(19)
(11) EP 2 227 586 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.06.2016  Patentblatt  2016/22

(21) Anmeldenummer: 08865078.3

(22) Anmeldetag:  09.12.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 75/18(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2008/067097
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/080496 (02.07.2009 Gazette  2009/27)

(54)

VENTILSTANGE FÜR BÜGELEISEN

VALVE ROD FOR IRON

TIGE DE SOUPAPE POUR FER À REPASSER


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 21.12.2007 DE 102007062015

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.09.2010  Patentblatt  2010/37

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • ALBANDOZ RUIZ DE OCENDA, Carmelo
    E-01006 Vitoria (ES)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 665 321
US-A- 4 669 207
CH-A- 397 591
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ventilstange für ein Bügeleisen, wenigstens umfassend ein Spitzenteil, mithilfe dessen eine Tropfdosierung ausführbar ist, ein Rumpfteil, sowie ein Verbindungsteil, mithilfe dessen ein Kontakt zwischen einer Bedienvorrichtung und der Ventilstange bewirkbar ist.

    [0002] Ventilstangen für Bügeleisen sind im Stand der Technik beispielsweise aus der EP 0 665 321 A1 bekannt. Sie werden dazu eingesetzt, bei einem Bügeleisen die zwischen einem Wasserbehälter und einer Verdampfungskammer angeordnete Ventilöffnung abzudichten bzw. bei Betätigung mit einem Bedienelement teilweise freizugeben, sodass Wasser aus dem Wasserbehälter in die Verdampfungskammer gelangen kann und dort verdampfen kann. Derart eingesetzte Ventilstangen müssen mehrere technische Anforderungen erfüllen. Auf der einen Seite dürfen sie sich, auch nach längerer Anwendungszeit, nicht verformen, da dies Einfluss auf die Schließcharakteristik haben könnte. Zweitens müssen sie einen exakten Kontakt zu dem Bedienelement gewährleisten, sodass sie über einen längeren Anwendungszeitraum hinweg eine gleichartige Bedienung und eine gleichartige Wasserüberführung in die Dampfkammer ermöglicht. Es ist im Stand der Technik üblich, Ventilstangen aus Metall zu fertigen, bevorzugt aus Messing. Dies hat eine Reihe von Nachteilen. Zum einen können Metalle ein stark wärmeabhängiges Verhalten zeigen was dazu führen kann, dass die Ventilöffnung bei heißem Bügeleisen durch die Ausdehnung der metallischen Ventilstange weniger durchlässig gegenüber Wasser wird. Darüber hinaus sind metallische Präzisionsstangen, die als Ventilstangen verwendet werden, in der Herstellung verhältnismäßig teuer.

    [0003] Im Übrigen sei noch auf die US 4,669,207 A hingewiesen.

    [0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die genannten Nachteile im Stand der Technik zu vermeiden.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Hauptanspruchs 1. Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen, welche einzeln oder in Kombination miteinander eingesetzt werden können, sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0006] Die erfindungsgemäße Ventilstange für Bügeleisen zeichnet sich gegenüber den gattungsgemäßen Ventilstangen zunächst dadurch aus, dass die Ventilstange einstückig aus Kunststoff fertigbar ist. Dadurch wird gegenüber dem Stand der Technik eine erhebliche Verbesserung bezüglich der Herstellungskosten und der Einsetzbarkeit erreicht. Bei der Fertigung aus Kunststoff kann eine hohe Variabilität bei geringen Herstellungskosten erreicht werden. So kann durch geringfügige Veränderungen der Spritzform die Form der Ventilstange an verschiedene Ventilformen angepasst werden. Da die Ventilstange häufig mit Wasser in Kontakt tritt, ist eine Kunststoffstange von Vorteil, da Kunststoffoberflächen erfahrungsgemäß weniger zur Verkalkung neigen als Metalloberflächen. Dadurch kann verhindert werden, dass die Ventilstange durch Kalkpartikel belegt wird.

    [0007] Des Weiteren weist erfindungsgemäß das Spitzenteil wenigstens eine Abdeckung auf, die Metall umfasst. Dies ist bei solchen Bügeleisen vorteilhaft, die eine Ventildurchführung mit verhältnismäßig hartem Material wie z.B. Metall aufweisen.

    [0008] Es hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn eine solche Abdeckung durch Kleben, Schrauben oder Klemmen mit dem Spitzenteil verbindbar ist. Dies bewirkt eine dauerhafte und kostengünstige Verbindung.

    [0009] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist das Rumpfteil wenigstens eine Dichtungsscheibe auf. Dadurch, dass die Dichtungsscheibe bei der Herstellung der Ventilstange mit angespritzt wird, wird auf kostengünstige Weise für eine sichere und verlässliche Befestigung der Dichtung an der Ventilstange gesorgt.

    [0010] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist eine Feder an die Ventilstange angeformt. Dabei kann die Feder aus Metall oder Kunststoff sein. Dadurch, dass die Feder im Spritzverfahren für die Herstellung der Ventilstange bereits angeformt wird, kann eine beträchtliche Reduktion der Herstellungskosten erwirkt werden.

    [0011] Von Vorteil ist es auch, wenn in einer bevorzugten Ausführungsform wenigstens eine Ventilscheibe an die Ventilstange angeformt ist. Dies gewährleistet geringe Herstellungskosten bei einer hohen Dichtigkeit der Dichtungsscheibe.

    [0012] Darüber hinaus hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn ein Bügeleisen mit einer Ventilstange, die einstückig aus Kunststoff fertigbar ist, zur Verfügung gestellt wird.

    [0013] Von besonderem Vorteil ist es dabei, wenn ein Bügeleisen eine Auswahl verschiedener Ventilstangen umfasst. So können bei Bedarf beim Bügeln von Textilien aus stärkerem oder robusterem Material Ventilstangen eingesetzt werden, die eine höhere Wasserzufuhr vom Wassertank zur Dampfkammer ermöglichen. Werden hingegen empfindliche Textilien eingesetzt, wie z.B. Seide, so empfiehlt es sich eine Ventilstange einzusetzen, die nur wenig Wasser vom Wassertank zur Dampfkammer hindurch lässt. Durch eine Auswahl verschiedener Ventilstangen, die in einfacher Weise durch Einsetzen und Herausnehmen ausgetauscht werden können, hat der Anwender eine Möglichkeit, die Dampfeigenschaften seines Bügeleisens optimaler Weise an seine Bedürfnisse anzupassen.

    [0014] Anhand zweier in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele wird die Erfindung nachfolgend näher beschrieben. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    eine Längsquerschnittszeichnung einer bevorzugten Ausführungsform; sowie
    Fig. 2
    eine Längsansicht einer weiteren bevorzugten Ausführungsform.


    [0015] In den Figuren werden gleiche oder im Wesentlichen gleichbleibende Elemente mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0016] Fig. 1 zeigt eine Längsquerschnittszeichnung einer bevorzugten Ausführungsform einer Ventilstange 1. Am unteren Ende ist ein Spitzenteil 2 ausgeformt, welches passgenau den Dimensionen der betreffenden Ventilöffnung angeformt wird. Das Spitzenteil 2 wird durch eine Abdeckung 11 abgedeckt, die für eine genaue Passform sorgt. Darüber hinaus weist die Ventilstange 1 ein Mittelteil 3 auf, sowie ein Verbindungsteil 4, über das im Bügeleisen eine Verbindung zu einer Bedieneinheit (nicht abgebildet) hergestellt wird. Zwischen Rumpfteil 3 und Verbindungsteil 4 befindet sich eine Dichtungsscheibe 5. In einer bevorzugten Ausführungsform kann das Bedienteil so ausgeformt werden, dass es passgenau an den Außenradius des Verbindungsteils 4 angepasst ist, und eine Betätigung über ein Drücken der Dichtungsscheibe 5 erfolgt. Darüber hinaus weist die Ventilstange eine Ventilscheibe 7 auf. Zusammen mit einer Dichtung 8 gewährleistet die Ventilscheibe 7, dass die Ventilstange 1 in ihrer tiefsten Stellung einen vollkommenen Verschluss des Ventils bewirkt, sodass kein Wasser in die Dampfkammer gelangt. Die Dichtung 8 kann an die Ventilscheibe 7 angeformt sein oder kann an das anliegende Ventil angeformt sein.

    [0017] Fig. 2 zeigt eine weitere Längsansicht einer bevorzugten Ausführungsform der Ventilsteuerung 1. Diese weist ein Spitzenteil 2 auf, ein Rumpfteil 3 sowie ein Verbindungsteil 4. Über das Verbindungsteil 4 ist eine Bedienvorrichtung über 10 übergestülpt. Zwischen dem oberen Ende des Verbindungsteils und der inneren Kuppel der Bedienvorrichtung besteht ein Abstand. Wird die Bedienvorrichtung nun nach unten gedrückt, so erreicht der untere Rand der Bedienvorrichtung 10 die Dichtungsscheibe 5 und bewirkt ein Verschieben der Ventilstange 1 nach unten. Zwischen Bedienvorrichtung 10 und Dichtungsscheibe 5 kann eine Feder eingefügt werden, um eine Rückkehr des Bedienteils in die Ausgangsstellung zu erleichtern. Weiterhin ist an die Ventilstange eine Feder 6 angeformt. Im unteren Teil ist eine Ventilscheibe 7 sowie eine Dichtung 8 zu erkennen. Zwischen beiden ist zusätzlich ein Dichtungsring 9 angebracht, der die Abdichtung der Ventilstange zusätzlich verbessert.

    Bezugszeichenliste



    [0018] 
    1
    Ventilstange
    2
    Spitzenteil
    3
    Rumpfteil
    4
    Verbindungsteil
    5
    Dichtungsscheibe
    6
    Feder
    7
    Ventilscheibe
    8
    Dichtung
    9
    Dichtungsring
    10
    Bedienvorrichtung; Bedienteil
    11
    Abdeckung



    Ansprüche

    1. Ventilstange (1) für ein Bügeleisen, wenigstens umfassend ein Spitzenteil (2), mithilfe dessen eine Tropfdosierung ausführbar ist, ein Rumpfteil (3) sowie ein Verbindungsteil (4), mithilfe dessen ein Kontakt zwischen einer Bedienvorrichtung (10) und der Ventilstange (1) bewirkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilstange (1) einstückig aus Kunststoff fertigbar ist, wobei
    das Spitzenteil (2) wenigstens eine Abdeckung (11) aufweist, die ein Metall umfasst.
     
    2. Ventilstange (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Spitzenteil (2) ein separates Teil ist, welches über Kleben und/oder Schrauben und/oder Klemmen mit der Ventilstange (1) verbindbar ist.
     
    3. Ventilstange (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilstange wenigstens eine Dichtungsscheibe (5) und oder eine Dichtung (8) aufweist.
     
    4. Ventilstange (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Feder (6) an die Ventilstange angeformt ist.
     
    5. Ventilstange (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ventilscheibe (7) angeformt ist.
     
    6. Bügeleisen, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Ventilstange nach einem der Ansprüche 1 bis 5 umfasst.
     
    7. Bügeleisen, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Mehrzahl verschiedener Ventilstangen nach einem der Ansprüche 1 bis 5 umfasst.
     


    Claims

    1. Valve rod (1) for an iron, at least comprising a pointed part (2), with the aid of which a drop dosage can be carried out, a body part (3) and a connecting part (4), with the aid of which a contact between an operating apparatus (10) and the valve rod (1) can be effected, characterised in that the valve rod (1) can be produced from one piece of plastic, wherein the pointed part (2) has at least one cover (11) comprising a metal.
     
    2. Valve rod (1) according to claim 1, characterised in that the pointed part (2) is a separate part which can be connected to the valve rod (1) by way of adhesion and/or screws and/or clamps.
     
    3. Valve rod (1) according to one of the preceding claims, characterised in that the valve rod has at least one sealing washer (5) and/or a seal (8).
     
    4. Valve rod (1) according to one of the preceding claims, characterised in that a spring (6) is moulded onto the valve rod.
     
    5. Valve rod (1) according to one of the preceding claims, characterised in that a valve washer (7) is moulded on.
     
    6. Iron, characterised in that it comprises a valve rod according to one of claims 1 to 5.
     
    7. Iron, characterised in that it comprises a plurality of different valve rods according to one of claims 1 to 5.
     


    Revendications

    1. Tige de soupape (1) pour un fer à repasser, comprenant au moins une partie en pointe (2), à l'aide de laquelle un dosage par gouttes est réalisable, une partie en tronc (3) ainsi qu'une partie de raccordement (4) à l'aide de laquelle un contact entre un dispositif de commande (10) et la tige de soupape (1) peut être effectué,
    caractérisée en ce que la tige de soupape (1) peut être fabriquée d'une seule pièce en matière plastique, la partie en pointe (2) présentant au moins un recouvrement (11) qui comprend un métal.
     
    2. Tige de soupape (1) selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie en pointe (2) est une pièce séparée raccordable à la tige de soupape (1) par collage et/ou vissage et/ou serrage.
     
    3. Tige de soupape (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la tige de soupape présente au moins une rondelle d'étanchéité (5) ou un joint (8).
     
    4. Tige de soupape (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un ressort (6) est formé sur la tige de soupape.
     
    5. Tige de soupape (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une rondelle de soupape (7) est formée.
     
    6. Fer à repasser, caractérisé en ce qu'il comprend une tige de soupape selon l'une quelconque des revendications 1 à 5.
     
    7. Fer à repasser, caractérisé en ce qu'il comprend une pluralité de tiges de soupape selon l'une quelconque des revendications 1 à 5.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente