(19)
(11) EP 2 227 983 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.09.2010  Patentblatt  2010/37

(21) Anmeldenummer: 10002521.2

(22) Anmeldetag:  10.03.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A46B 17/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA ME RS

(30) Priorität: 11.03.2009 DE 202009003437 U

(71) Anmelder: Tunap Industrie Chemie GmbH & Co. Produktions KG
82515 Wolfratshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Sprügel, Friedrich A.
    81825 (DE)

(74) Vertreter: Wagner, Bernhard Peter 
Ter Meer Steinmeister & Partner GbR Mauerkircherstraße 45
81679 München
81679 München (DE)

   


(54) Werkzeug zum Auftragen einer Substanz


(57) Die Erfindung betrifft ein Werkzeug zum Auftragen einer Substanz auf einen Gegenstand mit einem Halter (14), einem Auftragteil (12), das am Halter (14) vorgesehen ist, und einer verschiebbar am Halter (14) gelagerten Schutzhülse (16), die über das Auftragteil (12) schiebbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Werkzeug zum Auftragen einer Substanz auf einen Gegenstand.

[0002] Zum Auftragen von Substanzen, insbesondere von flüssigen oder zähflüssigen Substanzen, wie beispielsweise Farben, Lacke, Öle, Firniss oder dergleichen auf Gegenstände, werden üblicherweise Pinsel als Werkzeug zum Auftragen eingesetzt, die Borsten- oder Haarbüschel aufweisen. Anstelle der Borsten- oder Haarbüschel können auch schwammartige Auftragteile vorgesehen sein, die in der Lage sind, die aufzutragende Substanz aufzunehmen, zu halten und beim Auftragen wieder abzugeben.

[0003] Nach dem Gebrauch derartiger Pinsel müssen die Borsten- oder Haarbüschel oder die Schwämme ausgewaschen werden, um zu verhindern, dass die aufzutragende Substanz eintrocknet und damit den Pinsel unbrauchbar macht.

[0004] Soll die Arbeit nur kurzfristig unterbrochen werden, so ist ein Auswaschen der Auftragteile nicht nur zeitraubend und lästig, sondern führt auch zu einem unnötigen Verlust an aufzutragender Substanz.

[0005] Darüber hinaus besteht bei Arbeitspausen, die nur so kurz sind, dass ein Eintrocknen der aufzutragenden Substanz nicht zu befürchten ist, immer noch die Gefahr, dass der bei Seite gelegte oder gestellte Pinsel durch Staub oder dergleichen verschmutzt wird.

[0006] Bei hochwertigen, empfindlichen Pinseln, wie sie beispielsweise für Kalligraphie oder Aquarellmalerei eingesetzt werden, ist es bereits bekannt, über das Haarbüschel eine Kappe, vorzugsweise eine konische Kappe von vorne, also vom freien Ende des Haarbüschels her über dieses aufzuschieben und am Pinselgriff durch Klemmen zu fixieren. Ein derartiges Aufschieben einer Schutzkappe ist jedoch umständlich und schwierig, da darauf zu achten ist, dass das Haarbüschel des Pinsels nicht dadurch beschädigt wird, dass die im Außenbereich des Haarbüschels liegenden Haare nach hinten mitgenommen, umgeknickt oder abgerissen werden.

[0007] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Werkszeug zum Auftragen einer Substanz auf einen Gegenstand bereitzustellen, dessen Auftragteil während Arbeitspausen nicht spontan austrocknen kann und vor Verunreinigungen sowie mechanischen Beschädigungen geschützt ist.

[0008] Diese Aufgabe wird durch das Werkzeug gemäß Schutzanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0009] Erfindungsgemäß ist also an einem Halter, an dem ein Auftragteil vorgesehen ist, eine Schutzhülse verschiebbar gelagert, die über das Auftragteil geschoben werden kann, um dieses zu schützen.

[0010] Anders als bei der bekannten Schutzkappe, die von vorne über ein als Haarbüschel ausgebildetes Auftragteil aufgeschoben werden muss, wird erfindungsgemäß die Schutzhülle von hinten, also vom am Halter angebrachten Ende des Auftragteils her über dieses geschoben, so dass das Auftragteil umfangsmäßig vollständig von der Schutzhülse abgedeckt ist, ohne dass Beschädigungen zu befürchten sind.

[0011] Hierdurch wird erreicht, dass der Bereich, über den in einer aufzutragenden Substanz befindliche Feuchtigkeit oder Lösungsmittel oder dergleichen an die Umgebung abgegeben werden kann, wesentlich reduziert wird, so dass die aufzutragende Substanz während zeitweiliger Arbeitsunterbrechung praktisch nicht austrocknen kann. Darüber hinaus bewirkt die Art und Weise, wie die erfindungsgemäße Schutzhülle von hinten nach vorn über das Auftragteil geschoben wird, dass Beschädigungen des Auftragteils durch die Schutzhülle praktisch vollständig ausgeschlossen sind, da ein Umknicken oder Abreißen von Borsten oder Haaren im Auftragteil ausgeschlossen wird.

[0012] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schutzhülse einen Querschnitt aufweist, der dem Querschnitt des Auftragteils entspricht, wobei die Schutzhülse das Auftragteil eng umschließt. Hierdurch wird das das Auftragteil umgebende Volumen innerhalb der Schutzhülse so klein wie möglich gehalten, so dass ein Eintrocknen der im Auftragteil befindlichen Substanz weiter verlangsamt und damit zumindest kurzfristig verhindert wird.

[0013] Um die Schutzhülse gegen unbeabsichtigtes Verschieben zu sichern, ist zweckmäßiger Weise vorgesehen, dass die Schutzhülse zumindest in ihrer über das Auftragteil geschobenen Stellung, vorzugsweise aber auch in ihrer das Auftragteil freigebenden Stellung gegen ein Verschieben festlegbar ist. Hierdurch wird einerseits sichergestellt, dass die Schutzfunktion nicht durch versehentliches Zurückschieben der Schutzhülse beeinträchtigt wird. Andererseits wird auch erreicht, dass die Schutzhülse bei der Handhabung des Werkzeugs dessen Gebrauch nicht beeinträchtigt.

[0014] Bei einer besonders einfachen und kostengünstig herzustellenden Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schutzhülse teleskopartig auf dem Halter gelagert ist, wobei der Halter und die Schutzhülse einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen.

[0015] Eine zuverlässige und einfache Sicherung der Schutzhülse in ihren beiden Endstellungen wird dadurch erreicht, dass die Schutzhülse zumindest in ihrer über das Auftragteil geschobenen Stellung, vorzugsweise aber auch in ihrer das Auftragteil freigebenden Stellung so verdrehbar geführt ist, dass sie aus einer verschiebbaren Drehlage in eine nicht verschiebbare Drehlage verdrehbar ist.

[0016] Um das Auftragteil insbesondere bei längeren Arbeitsunterbrechungen oder beim Transport zuverlässig gegen Beschädigungen und Verschmutzungen zu schützen, ist es zweckmäßiger Weise vorgesehen, dass auf die in ihrer über das Auftragteil geschobenen Stellung befindlichen Schutzhülse eine Kappe über deren freies Ende aufschiebbar ist, wobei die Kappe vorzugsweise festklemm- oder verrastbar ist. Da das Auftragteil bereits durch die Schutzhülse geschützt ist, kann die Kappe ohne Gefahr einer Beschädigung des Auftragteils aufgeschoben werden.

[0017] Um die Handhabung des erfindungsgemäßen Werkzeugs weiter zu vereinfachen, ist vorgesehen, dass der Halter rohrförmig ausgebildet ist, wobei der rohrförmige Halter an einem Ende das Auftragteil und am anderen Ende Befestigungsmittel zum Anschließen des rohrförmigen Halters an eine Substanzzuführeinheit, insbesondere eine Ausgabeeinheit eines Spenders oder Behälters aufweist. Damit wird erreicht, dass die aufzutragende Substanz dem Auftragteil von hinten zugeführt werden kann, so dass das Werkzeug und der Vorratsbehälter für die aufzutragende Substanz auf einfache Weise gemeinsam gehandhabt werden können.

[0018] Obwohl es grundsätzlich möglich ist als Auftragteil Schwämme oder dergleichen einzusetzen, ist es bevorzugt, dass das Auftragteil (12) ein Draht-, Borsten- oder Haarbüschel ist.

[0019] Die Erfindung wird im Folgenden beispielsweise anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine vereinfachte schematische Darstellung des Werkzeugs in Verbindung mit einem Vorratsbehälter oder Spender für eine aufzutragende Substanz,

Figur 2 eine vereinfachte schematische Darstellung des Werkzeugs mit freigegebenem Auftragteil, und

Figur 3 eine schematische vereinfachte Draufsicht auf das Werkzeug mit abgedecktem Auftragteil.



[0020] In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind einander entsprechende Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

[0021] Figur 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Werkzeug 10 zum Auftragen einer Substanz auf einen Gegenstand mit einem Auftragteil 12, das an einem Halter 14 angebracht ist. Auf dem Halter 14 ist eine Schutzhülse 16 verschiebbar gelagert, die in ihrer das Auftragteil 12 frei gebenden Stellung dargestellt ist.

[0022] Das Werkzeug 10 ist an einer Ausgabeeinheit 18 befestigt, die an einem Behälter 20 für die aufzutragende Substanz angebracht ist.

[0023] Die Ausgabeeinheit 18 weist eine Betätigungstaste 22 auf, mit der ein Benutzer die Zufuhr der aufzutragenden Substanz zum Auftragteil 12 des Werkzeugs 10 steuern kann.

[0024] Zum Auftragen von streichfähigen Substanzen, wie z.B. Farben, Lacken, Schmierstoffen, insbesondere Schmierstoffpasten, Reinigungsmitteln und dergleichen ist das Auftragteil 12 vorzugsweise als Büschel aus feinen Drähten, Haaren oder Borsten ausgebildet. Es ist jedoch auch denkbar anstelle derartiger Büschel entsprechend der Viskosität der aufzutragenden Substanz auch mehr oder weniger feinporige Schwämme einzusetzen.

[0025] Wie besonders gut in Figur 2 und 3 zu erkennen ist, ist der Halter 14 des erfindungsgemäßen Werkzeugs 10 rohrförmig ausgebildet, um einen Zuführweg für die aufzutragende Substanz zum Auftragteil bereitzustellen. An seinem vom Auftragteil abgewandten Ende weist der rohrförmige Halter 14 nicht näher dargestellte Befestigungsmittel auf, mit denen er dicht auf eine Ausgabemündung 24 der Ausgabeeinheit 18 aufsetzbar ist. Beispielsweise kann als Befestigungsmittel ein entsprechendes Gewinde vorgesehen sein. Es ist aber auch denkbar, das Werkzeug 10 mit seinem Halter 14 einfach auf die Ausgabemündung 24 aufzustecken und dort klemmend zu fixieren. Es können auch Rastmittel vorgesehen sein, so dass der Halter 14 des Werkzeugs 10 mit der Ausgabemündung 24 verrastet ist. Für eine dauerhafte Verbindung ist es auch denkbar, dass der Halter 14 einfach aufgequetscht wird. Darüber hinaus könnte der Halter 14 auch einstückig mit der Ausgabemündung 24 der Ausgabeeinheit ausgebildet sein.

[0026] Die Schutzhülse 16 weist einen Querschnitt auf, der dem Querschnitt des Halters 14 entspricht, so dass sie teleskopartig auf dem Halter 14 gelagert ist. Um die Schutzhülse 16 aus ihrer in Figur 2 linken, das Auftragteil 12 frei gebenden Stellung in die in Figur 3 dargestellte rechte, das Auftragteil überdeckende Stellung zu verschieben und um die Schutzhülse 16 in beiden Stellungen gegen ein axiales Verschieben zu sichern, sind als Führungs- und Feststellmittel ein Führungskanal 26 in einem der beiden gegeneinander zu verschiebenden Teile sowie ein in diesen Führungskanal 26 eingreifender Führungsvorsprung 28 am anderen der beiden Teile vorgesehen. Der Führungsvorsprung 28 kann beispielsweise am Innenumfang der Schutzhülse vorgesehen sein, während der Führungskanal als Nut im Außenumfang des rohrförmigen Halters 14 ausgebildet ist. Es ist aber umgekehrt auch denkbar, dass, wie in Figur 3 dargestellt ist, der Führungsvorsprung 28 am Außenumfang des Halters 14 angebracht ist, während der Führungskanal 26 als Nut oder dergleichen in der Innenwand der Schutzhülse 16 ausgebildet ist.

[0027] Der Führungskanal 26 weist, wie in Figur 3 zu erkennen ist, an seinen Enden Verriegelungsabschnitte 27 auf, mit deren Hilfe die Schutzhülse 16 gegen ein Verschieben in Längsrichtung des rohrförmigen Halters 14 verhindert werden kann.

[0028] Um den Schutz des Auftragteils 12 insbesondere bei längerer Lagerung und beim Transport weiter zu verbessern, ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass eine Kappe 30 auf die Schutzhülse 16 aufschiebbar ist, wenn sich die Schutzhülse 16 in ihrer das Auftragteil überdeckenden Stellung befindet, wie in Figur 3 gezeigt. Um die Kappe 30 auf der Schutzhülse 16 zu fixieren, kann auf der Schutzhülse 16 als Rastmittel ein Wulst 32 vorgesehen sein, der in eine entsprechende Innenumfangsrille 34 in der Kappe 30 eingreift.

[0029] Obwohl, wie in der Zeichnung durch die Achse A angedeutet, der rohrförmige Halter 14 und die darauf verschiebbar gelagerte Schutzhülse 16 mit kreisförmigem Querschnitt dargestellt sind, ist es auch möglich, andere Querschnitte vorzusehen. Beispielsweise könnte das erfindungsgemäße Werkzeug 10 auch einen quadratischen, mehr oder weniger flachen rechteckigen oder ovalen Querschnitt aufweisen.

[0030] Um das erfindungsgemäße Werkzeug 10 gemeinsam mit dem Behälter 20 und der Ausgabeeinheit 18 für die im Behälter befindliche Substanz in Gebrauch zu nehmen, wird als erstes, falls diese vorhanden ist, die Kappe 30 von der Schutzhülse 16 abgenommen. Anschließend wird die Schutzhülse 16 so gedreht, dass der Führungsvorsprung 28 aus dem Endabschnitt 27 des Führungskanals 26 heraus in den Bereich gelangt, der sich im Wesentlichen in Axialrichtung der Hülse erstreckt. Nun kann die Hülse 16 nach hinten oder in Figur 3 nach links verschoben werden, bis sie in die in Figur 2 dargestellte zurückgeschobene Stellung gelangt. Nun wird die Führungshülse wiederum so gedreht, dass der Führungsvorsprung 28 in den anderen Endabschnitt 27 eingreift, um so die Schutzhülse 16 in ihrer das Auftragteil 12 freigebenden Stellung gegen versehentliches Verschieben zu sichern.

[0031] Obwohl der Führungskanal 26 in der Zeichnung parallel zur Längsrichtung des Werkzeugs 10 entsprechend der Achse A dargestellt ist, ist es auch möglich, diesen beispielsweise schraubenlinienförmig auszuführen, so dass die Hülse 16 beim Verschieben gleichzeitig eine Drehbewegung ausführt.

[0032] Der Halter 14 und die Schutzhülse 16 können beispielsweise aus Metall gefertigt sein, es ist aber auch möglich, diese als Spritzgussteile aus Kunststoff herzustellen.

[0033] Obwohl das erfindungsgemäße Werkzeug am Beispiel eines an einem Behälter anbringbaren bzw. angebrachten Rohrpinsel beschrieben wurde, kann es auch mit gewöhnlichen Pinseln eingesetzt werden, bei denen der Halter aus einem gewöhnlichen stabförmigen Griff besteht.


Ansprüche

1. Werkzeug zum Auftragen einer Substanz auf einen Gegenstand mit:

- einem Halter (14),

- einem Auftragteil (12), das am Halter (14) vorgesehen ist, und

- einer verschiebbar am Halter (14) gelagerten Schutzhülse (16), die über das Auftragteil (12) schiebbar ist.


 
2. Werkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (16) einen Querschnitt aufweist, der dem Querschnitt des Auftragteils entspricht, wobei die Schutzhülse (16) das Auftragteil (12) eng umschließt.
 
3. Werkzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (16) zumindest in ihrer über das Auftragteil (12) geschobenen Stellung, vorzugsweise aber auch in ihrer das Auftragteil (12) freigebenden Stellung gegen ein Verschieben festlegbar ist.
 
4. Werkzeug nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (16) teleskopartig auf dem Halter (14) gelagert ist.
 
5. Werkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (14) und die Schutzhülse (16) einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen.
 
6. Werkzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse zumindest in ihrer über das Auftragteil (12) geschobenen Stellung, vorzugsweise aber auch in ihrer das Auftragteil freigebenden Stellung so verdrehbar geführt ist, dass sie aus einer verschiebbaren Drehlage in eine nicht verschiebbare Drehlage verdrehbar ist.
 
7. Werkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf die in ihrer über das Auftragteil (12) geschobenen Stellung befindlichen Schutzhülse (16) eine Kappe (30) über deren freies Ende aufschiebbar ist, wobei die Kappe (30) vorzugsweise festklemm- oder verrastbar ist.
 
8. Werkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (14) rohrförmig ausgebildet ist, wobei der rohrförmige Halter (14) an einem Ende das Auftragteil und am anderen Ende Befestigungsmittel zum Anschließen des rohrförmigen Halters (14) eine Substanzzuführeinheit, insbesondere eine Ausgabeeinheit eines Spenders oder Behälters (20) aufweist.
 
9. Werkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftragteil (12) ein Draht-, Borsten- oder Haarbüschel ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht