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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2228141</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20121219</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10002216.9</B210><B220><date>20100304</date></B220><B240><B241><date>20110119</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102009012934</B310><B320><date>20090312</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20121219</date><bnum>201251</bnum></B405><B430><date>20100915</date><bnum>201037</bnum></B430><B450><date>20121219</date><bnum>201251</bnum></B450><B452EP><date>20120629</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B07C   5/36        20060101AFI20100624BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Sortieren von Gebinden</B542><B541>en</B541><B542>Container sorting device</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif destiné à trier des gerbes</B542></B540><B560><B561><text>WO-A1-2005/003003</text></B561><B561><text>GB-A- 2 018 214</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Hartund, Domenic</snm><adr><str>Geragasse 2</str><city>99192 Molsdorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Wincor Nixdorf International GmbH</snm><iid>100255088</iid><irf>CF Legal / IP</irf><adr><str>Heinz-Nixdorf-Ring 1</str><city>33106 Paderborn</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Richly, Erik</snm><iid>101310176</iid><adr><str>Wincor Nixdorf International GmbH 
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sortieren von Gebinden mit einem Sortiermodul, das zwischen wenigstens einer das Gebinde zuführenden Zuführbahn und einer Mehrzahl von Abfuhrbahnen angeordnet ist, wobei das Sortiermodul wenigstens eine um eine Drehachse schwenkbar gelagerte Stelleinheit mit einem Stellabtrieb zum Verbringen derselben in eine Mehrzahl von Sortierstellungen aufweist, in denen das Gebinde einer vorgegebenen Abfuhrbahn zuführbar ist, wie beispielsweise aus <patcit id="pcit0001" dnum="WO2005003003A"><text>WO-A-2005/003003</text></patcit> oder <patcit id="pcit0002" dnum="GB2018214A"><text>GB-A-2 018 214</text></patcit> bekannt.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der nachveröffentlichten deutschen Anmeldung mit dem Aktenzeichen <patcit id="pcit0003" dnum="DE102008047279"><text>10 2008 047 279</text></patcit> ist eine Vorrichtung zum Sortieren von Gebinden bekannt, mit der auf einer Zuführbahn zugeführte Gebinde in bis zu vier Fraktionen aufgeteilt werden können. Hierzu ist zwischen der Zuführbahn und den bis zu vier Abfuhrbahnen ein Sortiermodul angeordnet. Das Sortiermodul weist eine im Wesentlichen dreieckförmige Hauptstelleinheit auf, wobei die Dreieckseiten der Hauptstelleinheit als drei Leitflächen ausgebildet sind. Durch Rotation des Hauptstellelements um eine Drehachse lässt sich die Hauptstelleinheit in bis zu vier Sortierstellungen verbringen. In jeder Sortierstellung ist eine der drei Leitflächen derart über die Zuführbahn geschwenkt angeordnet, dass das zugeführte Gebinde entlang der in Eingriff befindlichen Leitfläche in Richtung einer vorgegebenen Abfuhrbahn umgelenkt wird. In Transportrichtung hinter dem Hauptstellelement sind zwei Hilfsstellelemente angeordnet, die ebenfalls als Führung dienende Leitflächen aufweisen und mittels derer einzelne Abfuhrbahnen individuell gesperrt oder freigegeben werden können. Nachteilig an der bekannten Sortiervorrichtung ist, dass die Gebinde dem Sortiermodul über lediglich eine Zuführbahn zuführbar sind. Das Sortiermodul kann demzufolge nicht aus zwei oder mehr Quellen gespeist werden. Ferner erfordert das Sortiermodul<!-- EPO <DP n="2"> --> mit seinem Hauptstellelement und mit seinen beiden nachgeschalteten Hilfsstellelementen einen vergleichsweise großen Bauraum.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Sortieren von Gebinden derart weiterzubilden, dass sie besonders klein und kompakt baut und eine Mehrzahl von Zuführbahnen aufweisen kann.</p>
<p id="p0004" num="0004">Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwei Stelleinheiten vorgesehen sind, die jeweils ein antreibbares Führungsmittel aufweisen zur Übergabe des auf wenigstens einer Zuführbahn zugeführten Gebindes in Richtung der vorgegebenen Abfuhrbahn, wobei die Führungsmittel der Stelleinheiten in den Sortierstellungen über Übertragungsmittel mit einem gemeinsamen Führungsmittelantriebs gekoppelt sind.</p>
<p id="p0005" num="0005">Nach der Erfindung können die Gebinde durch das Vorsehen eines antreibbaren Führungsmittels in dem Sortiermodul aktiv von einer Zuführbahn an eine Abfuhrbahn gefördert werden. Die Führungsmittel sind hierbei Teil der verschwenkbaren Stelleinheiten, so dass sie zusammen mit den Stelleinheiten in eine Mehrzahl von Sortierstellungen verbracht werden können. Indem die Führungsmittel in den Sortierstellungen mit einem gemeinsamen Führungsmittelantrieb gekoppelt sind, kann auf das Vorsehen individueller, beispielsweise an der jeweiligen Stelleinheit befestigter Führungsmittelantriebe verzichtet werden. Die Stelleinheiten sind hierdurch besonders einfach aufgebaut und relativ leicht, so dass sie schnell und mit wenig Kraftaufwand von einer Sortierstellung in eine andere Sortierstellung verschwenkt werden können.</p>
<p id="p0006" num="0006">Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die eine Stelleinheit und die andere Stelleinheit in mindestens einer Sortierstellung in Reihe zueinander gekoppelt angeordnet. Die eine Stelleinheit ist hierbei direkt mit dem Führungsmittelantrieb, die andere Stelleinheit lediglich direkt mit der einen<!-- EPO <DP n="3"> --> Stelleinheit gekoppelt. Die andere Stelleinheit, die lediglich indirekt über die eine Stelleinheit mit dem Führungsmittelantrieb gekoppelt ist, wird gleichwohl von dem gemeinsamen Führungsmittelantrieb angetrieben. Vorteilhaft ergibt sich durch die Reihenanordnung der Stellelemente eine große Flexibilität hinsichtlich der Anordnung der Stelleinheiten, so dass eine Vielzahl von Sortierstellungen und Sortierwegen auf geringem Bauraum realisiert werden kann. Ferner kann auf das Vorsehen separater, dezentraler Führungsmittelantriebe verzichtet werden, obwohl das Führungsmittel der anderen Stelleinheit nicht direkt mit dem Führungsmittelantrieb gekoppelt ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist in der mindestens einen Sortierstellung, in der die eine Stelleinheit und die andere Stelleinheit in Reihe zueinander angeordnet sind, das Führungsmittel der anderen Stelleinheit derart über mindestens eine von wenigstens zwei Zuführbahnen geschwenkt, dass ein über die eine Zuführbahn zugeführtes Gebinde entlang einer ersten Wirkfläche des Führungsmittel der anderen Stelleinheit in Richtung einer vorgegebenen korrespondierenden Abfuhrbahn geführt ist. Ein über die andere Zuführbahn zugeführtes zweites Gebinde wird entlang einer der ersten Wirkfläche gegenüberliegenden zweiten Wirkfläche desselben Führungsmittels einer weiteren Abfuhrbahn zugeleitet. Die erste Wirkfläche ist hierbei der einen Stelleinheit zugewandt. Vorteilhaft übernimmt das Führungsmittel der anderen Stelleinheit hierbei eine Doppelfunktion, in der es die auf unterschiedlichen Zuführbahnen zugeführten Gebinde mit Hilfe zweier sich gegenüberliegender Wirkflächen in vorzugsweise entgegengesetzter Richtung unterschiedlichen Abfuhrbahnen zuführt. Das Sortiermodul baut hierdurch besonders kompakt, da auf das Vorsehen zusätzlicher, separat ausgeführter Führungsmittel verzichtet werden kann. Darüber hinaus kann das Sortiermodul besonders kostengünstig realisiert werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die eine und die andere Stelleinheit in mindestens einer Sortierstellung derart parallel zueinander gekoppelt<!-- EPO <DP n="4"> --> angeordnet, dass die Stelleinheiten jeweils direkt mit dem Führungsmittelantrieb gekoppelt sind. Vorteilhaft kann die Anzahl der Sortierstellungen durch die parallele Anordnung der einen und andere Stelleinheit weiter erhöht werden, so dass mit einer vorgegebenen Anzahl von Stelleinheiten eine möglichst große Anzahl von Sortierwegen gebildet werden kann.</p>
<p id="p0009" num="0009">Nach einer Weiterbildung der Erfindung wirkt ein ortsfest gelagertes, dem Führungsmittelantrieb zugeordnetes erstes Übertragungsmittel in den Sortierstellungen mit einem einer ersten Stelleinheit zugeordneten zweiten Übertragungsmittel und einem einer zweiten Stelleinheit zugeordneten dritten Übertragungsmittel zusammen. In einer ersten Sortierstellung wird hierbei das auf einer ersten Zuführbahn zugeführte Gebinde von dem Führungsmittel der ersten Stelleinheit in Richtung einer ersten Abfuhrbahn und/oder das auf einer zweiten Zuführbahn zugeführte Gebinde von dem Führungsmittel der zweiten Stelleinheit in Richtung einer zweiten Abfuhrbahn gefördert. In einer zweiten Sortierstellung werden ein auf einer dritten Zuführbahn zugeführtes Gebinde von dem Führungsmittel der ersten Stelleinheit und/oder das auf der zweiten Zuführbahn zugeführte Gebinde von dem Führungsmittel der zweiten Stelleinheit in Richtung der zweiten Abfuhrbahn geführt. In einer dritten Sortierstellung werden das auf der ersten Zuführbahn zugeführte Gebinde von dem Führungsmittel der ersten Stelleinheit und/oder das auf der dritten Abfuhrbahn zugeführte Gebinde von dem Führungsmittel der zweiten Stelleinheit in Richtung der ersten Abfuhrbahn geleitet. In einer vierten Sortierstellung wird das auf der zweiten Zuführbahn zugeführte Gebinde von dem Führungsmittel der ersten Stelleinheit in Richtung der dritten Abfuhrbahn und/oder das auf der zweiten Zuführbahn zugeführte Gebinde von demselben Führungsmittel in Richtung der ersten Abfuhrbahn gefördert. In einer fünften Sortierstellung ist das auf der ersten Zuführbahn zugeführte Gebinde von dem Führungsmittel der zweiten Stelleinheit in Richtung der zweiten Abfuhrbahn und/oder das auf der zweiten Zuführbahn zugeführte Gebinde von dem Führungsmittel der zweiten Stelleinheit in Richtung der dritten Abfuhrbahn geführt. Vorteilhaft wird hierdurch ein äußerst kompakt<!-- EPO <DP n="5"> --> bauendes 3/3-Wegemodul gebildet. Die Gebinde können über eine von drei Zuführbahnen dem Sortiermodul zugeführt werden. Von dem Sortiermodul werden sie dann einer von bis zu drei Abfuhrbahnen übergeben. Denkbar ist hierbei, dass eine Zuführbahn zugleich als Abfuhrbahn verwendet werden kann.</p>
<p id="p0010" num="0010">Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die Übertragungsmittel als Rädergetriebe ausgebildet. Durch die Rädergetriebe kann die Antriebsbewegung des Führungsmittelantriebs form- und/oder kraftschlüssig auf die Führungsmittel übertragen werden. Vorteilhaft kann durch das Vorsehen des Rädergetriebes eine hohe Gleichförmigkeit bei der Übertragung von Drehmoment und Drehzahl bewirkt werden. Die Antriebsbewegung lässt sich hierdurch gleichmäßig auf die beiden Führungsmittel übertragen. Darüber hinaus ist ein Rädergetriebe besonders robust und langlebig. Ferner kann das Rädergetriebe durch die Verwendung standardisierter Gleichteile besonders kostengünstig realisiert und einfach montiert werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist die Antriebsbewegung innerhalb eines Übertragungsmittels formschlüssig mittels Zahnrädern und zwischen zwei gekoppelten Übertragungsmitteln kraftschlüssig mittels Reibrädern übertragbar. Die Verwendung von Zahnrädern zur formschlüssigen Übertragung der Antriebsbewegung innerhalb eines Übertragungsmittels gewährleistet eine schlupf- und spielfreie Wandlung. Die Kopplung zweier Übertragungsmittel mit Hilfe von Reibrädern kann in besonders einfacher Weise ohne das Vorsehen von Kupplung oder dergleichen erfolgen. Aufgrund der kraftschlüssigen Übertragung der Antriebsbewegung zwischen zwei Übertragungsmitteln kann auf das Ineingriffbringen formschlüssiger Übertragungsmittel während des Betriebs verzichtet werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind durch Anlage des zweiten und/oder dritten Übertragungsmittels an das als ein Verteilungsgetriebe ausgebildete<!-- EPO <DP n="6"> --> erste Übertragungsmittel mindestens drei Kopplungspunkte ausbildbar. Die Kopplungspunkte sind verteilt entlang einer den Stelleinheiten zugewandten Seite des ersten Übertragungsmittels angeordnet. Vorteilhaft kann durch das Ausbilden des ersten Übertragungsmittels als ein Verteilungsgetriebe und dadurch, dass mindestens drei Kopplungspunkte ausbildbar sind, die Antriebsbewegung in eine Mehrzahl von Sortierstellungen auf die Stelleinheiten übertragen werden. Hierdurch erhöht sich die Flexibilität hinsichtlich der Orientierung des Führungsmittels und damit die Anzahl an realisierbaren Sortierwegen. Indem eine große Anzahl an Sortierstellungen mit lediglich zwei Stelleinheiten realisiert werden können, kann das Sortiermodul besonders kompakt und kostengünstig ausgeführt werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Führungsmittel als ein Endlosband ausgebildet, das sich in einer Längsrichtung der Stelleinheit quer zu einer die Führungsbahnen aufnehmenden Sortierebene erstreckt. Vorteilhaft ist die Übergabe eines Gebindes von einer in der Sortierebene angeordneten Zuführbahn an ein senkrecht hierzu orientiertes Führungsmittel in besonders einfacher Weise möglich, da sich das Gebinde an unterschiedlichen Stellen mit den beiden Förderbahnen in Eingriff befindet. Insbesondere dann, wenn die Geschwindigkeiten beider Fördermittel näherungsweise gleich sind, kann das Gebinde zumindest zeitweise durch beide Fördermittel in Richtung der vorgegebenen Abfuhrbahnen geleitet werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.</p>
<p id="p0016" num="0016">Es zeigen:<!-- EPO <DP n="7"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine perspektivische Darstellung einer Vorrichtung zum Sortieren von Gebinden,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß <figref idref="f0001">Figur 1</figref>,</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer ersten Sortierstellung,</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer zweiten Sortierstellung,</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer dritten Sortierstellung gemäß <figref idref="f0001">Figur 1</figref>,</dd>
<dt>Figur 6</dt><dd>eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer vierten Sortierstellung und</dd>
<dt>Figur 7</dt><dd>eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer fünften Sortierstellung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0017" num="0017">Eine Vorrichtung 1 zum Sortieren von Gebinden 2 gemäß den <figref idref="f0001">Figuren 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> weist ein Sortiermodul 3 auf, das zwischen einer Mehrzahl von Zuführbahnen 4, 5, 6 und einer Mehrzahl von Abfuhrbahnen 7, 8, 9 angeordnet ist. Das Sortiermodul 3 dient dazu, ein auf einer Zuführbahn 4, 5, 6 zugeführtes Gebinde 2 einer voreingestellten der mehreren Abfuhrbahnen 7, 8, 9 zuzuführen. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Stelleinheiten 10, 11, die jeweils ein Führungsmittel 12, 13 aufweisen, aus einem gemeinsamen Führungsmittelantrieb 14 sowie aus einer Mehrzahl von Übertragungsmitteln 15, 16, 17 zur Übertragung einer Antriebsbewegung von dem Führungsmittelantrieb 14 auf die Führungsmittel 12, 13. Kern der Erfindung ist es, auf einer beliebigen von drei Zuführbahnen<!-- EPO <DP n="8"> --> 4, 5, 6 zugeführte Gebinde 2 der vorgegebenen von drei Abfuhrbahnen 7, 8, 9 zuzuführen. Auf diese Weise kann die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zum Sortieren von Gebinden 2 beispielsweise an zwei in einem Supermarkt benachbart zueinander aufgestellten Flaschenrückgabeautomaten angeschlossen werden. Die dort zurückgegebenen Gebinde 2 können dann von der Sortiervorrichtung 1 zentralen Sammelbehältern zugeführt werden. Durch die Sortierung kann hierbei beispielsweise zwischen Einweg- und Mehrwegflaschen unterschieden werden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Zuführbahnen 4, 5, 6 sind als Endlosbände aufweisende Fördermittel ausgebildet und in einer gemeinsamen Sortierebene S angeordnet. Die erste Zuführbahn 4 führt die Gebinde 2 in einer ersten Zuführrichtung Z1, die zweite Zuführbahn 5 in einer zweiten Zuführrichtung Z2 und die dritte Zuführbahn 6 in einer dritten Zuführrichtung Z3 zu dem Sortiermodul 3 zu. Die Zuführbahnen 4, 5, 6 sind derart um 90° winkelversetzt zueinander angeordnet, dass die erste Zuführbahn 4 und die zweite Zuführbahn 5 einander gegenüberliegend auf zwei Seiten einer senkrecht zur Sortierebene S orientierten und die Zuführrichtung Z3 der dritten Zuführbahn 6 aufnehmenden Mittelebene M angeordnet sind. Die dritte Zuführbahn 6 verläuft zwischen der ersten Zuführbahn 4 und der zweiten Zuführbahn 5 in der Mittelebene M. Die Zuführrichtungen Z1 und Z2 der ersten und zweiten Zuführbahn 4, 5 schließen mit der Mittelebene M und der dritten Zuführrichtung Z3 einen Winkel von 90° ein, wobei die Gebinde 2 auf der ersten und zweiten Zuführbahn jeweils in Richtung der Mittelebene M gefördert werden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Auf den beiden Seiten der Mittelebene M sind ferner die erste Abfuhrbahn 7 und die zweite Abfuhrbahn 8 angeordnet. Die erste Abfuhrbahn 7 und die zweite Abfuhrbahn 8 sind bezüglich der Mittelebene M symmetrisch angeordnet und als Warenrutschen ausgebildet. Die erste Abfuhrbahn 7 liegt zusammen mit der ersten Zuführbahn 4 auf einer ersten, die zweite Abfuhrbahn 8 zusammen mit der zweiten Zuführbahn 5 auf der zweiten Seite der Mittelebene M. Beide Abfuhrbahnen<!-- EPO <DP n="9"> --> 7, 8 sind in Zuführrichtung Z3 gesehen vor der dritten Zuführbahn 6 angeordnet. Die dritte Abfuhrbahn 9 ist zugleich die dritte Zuführbahn 6. Dies ist möglich, da die dritten Zuführbahn 6 bzw. die dritte Abfuhrbahn 9 aus einem in zwei Förderrichtungen antreibbaren Führungsmittel gebildet ist, das über eine nicht darstellte Steuereinheit angesteuert wird und das Gebinde 2 in Zuführrichtung Z3 dem Sortiermodul 3 zuführen und in Gegenrichtung von diesem wegtransportieren kann.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der Führungsmittelantrieb 14 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch einen Elektromotor 18 und ein nachgeschaltetes Verteilungsgetriebe 15 als erstes Übertragungsmittel gebildet. Elektromotor 18 und Verteilungsgetriebe 15 sind auf unterschiedlichen Seiten eines gemeinsamen Trägers 19 angeordnet.</p>
<p id="p0021" num="0021">Das Verteilungsgetriebe 15 weist ein mit einer Antriebsachse A des Elektromotors 18 verbundenes und koaxial zu dieser angeordnetes Zentralzahnrad 20 auf. Von dem Zentralzahnrad 20 aus wird die Antriebsbewegung auf zwei aus jeweils drei Folgezahnrädern 21, 21', 22, 22', 23, 23' gebildeten Verteilungsarmen 24, 24' des Verteilungsgetriebes 15 übertragen wird. Das Zentralzahnrad 20 sowie die Folgezahnräder 21, 21', 22, 22', 23, 23' sind hierbei in einer gemeinsamen ersten Übertragungsebene angeordnet und als Stirnzahnräder ausgebildet. Die Achsen aller Zahnräder 21, 21', 22, 22', 23, 23' sind parallel zu der sich in der Mittelebene M erstreckenden Antriebsachse A des Führungsmittelantriebs 14 orientiert. Die erste Übertragungsebene, in der die Antriebsbewegung des Elektromotors formschlüssig übertragen wird, ist parallel zu der Sortierebene S und lotrecht zur Antriebsachse A orientiert.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die beiden Verteilungsarme 24, 24' sind symmetrisch bezüglich der Mittelebene M angeordnet und erstrecken sich zu beiden Seiten derselben. Im Bereich der Verteilungsarme 24, 24' sind die Folgezahnräder 21, 22, 23 beziehungsweise 21', 22', 23' derart in Reihe angeordnet, dass das Zentralzahnrad 20 mit dem ersten Folgezahnrad 21, 21', das zweite Folgezahnrad 22, 22' mit dem ersten<!-- EPO <DP n="10"> --> Folgezahnrad 21, 21' und das dritte Folgezahnrad 23, 23' mit dem zweiten Folgezahnrad 22, 22' kämmt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Koaxial zu dem ersten Folgezahnrad 21, 21' und dem dritten Folgezahnrad 23, 23' sind in einer unterhalb der ersten Übertragungsebene angeordneten zweiten Übertragungsebene Reibräder 25, 25', 26, 26' angeordnet. Das erste Reibrad 25 ist Teil des Verteilungsarms 24 und drehfest mit dem ersten Folgezahnrad 21 verbunden, das zweite Reibrad 26 ist Teil des Verteilungsarms 24 und drehfest mit dem dritten Folgezahnrad 23, das erste Reibrad 25' des Verteilungsarms 24' drehfest mit dem ersten Folgezahnrad 21' und das zweite Reibrad 26' des Verteilungsarms 24' drehfest mit dem dritten Folgezahnrad 23' verbunden. Die Drehrichtungen des ersten Reibrads 25, 25' und des zweiten Reibrads 26, 26' sind zueinander gleichsinnig und entgegengesetzt zur Drehrichtung des Zentralzahnrads 20. Der Durchmesser der in der gemeinsamen zweiten Übertragungsebene angeordneten Reibräder 25, 25', 26, 26' ist hierbei derart gewählt und auf die Durchmesser der Folgezahnräder 21, 21', 22, 22', 23, 23' abgestimmt, dass die Reibräder 25, 26 des ersten Verteilungsarmes 24 und die Reibräder 25', 26' des zweiten Verteilungsarmes 24' einander nicht berühren. Das Verteilungsgetriebe 15 überträgt die Antriebsbewegung des Elektromotors 18 demzufolge über eine Mehrzahl von Zahnrädern 20, 21, 21', 22, 22', 23, 23' auf insgesamt vier, in einer gemeinsamen zweiten Übertragungsebene angeordnete Reibräder 25, 25', 26, 26'. Die Übertragung der Antriebsbewegung innerhalb des Verteilungsgetriebes 15 erfolgt über die Zahnräder 20, 21, 21', 22, 22', 23, 23' formschlüssig.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die erste Stelleinheit 10 und die zweite Stelleinheit 11 sind L-förmig ausgebildet. Die Führungsmittel 12, 13 sind - wie die Zuführbahnen 4, 5, 6 - als Endlosbänder aufweisende Fördermittel ausgebildet, die sich in einer Längsrichtung L1 der ersten Stelleinheit 10 beziehungsweise in einer Längsrichtung L2 der zweiten Stelleinheit 11 entlang eines langen Schenkels 27, 27' der L-förmigen Stelleinheiten 10, 11 erstrecken. Die Führungsmittel 12, 13 sind senkrecht<!-- EPO <DP n="11"> --> zu der Sortierebene S orientiert angeordnet. In einem Scheitel 28, 28' der Stelleinheit 10, 11 ragt ein kurzer Schenkel 29, 29' von dem langen Schenkel 27, 27' im Wesentlichen lotrecht ab. Der kurze Schenkel 29, 29' erstreckt sich parallel zur Sortierebene S. Er ist derart beabstandet von den Zuführbahnen 4, 5, 6 angeordnet, dass ein Gebinde 2 unterhalb des kurzen Schenkels 29, 29' hindurchgefördert werden kann.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die zweite Stelleinheit 11 ist analog zur ersten Stelleinheit 10 aufgebaut und die Bauteile und Funktionen der ersten Stelleinheit 10 finden sich in analoger Weise in der ersten Stelleinheit 11, so dass gleiche Bauteile und Bauteilfunktionen der Stelleinheit 11 - soweit nicht anderweitig eingeführt - durch gleiche Bezugsziffern und ein nachgestelltes Hochkommata gekennzeichnet sind.</p>
<p id="p0026" num="0026">In dem Scheitel 28, 28' ist die Stelleinheit 10, 11 um eine zu der Antriebsachse A parallele Drehachse D1 der ersten Stelleinheit 10 bzw. um eine Drehachse D2 der zweiten Stelleinheit 11 schwenkbar gelagert. Die Drehachse D1, D2 weisen zueinander den Abstand a auf. Sie sind koaxial zu einer Antriebsachse des Führungsmittels 12, 13 und symmetrisch bezüglich der Mittelebene M angeordnet. Um die Drehachse D1, D2 ist die Stelleinheit 10, 11 über einen nicht dargestellten Stellantrieb in eine Mehrzahl von Sortierstellungen verschwenkbar.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die erste Stelleinheit 10 weist ein zweites Übertragungsmittel 16 auf, das im vorliegenden Ausführungsbeispiel als ein Rädergetriebe ausgebildet ist. Das Rädergetriebe 16 erstreckt sich zu beiden Seiten der ersten Stelleinheit 10. An einem dem Scheitel 28 abgewandten Ende des langen Schenkels 27 ist koaxial zu einer zweiten Antriebsachse des Führungsmittels 12 ein drittes Reibrad 30 des Rädergetriebes 16 gehalten und drehfest mit einer Welle des Führungsmittels 12 verbunden. An einem freien Ende des kurzen Schenkels 29 ist ein viertes Reibrad 31 sowie - koaxial zu dem vierten Reibrad 31 - ein erstes internes Zahnrad 32 der ersten Stelleinheit 10 befestigt. Das vierte Reibrad 31 und das<!-- EPO <DP n="12"> --> erste interne Zahnrad 32 sind hierbei drehfest miteinander verbunden. Ein zweites internes Zahnrad 33 und ein drittes internes Zahnrad 34 erstrecken sich entlang des kurzen Schenkels 29 der ersten Stelleinheit 10, wobei das erste interne Zahnrad 32 mit dem zweiten internen Zahnrad 33 und das zweite interne Zahnrad 33 mit dem dritten internen Zahnrad 34 kämmt. Das vierte Reibrad 31 und die internen Zahnräder 32, 33, 34 sind ebenfalls Teil des zweiten Übertragungsmittels 16. Das dritte interne Zahnrad 34 ist koaxial zu der in dem Scheitel 28 angeordneten Drehachse D1 des Führungsmittels 12 angeordnet und drehfest mit der ersten Welle des Führungsmittels 12 verbunden. Die internen Zahnräder 32, 33, 34 sind höhenversetzt zu der ersten Übertragungsebene und der zweiten Übertragungsebene in einer gemeinsamen dritten Übertragungsebene angeordnet. Das dritte Reibrad 30 und das vierte Reibrad 31 sind gemeinsam mit den Reibrädern 25, 25', 26, 26' des ersten Übertragungsmittels 15 in der zweiten Übertragungsebene angeordnet.</p>
<p id="p0028" num="0028">Die Antriebsbewegung des Führungsmittelantriebs 14 kann über das Verteilungsgetriebe 15 auf die Übertragungsmittel 16, 17 der ersten und zweiten Stelleinheit 10, 11 übertragen werden. Die Übertragung der Antriebsbewegung erfolgt dann, wenn das dritte bzw. vierte Reibrad 30, 30', 31, 31' der ersten und/oder zweiten Stelleinheit 10, 11 an dem ersten bzw. zweiten Reibrad 25, 25', 26, 26' des Verteilungsgetriebes 15 anliegt. Um die Reibräder in eine entsprechende Anlageposition zu verbringen, werden die Stelleinheiten 10, 11 mittels nicht dargestellter Stellantriebe derart verschwenkt, dass sich die in der gemeinsamen zweiten Übertragsebene angeordneten Reibräder 25, 25', 26, 26' des Verteilungsgetriebes 15 und des zweiten und/oder dritten Übertragungsmittel 16, 17 berühren. Die Antriebsbewegung wird hierbei von dem Elektromotor 18 über die Zahnräder 20, 21, 21', 22, 22', 23, 23' auf die ersten und zweiten Reibräder 25, 25', 26, 26' des Verteilungsgetriebes 16 und von dort entweder über die dritten Reibräder 30, 30' und/oder über die vierten Reibräder 31, 31' sowie die internen Zahnräder 32, 32', 33, 33', 34, 34' auf die Führungsmittel 12, 13 übertragen.<!-- EPO <DP n="13"> --></p>
<p id="p0029" num="0029">Die Übertragung innerhalb eines Übertragungsmittels 15, 16, 17 kann ausschließlich formschlüssig erfolgen, während die Übertragung der Antriebsbewegung zwischen zwei Übertragungsmitteln 15, 16, 17 im vorliegenden Ausführungsbeispiel immer kraftschlüssig erfolgt. Die kraftschlüssige Übertragung der Antriebsbewegung erfolgt hierbei in wenigstens einem von bis zu drei Kopplungspunkten 35, 36, 37. Ein erster Kopplungspunkt 35 ist gemäß <figref idref="f0002">Figur 2</figref> zwischen dem zweiten Reibrad 26 des Verteilungsgetriebes 15 und dem vierten Reibrad 31 der ersten Stelleinheit 10 gebildet. Ein zweiter Kopplungspunkt 36, der in der <figref idref="f0002">Figur 2</figref> nicht ausgebildet ist, kann zwischen dem zweiten Reibrad 26' und dem vierten Reibrad 31' an einem dem Zentralzahnrad 20 abgewandten Ende des Verteilungsarms 24' gebildet werden. Der zweite Kopplungspunkt 36 ist bezüglich der Mittelebene M symmetrisch zum ersten Kopplungspunkt 35 angeordnet. Ein dritter Kopplungspunkt 37 ist durch die Anlage des dritten Reibrads 30, 30' der Stelleinheiten 10, 11 an dem ersten Reibrad 25, 25' des Verteilungsgetriebes 15 gebildet. Zur Ausbildung des dritten Kopplungspunkts 37 kann entweder die erste Stelleinheit 10 mit dem dritten Reibrad 30 oder die zweite Stelleinheit 11 mit dem dritten Reibrad 30' an dem ersten Reibrad 25 des Verteilungsarms 24 und dem ersten Reibrad 25' des Verteilungsarms 24' anliegen. Der dritten Kopplungspunkt 37 liegt in der Mittelebene M.</p>
<p id="p0030" num="0030">Abhängig von der Schwenkstellung der Stelleinheiten 10, 11 sind eine Mehrzahl von Sortierstellungen definiert, in denen auf den Zuführbahnen 4, 5, 6 zugeführte Gebinde 2 vorgegebenen Abfuhrbahnen 7, 8, 9 zuführbar sind. Jede Sortierstellung ist <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stelleinheiten 10, 11 mit dem Führungsmittelantrieb derart zusammenwirken, dass die Führungsmittel 12, 13 antreibbar sind. Die Sortierstellungen werden eingenommen, indem die Stelleinheiten 10, 11 um ihre jeweilige Drehachse D1, D2 verschwenkt werden. Die Schwenkbewegung wird über den nicht dargestellten Stellantrieb bewirkt, der beispielsweise unterhalb der Sortierebene S angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="14"> --></p>
<p id="p0031" num="0031">In einer ersten Sortierstellung gemäß <figref idref="f0003">Figur 3</figref> sind die Stelleinheiten 10, 11 symmetrisch bezüglich der Mittelebene M angeordnet. Die vierten Reibräder 31, 31' liegen hierbei kraftschlüssig an den zweiten Reibrädern 26, 26' des Verteilungsgetriebes 15 an, so dass der erste Kopplungspunkt 35 und der zweite Kopplungspunkt 36 ausgebildet sind.</p>
<p id="p0032" num="0032">Auf die Darstellung des Verteilungsgetriebes 15 wird in dieser und den nachfolgenden Figuren verzichtet, um die unterschiedlichen Sortierwege besser darstellen zu können.</p>
<p id="p0033" num="0033">In der ersten Sortierstellung wird ein auf der ersten Zuführbahn 4 zugeführtes Gebinde 2 entlang des ersten Führungsmittels 12 der ersten Stelleinheit 10 geführt. Das Gebinde 2 wird von dem Führungsmittel 12 entlang des langen Schenkels 27 und unter dem kurzen Schenkel 29 hindurch in Richtung der als eine Warenrutsche ausgebildeten Abfuhrbahn 7 geleitet. Die Stelleinheit 10 ist hierbei um die Drehachse D1 derart über die erste Zuführbahn 4 geschwenkt, dass zwischen der Mittelebene M und der Längsrichtung L1 der ersten Stelleinheit 10 ein Winkel von ca. 45° eingeschlossen ist. Analog hierzu ist die zweite Stelleinheit 11 derart über die zweite Zuführbahn 5 geschwenkt, dass auf der zweiten Zuführbahn 5 zugeführte Gebinde 2 entlang des zweiten Führungsmittels 13 der zweiten Stelleinheit 11 in Richtung der zweiten Abfuhrbahn 8 gefördert werden. Hierbei ist zwischen der Längsrichtung L2 der zweiten Stelleinheit 11 und der Mittelebene M ein Winkel von ca. 45° eingeschlossen. Die beiden Führungsmittel 12, 13 sind in der ersten Sortierstellung im Wesentlichen senkrecht zueinander angeordnet. Die erste Abfuhrbahn 7 und die zweite Abfuhrbahn 8 sind durch schwenkbare Leitelemente 38, 38', die sich in der dargestellten Sortierstellung in einer Öffnungsposition befinden, freigegeben. Die Leitelemente 38, 38' sind den Zuführbahnen 4, 5 auf einer den Abfuhrbahnen 7, 8 zugewandten Seite in Höhe der Abfuhrbahnen 7, 8 zugeordnet.<!-- EPO <DP n="15"> --></p>
<p id="p0034" num="0034">Die auf unterschiedlichen Zuführbahnen 4, 5 zugeführten Gebinde 2 können zeitgleich den beiden Abfuhrbahnen 7, 8 zugeführt werden. Das Verteilungsgetriebe 15 überträgt die Antriebsbewegung des Elektromotors 18 derart wirkungsgleich auf die Führungsmittel 12, 13, dass das erste Führungsmittel 12 gegen den Uhrzeigersinn und das zweite Führungsmittel 13 im Uhrzeigersinn angetrieben wird. Eine Drehrichtungsumkehr des Elektroantriebs in der dargestellten Sortierstellung ist demzufolge nicht erforderlich.</p>
<p id="p0035" num="0035">In einer zweiten Sortierstellung gemäß <figref idref="f0004">Figur 4</figref> ist die erste Stelleinheit 10 im Vergleich zur ersten Sortierstellung um ca. 180° um die Drehachse D1 verschwenkt angeordnet. Um die Stelleinheit 10 von der ersten Sortierstellung in die zweite Sortierstellung verschwenken zu können, ist eine Länge I der Stelleinheit 10 geringer als der Abstand a der Drehachsen D1, D2. Die erste Stelleinheit 10 liegt mit dem dritten Reibrad 30 an dem ersten Reibrad 25, 25' des Verteilungsgetriebes 15 an, so dass der dritten Kopplungspunkt 37 ausgebildet wird. In bekannter Weise wird ein auf der zweiten Zuführbahn 5 zugeführtes Gebinde 2 entlang dem Führungsmittel 13 der zweiten Stelleinheit 11 bei geöffnetem Leitelement 38' der zweiten Abfuhrbahn 8 zugeführt. Darüber hinaus wird ein über die dritte Zuführbahn 6 zugeführtes Gebinde 2 durch das Führungsmittel 12 der ersten Stelleinheit 10 ebenfalls der zweiten Abfuhrbahn 8 zugeführt. Das erste Führungsmittel 12 und das zweite Führungsmittel 13 sind hierbei drehrichtungsgleich im Uhrzeigersinn angetrieben, so dass auch hier gleichzeitig und ohne Richtungsumkehr der Antriebsbewegung Gebinde 2 von den zwei Zuführbahnen 5, 6 der gemeinsamen Abfuhrbahn 8 zuführbar sind.</p>
<p id="p0036" num="0036">Eine dritte Sortierstellung gemäß <figref idref="f0005">Figur 5</figref> ist spiegelsymmetrisch bezüglich der Mittelebene M zur zweiten Sortierstellung ausgebildet, so dass auf der ersten und dritten Zuführbahn 4, 6 zugeführte Gebinde 2 entlang des ersten Führungsmittels 12 der ersten Stelleinheit 10 und des zweiten Führungsmittels 13 der zweiten Stelleinheit 11 gemeinsam der ersten Abfuhrbahn 7 zuführbar sind. Die Führungsmittel 12, 13 sind hierbei drehrichtungsgleich im Gegenuhrzeigersinn<!-- EPO <DP n="16"> --> angetrieben. Die Antriebsbewegung des Elektromotors 18 wird gleichzeitig auf beide Führungsmittel 12, 13 übertragen, so dass die Sortierung - wie gehabt - gleichzeitig erfolgen kann.</p>
<p id="p0037" num="0037">Auch in der zweiten und dritten Sortierstellung schließen das erste Führungsmittel 12 und das zweite Führungsmittel 13 mit der Mittelebene M einen Winkel von ca. 45° ein, so dass die Führungsmittel 12, 13 zueinander im Wesentlichen senkrecht angeordnet sind.</p>
<p id="p0038" num="0038">In einer vierten Sortierstellung gemäß <figref idref="f0006">Figur 6</figref> ist zwischen der zweiten Stelleinheit 11 und dem Verteilungsgetriebe 13 der dritte Kopplungspunkt 37 ausgebildet. Die erste Stelleinheit 10 ist in der vierten Sortierstellung mit der zweiten Stelleinheit 11 gekoppelt, wobei sich das dritte Reibrad 30 der ersten Stelleinheit 10 an dem vierten Reibrad 31' der zweiten Stelleinheit 11 abstützt. Die Antriebsbewegung wird in diesem Fall von dem Verteilungsgetriebe 15 über das dritte Reibrad 30' und das zweite Führungsmittel 13 den internen Zahnrädern 32', 33', 34' und dem vierten Reibrad 31' der zweiten Stelleinheit 11 übertragen. Von dem vierten Reibrad 31' wird die Antriebsbewegung formschlüssig auf das dritte Reibrad 30 und von dort auf das Führungsmittel 12 der ersten Stelleinheit 10 übertragen. Das erste Führungsmittel 12 und das zweite Führungsmittel 13 sind in der vierten Sortierstellung im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet.</p>
<p id="p0039" num="0039">Ein über die erste Zuführbahn 4 zugeführtes Gebinde 2 wird in der vierten Sortierstellung von dem über die dritte Abfuhrbahn 9 geschwenkten ersten Führungsmittel 12 in Richtung der dritten Abfuhrbahn 9 gefördert. Das Führungsmittel 12 der ersten Stelleinheit 10 wird hierbei im Uhrzeigersinn bewegt. Ein auf der zweiten Zuführbahn 5 zugeführtes Gebinde 2 wird entlang desselben Führungsmittels 12 der ersten Abfuhrbahn 7 übergeben. Das Gebinde 2 ist hierbei zwischen den im Wesentlichen parallel zueinander orientierten ersten Führungsmittel 12 und dem zweiten Führungsmittel 13 und unterhalb des kurzen<!-- EPO <DP n="17"> --> Schenkels 29' der zweiten Stelleinheit 11 geführt. Zwischen der Mittelebene M einerseits und dem Führungsmittel 12 bzw. dem zweiten Führungsmittel 13 andererseits ist ein Winkel von ca. 45° gebildet. Das erste Führungsmittel 12 wird hierbei im Uhrzeigersinn angetrieben.</p>
<p id="p0040" num="0040">Die Gebinde 2 werden in der vierten Sortierstellung in der Regel allein anhand des ersten Führungsmittels 12 umgelenkt. Um Fehlsortierungen zuverlässig zu vermeiden, sind jedoch zusätzliche Leitelemente 39, 39' zwischen der ersten Zuführbahn 4 und der dritten Abfuhrbahn 9 sowie zwischen der zweiten Zuführbahn 5 und der dritten Abfuhrbahn 9 angeordnet. Ferner sind die verstellbaren Leitelemente 38, 38' in eine Schließposition verschwenkt, in der das Leitelement 38 die erste Abfuhrbahn 7 für auf der ersten Zuführbahn 4 zugeführte Gebinde 2 und das Leitelement 38' die zweite Abfuhrbahn 8 für auf der zweiten Zuführbahn 5 zugeführte Gebinde 2 sperrt. Hierdurch wird verhindert, dass das Gebinde 2 unbeabsichtigt auf eine falsche Abfuhrbahn 7, 8, 9 gelangen.</p>
<p id="p0041" num="0041">Eine fünfte Sortierstellung gemäß <figref idref="f0007">Figur 7</figref> ist bezüglich der Mittelebene M spiegelverkehrt zur vierten Sortierstellung angeordnet. In der fünften Sortierstellung wird ein auf der ersten Zuführbahn 4 zugeführtes Gebinde 2 entlang des über die dritte Abfuhrbahn 9 geschwenkten zweiten Führungsmittels 13 der zweiten Stelleinheit 11 in Richtung der zweiten Abfuhrbahn 8 und ein auf der zweiten Zuführbahn 5 zugeführtes Gebinde 2 entlang desselben Führungsmittels 13 der dritten Abfuhrbahn 9 zugeführt. Die Führungsmittel 12, 13 der ersten und zweiten Stelleinheit 10, 11 sind hierbei parallel zueinander orientiert. Das zweite Führungsmittel 13 wird im Gegenuhrzeigersinn angetrieben.</p>
<p id="p0042" num="0042">Der ersten bis dritten Sortierstellung gemäß der <figref idref="f0003 f0004 f0005">Figuren 3 bis 5</figref> ist gemein, dass die beiden Stelleinheiten 10, 11 jeweils direkt mit dem Verteilungsgetriebe 15 gekoppelt sind. Die Antriebsbewegung wird daher von dem Verteilungsgetriebe 15 direkt auf die erste Stelleinheit 10 und direkt auf die zweite Stelleinheit 11 übertragen. In dieser sogenannten Parallelanordnung der Stelleinheiten 10,<!-- EPO <DP n="18"> --> 11 sind jeweils zwei Sortierwege gebildet, wobei je ein Führungsmittel 12, 13 einem der beiden Sortierwege zugeordnet ist und die Gebinde 2 von der entsprechenden Zuführbahn 4, 5, 6 in Richtung der korrespondierenden Abfuhrbahn 7, 8, 9 leitet. Die Führungsmittel 12, 13 sind hierbei zueinander im Wesentlichen senkrecht orientiert. In einer Reihenanordnung der Stelleinheit 10, 11 in der vierten und fünften Sortierstellung gemäß der <figref idref="f0006">Figuren 6</figref> und <figref idref="f0007">7</figref> ist lediglich die eine Stelleinheit 10, 11 direkt mit dem Verteilungsgetriebe 15 gekoppelt. Die andere Stelleinheit 11, 10 ist lediglich direkt mit der einen Stelleinheit 10, 11 verbunden, wobei die Antriebsbewegung über die eine Stelleinheit 10, 11 auf die andere Stelleinheit 11, 10 übertragen wird. Die Führungsmittel 12, 13 der beiden Stelleinheiten 10, 11 sind hierbei im Wesentlichen parallel zueinander orientiert, wobei sich lediglich das Führungsmittel 12, 13 der anderen Stelleinheit 11, 10 in Eingriff befindlich ist. Das Führungsmittel 12, 13 der anderen Stelleinheit 11, 10 leitet hierbei ein erstes Gebinde 2 entlang einer ersten Wirkfläche 40, 40' des Führungsmittels 12, 13 der vorgegebenen ersten bzw. zweiten Abfuhrbahn 7, 8 zu. Die erste Wirkfläche 40, 40' ist dem Führungsmittel 13, 12 der einen Stelleinheit 10, 11 zugewandt. Ein weiteres Gebinde 2 wird entlang einer der ersten Wirkfläche 40, 40' gegenüberliegenden zweiten Wirkfläche 41, 41' desselben Führungsmittels 12, 13 der dritten Abfuhrbahn 9 zugeführt, so dass auch in der Reihenanordnung gemäß der <figref idref="f0006">Figuren 6</figref> und <figref idref="f0007">7</figref> je zwei Sortierwege gebildet sind.<!-- EPO <DP n="19"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0043" num="0043">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Vorrichtung</dd>
<dt>2</dt><dd>Gebinde</dd>
<dt>3</dt><dd>Sortiermodul</dd>
<dt>4</dt><dd>erste Zuführbahn</dd>
<dt>5</dt><dd>zweie Zuführbahn</dd>
<dt>6</dt><dd>dritte Zuführbahn</dd>
<dt>7</dt><dd>erste Abfuhrbahn</dd>
<dt>8</dt><dd>zweite Abfuhrbahn</dd>
<dt>9</dt><dd>dritte Abfuhrbahn</dd>
<dt>10</dt><dd>erste Stelleinheit</dd>
<dt>11</dt><dd>zweite Stelleinheit</dd>
<dt>12</dt><dd>erstes Führungsmittel</dd>
<dt>13</dt><dd>zweites Führungsmittel</dd>
<dt>14</dt><dd>Führungsmittelantrieb</dd>
<dt>15</dt><dd>erstes Übertragungsmittel</dd>
<dt>16</dt><dd>zweites Übertragungsmittel</dd>
<dt>17</dt><dd>dritte Übertragungsmittel</dd>
<dt>18</dt><dd>Elektromotor</dd>
<dt>19</dt><dd>Träger</dd>
<dt>20</dt><dd>Zentralzahnrad</dd>
<dt>21, 21'</dt><dd>erste Folgezahnrad</dd>
<dt>22, 22'</dt><dd>zweites Folgezahnrad</dd>
<dt>23, 23'</dt><dd>drittes Folgezahnrad</dd>
<dt>24, 24'</dt><dd>Verteilungsarm</dd>
<dt>25, 25'</dt><dd>erstes Reibrad</dd>
<dt>26, 26'</dt><dd>zweites Reibrad</dd>
<dt>27, 27'</dt><dd>langer Schenkel</dd>
<dt>28, 28'</dt><dd>Scheitel</dd>
<dt>29, 29'</dt><dd>kurzer Schenkel</dd>
<dt>30, 30'</dt><dd>drittes Reibrad</dd>
<dt>31, 31'</dt><dd>viertes Reibrad</dd>
<dt>32, 32'</dt><dd>erstes internes Zahnrad</dd>
<dt>33, 33'</dt><dd>zweites internes Zahnrad</dd>
<dt>34, 34'</dt><dd>dritten internes Zahnrad</dd>
<dt>35</dt><dd>erster Kopplungspunkt</dd>
<dt>36</dt><dd>zweiter Kopplungspunkt</dd>
<dt>37</dt><dd>dritten Kopplungspunkt</dd>
<dt>38, 38'</dt><dd>Leitelement</dd>
<dt>39, 39'</dt><dd>Leitelement</dd>
<dt>40, 40'</dt><dd>erste Wirkfläche</dd>
<dt>41, 41'</dt><dd>zweite Wirkfläche</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>a</dt><dd>Abstand D1/D2</dd>
<dt>A</dt><dd>Antriebsachse</dd>
<dt>D1, D2</dt><dd>Drehachse</dd>
<dt>I</dt><dd>Länge</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="20"> -->
<dl id="dl0004" compact="compact">
<dt>L1, L2</dt><dd>Längsrichtung</dd>
<dt>S</dt><dd>Sortierebene</dd>
<dt>Z2</dt><dd>Zuführrichtung</dd>
</dl>
<dl id="dl0005" compact="compact">
<dt>M</dt><dd>Mittelebene</dd>
<dt>Z1</dt><dd>Zuführrichtung</dd>
<dt>Z3</dt><dd>Zuführrichtung</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="21"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Sortieren von Gebinden mit einem Sortiermodul, das zwischen wenigstens einer das Gebinde zuführenden Zuführbahn und einer Mehrzahl von Abfuhrbahnen angeordnet ist, wobei das Sortiermodul wenigstens eine um eine Drehachse schwenkbar gelagerte Stelleinheit mit einem Stellabtrieb zum Verbringen derselben in eine Mehrzahl von Sortierstellungen aufweist, in denen das Gebinde einer vorgegebenen Abfuhrbahn zuführbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwei Stelleinheiten (10, 11) vorgesehen sind, die jeweils ein antreibbares Führungsmittel (12, 13) aufweisen zur Übergabe des auf wenigstens einer Zuführbahn (4, 5, 6) zugeführten Gebindes (2) in Richtung der vorgegebenen Abfuhrbahn (7, 8, 9), wobei die Führungsmittel (12, 13) der Stelleinheiten (10, 11) in den Sortierstellungen über Übertragungsmittel (15, 16, 17) mit einem gemeinsamen Führungsmittelantriebs (14) gekoppelt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in mindestens einer Sortierstellung die eine Stelleinheit (10, 11) und die andere Stelleinheit (11, 10) in Reihe zueinander gekoppelt angeordnet sind, wobei die eine Stelleinheit (10, 11) direkt mit dem Führungsmittelantrieb (14) und wobei die andere Stelleinheit (11, 10) lediglich direkt mit der einen Stelleinheit (10, 11) gekoppelt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in der Sortierstellung, in der die Stelleinheiten (10, 11) in Reihe zueinander angeordnet sind, das Führungsmittel (12, 13) der anderen Stelleinheit (11, 10) derart über mindestens eine von wenigstens zwei in einer gemeinsamen Sortierebene (S) angeordneten Zuführbahnen (4, 5, 6) geschwenkt angeordnet ist, dass
<claim-text>- ein über die eine Zuführbahn (4, 5, 6) zugeführtes erstes Gebinde (2) entlang einer ersten Wirkfläche (40, 40') des Führungsmittels (12, 13)<!-- EPO <DP n="22"> --> der anderen Stelleinheit (11, 10) in Richtung einer vorgegebenen korrespondierenden Abfuhrbahn (7, 8, 9) geführt ist, wobei die erste Wirkfläche (40, 40') der einen Stelleinheit (10, 11) zugewandt ist, und</claim-text>
<claim-text>- ein über die andere Zuführbahn (5, 6, 7) zugeführte zweites Gebinde (2) entlang einer der ersten Wirkfläche (40, 40') des Führungsmittels (12, 13) gegenüberliegenden zweiten Wirkfläche (41, 41') desselben Führungsmittels (12, 13) einer weiteren Abfuhrbahn (7, 8, 9) zuführbar ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in mindestens einer Sortierstellung die eine und andere Stelleinheit (10, 11) derart parallel zueinander gekoppelt angeordnet sind, dass die Stelleinheiten (10, 11) jeweils direkt mit dem Führungsmittelabtrieb (14) gekoppelt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Führungsmittel (12, 13) der Stelleinheiten (10, 11) in der Sortierstellung, in der die Stelleinheiten (10, 11) jeweils direkt mit dem Führungsmittelabtrieb (14) gekoppelt sind, im Wesentlichen lotrecht zueinander orientiert angeordnet sind, und dass die Führungsmittel (12, 13) in den Sortierstellungen, in der die Stelleinheiten (10, 11) in Reihe zueinander angeordnet sind, im Wesentlichen parallel zueinander orientiert angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein ortsfest gelagertes, dem Führungsmittelantrieb (14) zugeordnetes erstes Übertragungsmittel (15) derart mit einem einer ersten Stelleinheit (10) zugeordneten zweiten Übertragungsmittel (16) und einem einer zweiten Stelleinheit (11) zugeordneten dritten Übertragungsmittel (17) zusammenwirkt, dass<!-- EPO <DP n="23"> -->
<claim-text>- in einer ersten Sortierstellung das auf der ersten Zuführbahn (4) zugeführtes Gebinde (2) von dem Führungsmittel (12) der erste Stelleinheit (10) in Richtung einer ersten Abfuhrbahn (7) und/oder das auf einer zweiten Zuführbahn (5) zugeführte Gebinde (2) von dem Führungsmittel (13) der zweiten Stelleinheit (11) in Richtung einer zweiten Abfuhrbahn (8) geführt ist, und/oder</claim-text>
<claim-text>- in einer zweiten Sortierstellung ein auf einer dritten Zuführbahn (6) zugeführtes Gebinde (2) von dem Führungsmittel (12) der ersten Stelleinheit (10) in Richtung der zweiten Abfuhrbahn (8) und/oder das auf der zweiten Zuführbahn (5) zugeführte Gebinde (2) von dem Führungsmittel (13) der zweiten Stelleinheit (11) in Richtung der zweiten Abfuhrbahn (8) geführt ist, und/oder</claim-text>
<claim-text>- in einer dritten Sortierstellung das auf der ersten Zuführbahn (4) zugeführte Gebinde (2) von dem Führungsmittel (12) der ersten Stelleinheit (10) in Richtung der ersten Abfuhrbahn (7) und/oder das auf der dritten Zuführbahn (6) zugeführtes Gebinde (2) von dem Führungsmittel (13) der zweiten Stelleinheit (11) in Richtung der ersten Abfuhrbahn (7) geführt ist, und/oder</claim-text>
<claim-text>- in einer vierten Sortierstellung das auf der zweiten Zuführbahn (5) zugeführtes Gebinde (2) von dem Führungsmittel (12) der ersten Stelleinheit (10) in Richtung der dritten Abfuhrbahn (9) und/oder das auf der zweiten Zuführbahn (5) zugeführtes Gebinde (2) von dem Führungsmittel (12) der ersten Stelleinheit (10) in Richtung der ersten Abfuhrbahn (7) geführt ist, und/oder</claim-text>
<claim-text>- in einer fünften Sortierstellung das auf der ersten Zuführbahn (4) zugeführtes Gebinde (2) von dem Führungsmittel (13) der zweiten Stelleinheit (11) in Richtung der zweiten Abfuhrbahn (8) und/oder das auf der zweiten Zuführbahn (5) zugeführtes Gebinde (2) von dem Führungsmittel (13) der zweiten Stelleinheit (11) in Richtung der dritten Abfuhrbahn (9) geführt ist.</claim-text><!-- EPO <DP n="24"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Übertragungsmittel (15, 16, 17) als Rädergetriebe ausgebildet sind, mittels derer die Antriebsbewegung des Führungsmittelantriebs (14) form- und/oder kraftschlüssig auf die Führungsmittel (12, 13) übertragbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Antriebsbewegung innerhalb eines Übertragungsmittels (15, 16, 17) formschlüssig mittels Zahnrädern (20, 21, 21', 22, 22', 23, 23', 32, 32, 33, 33', 34, 34') und zwischen zwei gekoppelten Übertragungsmitteln kraftschlüssig mittels Reibrädern (25, 25', 26, 26', 30, 30', 31, 31') übertragbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Antriebsbewegung des Führungsmittelsantriebs (14) in wenigstens einer zu der Sortierebene (S) parallelen ersten Übertragungsebene formschlüssig und dieselbe Antriebsbewegung in wenigsten einer weiteren, zu der ersten Übertragungsebene höhenversetzt und parallel angeordneten zweiten Übertragungsebene kraftschlüssig übertragbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> durch Anlage des zweiten und/oder dritten Übertragungsmittels (16, 17) an das als ein Verteilungsgetriebe ausgebildete erste Übertragungsmittel (15) mindestens drei Kopplungspunkte (35, 36, 37) ausbildbar sind, die verteilt entlang einer den Stelleinheiten (10, 11) zugewandten Seite des ersten Übertragungsmittels (15) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Geometrie der Übertragungsmittel (15, 16, 17) derart aufeinander abgestimmt ist, dass<!-- EPO <DP n="25"> -->
<claim-text>- in der ersten Sortierstellung ein erster Kopplungspunkt (35) zwischen dem ersten und dem zweiten Übertragungsmittel (15, 16) und ein zweiter Kopplungspunkt (36) zwischen dem ersten und dritten Übertragungsmittel (15, 17) gebildet ist, und/oder</claim-text>
<claim-text>- in der zweiten Sortierstellung ein dritter Kopplungspunkt (37) zwischen dem ersten und dem zweiten Übertragungsmittel (15, 16) und der zweiter Kopplungspunkt (36) zwischen dem ersten und dem dritten Übertragungsmittel (15, 17) gebildet ist, und/oder</claim-text>
<claim-text>- in der dritten Sortierstellung der erste Kopplungspunkt (35) zwischen dem ersten und dem zweiten Übertragungsmittel (15, 16) und der dritte Kopplungspunkt (37) zwischen dem ersten und dem dritten Übertragungsmittel (15, 17) gebildet ist, und/oder</claim-text>
<claim-text>- in der vierten Sortierstellung der dritte Kopplungspunkt (37) zwischen dem ersten und dem dritten Übertragungsmittel (15, 17) gebildet ist, und/oder</claim-text>
<claim-text>- in der fünften Sortierstellung der dritte Kopplungspunkt (37) zwischen dem ersten und dem zweiten Übertragungsmittel (15, 16) gebildet ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stelleinheit (11, 12) L-förmig ausgebildet ist mit einem langen Schenkel (27, 27') und mit einem von dem langen Schenkel (27, 27') in einem Scheitel (28, 28') im Wesentlichen senkrecht abragenden kurzen Schenkel (29, 29'), wobei das Führungsmittel (12, 13) in einer Längsrichtung (L1, L2) der Stelleinheit (10, 11) entlang des langen Schenkels (27, 27') angeordnet ist und wobei sich die Drehachse (D1, D2) der Stelleinheit (10, 11) in dem Scheitel (28, 28') quer zu der Sortierebene (S) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Führungsmittel (12, 13) als ein Endlosband ausgebildet ist, welches sich in Längsrichtung (L1, L2) der Stelleinheit (10, 11) quer zu der Sortierebene (S) erstreckt.<!-- EPO <DP n="26"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Sortiermodul (3) in der ersten Sortierstellung symmetrisch bezüglich einer senkrecht zur Sortierebene S erstreckenden und eine Zuführrichtung (Z3) der dritten Zuführbahn (6) aufnehmenden Mittelebene (M) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der erste Kopplungspunkt (35) und der zweite Kopplungspunkt (36) symmetrisch bezüglich der Mittelebene (M) auf gegenüberliegenden Seiten derselben ausbildbar sind und/oder das der dritte Kopplungspunkt (37) in der Mittelebene (M) ausbildbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das die Drehachse (D1, D2) der Stelleinheit (10, 11) koaxial zu einer Achse des Führungsmittels (12, 13) und/oder der zugeordneten Übertragungsmittels (16, 17) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0017" num="0017">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein Abstand (a) der Drehachsen (D1, D2) der Stelleinheiten (10, 11) größer ist als eine Länge (I) der Stelleinheiten (10, 11) in Längsrichtung (L1, L2).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0018" num="0018">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Drehachsen (D1, D2) der Stelleinheiten (10, 11) und/oder die Antriebsachsen der Führungsmittel (12, 13) und/oder ein Antriebsachse des Führungsmittelantriebs (14) parallel zueinander orientiert angeordnet sind.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="27"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Apparatus for sorting multipacks, having a sorting module which is arranged between at least one multipack-feeding feed path and a plurality of discharge paths, wherein the sorting module has at least one positioning unit which is mounted such that it can be pivoted about an axis of rotation and has a positioning output means for shifting it into a number of sorting positions, in which the multipack can be fed to a predetermined discharge path, <b>characterized by</b> the provision of two positioning units (10, 11) which each have a drivable guide means (12, 13) by way of which the multipack (2), which is fed on at least one feed path (4, 5, 6), is transferred in the direction of the predetermined discharge path (7, 8, 9), wherein the guide means (12, 13) of the positioning units (10, 11), in the sorting positions, are coupled to a common guide-means drive (14) via transmission means (15, 16, 17).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Apparatus according to Claim 1, <b>characterized in that</b>, in at least one sorting position, the one positioning unit (10, 11) and the other positioning unit (11, 10) are coupled in series with one another, wherein the one positioning unit (10, 11) is coupled directly to the guide-means drive (14), and wherein the other positioning unit (11, 10) is coupled merely directly to the one positioning unit (10, 11).<!-- EPO <DP n="28"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Apparatus according to Claim 1 or 2, <b>characterized in that</b>, in the sorting position in which the positioning units (10, 11) are arranged in series with one another, the guide means (12, 13) of the other positioning unit (11, 10) is arranged in a pivoted state over at least one of at least two feed paths (4, 5, 6) arranged in a common sorting plane (S) such that
<claim-text>- a first multipack (2), which is fed via the one feed path (4, 5, 6), is guided along a first active surface (40, 40') of the guide means (12, 13) of the other positioning unit (11, 10) in the direction of a predetermined corresponding discharge path (7, 8, 9), wherein the first active surface (40, 40') is directed towards the one positioning unit (10, 11), and</claim-text>
<claim-text>- a second multipack (2), which is fed via the other feed path (4, 5, 6), can be fed to a further discharge path (7, 8, 9) along a second active surface (41, 41') of the same guide means (12, 13), this second active surface being located opposite the first active surface (40, 40') of the guide means (12, 13).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b>, in at least one sorting position, the one positioning unit and the other (10, 11) are coupled in parallel with one another such that the positioning units (10, 11) are each coupled directly to the guide-means drive (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b>, in the sorting position in which the positioning units (10, 11) are each coupled directly to the guide-means drive (14), the guide means (12, 13) of the positioning units (10, 11) are oriented essentially perpendicularly in relation to one another,<!-- EPO <DP n="29"> --> and <b>in that</b>, in the sorting positions in which the positioning units (10, 11) are arranged in series with one another, the guide means (12, 13) are oriented essentially parallel to one another.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 5, <b>characterized in that</b> a first transmission means (15), which is mounted at a fixed location and is assigned to the guide-means drive (14), interacts with a second transmission means (16), which is assigned to a first positioning unit (10), and a third transmission means (17), which is assigned to a second positioning unit (11), such that
<claim-text>- in a first sorting position, the multipack (2) which is fed on the first feed path (4) is guided, by the guide means (12) of the first positioning unit (10), in the direction of a first discharge path (7) and/or the multipack (2) which is fed on the second feed path (5) is guided, by the guide means (13) of the second positioning unit (11), in the direction of a second discharge path (8), and/or</claim-text>
<claim-text>- in a second sorting position, a multipack (2) which is fed on a third feed path (6) is guided, by the guide means (12) of the first positioning unit (10), in the direction of the second discharge path (8) and/or the multipack (2) which is fed on the second feed path (5) is guided, by the guide means (13) of the second positioning unit (11), in the direction of the second discharge path (8), and/or</claim-text>
<claim-text>- in a third sorting position, the multipack (2) which is fed on the first feed path (4) is guided, by the guide means (12) of the first positioning unit (10), in the direction of the first discharge path (7) and/or the multipack (2) which is fed on the third feed path (6) is guided, by the guide<!-- EPO <DP n="30"> --> means (13) of the second positioning unit (11), in the direction of the first discharge path (7), and/or</claim-text>
<claim-text>- in a fourth sorting position, the multipack (2) which is fed on the second feed path (5) is guided, by the guide means (12) of the first positioning unit (10), in the direction of the third discharge path (9) and/or the multipack (2) which is fed on the second feed path (5) is guided, by the guide means (12) of the first positioning unit (10), in the direction of the first discharge path (7), and/or</claim-text>
<claim-text>- in a fifth sorting position, the multipack (2) which is fed on the first feed path (4) is guided, by the guide means (13) of the second positioning unit (11), in the direction of the second discharge path (8) and/or the multipack (2) which is fed on the second feed path (5) is guided, by the guide means (13) of the second positioning unit (11), in the direction of the third discharge path (9).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> the transmission means (15, 16, 17) are designed as gear mechanisms by way of which the driving movement of the guide-means drive (14) can be transmitted in a form-fitting and/or force-fitting manner to the guide means (12, 13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 7, <b>characterized in that</b> the driving movement can be transmitted, within a transmission means (15, 16, 17), in a form-fitting manner by way of gearwheels (20, 21, 21', 22, 22', 23, 23', 32, 32', 33, 33', 34, 34') and, between two coupled transmission means, in a force-fitting manner by way of frictional wheels (25, 25', 26, 26', 30, 30', 31, 31').<!-- EPO <DP n="31"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 8, <b>characterized in that</b> the driving movement of the guide-means drive (14) can be transmitted in a form-fitting manner in at least a first transmission plane, which is parallel to the sorting plane (S), and the same driving movement can be transmitted in a force-fitting manner in at least one further, second transmission plane, which is offset in height in relation to the first transmission plane and is arranged parallel thereto.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 9, <b>characterized in that</b> abutment of the second and/or third transmission means (16, 17) against the first transmission means (15), designed as a distributing gear mechanism, can give rise to the formation of at least three coupling points (35, 36, 37), which are distributed along a side of the first transmission means (15) which is directed towards the positioning units (10, 11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 10, <b>characterized in that</b> the geometries of the transmission means (15, 16, 17) are coordinated with one another such that
<claim-text>- in the first sorting position, a first coupling point (35) is formed between the first and the second transmission means (15, 16) and a second coupling point (36) is formed between the first and third transmission means (15, 17), and/or</claim-text>
<claim-text>- in the second sorting position, a third coupling point (37) is formed between the first and the second transmission means (15, 16) and the second coupling point (36) is formed between the first and the third transmission means (15, 17), and/or<!-- EPO <DP n="32"> --></claim-text>
<claim-text>- in the third sorting position, the first coupling point (35) is formed between the first and the second transmission means (15, 16) and the third coupling point (37) is formed between the first and the third transmission means (15, 17), and/or</claim-text>
<claim-text>- in the fourth sorting position, the third coupling point (37) is formed between the first and the third transmission means (15, 17), and/or</claim-text>
<claim-text>- in the fifth sorting position, the third coupling point (37) is formed between the first and the second transmission means (15, 16).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 11, <b>characterized in that</b> the positioning unit (10, 11) is of L-shaped design with a long limb (27, 27') and with a short limb (29, 29') projecting essentially perpendicularly from the long limb (27, 27') at a vertex (28, 28'), wherein the guide means (12, 13) is arranged along the long limb (27, 27'), as seen in a longitudinal direction (L1, L2) of the positioning unit (10, 11), and wherein the axis of rotation (D1, D2) of the positioning unit (10, 11) extends at the vertex (28, 28'), transversely to the sorting plane (S).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 12, <b>characterized in that</b> the guide means (12, 13) is designed as an endless belt which extends in the longitudinal direction (L1, L2) of the positioning unit (10, 11), transversely to the sorting plane (S).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 13, <b>characterized in that</b> the sorting module (3), in the first sorting position, is formed symmetrically in relation to a centre plane (M), which extends perpendicularly to the sorting plane (S) and accommodates a feed direction (Z3) of the third feed path (6).<!-- EPO <DP n="33"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 14, <b>characterized in that</b> the first coupling point (35) and the second coupling point (36) may be formed symmetrically in relation to the centre plane (M), on opposite sides of the same, and/or <b>in that</b> the third coupling point (37) may be formed in the centre plane (M).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 15, <b>characterized in that</b> the axis of rotation (D1, D2) of the positioning unit (10, 11) is arranged coaxially in relation to an axis of the guide means (12, 13) and/or the associated transmission means (16, 17).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0017" num="0017">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 16, <b>characterized in that</b> a distance (a) between the axes of rotation (D1, D2) of the positioning units (10, 11) is greater than a length (l) of the positioning units (10, 11) in the longitudinal direction (L1, L2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0018" num="0018">
<claim-text>Apparatus according to one of Claims 1 to 17, <b>characterized in that</b> the axes of rotation (D1, D2) of the positioning units (10, 11) and/or the drive axes of the guide means (12, 13) and/or a drive axis of the guide-means drive (14) are oriented parallel to one another.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="34"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif destiné à trier des récipients comprenant un module de tri, qui est disposé entre au moins une bande d'alimentation alimentant le récipient et une pluralité de bandes d'évacuation, le module de tri présentant au moins une unité de commande montée de manière pivotante autour d'un axe de rotation avec un entraînement de sortie de commande pour l'amener dans une pluralité de positions de tri, dans lesquelles le récipient peut être alimenté à une bande d'évacuation prédéfinie, <b>caractérisé en ce que</b> deux unités de commande (10, 11) sont prévues, lesquelles présentent à chaque fois un moyen de guidage entraînable (12, 13) pour le transfert du récipient (2) alimenté sur au moins une bande d'alimentation (4, 5, 6) dans la direction de la bande d'évacuation prédéfinie (7, 8, 9), les moyens de guidage (12, 13) des unités de commande (10, 11) étant accouplés dans les positions de tri par le biais de moyens de transfert (15, 16, 17) à un entraînement de moyen de guidage commun (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> dans au moins une position de tri, l'une des unités de commande (10, 11) et l'autre unité de commande (11, 10) sont disposées de manière accouplée l'une à l'autre en série, l'une des<!-- EPO <DP n="35"> --> unités de commande (10, 11) étant accouplée directement à l'entraînement de moyen de guidage (14) et l'autre unité de commande (11, 10) étant seulement accouplée directement à l'une des unités de commande (10, 11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> dans la position de tri, dans laquelle les unités de commande (10, 11) sont disposées en série l'une par rapport à l'autre, le moyen de guidage (12, 13) de l'autre unité de commande (11, 10) est disposé de manière pivotée par le biais d'au moins l'une d'au moins deux bandes d'alimentation (4, 5, 6) disposées dans un plan de tri commun (S), de telle sorte que
<claim-text>- un premier récipient (2) alimenté par le biais de l'une des bandes d'alimentation (4, 5, 6) soit guidé le long d'une première surface fonctionnelle (40, 40') du moyen de guidage (12, 13) de l'autre unité de commande (11, 10) dans la direction d'une bande d'évacuation prédéfinie correspondante (7, 8, 9), la première surface fonctionnelle (40, 40') étant tournée vers l'une des unités de commande (10, 11), et</claim-text>
<claim-text>- un deuxième récipient (2) alimenté par le biais de l'autre bande d'alimentation (4, 5, 6) puisse être alimenté à une autre bande d'évacuation (7, 8, 9) le long d'une deuxième surface fonctionnelle (41, 41') du même moyen de guidage (12, 13), opposée à la première surface fonctionnelle (40, 40') du moyen de guidage (12, 13).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> dans au moins une position de tri, l'une et l'autre unités de commande (10, 11) sont disposées de<!-- EPO <DP n="36"> --> manière accouplée parallèlement l'une à l'autre de telle sorte que les unités de commande (10, 11) soient accouplées à chaque fois directement à l'entraînement de moyen de guidage (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens de guidage (12, 13) des unités de commande (10, 11) sont disposés de manière orientée essentiellement verticalement l'un au-dessus de l'autre dans la position de tri dans laquelle les unités de commande (10, 11) sont à chaque fois directement accouplées à l'entraînement de moyen de guidage (14), et <b>en ce que</b> les moyens de guidage (12, 13) sont disposés de manière orientée essentiellement parallèlement l'un à l'autre dans les positions de tri dans lesquelles les unités de commande (10, 11) sont disposées en série l'une par rapport à l'autre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce qu'</b>un premier moyen de transfert (15) monté fixement, associé à l'entraînement de moyen de guidage (14), coopère avec un deuxième moyen de transfert (16) associé à une première unité de commande (10) et avec un troisième moyen de transfert (17) associé à une deuxième unité de commande (11), de telle sorte que
<claim-text>- dans une première position de tri, le récipient (2) alimenté sur la première bande d'alimentation (4) soit guidé par le moyen de guidage (12) de la première unité de commande (10) dans la direction d'une première bande d'évacuation (7) et/ou le récipient (2) alimenté sur une deuxième bande d'alimentation (5) soit guidé par le moyen de guidage (13) de la deuxième unité de commande (11) dans la<!-- EPO <DP n="37"> --> direction d'une deuxième bande d'évacuation (8), et/ou</claim-text>
<claim-text>- dans une deuxième position de tri, un récipient (2) alimenté sur une troisième bande d'alimentation (6) soit guidé par le moyen de guidage (12) de la première unité de commande (10) dans la direction de la deuxième bande d'évacuation (8) et/ou le récipient (2) alimenté sur la deuxième bande d'alimentation (5) soit guidé par le moyen de guidage (13) de la deuxième unité de commande (11) dans la direction de la deuxième bande d'évacuation (8), et/ou</claim-text>
<claim-text>- dans une troisième position de tri, le récipient (2) alimenté sur la première bande d'alimentation (4) soit guidé par le moyen de guidage (12) de la première unité de commande (10) dans la direction de la première bande d'évacuation (7) et/ou le récipient (2) alimenté sur la troisième bande d'alimentation (6) soit guidé par le moyen de guidage (13) de la deuxième unité de commande (11) dans la direction de la première bande d'évacuation (7), et/ou</claim-text>
<claim-text>- dans une quatrième position de tri, le récipient (2) alimenté sur la deuxième bande d'alimentation (5) soit guidé par le moyen de guidage (12) de la première unité de commande (10) dans la direction de la troisième bande d'évacuation (9) et/ou le récipient (2) alimenté sur la deuxième bande d'alimentation (5) soit guidé par le moyen de guidage (12) de la première unité de commande (10) dans la direction de la première bande d'évacuation (7), et/ou</claim-text>
<claim-text>- dans une cinquième position de tri, le récipient (2) alimenté sur la première bande d'alimentation (4) soit guidé par le moyen de<!-- EPO <DP n="38"> --> guidage (13) de la deuxième unité de commande (11) dans la direction de la deuxième bande d'évacuation (8) et/ou le récipient (2) alimenté sur la deuxième bande d'alimentation (5) soit guidé par le moyen de guidage (13) de la deuxième unité de commande (11) dans la direction de la troisième bande d'évacuation (9).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens de transfert (15, 16, 17) sont réalisés sous forme d'engrenages à roues, au moyen desquels le mouvement d'entraînement de l'entraînement de moyen de guidage (14) peut être transmis par engagement par force et/ou par correspondance géométrique aux moyens de guidage (12, 13).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, <b>caractérisé en ce que</b> le mouvement d'entraînement peut être transmis à l'intérieur d'un moyen de transfert (15, 16, 17) par engagement par correspondance géométrique au moyen de roues dentées (20, 21, 21', 22, 22', 23, 23', 32, 32', 33, 33', 34, 34') et entre deux moyens de transfert accouplés par engagement par force au moyen de roues de friction (25, 25', 26, 26', 30, 30', 31, 31').</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, <b>caractérisé en ce que</b> le mouvement d'entraînement de l'entraînement de moyen de guidage (14) peut être transmis dans au moins un premier plan de transfert parallèle au plan de tri (S) par engagement par correspondance géométrique et ce même mouvement d'entraînement peut être transmis par engagement par force dans au moins un deuxième plan de transfert<!-- EPO <DP n="39"> --> supplémentaire décalé en hauteur par rapport au premier plan de transfert et disposé parallèlement à celui-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, <b>caractérisé en ce que</b>, par application du deuxième et/ou du troisième moyen de transfert (16, 17) au premier moyen de transfert (15) réalisé sous forme d'engrenage de distribution, au moins trois points d'accouplement (35, 36, 37) peuvent être réalisés, lesquels sont disposés de manière répartie le long d'un côté du premier moyen de transfert (15) tourné vers les unités de commande (10, 11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, <b>caractérisé en ce que</b> la géométrie mutuelle des moyens de transfert (15, 16, 17) est adaptée de telle sorte que
<claim-text>- dans la première position de tri, un premier point d'accouplement (35) soit formé entre le premier et le deuxième moyen de transfert (15, 16) et un deuxième point d'accouplement (36) soit formé entre le premier et le troisième moyen de transfert (15, 17), et/ou</claim-text>
<claim-text>- dans la deuxième position de tri, un troisième point d'accouplement (37) soit formé entre le premier et le deuxième moyen de transfert (15, 16) et le deuxième point d'accouplement (36) soit formé entre le premier et le troisième moyen de transfert (15, 17), et/ou</claim-text>
<claim-text>- dans la troisième position de tri, le premier point d'accouplement (35) soit formé entre le premier et le deuxième moyen de transfert (15, 16) et le troisième point d'accouplement (37) soit formé entre le premier et le troisième moyen de transfert (15, 17), et/ou<!-- EPO <DP n="40"> --></claim-text>
<claim-text>- dans la quatrième position de tri, le troisième point d'accouplement (37) soit formé entre le premier et le troisième moyen de transfert (15, 17), et/ou</claim-text>
<claim-text>- dans la cinquième position de tri, le troisième point d'accouplement (37) soit formé entre le premier et le deuxième moyen de transfert (15, 16).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, <b>caractérisé en ce que</b> l'unité de commande (10, 11) est réalisée en forme de L avec une branche longue (27, 27') et avec une branche courte (29, 29') saillant essentiellement perpendiculairement depuis la branche longue (27, 27') au niveau d'un sommet (28, 28'), le moyen de guidage (12, 13) étant disposé dans une direction longitudinale (L1, L2) de l'unité de commande (10, 11) le long de la branche longue (27, 27') et l'axe de rotation (D1, D2) de l'unité de commande (10, 11) s'étendant dans le sommet (28, 28') transversalement au plan de tri (S).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, <b>caractérisé en ce que</b> le moyen de guidage (12, 13) est réalisé sous forme de bande sans fin, qui s'étend dans la direction longitudinale (L1, L2) de l'unité de commande (10, 11) transversalement au plan de tri (S).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, <b>caractérisé en ce que</b> le module de tri (3) est réalisé dans la première position de tri de manière symétrique par rapport à un plan médian (M) s'étendant perpendiculairement au plan de tri (S) et recevant une direction d'alimentation (Z3) de la troisième bande d'alimentation (6).<!-- EPO <DP n="41"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, <b>caractérisé en ce que</b> le premier point d'accouplement (35) et le deuxième point d'accouplement (36) peuvent être réalisés de manière symétrique par rapport au plan médian (M) sur des côtés opposés de celui-ci, et/ou <b>en ce que</b> le troisième point d'accouplement (37) peut être réalisé dans le plan médian (M).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 15, <b>caractérisé en ce que</b> l'axe de rotation (D1, D2) de l'unité de commande (10, 11) est disposé coaxialement par rapport à un axe du moyen de guidage (12, 13) et/ou du moyen de transfert associé (16, 17).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0017" num="0017">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, <b>caractérisé en ce qu'</b>une distance (a) des axes de rotation (D1, D2) des unités de commande (10, 11) est supérieure à une longueur (l) des unités de commande (10, 11) dans la direction longitudinale (L1, L2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0018" num="0018">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 17, <b>caractérisé en ce que</b> les axes de rotation (D1, D2) des unités de commande (10, 11) et/ou les axes d'entraînement des moyens de guidage (12, 13) et/ou un axe d'entraînement de l'entraînement de moyen de guidage (14) sont disposés de manière orientée parallèlement les uns aux autres.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="42"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="142" he="180" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="43"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="136" he="164" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="44"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="156" he="181" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="45"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="143" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="46"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="143" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="47"> -->
<figure id="f0006" num="6"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="143" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="48"> -->
<figure id="f0007" num="7"><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="143" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="WO2005003003A"><document-id><country>WO</country><doc-number>2005003003</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0001]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="GB2018214A"><document-id><country>GB</country><doc-number>2018214</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0001]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE102008047279"><document-id><country>DE</country><doc-number>102008047279</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
