Abfallsammelvorrichtung

Abstract

 Es wird eine Abfallsammelvorrichtung (1) beschrieben, welche mindestens einen Abfallbehälter (2) aufweist, welcher an einem Träger (7) befestigbar ist und eine obere Entleerungsöffnung (20) aufweist. Der Abfallbehälter (2) ist mit einem Schwenkscharnier (6) verbunden, sodass der Abfallbehälter (2) von einer Befüllposition in eine Entleerungsposition um eine, etwa senkrecht zu einer Längsachse (L) verlaufende Schwenkachse (5) um einen Schwenkwinkel verschwenkbar gelagert ist. Ein Verschwenkmittel (9) ist zwischen Träger (7) und Abfallbehälter (2) in einem Halteprofil (10) angeordnet. Hiermit ist eine gefederte und gedämpfte Verschwenkung des Abfallbehälters (2) erreichbar und alle funktionalen Teile sind im Halteprofil (10) geschützt untergebracht.

Beschreibung

Technisches Gebiet

[0001] Die vorliegende Erfindung beschreibt eine Abfallsammelvorrichtung befestigbar an einem Träger, mit einem, eine obere Entleerungsöffnung aufweisenden Abfallbehälter, wobei am Abfallbehälter ein Schwenkscharnier angeordnet ist, sodass der Abfallbehälter von einer Befüllposition in eine Entleerungsposition um eine, etwa senkrecht zu einer Längsachse verlaufende Schwenkachse um einen Schwenkwinkel verschwenkbar gelagert ist.

Stand der Technik

[0002] Bekannte Abfallsammelvorrichtungen für den öffentlichen Raum zeichnen sich vor allem durch ihre Robustheit aus. Um eine möglichst lange Lebensdauer zu gewährleisten werden derartige Abfallsammelvorrichtungen aus Metallen, bevorzugt aus Stählen hergestellt, welche ausreichend korrosionsbeständig sein müssen, um Umwelteinflüssen trotzen zu können. Diese Abfallsammelvorrichtungen umfassen einen massiven Abfallbehälter welcher wahlweise mit einem Müllsack bestückt werden kann. Durch eine obere Öffnung des Abfallbehälters oder eine im Bereich einer Seitenwand des Abfallbehälters befindliche Befüllungsöffnung ist Abfall einbringbar.

[0003] Bekannte Ausführungsformen solcher Abfallbehälter sind an einer Haltevorrichtung um eine Schwenkachse schwenkbar befestigt angeordnet, sodass der Abfallbehälter zur Entleerung aus einer Befüllposition in eine Entleerungsposition verschwenkbar ist. Die Schwenkbewegung wird durch die Lagerung des Abfallbehälters an einem Schwenkmittel, beispielsweise an einem Scharnier ermöglicht. In der Befüllposition steht der Abfallbehälter nahezu vertikal, sodass der Abfall durch die Schwerkraft im Abfallbehälter gehalten wird. In der Entleerungsposition ist der Abfallbehälter um mehr als 90° aus der nahezu vertikalen Befüllposition ausgelenkt und derart orientiert, das der gesammelte Abfall durch die obere Öffnung des Abfallbehälters nach unten austreten kann. Der Abfall wird durch ein Auffangbehältnis, beispielsweise von einem Sammelbehälter oder einem Müllsack nach der Verschwenkung des Abfallbehälters in die Entleerungsposition aufgenommen und abtransportiert.

[0004] Aufgrund der unhandlichen, schweren und massiven Ausgestaltung des Abfallbehälters ist die Schwenkbewegung des Abfallbehälters in die Entleerungsposition und wieder zurück in die Befüllposition nur unter grossem Kraftaufwand der Person, welche den Abfallbehälter leert, möglich. Ein unkontrolliertes Umschwenken des Abfallbehälters von der Befüllposition in die Entleerungsposition kann neben dem ungewollten Entweichen von Abfall auch zu Verletzungen durch den massiven Abfallbehälter führen.

Darstellung der Erfindung

[0005] Die vorliegende Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt eine Abfallsammelvorrichtung zu schaffen, die eine vereinfachte Entleerung des Abfallbehälters ohne grossen Kraftaufwand erlaubt.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0006] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird nachstehend im Zusammenhang mit den anliegenden Zeichnungen beschrieben.

Figur 1

zeigt eine frontale Ansicht auf eine Abfallsammelvorrichtung, während

Figur 2a

eine Seitenansicht der Abfallsammelvorrichtung mit teilweise geschnittenem Halteprofil in Befüllposition und

Figur 2b

eine Seitenansicht der verschwenkten Abfallsammelvorrichtung mit teilweise geschnittenem Halteprofil in Entleerungsposition zeigt.

Figur 3a

zeigt eine Aufsicht auf einen Deckel der Abfallsammelvorrichtung, während

Figur 3b

eine Aufsicht auf die Abfallsammelvorrichtung mit entferntem Deckel zeigt.

Figur 3c

zeigt den Bereich der Verriegelungsvorrichtung in einer Detailansicht gemäss Figur 3b.

Figur 4

zeigt eine perspektivische Ansicht der Abfallsammelvorrichtung mit in Entleerungsposition verschwenktem Abfallbehälter.

Figur 5

zeigt eine Gruppierung umfassend zwei Abfallsammelvorrichtungen an eine Träger in einer Seitenansicht mit teilweise entfernter Blende, während

Figur 6

eine Aufsicht auf die Deckel einer Vierergruppierung von Abfallsammelvorrichtungen an einem Träger befestigt zeigt.

Figur 7a

zeigt eine Seitenansicht einer Abfallsammelvorrichtung mit teilweise geschnittenem Halteprofil, wobei der Träger ein Mast ist, während

Figur 7b

eine Seitenansicht einer Abfallsammelvorrichtung an einer Wand als Träger zeigt.

Beschreibung

[0007] Mindestens eine erfindungsgemässe Abfallsammelvorrichtung 1 ist an einen Träger 7 schwenkbar gelagert und weist einen vertikal positionierten Abfallbehälter 2 in einer Befüllposition auf, wie in Figur 1 in einer Seitenansicht gezeigt. Ein am Träger 7 fixierter Deckel 3 schliesst den Abfallbehälter 2 in der Befüllposition ab. Im Inneren des Abfallbehälters 2 ist ein Innenbehälter 4 angeordnet, welcher in der Ansicht schematisch dargestellt ist.

[0008] Der Innenbehälter 4 ist lösbar innerhalb des Abfallbehälters 2 gelagert, wobei die Seitenwände des Abfallbehälters 2 und des Innenbehälters 4 in etwa konzentrisch verlaufen und der Aussendurchmesser des Innenbehälters 4 geringfügig kleiner als der Innendurchmesser des Abfallbehälters 2 gewählt ist. Der Innenbehälter 4 ist in etwa parallel zur Längsachse L der Abfallsammelvorrichtung 1 angeordnet, wobei die Tiefe des Abfallbehälters 2 grösser als die Tiefe des Innebehälters 4 gewählt ist.

[0009] Die Befüllung des Abfallbehälters 2 erfolgt durch eine, in der zylindrischen Mantelwand angeordnete Befüllungsöffnung 21, welche sich unterhalb der Oberkante des Abfallbehälters 2 und oberhalb der Oberkante des Innenbehälters 4 befindet und von einer Aussparung gebildet wird.

[0010] Figur 2a zeigt eine Seitenansicht der Abfallsammelvorrichtung 1, wobei ein, am Träger 7 angeformtes oder befestigtes Halteprofil 10 zum besseren Verständnis sichtseitig weggelassen worden ist. Der Abfallbehälter 2 ist mittels einem Schwenkscharnier 6 am Träger 7 befestigt.

[0011] Durch das Schwenkscharnier 6 verläuft eine virtuelle Schwenkachse 5, durch welche eine Schwenkbewegung des Abfallbehälters 2 von der Befüllposition in eine Entleerungsposition durchführbar ist.

[0012] Um eine unbeabsichtigte Schwenkbewegung des Abfallbehälters 2 aus der Befüllposition auszuschliessen, ist eine Verriegelungsvorrichtung 8 zwischen Abfallbehälter 2 und Halteprofil 10 vorgesehen. Das Halteprofil 10 ist ein U-Profil, welches bevorzugterweise mit dem Deckle 3 fest verbunden ist und mit seiner offenen Seite zum Abfallbehälter 2 zeigt. Hierin lassen sich alle beweglichen Teile geschützt unterbringen, während in der Entleerposition das Halteprofil einsehbar ist (siehe Fig. 4) und somit alle beweglichen Teile einfach unterhalten werden können.

[0013] Es sind Mittel vorgesehen, die Verriegelungsvorrichtung 8, beispielsweise durch einen Schlüssel zu entriegeln. Diese Sicherung soll eine Leerung durch nicht autorisierte Personen vermeiden. Die Verriegelungsvorrichtung 8 ist bevorzugt derart ausgestaltet, dass diese von mehreren Seiten, insbesondere von zwei gegenüberliegenden Seiten des Trägers 7 zugänglich ist und damit bequem entriegelbar ist.

[0014] Figur 2b zeigt einen Abfallbehälter 2, welcher um einen Schwenkwinkel α aus der Befüllposition in die Entleerungsposition geschwenkt ist. Ein Verschwenkmittel 9 ist am Halteprofil 10 und am Abfallbehälter 2 befestigt, wodurch eine unterstützte gefederte und gedämpfte Verschwenkung des Abfallbehälters 2, samt innenliegenden Innenbehälter 4 um einen Schwenkwinkel α relativ zur Vertikalen erreichbar ist. Die erfindungsgemässe Abfallsammelvorrichtung 1 weist einen Schwenkwinkel α auf, welcher kleiner als 90° ist. Die dargestellte Ausführungsform weist sogar einen Schwenkwinkel α kleiner als 45° auf, wobei der Schwenkbereich den Abfallbehälter 2 gerade soweit verschwenkt, bis der Deckel 3 die obere Entleerungsöffnung 20 freigibt un eine Entnahme des Innenbehälters möglich ist.

[0015] Das Verschwenkmittel 9 wird hier von einem einstellbaren Dämpfungszylinder 9 als pneumatisches Verschwenkmittel gebildet, welche ein Druckrohr 90 und eine Kolbenstange 91 umfasst. Der Dämpfungszylinder 9 ist beispielsweise mit Öl gefüllt und verhindert ein unkontrolliertes Verschwenken des Abfallbehälters 2 um die Schwenkachse 5. Der Dämpfungszylinder 9 gestattet durch eine geeignete Wahl des Fülldruckes die Einstellung der Zugkraft der Kolbenstange 91, womit die Kraft auf das Gewicht des zu verschwenkenden Abfallbehälters 2 eingestellt werden kann. Es ist also die Einstellung der Trägheit des Abfallbehälters 2 bei der Verschwenkung einstellbar. Der Dämpfungszylinder 9 schafft eine gefederte und gedämpfte Verschwenkbarkeit des Abfallbehälters 2, bei geringem Platzbedarf, sodass dieser Dämpfungsmechanismus im Bereich des Halteprofils 10 zwischen dem Träger 7 und dem Abfallbehälter 2 verdeckt und geschützt untergebracht ist. Je schwerer der Innenbehälter 4 beladen ist umso grösser ist der Schwenkwinkel α und umso leichter lässt sich dieser aus dem Abfallbehälter 2 entnehmen.

[0016] Als Verschwenkmittel 9 ist in einer weiteren Ausführungsform eine Gasdruckfeder 9 als hydropneumatisches Verschwenkmittel 9 einsetzbar. Die Einstellung des Fülldruckes einer solchen Gasdruckfeder 9 erlaubt die Variation der Druckkraft, die von der Gasdruckfeder 9 zur Verschwenkung aufgebracht werden kann.

[0017] Wenn der Abfallbehälter 2 in die Entleerungsposition verschwenkt ist, ist die obere Entleerungsöffnung 20 von dem Deckel 3 derart verschwenkt, dass der Innenbehälter 4 in etwa parallel zur Längsachse L aus dem Abfallbehälter 2 entnehmbar ist.

[0018] Figur 3a zeigt eine Aufsicht auf einen Deckel 3, welcher an den Träger 7 am Halteprofil 10 derart angeformt oder befestigt ist, dass die Befüllungsöffnung 21 bei Stellung des Abfallbehälters 2 in Befüllposition verschlossen ist und kein Regenwasser oder sonstiges in den Abfallbehälter 2 und den darin gelagerten Innenbehälter 4 eindringen kann. Die feste Anordnung des Deckels 3 dient dem Schutz gegen Vandalismus. Figur 3b zeigt eine Aufsicht auf eine Abfallsammelvorrichtung 1 unter Weglassung des Deckels 3.

[0019] Figur 3c zeigt eine Detaildarstellung der Verreigelungsvorrichtung 8, sowie des Schwenkscharniers 6. Die zweiteilige Verriegelungsvorrichtung 8 ist im Vordergrund erkennbar. Gestrichelt dargestellt ist das tiefer liegende Schwenkscharnier 6, welches eine Scharniergabel 60 angeformt an der Aussenwand des Abfallbehälters 2 und einen Scharnierbolzen 61 aufweist. Der Scharnierbolzen 61 quert die Blende 10, welche U-förmig ausgestaltet ist und die Scharniergabel 60, sodass eine Schwenkbewegung um die Schwenkachse 5 erreichbar ist.

[0020] Die Verriegelungsvorrichtung 8 kann beispielsweise eine am Abfallbehälter 2 angeformte Verriegelungsöse 80, sowie einen damit wirkverbindbaren Verriegelungshaken 81 an der Haltevorrichtung 7 umfassen. Mit dem Schlüssel ist die Verbindung zwischen dem Verriegelungshaken 81 und der Verriegelungsöse 80 lösbar, sodass eine beabsichtigte Verschwenkung in die Entleerungsposition möglich wird. Es ist vorteilhaft die Verriegelungsvorrichtung 8 derart auszubilden, dass eine automatische Verriegelung bei der Verschwenkung in die Befüllposition gegeben ist. Dabei schnappt der Verriegelungshaken 81 entsprechend in die Verriegelungsöse 80 ein, sobald der Abstand einen bestimmten Wert unterschritten hat.

[0021] Nach der Leerung des Innenbehälters 4, wird dieser wieder in den Abfallbehälter 2 eingebracht und der Abfallbehälter 2 samt Innenbehälter 4 zurück in die Befüllposition geschwenkt. Sobald der Verriegelungshaken 81 in die Verriegelungsöse 80 eingreift und die Verriegelungsvorrichtung 8 den Abfallbehälter 2 wieder fest in der Befüllposition hält, verbleibt der Abfallbehälter 2 in dieser Befüllposition. (Siehe Fig. 3c)

[0022] Um den Innenbehälter 4 einfach in Richtung der Längsachse L aus dem Abfallbehälter 2 zu entnehmen, umfasst der Innenbehälter einen Griff 40. In einer bevorzugten Ausführungsform gemäss Figur 4 ist der Griff 40 im Bereich der Oberkante des Innenbehälters 4 angeordnet und an der Innenwand des Innenbehälters 4 angeformt. Mit dem gestrichelten Pfeil ist die Entnahmerichtung etwa parallel zur Längsachse L des Abfallbehälters 2 angedeutet. Der Griff 40 ist nicht diametral über der Öffnung des Innenbehälters angebracht, sondern randständig, damit dieser während des Befüllens möglichst nicht verschmutzt werden kann.

[0023] Zur Erleichterung der Entnahme des Innenbehälters 4 ist dieser bevorzugt aus einem Leichtmetall wie Aluminium hergestellt. Damit ein Befüllen durch die Befüllungsöffnung 21 möglich ist, ist die Tiefe des Abfallbehälters 2 grösser ausgeführt, als die Tiefe des Innenbehälters 4. Nach der Leerung des Innenbehälters 4 ist dieser wieder in den Abfallbehälter 2 einführbar.

[0024] In den Figuren 5 und 6 sind Beispiele für die Anbringung einer Mehrzahl von Abfallbehältern 2 an einem Träger 7 gezeigt, welche eine Gruppierung von Abfallbehältern zur Aufnahme von Abfall bilden.

[0025] Figur 5 zeigt zwei einander gegenüberliegende Abfallbehälter 2, wobei die jeweiligen Befüllungsöffnungen 21 um 180° verdreht zum Träger 7 ausgerichtet sind. Die Abfallbehälter 2 sind jeweils mit einem Verschwenkmittel 9, einem Schwenkscharnier 6, sowie einer Verriegelungsvorrichtung 8 versehen und können voneinander unabhängig verschwenkt und damit entleert werden.

[0026] In Figur 6 ist eine Aufsicht auf die Deckel 3 eines Systems umfassend vier Abfallbehälter 2, welche an einer Haltevorrichtung 9 in Form eines freistehenden Vierkantpfostens angeordnet sind, gezeigt. Die jeweils in einem Winkel von 90° zueinander angeordneten Abfallbehälter 2 sind jeweils unabhängig voneinander befüll- und entleerbar.

[0027] Als Träger 7 kann ein Mehrkantpfosten oder ein Mast, wie in Figur 7a gezeigt, dienen. Bevorzugt wird ein Träger 7 als massiver Pfosten 7 aus dickwandigem Vierkantstahlrohr, feuerverzinkt, industriell pulverbeschichtet und aufgrund der Vandalensicherheit vorteilhaft mit einer Antigraffiti-Farbe versehen, verwendet.

[0028] Ein Träger 7 in Form einer Gebäudewand oder einer freistehenden Wand, wie in Figur 7b, ist aber ebenso wählbar.

[0029] Die Befestigung des Abfallbehälters 2 bzw. des Halteprofils 10 an dem Träger 7 ist auf bekannte Arten, beispielsweise mittels Stahlbändern wie in Figur 7a gezeigt oder durch Wandverschraubungen in die Wand 7 gemäss Figur 7b durchführbar.

[0030] Zur Erreichung einer stabilen vandalensicheren Konstruktion ist die Verwendung von Bauteilen aus Edelstahl für den Abfallbehälter 2, die Verriegelungsvorrichtung 8, das Verschwenkmittel 9 und das Halteprofil 10 vorteilhaft.

[0031] Zum vereinfachten Entleeren des Innenbehälters 4, wird dieser aus Leichtmetall, wie Aluminium gefertigt. Da dieser Innenbehälter nur autorisierten Personen zugänglich ist, ist die Wahl von Aluminium ohne Probleme möglich.

Bezugszeichenliste

[0032] 

1

Abfallsammelvorrichtung

2

Abfallbehälter
20 obere Entleerungsöffnung
21 Befüllungsöffnung

3

Deckel

4

Innenbehälter
40 Griff

5

Schwenkachse

6

Schwenkscharnier (Gelenk oder Scharnier)
60 Scharniergabel
61 Scharnierbolzen

7

Träger

8

Verriegelungsvorrichtung
80 Verriegelungsöse
81 Verriegelungshaken

9

Verschwenkmittel (einstellbarer Dämpfungszylinder / Gasdruckfeder)
90 Druckrohr
91 Kolbenstange

10

Halteprofil
L Längsachse
α Schwenkwinkel

Ansprüche

1. Abfallsammelvorrichtung (1) befestigbar an einem Träger (7), mit einem,
eine obere Entleerungsöffnung (20) aufweisenden Abfallbehälter (2),
wobei am Abfallbehälter (2) ein Schwenkscharnier (6) angeordnet ist, sodass der Abfallbehälter (2) von einer Befüllposition in eine Entleerungsposition um eine, etwa senkrecht zu einer Längsachse (L) verlaufende Schwenkachse (5) um einen Schwenkwinkel (α) verschwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass
am Abfallbehälter (2) ein Halteprofil (10) als U-Profil über das Schwenkscharnier (6) gelenkig verbunden ist und darin die beweglichen Teile, nämlich Schwenkscharnier (6), Verschwenkmittel (9) und Verriegelungsvorrichtung (8) untergebracht sind.

2. Abfallsammelvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschwenkmittel (9) ein einstellbarer Dämpfungszylinder (9) ist, welcher zwischen Abfallbehälter (2) und Träger (7) am Halteprofil (10) verschwenkbar befestigt ist.

3. Abfallsammelvorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der einstellbare Dämpfungszylinder (9) ein Druckrohr (90) und eine Kolbenstange (91) aufweist und die Kraft in Ausschubrichtung der Kolbenstange (91) des Dämpfungszylinders (9) durch die Wahl des Fülldruckes des Öls innerhalb des Druckrohres (90) auf das Gewicht des Abfallbehälters (2) anpassbar ist.

4. Abfallsammelvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschwenkmittel (9) eine Gasdruckfeder (9) ist, welche zwischen Abfallbehälter (2) und Träger (7) am Halteprofil (10) verschwenkbar befestigt ist.

5. Abfallsammelvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkscharnier (6) und das Verschwenkmittel (9) ein gedämpftes Verschwenken des Abfallbehälters (2) von der Befüllposition in die Entleerungsposition um den Schwenkwinkel (α) kleiner 90° relativ zur Vertikalen erlaubt.

6. Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Deckel (3) am Halteprofil (10) und/oder am Träger (7) derart angeformt oder befestigt ist, dass der Abfallbehälter (2) in der Befüllposition durch den Deckel (3) verschlossen ist.

7. Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verriegelungsvorrichtung (8) den Abfallbehälter (2) in der Befüllposition fixiert.

8. Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tiefe des Abfallbehälters (2) grösser als die Tiefe des Innenbehälters (4) ist.

9. Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Befüllungsöffnung (21) in der Mantelwand des Abfallbehälters (2) unterhalb der Oberkante des Abfallbehälters und oberhalb der Oberkante des Innenbehälters (4) ausgespart ist.

10. Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Innenbehälter (4) im Bereich der Oberkante des Innenbehälters (4) ein Griff (40) zur Entnahme des Innenbehälters (4) aus dem Abfallbehälter (2) angeordnet ist.

11. Abfallsammelvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (40) an der Innenwand des Innenbehälters (4) angeformt ist.

12. Gruppierung von Abfallsammelvorrichtungen zur Aufnahme und Sammlung von Abfall,
dadurch gekennzeichnet, dass eine Mehrzahl von Abfallsammelvorrichtungen (1) gemäss Anspruch 1 mit je einem Halteprofil (10) an einem Träger (7) befestigt angeordnet ist.

Zeichnung