(19)
(11) EP 2 226 188 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.09.2010  Patentblatt  2010/36

(21) Anmeldenummer: 10154739.6

(22) Anmeldetag:  25.02.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B31D 5/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 28.02.2009 DE 202009002813 U

(71) Anmelder: Kluge, Eugen
87764 Legau (DE)

(72) Erfinder:
  • Kluge, Eugen
    87764 Legau (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Patentanwaltskanzlei Hutzelmann Schloss Osterberg
89296 Osterberg
89296 Osterberg (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Herstellen einer Polsterpackung


(57) Vorrichtung zum Herstellen einer Polsterpackung aus einer oder mehreren Papierlagen mit einer zusammengefalteten Decklage(2), die wenigstens eine Zwischenlage umhüllen kann, wobei die Polsterpackung an wenigstens einem ihrer Längsränder mit nach innen gerichteten Einprägungen versehen ist, wobei eine Formeinrichtung(15,16) vorgesehen ist, in welchem wenigstens ein Verformwerkzeug(10,11) angeordnet ist, das an einem Seitenrand der Decklage(2) angreift und eine in Höhenrichtung schräg angeordneten Verformfinger aufweist, welcher die Stauchung auszuführen vermag.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Herstellen einer Polsterpackung aus einer oder mehreren Papierlagen mit einer zusammengefalteten Decklage, die wenigstens eine Zwischenlage umhüllen kann, wobei die Polsterpackung an wenigstens einem ihrer Längsränder mit nach innen gerichteten Einprägungen versehen ist.

[0002] Zum Verformen derartiger Polsterpackungen werden meist Zahnräder eingesetzt, die gleichzeitig die Verformung und den Vorschub während des Verfomungsvorganges bewirken.

[0003] Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass zumindest die äußere Papierlage eingerissen wird.

[0004] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Polsterpackung vorzuschlagen, die weitgehend materialschonend hergestellt wird und damit keine Einrisse aufweist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Formeinrichtung vorgesehen ist, in welcher wenigstens ein Verformwerkzeug angeordnet ist, das an einem Seitenrand der Decklage angreift und eine in Höhenrichtung schräg angeordneten Verformfinger aufweist, welcher die Stauchung auszuführen vermag.

[0006] Dadurch sind die getrennt vom Vorschub erzeugten Querstauchungen, in ihrer Höhe unterschiedlich, wodurch eine sehr effektive Verformung erhalten wird und Papierbeschädigungen nicht zu befürchten sind.

[0007] Darüber hinaus wird im Bereich der Stauchungen eine Verdrehung der Polsterpackung um die Längsachse erzeugt. Dadurch wird die Polsterpackung in einer sehr voluminösen Form hergestellt, was sich als sehr vorteilhaft erwiesen hat.

[0008] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß zwei Verformwerkzeuge vorgesehen sind, die synchron zueinander angetrieben sind und die Polsterpackung zwischen sich einspannen und verformen.

[0009] Hierdurch bleibt die Polsterpackung auch beim Einbringen der Querstauchungen weitgehend formstabil und die Polsterpackung muss beim Verformen nicht zusätzlich unterstützt werden.

[0010] Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn erfindungsgemäß die Verformfinger der Verformwerkzeuge wenigstens annähernd parallel zueinander ausgerichtet sind.

[0011] Diese bewirkt, dass die Verformkräfte ausschliesslich auf die Polsterpackung wirken.

[0012] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verformwerkzeuge drehbar gelagert und gegenläufig angetrieben sind, und daß die Verformwerkzeuge jeweils wenigstens einen Verformarm aufweisen, an dem wenigstens ein Verformfinger vorgesehen ist.

[0013] Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung jedes Verformwerkzeug zwei einander diametral gegenüberliegende Verformarme aufweist.

[0014] Erfindungsgemäß ist es dabei möglich, daß jeder Verformarm an seinem freien Ende wenigstens zwei Verformfinger aufweist.

[0015] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, dass hinter den Verformwerkzeugen eine Abschneidvorrichtung angeordnet ist.

[0016] Damit kann dann die Polsterpackung unmittelbar auf die vorgesehene Länge abgeschnitten werden.

[0017] Erfindungsgemäß kann die Abschneidvorrichtung am Ende der Formeinrichtung angeordnet sein.

[0018] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Abschneidvorrichtung ein hin und her bewegtes Schneidmesser aufweist, das gegen ein am Ende der Formeinrichtung angeordnetes Gegenwerkzeug arbeitet.

[0019] Das Schneidmesser kann gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung um einen Drehpunkt drehbar gelagert sein.

[0020] Darüber hinaus ist es möglich, daß das Schneidmesser mit der Schwerkraft wirkend ausgebildet ist.

[0021] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß in Bewegungsrichtung der Lage bzw. der Polsterpackung vor den Verformwerkzeugen eine intermittierend arbeitende Vorschubeinrichtung für die noch flachliegende Lage vorgesehen ist, deren Transportgeschwindigkeit höher ist als die der Verformwerkzeuge.

[0022] Dadurch wird bereits vor dem dem Verformen in Querrichtung eine Stauchung in Längsrichtung erzielt, so dass beim Querverformen keine Materialschädigung eintritt.

[0023] Eine ebenfalls sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, dass eine Falteinrichtung vorgesehen ist, in welcher eine Decklage der Polsterpackung so zusammengefaltet wird, daß sich eine wenigstens weitgehend geschlossene Hülle bildet.

[0024] Als sehr vorteilhaft hat es sich auch erwiesen, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung eine Zuführvorrichtung vorgesehen ist, mit welcher wenigstens eine Zwischenlage in die Hülle eingebracht wird.

[0025] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist eine Klebeeinrichtung vorgesehen, in welcher die beiden Längsränder der Decklage miteinander bzw. mit der benachbarten Zwischenlage verklebt werden.

[0026] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht. Dabei zeigen:
Fig.1
einen Schnitt durch eine zusammengelegte, noch flachliegende Lage,
Fig.2
eine schaubildliche Darstellung einer fertig verformten Polsterpackung,
Fig.3
eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Herstellen der Polsterpackung nach Fig.2 in Draufsicht
Fig.4
eine schematische Darstellung der Vorrichtung nach Fig.3 im Querschnitt und
Fig.5
eine schematische Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig.3.


[0027] Mit 1 ist in Fig.1 eine flachliegende Papierlage bezeichnet, die aus einer Decklage 2 und zwei Zwischenlagen 3 und 4 besteht. Die Decklage 2 ist um die beiden Zwischenlagen 3 und 4 herumgefaltet, wobei die beiden Randstreifen 5 und 6 der Decklage auf der Oberseite der Papierlage 1 angeordnet sind und einander überlappen.

[0028] Dabei können die beiden Randstreifen lose aufeinander liegen oder miteinander verklebt sein.

[0029] Auch ist es möglich die beiden Randstreifen nur aneinander stoßen oder mit einem Abstand voneinander enden zu lassen.

[0030] Wird eine höhere Festigkeit gewünscht, so können die beiden Randstreifen untereinander bzw. mit der benachbarten Zwischenlage verklebt werden.

[0031] Anstelle von Papier ist sowohl für die Decklage 2 als auch für die Zwischenlage jedes andere flächige Material wie z.B. Folie oder Vlies oder auch Karton einsetzbar.

[0032] Je nach Anforderung ist es möglich nur eine Zwischenlage oder auch mehrere vorzusehen; darüber hinaus kann auch ganz ohne Zwischenlagen gearbeitet werden.

[0033] Diese Papierlage 1 kann nach ihrer Herstellung aufgerollt und einer getrennten Umformstation oder auch unmittelbar einer Formeinrichtung zugeführt werden. Dabei wird dann eine Polsterpackung 7 geschaffen, welche etwa die in Fig.2 dargestellte Form aufweist und zum Abpolstern von Transportverpackungen sehr gut geeignet ist.

[0034] In Fig.3 ist eine Vorrichtung zum Umformen der Papierlage 1 in eine Polsterpackung 7 dargestellt. Dazu sind zwei gegenläufig angetriebene Verformwerkzeuge 10 und 11 vorgesehen, die über ein nicht dargestelltes Zahnradpaar synchronisiert sind. Die beiden Verformwerkzeuge 10,11 sind zweiarmig ausgebildet und weisen beide entweder einen Finger (nicht dargestellt), zwei Finger 13, wie dies beim Verformwerkzeug 10 dargestellt ist oder drei Finger 14, wie dies anhand des Verformwerkzeuges 11 gezeigt ist, auf.

[0035] Wie Fig.4 ist die der Papierlage 1 bzw. der Polsterlage 7 zugewandte Fläche der Verformwerkzeuge 10,11 schräg ausgebildet. Dabei sind die beiden Verformwerkzeuge gleich angeordnet, so dass die beiden Arme bzw. Finger 13,14 der Verformwerkzeuge abwechsend oben und unten an der Papierlage 1 bzw. der Polsterlage 7 angreifen.

[0036] In jedem Fall sind aber beide Verformwerkzeuge gleich ausgebildet, so dass bei jeder Drehung der Verformwerkzeuge 10 und 11 einmal das eine oben und das andere unten und nach 180° Drehung der Verformwerkzeuge die Verformwerkzeuge jeweils umgekehrt an der Papierlage 1 bzw. der Polsterlage 7 angreift.

[0037] Durch das abwechselnde Angreifen der Verformwerkzeuge wird die Polsterlage 7 sehr voluminös aufgebauscht und erfährt eine Verdrehung, die dazu führt, daß diese auch sehr gut zusammenhält und sehr elastisch ist.

[0038] Es ist auch möglich, die beiden Verformwerkzeuge an ihrem freien Ende abgerundet auszubilden.

[0039] Darüber hinaus ist es möglich, die Verformwerkzeuge mit mehr als zwei Armen auszugestalten. Die beiden Verformwerkzeuge können innerhalb eines Formschachtes angeordnet, der im wesentlichen aus zwei seitlichen Führungsblechen 15 und 16 besteht. Am Ende des Formschachtes ist eine Abschneidvorrichtung 17 angeordnet, welche die Polsterpackung 7 in einzelne Längenabschnitte unterteilt.

[0040] Zusätzlich zu den seitlich angreifenden Verformwerkzeugen ist - wie aus Fig. 5 hervorgeht - unmittelbar vor den Verformwerkzeugen 10,11 eine Vorschubeinrichtung 18 angeordnet, die aus zwei Förderbändern 19 und 20 besteht. Die beiden Förderbänder haben einen so großen Abstand, daß die flachliegende Papierlage 1 gerade nicht erfaßt wird. Das eine der beiden Förderbänder ist mit einer Auflage 21 versehen, welche nur einen Längenabschnitt des Förderbandes einnimmt. Sobald sich diese Auflage zwischen den beiden Förderbändern befindet wird die Papierlage transportiert. Diese Vorschubeinrichtung 18 bzw. die Auflage 21 arbeiten intermittierend und zwar im wesentlichen unabhängig von den Verformwerkzeugen 10 und 11. Da die Vorschubeinrichtung schneller läuft als die Verformwerkzeuge, erfolgt eine Längsstauchung der Papierlage 1, wie dies mit 22 gekennzeichnet ist.

[0041] Die am Ende angeordnete Abschneidvorrichtung 17 arbeitet erst dann, wenn die Verformwerkzeuge 10 und 11 nicht im Eingriff sind und damit kein wesentlicher Vorschub der Polsterpackung stattfindet.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Herstellen einer Polsterpackung aus einer oder mehreren Papierlagen mit einer zusammengefalteten Decklage(2), die wenigstens eine Zwischenlage umhüllen kann, wobei die Polsterpackung an wenigstens einem ihrer Längsränder mit nach innen gerichteten Einprägungen versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Formeinrichtung(15,16) vorgesehen ist, in welcher wenigstens ein Verformwerkzeug(10,11) angeordnet ist, das an einem Seitenrand der Decklage(2) angreift und eine in Höhenrichtung schräg angeordneten Verformfinger aufweist, welcher die Stauchung auszuführen vermag.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Verformwerkzeuge(10,11) vorgesehen sind, die synchron zueinander angetrieben sind und die Polsterpackung(7) zwischen sich einspannen und verformen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verformfinger der Verformwerkzeuge(10,11) wenigstens annähernd parallel zueinander ausgerichtet sind.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verformwerkzeuge(10,11) drehbar gelagert und gegenläufig angetrieben sind, und daß die Verformwerkzeuge jeweils wenigstens einen Verformarm aufweisen, an dem wenigstens ein Verformfinger vorgesehen ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Verformwerkzeug(10,11) zwei einander diametral gegenüberliegende Verformarme aufweist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Verformarm an seinem freien Ende wenigstens zwei Verformfinger(13,14) aufweist.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß hinter den Verformwerkzeugen(10,11) eine Abschneidvorrichtung(17) angeordnet ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschneidvorrichtung(17) am Ende der Formeinrichtung(15,16) angeordnet ist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschneidvorrichtung(17) ein hin und her bewegtes Schneidmesser aufweist, das gegen ein am Ende der Formeinrichtung angeordnetes Gegenwerkzeug arbeitet.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidmesser um einen Drehpunkt drehbar gelagert ist.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidmesser mit der Schwerkraft wirkend ausgebildet ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in Bewegungsrichtung der Lage(1) bzw. der Polsterpackung(7) vor den Verformwerkzeugen(10,11) eine intermittierend arbeitende Vorschubeinrichtung(18) für die noch flachliegende Lage(1) vorgesehen ist, deren Transportgeschwindigkeit höher ist als die der Verformwerkzeuge(10,11).
 
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Falteinrichtung vorgesehen ist, in welcher eine Decklage(2) der Polsterpackung(7) so zusammengefaltet wird, daß sich eine wenigstens weitgehend geschlossene Hülle bildet.
 
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zuführvorrichtung vorgesehen ist, mit welcher wenigstens eine Zwischenlage(3,4) in die Hülle eingebracht wird.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klebeeinrichtung vorgesehen ist, in welcher die beiden Längsränder(5,6) der Decklage(2) miteinander bzw. mit der benachbarten Zwischenlage verklebt werden.
 




Zeichnung