(19)
(11) EP 2 230 371 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
22.02.2012  Patentblatt  2012/08

(43) Veröffentlichungstag A2:
22.09.2010  Patentblatt  2010/38

(21) Anmeldenummer: 10167078.4

(22) Anmeldetag:  24.08.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 11/48(2006.01)
 E05F 15/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR

(30) Priorität: 10.09.2003 DE 10342074

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
04104063.5 / 1514989

(71) Anmelder: Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Coburg
96403 Coburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Klippert, Uwe
    96472, Rödental (DE)

(74) Vertreter: 2K Patentanwälte Blasberg Kewitz & Reichel 
Partnerschaft Corneliusstraße 18
60325 Frankfurt am Main
60325 Frankfurt am Main (DE)

   


(54) Getriebeeinheit für Seil-Fensterheber


(57) Die Erfindung betrifft eine Getriebeeinheit und eine Motor-Getriebeeinheit für Seil-Fensterheber von Kraftfahrzeugen, die einen Antrieb (14, 50; 59, 60) und ein mit dem Antrieb zusammenwirkendes Getriebe (15, 10) umfasst, welches mit einer drehbar gelagerten Seiltrommel (17) zum Auf- und Abwickeln eines Seils (53) des Seil-Fensterhebers (100) gekoppelt ist. Die Getriebe- oder Motor-Getriebeeinheit zeichnet sich dadurch aus, dass ein Dichtungsmittel (30) drehfest entweder auf einem oberen Umfangsrand des Schneckenrads (10) oder auf einem oberen Rand (29) des Gehäuseabschnitts (6) sitzt und einen dazwischen ausgebildeten Ringspalt überbrückt, um den Raum des Schneckenrads (10) gegen den Raum des Gehäuseabschnitts (6) abzudichten. Dadurch kann eine zuverlässige Abdichtung bei zugleich geringem Bauvolumen der Getriebeeinheit erzielt werden. Gleichzeitig können auch die Herstellungskosten reduziert werden.
Das Dichtungsmittel kann durch ein Zwei-Komponenten-Spritzgießverfahren ausgebildet sein, bei dem ein Gehäuse der Getriebeeinheit in einem ersten Arbeitsschritt aus einem vergleichsweise harten Kunststoff spritzgegossen wird und dann das Dichtungsmittel aus einem vergleichsweise weichen Kunststoff in einem zweiten Arbeitsschritt an das Gehäuse angespritzt wird.







Recherchenbericht