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EP 2 219 820 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.06.2014 Patentblatt 2014/23 |
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Anmeldetag: 20.10.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/008857 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2009/053013 (30.04.2009 Gazette 2009/18) |
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REINIGUNGSARTIKEL
CLEANING ARTICLE
ARTICLE DE NETTOYAGE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
23.10.2007 DE 102007050902
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.08.2010 Patentblatt 2010/34 |
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Patentinhaber: Carl Freudenberg KG |
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69469 Weinheim (DE) |
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Erfinder: |
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- DUDA, Stefan
67227 Frankenthal (DE)
- NOWOTTNICK, Heike
86150 Augsburg (DE)
- LEHNHARDT, Peter
S-60354 Norrköping (SE)
- SCHINDLER, Thomas
64625 Bensheim (DE)
- HAUSDORF, Joerg
64668 Rimbach (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-94/04738 US-A- 2 804 728
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DE-A1- 10 339 113 US-A- 3 073 716
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Reinigungsartikel, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1 und ein Verfahren zu seiner Herstellung.
Stand der Technik
[0002] Die
US 3 073 716 beschreibt einen Schwammkörper, der mit einer Abrasivschicht versehen ist. Die
DE 103 39 113 A1 zeigt ein Schwammtuch auf Basis von regenerierter Cellulose, das mit mindestens einem
Reaktivfarbstoff eingefärbt ist. Aus der
WO 94/04738 A1 ist ein Vliesstoff mit einer Abrasivschicht bekannt. Derartige Reinigungsartikel
sind aus der
DE 103 39113 A1 bekannt. Die vorbekannten Reinigungsartikel werden nach dem Cellulosexanthogenat-Verfahren
hergestellt. Zur Herstellung werden Baumwollfasern mit Lauge benetzt und mit Viskose
verknetet. Anschließend werden Glaubersalz und je nach Bedarf Färbemittel zugemischt
und die Mischung wird anschließend geknetet. Die Masse wird dann auf ein gelochtes
Stahlband geschichtet und durch ein heiße Natronlauge enthaltendes Bad hindurchgeführt.
Durch Behandeln mit verdünnter Schwefelsäure und verschiedenen Waschbädem wird die
Lauge wieder entfernt Der so erhaltene Reinigungsartikel wird getrocknet und konfektioniert.
Nach derartigem Verfahren hergestellte Reinigungsartikel werden auch als Schwammtuch
bezeichnet Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine hohe Wasserabsorptionsfähigkeit
aufweisen, die bis zum 15-fachen des Eigengewichts betragen kann. Diese Reinigungsartikel
sind also durch eine vorteilhafte Wasseraufnahme- und
[0003] Wasserabgabefähigkeit gekennzeichnet, wodurch sich eine gute Reinigungsleistung gegenüber
flüssigen und lockeren Verschmutzungen ergibt.
Darstellung der Erfindung
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Reinigungsleistung des zuvor beschriebenen
Reinigungsartikels gegenüber fest anhaftenden Verschmutzungen zu verbessern.
[0005] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen der Ansprüche 1 und 3 gelöst. Auf vorteilhafte
Ausgestaltungen nehmen die Unteransprüche Bezug.
[0006] Zur Lösung der Aufgabe ist der Grundkörper zumindest einseitig mit einer Abrasivschicht
versehen. Die Abrasivschicht verbessert die Reinigungsleistung des Reinigungsartikels
gegenüber fest anhaftenden Verschmutzungen. Dabei wird der fest anhaftende Schmutz
durch die Abrasivschicht von der zu reinigenden Oberfläche gelöst und in der Reinigungsflüssigkeit,
die in dem Reinigungsartikel gebunden ist, aufgenommen und dadurch von der zu reinigenden
Oberfläche entfernt. Durch die große Wassermenge, die der Cellulose-basierte Reinigungsartikel
aufnehmen kann, erfolgt eine schonende Reinigung auch empfindlicher Oberflächen.
[0007] Die Abrasivschicht besteht aus einem Binder und aus Scheuerpartikeln. Grundsätzlich
ist es schwierig, auf einem auf Cellulose basierenden Grundkörper Scheuerpartikel
zu befestigen, da die Cellulose beispielsweise nicht lokal aufgeschmolzen werden kann,
um eine Haftung zu verbessern. Durch einen Binder werden die Scheuerpartikel hingegen
fest gebunden. Mögliche Binder sind phenolharzbasiert, acrylatbasiert oder aus einer
Mischung aus Phenol und Acrylat bestehen. Derartige Binder liegen in einer wässrigen
Lösung vor, welche teilweise in den Grundkörper eindringt, ein lokales Aufquellen
der Cellulose bewirkt und sich nach dem Aushärten fest auf den Cellulose-Fasern verankert.
Weitere denkbare Binder können aus Latex, Melaminharz, Nitrilkautschuk oder Polyurethan
oder aus Mischungen der vorgenannten bestehen.
[0008] Die Scheuerpartikel sind durch mineralische und organische Scheuerpartikel gebildet.
Als mineralische Scheuermittel können beispielsweise Quarz, Siliziumcarbid, Aluminium-Oxid,
Korund, Glas eingesetzt werden. Weitere denkbare Scheuermittel bestehen aus Kalk,
Kreide, Kieselerde, Nussschalen oder Kunststaffgranulate basierend auf Polyurethan,
Polymethylacrylat, Polyacrylat, Polycarbonat oder Kautschuk. Polyacrylat ist insbesondere
zur abrasiven Reiniung empfindlicher Flächen geeignet
[0009] Die Abrasivschicht umfasst einen Verdicker. Der Verdicker verhindert, dass die flüssigen
Bestandteile der Abrasivschicht beim Auftragen auf den Grundkörper aufgrund dessen
hoher Wasseraufnahmefähigkeit zu schnell und vor dem Aushärten in den Grundkörper
eindringen. Besonders vorteilhaft sind Verdicker, die der der Abrasivschicht zugrunde
liegenden Lösung thixotrope Eigenschaften verleiht. Derartige thixotrope Eigenschaften
können besonders vorteilhaft im Sprühverfahren verarbeitet werden. Dabei liegt die
Lösung durch das Einwirken von Scherkräften in der Sprühapparatur flüssig vor und
verfestigt sich nach dem Austritt sofort, so dass die Lösung beim Auftreffen auf den
Grundkörper eine hohe Viskosität aufweist, die die Eindringtiefe der Lösung begrenzt.
Dadurch kann eine Abrasivschicht mit einer signifikanten Dicke erzielt werden. Auf
Methacrylsäure basierende Verdicker weisen derartige vorteilhafte thixotrope Eigenschaften
auf.
[0010] Es kann eine Seite des Grundkörpers vollflächig mit der Abrasivschicht versehen sein.
Dadurch ergibt sich eine großflächige Abwasivschicht und ein besonders gegenüber fest
anhaftenden Verschmutzungen wirksamer Reinigungsartikel. Des weiteren wird durch die
vollflächige Applikation die Oberfläche des Reinigungsartikels zusätzlich stabilisiert
und haltbarer gemacht Die Abrasivschicht kann so ausgeführt sein, dass sie wasserdurchlässig
ist, so dass das in dem Reinigungsartikel absorbierte Wasser durch die Abrasivschicht
auf die zu reinigende Fläche gelangen kann.
[0011] In einem erfindungsgemäßen Verfahren zur Herstellung eines Reinigungsartikels wird
ein Grundkörper bestehend aus einer Basis von regenerierter Cellulose, der mit Baumwollfasem
verstärkt ist, bereitgestellt und mit einer Abrasivschicht versehen. Dazu kann die
Abrasivschicht aufgesprüht oder aufgedruckt werden. Das Aufsprühen ist besonders einfach
in den Herstellungsprozess zu integrieren und es ist eine hohe Flächenleistung möglich.
Es sind Auftragsmengen der Abrasivschicht von 200 bis 300 g/m
2 denkbar. Zum Drucken wird eine Druckpaste bereitgestellt, die einen Binder und einen
Verdicker enthält, wobei der Verdicker abgestimmt auf das Druckverfahren dosiert wird.
Die Scheuermittel sind in der Druckpaste gleichmäßig verteilt. Es ist auch möglich,
eine Druckpaste ohne Scheuermittel bereitzustellen. Diese zunächst auf die Oberfläche
des Grundkörpers aufzudrucken und anschließend auf die nasse Druckpaste Scheuermittel
auszustreuen, die somit vorwiegend an der Oberfläche der Druckpaste gebunden sind.
Kurzbeschreibung der Zeichnung
[0012] Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Reinigungsartikels wird durch die nachfolgende
Figur näher erläutert. Diese zeigt schematisch:
Fig. 1 eine erfindungsgemäßen Reinigungsartikel in der Seitenansicht;
Ausführung der Erfindung
[0013] Figur 1 zeigt einen Reinigungsartikel 1, der aus einem Grundkörper 2 besteht. Dieser
Grundkörper 2
besteht wiederum aus einer Basis von regenerierter Cellulose und ist mit Baumwollfasern verstärkt.
Der Grundkörper ist auf einer Seite 4 vollflächig mit einer Abrasivschicht 3 versehen.
Die Abrasivschicht 3 besteht aus einem Binder 5 basierend auf Phenolharz oder Acrylat
der mit Scheuermitteln 6 basierend auf Glaspartikeln oder Polyacrylat versehen ist.
[0014] Zur Herstellung eines derartigen Reinigungsartikels wird ein Grundkörper 2 bestehend
aus einer Basis von regenerierter Cellulose,
der mit Baumwollfasern verstärkt ist, bereitgestellt und mit einer Abrasivschicht 3 versehen.
Die Abrasivschicht 3 kann mittels Sprühen oder Drucken auf den Grundkörper 2 aufgebracht
werden. Bevorzugt erfolgt der Auftrag der Abrasivschicht 3 mittels Sprühen, wobei
die die Abrasivschicht 3 bildende Lösung einen Verdicker basierend auf Methacrylat
umfasst, so dass die Lösung thixotrope Eigenschaften aufweist, sich also einfach Sprühen
lässt und nur begrenzt in den Grundkörper 2 eindringt.
1. Reinigungsartikel (1), umfassend einen Grundkörper (2) bestehend aus einer Basis von
regenerierter Cellulose, der mit Baumwollfasern verstärkt ist, wobei der Grundkörper
(2) zumindest einseitig mit einer Abrasivschicht (3) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abraslvschlcht (3) aus einem Binder (5) und aus Scheuermitteln (6) besteht, wobei
die Abrasivschicht (3) einen Verdicker umfasst und wobei die Scheuermittel (6) durch
mineralische und organische Scheuerpartikel gebildet sind.
2. Reinigungsartikel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Seite (4) des Grundkörpers (2) vollflächig mit der Abrasivschicht
(3) versehen ist.
3. Verfahren zur Herstellung eines Reinigungsartikels (1) nach einem der vorherigen Ansprüche
bei dem ein Grundkörper (2) bestehend aus einer Basis von regenerierter Cellulose,
der mit Baumwollfasem verstärkt ist, bereitgestellt wird und mit einer Abrasivschicht
(3) versehen wird, die aus einem Binder und aus Scheuermitteln besteht und einen Verdicker
umfasst, wobei die Scheuermittel durch mineralische und organische Scheuerpartikel
gebildet sind.
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abrasivschicht (3) auf den Grundkörper (2) aufgesprüht wird.
5. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abrasivschicht (3) auf den Grundkörper (2) aufgedruckt wird.
1. Cleaning article (1), comprising a base body (2) consisting of a base of regenerated
cellulose that is reinforced with cotton fibres, the base body (2) being provided
at least on one side with an abrasive layer (3), characterized in that the abrasive layer (3) consists of a binder (5) and scouring agents (6), the abrasive
layer (3) comprising a thickener and the scouring agents (6) being formed by mineral
and organic scouring particles.
2. Cleaning article according to Claim 1, characterized in that at least one side (4) of the base body (2) is provided with the abrasive layer (3)
over its full surface area.
3. Method for producing a cleaning article (1) according to one of the preceding claims,
in which a base body (2) consisting of a base of regenerated cellulose that is reinforced
with cotton fibres is prepared and is provided with an abrasive layer (3), which consists
of a binder and scouring agents and comprises a thickener, the scouring agents being
formed by mineral and organic scouring particles.
4. Method according to Claim 3, characterized in that the abrasive layer (3) is sprayed onto the base body (2).
5. Method according to Claim 3, characterized in that the abrasive layer (3) is printed onto the base body (2).
1. Article de nettoyage (1) comprenant un corps de base (2), constitué d'une base de
cellulose régénérée, qui est renforcé avec des fibres de coton, le corps de base (2)
étant muni au moins d'un côté d'une couche abrasive (3), caractérisé en ce que la couche abrasive (3) se compose d'un liant (5) et de moyens abrasifs (6), la couche
abrasive (3) comprenant un épaississant et les moyens abrasifs (6) étant formés par
des particules abrasives minérales et organiques.
2. Article de nettoyage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un côté (4) du corps de base (2) est muni sur toute sa surface de la couche
abrasive (3).
3. Procédé de fabrication d'un article de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, dans lequel un corps de base (2), constitué d'une base de cellulose régénérée,
qui est renforcé avec des fibres de coton, est préparé et est muni d'une couche abrasive
(3), qui se compose d'un liant et de moyens abrasifs et qui comprend un épaississant,
les moyens abrasifs étant formés par des particules abrasives minérales et organiques.
4. Procédé selon la revendication 3, caractérisé en ce que la couche abrasive (3) est pulvérisée sur le corps de base (2).
5. Procédé selon la revendication 3, caractérisé en ce que la couche abrasive (3) est pressée sur le corps de base (2).

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