(19)
(11) EP 2 224 177 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.09.2010  Patentblatt  2010/35

(21) Anmeldenummer: 10001451.3

(22) Anmeldetag:  12.02.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24D 19/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 27.02.2009 DE 202009002820 U

(71) Anmelder: KERMI GmbH
94447 Plattling (DE)

(72) Erfinder:
  • Seidl, Hermann
    94522 Wallersdorf (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Bressel und Partner 
Park Kolonnaden Potsdamer Platz 10
10785 Berlin
10785 Berlin (DE)

   


(54) Hals- und Justiervorrichtung für Heizkörper


(57) Halte- und Justiervorrichtung zur Befestigung und/oder Justierung von Heizkörpern oder ähnlichen schweren Gegenständen an einer Wand oder einer ähnlichen Befestigungsfläche, wobei die Heizkörper oder Gegenstände an ihren Rückseiten Mittel zum Einhängen in eine derartige Vorrichtung aufweisen, bestehend aus einer Wandkonsole (2) und einem Trägerbügel (3), der mit den an der Rückseite des Heizkörpers (10) angeordneten Mitteln zum Einhängen (11) in eine Halteverbindung bringbar ist, wobei
der Trägerbügel (3) in der Wandkonsole (2) über eine Klemmschraube (4) und eine Einlegemutter (5) klemmbar ist;
der Trägerbügel (3) aus sich vertikal und parallel gegenüberliegenden Schenkeln (3.1, 3.2) und einem die Schenkel (3.1, 3.2) einseitig verbindenden Steg (3.3) gebildet wird, und am Steg (3.3) ein über eine Spindel (6) vertikal verstellbarer Tragschlitten (7) angeordnet ist, wobei der Tragschlitten (7) mit einer Nut (7.1) versehen ist, die zur Aufnahme der Mittel (11) ausgebildet ist;
die Wandkonsole (2) sich parallel gegenüberliegende schlitzartige Aufnahmen (2.1, 2.2) aufweist, die zur Aufnahme der Schenkel (3.1, 3.2) des Trägerbügels (3) ausgebildet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Halte- und Justiervorrichtung zur Befestigung und/oder Justierung von Heizkörpern oder ähnlichen schweren Gegenständen an einer Wand oder einer ähnlichen Befestigungsfläche, wobei die Heizkörper oder Gegenstände an ihren Rückseiten Mittel zum Einhängen in eine derartige Vorrichtung aufweisen. Insbesondere handelt es sich bei den Heizkörpern um Bad- und/oder Designheizkörper, deren optischer Eindruck durch die Halte- und Justiervorrichtung nicht beeinflusst werden soll und die für eine nachträgliche Justierung mit Hilfe der Vorrichtung nicht unbedingt von allen Seiten leicht zugänglich sind. Es ist aber auch möglich die Vorrichtung zur Befestigung von anderen Heizkörpern wie beispielsweise Heizwänden, Flachheizkörpern, Rohrradiatoren zu verwenden.

[0002] Derartige Heizkörper werden in der Regel durch zwei im oberen Bereich links und rechts vorgesehene Befestigungspunkte an einer Befestigungsfläche, insbesondere einer Wand montiert. Die Befestigungspunkte am Heizkörper sind dabei entweder hinter den Sammelrohren fest vorgegeben oder können flexibel zwischen den Querrohren gewählt werden.
Häufig wird der Abstand zwischen zwei horizontalen Heizrohren als Verbindungsstelle für die Befestigungselemente zur Befestigung des Heizkörpers an einer Wand genutzt. Begründet ist das durch den sich ergebenden, einfach zurealisierenden Toleranzausgleich des Befestigungssystems In horizontaler Richtung und das einfache Anbringen derartiger Befestigungselemente am Heizkörper ohne zusätzliche fest mit dem Heizkörper verbundene Elemente wie beispielsweise laschen, Gewindehülsen oder dergleichen. Eine derartige Vorrichtung wird beispielsweise in der EP 086931 B1 beschrieben.
Bei diesen Befestigungen besteht die Schwierigkeit, dass für die unterschiedlichen Ausführungen der Heizkörper hinsichtlich der Rohrdurchmesser, der geometrischen Querschnittsform, der Lage und des Abstandes sowie der Ausführung der Rohre in gerader oder gebogener Form verschiedene Haltesysteme bereitgestellt werden müssen. Derartige Lösungen werden z.B. in den Druckschriften EP 0 386 301 B1. EP 1 039 240 A2, DE 196 30 106 A1, DE 299 20 643 U1, EP 0 554 473 B2 und DE 20 2007 017 319 U1 beschrieben.

[0003] Weiter sind Lösungen bekannt, bei denen die Befestigung hinter den Sammelrohren sitzt, die Zugänglichkeit und Montagefreundlichkeit ist dabei jedoch sehr eingeschränkt. Bei Lösungen ohne seitliche Abdeckungen muss der Heizkörper zum Nachjustieren oft mehrmals von der Wand genommen werden bis er endgültig eingerichtet ist. Eine derartige Vorrichtung wird in der DE 20 2005 005 192 U1 beschrieben.
Weiter sind Befestigungen mit so genannten Bohrkonsolen bekannt. Hierbei wird der Heizkörper anhand von aufgeschweißten Laschen an den Bohrkonsolen aufgehängt. Diese Lösungen sind in der Regel nur unzureichend gegen Verschieben und unbeabsichtigte Ausheben gesichert. Außerdem sind diese Lösungen optisch nicht sehr ansprechend.

[0004] Nachteilig bei den bekannten Lehren ist die Tatsache, dass bei einer Verstellung oder Nachjustierung mindestens einer Position, der Heizkörper wieder demontiert werden muss oder eine Verkleidung entfernt und wieder angebracht werden muss. Außerdem ist eine "Ein-Mann-Montage" oder Justierung oft nicht oder nur sehr schwierig möglich.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, die aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen zu verbessern.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den zugehörigen Ansprüchen enthalten.
Nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 umfasst die Erfindung eine Halte- und Justiervorrichtung zur Befestigung und/oder Justierung von Heizkörpern oder ähnlichen schweren Gegenständen an einer Wand oder einer ähnlichen Befestigungsfläche, wobei die Heizkörper oder Gegenstände an ihren Rückseiten Mittel zum Einhängen in eine derartige Vorrichtung aufweisen, bestehend aus einer Wandkonsole und einem Trägerbügel, der mit den an der Rückseite des Heizkörpers angeordneten Mitteln zum Einhängen in eine Halteverbindung bringbar ist. Erfindungsgemäß ist dabei der Trägerbügel in der Wandkonsole über eine Klemmschraube und eine Einlegemutter klemmbar, wobei der Trägerbügel aus sich vertikal und parallel gegenüberliegenden Schenkeln und einem die Schenkel einseitig verbindenden Steg gebildet wird, und am Steg ein über eine Spindel vertikal verstellbarer Tragschlitten angeordnet ist. Mit der Spindel wird an der Vorderseite des Trägerbügels der Tragschlitten auf und ab bewegt und somit der Heizkörper in der Höhe ausgerichtet. Der Tragschlitten ist dabei mit einer Nut versehen, die zur Aufnahme der vorgenannten Mittel ausgebildet ist. Die Wandkonsole weist vorteilhaft sich parallel gegenüberliegende schlitzartige Aufnahmen auf, die zur Aufnahme der Schenkel des Trägerbügels ausgebildet sind. Die aus Wandkonsole, Trägerbügel, Tragschlitten, Spindel, Klemmschraube und Einlegemutter bestehende Vorrichtung dient zum Halten und Positionieren von Heizkörpern und ähnlichen schweren Gegenständen an einer Wand oder ähnlichen Befestigungsfläche. Die Besonderheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass diese im montierten Zustand eine stufenlose Verstellbarkeit von Wandabstand, seitlichem Abstand und Höhe ermöglicht, wobei auch keine Abdeckungen montiert - bzw. demontiert werden müssen und alle Einstellmöglichkeiten von oben erfolgen können. Weiter sind die seitliche Verstellbarkeit und der Wandabstand mit einer einzigen Klemmschraube stufenlos fixierbar, wobei gleichzeitig Winkelabweichungen toleriert werden.

[0006] Nach einem besonderen Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Klemmschraube über eine vertikale Bohrung in der Wandkonsole sowie an den freien Enden der Schenkel angeordnete sich gegenüberliegende Öffnungen mit der unterhalb der unteren Aufnahme gelagerten Einlegemutter in einer Klemmverbindung steht. Vorteilhaft weist der Tragschlitten im Bereich der Nut eine Aushebesicherurig auf. Die an der Rückseite des Heizkörpers angeordneten Mitteln zum Einhängen werden in diese Nut des Tragschlittens eingehängt und gleichzeitig durch die integrierte Aushebesicherung gegen unbeabsichtigtes Ausheben gesichert.
Ein weiteres bevorzugtes Merkmal der Erfindung besteht darin, dass die Spindel über eine im Schenkel vorgesehene Bohrung mit einem Betätigungswerkzeug zugänglich ist, wobei die Wandkonsole dazu in diesem Bereich eine Aussparung aufweist. Vorteilhaft sind dabei die Klemmschraube und die Spindel zur Fixierung und Justierung von oben zugänglich. Die Wandkonsole ist bevorzugt mittels einer Schraubverbindung an einer Wand oder ähnlichen Befestigungsfläche anbringbar.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0008] Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Teile der Vorrichtung mit Heizkörper,

Fig. 2 die Teile der Vorrichtung in einer Explosionsdarstellung.



[0009] Die Fig. 1 zeigt eine Halte- und Justiervorrichtung 1 für Heizkörper, vorzugsweise für Bad- und/oder Designheizkörper 10 und wird beispielsweise mittels Dabeischrauben an einer Wand (nicht dargestellt) montiert. In der Fig. 1 ist der Heizkörper 10 nur andeutungsweise dargestellt. Es handelt sich dabei um das vertikale Sammelrohr eines Badheizkörpers, welches an seiner Rückseite ein als vorzugsweise pilzförmigen Zapfen ausgebildetes Mittel 11 zum Einhängen in die Halte- und Justiervorrichtung 1 aufweist.
Zuerst wird die Wandkonsole 2 nach Maßvorgabe an der Wand befestigt. Danach wird der vormontierte Trägerbügel 3 mit Tragschlitten 7 und Spindel 6 in die Wandkonsole 2 eingeschoben. Die Einzelteile der Vorrichtung werden besonders deutlich in der Fig. 2 gezeigt. Der Trägerbügel 3 wird aus den sich vertikal und parallel gegenüberliegenden Schenkeln 3.1, 3.2 und dem die Schenkel 3.1, 3.2 einseitig verbindenden Steg 3.3 gebildet, wobei am Steg 3.3 der über die Spindel 6 vertikal verstellbarer Tragschlitten 7 angeordnet ist. Der Tragschlitten 7 weist eine Nut 7.1 auf, die zur Aufnahme der Mittel 11 ausgebildet ist. Die Wandkonsole 2 verfügt über die sich parallel gegenüberliegende schlitzartige Aufnahmen 2.1,2.2, die zur Aufnahme der Schenkel 3.1, 3.2 des Trägerbügels 3 ausgebildet sind. Die Spindel 6 ist über eine im Schenkel 3.1 vorgesehene Bohrung 3.1.3 mit einem Betätigungswerkzeug zugänglich, wobei die Wandkonsole 2 in diesem Bereich eine den dem Zugang dienliche Aussparung 2.4 aufweist.
Anhand der Klemmschraube 4 die durch die beiden gegenüberliegenden, vorzugsweise quadratischen oder rechteckigen Öffnungen 3.1.1, 3.2.1 im Trägerbügel 3 geführt wird und mit der vorgesehenen Einlegemutter 5 wird der Trägerbügel 3 mit der Wandkonsole 2 verbunden. Der Heizkörper 10 kann danach mit den vorgesehenen Zapfen 11 auf dessen Rückseite in die V-förmige Nut 7.1 des Trageschlittens 7 eingehängt werden. Die integrierte Aushebesicherung 8 schnappt sofort ein und sichert somit selbsttätig den Heizkörper 10 gegen herunterfallen und unbeabsichtigte Aushängen. Durch Drücken der Aushebesicherung 8 nach hinten kann diese wieder gelöst werden. Anhand der Spindel 6 und des damit verbundenen Trageschlittens 7 wird die Höhenverstellung vorgenommen. Nachdem der Heizkörper seitlich und im passenden Wandabstand eingerichtet ist, wird die Klemmschraube 4 angezogen, wodurch der Heizkörper in beide Richtungen fixiert wird.


Ansprüche

1. Halte- und Justiervorrichtung zur Befestigung und/oder Justierung von Heizkörpern oder ähnlichen schweren Gegenständen an einer Wand oder einer ähnlichen Befestigungsfläche, wobei die Heizkörper oder Gegenstände an ihren Rückseiten Mittel zum Einhängen in eine derartige Vorrichtung aufweisen, bestehend aus einer Wandkonsole (2) und einem Trägerbügel (3), der mit den an der Rückseite des Heizkörpers (10) angeordneten Mitteln zum Einhängen (11) in eine Halteverbindung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass
der Trägerbügel (3) in der Wandkonsole (2) über eine Klemmschraube (4) und eine Einlegemutter (5) klemmbar ist;
der Trägerbügel (3) aus sich vertikal und parallel gegenüberliegenden Schenkeln (3.1, 3.2) und einem die Schenkel (3.1, 3.2) einseitig verbindenden Steg (3.3) gebildet wird, und am Steg (3.3) ein über eine Spindel (6) vertikal verstellbarer Tragschlitten (7) angeordnet ist, wobei der Tragschlitten (7) mit einer Nut (7.1) versehen ist, die zur Aufnahme der Mittel (11) ausgebildet ist;
die Wandkonsole (2) sich parallel gegenüberliegende schlitzartige Aufnahmen (2.1, 2.2) aufweist, die zur Aufnahme der Schenkel (3.1, 3.2) des Trägerbügels (3) ausgebildet sind.
 
2. Halte- und Justiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmschraube (4) über eine vertikale Bohrung (2.3) in der Wandkonsole (2) sowie an den freien Enden der Schenkel (3.1, 3.2) angeordnete sich gegenüberliegende Öffnungen (3.1.1, 3.2.1) mit der unterhalb der Aufnahme (2.2) gelagerten Einlegemutter (5) in einer Klemmverbindung steht.
 
3. Halte- und Justiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragschlitten (7) im Bereich der Nut (7.1) eine Aushebesicherung (8) aufweist.
 
4. Halte- und Justiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (6) über eine im Schenkel (3.1) vorgesehene Bohrung (3.1.3) mit einem Betätigungswerkzeug zugänglich ist, wobei die Wandkonsole (2) in diesem Bereich eine Aussparung (2.4) aufweist.
 
5. Halte- und Justiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmschraube (4) und die Spindel (6) zur Fixierung und Justierung von oben zugänglich sind.
 
6. Halte- und Justiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandkonsole (2) mittels einer Schraubverbindung an einer Wand oder ähnlichen Befestigungsfläche anbringbar ist.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente