(19)
(11) EP 2 215 958 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.08.2010  Patentblatt  2010/32

(21) Anmeldenummer: 10000505.7

(22) Anmeldetag:  20.01.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 23/26(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 04.02.2009 DE 102009007467

(71) Anmelder: ARWEI-Bauzubehör GmbH
57234 Wilnsdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Graf, Andreas
    57234 Wilnsdorf (DE)
  • Goetz, Uwe
    56479 Liebenscheid (DE)

(74) Vertreter: Grosse, Wolf-Dietrich Rüdiger 
Valentin - Gihske - Grosse - Klüppel Patentanwälte Hammerstrasse 3
57072 Siegen
57072 Siegen (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Bildung einer mindestens zwei Matten aufweisenden Bodenmattenanordnung


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bildung einer mindestens zwei Matten (1), wie Laufmatten, Fußabstreifer oder dergleichen, aufweisenden Bodenmattenanordnung, wobei jede Matte (1) aus mehreren von mit ihren Längsachsen parallel zueinander ausgerichteten, über Querverbinder, Bänder, Seile oder dergleichen (3), miteinander verbundenen Tragstäben (2) besteht, von denen jeder auf seiner Oberseite mit einem Reinigungsbelag bzw. -streifen (5) versehen ist.
Für Tragstabmatten bzw. -roste der eingangs genannten Art soll in einfacher Weise eine Möglichkeit geschaffen werden, mit mehreren solcher Matten eine Bodenmattenanordnung auszubilden.
Hierzu sind zumindest zwei nebeneinander liegende Tragstäbe (2) jeder Matte (1) an ihren in Stablängsrichtung beiden äußeren Enden mit jeweils einem Stababstandshalteelement (7) ausgebildet und zwei in Stablängsrichtung in Flucht aneinander gelegte Matten sind durch ein in dem Standabstand (8) von oben hin benachbarten Stababstandshalteelemente (7) überbrückendes Verriegelungsteil (9) miteinander kuppelbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bildung einer mindestens zwei Matten, wie Laufmatten, Fußabstreifer oder dergleichen, aufweisenden Bodenmattenanordnung, wobei jede Matte aus mehreren von mit ihren Längsachsen parallel zueinander ausgerichteten, über Querverbinder, Bänder, Seile oder dergleichen, miteinander verbundenen Tragstäben besteht, von denen jeder auf seiner Oberseite mit einem Reinigungsbelag bzw. -streifen versehen ist.

[0002] Ein Rost bzw. eine Matte mit solchen Tragstäben ist durch die DE 103 44 235 A1 bekannt geworden. Die Tragstäbe besitzen unten bzw. bodenseitig Nutprofile mit Einhaknuten für die Querverbinder und oben Aufnahmenuten für die nachgiebigen Einsatzstreifen, z.B. Filz, Bürstmaterial, Gummi, Textil oder dergleichen Reinigungsbeläge. Zur Verbindung der Tragstäbe kommen auch Bänder oder Seile zum Einsatz.

[0003] Aus der EP 04 99 474 A2 ist es für Bodenmatten anderer Art bekannt, aneinander gereihte Matten im angrenzenden Randbereich durch in bodenseitige Nuten eingelegte Platten miteinander zu verbinden.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für Tragstabmatten bzw. -roste der eingangs genannten Art in einfacher Weise eine Möglichkeit zu schaffen, mit mehreren solcher Matten eine Bodenmattenanordnung auszubilden.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass zumindest zwei nebeneinander liegende Tragstäbe jeder Matte an ihren in Stablängsrichtung beiden äußeren Enden mit jeweils einem Stababstandshalteelement ausgebildet sind und zwei in Stablängsrichtung in Flucht aneinander gelegte Matten durch ein in dem Stababstand von oben die benachbarten Stababstandshalteelemente überbrückendes Verriegelungsteil miteinander kuppelbar sind. Es lässt sich damit eine beliebige Anzahl von Matten in Stablängsrichtung einander angrenzend miteinander verbinden, nämlich durch das die Stababstandshalteelemente übergreifende Verriegelungsteil. Die Matten können nicht mehr nach außen verrutschen, weil der Stababstand durch die Abstandshalteelemente, z.B. Schrauben, Stifte oder Hülsen, auch bei Trittbelastung unverändert bestehen bleibt und keine Querbewegungen auftreten. Da das Verriegelungsteil keinen Kontakt zum Boden hat, kommt es außerdem zu keiner zusätzlichen Geräuschentwicklung.

[0006] Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung sieht vor, dass das Verriegelungsteil als auf einem Stababstandshalteelement drehbar angeordnete Schwenkkupplung ausgebildet ist, deren freies Ende mit einer das andere Stababstandshalteelement übergreifenden Rastausnehmung versehen ist. Das Stababstandshalteelement der einen Matte dient somit gleichzeitig als Schwenkachse, mit dem Vorteil, dass die Schwenkkupplung bzw. der Schwenkriegel ein integrierter Bestandteil der Matte ist und nicht verloren gehen kann. Zum Verbinden mit dem Stababstandshalteelement der angrenzend angelegten zweiten Matte braucht die Schwenkkupplung lediglich aus ihrer Ruheposition in dem Standabstand zwischen den Tragstäben der anderen Matte ausgeschwenkt und mit dem Stababstandshalteelement der anderen Matte verrastet zu werden. Die Rastausnehmung kann ein vertikaler oder ein schräger Schlitz sein.

[0007] Nach einem anderen Vorschlag der Erfindung kann das Verriegelungsteil als Aufsteckkupplung ausgebildet sein, die in Aufsteckrichtung zwei im Abstand der benachbarten Stababstandshalteelemente vorgesehene Rastausnehmungen aufweist, in die die Stababstandshalteelemente beim Aufstecken eintauchen. Es handelt es hierbei um eine Ein- bzw. Aufclip-Ausführung.

[0008] Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung. Es zeigen:
Fig. 1
von einer weiter nicht dargestellten Bodenmatte drei durch einen Querverbinder zusammengehaltene Tragstäbe, in einer in Stablängs- richtung gesehenen Vorderansicht;
Fig.2 bis 5
verschiedene Ausführungen von Verriegelungsteilen, nach den Fig. 2 und 3 als Schwenkkupplung und nach den Fig. 4 und 5 als Aufsteck- kupplung, zur Kupplung einer Matte mit einer in Stablängsrichtung angelegten zweiten Matte;
Fig. 6
in der Draufsicht zwei in Stablängsrichtung in Flucht ausgerichtete Matten, vor der Kupplungsverbindung zur Ausbildung einer Boden- mattenanordnung;
Fig. 7 und 8
in einer längsseitigen Seitenansicht zwei durch eine Schwenkkupp- lung miteinander verbundene Matten; und
Fig.9 und 10
in einer längsseitigen Seitenansicht zwei durch eine Aufsteckkupp- lung miteinander verbundene Matten.


[0009] Von einer weiter nicht gezeigten Matte 1 sind in Fig. 1 drei profilierte Tragstäbe 2 bodenseitig durch ein Querverbinderelement 3 miteinander verbunden. Jeder Tragstab 2 weist im Ausführungsbeispiel an seiner Oberseite eine hinterschnittene Aufnahmenut 4 für Reinigungsbeläge bzw. -streifen 5 und an seiner Unterseite mit Einhakrastmitteln ausgebildete Nutprofile 6 auf, in die der Querverbinder 3 verrastet wird.

[0010] Die hier beiden rechten äußeren Tragstäbe 2 der Fig. 1 sind durch ein Stababstandshalteelement 7 so miteinander befestigt, dass ein gleich bleibender, fester Stababstand 8 zwischen den beiden nebeneinander liegenden Tragstäben 2 eingehalten wird. In diesem festen Stababstand 8 ist auf dem gleichzeitig als Schwenkachse dienenden Stababstandshalteelement 7 ein Verriegelungsteil 9 angeordnet bzw. gelagert, das sich zur Verbindung mit einer zweiten Matte in der Zeichnungsebene nach vorne herausschwenken lässt.

[0011] Die Fig. 2 und 3 zeigen solche als Schwenkkupplung 9a, 9b ausgebildeten Verriegelungsteile 9, die an ihrem einen Ende zur Lagerung auf dem Stababstandshalteelement 7 mit einer Bohrung 10 und an ihrem anderen, davon entfernten Ende mit einer nach Fig. 2 schlitzartigen, schräg verlaufenden Rastausnehmung 11a und nach Fig. 3 mit einer vertikal geschlitzten Rastausnehmung 11b versehen sind.

[0012] Der Fig. 6 läßt sich die Ausbildung einer Bodenmattenanordnung aus zwei Matten 1a, 1b vor der Ankupplung durch das Verriegelungsteil 9 als Schwenkkupplung 9a entnehmen. Die beiden Matten 1a, 1b sind in Stablängsrichtung in Flucht zueinander ausgerichtet, so dass die auf dem Stababstandshalteelement 7b der rechten Matte 1b gelagerte Schwenkkupplung 9a oder 9b lediglich aus seiner Ruheposition (vgl. Fig. 1) nach außen verschwenkt zu werden braucht, um dann mit der Rastausnehmung 11a oder 11b (vgl. die Fig. 2 und 3) das Stababstandshalteelement 7a der linken Matte 1a übergreifen zu können, wonach die beiden Matten 1a, 1b sicher miteinander gekuppelt sind.

[0013] In den Fig. 7 und 8 ist die gekuppelte Bodenmattenanordnung der beiden Matten 1a, 1b dargestellt, einerseits mit der die schräg verlaufende Rastausnehmung 11a aufweisenden Schwenkkupplung 9a (Fig. 7) und andererseits mit der eine vertikale Rastausnehmung 11b aufweisenden Schwenkkupplung 9b (Fig. 8).

[0014] Die Fig. 9 und 10 zeigen eine solche Bodenmattenanordnung, bei denen die beiden Matten 1a, 1b mit einem als Aufsteckkupplung 12a bzw. 12b (vgl. die Fig. 4 und 5) ausgebildeten Verriegelungsteil 12 miteinander gekuppelt sind. Die Aufsteckkupplung 12a nach Fig. 9 bzw. Fig. 4 ist an ihren beiden äußeren Enden mit schräg verlaufenden Rastausnehmungen 11a und die Aufsteckkupplung 12b der Fig. 10 bzw. 5 mit vertikalen Rastausnehmungen 11b versehen. Zum Aneinanderkuppeln der beiden Matten 1a, 1b übergreifen die Rastausnehmungen 11a bzw. 11b der Aufsteckkupplung 12a bzw. 12b die benachbarten Stababstandshalteelemente 7a, 7b der beiden Matten 1a, 1b.

Bezugszeichenliste:



[0015] 
1
Matte
1a, 1b
Matte
2
Tragstab
3
Querverbinder/-element
4
Aufnahmenut
5
Reinigungsbelag/-streifen
6
Nutprofil
7
Stababstandshalteelement
7a, 7b
Stababstandshalteelement
8
Stababstand
9
Verriegelungsteil
9a, 9b
Schwenkkupplung
10
Bohrung
11 a
Schrägerastausnehmung
11 b
vertikale Rastausnehmung
12
Verriegelungsteil
12a, 12b
Aufsteckkupplung



Ansprüche

1. Vorrichtung zur Bildung einer mindestens zwei Matten (1; 1a, 1b), wie Laufmatten, Fußabstreifer oder dergleichen, aufweisenden Bodenmattenanordnung, wobei jede Matte aus mehreren von mit ihren Längsachsen parallel zueinander ausgerichteten, über Querverbinder, Bänder, Seile oder dergleichen (3), miteinander verbundenen Tragstäben (2) besteht, von denen jeder auf seiner Oberseite mit einem Reinigungsbelag bzw. -streifen (5) versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest zwei nebeneinander liegende Tragstäbe (2) jeder Matte (1a, 1b) an ihren in Stablängsrichtung beiden äußeren Enden mit jeweils einem Stababstandshalteelement (7; 7a, 7b) ausgebildet sind und zwei in Stablängsrichtung in Flucht aneinander gelegte Matten (1a, 1b) durch ein in dem Stababstand (8) von oben die benachbarten Stababstandshalteelemente (7a, 7b) überbrückendes Verriegelungsteil (9; 12) miteinander kuppelbar sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verriegelungsteil (9) als auf einem Stababstandshalteelement (7; 7a, 7b) drehbar angeordnete Schwenkkupplung (9a, 9b) ausgebildet ist, deren freies Ende mit einer das andere Stababstandshaltelement (7b bzw. 7a) übergreifenden Rastausnehmung (11a, 11b) versehen ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verriegelungsteil (12) als Aufsteckkupplung (12a, 12b) ausgebildet ist, die in Aufsteckrichtung zwei im Abstand der benachbarten Stababstandshalteelemente (7a, 7b) vorgesehene Rastausnehmungen (11a; 11b) aufweist, in die die Stababstandshalteelemente (7a, 7b) beim Aufstecken eintauchen.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente