(19)
(11) EP 2 213 347 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.08.2010  Patentblatt  2010/31

(21) Anmeldenummer: 10000749.1

(22) Anmeldetag:  26.01.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A63H 17/06(2006.01)
B62K 9/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 02.02.2009 DE 102009007134

(71) Anmelder: Franz Schneider GmbH & Co. KG
96465 Neustadt b. Coburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Luther, Rainer
    96465 Neustadt b. Coburg (DE)

(74) Vertreter: Flosdorff, Jürgen 
Huss, Flosdorff & Partner, Alleestrasse 33
82467 Garmisch-Partenkirchen
82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

   


(54) Anhänger für ein Kinderfahrzeug


(57) Der Anhänger für ein Kinderfahrzeug hat vier Rungen (3) an den Ecken der Ladefläche des Anhängers und ist dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Seite der Ladefläche zwei Bordwände (4,5) übereinander angeordnet sind, dass an jeder Bordwand am oberen Rand zweiseitig vorstehende Ansätze (18) befestigt sind, die jeweils eine Bohrung (21) haben, in die ein an der zugehörigen Runge verschieblich befestigter erster Riegel (9) einschiebbar ist, dass am unteren Rand jeder Bordwand mehrere voneinander beabstandete verschiebliche zweite Riegel (24) angeordnet sind, dass die zweiten Riegel der oberen Bordwände (5) in hülsenförmige Ansätze (28) am oberen Rand der unteren Bordwände (4) einschiebbar sind und dass die zweiten Riegel der unteren Bordwände (4) in hülsenförmige Ansätze (28) an Randprofilen (30) der Ladefläche einschiebbar sind. Durch diese Ausbildung kann ein Kind den Anhänger in eine Vielzahl verschiedener Zustände versetzen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Anhänger für ein Kinderfahrzeug, bei dem es sich beispielsweise um einen mit Pedalen versehenen Traktor handeln kann. Der Anhänger kann aber auch an ein motorgetriebenes Kinderfahrzeug angehängt werden.

[0002] Ein Anhänger der betrachteten Art enthält vier Rungen an den Ecken seiner Ladefläche, an denen Bordwände befestigt sind. Der Anhänger kann beispielsweise mit einem Schüttgut beladen werden, wobei die Bordwände verhindern, dass der Anhänger seine Ladung verliert.

[0003] Bei dem Anhänger kann es sich insbesondere um einen Dreiseitenkipper handeln, der in dem Europäischen Patent 0723793 offenbart ist. Bei diesem Dreiseitenkipper ist die Ladefläche mit den mit dieser eine Mulde bildenden Bordwänden auf dreifache Weise kippbar, nämlich um eine quer zur Längsachse des Anhängers verlaufende rückwärtige Achse und um die beiden seitlichen Längsachsen der Lademulde.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Anhänger für ein Kinderfahrzeug anzugeben, das einen hohen Spielwert für Kinder bietet. Dabei soll die Lademulde des Anhängers, das heißt die Anordnung aus Ladefläche, Rungen und Bordwänden, vorzugsweise um verschiedene Achsen kippbar sein.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0007] Die Erfindung sieht vor, das an jeder Seite der Ladefläche zwei Bordwände übereinander angeordnet sind, die auf besondere Weise lösbar befestigt sind. Hierzu ist vorgesehen, das an jeder Bordwand am oberen Randbereich zwei seitlich von der Bordwand vorstehende Ansätze befestigt sind, die mittige Bohrungen haben, in die jeweils ein an der zugeordneten Runge verschieblich befestigter erster Riegel einschiebbar ist, so dass die Bordwände an ihrem oberen Randbereich lösbar an den Rungen angelenkt sind.

[0008] Weiter ist vorgesehen, dass am unteren Rand jeder Bordwand mehrere von einander beabstandete, verschiebliche zweite Riegel angeordnet sind, und dass diese zweiten Riegel der oberen Bordwände in hülsenförmige Ansätze am oberen Rand der unteren Bordwände einschiebbar sind, während die zweiten Riegel der unteren Bordwände in hülsenförmige Ansätze an Randprofilen der Ladefläche einschiebbar sind.

[0009] Damit sind die unteren Randbereiche der Bordwände nicht an den Rungen lösbar befestigt, sondern die oberen Bordwände sind mittels der zweiten Riegel am oberen Randbereich der unteren Bordwände lösbar angelenkt, während die unteren Randbereich der unteren Bordwände an darunter angeordneten Randprofilen des Bodens beziehungsweise der Ladefläche lösbar angelenkt sind.

[0010] Durch diese Ausbildung kann ein Kind den Anhänger in eine Vielzahl verschiedener Zustände versetzen, wobei dies für alle vier Seiten des Laderaums des Anhängers zutrifft:
  1. 1. Die oberen Riegel der beiden Rungen einer Seite werden aus den im wesentlichen pilzförmigen Ansätzen der oberen Bordwand zurückgezogen, wodurch die obere Bordwand um die am unteren Randbereich in der Verriegelungsstellung befindlichen Riegel nach außen klappbar ist;
  2. 2. Die Riegel an dem unteren Randbereich der oberen Bordwand werden in die Freigabestellung verschoben, wodurch die obere Bordwand um die oberen pilzförmigen Ansätze nach außen schwenkbar ist;
  3. 3. Die Riegel an den Rungen auf der Höhe des oberen Randbereichs der unteren Bordwand werden in die Freigabestellung verschoben, und die unteren Riegel an der oberen Bordwand werden ebenfalls in die Freigabestellung zurückgezogen, so dass die untere Bordwand um die an ihrem unteren Rand angeordneten Riegel nach außen schwenkbar ist;
  4. 4. Die am unteren Rand der unteren Bordwand befindlichen Riegel werden in die Freigabestellung verschoben, woraufhin die untere Bordwand um ihre am oberen Randbereich liegende Achse nach außen schwenkbar ist;
  5. 5. Die vier Riegel an den Rungen werden in die Freigabestellung verschoben, woraufhin beide Bordwände gemeinsam um die am unteren Rand der unteren Bordwand verlaufende Längsachse nach außen schwenkbar sind;
  6. 6. Die beiden unteren Riegel der Rungen und die Riegel am unteren Randbereich der unteren Bordwand werden in die Freigagestellung verschoben, woraufhin beide Bordwände um die am oberen Randbereich der oberen Bordwand liegende Achse nach außen schwenkbar sind;
  7. 7. Die obere Bordwand wird nach Freigabe der zugehörigen Verriegelungen abgenommen;
  8. 8. Die untere Bordwand ist entsprechend abnehmbar und
  9. 9. Beide Bordwände werden entfernt.


[0011] Auf diese Weise kann das Kind den Zustand des Anhängers auf vielfältige Weise der jeweiligen Spielsituation anpassen, wodurch auch das technische Verständnis gefördert wird. Beispielsweise kann die eine oder andere Bordwand in einen ausschwenkbaren Zustand versetzt werden, wenn die Lademulde eines Kippanhängers hochgeschwenkt wird, so dass auf der Ladefläche befindliche Gegenstände oder Schüttgut ohne weitere Handgriffe von der Ladefläche abrutschen können und damit entladen werden.

[0012] Die Ladefläche, beziehungsweise der Boden, die Rungen und die Bordwände bestehen in einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung aus einem harten Kunststoff. Lediglich die die Räder tragenden Achsen und das Gestänge nebst Kurbel, mit der der Boden des Lageraums anhebbar und verschwenkbar ist, sollten aus Metall bestehen.

[0013] In weiteren Einzelheiten wird vorgeschlagen, dass alle Riegel, sowohl diejenigen, die an den Rungen verschieblich angeordnet sind, als auch die an den unteren Randbereichen der Bordwände angeordneten Riegel, Bolzen aufweisen.

[0014] Weiter wird vorgeschlagen, dass die an den Rungen angeordneten ersten Riegel jeweils ein verschieblich angeordnetes Betätigungselement aufweisen, von dem der Bolzen in Richtung des zugeordneten Ansatzes der Bordwand vorsteht, dass der Bolzen ein im wesentlichen U-förmiges oder hufeisenförmiges Führungselement durchgreift, in dessen Öffnung der Bolzen geführt ist, und dass das Betätigungselement im seitlichen Abstand von dem Bolzen ein Langloch aufweist, das von einem zapfenförmigen Ansatz der Runge durchgriffen ist. Damit ist das Betätigungselement praktisch ohne seitliches Spiel im oberen Bereich durch den Bolzen und in dem unteren Bereich durch den Eingriff des zapfenförmigen Ansatzes der Runge in das Langloch des Betätigungselementes geführt. In den zapfenförmigen Ansatz wird zweckmäßigerweise eine Schraube eingedreht, die mittels einer an dem Betätigungselement anliegenden Ringscheibe das Betätigungselement verschieblich an der Runge befestigt.

[0015] Von dem Betätigungselement steht zweckmäßigerweise ein Handgriff ab, der durch einen angeformten rechtwinklig abstehenden Wandabschnitt gebildet sein kann.

[0016] Weiter wird vorgeschlagen, dass jeder seitliche Ansatz am oberen Randbereich der Bordwände im wesentlichen eine Pilzform hat mit einem schmaleren zylindrischen Abschnitt und einem radial breiteren scheibenförmigen Kopfabschnitt. An den Rungen sind zur Aufnahme des pilzförmigen Ansatzes mit einer seitlichen Eintrittsöffnung versehene Wandabschnitte vorgesehen, die von dem U-förmigen oder hufeisenförmigen Führungselement einen solchen Abstand haben, dass der Kopfabschnitt des pilzförmigen Ansatzes in den Zwischenraum eintreten kann, wobei die Runge einen seitlichen Anschlag für den scheibenförmigen Kopfabschnitt bildet, so dass dessen Bohrung mit dem Bolzen des Betätigungselementes fluchtet.

[0017] Die Bolzen der zweiten Riegel an dem unteren Randbereich der Bordwände sind zweckmäßigerweise in langgestreckten Hülsen geführt und mit einem seitlich vorstehenden Handgriff verbunden, so dass die Riegel von einem Kind leicht betätigbar sind. An einem seitlichen Ende der langgestreckten Hülse sind nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung jeweils zwei voneinander beabstandete Querwände befestigt, die einen mit der Länge des zugehörigen hülsenförmigen Ansatzes der unteren Bordwand beziehungsweise des unteren Randprofils der Bodenwand des Laderaums im wesentlichen übereinstimmenden Abstand haben, wobei in den Querwänden Bohrungen zum Durchtritt der zugeordneten Bolzen ausbildet sind.

[0018] Die lösbaren Verriegelungsmittel sind so ausgebildet, dass sie auch von kleinen Kindern ohne Verletzungsgefahr auf leichte Weise betätigbar sind.

[0019] Es können nicht nur alle Bordwände abmontiert werden, sondern auch die Rungen, die in Aussparungen der Bodenwand einsteckbar und lösbar verriegelbar sind.

[0020] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Anhängers. Dabei zeigen:

Figuren 1 bis 3 verschiedene Kippstellungen des Ladeaufsatzes eines erfindungsgemäßen Anhängers;

Figuren 4 bis 12 verschiedene Zustände des Ladeaufsatzes des Anhängers;

Figuren 13 bis 17 vergrößerte Darstellungen des Eckbereichs des Ladeaufsatzes des Anhängers und

Figur 18 eine vergrößerte Darstellung des oberen Teils einer Runge mit Verriegelungseinrichtungen.

Figur 1 zeigt einen dreiachsigen Anhänger, dessen Ladeaufsatz 1 um eine rückwärtige, quer zur Längsachse des Anhängers verlaufende Achse kippbar ist. Der Kippmechanismus entspricht demjenigen des Europäischen Patents EP0723793.



[0021] Der Ladeaufsatz 1 besteht aus einer die Ladefläche bildenden Bodenwand 2, an deren vier Ecken Rungen 3 befestigt sind, die in Ausnehmungen der Bodenwand 2 einsteckbar und in dieser Lage lösbar verriegelt sind. An den Rungen 3 sind an jeder Seite des Ladungsaufsatzes 1 eine untere Bordwand 4 und eine obere Bordwand 5 lösbar befestigt.

[0022] Figur 2 zeigt den Ladeaufsatz 1 in einem um die in der Abbildung vordere Längsachse gekippten Zustand, während der Ladeaufsatz 1 gemäß Figur 3 um die andere seitliche Längsachse gekippt ist.

[0023] Es wird nun auf die Figuren 13 bis 18 Bezug genommen.

[0024] An den Rungen 3 sind jeweils an den nach außen weisenden Seiten 6 und 7 vier erste Riegelelemente 8 in horizontaler Richtung verschieblich befestigt. Die Riegelelemente 8 enthalten - wie insbesondere Figur 18 deutlich zeigt - einen vorstehenden Bolzen 9, der ein hufeisenförmiges Führungselement 10 durchgreift, dass an der Runge 3 befestigt ist. Im seitlichen Abstand von dem hufeisenförmigen Führungselement 10 befinden sich parallel zu diesem von der Runge 3 abstehend zwei Wandabschnitte 11, zwischen denen eine Eintrittsöffnung 12 verbleibt.

[0025] Schräg versetzt zu dem rechtwinklig von der Runge 3 abstehenden hufeisenförmigen Führungselement 10 ist an der Runge 3 ein Zapfen 13 angeformt, der ebenfalls rechtwinklig von der Runge 3 absteht.

[0026] Das Riegelelement 8 enthält außerdem einen rechtwinklig von dessen Vorderseite abstehenden Wandabschnitt 14, der als Handgriff zum Verschieben des Verriegelungselementes 8 dient.

[0027] Das Verriegelungselement 8 ist so an der Runge 3 in horizontaler Richtung verschieblich befestigt, dass der Bolzen 9 die Öffnung des hufeisenförmigen Führungselementes 10 durchgreift, wobei der Zapfen 13 ein Langloch 15 in dem Riegelelement 8 durchgreift. Eine Schraube 16 ist im aufgesetzten Zustand des Riegelelementes 8 in eine mittige Bohrung des Zapfens 13 eingeschraubt und hält das Riegelelement 8 mittels einer aufgesetzten Ringscheibe 17.

[0028] Wie insbesondere Figur 16 zeigt, stehen am oberen Randbereich der oberen Bordwand 5 sowie der unteren Bordwand 4 rechts und links je ein pilzförmiger Ansatz 18 vom seitlichen Rand der Bordwand vor. Die pilzförmigen Ansätze 18 haben jeweils einen relativ schmalen zylindrischen Basisabschnitt 19 und einen breiteren scheibenförmigen Kopfabschnitt 20.

[0029] Die oberen Bordwände 5 und die unteren Bordwände 4 sind mit ihren oberen Randabschnitten in der Weise an den Rungen 3 angelenkt, dass die pilzförmigen Ansätze 18 mit ihrem schmaleren zylindrischen Abschnitt 19 in die Öffnung 12 eingeführt werden, derart, das die scheibenförmigen Kopfabschnitte 20 in den Zwischenraum zwischen dem hufeisenförmigen Führungselement 10 und den Wandabschnitten 11 eintreten. In diesem Zustand sind die Riegelelemente 8 zunächst zurückgezogen. Wenn die Riegelelemente in Richtung der Ansätze 18 verschoben werden, treten die Bolzen 9 in die mittigen Bohrungen 21 der Ansätze 18 ein, womit die oberen Bordwände 5 und die unteren Bordwände 4 lösbar an den Rungen angelenkt sind.

[0030] Figur 16 zeigt den Zustand, in dem die linke obere Bordwand 5 dadurch freigegeben ist, dass das Riegelelement 8 in Richtung des Pfeils 22 verschoben ist. Hierdurch kann die obere Bordwand 5 um am unteren Ende der Bordwand 5 angeordnete zweite Verriegelungselemente 23 nach außen verschwenkt werden.

[0031] Die zweiten Verriegelungselemente 23 enthalten am unteren Rand der oberen Bordwände 5 und der unteren Bordwände 4 drei bzw. zwei voneinander beabstandete Bolzen 24, die mit seitlich vorstehenden Griffabschnitten 25 verbunden und in langgestreckten Hülsen 26 geführt sind. An die Hülsen 26 schließen sich zwei Querwände 27 an, die einen solchen Abstand voneinander haben, dass jeweils eine Hülse 28 in den Zwischenraum zwischen den Wänden 27 eintreten kann. Die Wände 27 haben Bohrungen, die mit dem verschieblichen Bolzen 24 und der Bohrung der Hülse 28 fluchten.

[0032] Figur 17 zeigt mit den Pfeilen 29 den Zustand, in dem die Bolzen 25 in die Freigabestellung bewegt sind, in der die untere Bordwand 4 mit ihren Hülsen 28 ausgeklappt werden kann. Dabei ist zuvor das Riegelelement 8 nach rechts verschoben worden, um auch die Ansätze 18 am oberen Rand der unteren Bordwand 4 freizugeben, wie dies bereits oben beschrieben ist.

[0033] Figur 15 zeigt mit den Pfeilen 29 die Entriegelung des unteren Randabschnitts der unteren Bordwand 4 von einem Randprofil 30 der Bodenwand, deren Verriegelungszustand in Figur 13 zu erkennen ist.

[0034] Die Pfeile 30 in Figur 14 zeigen die Entriegelung des unteren Randes der oberen Bordwand 5, die hierdurch um die am oberen Rand angeordnete Längsachse nach außen schwenkbar wird.

[0035] Die Figuren 4 bis 12 zeigen die für jede einzelne Seite des Ladeaufsatzes möglichen Zustände, die durch Bedienung der Verriegelungselemente hervorgerufen werden können. Dabei zeigen:

Fig. 4 die nicht schwenkbare Befestigung der oberen Bordwand 5 und der unteren Bordwand 4;

Fig. 5 den um die obere Längsachse nach außen verschwenkten Zustand der oberen Bordwand 5;

Fig. 6 den um die untere Längsachse nach außen geklappten Zustand der oberen Bordwand 5;

Fig. 7 den um die obere Längsachse nach außen verschwenkten Zustand der unteren Bordwand 4;

Fig. 8 den um die untere Längsachse nach außen verschwenkten Zustand der unteren Bordwand 4;

Fig. 9 den um die obere und die untere Längsachse verschwenkten Zustand der oberen Bordwand 5 und der unteren Bordwand 4;

Fig. 10 den Zustand, in dem die untere Bordwand 4 zusammen mit der oberen Bordwand 5 um die untere Längsachse herausgeklappt ist;

Figur 11 den Zustand, in dem die obere Bordwand 5 abmontiert ist und - in Figur 12 - der Zustand, in dem beide Bordwände entfernt sind.



[0036] Es wird betont, dass die Erfindung nicht auf die beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen beschränkt ist. Vielmehr sind alle offenbarten Merkmale auf jede sinnvolle Weise einzeln miteinander kombinierbar.


Ansprüche

1. Anhänger für ein Kinderfahrzeug, mit vier Rungen an den Ecken der Ladefläche des Anhängers, an denen Bordwände befestigt sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass an jeder Seite der Ladefläche zwei Bordwände (4,5) übereinander angeordnet sind,
dass an jeder Bordwand (4,5) am oberen Rand zwei seitlich vorstehende Ansätze (18) befestigt sind, die jeweils eine Bohrung haben, in die ein an der zugehörigen Runge (3) verschieblich befestigter erster Riegel (9) einschiebbar ist,
dass am unteren Rand jeder Bordwand (4,5) mehrere voneinander beabstandete verschiebliche zweite Riegel (24) angeordnet sind,
dass die zweiten Riegel (24) der oberen Bordwände (5) in hülsenförmige Ansätze (28) am oberen Rand der unteren Bordwände (4) einschiebbar sind und
dass die zweiten Riegel (24) der unteren Bordwände (4) in hülsenförmige Ansätze (28) an Randprofilen (30) der Ladefläche einschiebbar sind.
 
2. Anhänger nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass alle Riegel Bolzen aufweisen.
 
3. Anhänger nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die ersten Riegel (9) an den Rungen (3) jeweils ein Betätigungselement (8) aufweisen, von dem der Bolzen in Richtung des zugehörigen Ansatzes (18) vorsteht,
dass der Bolzen ein im wesentlichen U-förmiges bzw. hufeisenförmiges Führungselement (10) durchgreift, an dessen Öffnung der Bolzen (8) geführt ist, und
dass das Betätigungselement ein Langloch (15) aufweist, das von einem zapfenförmigen Ansatz (13) der Runge (3) durchgriffen ist.
 
4. Anhänger nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass in den zapfenförmigen Ansatz (13) eine Schraube (16) eingeschraubt ist, die mittels einer Ringscheibe (17) das Betätigungselement (8) verschieblich an der Runge (3) befestigt.
 
5. Anhänger nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass von dem Betätigungselement (8) ein Handgriff (14) absteht.
 
6. Anhänger nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass jeder seitliche Ansatz (18) im wesentlichen eine Pilzform hat mit einem zylindrischen Abschnitt 19 und einem radial größeren scheibenförmigen Kopfabschnitt (20).
 
7. Anhänger nach einem der Ansprüche 3 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass von den Rungen (3) zur Aufnahme des pilzförmigen Ansatzes (18) ein mit einer seitlichen Eintrittsöffnung (12) versehener Wandabschnitt (11) absteht, der von dem hufeisenförmigen Führungselement (10) einen Abstand hat, der im wesentlichen mit der Dicke des Kopfabschnitts (20) des seitlichen Ansatzes (18) übereinstimmt, so dass der Kopfabschnitt (20) in den Zwischenraum eintreten kann.
 
8. Anhänger nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bolzen (24) der zweiten Riege in langgestreckten Hülsen (26) geführt sind und mit einem seitlich abstehenden Handgriff (25) verbunden sind.
 
9. Anhänger nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass an einem seitlichen Ende der langgestreckten Hülse (26) jeweils zwei voneinander beabstandete Querwände (27) befestigt sind, die einen mit der Länge des zugeordneten hülsenförmigen Ansatzes (28) im wesentlichen übereinstimmenden Abstand haben, und
dass in den Querwänden (27) Löcher zum Durchtritt des Bolzens (24) ausgebildet sind.
 
10. Anhänger nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rungen (3) in Aussparungen der Bodenwand (2) einsteckbar und lösbar verriegelbar sind.
 
11. Anhänger nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Anhänger ein Dreiseiten-Kipper ist.
 




Zeichnung


























































Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente