hose and a fourth mount (6a) for the second hose
extending within the first hose, wherein the first and/or third mounts (5, 5a) comprise
tension relief means (8, 8a) for the first hose and the second and/or fourth mounts
(6, 6a) comprise tension relief means (11, 11a) for the second hose, and the two part
tension relief devices (2, 62; 3) are connected with one another in such a manner
that in the mounted state the first and third mounts (5, 5a) surround the first hose
and the second and fourth mounts (6, 6a) surround the second hose, and the second
hose is led through the two part tension relief devices (2, 62; 3).
2. Water-conducting domestic appliance according to claim 1, characterised in that the first and second part tension relief devices (2, 62; 3) and the respective mounts
(5, 5a, 6, 6a) thereof are constructed integrally and/or unitarily in terms of material.
3. Water-conducting domestic appliance according to claim 1 or 2, characterised in that the first and third mounts (5, 5a) form a passage.
4. Water-conducting domestic appliance according to claim 2 or 3, characterised in that at least one of the two part tension relief devices (2, 3, 62, 63) has openings (16)
conducting water away from the tension relief device (1, 61).
5. Water-conducting domestic appliance according to claim 4, characterised in that the openings (16) are arranged in the first mount (5) and/or in the third mount (5a).
6. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the surfaces (7, 7a) of the first and/or third mounts (5, 5a) are matched to the
surface of the first hose for tension relief of the first hose and/or the surfaces
(10, 10a) of the second and/or the fourth mounts (6, 6a) are matched to the surface
of the second hose for tension relief of the second hose.
7. Water-conducting domestic appliance according to claim 6, characterised in that the surfaces (7, 7a) of the first and/or third mounts (5, 5a) in the mounted state
of the tension relief device (1, 61) are mechanically positively connected with the
surface of the first hose and/or in which the surfaces (90, 10a) of the second and/or
fourth mounts (6, 6a) in the mounted state of the tension relief device (1, 61) are
mechanically positively connected with the surface of the second hose.
8. Water-conducting domestic appliance according to claim 6 or 7, characterised in that the surfaces (7, 7a) of the first and/or third mounts (5, 5a) have ribs (8, 8a) which
are matched to the surface of the first hose formed as a corrugated hose and/or in
which the surfaces of the second and/or fourth mounts have ribs which are matched
to the surface of the second hose formed as a corrugated hose.
9. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 8, characterised in that at least one of the surfaces (10, 10a) of the two mounts (6, 6a) has bulges (11,
11a) which in the mounted state of the tension relief device (1) press into the corresponding
surfaces of the relevant hoses.
10. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 9, characterised in that first and/or third mounts (5, 5a) have an abutment (9) for one of the ends of the
first hose.
11. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 10, characterised in that the first part tension relief device comprises at least one pin (21) which in the
mounted state of the tension relief device (1) plugs into a corresponding hole (22)
of the second part tension relief device (3) and/or in which the second part tension
relief device has at least one pin which in the mounted state of the tension relief
device plugs into a corresponding hole of the first part tension relief device.
12. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 11, characterised in that the two part tension relief devices (2, 3) are detented together by way of detent
means (17 - 19, 17a - 19a).
13. Water-conducting domestic appliance according to claim 12, characterised in that the two part tension relief devices (2, 3, 62, 63) have play relative to one another
in the region of the detent means (17 - 19, 17a - 19a) thereof.
14. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 13, characterised in that the first support (4) and/or the second support (4a) has or have at least one strap
(26) by means of which the tension relief device (1, 61) is fastened to a water-conducting
domestic appliance and/or in which the first support and/or the second support has
or have at least one detent means (25) by way of which the tension relief device (1,
61) is detented to the water-conducting domestic appliance.
15. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 14, characterised in that the first and/or second support (4a) has or have an opening (23) through which a
conduit extending within the first hose is led through the support (4a).
16. Water-conducting domestic appliance according to claim 15, characterised by retaining means (24) for a plug of the conduit.
17. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 16, characterised in that the tension relief means (8, 8a) of the first and/or third mounts (5, 5a) are arranged
at the surface of the first and/or third mounts (5, 5a).
18. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 17, characterised in that the tension relief means (11, 11 a) of the second and/or fourth mounts (6, 6a) are
arranged at the surface of the of the second and/or fourth mounts (6, 6a).
19. Tension relief device for a water-conducting domestic appliance, particularly dishwasher
or washing machine, according to any one of claims 1 to 19.
1. Appareil électroménager à circulation d'eau, notamment lave-vaisselle ou lave-linge,
présentant au moins un dispositif de décharge de traction, notamment pour un tuyau
double d'un appareil électroménager à circulation d'eau, présentant au moins un premier
dispositif de décharge de traction partielle (2, 62) qui présente un premier logement
(5) pour un premier tuyau et un deuxième logement (6) pour un deuxième tuyau s'étendant
à l'intérieur du premier tuyau, et un deuxième dispositif de décharge de traction
partielle (3) qui présente un troisième logement (5a) pour le premier tuyau et un
quatrième logement (6a) pour le deuxième tuyau s'étendant à l'intérieur du premier
tuyau, les premier et/ou troisième logements (5, 5a) présentant des moyens de décharge
de traction (8, 8a) pour le premier tuyau, et les deuxième et/ou quatrième logements
(6, 6a) présentant des moyens de décharge de traction (11, 11a) pour le deuxième tuyau,
et les deux dispositifs de décharge de traction partielle (2, 62 ; 3) étant raccordés
entre eux de manière à ce qu'à l'état monté, les premier et troisième logements (5,
5a) entourent le premier tuyau et que les deuxième et quatrième logements (6, 6a)
entourent le deuxième tuyau, et que le deuxième tuyau soit guidé à travers les deux
dispositifs de décharge de traction partielle (2, 62 ; 3).
2. Appareil électroménager à circulation d'eau selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier et le deuxième dispositifs de décharge de traction partielle (2, 62 ;
3) et leurs logements respectifs (5, 5a, 6, 6a) sont réalisés d'une seule pièce et/ou
dans la même matière.
3. Appareil électroménager à circulation d'eau selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le premier et le troisième logements (5, 5a) forment un passage.
4. Appareil électroménager à circulation d'eau selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce qu'au moins l'un des deux dispositifs de décharge de traction partielle (2, 3, 62, 63)
présente des orifices (16) évacuant de l'eau hors du dispositif de décharge de traction
(1, 61).
5. Appareil électroménager à circulation d'eau selon la revendication 4, caractérisé en ce que les orifices (16) sont disposés dans le premier logement (5) et/ou dans le troisième
logement (5a).
6. Appareil électroménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications
1 à 5, caractérisé en ce que les surfaces (7, 7a) des premier et/ou troisième logements (5, 5a) sont adaptées
à la surface du premier tuyau pour la décharge de traction du premier tuyau, et/ou
en ce que les surfaces (10, 10a) des deuxième et/ou quatrième logements (6, 6a) sont adaptées
à la surface du deuxième tuyau pour la décharge de traction du deuxième tuyau.
7. Appareil électroménager à circulation d'eau selon la revendication 6, caractérisé en ce que les surfaces (7, 7a) des premier et/ou troisième logements (5, 5a), à l'état monté
du dispositif de décharge de traction (1, 61), sont raccordées par adhérence de forme
à la surface du premier tuyau, et/ou en ce que les surfaces (10, 10a) des deuxième et/ou quatrième logements (6, 6a), à l'état monté
du dispositif de décharge de traction (1, 61), sont raccordées par adhérence de forme
à la surface du deuxième tuyau.
8. Appareil électroménager à circulation d'eau selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que les surfaces (7, 7a) des premier et/ou troisième logements (5, 5a) présentent des
nervures (8, 8a) qui sont adaptées à la surface du premier tuyau réalisé en tant qu'un
tuyau ondulé, et/ou en ce que les surfaces des deuxième et/ou quatrième logements présentent des nervures qui sont
adaptées à la surface du deuxième tuyau réalisé en tant qu'un tuyau ondulé.
9. Appareil électroménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications
1 à 8, caractérisé en ce qu'au moins l'une des surfaces (10, 10a) des deux logements (6, 6a) présente des bosses
sortantes (11, 11 a) qui, à l'état monté du dispositif de décharge de traction (1),
appuient dans les surfaces correspondantes des tuyaux significatifs.
10. Appareil électroménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications
1 à 9, caractérisé en ce que les premier et/ou troisième logements (5, 5a) présentent une butée (9) pour l'une
des extrémités du premier tuyau.
11. Appareil électroménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications
1 à 10, caractérisé en ce que le premier dispositif de décharge de traction partielle présente au moins une goupille
(21) qui, à l'état monté du dispositif de décharge de traction (1), est enfoncée dans
un trou correspondant (22) du deuxième dispositif de décharge de traction partielle
(3), et/ou en ce que le deuxième dispositif de décharge de traction partielle présente au moins une goupille,
qui, à l'état monté du dispositif de décharge de traction, est enfoncée dans un trou
correspondant du premier dispositif de décharge de traction.
12. Appareil électroménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications
1 à 11, caractérisé en ce que les deux dispositifs de décharge de traction partielle (2, 3) sont enclenchés l'un
dans l'autre au moyen de moyens d'enclenchement (17-19, 17a-19a).
13. Appareil électroménager à circulation d'eau selon la revendication 12, caractérisé en ce que les deux dispositifs de décharge de traction partielle (2, 3, 62, 63) présentent
du jeu l'un par rapport à l'autre dans la partie de leur moyen d'enclenchement.
14. Appareil électroménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications
1 à 13, caractérisé en ce que le premier support (4) et/ou le deuxième support (4a) présentent au moins une languette
(26) au moyen de laquelle le dispositif de décharge de traction (1, 61) est fixé sur
un appareil électroménager à circulation d'eau, et/ou en ce que le premier support et/ou le deuxième support présentent au moins un moyen d'enclenchement
(25) au moyen duquel le dispositif de décharge de traction (1, 61) est enclenché avec
l'appareil électroménager à circulation d'eau.
15. Appareil électroménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications
1 à 14, caractérisé en ce que le premier et/ou le deuxième support (4a) présentent un orifice (23) à travers lequel
une ligne s'étendant à l'intérieur du premier tuyau est guidée à travers les supports
(4a).
16. Appareil électroménager à circulation d'eau selon la revendication 15, caractérisé par un moyen de maintien (24) pour une fiche de la ligne.
17. Appareil électroménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications
1 à 16, caractérisé en ce que les moyens de décharge de traction (8, 8a) des premier et/ou troisième logements
(5, 5a) sont disposés sur la surface du premier et/ou du troisième logements (5, 5a).
18. Appareil électroménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications
1 à 17, caractérisé en ce que les moyens de décharge de traction (11, 11a) des deuxième et/ou quatrième logements
(6, 6a) sont disposés sur la surface du deuxième et/ou du quatrième logements (6,
6a).
19. Dispositif de décharge de traction pour un appareil électroménager à circulation d'eau,
notamment lave-vaisselle ou lave-linge, selon l'une quelconque des revendications
1 à 19.
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