(19)
(11) EP 2 221 533 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.08.2010  Patentblatt  2010/34

(21) Anmeldenummer: 09153450.3

(22) Anmeldetag:  23.02.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F21V 31/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(71) Anmelder: Burri public elements AG
8152 Glattbrugg (CH)

(72) Erfinder:
  • Burri, Martin
    8302, Kloten (CH)

(74) Vertreter: Feldmann, Clarence Paul 
Schneider Feldmann AG Patent- und Markenanwälte Beethovenstrasse 49
8022 Zürich
8022 Zürich (CH)

   


(54) Außenleuchte


(57) Es wird eine Aussenleuchte (1) besonders stabiler Bauart vorgeschlagen, mit einem zylinderförmigen, transparenten Leuchtengehäuse, welches bevorzugterweise einen rechteckigen Querschnitt aufweist. Das Leuchtengehäuse (2) wird von Enddeckeln (10, 10') abgeschlossen, die eine umlaufende Nut (13) haben in denen das Leuchtengehäuse (2) eintaucht. Eine Silikondichtscheibe (30) liegt innen auf den jeweiligen Enddeckeln (10, 10') auf und wird mittels einer Gegenplatte (20) zusammengepresst und drückt so dichtend auf die Innenseite des Leuchtengehäuses (2). Formschlussmittel in Form von nockenförmigen Erhebungen an den Enddeckeln (10, 10') und Zentrieröffnungen (21, 31) in der Gegenplatte (20) beziehungsweise Silikondichtscheibe (30) erlaben eine einfache, präzise Montage.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aussenleuchte mit einem zylinderförmigen, transparenten Leuchtengehäuse in dem mindestens ein darin gehaltener, länglicher Leuchtkörper und beidseitig das Leuchtengehäuse abschliessende Enddeckel umfasst.

[0002] Leuchten dieser Art sind in verschiedenen Ausführungsformen und zu verschiedenen Zwecken auf dem Markt erhältlich. So zeigt beispielsweise die DE-A-3837548 eine Leuchte gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, welcher insbesondere eine Leuchte zeigt, die für Feuchträume geeignet ist. Hierbei bilden die Enddeckel gleichzeitig die elektrische Fassung, während an der Fassung ein Schraubringträger anliegt mit eingelassener Ringdichtung, die auf dieser Fassung dichtend zum anliegen kommt. Der Schraubringträger ist aufgepresst und auf den Schraubringträger ist ein übergreifender Schraubring aufgesetzt, wobei zwischen dem Schraubring und dem Schraubringträger eine Lippenringdichtung eingeklemmt ist, die am zylindrischen Leuchtengehäuse aus transparentem Material anliegt. Eine solche Konstruktion ist für Badezimmer oder Waschküchen zwar geeignet, für den Aussenraum jedoch zu wenig stabil gestaltet. Insbesondere wenn die elektrischen Sockel der Enddeckel nicht direkt auf einem festen Untergrund angebracht sind und somit eine freihängende Konstruktion erforderlich wäre, ist dieses Konzept nicht geeignet.

[0003] Eine ähnliche Leuchte, die wiederum die Merkmale des Oberbegriffes des Patentanspruches 1 aufweist, geht aus der DE-A-4012588 hervor. Diese Leuchte ist insbesondere für Kühlräume konzipiert und weist mehrere transparente Röhren auf, welche eine Leuchtstoffröhre konzentrisch umgeben. Bei dieser Konstruktion wird vor allem auf die wärmedämmende Wirkung wert gelegt, da die Lichtausbeute solcher Leuchtstofflampen in deutlicher Abhängigkeit der herrschenden Umgebungstemperatur ist und bei tiefen Temperaturen eine geringe Lichtausbeute bewirken. Auch hier erfolgt die Dichtung lediglich mittels einem umlaufenden O-Ring.

[0004] Schliesslich ist aus der GB-A-2412719 eine Aussenleuchte, wiederum gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, bekannt geworden, der eine besonders einfache Bauweise zeigt. Hierbei ist das Leuchtengehäuse ebenfalls aus einem transparenten Rohr gebildet und in dieses sind beidseitig Enddeckel aus Kunststoff eingeschoben. Auch eine solche Leuchte, die zwar für den Aussenbereich einsetzbar ist, weist eine geringe Stabilität auf. Dies ist bei Einsätzen beispielsweise in Gärten durchaus genügend. Die Anmelderin ist jedoch spezialisiert auf Leuchten im öffentlichen Raum. Solche Leuchten werden beispielsweise auf öffentlichen Plätzen, wie Tram oder Bushaltestellen, an Bahnhöfen oder anderen Passantenlagen angebracht. Solche Leuchten sind nicht nur der Witterung ausgesetzt sonder leider auch dem Vandalismus. Entsprechend müssen solche Leuchten äusserst stabil konstruiert sein. Besonders problematisch ist eine solche Leuchte absolut dicht zu konstruieren bei einem rechteckigen Querschnitt, da hier übliche Dichtungen mit O-Ringen nicht praktikabel sind.

[0005] Diese Aufgabe löst eine Aussenleuchte mit den Merkmalen des Patentanspruches 1. In der beiliegenden Zeichnung ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt und anhand der nachfolgenden Beschreibung erläutert.

Es zeigt:



[0006] 
Figur 1
die gesamte Aussenleuchte in einem verkürzten Längsschnitt
Figur 2
die Innenansicht eines ersten Enddeckels und
Figur 3
diesen Enddeckel in einem vertikalen Diametralschnitt.
Figur 4
zeigt eine Silikondichtscheibe in einer Seitenansicht und
Figur 5
dieselbe Silikondichtscheibe in der Aufsicht.
Figur 6
stellt die Aussenansicht eines zweiten Enddeckels dar, während
Figur 7
diesen Enddeckel wiederum in einem Diametralschnitt zeigt.
Figur 8
zeigt schliesslich einen Vertikalschnitt durch die Gegenplatte dar, die in
Figur 9
in der Aufsicht gezeigt ist.


[0007] Der generelle Aufbau der erfindungsgemässen Leuchte, die insgesamt mit 1 bezeichnet ist, geht am deutlichsten aus der Figur 1 hervor. Die Aussenleuchte, die eine grosse Längsausdehnung aufweisen kann, nämlich nicht nur in der Länge eines Leuchtkörpers, sondern auch von mehreren solcher länglichen Leuchtkörper, die hintereinander angeordnet sein können. Die Aussenleuchte 1 besteht im Wesentlichen aus einem zylinderförmigen, beziehungsweise rohrförmigen, transparenten Leuchtengehäuse 2, welches im Querschnitt praktisch eine beliebige Form aufweisen kann und in der Zeichnung als ein Leuchtengehäuse 2 mit in etwa quadratischem Querschnitt, deren Ecken gerundet sind, gestaltet ist. Diese Form ist in vielen Anwendungen bevorzugt. Wegen der Dichtungsproblematik wurde diese Form jedoch bisher für die Aussenbeleuchtung praktisch nicht realisiert. Das zylinderförmige, transparente Leuchtengehäuse 2 wird an beiden Enden von einem ersten und einem zweiten Enddeckel 10 beziehungsweise 10' abgeschlossen. Die beiden Enddeckel 10 und 10' sind an sich baugleich und unterschieden sich lediglich dadurch, dass einseitig eine zusätzliche Bohrung vorhanden ist, durch die eine Stromdurchführungshülse 7 geschraubt ist. Die weitere Ausgestaltung dieser Enddeckel 10 beziehungsweise 10' werden später noch im Detail erläutert.

[0008] Auf die beiden Enddeckel 10 beziehungsweise 10' liegen je eine Silikondichtscheibe 30 auf und diese wird zwischen den Enddeckel 10, 10' mittels einer Gegenplatte 20 so zusammengeschraubt, dass die Silikondichtscheiben sich so verformen kann, dass diese dichtend auf der Innenseite des zylinderförmigen Leuchtengehäuse 2 anliegt.

[0009] Der mindestens eine längliche Leuchtkörper 3 ist ein oder beidseitig mit einem Sockel 4 verbunden, der die mechanische Halterung und die elektrische Verbindung mit dem Leuchtkörper 3 bildet. Der Sockel oder die Sockel 4 können auf einem Reflektor 6 angebracht sein, welcher selber wiederum mittels einem Haltewinkel 5 einseitig oder beidseitig mit den entsprechenden Gegenplatten 20 verbunden sind. Die Stormdurchführungshülse 7 ist üblicherweise eine Schraubhülse durch die eine Leitung 8 führt, wobei ausserhalb der Aussenleuchte 1 im hier dargestellten Beispiel 1 ein Vorschaltgerät 9 angeordnet ist. Für die Erfindung ist es jedoch unerheblich, ob das Vorschaltgerät 9 innerhalb oder ausserhalb der Aussenleuchte angebracht ist. Ebenso ist es für die Erfindung auch unwesentlich ob ein Reflektor 6 vorhanden ist oder nicht und ebenso ist es auch denkbar, dass die Sockel 4 beziehungsweise der Sockel 4 direkt oder mittels weiteren Haltewinkeln auf den Gegenplatten 20 angebracht sind.

[0010] In den Figuren 2 und 3 sowie in Figur 6 und 7 sind je ein Enddeckel dargestellt. In den Figuren 2 und 3 ist der zweite Enddeckel 10' in der Innenansicht und in einem vertikalen Diametralschnitt gezeigt, während in den Figuren 6 und 7 der erste Enddeckel 10 in der Aussenansicht und in demselben vertikalen Diametralschnitt dargestellt ist. Im Prinzip sind die beiden Enddeckel 10 und 10' identisch und unterscheiden sich lediglich durch die nachträglich angebrachte Gewindebohrung in die, die zuvor bereits genannte Stromdurchführungshülse 7 eingeschraubt wird. Insofern sind auch die Begriffe erster Enddeckel 10 und zweiter Enddeckel 10' im Prinzip beliebig. Die Enddeckel 10 beziehungsweise 10' weisen eine Grundplatte 11 auf, die an der Peripherie von einem umlaufenden Wandabschnitt 12 begrenzt wird. Der umlaufende Wandabschnitt 12 ist etwa doppelt so hoch wie die Dicke der Grundplatte 11. In der Grundplatte 11 ist auf der Innenseite eine umlaufende Nut 13 eingeformt. Diese hier im Querschnitt u-förmig gestaltete umlaufende Nut 13 ist breiter als die Wanddicke des Leuchtengehäuses 2. Die umlaufende Nut 13 ist so gelegt, dass eine Nutenseitenwand mit der Innenwand des umlaufenden Wandabschnittes 12 fluchtet. Das Leuchtengehäuse 2 vermag praktisch formschlüssig, dass heisst mit relativ geringem Spiel in diese umlaufende Nut 13 einzutauchen.

[0011] Die Enddeckel 10 beziehungsweise 10' weisen ferner auf der Innenseite eine nockenförmige Erhebung 14 auf. Die nockenförmige Erhebung 14 dient einerseits dazu um entsprechende Sacklochbohrungen 15, mit einer erheblichen Tiefe, anzubringen um darin Befestigungsschrauben für die Halterung der Aussenleuchte 1 einschrauben zu können.

[0012] Die nockenförmige Erhebung 14 hat zusätzlich jedoch auch noch eine Zentrierungsfunktion für die korrekte Positionierung der Silikondichtscheibe 30 und der darüber liegenden Gegenplatte 20. Ferner erkennt man in der Grundplatte 11 angebrachte Durchgangslöcher 16, die in den Eckbereichen der Grundplatte 11 jedoch ausserhalb des Bereiches der umlaufenden Nut 13 angebracht sind. Durch diese Durchgangslöcher 16, welche auf der Aussenseite mit Schraubenkopfansenkungen 17 versehen sind, lassen sich Schrauben durchführen mittels denen die Gegenplatte 20 zum Enddeckel 10 beziehungsweise 10' hingezogen werden kann und dabei die dazwischen liegende Silikondichtscheibe 30 zusammen gepresst werden kann.

[0013] Aus optischen Gründen, so wie aus Festigkeitsüberlegungen wird man vorteilhafterweise den umlaufenden Wandabschnitt 12 so hoch wählen, dass dieser höher ist als die Dicke der Gegenplatte 20 und der Silikondichtscheibe 30.

[0014] Die Verwendung von Silikon als Dichtscheibe ist besonders sinnvoll, das dieses Material sich elastisch gut verformen lässt, aber praktisch kaum komprimierbar ist. Damit wird eine hohe Dichtigkeit und eine Andruckkraft der Silikondichtscheibe an das Leuchtengehäuse 2 realisierbar.

[0015] Im ersten Enddeckel 10, der in den Figuren 6 und 7 dargestellt ist, ist zusätzlich noch eine grosse Schraublochbohrung 18 angebracht, in die, wie bereits erwähnt, die Stromdurchführungshülse 7 eingeschraubt werden kann. Zudem sind hier weitere Schraublochbohrungen 19 beidseitig der nockenförmigen Erhebung 14 ersichtlich. Diese Schraublochbohrungen 19 dienen beispielsweise der Befestigung elektrischer Bauteile oder zur Fixierung eines Reflektors. Erfindungswesentlich sind jedoch diese Schraublochbohrungen 19 nicht.

[0016] Auf den Enddeckel 10 beziehungsweise 10' liegen jeweils, wie bereits erwähnt, eine Silikondichtscheibe 30, die in den Figuren 4 und 5 für sich dargestellt ist. Die Silikondichtscheibe 30 entspricht im Aussenmass dem Innenmass des Leuchtengehäuses 2. Entsprechend lässt sich die Silikondichtscheibe 30 mit Spiel in den jeweiligen Enddeckel 10 beziehungsweise 10' einlegen. Die Silikondichtscheibe 30 besitzt eine Zentrieröffnung 31, die in der Form und der Grösse der nockenförmigen Erhebung 14 angepasst ist. Ohne diese Zentriermöglichkeit liesse sich die Silikondichtscheibe 30 kaum so exakt ausgerichtet in den Enddeckel einlegen, dass danach das Leuchtengehäuse 2 eingeschoben werden kann, ohne dabei die Silikondichtscheibe 30 dazwischen einzuquetschen. Neben der Zentrieröffnung 31 sind selbstverständlich Durchgangslöcher 32 vorhanden, die mit den Durchgangslöchern 16 in den beiden Enddeckeln in fluchtender Lage gebracht werden. Neben den Durchgangslöchern 32 ist noch ein Durchgangsloch 33 zentrisch oberhalb der Zentrieröffnung 31 angebracht. Dieses Durchführungsloch 33 kommuniziert mit der Schraublochbohrung 18. Durch das Durchführungsloch 33 lassen sich die erforderlichen elektrischen Kabel durchziehen.

[0017] Auf die Silikondichtscheibe 30 kommt die bereits erwähnte Gegenplatte 20 zu liegen. Diese Gegenplatte 20 besteht üblicherweise aus einer festen Metallplatte. Die Gegenplatte 20 besitzt ebenso eine Zentrieröffnung 21, die wiederum in Form und Grösse so gestaltet ist, dass die nockenförmige Erhebung 14 der Endplatten mit einem gewissen Spiel hindurchgeführt werden kann. Dieses Spiel muss jedoch gering sein, so dass entsprechende Schrauben, die durch die Durchgangslöcher 16 im Enddeckel und durch die Durchgangslöcher 32 in der Silikondichtscheibe 30 hindurchgeführt werden, dann in den entsprechenden Gewindelöchern 22 zum Eingriff kommen. Ferner ist in der Gegenplatte 20 oberhalb der Zentrieröffnung 21 wiederum ein Durchführungsloch 23 angebracht, durch das die elektrischen Leitungen beziehungsweise Kabel mit einem entsprechenden Spiel durchführbar sind. Bei der Montage werden entsprechende Schrauben durch die entsprechende Endplatte 10, 10' durch die Durchgangslöcher 16 und den Durchgangslöchern 32 in der Silikondichtscheibe 30 hindurchgeführt und in die entsprechenden Schraubenlöcher 22 eingeschraubt. Dabei wird die Gegenplatte 20 zum Enddeckel 10 hingezogen und die Silikondichtscheibe 30 zusammengepresst. Entsprechend wird die Silikondichtscheibe 30 so verquetscht, dass einerseits der äusserer Rand der Silikondichtscheibe auf die Innenfläche des zylinderförmigen Leuchtengehäuse 2 dichtend aufliegt und andererseits dies auch dichtend an den nockenförmigen Rand der Erhebung anliegt. Ferner werden auch die durchgeführten Schrauben abgedichtet und auch die durchgeführten Kabel. Auf diese Weise lässt sich eine äusserst exakte Dichtung erreichen, während gleichzeitig die konstruktive Gestaltung sehr einfach bleibt. Ebenso wird mit dieser Lösung eine besonders einfach zu montierende Aussenleuchte realisiert, die besonders robust gestaltet werden kann. Die Festigkeit der Aussenleuchte wird im Prinzip faktisch nur noch von der Festigkeit des Leuchtengehäuses 2 bestimmt. Diesbezüglich hat man von den bisherigen Anwendungen bereits Erfahrungen welche Wandstärken hierzu erforderlich sind. Eine Zerstörung der Enddeckel ist praktisch unmöglich.

[0018] In der Figur 10 erkennt man den Reflektor 6 im eingebauten Zustand. Dieser ist hier trogförmig gestaltet. Die Seitenwände dieses trogförmigen Reflektors 6 sind geneigt und liegen mit ihren äusseren Kanten an der Innenfläche des Leuchtengehäuses 2 mit Vorspannung an. Sinnvollerweise sind diese äusseren Kanten mit einer Verbiegung versehen, so dass eine flächige Auflage erzielt wird.

[0019] Letztlich lässt sich die hier dargestellte Konstruktion praktisch in beliebiger Länge gestalten. Eine Verbindung zwischen den beiden Enddeckeln 10 und 10' ist ausser der Verbindung über das Lampengehäuse 2 nicht erforderlich. Der umlaufende Wandabschnitt 12 dient schliesslich auch der Gegenabstützung des Leuchtengehäuses 2, wenn dieses durch die Silikondichtscheibe 30 bei der Verpressung nach aussen gedrückt wird. Folglich ergibt sich zwischen dem Leuchtengehäuse 2 und den beiden Endplatten 10 und 10' eine rein kraftschlüssige Verbindung. Löst man die Schrauben mit denen die Gegenplatte 20 auf die Silikondichtscheibe drückt, so entspannt sich die Silikondichtscheibe und die kraftschlüssige Verbindung wird gelöst. So lässt sich eine sehr einfache Demontage für das Auswechseln der Leuchtkörper 3 erreichen.

Bezugszeichenliste:



[0020] 
1
Aussenleuchte
2
Leuchtengehäuse
3
Leuchtkörper
4
Sockel
5
Haltewinkel
6
Reflektor
7
Stromdurchführungshülse
8
Leitung
9
Vorschaltgerät
10
Enddeckel
11
Grundplatte
12
umlaufender Wandabschnitt
13
umlaufende Nut
14
nockenförmige Erhebung
15
Sacklochbohrungen
16
Durchgangslöcher
17
Schraubenkopfansenkungen
18
Schraublochbohrung
19
weitere Schraublochbohrungen
20
Gegenplatte
21
Zentrieröffnung
22
Schraublöcher
30
Silikondichtscheibe
31
Zentrieröffnung
32
Durchgangslöcher
33
Durchführungsloch



Ansprüche

1. Aussenleuchte (1) mit einem zylinderförmigen, transparenten Leuchtengehäuse (2) in dem mindestens ein darin gehaltener, länglicher Leuchtkörper (3) und beidseitig das Leuchtengehäuse (2) abschliessende Enddeckel (10, 10') umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Enddeckel (10, 10') das zylinderförmige Leuchtengehäuse (2) mittels eines umlaufenden Wandabschnitts (12) von aussen umfassen und innen eine Gegenplatte (20) vorgesehen ist, dass ferner zwischen der Endplatte (10, 10') und der Gegenplatte (20) eine vollflächige Silikondichtscheibe (30) angeordnet ist und mittels Schraubverbindungen die Enddeckel (10, 10') mit der dazugehörigen Gegenplatte (20) verschraubbar sind und dabei die Silikondichtscheibe (30) so verformt, dass diese nach aussen auf die Innenfläche des Leuchtengehäuse (2) presst im Bereich in dem das Leuchtengehäuse (2) aussen vom umlaufenden Wandabschnitt (12) der Endplatte (10, 10') gestützt ist und eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Enddeckel (10, 10') und dem Leuchtengehäuse (2) sich bildet.
 
2. Aussenleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der Silikondichtscheibe (30) und der Gegenplatte (20) zusammen geringer ist als die Höhe des umlaufende Wandabschnittes (12) am Enddeckel (10, 10').
 
3. Aussenleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Enddeckel (10,10') auf der Innenseite eine nockenförmige Erhebung (14) und die Gegenplatte (20) und die Silikondichtscheibe (30) eine gegengleiche Ausnehmung als Zentrieröffnung (21, beziehungsweise 31) aufweisen, so dass die drei Teile(10, 10' 20, 30) formschlüssig zusammensteckbar sind.
 
4. Aussenleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenplatte (20) mit Trägerwinkeln (5) versehen sind, an die Sockel (4) zur Fassung der Leuchtkörper (3) befestigbar sind.
 
5. Aussenleuchte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in den Enddeckel (10, 10') mindestens eine von aussen zugängliche Sacklochgewindebohrung (15) angeordnet ist, die sich in die nockenförmige Erhebung (14) erstreckt und der Befestigung der Aussenleuchte (1) zu dienen vermag.
 
6. Aussenleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Enddeckel (10, 10') angrenzend an den umlaufenden Wandabschnitt (12) eine umlaufende Nut (13) vorhanden ist, in der das zylinderförmige Leuchtengehäuse (2) einzutauchen vermag.
 
7. Aussenleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Leuchtengehäuse (2) ein tragförmiger Reflektor (6) angebracht ist, der sich unter Vorspannung mit seinen seitlichen Längswänden am Leuchtengehäuse (2) abstützt.
 
8. Aussenleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass das Leuchtengehäuse (2) eine im Querschnitt rechteckige, insbesondere quadratische Form aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente