(19)
(11) EP 2 224 091 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.04.2020  Patentblatt  2020/15

(21) Anmeldenummer: 10405037.2

(22) Anmeldetag:  26.02.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/307(2006.01)
E06B 9/308(2006.01)
E06B 9/322(2006.01)

(54)

Wendelager für Storen mit Lamellenelementen

Pivot bearings for blinds with lamella elements

Culbuteur pour stores à éléments lamellaires


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.02.2009 CH 289092009

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.09.2010  Patentblatt  2010/35

(73) Patentinhaber: Griesser Holding AG
8355 Aadorf (CH)

(72) Erfinder:
  • Schaffner, Samuel
    8505 Pfyn (CH)

(74) Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf 
Gachnang AG Patentanwälte Badstrasse 5 Postfach
8501 Frauenfeld 1
8501 Frauenfeld 1 (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 356 590
EP-A1- 1 435 426
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Gegenstand der Erfindung ist ein Wendelager für Storen mit Lamellenelementen gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Aus dem Stand der Technik sind Wendelager für Storen mit Lamellenelementen mit einer Drehmomentmitnahme, einem Lagergehäuse und einer im Lagergehäuse um einen Wendewinkel verschwenkbar gelagerten Wippe zum Verschwenken der Lamellenelemente bekannt. Ferner weist das Wendelager eine Wendekupplung zur Kupplung der Drehmomentmitnahme mit der Wippe auf, wobei der Wendewinkel durch zwei Anschlagmittel definiert ist. Nachteilig an diesem bekannten Wendelager ist, dass je nach der Bauart oder der geometrischen Ausbildung der Lamellenelemente unterschiedliche Wendelager benötigt werden, da der Wendewinkel unterschiedlich ist. Dies bedeutet für einen Hersteller des bekannten Wendelagers, dass er für verschiedene Lamellenstoren verschiedene Wendelager herstellen muss.

    [0003] EP 0 356 590 A1 offenbart eine Wendemechanik für Lamellen eines Rafflamellenstorens. Die Wendemechanik umfasst ein ringartiges Kupplungsbetätigungselement, welches koaxial zu einer Antriebswelle des Storens angeordnet und drehbar gelagert ist. Die Schwenklagen der Lamellen in einer Schliessstellung und in einer Offenstellung sind durch peripher am Kupplungsbetätigungselement angeordnete Eingriffsflächen bestimmt. Diese Eingriffsflächen werden beim Drehen der Antriebswelle in Anlage bzw. in Eingriff mit einem zurückziehbaren Anschlag gebracht, wodurch das Kupplungsbetätigungselement am Weiterdrehen gehindert wird. Ein am Kupplungsbetätigungselement hervorragender Nocken dient als Anschlagelement für Kontaktflächen einer Nockenaufnahme eines schwenkbaren Wendekörpers, an dem die Wendeschnüre befestigt sind. Der Wendekörper umfasst weitere Anschläge für die Endschenkel der Schlingfeder einer Rutschkupplung. Die Endlagen des Wendekörpers sind im Wesentlichen durch die Lage der Eingriffsflächen am Kupplungsbetätigungselement und den Bewegungsspielraum zwischen dem Nocken und der Nockenaufnahme vorgegeben. Optional können die Eingriffsflächen an ausbrechbaren Teilen angeordnet sein. Dadurch kann der nutzbare Schwenkbereich irreversibel vergrössert werden. Ein Ersatz oder Austausch des Kupplungsbetätigungselements ist nur mit erheblichem Aufwand möglich.

    [0004] EP1435426A1 offenbart eine weitere Wendemechanik für Lamellen eines Rafflamellenstorens. An einem verdrehfest mit einer Aufzugswelle des Storens verbindbaren Drehkörper ist eine ringartige Wippe für eine Wendeschnur koaxial zur Drehachse der Aufzugswelle schwenkbar gelagert. Mittels einer Schlingfeder kann die Wippe mit einem Drehkörper gekoppelt werden. Für diesen Zweck ragt ein Axialnocken der Wippe zwischen den Endschenkeln der Schlingfeder hindurch. Ein koaxial an der Wippe gelagertes erstes Nockenelement umfasst als Anschlag, der zum Entkuppeln der Schlingfeder vom Drehkörper dient, eine kreisförmige Rippe mit einem Spalt. Die Lage dieses Anschlags kann durch Ändern der Drehlage des ersten Nockenelements verändert werden. Mittels eines Freilaufmittels und eines Planetengetriebes kann das erste Nockenelement für eine bestimmte Anzahl Umdrehungen der Antriebswelle in einer vorgegebenen Lage gehalten werden, sodass die Lamellen während des Absenkens ihre Schwenklage beibehalten. Danach kann sich das Nockenelement weiterdrehen. Der maximale Bewegungsspielraum für die Schwenkbewegung des Nockenelements ist durch zwei Stifte begrenzt. Diese Stifte können in axial ausgerichtete Ausnehmungen eingesteckt werden, die in gleichmässigen Winkelabständen entlang der Peripherie eines ringförmigen weiteren Nockenelements angeordnet sind. Dieses weitere Nockenelement ist verdrehfest mit dem Gehäuse verbunden. Die Stifte sind Anschlagelemente für eine Wand, die am ersten Nockenelement axial hervorragt. Die Anordnung der Stifte in den Ausnehmungen begrenzt den Bewegungsspielraum des ersten Nockenelements und bestimmt indirekt die Drehlagen der Antriebswelle, bei denen die Wippe vom Drehkörper entkuppelt wird.

    [0005] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Wendelager bereitzustellen, das wirtschaftlicher herstellbar ist und für Lamellenelemente unterschiedlicher Bauart oder geometrischer Ausbildung anwendbar ist.

    [0006] Gelöst wird die Aufgabe durch ein Wendelager gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen des Wendelagers sind in den abhängigen Ansprüchen umschrieben.

    [0008] Das Lagergehäuse des Wendelagers umfasst ein austauschbares Anschlagteil mit Anschlägen für eine Schlingfeder, welche zum Kuppeln einer Wippe mit der Aufzugswelle der Store benutzt wird. Die Anschläge legen die Endlagen der Wippe beim Verschwenken fest und dienen zum Entkuppeln der Schlingfeder von der Antriebswelle. Erfindungsgemäss kann die Lage der Anschläge an die Anforderungen unterschiedlicher Lamellenstoren oder unterschiedlich ausgebildeter Lamellen angepasst werden, indem entweder Anschlagteile mit unterschiedlichen Anschlagspositionen in das Lagergehäuse eingesetzt werden, oder indem mindestens einer der Anschläge am Anschlagteil verstellbar ausgebildet ist. Daraus resultierend vereinfacht sich die Lagerhaltung eines Herstellers des erfindungsgemässen Wendelagers für verschiedene Lamellenstoren, da bis auf die Anschlagteile nur gleich ausgebildete Teile hergestellt beziehungsweise an Lager gehalten werden müssen.

    [0009] Vorzugsweise weist das Lagergehäuse einen Aufnahmebereich auf, in den das Anschlagteil einführbar ist, um eine einfache und effiziente Montage des erfindungsgemässen Wendelagers sicherzustellen. Diese erfindungsgemässe Ausbildung des Lagergehäuses gewährleistet, dass auch für Wendelager mit unterschiedlichen Wendewinkeln das baugleiche Lagergehäuse zur Herstellung des erfindungsgemässen Wendelagers anwendbar ist, da Anschlagteile mit unterschiedlich ausgebildeten Anschlagmitteln in den Aufnahmebereich des Lagergehäuses einführbar beziehungsweise montierbar sind.

    [0010] Vorteilhafterweise weist das Anschlagteil einen im Wesentlichen zum Aufnahmebereich komplementär ausgebildeten Steckbereich auf, um das in den Aufnahmebereich eingeführte Anschlagteil gegenüber dem Gehäuse festzulegen und eine einfache Montage des Anschlagteils im Lagergehäuse sicherzustellen.

    [0011] Vorzugsweise weist das Anschlagteil ein Kennzeichnungsmittel und das Lagergehäuse im Bereich des Anschlagteils einen Durchbruch auf, um einem Anwender des erfindungsgemässen Wendelagers Informationen über die technische Ausbildung des Wendelagers bereitzustellen, insbesondere über den Wendewinkel des Wendelagers, ohne eine Demontage des Wendelagers durchführen zu müssen. Selbstverständliche sind auch äquivalente Mittel, wie beispielsweise ein Lagergehäuse mit einem Sichtfenster, denkbar.

    [0012] Vorteilhafterweise ist das Kennzeichnungsmittel maschinenlesbar, um in der Herstellung des erfindungsgemässen Wendelagers und der Anwendung des erfindungsgemässen Wendelagers einen effizienten Zugang zu den technischen Daten des Wendelagers, insbesondere dem Wendewinkel des Wendelagers, sicherzustellen.

    [0013] Vorzugsweise weist das Anschlagteil ein visuelles Kennzeichnungsmittel insbesondere eine zum Lagergehäuse unterschiedliche Farbe auf, um auf eine wirtschaftliche Art und Weise das Kennzeichnungsmittel umzusetzen.

    [0014] Vorteilhafterweise weisen Anschlagteile, deren korrespondierende Anschlagmittel identisch ausgebildet sind, gleichartige Kennzeichnungsmittel insbesondere der gleichen Farbe auf.

    [0015] Anhand einiger Figuren wird die Erfindung im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
    Figur 1
    eine perspektivische Darstellung eines Wendelagers,
    Figur 2
    eine Explosionsdarstellung des Wendelagers ohne Lagergehäuse gemäss Fig. 1,
    Figur 3
    eine perspektivische Ansicht mehrerer Anschlagteile mit unterschiedlich angeordneten Anschlagmitteln gemäss Fig. 2,
    Figur 4
    eine perspektivische Ansicht des unteren Gehäuseteils gemäss Fig. 1,
    Figur 5
    ein Querschnitt des Wendelagers gemäss Fig. 1, wobei die Wendekupplung im eingekuppelten Zustand ist,
    Figur 6
    ein Querschnitt des Wendelagers gemäss Fig. 1, wobei die Wendekupplung im ausgekuppelten Zustand ist,
    Figur 7
    eine Explosionsdarstellung eines Wendelagers mit einem quer zur Schwenkebene der Wippe verschwenkbaren Arbeitsstellungsanschlag.


    [0016] Figur 1 zeigt ein Wendelager 1 für Storen mit Lamellenelementen in perspektivischer Ansicht. Das Wendelager 1 umfasst ein mehrteiliges Lagergehäuse 2 mit einem wannenartigen Gehäuseboden 2a und einer z.B. mittels einrastender Federzungen wieder lösbar mit dem Gehäuseboden 2a verbundenen Haube 2b. Figur 2 zeigt eine Explosionsdarstellung des Wendelagers 1 ohne Gehäuseboden 2a und Haube 2b. Im Lagergehäuse 2 ist ein Drehkörper 28 mit einer Spule 27 für ein Aufzugsband (nicht dargestellt) und einer Hohlwelle 19 drehbar gelagert. Als Lager dienen je zwei miteinander korrespondierende halbkreisförmige Ausnehmungen 25 (Fig. 1, 4) an den Seitenwänden des Gehäusebodens 2a und an der Haube 2b. Die Hohlwelle 19 umfasst eine durchgehende Mehrkantbohrung 21 zum verdrehfesten Aufschieben auf die Antriebswelle der Store. Aufgrund der Ausnehmungen 25 am Lagergehäuse 2 ist die Hohlwelle 19 von aussen her frei zugänglich.

    [0017] Eine Schlingfeder 33 mit zwei radial hervorragenden Endschenkeln 34 ist an einer zylindrischen Hülse 36 des Drehkörpers 28 gelagert und mit diesem Drehkörper 28 kraftschlüssig kuppelbar. Eine die Windungen der Schlingfeder 33 ummantelnde Wippe 5 mit einer Ausnehmung 35, durch welche die Endschenkel 34 der Schlingfeder 33 hindurchragen, ist an einem spulennahen Abschnitt der Hülse 36 mit leicht grösserem Aussendurchmesser schwenkbar gelagert. An der Peripherie der Wippe 5 ist eine Wendeschnur 29 in eine Nut 38 eingelegt und z.B. mittels einer Perle 39 oder eines anderen Festlegemittels lokal an der Wippe 5 gehalten. Ein Anschlagteil 13 mit zwei Anschlagmitteln 15, 17 für die Endschenkel 34 der Schlingfeder 33 ist als auswechselbarer Einschub für das Lagergehäuse 2 ausgebildet. Der untere Teil des Einschubs ist als Steckbereich 41 ausgebildet und kann bei geöffnetem Gehäuse 2 gegebenenfalls mit geringem Spiel in einen korrespondierenden Aufnahmebereich 23 (Figur 4) am Gehäuseboden 2a geführt eingeschoben werden. Der Steckbereich 41 und der Aufnahmebereich 23 sind derart aufeinander abgestimmt, dass eine Schwenkbewegung des Anschlagteils 13 verhindert wird. Optional kann das Anschlagteil 13 z.B. mittels einer wieder lösbaren Rastverbindung in seiner Endlage am Gehäuseboden 2a gesichert werden (nicht dargestellt). Alternativ könnte im Gehäuseboden 2a eine von aussen her zugängliche Ausnehmung ausgebildet sein, in welche ein entsprechendes Anschlagteil 13 bis zu einem Anschlag eingeschoben und in dieser Endlage z.B. mittels einer Rastverbindung am Gehäuse 2 gehalten bzw. gesichert werden kann (nicht dargestellt).

    [0018] Der Schwenkbereich der Wippe 5 ist durch die beiden Anschläge 15 und 17 vorgegeben. Beim Absenken des Behangs ist die Schlingfeder 33 solange kraftschlüssig mit dem Drehkörper 28 verbunden, bis der in Drehrichtung hintere Endschenkel 34 am vorderen Anschlag 17 ansteht. Bis zu diesem Punkt ist die Schlingfeder 33 mit dem Drehkörper 28 gekuppelt und wird beim Drehen der Aufzugswelle mitgedreht. Durch das vom Anschlag 17 auf den in Drehrichtung vorderen Endschenkel 34 ausgeübte Drehmoment wird die Schlingfeder 33 vom Drehkörper 28 entkuppelt und somit nicht mehr weiter relativ zum Gehäuse 2 gedreht. In analoger Weise wird die Schlingfeder 33 beim Hochziehen des Behangs mit umgekehrter Drehrichtung der Aufzugswelle solange verschwenkt, bis der in dieser Drehrichtung hintere Endschenkel 34 am hinteren Anschlag 15 ansteht. Auch hier wird die Schlingfeder 33 wieder vom Drehkörper 28 entkuppelt. Die beiden Endschenkel 34 ragen durch die Ausnehmung 35 der Wippe 5 und dienen beim Verschwenken der Schlingfeder 33 als Mitnehmer, wobei der in Drehrichtung jeweils vordere Endschenkel 34 an der jeweils benachbarten, die Ausnehmung 35 begrenzenden Kante der Wippe 5 ansteht. Die relative Lage der Anschläge 15 und 17 sowie der von den beiden Endschenkeln 34 eingeschlossene Winkel β bestimmen den Schwenkbereich bzw. den maximalen Schwenkwinkel α (Figur 6). Dieser ist so bemessen, dass die von den beiden Trumen der Wendeschnüre 29 getragenen Lamellen der Store zwischen der Offenstellung und der Schliessstellung verschwenkt werden können.

    [0019] Beim erfindungsgemässen Wendelager 1 kann der maximale Schwenkwinkel α auf einfache Weise für unterschiedliche Storen angepasst werden, indem aus mehreren Anschlagteilen 13 mit unterschiedlich angeordneten Anschlagmitteln 15, 17 das jeweils passende ausgewählt und in das Lagergehäuse 2 eingebaut wird. Bei einem zweiteiligen Lagergehäuse 2 mit einem Gehäuseboden 2a und einer Haube 2b (Figuren 1, 4) kann das jeweils passende Anschlagteil 13 - wie übrigens auch die anderen Teile des Wendelagers 1 - auf einfache Art in den Gehäuseboden 2a eingesetzt und anschliessend die Haube 2b rastend mit dem Gehäuseboden 2a verbunden werden. Diese Bauweise ermöglicht eine äusserst effiziente Fertigung des Wendelagers 1.

    [0020] Figur 7 zeigt eine Explosionsdarstellung eines weiteren Wendelagers 1, bei dem zusätzlich zu den Anschlägen 15, 17 am Anschlagteil 13 ein weiterer Anschlag 43 an einem Arbeitsstellungshebel 45 ausgebildet ist. Dieser Arbeitsstellungshebel 45 umfasst einen zylindrischen Endabschnitt 47, der in einer entsprechenden Lagerstelle (nicht dargestellt) im Gehäuseboden 2a zwischen dem Aufnahmebereich 23 und der benachbarten Seitenwand 4 des Gehäusebodens 2a quer zur Schwenkebene des näher liegenden Endschenkels 34 der Schlingfeder 33 verschwenkbar gelagert ist. Mittels einer an der Seitenwand 4 abgestützten, vorbelasteten Federzunge 49 wird der Arbeitsstellungshebel 45 so in Richtung der Schlingfeder 33 gedrückt, dass der weitere Anschlag 43 den benachbarten Endschenkel 34 beim Absenken des Behangs temporär daran hindert, sich bis zum Anschlag 17, der die Schliessstellung der Lamellen festlegt, weiterzubewegen. Dieser Arbeitsstellungshebel 45 kann durch (nicht dargestellte) Auslösemittel kurz vor dem Erreichen der untersten Absenklage des Behangs temporär entgegen der Kraft der Federzunge 49 zurückgedrängt werden. Dadurch gibt der Anschlag 43 die Bewegungsbahn für den Endschenkel 34 der Schlingfeder 33 frei, sodass sich diese bis zum Erreichen des Anschlags 17 weiterdrehen kann.

    [0021] Bei der Herstellung des Wendelagers 1 kann der Arbeitsstellungshebel 45 analog zum Anschlagteil 13 und den weiteren Teilen des Wendelagers 1 auf einfache Weise von oben her in den Gehäuseboden 2a eingelegt werden. Bei dieser modularen Bauweise können Komponenten wie der Arbeitsstellungshebel 45 oder das Anschlagteil 13 in unterschiedlichen Bauformen gefertigt und in verschiedenen Varianten miteinander kombiniert werden. Insbesondere können Arbeitsstellungshebel verwendet werden, bei denen die Lage des Anschlags 43 unterschiedlich ist. So ist es möglich, die Schwenklage der Lamellen in der Arbeitsstellung einfach an unterschiedliche Anforderungen anzupassen.

    [0022] Wenn das Wendelager 1 bei einer Store eingesetzt ist, kann der Gehäuseboden 2a bei Bedarf einfach wieder abgenommen werden. Auf diese Weise kann z.B. das Anschlagteil 13 einfach ausgetauscht werden. Alternativ können eines oder beide Anschlagmittel 15, 17 am Anschlagteil 13 verstellbar ausgebildet sein, wobei z.B. mehrere Rastpositionen für unterschiedliche maximale Schwenkwinkel α vorgesehen sein können (nicht dargestellt). Gewisse Teile wie z.B. der Arbeitsstellungshebel 45 können optional auch nachträglich in das Gehäuse 2 eingefügt werden.

    [0023] Vorzugsweise ist das Anschlagteil 13 mit einer Kennzeichnung bzw. einem Code versehen, der eindeutig dem jeweils zugehörigen maximalen Schwenkwinkel α zugeordnet ist. So kann beispielsweise an der Schmalseite des am Anschlagteil 13 ausgebildeten Steckbereichs 41 ein Farbcode oder ein vorzugsweise maschinenlesbarer anderer Code aufgedruckt sein. An der entsprechenden Stelle des Gehäusebodens 2a ist ein Durchbruch 37 oder Sichtfenster ausgebildet, durch welches der Code bzw. die Kennzeichnung des jeweils eingesetzten Anschlagteils 13 sichtbar ist. Bei Anschlagteilen 13 mit verstellbaren Anschlagmitteln 15, 17 kann in analoger Weise die jeweilige Einstellung von aussen sichtbar gemacht werden.

    [0024] Figur 5 zeigt einen Querschnitt durch das Wendelager 1 im eingekuppelten Zustand. Die Schlingfeder 33 ist kraftschlüssig mit dem Drehteil 28 verbunden.

    [0025] Figur 6 zeigt einen Querschnitt des Wendelagers 1 im ausgekuppelten Zustand, wobei der eine Endschenkel 34 der Schlingfeder 33 beim Drehen der Aufzugswelle gegen den Anschlag 17 gedrückt wird. Dadurch löst sich die kraftschlüssige Verbindung zwischen der Schlingfeder 33 und dem Drehteil 28. Die Schlingfeder 33 dreht sich nicht mehr weiter, sodass auch die Wippe 5 in der zugehörigen Schwenklage relativ zum Lagergehäuse 2 verharrt.


    Ansprüche

    1. Wendelager (1) für Storen mit Lamellenelementen, umfassend ein Lagergehäuse (2), einen im Lagergehäuse (2) drehbar gelagerten Drehkörper (28) mit einer Hohlwelle (29) zum drehfesten Verbinden mit einer Antriebswelle der Store, eine im Lagergehäuse (2) verschwenkbar gelagerte Wippe (5) zum Verschwenken der Lamellenelemente und eine Wendekupplung mit einer Schlingfeder (33) zum Kuppeln der Wippe (5) mit dem Drehkörper (28), wobei die Wendekupplung ein Anschlagteil (13) mit Anschlagmitteln (15, 17) für die Schlingfeder (33) zum Entkuppeln der Wippe (5) vom Drehkörper (28) umfasst, wobei die Endlagen der Wippe (5) durch die Position der Anschlagmittel (15, 17) festgelegt sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (13) in einem Aufnahmebereich (23) des Lagergehäuses (2) drehfest montiert ist, und dass die Anschlagmittel (15, 17) zum Vorgeben der Endlagen des Schwenkbereichs der Wippe (5) an dem Anschlagteil (13) ausgebildet sind, wobei das Anschlagteil (13) austauschbar im Lagergehäuse (2) montierbar ist und die Anschlagmittel (15, 17) unterschiedlich angeordnet sind, oder wobei die Lage mindestens eines der Anschlagmittel (15, 17) veränderbar ist.
     
    2. Wendelager (1) nach Anspruch 1, dadurch
    gekennzeichnet, dass das Lagergehäuse (2) einen Gehäuseboden (2a) und eine wiederlösbar mit diesem Gehäuseboden (2a) verbindbare Haube (2b) umfasst, dass an sich gegenüberliegenden Seitenwänden des Gehäusebodens (2a) und der Haube (2b) je eine halbkreisförmige Ausnehmung (25) ausgebildet ist, wobei je zwei dieser Ausnehmungen (25) bei zusammengesetztem Lagergehäuse (2) kreisförmige Öffnungen zum drehbaren Lagern des Drehkörpers (28) bilden.
     
    3. Wendelager (1) nach Anspruch 2, dadurch
    gekennzeichnet, dass der Aufnahmebereich (23) im Gehäuseboden (2a) angeordnet ist, und dass das Anschlagteil (13) einen zum drehfesten Halten im Aufnahmebereich (23) ausgebildeten Steckbereich (41) umfasst.
     
    4. Wendelager (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (13) ein Kennzeichnungsmittel und das Lagergehäuse (2) im Bereich des Anschlagteils (13) einen Durchbruch (37) aufweist.
     
    5. Wendelager nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kennzeichnungsmittel maschinenlesbar ist.
     
    6. Wendelager nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (13) ein visuelles Kennzeichnungsmittel, insbesondere eine zum Lagergehäuse (2) unterschiedliche Farbe aufweist.
     
    7. Wendelager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass Anschlagteile (13), mit identisch angeordneten Anschlagmitteln (15, 17) identisch ausgebildete Kennzeichnungsmittel, insbesondere die gleiche Farbe aufweisen.
     


    Claims

    1. Pivot bearings (1) for blinds having lamella elements, comprising a bearing housing (2), a rotating body (28) rotatably mounted in the bearing housing (2) having a hollow shaft (19) for connecting in a non-rotational manner to a drive shaft of the blind, a rocker (5) pivotably mounted in the bearing housing (2) for pivoting the lamella elements and a turning coupling having a wrap spring (33) for coupling the rocker (5) to the rotating body (28), wherein the turning coupling comprises a stop member (13) having stop means (15, 17) for the wrap spring (33) for uncoupling the rocker (5) from the rotating body (28), wherein the end positions of the rocker (5) are fixed by the position of the stop means (15, 17), characterized in that the stop member (13) is mounted in a non-rotational manner in a receiving region (23) of the bearing housing (2), and the stop means (15, 17) are configured to predefine the end positions of the pivoting range of the rocker (5) on the stop member (13), wherein the stop member (13) is replaceably mountable in the bearing housing (2) and the stop means (15, 17) are arranged differently, or wherein the position of at least one of the stop means (15, 17) is modifiable.
     
    2. The pivot bearings (1) according to Claim 1, characterized in that the bearing housing (2) comprises a housing bottom (2a) and a hood (2b) which is connectable to said housing bottom (2a) in such a way that it is able to be detached again, a semicircular recess (25) is configured on each of opposite side walls of the housing bottom (2a) and the hood (2b), wherein two of these recesses (25) each form circular openings, when the bearing housing (2) is assembled, in order to rotatably mount the rotating body (28).
     
    3. The pivot bearings (1) according to Claim 2, characterized in that the receiving region (23) is arranged in the housing bottom (2a), and the stop member (13) comprises a plug-in region (41) which is configured for retention in a non-rotational manner in the receiving region (23).
     
    4. The pivot bearings (1) according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that the stop member (13) has an identification means and the bearing housing (2) has an aperture (37) in the region of the stop member (13).
     
    5. The pivot bearings according to Claim 4, characterized in that the identification means are machine-readable.
     
    6. The pivot bearings according to any one of Claims 4 or 5, characterized in that the stop member (13) has a visual identification means, in particular a different color to the bearing housing (2).
     
    7. The pivot bearings according to Claim 5, characterized in that stop members (13), with identically arranged stop means (15, 17), have identically configured identification means, in particular the same color.
     


    Revendications

    1. Culbuteur (1) pour stores à éléments lamellaires, comprenant un boîtier de palier (2), un corps rotatif (28) monté rotatif dans le boîtier de palier (2) et doté d'un arbre creux (19) pour la liaison solidaire en rotation avec un arbre d'entraînement des stores, une bascule (5) montée pivotante dans le boîtier de palier (2) pour faire pivoter les éléments lamellaires et un accouplement de renversement doté d'un ressort enroulé (33) pour coupler la bascule (5) au corps rotatif (28), l'accouplement de renversement comprenant une partie formant butée (13) dotée de moyens de butée (15, 17) pour le ressort enroulé (33) pour désolidariser la bascule (5) du corps rotatif (28), les positions finales de la bascule (5) étant définies par la position des moyens de butée (15, 17), caractérisé en ce que la partie formant butée (13) est montée bloquée en rotation dans une zone de réception (23) du boîtier de palier (2), et en ce que les moyens de butée (15, 17) sont réalisés sur la partie formant butée (13) pour définir les positions finales de la plage de pivotement de la bascule (5), la partie formant butée (13) étant montée dans le boîtier de palier (2) de manière échangeable et les moyens de butée (15, 17) étant disposés différemment, ou la position d'au moins un des moyens de butée (15, 17) pouvant être modifiée.
     
    2. Culbuteur (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le boîtier de palier (2) comprend un fond de boîtier (2a) et un chapeau (2b) pouvant être relié à ce fond de boîtier (2a) de manière amovible, en ce qu'un évidement (25) demi-circulaire est réalisé respectivement sur des parois latérales opposées de chacun du fond de boîtier (2a) et du chapeau (2b), deux de ces évidements (25) formant respectivement des ouvertures circulaires pour le logement rotatif du corps rotatif (28) lorsque le boîtier de palier (2) est assemblé.
     
    3. Culbuteur (1) selon la revendication 2, caractérisé en ce que la zone de réception (23) est disposée dans le fond de boîtier (2a), et en ce que la partie formant butée (13) comprend une zone d'enfichage (41) réalisée dans la zone de réception (23) pour le maintien bloqué en rotation.
     
    4. Culbuteur (1) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie formant butée (13) comporte un moyen d'identification et le boîtier de palier (2) comporte une ouverture (37) dans la zone de la partie formant butée (13)
     
    5. Culbuteur selon la revendication 4, caractérisé en ce que le moyen d'identification est lisible par machine.
     
    6. Culbuteur selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que la partie formant buée (13) comporte un moyen d'identification visuel, en particulier une couleur différente du boîtier de palier (2).
     
    7. Culbuteur selon la revendication 5, caractérisé en ce que des parties formant butée (13) avec des moyens de butée (15, 17) disposés de manière identique comportent des moyens d'identification réalisés de manière identique, en particulier de même couleur.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente