(19)
(11) EP 2 216 256 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.08.2010  Patentblatt  2010/32

(21) Anmeldenummer: 09176619.6

(22) Anmeldetag:  20.11.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 21/024(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 04.02.2009 DE 202009001356 U

(71) Anmelder: Saier Verpackungstechnik GmbH & Co. KG
72271 Alpirsbach-Peterzell (DE)

(72) Erfinder:
  • Saier, Hanns-Ulrich Eugen
    72275 Alpirsbach-Höhenweiler (DE)

(74) Vertreter: Schmitt, Martin 
Kohler Schmid Möbus Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Gebinde mit einer Transportsicherung


(57) Die Erfindung betrifft ein Gebinde umfassend ein Gefäß, insbesondere einen Eimer (10) und/oder einen Deckel zum Verschließen des Gefäßes, wobei das Gefäß und/oder der Deckel mindestens eine Mantelfläche aufweist. Die Mantelfläche des Gefäßes und/oder die Mantelfläche des Deckels weist Noppen (18) auf. Werden unmittelbar nebeneinander stehende Gebinde gegenseitig in Anlage gebracht, greifen die Gebinde über die an der Mantelfläche ausgebildeten Noppen ineinander ein, wodurch ein sicherer Transport mehrerer Gebinde ohne Relativbewegungen ermöglicht wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft Gebinde umfassend ein Gefäß, insbesondere einen Eimer, und/oder einen Deckel zum Verschließen des Gefäßes, wobei das Gefäß und/oder der Deckel mindestens eine Mantelfläche aufweist.

[0002] Ein derartiges Gefäß mit Deckel ist zum Beispiel aus der DE 298 14 856 U1 und der EP 0052 172 B1 bekannt geworden.

[0003] In der DE 298 14 856 U1 sind an einem Gefäßunterboden und auf einem Deckel ausgebildete Noppen beziehungsweise Rillen beschrieben, die bei einer Stapelung von mittels Deckel verschlossenen Eimern eine unbeabsichtigte Verschiebung solcher Gebinde zueinander hemmt. Dadurch können Gefäße der beschriebenen Art sicher gestapelt werden.

[0004] Andererseits ist eine gegenseitige, seitliche Sicherung von mehreren gestapelten Gebinden wünschenswert, da somit beispielsweise ein Transport auf einer LKW-Ladefläche durch die nicht vorhandene Verrutschmöglichkeit sicherer gestaltet werden kann.

[0005] Hierzu weißt der Eimer aus der EP 0052 172 B1 an seinem oberen Ende einen Flansch mit Gruppen von länglichen Rippen auf, die durch einen gegenseitigen Eingriff als seitliches Rastmittel dienen können. Dabei wechseln sich Gruppen von horizontal verlaufenden Rippen und einzelne vertikal verlaufende Rippen in Umfangsrichtung ab.

[0006] Aufgrund einer solchen Anordnung greifen zwei nebeneinander stehende und an solch einem Flansch aneinander anliegende Eimer nicht automatisch ineinander ein. Es kann aufgrund der aktuellen Position der Gebinde zueinander eine Gruppe von horizontalen Rippen gerade auf eine vertikale Rippe treffen. In solch einem Fall müssen die beiden Gebinde in Umfangsrichtung relativ zueinander verschoben werden, bis es zu einem Eingriff der Rippen kommen kann. Hinzu kommt, dass es je nach Ausführungsform im bereits eingegriffenen Zustand immer noch zu einem begrenzten Verrutschen in Umfangsrichtung kommen kann. Weiterhin ist zu beachten, dass es bei einer vertikalen Stapelung von Gebinden auch zu unterschiedlichen Stapelhöhen kommen kann, sodass nebeneinander stehende Stapel von Gebinden Rippen aufweisen, die sich nur schwer beziehungsweise gar nicht "finden" können und somit eine seitliche Absicherung der einzelnen Stapel gar nicht erfolgen kann.

Aufgabe der Erfindung



[0007] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, an Gebinden ausgebildete Eingriffsmittel dahingehend zu verbessern, dass ein unproblematischer und sicherer Transport mehrerer, nebeneinander gestapelter Gebinde möglich ist.

[0008] Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Gebinde der eingangs genannten Art, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Mantelfläche des Gefäßes und/oder die Mantelfläche des Deckels Noppen aufweist.

Kurze Beschreibung der Erfindung



[0009] Werden unmittelbar nebeneinander stehende erfindungsgemäße Gebinde gegenseitig in Anlage gebracht, greifen die Gebinde über die an einer Mantelfläche des Gebindes ausgebildeten Noppen ineinander ein. Dies ermöglicht z.B. einen sicheren Transport mehrerer Gebinde ohne dass diese möglicherweise gefährlichen Relativbewegungen unterworfen sind. In der Regel werden die Gebinde durch die Ausübung eines seitlichen Druckes gegenseitig in Anlage gebracht. Dies geschieht im Rahmen des Transportes von Gebinden z.B. durch das Einwickeln oder Einschrumpfen mehrerer Gebinde in eine Kunststoff-Packfolie. Der erfindungsgemäße gegenseitige Eingriff sichert Gebinde nicht nur während des Transports, sondern z.B. auch bei deren Lagerung.

[0010] Die an den Mantelflächen des Gebindes ausgebildeten Noppen sind verglichen mit der Gebindegröße sehr klein. Darüber hinaus sind die Noppen in Umfangsrichtung des Gebindes (in der Regel verläuft die Umfangsrichtung parallel zur Horizontalen) und in Längsrichtung des Gebindes (typischerweise verläuft die Längsrichtung des Gebindes vertikal) regelmäßig angeordnet, insbesondere gleichmäßig angeordnet.

[0011] Die Noppen besitzen eine sphärische (in eine Richtung "ausgestülpte") Form mit vorzugsweise leicht konischem Verlauf zu den Noppenspitzen hin. Durch derartige Noppenformen sowie die Anordnung der Noppen am Gebinde wird während des gegenseitigen Eingriffs ein selbstzentrierender Effekt erzielt. Die Noppen eines ersten Eimers schieben sich, bedingt durch die Ausübung eines leichten seitlichen Druckes, in Zwischenräume, die zwischen den Noppen eines zweiten Eimers ausgebildet sind, hinein. Nachdem die Gebinde miteinander im Eingriff stehen, ist ein Verrutschen der aneinander anliegenden Mantelflächen, und somit auch der Gebinde, weder in Umfangsrichtung (horizontaler Richtung) noch in Längsrichtung (vertikaler Richtung) des Gebindes möglich. Durch die Miniaturisierung der Noppen, d.h. durch ihr geringes Ausmaß im Vergleich zu der übrigen Größe des Gebindes, ist der erfindungsgemäße Eingriff auf engstem Raum möglich. In der Regel weisen erfindungsgemäße Gebinde eine hohe Anzahl an Noppen auf, es ist jedoch auch möglich, mit nur einer Noppe an einem ersten Gebinde und weiteren drei, bzw. vier Noppen (je nach Musterausprägung) an einem zweiten Gebinde eine gleichzeitige Sicherung der Gebinde sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung zu erreichen.

[0012] Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Gebindes steht damit in Zusammenhang, dass sich bei der gegenseitigen Anlage runder, ovaler oder gekrümmter Gebinde, der Kontaktbereich typischerweise eher linienartig und nicht großflächig darstellt. Durch die geringe Größe der Noppen bezogen auf die Gebindegröße, ist ein gegenseitiger Eingriff auch bei fast linienförmigen Kontaktstellen zwischen seitlich aneinander anliegenden Gebinden möglich.

[0013] In der Regel ist es für den gegenseitigen Eingriff identisch ausgeführter Gebinde unerheblich, dass bei einer Auflage dieser Gebinde auf einer ebenen Grundfläche, die Noppen direkt (z.B. mit ihren jeweiligen Spitzen) aufeinander treffen können. Die erfindungsgemäßen Gebinde sind nämlich typischerweise aus elastischen Materialien hergestellt, die ein geringfügiges gegenseitiges Ausweichen der mit Noppen versehenen Mantelflächen (z.B. Flanschoberflächen) ermöglichen, sodass der erfindungsgemäße Eingriff und somit die Transportsicherung weiterhin gewährleistet ist.

[0014] Treffen benachbarte Gebinde z.B. aufgrund einer unebenen Unterlage nicht exakt auf gleicher Höhe aufeinander, so erleichtert dies im Allgemeinen den gegenseitigen selbstzentrierenden Eingriff der Noppen.

[0015] Die Noppen können lediglich an dem Gefäß bzw. an dem Eimer oder auch nur an dem Deckel ausgebildet sein, der das Gefäß verschließt. Eine Ausbildung der Noppen sowohl am Gefäß als auch am Deckel ist ebenfalls möglich. Die Erfindung beansprucht das Gefäß mit an der Mantelfläche des Gefäßes ausgebildeten Noppen. Des Weiteren beansprucht die Erfindung den Deckel mit an der Mantelfläche des Deckels ausgebildeten Noppen. Die Erfindung beansprucht auch das Gebinde bestehend aus dem Gefäß und dem Deckel. Das Gefäß kann z.B. eine topfförmige Gestalt aufweisen. Es ist auch möglich, dass das Gefäß z.B. als nichtkonische Dose mit rundem, ovalem oder rechteckigem Querschnitt oder als Hohlkörper, z.B. in Form eines Kanisters, ausgebildet ist.

[0016] Unter "Mantelfläche" wird erfindungsgemäß eine Hüllfläche des Gebindes verstanden, wie sie typischerweise seitliche Gefäßwände (z.B. Eimerwände oder am Eimer ausgebildete Flansche) oder seitliche Deckelränder aufweisen. Eine im Querschnitt kreisförmige oder ovale Eimerwand oder umlaufende Randflächen an einem Deckel sind ebenfalls Mantelflächen im Sinne der Erfindung. Derartige Mantelflächen an dem Eimer und/oder an dem Deckel können auch teilweise unterbrochen sein. (z.B. durch Ausnehmungen für einen Handeingriff im Bereich des Eimerrands oder ähnlichem). Der Rand kann auch über den Umfang gesehen eine im Verlauf veränderte Kontur aufweisen (z.B. Einbuchtungen etc.)

[0017] Die Noppen können auch über mehrere Teilbereiche des Gebindes verteilt sein. Zum Beispiel ist es möglich, bei einem zylindrischen Gefäß Noppen an einer Mantelfläche anzubringen, wobei ein Teilbereich in unmittelbarer Nähe zum Gefäßrand (z.B. oberer Eimerrand an der Eimeröffnung) vorgesehen ist, und wobei ein anderer Teilbereich in unmittelbarer Nähe zum Gefäßboden vorgesehen ist.

[0018] Erfindungsgemäß werden die Noppen während der Herstellung des Gebindes angeformt, es ist jedoch auch möglich, die Noppen nachträglich auf das Gefäß aufzubringen.

[0019] Durch eine gezielt gewählte Anordnung der Noppen am Gebinde kann die gegenseitige Eindringtiefe der Noppen variiert werden. Je tiefer die Noppen eines ersten Gebindes in die Zwischenräume zwischen den Noppen eines zweiten Gebindes eindringen, desto stärker ist der sich ergebende Formschluß. Bei größeren Eindringtiefen ist die Gefahr eines gegenseitigen "Vorbeischerens" der Gebinde verschwindend gering und folglich die gegenseitige Sicherung maximal.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung



[0020] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Noppen bezüglich des Gebindes nach außen gerichtet. Somit kann ein Eingriff der Noppen eines erfindungsgemäßen Gebindes mit den Noppen eines anderen erfindungsgemäßen Gebindes, das seitlich und benachbart platziert ist, erfolgen. Unter "nach außen gerichtet" wird erfindungsgemäß eine Ausrichtung einer Noppe verstanden, die nicht in das Gebindeinnere zeigt, sondern in die hierzu entgegengesetzte Richtung weist. Das heißt, dass die Noppen von der Gefäßaußenwand nach außen abstehen.

[0021] Bevorzugt ist auch eine Ausführungsform, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Noppen regelmäßig an der Mantelfläche angeordnet sind. Die Regelmäßigkeit ermöglicht einen kontrollierten Eingriff der Noppen eines ersten Gebindes in die Noppen eines zweiten Gebindes. Des Weiteren ist durch die Regelmäßigkeit der Anordnung eine leichtere werkzeugtechnische Herstellung der Noppen gegeben.

[0022] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass die Noppen als konvex geformte sphärische Körper mit einer charakteristischen Größe G ausgebildet sind. Die Einhaltung einer gemeinsamen charakteristischen Größe G der Noppen erlaubt den transportsichernden gegenseitigen Eingriff auch dann, wenn die Noppen nicht alle exakt die gleiche Form aufweisen. Unter "charakteristischer Größe" wird erfindungsgemäß ein charakteristisches Längenmaß der Noppe, wie z.B. der Noppendurchmesser an der Grundfläche der Noppe, die Noppenhöhe, die Noppenbreite und die Noppenlänge verstanden. Bei eckigen Noppenformen kann die charakteristische Größe G auch beispielsweise durch eine Kantenlänge der Noppe gekennzeichnet sein. In der Regel stimmen die Noppenbreite und die Noppenlänge überein, es sind jedoch auch ovale Noppenformen mit unterschiedlicher Noppenbreite und Noppenlänge möglich.

[0023] Bei einer Weiterbildung dieser Ausführungsform sind die sphärischen Körper als Kugelkalotten, und/oder Würfel und/oder Quader und/oder Kegel und/oder Kegelstümpfe und/oder Tetraeder und/oder Pyramiden ausgebildet. Dadurch ergeben sich für das Gebinde eine Vielzahl an gestalterischen Möglichkeiten. An Eimer oder Deckel ausgebildete Noppenformen können z.B. zur Unterscheidung verschiedener Gebindegrößen, Materialien oder Gebrauchszwecken dienen. Ebenso ist durch eine Kombination verschiedener geometrischer Formen von Noppen zum Beispiel das Anbringen von Schriftzügen, Symbolen oder ähnlichem an das Gebinde möglich. Grundsätzlich kommen als sphärische Körper alle möglichen geometrischen Formen, die einen gegenseitigen Eingriff erlauben, in Betracht. Ebenso können die Noppen farblich von den übrigen Gebindeflächen abgesetzt sein (z.B. unterschiedliche Gebindegrößen weisen unterschiedliche Noppen in Farbe und/oder Geometrie auf).

[0024] Bei einer weiteren Ausführungsform sind die Noppen zueinander in einem konstanten Abstand L in Umfangsrichtung und in Längsrichtung des Gebindes angeordnet. Bei einer derartigen Ausgestaltung können die Noppen eines Gebindes in vorteilhafter Weise in die Noppen eines benachbarten identischen Gebindes eingreifen. Die Gebinde werden insbesondere im Raum gleichmäßig zueinander ausgerichtet. Unter "Abstand" zwischen den Noppen wird erfindungsgemäß die kürzeste Distanz von dem Beginn einer Noppe zum Beginn einer nächsten Noppe in Umfangs- und Längsrichtung des Gebindes verstanden. Unter "Längsrichtung" wird erfindungsgemäß eine Richtung verstanden, die näherungsweise parallel zur Hochachse (Gebindemittelachse) verläuft. Es ist jedoch auch prinzipiell möglich, die Noppen derart anzuordnen, dass die Noppen in der Umfangsrichtung in einem konstanten Abstand L1 und in der Längsrichtung in einem anderen konstanten Abstand L2 zueinander stehen.

[0025] Bei einer Weiterbildung der vorhergehenden Ausführungsform ist der Abstand L kleiner als die charakteristischen Größe G, insbesondere wobei die charakteristische Größe G 1 bis 3 mm beträgt. Bei einer derartigen Ausgestaltung erfolgt der Eingriff dadurch, dass jeweils eine Noppe eines ersten erfindungsgemäßen Gebindes in den Zwischenraum zwischen vier Noppen eines zweiten erfindungsgemäßen Gebindes eingeführt wird. Durch die Einhaltung der geometrischen Bedingung ist der Zwischenraum relativ klein ausgebildet, sodass im eingegriffenen Zustand die eine Noppe des ersten Gebindes an den vier Noppen des zweiten Gebindes anliegt. Die Gebinde weisen in der Regel eine Vielzahl an Noppen auf, also mehrere als nur die hier beschriebene eine Noppe des ersten Gebindes bzw. die vier Noppen des zweiten Gebindes. Durch den hier beschriebenen Eingriff der Noppen ergibt sich ein geringfügiger Höhenversatz Y der benachbarten Gebinde, der jedoch in der Regel durch die strukturelle Flexibilität der Gebinde beim benachbarten Anordnen der Gebinde durch elastische Verformung ausgeglichen wird.

[0026] Eine weitere alternative Weiterbildung dieser Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand L mindestens gleich groß wie die charakteristische Größe G ist. Es können somit auch benachbarte starre Gebinde ineinander eingreifen, wenn derartige Gebinde z.B. auf einer gemeinsamen ebenen Unterlage stehen. Durch die Einhaltung der o.g. Bedingung ergeben sich relativ große Zwischenräume zwischen jeweils vier Noppen eines ersten Gebindes, in die die Noppen eines zweiten Gebindes eingeführt werden können, ohne dass sich irgendwelche Noppen berühren müssen. Die Noppen liegen nach erfolgtem gegenseitigem Eingriff vielmehr an den jeweilig gegenüberliegenden Mantelflächen an, und es kommt zu keinem Versatz der Gebinde in horizontaler oder vertikaler Richtung. Somit ist in vorteilhafter Weise ein gegenseitiger Eingriff der Noppen auch dann sichergestellt, wenn das Gebindematerial nicht flexibel genug ist, um durch elastische Verformung einen Höhenversatz von benachbarten Gebinden auszugleichen.

[0027] Eine andere Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass unmittelbar aneinander angrenzende Noppen gleichweit voneinander beabstandet sind. Dies ist insbesondere bei einer Noppenanordnung der Fall, bei der die Verbindungslinien zwischen jeweils drei benachbarten Noppen ein gleichschenkliges Dreieck bilden. Dadurch kann in vorteilhafter Weise allein durch den gegenseitigen Eingriff von drei Noppen an einem ersten Gebinde und einer Noppe an einem zweiten Gebinde ein gegenseitiges Verrutschen der Gebinde sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Richtung gewährleistet werden. Es kann damit ein Minimum an Noppen für die Transport- oder Lagersicherung genügen. Die Abstände zwischen den benachbarten Noppen sind dabei so gewählt, dass die eingreifende einzelne Noppe des zweiten Gebindes in den Zwischenraum zwischen den drei Noppen des ersten Gebindes eingreift, ohne dass dabei ein Rastspiel entsteht oder der Zwischenraum zu klein für einen Eingriff wäre. Unter Verbindungslinien zwischen benachbarten Noppen wird die Linie zwischen zwei Noppenspitzen bzw. Noppenmittelpunkten verstanden. Die Noppen sind in diesem Falle derart angeordnet, dass die Noppen auf den Spitzen des gleichschenkligen Dreiecks zum Liegen kommen.

[0028] Eine andere vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass die Noppen an einem Flansch ausgebildet sind, wobei der Flansch im Bereich eines oberen Rands des Gefäßes ausgebildet ist. Dadurch sind die Noppen im stabileren Bereich des Gebindes, also an dem Gefäß ausgebildet. Die Noppen sind insbesondere an einem Flansch ausgebildet, der den äußersten Rand des Eimers darstellt. Somit erfolgt der gegenseitige Eingriff der Noppen d.h. die Transportsicherung über Abschnittsbereiche eines Eimers bzw. eines Gefäßes, die typischerweise nicht veränderbar oder entfernbar sind, wie z.B. der Deckel des Gebindes. Der gegenseitige Eingriff der Noppen ist somit sicherer gestaltet und nicht Zufallskonstellationen überlassen.

[0029] Bei einer Weiterbildung dieser Ausführungsform erstrecken sich die Noppen über einen Teilbereich des Flansches, insbesondere über einen oberen Bereich des Flansches. Unter "oberen Bereich des Flansches" wird erfindungsgemäß der Bereich am obenliegenden Ende des Flansches verstanden (z.B. ein Streifen von einigen mm Breite, der sich in Umfangsrichtung erstreckt). Mit anderen Worten: Der mit Noppen versehene Teilbereich des Flansches liegt in unmittelbarer Nähe zur obenliegenden Gefäßöffnung bzw. Eimeröffnung. Hierdurch wird in vorteilhafter Weise ein gegenseitiger Eingriff der Noppen in dem Bereich des Flansches sichergestellt, der in der Regel auf der Unterseite durch Versteifungsrippen verstärkt ist und somit stabiler ausgebildet ist. Bei relativ starkem seitlichen Druck auf zwei nebeneinander anliegenden Gebinden heben, bedingt durch die Verformbarkeit des Gebindes, typischerweise die unteren Enden der jeweiligen Flansche voneinander ab. Im Falle einer zu hohen Belastung könnte der gegenseitige Eingriff ggf. aufgehoben werden. Durch die Ausgestaltung des Flansches gemäß dieser Weiterbildung, ist dieses Risiko in vorteilhafter Weise beseitigt. Darüber hinaus lassen sich derartige Gebinde leichter entformen.

[0030] Eine weitere alternative Weiterbildung dieser Ausführungsform sieht vor, dass als Noppen zumindest teilweise halbe Noppen vorgesehen sind. Durch die Anordnung halber Noppen insbesondere an den äußersten oberen und unteren Rändern des Flansches, kann die vertikale (in Längsrichtung des Gebindes) Erstreckung des Flansches maximal für einen gegenseitigen Eingriff ausgenutzt werden. Es ist somit insbesondere ein optimaler gegenseitiger Eingriff gemäß der vorhergehenden Weiterbildung möglich.

[0031] Bei einer weiteren Ausführungsform sind die Noppen über den gesamten Umfang des Gebindes angeordnet. Dadurch wird ein gegenseitiges Einrasten und "Finden" der Noppen von seitlich nebeneinander platzierten Gebinden unabhängig von deren Position an dem Gebinde ermöglicht. Benachbarte Gebinde müssen also nicht in Umfangsrichtung ausgerichtet werden, um gegeneinander gesichert zu werden. Dies kann bei großen Transportmengen zu einer signifikanten Zeitersparnis führen. Es können auch intermittierende Noppenanordnungen im Umfangsverlauf wiederholt werden.

[0032] Vorteilhaft ist auch eine Ausführungsform, bei der der Deckel mit dem Gefäß verschraubbar ist. Hierdurch ist ein gegenseitiges Einrasten der Noppen sicherer gestaltet. Durch die Verschraubung wird ein gleichmäßiger Verschluss des Gebindes erreicht, insbesondere ist kein lokales Überstehen des Deckels über den Eimer möglich. Ein ungleichmäßiger Verschluss wäre z.B. bei einem verrastbaren Deckel denkbar und könnte ggf. bei einer Stapelung von Gebinden zu einer Schieflage von benachbarten Gebinden führen. Solch eine Schieflage benachbarter Gebinde entsteht insbesondere dann, wenn ein Gebinde auf einem ungleichmäßig verschlossenen Gebinde aufliegt und das benachbarte Gebinde auf einem gleichmäßig verschlossenen Gebinde aufliegt. Dies wird durch den gleichmäßigen Verschluss verhindert. Damit ist eine näherungsweise parallele Ausrichtung der Gebinde gegeben und der gegenseitige Eingriff sicherer gestaltet.

[0033] Schließlich ist auch eine Ausführungsform bevorzugt, die vorsieht, dass das Gebinde aus Low Density Polyethylen (LDPE), High Density Polyethylen (HDPE), Polypropylen (PP) oder einem anderen Kunststoff gefertigt ist. Durch den Aufbau des Gebindes aus einem derartigen Material wird eine gewisse Flexibilität des Gebindes, z.B. im Bereich des umlaufenden Flansches am Eimerrand, erreicht. Diese Flexibilität ermöglicht es, ein gegenseitiges Eingreifen der Noppen (bei einer Platzierung der Gebinde nebeneinander) auch trotz eines geringfügigen Versatzes Y in vertikaler Richtung zu gewährleisten. Die mit Noppen versehenen Flansche geben hierzu in einem geringen Maß nach und werden ggf. etwas eingedrückt, bis es zum gegenseitigen Eingriff der Noppen kommt.

[0034] In der nachfolgenden Figurenbeschreibung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung gezeigt. Alle Merkmale der Erfindung sind dabei schematisiert dargestellt und nicht maßstäblich zu verstehen. Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die vorstehend angegebenen Ausführungsbeispiele. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, die auch bei grundsätzlich anders gearteter Ausführung von den Merkmalen der Erfindung Gebrauch macht. Die Figuren zeigen im Einzelnen:
Fig. 1
einen Ausschnitt einer perspektivischen Ansicht eines erfindungsgemäßen Gefäßes;
Fig. 2
eine Detailansicht von erfindungsgemäßen Noppen an einer Mantelfläche des Gefäßes von Fig. 1;
Fig. 3
einen Ausschnitt eines Querschnitts durch miteinander in Eingriff stehende Gefäße gemäß Fig. 2;
Fig. 4
eine Detailansicht von erfindungsgemäßen Noppen einer alternativen Ausführungsform;
Fig. 5
einen Ausschnitt eines Querschnitts durch miteinander in Eingriff stehende Gefäße gemäß Fig. 4;
Fig.6
eine Detailansicht von erfindungsgemäßen Noppen einer weiteren Ausführungsform; und
Fig.7
eine Vergrößerung eines Ausschnitts der Detailansicht von Fig.6.


[0035] In der Figur 1 ist mit 10 ein Eimer dargestellt, an dem im Bereich seines oberen Eimerrandes 12 ein angeformter und umlaufender Flansch 14 ausgebildet ist. Ein nicht dargestellter Deckel umschließt zum Verschließen des Eimers 10 den oberen Rand 12 dichtend und verrastet durch das Untergreifen einer im Bereich des Rands 12 angeformten Leiste 16 mit dem Eimer 10. An der Außenoberfläche (Mantelfläche) des Flansches 14 sind Noppen 18 angeformt, die sich in Umfangsrichtung 20 des Eimers 10 (die Umfangsrichtung ist in der Regel gleich der Horizontalen) und in Längsrichtung 22 des Eimers 10 (die Längsrichtung ist typischerweise gleich der Vertikalen) gleichmäßig erstrecken.

[0036] In der Figur 2 ist eine Detailansicht erfindungsgemäßer Noppen 18 dargestellt, die an dem Flansch 14 des Eimers 10 ausgebildet sind. Die Noppen 18 sind in der Umfangsrichtung 20 und in der Längsrichtung 22 jeweils im Abstand L gleichweit voneinander entfernt. Die charakteristische Größe G der Noppen 18 ist dabei mindestens doppelt so groß wie die Abstände L zwischen den Noppen 18.

[0037] In der Figur 3 ist der Ausschnitt eines Querschnitts durch zwei miteinander über Noppen 18 bereits in Eingriff stehende identische Eimer 10', 10" dargestellt. Der Querschnitt verläuft dabei, wie in der Figur 2 durch die Pfeile A-A angedeutet, in radialer Richtung. Die Noppen 18 sind als Kugelsegmente ausgebildet, die eine Führungsfunktion während des Vorgangs des gegenseitigen Eingreifens übernehmen. Werden die Noppen 18 aufeinander zubewegt, so gleiten die Kugelsegmente aneinander vorbei, bis sie in einer Lage zum Stillstand kommen, die die Figur 3 zeigt. Dabei liegt eine Noppe 18 des einen Eimers an vier Noppen 18 des anderen Eimers an. Der in der Figur 3 rechts dargestellte Eimer 10", der nicht schraffiert ist, ist hierfür geringfügig in Umfangsrichtung (hier senkrecht zur Zeichenebene) verschoben und es ergeben sich im Querschnitt der Figur 3 kleine Bereiche mit Hinterschneidungen, die durch Strichlinien angedeutet sind. Durch die relativ kleinen Abmessungen der Noppen 18 im Verhältnis zu den Abmessungen der Eimer 10', 10", ist der aus dem Eingreifen der Noppen 18 resultierende Versatz Y der Eimer 10', 10" (und somit auch der Flansche 14 aus Figur 2) vernachlässigbar.

[0038] Der Versatz Y wird durch die Verformbarkeit der Eimer 10', 10" kompensiert. In der Figur 3 sind weiterhin die charakteristische Größe G und der Abstand L gekennzeichnet.

[0039] In der Figur 4 ist eine alternative Ausführungsform eines Eimers 24 dargestellt. Auch hier sind die Noppen 18 in der Umfangsrichtung 20 und in der Längsrichtung 22 jeweils in einem Abstand L gleichweit voneinander entfernt. Jedoch ist die charakteristische Größe G der Noppen 18 hier kleiner als die Abstände L zwischen den Noppen 18. Ein derartiger Eimer 24 weist somit relativ große Zwischenräume 26 zwischen den Noppen 18 auf.

[0040] In der Figur 5 ist ein Ausschnitt eines Querschnitts durch miteinander in Eingriff stehende identische Eimer 24',24" gezeigt, die gemäß Figur 4 vergrößerte Zwischenräume 26 zwischen den Noppen 18 aufweisen. Der Querschnitt verläuft dabei, wie in der Figur 4 durch die Pfeile B-B angedeutet, in radialer Richtung. Durch den Abstand L, der hier verglichen mit der charakteristischen Größe G relativ groß ist, liegen die einzelnen Noppen 18 an den gegenüberliegenden Flanschaußenseiten 28 (Mantelflächen) an. Die Noppen 18 des linken Eimers 24' berühren dabei nicht zwangsläufig die Noppen 18 des rechten Eimers 24". Bei der hier dargestellten Anordnung der Noppen 18 ergibt sich keine dem vertikalen Versatz Y der Figur 3 vergleichbare Verschiebung der Eimer 24', 24" in Längsrichtung 22. Dies ist vorteilhaft, falls die Eimer 24', 24" sehr stabil und starr ausgebildet sein sollten.

[0041] In der Figur 6 ist eine Detailansicht von erfindungsgemäßen Noppen 18 einer weiteren Ausführungsform eines Eimers 30 gezeigt. Dabei zeigt die Detailansicht insbesondere einen Teilabschnitt des Flansches 14. Im Unterschied zu den vorhergehenden Figuren sind die Noppen 18 derart angeordnet, dass drei benachbarte Noppen 18 ein gleichseitiges Dreieck bilden. Dies ergibt sich z.B. dadurch, dass die Noppen 18 jeweils in in Umfangsrichtung 20 ausgerichteten Reihen angeordnet sind, innerhalb derer die Noppen 18 jeweils in einem konstanten Abstand L3 voneinander beabstandet sind, und dass jeweils benachbarte Reihen in einem kürzeren Abstand L4 voneinander beabstandet sind, wobei die Noppen 18 von einer Reihe zur nächsten Reihe versetzt sind. Bei einem hier nicht dargestellten Eingriff zweier gemäß Figur 6 ausgebildeter Gebinde, greift jeweils eine Noppe 18 eines ersten Gebindes in den Zwischenraum 32 zwischen drei Noppen 18 eines zweiten Gebindes ein. Somit sind jegliche Relativbewegungen der Gebinde in einer Ebene der Noppen unterbunden. In der Figur 6 sind darüber hinaus am oberen Flanschende halbe Noppen 18 ' gezeigt. Sie sichern den gegenseitigen Eingriff im oberen Flanschbereich, der in der Regel stabiler ausgestaltet ist.

[0042] In der Figur 7 ist eine Vergrößerung eines Ausschnitts der Detailansicht von Figur 6 dargestellt. Insbesondere sind die drei Verbindungslinien 34 angedeutet, die zusammen ein gleichschenkliges Dreieck bilden. Die Verbindungsline 34 verbindet dabei die Noppenspitzen zweier benachbarter Noppen 18, wobei die Noppenspitzen hier die Mittelpunkte der kegelstumpfartig ausgebildeten Noppen 18 sind.

[0043] Zusammenfassend betrifft die Erfindung ein Gebinde umfassend ein Gefäß, insbesondere einen Eimer 10, 24, 30 und einen Deckel zum Verschließen des Gefäßes, wobei das Gefäß und/oder der Deckel mindestens eine Mantelfläche aufweist. Das erfindungsgemäße Gebinde ist dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelfläche des Gefäßes und/oder die Mantelfläche des Deckels Noppen 18 aufweist. Durch eine regelmäßige Anordnung der Noppen 18 auf der Mantelfläche ergibt sich beim gegenseitigen Eingriff derartiger Noppen 18 ein selbstzentrierender Effekt, sodass die erfindungsgemäß gesicherten Gebinde automatisch gegen ein gegenseitiges Verrutschen in vertikaler wie auch in horizontaler Richtung gesichert sind. Dies erhöht insbesondere beim Transport von Gebinden die gesamte Lagestabilität.


Ansprüche

1. Gebinde umfassend ein Gefäß, insbesondere einen Eimer (10;24;30), und/oder einen Deckel zum Verschließen des Gefäßes, wobei das Gefäß und/oder der Deckel mindestens eine Mantelfläche aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Mantelfläche des Gefäßes und/oder die Mantelfläche des Deckels Noppen (18) aufweist.
 
2. Gebinde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Noppen (18) bezüglich des Gebindes nach außen gerichtet sind.
 
3. Gebinde nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Noppen (18) regelmäßig an der Mantelfläche angeordnet sind.
 
4. Gebinde nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Noppen (18) als konvex geformte sphärische Körper mit einer charakteristischen Größe (G) ausgebildet sind.
 
5. Gebinde nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die sphärische Körper Kugelkalotten, und/oder Würfel und/oder Quader und/oder Kegel und/oder Kegelstümpfe und/oder Tetraeder und/oder Pyramiden sind.
 
6. Gebinde nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Noppen (18) zueinander in einem konstanten Abstand (L) in Umfangsrichtung (20) und in Längsrichtung (22) des Gebindes angeordnet sind.
 
7. Gebinde nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (L) kleiner als die charakteristischen Größe (G) ist, insbesondere wobei die charakteristische Größe (G) 1 bis 3 mm beträgt.
 
8. Gebinde nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (L) mindestens gleich groß wie die charakteristische Größe (G) ist.
 
9. Gebinde nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass unmittelbar aneinander angrenzende Noppen (18) gleichweit voneinander beabstandet sind.
 
10. Gebinde nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Noppen (18) an einem Flansch (14) ausgebildet sind, wobei der Flansch (14) im Bereich eines oberen Rands (12) des Gefäßes ausgebildet ist.
 
11. Gebinde nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Noppen (18) über einen Teilbereich des Flansches (14) erstrecken, insbesondere über einen oberen Bereich des Flansches (14) erstrecken.
 
12. Gebinde nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass als Noppen (18) auch halbe Noppen vorgesehen sind.
 
13. Gebinde nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Noppen (18) über den gesamten Umfang des Gebindes angeordnet sind.
 
14. Gebinde nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel mit dem Gefäß verschraubbar ist.
 
15. Gebinde nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gebinde aus Low Density Polyethylen (LDPE), High Density Polyethylen (HDPE), Polypropylen (PP) oder einem anderen Kunststoff gefertigt ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente