(19)
(11) EP 2 227 981 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.09.2010  Patentblatt  2010/37

(21) Anmeldenummer: 10002364.7

(22) Anmeldetag:  08.03.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45D 34/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA ME RS

(30) Priorität: 09.03.2009 DE 202009001952 U

(71) Anmelder: Barth, Marion
76549 Hügelsheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Barth, Marion
    76549 Hügelsheim (DE)

(74) Vertreter: Geitz Truckenmüller Lucht 
Patentanwälte Kriegsstrasse 234
76135 Karlsruhe
76135 Karlsruhe (DE)

   


(54) Applikatorflasche


(57) Es sind im Stand der Technik Applikatorflaschen bekannt, mit welchen das zu applizierende Medium über einen siebförmige Applikationsfläche auf die Haut aufgebracht wird. Ebenfalls sind Applikatorflaschen bekannt, die einen getränkten Schwamm als Applikationsfläche besitzen. Dabei besteht jeweils das Problem, dass die zu applizierende Menge bei besonders dünnflüssigen Medien kaum dosierbar ist. Die Erfindung soll daher eine Verschlusslösung für dünnflüssige Medien angeben, die besser dosierbar ist.
Diese Aufgabe löst die Erfindung durch eine Applikationsflasche, welche eine siebförmige Applikationsfläche vorsieht, welche in Kontakt mit einem porösen Flüssigkeitsspeicher steht, so dass eine kontrollierte, kontinuierliche Applikation auch eines dünnflüssigen Mediums gewährleistet ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Applikatorflasche zum Auftragen von Antitranspirantien oder Antiperspirantien auf die Haut, umfassend einen Flaschenkörper, welcher zumindest einseitig mit einer siebförmigen Applikationsfläche abgeschlossen ist.

[0002] Eine derartige Applikatorflasche ist bereits aus dem Stand der Technik, insbesondere aus der US-Patentanmeldung 2003/0164382 A1 bekannt. Eine derartige Applikatorflasche ist im Wesentlichen mit einem Behälter zur Aufnahme der Antitranspirantien bzw. Antiperspirantien ausgestattet, wobei diese über eine siebförmige Applikationsfläche, welche an die menschlichen Körperformen angepasst ist, beispielsweise also in den Achselbereich applizierbar sind. Die siebförmige Applikationsfläche steht daher in direkter Kommunikation mit einem Vorratsbehälter, in welchem die Mittel vorgehalten sind, so dass durch geeigneten Druck auf den Vorratsbehälter bzw. das darin befindliche Mittel dieses über die siebförmige Applikationsfläche austritt und zur Applikation auf die menschliche Haut bereitsteht.

[0003] Auf Grund der Sieböffnungen ist es hierbei jedoch erforderlich, dass die verwendeten Antitranspirantien bzw. Antiperspirantien cremeförmig oder gelartig sind, in jedem Fall dickflüssig, so dass die Oberflächenspannung der jeweiligen Mittel ausreicht, um ohne applizierten Druck auf den Vorratsbehälter das jeweilige Mittel nicht durch die siebförmige Applikationsfläche austreten zu lassen. Die im Stand der Technik bekannte Ausführungsform ist daher lediglich für pastöse bzw. gelartige Mittel geeignet, hingegen würden dünnflüssige Mittel ohne Weiteres aus dem Applikationsbehälter auslaufen.

[0004] Im Hinblick auf solche dünnflüssigen Mittel ist beispielsweise aus der britischen Patentanmeldung GB 2240032 A ein Behälter bekannt, mit dessen Hilfe über einen porösen Flüssigkeitsspeicher dünnflüssige Antiperspirantien bzw. Antitranspirantien abgegeben werden können. Der poröse Flüssigkeitsspeicher steht in Kontakt zu einem Speichervolumen des fraglichen Applikators, wobei durch Umkehren des Behälters der Flüssigkeitsspeicher auf Grund der Schwerkraft mit dem Antiperspirantmittel bzw. Antitranspirantmittel getränkt wird.

[0005] Dies bringt jedoch das Problem mit sich, dass je nach Tränkung eine relativ große Menge oder eine zu kleine Menge an zu applizierendem Mittel auf die Haut aufgetragen werden könnte. Dies ist insoweit unangenehm, da insbesondere eine zu große Applikationsmenge auf der Haut zu Reizungen führt. Problem dieser britischen Anmeldung ist also, dass nur sehr schwierig die tatsächlich auf die Haut gelangende Applikationsmenge derart in Grenzen gehalten werden kann, dass sichergestellt ist, dass eine Hautreizung beim Auftragen der fraglichen Antitranspirantien bzw. Antiperspirantien vermieden ist.

[0006] Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Applikatorflasche zum Auftragen von Antitranspirantien oder Antiperspirantien auf die Haut zu schaffen, welche für dünnflüssige Antitranspirantien bzw. Antiperspirantien geeignet ist und gleichzeitig eine geeignete Dosierung derselben erlaubt.

[0007] Gelöst wird dieses Problem durch eine Applikatorflasche zum Auftragen von Antitranspirantien oder Antiperspirantien auf die Haut gemäß den Merkmalen des Hauptanspruchs. Weitere sinnvolle Ausgestaltungen dieser Applikatorflasche können den Unteransprüchen entnommen werden.

[0008] Erfindungsgemäß weist eine Applikatorflasche einen Flaschenkörper auf, welcher zumindest einseitig mit einer siebförmigen Applikationsfläche abgeschlossen ist. Durch dieses Sieb kann die in dem Flaschenkörper aufgenommene Flüssigkeit auf die menschliche Haut appliziert werden. Um dennoch eine geeignete Dosierung zu ermöglichen, ist dieser siebförmigen Applikationsfläche auf ihrer Innenseite ein poröser Flüssigkeitsspeicher zugeordnet, welcher in einem ersten Schritt mit der Flüssigkeit beaufschlagt werden kann, indem die Flasche derart in ihrer Lage verdreht wird, dass die in dem Flaschenkörper enthaltene Flüssigkeit mit dem üblicherweise an der Oberseite angeordneten porösen Flüssigkeitsspeicher in Kontakt tritt und diesen tränkt. In diesem Zustand wird die Applikatorflasche mit ihrer siebförmigen Applikationsfläche über die menschliche Haut gestreift, wobei der poröse Flüssigkeitsspeicher derart mit der siebförmigen Applikationsfläche in Kontakt steht, dass die Haut durch den teilweise das Sieb zumindest geringfügig durchgreifenden Flüssigkeitsspeicher benetzt werden kann. Durch das Sieb ist hierbei ein Hineindrücken der Haut in den Flüssigkeitsspeicher und damit eine Übertränkung derselben mit den in zu großer Dosis Haut reizenden Antitranspirantien bzw. Antiperspirantien vermieden.

[0009] In vorteilhafter Ausgestaltung kann der Flaschenkörper in einen Speicherabschnitt zum Vorhalten der Antitranspirantien bzw. Antiperspirantien und einen Dosierabschnitt unterteilt sein. Hierbei ist der Dosierabschnitt mit dem Flüssigkeitsspeicher in direktem Kontakt, wodurch dafür gesorgt ist, dass dem Flüssigkeitsspeicher unabhängig vom Füllstand der Applikatorflasche stets genügend Flüssigkeit zur Tränkung zur Verfügung steht. Hierzu ist selbstverständlich erforderlich, dass ein Rückhalt der Flüssigkeit in dem Dosierabschnitt, etwa durch ein Ventil oder eine ähnliche Anordnung, gewährleistet ist, so dass einmal in den Dosierabschnitt gelangte Flüssigkeit nicht mehr ohne Weiteres in den Speicherabschnitt zurücklaufen kann. So könnte beispielsweise durch einen Druck auf den Speicherabschnitt die Flüssigkeit über das Ventil, durch das die beiden Abschnitte miteinander kommunizieren, in den Dosierabschnitt gelangen und dort dem Flüssigkeitsspeicher durch bereits geringe Bewegung der Applikatorflasche zur Verfügung gestellt werden.

[0010] Ergänzend könnte dem Flüssigkeitsspeicher ein Docht zugeordnet sein, über den der Flüssigkeitsspeicher zumindest in gewissem Maße auch bei aufrecht stehender Applikatorflasche mit Flüssigkeit versorgt wird, wobei der Docht hierbei derart dimensioniert sein muss, dass eine Übertränkung des Flüssigkeitsspeichers vermieden ist. Der Docht kann beispielsweise direkt dem Flüssigkeitsspeicher angeformt und als Strang ausgearbeitet sein, welcher in die innerhalb des Behälters angestaute Flüssigkeit hineinreicht. Ebenfalls kann der Docht ein separates mit dem Flüssigkeitsspeicher kommunizierendes Element sein.

[0011] Üblicherweise wird als Flüssigkeitsspeicher ein Schwamm eingesetzt werden, wobei es sich nicht notwendigerweise um ein Naturprodukt handeln muss, sondern vielmehr jede geeignete poröse und Flüssigkeit speichernde Anordnung für den genannten Zweck geeignet ist.

[0012] Ohne Weiteres ist es möglich, der Applikationsfläche einen Deckel zuzuordnen oder gar die Applikationsfläche derart abnehmbar zu gestalten, dass beispielsweise der Flüssigkeitsspeicher ausgetauscht werden kann oder eine Applikationsfläche alternativer Form, etwa mittels eines Schraubverschlusses, anfügbar ist.

[0013] Schließlich ist es sinnvoll, der Applikatorflasche eine Nachfüllöffnung zuzuordnen, über die der Flaschenkörper bzw. soweit dieser vorhanden ist der Speicherabschnitt, mit Antitranspirantien bzw. Antiperspirantien nachgefüllt werden kann. Auf diese Weise wird die Applikatorflasche wieder verwendbar.

[0014] Die vorstehend beschriebene Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0015] Es zeigt
Figur 1
eine Applikatorflasche in einer seitlichen Querschnittsdarstellung.


[0016] Fig. 1 zeigt eine Applikatorflasche 1, die im Wesentlichen aus einem Flaschenkörper 2 besteht, in dem Antitranspirantien bzw. Antiperspirantien zum Auftragen auf die Haut enthalten sind. Die Applikatorflasche 1 weist zur Abgabe der darin enthaltenen Flüssigkeit eine siebförmige Applikationsfläche 5 auf, welche in Kontakt mit der menschlichen Haut gebracht werden kann, beispielsweise um die Schweiß hemmend wirkende Flüssigkeit auf hierfür geeigneten Hautpartien, insbesondere beispielsweise im Achselbereich, aufzutragen. Um hierbei einen rückhaltlosen Durchtritt der Flüssigkeit durch die siebförmige Applikationsfläche 5 zu verhindern und eine gleichmäßige Benetzung der Haut mit der Schweiß hemmenden Flüssigkeit zu gewährleisten, ist der siebförmigen Applikationsfläche 5 in direktem Kontakt ein Flüssigkeitsspeicher 6 zugeordnet, in dem die Flüssigkeit zunächst gespeichert wird, bevor sie an die Haut abgegeben werden kann. Hierzu ist es zunächst möglich, im Vorfeld der Applikation die Applikatorflasche 1 zu drehen und somit auf Grund der Schwerkraft die Flüssigkeit an den Flüssigkeitsspeicher 6 heranzuführen. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Anformung eines Dochts 7, durch den der Flüssigkeitsspeicher 6 regelmäßig mit Flüssigkeit beaufschlagt werden kann. Dies kann dadurch befördert werden, dass die Applikatorflasche 1 im Hinblick auf ihren Flaschenkörper 2 in einen Speicherabschnitt 3 und einen Dosierabschnitt 4 unterteilt ist. In diesem Fall ist dem Speicherabschnitt 3 der wesentliche Teil der enthaltenen Flüssigkeit zugeordnet, der Dosierabschnitt 4 kann bedarfsweise mit einem Teil der aus dem Speicherabschnitt 3 stammenden Flüssigkeit beaufschlagt werden. Hierbei bedient sich der Flüssigkeitsspeicher 6 aus dem begrenzten Dosierabschnitt 4, so dass auch auf diese Weise eine weitere Begrenzung der Haut reizenden Flüssigkeit geschaffen wird. Speicherabschnitt 3 und Dosierabschnitt 4 können dabei durch ein Ventil 8 voneinander getrennt sein bzw. über dieses Ventil 8 miteinander kommunizieren, so dass einmal in den Dosierabschnitt 4 gelangte Flüssigkeit aus dem Speicherabschnitt 3 nicht mehr in diesen zurücklaufen kann. Der Übertritt der Flüssigkeit vom Speicherabschnitt 3 in den Dosierabschnitt 4 kann beispielsweise durch Druck auf die Applikatorflasche 1, durch Umdrehen derselben oder durch einen Druckmechanismus, der hier nicht weiter ausgeführt ist, bewerkstelligt werden.

[0017] Soweit eine Nachfüllvorrichtung für die Applikatorflasche 1 vorgesehen ist, so wird diese dem Speicherabschnitt 3 zugeordnet sein, so dass dieser Speicherabschnitt 3 wieder mit frischer Antitranspirant- bzw. Antiperspirant-Flüssigkeit befüllt werden kann.

[0018] Vorstehend beschrieben ist somit eine Applikatorflasche zum Auftragen von Antitranspirantien oder Antiperspirantien auf die Haut, bei der trotz des Einsatzes eines dünnflüssigen Mittels eine wohldosierte Applikation über eine siebförmige Applikationsfläche möglich ist.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0019] 
1
Applikatorflasche
2
Flaschenkörper
3
Speicherabschnitt
4
Dosierabschnitt
5
siebförmige Applikationsfläche
6
Flüssigkeitsspeicher
7
Docht
8
Ventil



Ansprüche

1. Applikatorflasche zum Auftragen von Antitranspirantien oder Antiperspirantien auf die Haut, umfassend einen Flaschenkörper (2), welcher zumindest einseitig mit einer siebförmigen Applikationsfläche (5) abgeschlossen ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die siebförmige Applikationsfläche (5) innenseitig mit einem porösen Flüssigkeitsspeicher (6) in Kontakt steht.
 
2. Applikatorflasche gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Flaschenkörper (2) in einen Speicherabschnitt (3) zum Vorhalten der Antitranspirantien oder Antiperspirantien und einen Dosierabschnitt (4) zum Tränken des Flüssigkeitsspeichers (6) unterteilt ist, wobei der Dosierabschnitt (4) den Flüssigkeitsspeicher (6) einschließt.
 
3. Applikatorflasche gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosierabschnitt (4) und der Speicherabschnitt (3), vorzugsweise über ein Ventil (8), miteinander kommunizieren.
 
4. Applikatorflasche gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Flüssigkeitsspeicher (6) ein Docht (7) zur Zuleitung der Antitranspirantien oder Antiperspirantien aus dem Flaschenkörper (2) in den Flüssigkeitsspeicher (6) angeformt oder zugeordnet ist.
 
5. Applikatorflasche gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Flüssigkeitsspeicher (6) ein Schwamm ist.
 
6. Applikatorflasche gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Applikationsfläche (5) ein Deckel zugeordnet ist.
 
7. Applikatorflasche gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Flaschenkörper (2) eine Nachfüllöffnung zum Nachfüllen der Antitranspirantien oder Antiperspirantien in den Flaschenkörper (2), dort soweit vorhanden den Speicherabschnitt (3), zugeordnet ist.
 
8. Applikatorflasche gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Applikationsfläche (5) abnehmbar ist.
 
9. Applikatorflasche gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Applikationsfläche (5) abgerundet, nämlich an menschliche Körperformen angepasst, ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente