(19)
(11) EP 2 230 727 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.01.2016  Patentblatt  2016/01

(21) Anmeldenummer: 10153933.6

(22) Anmeldetag:  18.02.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 13/11(2006.01)
H01R 24/00(2011.01)
H01R 12/59(2011.01)
H01R 103/00(2006.01)
H01R 13/627(2006.01)
H01R 31/06(2006.01)
H01R 12/72(2011.01)
H01R 24/68(2011.01)

(54)

Netzanschlussleitung und Elektrogerät

Mains connection cable and electrical device

Câble de raccordement au réseau et appareil électrique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 19.03.2009 DE 102009001654

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.09.2010  Patentblatt  2010/38

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Lutz, Stephan
    86637 Sontheim (DE)
  • Reiter, Bruno
    73450 Kösingen (DE)
  • Straub, Norbert
    86420 Diedorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-2005/064751
US-A1- 2004 114 338
DE-A1-102005 040 241
US-A1- 2008 305 651
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Netzanschlusssystem, mit einer Netzanschlussleitung und ein Elektrogerät.

    [0002] Eine Netzanschlussleitung, mit der ein Elektrogerät an ein Stromnetz angeschlossen werden kann, umfasst in der Regel mehrere isolierte Einzeladern, die jeweils elektrische Leiter und die elektrischen Leiter umhüllende Isolierungen aufweisen. Eines der Enden der Einzeladern bzw. deren elektrische Leiter sind mit einem Netzstecker verbunden und die anderen Enden der Einzeladern kontaktieren das Elektrogerät bzw. eine elektronischen Baugruppe (Leistungsmodul) des Elektrogerätes.

    [0003] Aus der DE 10 2005 040 241 A1 ist eine Netzleitung bekannt, die fest mit geräteseitigen Gegenkontakten verbunden ist. Eine werkzeugfreie Lösbarkeit soll verhindert werden. Eine Möglichkeit, dass Kunden selbst an die Steckverbindung Hand anlegen, ist nicht offenbart. Dabei ist zum Abfangen der mechanischen Kräfte eine Schwallschürze vorgesehen, die sich am Gehäuse abstützen kann. Diese ist jedoch Teil des der Platine zugeordneten Gegenstücks der Steckverbindung und erfordert einen mechanisch stabilen Teil der Steckvebindung auf der Platine.

    [0004] Die US 2004/0114338 lehrt, das platinenseitige Gegenstück wegzulassen. Damit entfällt jedoch die Abstützmöglichkeit am Gehäuse. Die volle mechanische Krafteinleitung erfolgt dann direkt in die elektrisch kontaktierende Platine, die im Bereich der schmalen, laschenartig vorstehenden Kontakte zudem mechanisch besonders geschwächt ist. Die Gefahr, daß bei mechanischer Kraft auf die Steckverbindung entweder diese Kontakte ausreißen oder gar die Platine bricht, ist sehr hoch.

    [0005] DE-A1-102005040241 offenbart ein Netzanschlusssystem nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Aufgabe der Erfindung ist es, ein Netzanschlusssystem mit einer Netzanschlussleitung anzugeben, die einen leichteren Anschluss an ein Elektrogerät erlaubt.

    [0006] Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Elektrogerät anzugeben, dessen Netzanschlussleitung leichter anschließbar ist.

    [0007] Die Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch ein Netzanschlusssystem mit einer Netzanschlussleitung hiefür mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und durch ein Elektrogerät mit den Merkmalen des Anspruchs 9.

    [0008] Gemäß der Erfindung weist die Netzanschlussleitung demnach die mehreren Einzeladern auf, die beispielsweise jeweils isoliert und innerhalb einer Ummantelung geführt sind. Die Einzeladern haben zwei Enden, von denen die ersten Enden mit den Steckkontakten elektrisch verbunden sind. Die Steckkontakte sind eingerichtet, die insbesondere mit elektrischen und/oder elektronischen Bauteilen bestückte Leiterplatine elektrisch zu kontaktieren, indem sie direkt auf die Leiterplatine in deren Randbereich gesteckt werden können. Die Netzanschlussleitung weist bevorzugt, insbesondere an ihrem Gehäuse, Befestigungsmittel auf, die eingerichtet sind, insbesondere mit an einem Gehäuse für die Leiterplatine und/oder an einem Gehäuse des die Leiterplatine umfassenden Elektrogerätes angeordneten Gegenbefestigungsmitteln zusammenzuwirken. Dadurch ergibt sich ein verbesserter Halt der erfindungsgemäßen Netzanschlussleitung am Elektrogerät. Die Befestigungsmittel sind beispielsweise vorzugsweise als Rastmittel ausgebildet, die mit als Gegenrastmittel ausgebildeten Gegenbefestigungsmitteln im aufgesteckten Zustand der Netzanschlussleitung verrasten. Dadurch ergeben sich Vorraussetzungen für einen relativ einfachen Anschluss der erfindungsgemäßen Netzleitung an das Elektrogerät.

    [0009] Nach einer zweckmäßigen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Netzanschlusssystems weist bevorzugt wenigstens ein Steckkontakt wenigstens eine federnde Kontaktzunge auf, die eingerichtet ist, im auf der Leiterplatine aufgesteckten Zustand des Steckkontakts für das elektrische Kontaktieren gegen den relevanten Gegensteckkontakt zu drücken. Die federnde Kontaktzunge schafft unter anderem nicht nur Vorraussetzungen für eine relativ gute elektrische Verbindung zwischen dem relevanten Steckkontakt und dem relevanten Gegensteckkontakt, sondern bildet auch eine Befestigung der Netzanschlussleitung an der Leiterplatine und demnach gegebenenfalls am erfindungsgemäßen Elektrogerät. Vorzugsweise weisen alle Steckkontakte wenigstens eine federnde Kontaktzunge auf.

    [0010] Es ist aber auch möglich, dass wenigstens ein Steckkontakt ein Paar federnde Kontaktzungen aufweist, die im aufgesteckten Zustand der Netzanschlussleitung gegeneinander drücken. Vorzugsweise weisen alle Steckkontakte jeweils ein Paar gegeneinander drückende federnde Kontaktzungen auf.

    [0011] Wenigstens einer der Gegensteckkontakte der Leiterplatine kann vorzugsweise als eine auf einer der Oberflächen der Leiterplatine angeordnete Kontaktfläche ausgebildet sein. Die Kontaktfläche ist beispielsweise Teil einer elektrischen Leiterbahn der Leiterplatine. Z.B. kann die jeweilige Kontaktfläche nur auf der Oberseite oder nur auf der Unterseite der Leiterplatine vorgesehen sein.

    [0012] Die erfindungsgemäße Netzanschlussleitung bzw. das erfindungsgemäße Elektrogerät sind nach einer zweckmäßigen Ausführungsform derart ausgeführt, dass wenigstens einer der Steckkontakte der Netzanschlussleitung ein redundantes Kontaktieren mit seinem Gegensteckkontakt ermöglicht bzw. dass wenigstens eines der Steckkontakte mit seinem Gegensteckkontakt ein redundantes Steckkontakt-Gegensteckkontakt System bilden.

    [0013] Dies kann z.B. gemäß einer vorteilhaften Variante der erfindungsgemäßen Netzanschlussleitung erreicht werden, indem wenigstens eine der federnden Kontaktzungen wenigstens zwei durch einen Schlitz getrennte Teilkontaktzungen aufweist.

    [0014] Eine weitere vorteilhafte Möglichkeit, ein redundantes Steckkontakt-Gegensteckkontakt System zu erhalten, besteht nach einer zweckmäßigen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Elektrogeräts darin, wenigstens eine der Gegensteckkontakte sowohl als eine erste Kontaktfläche auf einer der Oberflächen als auch als eine zweite Kontaktfläche auf der anderen (gegenüberliegenden) Oberfläche der Leiterplatine auszubilden. Diese liegen vorzugsweise weitgehend deckungsgleich bzw. kongruent übereinander und bilden ein Kontaktflächenpaar. Insbesondere kann es zweckmäßig sein, wenn die erste und zweite Kontaktfläche jedes Kontaktflächenpaares mittels einer oder mehrerer durch die Leiterplatine verlaufende Durchkontaktierungen elektrisch verbunden sind.

    [0015] Nach weiteren zweckmäßigen Varianten der erfindungsgemäßen Netzanschlussleitung weist diese einen mit zweiten Enden der Einzeladern elektrisch verbundenen Netzstecker auf und/oder weist diese ein Gehäuse auf, das die Steckkontakte, insbesondere nebeneinander, aufnimmt. Das Gehäuse kann z.B. umspritzt oder verrastet sein und bildet ein Ende der erfindungsgemäßen Netzanschlussleitung. Das andere Ende bildet gegebenenfalls der Netzstecker, der beispielsweise als länderspezifischer Steckkopf ausgeführt sein kann (z.B. SchuKo).

    [0016] Die erfindungsgemäße Netzanschlussleitung kann vorzugsweise, insbesondere an ihr Gehäuse einstückig angeformte, Führungsmittel aufweisen, die z.B. mit am Gehäuse für die Leiterplatine und/oder mit am Gehäuse des Elektrogerätes angeordneten Gegenführungsmitteln zusammenwirken, damit insbesondere das Gehäuse der Netzanschlussleitung in einer vorgegebenen Position insbesondere am Gehäuse des Elektrogerätes anordbar ist. Dadurch ist es in relativ einfacher Weise möglich, dass die Steckkontakte die ihnen zugeordneten Gegensteckkontakte beim Anschluss der erfindungsgemäßen Netzleitung zuverlässig kontaktieren.

    [0017] Die erfindungsgemäße Netzanschlussleitung kann nach einer zweckmäßigen Variante auch wenigstens ein, insbesondere an ihrem Gehäuse einstückig, angeformtes Teilscharnier aufweisen, das beispielsweise mit einem am Gehäuse des Elektrogerätes insbesondere einstückig angeformten Gegenteilscharnier zusammenwirkt. Auch diese Ausführungsform ermöglicht in relativ einfacher Weise, dass die Steckkontakte die ihnen zugeordneten Gegensteckkontakte beim Anschluss der erfindungsgemäßen Netzanschlussleitung zuverlässig kontaktieren.

    [0018] Die erfindungsgemäße Netzanschlussleitung erlaubt insbesondere eine Direktkontaktierung des Elektromoduls des erfindungsgemäßen Elektrogerätes über einen entsprechend ausgeformten Steckkontakt, der über federnde Kontaktzungen oder entsprechende Kontakte direkt auf der Platine im Randbereich sitzt. Es wird somit gegebenenfalls eine Netzanschlusskontaktierung direkt auf einem Leistungsmodul geschaffen.

    [0019] Der Kontakt kann so ausgeführt sein, dass ein mehrfach redundantes Kontaktsystem vorliegt. Vorstellbar ist aber auch ein System mit nur einer Kontaktstelle.

    [0020] Die Platine kann beidseitig und mit entsprechenden Durchkontaktierungen oder einseitig sein. Bei beidseitiger Kontaktflächenausführung liegt auch hier ein entsprechend redundantes System vor.

    [0021] Die mit Einzeladern verbundenen Kontakte sind vorzugsweise im eventuell vorgesehenen Gehäuse nebeneinander aufgenommen. Dieses Gehäuse kann insbesondere umspritzt oder verrastet sein und bildet dann ein Ende der Netzanschlussleitung. Die andere Seite wird z.B. durch einen länderspezifischen Steckkopf (z.B. Schuko) gebildet.

    [0022] Das Gehäuse für die Aufnahme der Kontakte (Geräteanschlusskupplung) kann vorzugsweise mit einer entsprechenden Rastung versehen sein, die bevorzugt im Elektronikgehäuse oder einem anderen anliegenden Teil verrastet.

    [0023] Die erfindungsgemäße Netzanschlussleitung bzw. das erfindungsgemäße Elektrogerät können den Vorteil haben, dass die Netzanschlussleitung auch von einem Endkunden oder auch in einer Montagefabrik an das Elektrogerät angeschlossen werden kann. Die erfindungsgemäße Netzanschlussleitung kann beispielsweise im Beipack mitgeliefert werden.

    [0024] Für die Montage der Geräteanschlusskupplung können u.A. folgende Lösungen zweckmäßig sein:

    Lineare Direktsteckung mit und ohne Rastung oder einschwenkende Montage mit einseitigem Drehpunkt mit und ohne Rastung.



    [0025] Weitere Vorteile können sein:
    • Es ergibt sich ein relativ kostengünstiges Netzanschlusssystem (Entfall eines Zusatzteils auf der Elektronik (Steckwanne) oder Entfall einer Geräteanschlussbuchse),
    • qualitativer Vorteil über ein gegebenenfalls redundant ausgelegtes Kontaktsystem und Entfall von Lötstellen/ Kotaktstellen im Hochstrom führenden Stromkreis,
    • keine Krafteinwirkung auf Lötstellen (Qualitätsvorteil),
    • Bildung von Ländervarianten über Beipack.


    [0026] Für den Anschluss der Netzanschlussleitung (Geräteanschlusskupplung) können beispielsweise folgende Lösungen zweckmäßig sein:
    • lineare Direktsteckung mit und ohne Rastung,
    • einschwenkende Montage mit einseitigem Drehpunkt mit und ohne Rastung.


    [0027] Sonstige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen wiedergegeben.

    [0028] Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen jeweils schematisch:
    Figur 1
    ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäß konstruierten Elektrogeräts,
    Figur 2
    eine vorteilhafte Netzanschlussleitung für das Elektrogerät von Figur 1,
    Figuren 3 und 4
    Detailansichten des Anschlusses der Netzanschlussleitung von Figur 2 an das Elektrogerät von Figur 1, und
    Figur 5
    eine weitere Netzanschlussleitung, die gegenüber der Netzanschlussleitung von Figur 2 abgewandelt ist.


    [0029] Elemente mit gleicher Funktion und Wirkungsweise sind in den Figuren 1 mit 5 jeweils mit denselben Bezugszeichen versehen.

    [0030] Die Fig. 1 zeigt ein Elektrogerät 1 und die Fig. 2 zeigt eine Netzanschlussleitung 20 für das Elektrogeräte 1.

    [0031] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels umfasst die Netzanschlussleitung 20 drei elektrisch leitende Steckkontakte 2, 3, 4 (siehe Figur 2), von denen ein Steckkontakt 2 der drei Steckkontakte 2, 3, 4 in der Fig. 3 in einer Seitenansicht und die beiden Steckkontakte 2, 3 in Draufsicht dargestellt sind. Die Steckkontakte 2, 3, 4 sind vorgesehen, eine Leiterplatine 5 zu kontaktieren. Die Leiterplatine 5 ist Teil einer mit elektrischen und/oder elektronischen Bauteilen bestückten elektronischen Baugruppe 6 des Elektrogerätes 1.

    [0032] Die Leiterplatine 5 weist für jeden der Steckkontakte 2, 3, 4 ein Kontaktflächenpaar mit zwei Kontaktflächen auf. Dabei sind jeweils eine erste Kontaktfläche wie z.B. 7, 9 (Figur 4) auf einer der beiden Oberflächen, insbesondere auf der Oberseite 10, und die andere, zweite Kontaktfläche 8 auf der gegenüberliegenden Oberfläche, insbesondere Unterseite 11 der Leiterplatine 5 jeweils im Wesentlichen deckungsgleich bzw. ortskongruent zueinander angeordnet. Die einem bestimmten der Steckkontakte 2, 3, 4 zugeordneten Kontaktflächen 7, 8, 9 sind jeweils mit durch die Leiterplatine 5 verlaufenden Durchkontaktierungen 12 elektrisch verbunden. Ferner sind die Kontaktflächen wie z.B. 7, 9 mit auf der Leiterplatine 5 angeordneten Leiterbahnen wie z.B. 13, 14 elektrisch verbunden und die Kontaktflächenpaare sind nebeneinander an einem der Ränder der Leiterplatine 5 angeordnet.

    [0033] Jede der drei Steckkontakte 2, 3, 4 weist hier vorzugsweise ein Paar federnde Kontaktzungen auf, die jeweils zwei geschlitzte federnde Kontaktzungen 15, 16 umfassen. Die Kontaktzungen 15, 16 eines Paars sind derart vorgespannt, dass sie, wenn sie auf die Leiterplatine 5 im Bereich der relevanten Kontaktflächenpaare aufgesteckt sind, gegen deren jeweilige oberseitige und unterseitige Kontaktfläche wie z.B. 7/8 oder 9/8 drücken, so dass die Steckkontakte 2, 3, 4 die Leiterplatine 5 kontaktieren.

    [0034] Ggf. kann es auch ausreichend sein, die Kontaktflächen wie z.B. 7, 8, 9 nur einseitig auf der Oberseite oder Unterseite der Leiterplatte vorzusehen.

    [0035] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels sind die Kontaktzungen 15, 16 geschlitzt, so dass jede Kontaktzunge 15, 16 zwei durch einen Schlitz 17, 18 getrennte Teilkontaktzungen 15a, 15b aufweisen.

    [0036] Die Netzanschlussleitung 20 weist ferner drei isolierte Einzeladern auf, von denen in der Figur 4 z.B. die Einzeladern 21, 22 sichtbar sind, und die jeweils einen elektrischen Leiter wie z.B. 21a, 22a aus Kupfer umfassen, die von einer Isolierung wie z.B. 21b, 22b umgeben sind. Die Einzeladern wie z.B. 21, 22 sind an ihren beiden Enden abisoliert, so dass die elektrischen Leiter wie z.B. 21a, 22a einerseits mit einem Netzstecker 23 und andererseits mit Kontaktierungen wie z.B. 24, 25 der Steckkontakte wie z.B. 2, 3, 4 elektrisch verbunden sind. Die elektrischen Leiter wie z.B. 21 a, 22a sind beispielsweise mit den Kontaktierungen 24, 25 der Steckkontakte 2, 3 vercrimpt.

    [0037] Die Netzanschlussleitung 20 umfasst im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ferner eine Ummantelung 26 z.B. aus PVC, innerhalb der die drei Einzeladern geführt sind und die bis zum Netzstecker 23 reicht, und ein als Umspritzung ausgeführtes Gehäuse 27, das die drei Steckkontakte 2, 3, 4 derart aufnimmt, dass diese nebeneinander angeordnet und von außen zugänglich sind. Das vom Netzstecker 23 abgewandte Ende der Ummantelung 26 ist teilweise von dem die Steckkontakte 2, 3, 4 aufnehmenden Gehäuse 27 umspritzt, das eines der Enden der Netzanschlussleitung 20 darstellt. Der Netzstecker 23 stellt das andere Ende der Netzanschlussleitung 20 dar. An dem die Steckkontakte 2, 3, 4 umgebenden Gehäuse 27 sind ferner einstückig eine Codiernase 28 und Rastmittel 29 angeformt. Das Gehäuse 27 mit den darin angeordneten Steckkontakten 2, 3, 4 stellt somit einen Teil einer Geräteanschlusskupplung zum Anschluss der Netzanschlussleitung 20 an das Elektrogerät 1 dar.

    [0038] Wie bereits erwähnt, ist die Netzanschlussleitung 20 vorgesehen, am Elektrogerät 1 angeschlossen zu werden. Dieses umfasst im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ein Gerätegehäuse 30 mit einer Öffnung 31, in deren Bereich die elektronische Baugruppe 6 befestigt ist. Die Öffnung 31 ist derart ausgeführt, dass diese das die Steckkontakte 2, 3, 4 aufnehmende Gehäuse 27 aufnehmen kann. Ferner weist die Öffnung 31 eine der Codiernase 28 entsprechende Führung z.B. in Form einer Nut 32 auf, so dass die Netzanschlussleitung 20 mit ihrem Gehäuse 27 in eine vorgegebene Position in die Öffnung 31 gesteckt werden kann. Dies stellt sicher, dass die Steckkontakte 2, 3, 4 die jeweils ihnen zugeordneten Kontaktflächen 7, 8, 9 kontaktieren.

    [0039] Am Gerätegehäuse 30 sind ferner den Rastmitteln 29 des die Steckkontakte 2, 3, 4 aufnehmenden Gehäuses 27 entsprechende Gegenrastmittel 33 angeformt, die mit den Rastmitteln 29 des Gehäuses 27 verrasten, wenn dieses derart in die Öffnung 31 des Grätegehäuses 30 hineingesteckt ist, so dass die Kontaktzungen 15, 16 ihre Kontaktflächen 7, 8, 9 wie vorgesehen kontaktieren. Es ist aber auch möglich, dass die Gegenrastmittel 33 an einem Gehäuse 34 der elektronischen Baugruppe 6 insbesondere einstückig angeformt sind oder anderweitig am Elektrogerät 1 angeordent sind. Es ist auch möglich, dass das Gehäuse 34 der elektronischen Baugruppe 6 eine der Codiernase 28 entsprechende Führung z.B. in Form der Nut 32 aufweist.

    [0040] Im Falle des beschriebenen Ausführungsbeispiels ist das die Steckkontakte 2, 3, 4 aufnehmende Gehäuse 27 als Umspritzung ausgeführt. Andere Ausführungsformen sind ebenfalls denkbar. So kann ein solches Gehäuse 27 auch verrastet sein.

    [0041] Die Fig. 5 zeigt eine weitere Netzanschlussleitung 50. Wenn folgend nicht anders beschrieben, dann sind Bestandteile der in der Fig. 2 gezeigten Netzanschlussleitung 20, die mit Bestandteilen der in der Fig. 5 gezeigten Netzanschlussleitung 50 im Wesentlichen funktions- oder baugleich sind, mit denselben Bezugszeichen versehen.

    [0042] Die in der Fig. 5 gezeigte Netzanschlussleitung 50 unterscheidet sich im Wesentlichen von der in der Fig. 2 gezeigten Netzanschlussleitung 20 dadurch, dass ihr Gehäuse 27 anstelle der Codiernase 28 ein am Gehäuse 27 insbesondere einstückig angeformtes Teilscharnier 52 aufweist, das mit einem im Bereich der Öffnung 31 des Gerätegehäuses 30 insbesondere einstückig angeformtes Teilscharnier 53 zusammen wirkt, so dass das Gehäuse 27 der Netzanschlussleitung 50 in die Öffnung 31 des Gerätegehäuses 30 mit einseitigem Drehpunkt eingeschwenkt werden kann, um gegen den Rand der Leiterplatine 5 zum Kontaktieren der Kontaktflächen 7, 8, 9 zu drücken.

    Bezugszeichenliste



    [0043] 
    1
    Elektrogerät
    2, 3, 4
    Steckkontakt
    5
    Leiterplatine
    6
    Baugruppe
    7, 8, 9
    Kontaktfläche
    10, 11
    Oberfläche
    12
    Durchkontaktierungen
    13, 14
    Leitebahn
    15, 16
    Kontaktzunge
    15a, 15b
    Teilkontaktzunge
    17, 18
    Schlitz
    20
    Netzanschlussleitung
    21, 22
    Einzelader
    21a, 22a
    elektrischen Leiter
    21b, 22b
    Isolierung
    23
    Netzstecker
    24, 25
    Kontaktierung
    26
    Ummantelung
    27
    Gehäuse
    28
    Codiernase
    29
    Rastmittel
    30
    Gerätegehäuse
    31
    Öffnung
    32
    Nut
    33
    Gegenrastmittel
    34
    Gehäuse
    50
    Netzanschlussleitung
    52, 53
    Teilscharnier



    Ansprüche

    1. Netzanschlusssystem mit einem eine Leiterplatine (5) als Teil einer elektronischen Baugruppe (6) umfassenden Gerätegehäuse (30) und/oder einem Gehäuse (34) für die Leiterplatine (5) und mit einer Netzanschlussleitung, aufweisend mehrere Einzeladern (21, 22) und mit einem ersten Ende der Einzeladern (21, 22) elektrisch verbundene Steckkontakte (2, 3, 4), wobei an der Netzanschlussleitung (20) Befestigungsmittel, insbesondere Rastmittel (29), eingerichtet sind, mit, insbesondere an dem Gehäuse (34) für die Leiterplatine (5) und/oder dem Gehäuse (30) eines die Leiterplatine (5) umfassenden elektrischen Gerätes (1) angeordneten, Gegenbefestigungsmitteln, insbesondere Gegenrastmitteln (33), zusammen zu wirken.
    dadurch gekennzeichnet dass;
    die Steckkontakte eingerichtet sind, auf einen Randbereich einer bestückten Leiterplatine (5) direkt aufgesteckt zu werden, wobei die Leiterplatine (5) im Randbereich den Steckkontakten (2, 3, 4) zugeordnete Gegensteckkontakte (7, 8, 9) aufweist, die die Steckkontakte (21,22) im aufgesteckten Zustand elektrisch kontaktieren, wobei wenigstens einer der Gegensteckkontakte als eine auf einer der Oberflächen (10) der Leiterplatine (5) angeordnete Kontaktfläche (7,9) ausgebildet list.
     
    2. Netzanschlusssystem nach Anspruch 1, bei der wenigstens eine der Steckkontakte (2, 3, 4) derart ausgeführt ist, dass sie ein redundantes Kontaktieren mit ihrem Gegensteckkontakt (7, 8, 9) ermöglicht.
     
    3. Netzanschlusssystem nach Anspruch 1 oder 2, bei der wenigstens einer der Steckkontakte (2, 3, 4) wenigstens eine federnde Kontaktzunge (15, 16) umfasst, die eingerichtet ist, im auf der Leiterplatine (5) aufgesteckten Zustand des Steckkontakts (2, 3, 4) für das elektrische Kontaktieren gegen den relevanten Gegensteckkontakt (7, 8, 9) zu drücken und/oder bei der wenigstens einer der Steckkontakte (2, 3, 4) ein Paar gegeneinander drückende federnde Kontaktzungen (15, 16) aufweist.
     
    4. Netzanschlusssystem nach Anspruch 3, bei der die federnde Kontaktzunge (15, 16) wenigstens zwei durch einen Schlitz (17, 18) getrennte Teilkontaktzungen (15a, 15) aufweist.
     
    5. Netzanschlusssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, aufweisend einen mit zweiten Enden der Einzeladern (21, 22) elektrisch verbundenen Netzstecker (23).
     
    6. Netzanschlusssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, aufweisend ein Gehäuse (27), das die Steckkontakte (2, 3, 4), insbesondere nebeneinander, aufnimmt.
     
    7. Netzanschlusssystem nach Anspruch 6, deren Gehäuse (27) umspritzt oder verrastet ist.
     
    8. Netzanschlusssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 7, zusätzlich aufweisend,

    - insbesondere einstückig, am Gehäuse (27) der Netzanschlussleitung (20) angeformte Führungsmittel (28), die mit, insbesondere am Gehäuse (34) für die Leiterplatine (5) und/oder mit am Gehäuse (30) des elektrischen Gerätes (1) angeordneten, Gegenführungsmitteln (32) zusammenwirken, damit Steckkontakte (2, 3, 4) in einer vorgegebenen Position am Elektrogerät (1) anordbar sind,

    - wenigstens ein, insbesondere einstückig, angeformtes Teilscharnier (52), das mit einem, insbesondere am Gehäuse (30) des Elektrogerätes (1), insbesondere einstückig angeformtes, Gegenteilscharnier (53) zusammenwirkt.


     
    9. Elektrogerät, aufweisend

    - eine Netzanschlussleitung (20, 50) nach einem der Ansprüche 1 bis 8,


     
    10. Elektrogerät nach Anspruch 9, bei dem wenigstens ein Steckkontakt (2, 3, 4) mit seinem Gegensteckkontakt (7, 8, 9) ein redundantes Steckkontakt-Gegensteckkontakt System bildet.
     
    11. Elektrogerät nach einem der Ansprüche 9 bis 10 bei dem wenigstens eine der Gegensteckkontakte als eine auf einer der Oberflächen (10) der Leiterplatine (5) ausgebildete erste Kontaktfläche (7, 9) und als eine auf der anderen Oberfläche (11) der Leiterplatine (5) ausgebildete zweite Kontaktfläche (8) ausgebildet ist, wobei die ersten und zweiten Kontaktflächen (7, 8, 9), insbesondere mittels ein oder mehrerer durch die Leiterplatine (5) verlaufende Durchkontaktierungen (12), elektrisch verbunden sind.
     
    12. Elektrogerät nach einem der Ansprüche 9 bis 11 aufweisend

    - insbesondere am Gehäuse (34) für die Leiterplatine (5) und/oder am Gehäuse (30) des elektrischen Gerätes (1) angeordnete, Gegenführungsmittel (32), die mit den Führungsmitteln (28) der Netzanschlussleitung (20) zusammenwirken, damit die Steckkontakte (2, 3, 4) der Netzanschlussleitung (20) in einer vorgegebenen Position am Elektrogerät (1) angeordnet sind, und/oder

    - ein, insbesondere am Gehäuse (30) des Elektrogerätes (1) insbesondere einstückig angeformtes, Gegenteilscharnier (53), das mit dem Teilscharnier (52) der Netzanschlussleitung (50) zusammenwirkt.


     


    Claims

    1. Mains connection system having a device housing (30) comprising a printed circuit board (5) as part of an electronic assembly (6) and/or having a housing (34) for the printed circuit board (5) and having a mains connection cable, having a plurality of single conductors (21, 22) and plug contacts (2, 3, 4) electrically connected to a first end of the single conductors (21, 22), wherein on the mains connection cable (20) attachment means, in particular latching means (29), are arranged to interact with counter-attachment means, in particular counter-latching means (33), disposed in particular on the housing (34) for the printed circuit board (5) and/or on the housing (30) of an electrical device (1) comprising the printed circuit board (5),
    characterised in that
    the plug contacts are disposed so as to be directly plugged into an edge region of a populated printed circuit board (5), wherein the printed circuit board (5) has mating plug contacts (7, 8, 9) associated with the plug contacts (2, 3, 4) in the edge region which electrically contact the plug contacts (21, 22) in the plugged-in state, wherein at least one of the mating plug contacts is configured as a contact area (7, 9) disposed on one of the surfaces (10) of the printed circuit board (5).
     
    2. Mains connection system according to claim 1, in which at least one of the plug contacts (2, 3, 4) is embodied such that it permits redundant contacting with its mating plug contact (7, 8, 9).
     
    3. Mains connection system according to claim 1 or 2, in which at least one of the plug contacts (2, 3, 4) comprises at least one spring-loaded contact blade (15, 16), which is arranged to press against the relevant mating plug contact (7, 8, 9) in the plugged-in state of the plug contact (2, 3, 4) on the printed circuit board (5) and/or in which at least one of the plug contacts (2, 3, 4) has a pair of spring-loaded contact blades (15, 16) which press against one another.
     
    4. Mains connection system according to claim 3, in which the spring-loaded contact blade (15, 16) has at least two partial contact blades (15a, 15) separated by a slot (17, 18).
     
    5. Mains connection system according to one of claims 1 to 4, having a mains connector (23) electrically connected to second ends of the single conductors (21, 22).
     
    6. Mains connection system according to one of claims 1 to 5, having a housing (27) which accommodates the plug contacts (2, 3, 4), in particular next to one another.
     
    7. Mains connection system according to claim 6, the housing (27) of which is injection-moulded or latched.
     
    8. Mains connection system according to one of claims 1 to 7, additionally having:

    - guidance means (28) which are moulded, in particular integrally, on the housing (27) of the mains connection system (20) and which interact with counter-guidance means (32) disposed in particular on the housing (34) for the printed circuit board (5) and/or with counter-guidance means (32) disposed on the housing (30) of the electrical device (1), so that plug contacts (2, 3, 4) can be disposed in a predefined position on the electrical device (1),

    - at least one moulded, in particular integrally moulded, partial hinge (52), which interworks with an, in particular integrally moulded, counter partial hinge (53), in particular on the housing (30) of the electrical device (1).


     
    9. Electrical device, having

    - a mains connection cable (20, 50) according to one of claims 1 to 8.


     
    10. Electrical device according to claim 9,
    in which at least one plug contact (2, 3, 4) forms a redundant plug contact/mating plug contact system with its mating plug contact (7, 8, 9).
     
    11. Electrical device according to one of claims 9 to 10,
    in which at least one of the mating plug contacts is configured as a first contact surface (7, 9) configured on one of the surfaces (10) of the printed circuit board (5) and as a second contact surface (8) formed on the other surface (11) of the printed circuit board (5), wherein the first and second contact surfaces (7, 8, 9) are electrically connected, in particular by means of one or more feed-throughs (12) running through the printed circuit board (5).
     
    12. Electrical device according to one of claims 9 to 11, having:

    - counter-guidance means (32) which are disposed in particular on the housing (34) for the printed circuit board (5) and/or on the housing (30) of the electrical device (1) and which interact with the guidance means (28) of the mains connection cable (20), so that the plug contacts (2, 3, 4) of the mains connection cable (20) are disposed in a predefined position on the electrical device (1), and/or

    - a counter partial hinge (53), in particular integrally moulded, in particular on the housing (30) of the electrical device (1), which interworks with the partial hinge (52) of the mains connection cable (50).


     


    Revendications

    1. Système de raccordement au réseau muni d'un boîtier d'appareil (30) comprenant une plaquette à circuit imprimé (5) en tant que partie d'un composant électronique (6) et/ou muni d'un boîtier (34) pour la plaquette à circuit imprimé (5) et muni d'une ligne de raccordement au réseau présentant plusieurs conducteurs individuels (21, 22) et comprenant des contacts à fiches (2, 3, 4) reliés électriquement à des premières extrémités des conducteurs individuels (21, 22), des moyens de fixation, notamment des moyens d'encliquetage (29), étant disposés sur la ligne de raccordement au réseau (20) pour agir avec des contre-moyens de fixation, notamment des contre-moyens d'encliquetage (33), disposés notamment sur le boîtier (34) pour la plaquette à circuit imprimé (5) et/ou sur le boîtier (30) d'un appareil électrique (1) comprenant la plaquette à circuit imprimé (5),
    caractérisé en ce que
    les contacts à fiches sont conçus pour être enfichés directement sur une zone de bord d'une plaquette à circuit imprimé équipée (5), la plaquette à circuit imprimé (5) présentant dans la zone de bord des contre-contacts à fiches (7, 8, 9) attribués aux contacts à fiches (2, 3, 4) qui, à l'état enfiché, mettent en contact électrique les contacts à fiches (21, 22), au moins un des contre-contacts à fiches étant réalisé comme une surface de contact (7, 9) disposée sur une des surfaces (10) de la plaquette à circuit imprimé (5).
     
    2. Système de raccordement au réseau selon la revendication 1, dans lequel au moins un des contacts à fiches (2, 3, 4) est réalisé de manière à ce qu'il permette une mise en contact redondante avec son contre-contact à fiches (7, 8, 9).
     
    3. Système de raccordement au réseau selon la revendication 1 ou 2, dans lequel au moins un des contacts à fiches (2, 3, 4) comprend au moins une languette de contact élastique (15, 16) qui, à l'état enfiché sur la plaquette à circuit imprimé (5) du contact à fiches (2, 3, 4), est conçue pour appuyer contre le contre-contact à fiches adéquat (7, 8, 9) pour la mise en contact électrique et/ou dans lequel au moins un des contacts à fiches (2, 3, 4) présente une paire de languettes de contact élastiques (15, 16) appuyant les unes contre les autres.
     
    4. Système de raccordement au réseau selon la revendication 3, dans lequel la languette de contact élastique (15, 16) présente au moins deux languettes de contact partielles (15a, 15) séparées par une fente (17, 18).
     
    5. Système de raccordement au réseau selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, présentant un connecteur de réseau (23) relié électriquement à des deuxièmes extrémités des conducteurs individuels (21, 22).
     
    6. Système de raccordement au réseau selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, présentant un boîtier (27) qui loge les contacts à fiches (2, 3, 4), notamment les uns à côté des autres.
     
    7. Système de raccordement au réseau selon la revendication 6, dont le boîtier (27) est injecté par surmoulage ou encliqueté.
     
    8. Système de raccordement au réseau selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, présentant en outre

    - des moyens de guidage (28) formés sur le boîtier (27) de la ligne de raccordement au réseau (20), notamment d'une seule pièce, lesquels agissent avec des contre-moyens de guidage (32) disposés notamment sur le boîtier (34) pour la plaquette à circuit imprimé (5) et/ou sur le boîtier (30) de l'appareil électrique (1) afin que les contacts à fiches (2, 3, 4) puissent être disposés dans une position prédéfinie sur l'appareil électrique (1),

    - au moins une charnière partielle (52) formée notamment d'une seule pièce, laquelle agit avec une contre-charnière partielle (53) formée notamment sur le boîtier (30) de l'appareil électrique (1), notamment d'une seule pièce.


     
    9. Appareil électrique présentant

    - une ligne de raccordement au réseau (20, 50) selon l'une quelconque des revendications 1 à 8.


     
    10. Appareil électrique selon la revendication 9, dans lequel au moins un contact à fiches (2, 3, 4) forme avec son contre-contact à fiches (7, 8, 9) un système de contact à fiches/ contre-contact à fiches redondant.
     
    11. Appareil électrique selon l'une quelconque des revendications 9 à 10, dans lequel au moins un des contre-contacts à fiches est réalisé comme une première surface de contact (7, 9) réalisée sur une des surfaces (10) de la plaquette à circuit imprimé (5) et comme une deuxième surface de contact (8) réalisée sur une des autres surfaces (11) de la plaquette à circuit imprimé (5), les première et deuxième surfaces de contact (7, 8, 9), étant reliées électriquement notamment au moyen d'une ou de plusieurs connexions entières (12) s'étendant à travers la plaquette à circuit imprimé (5).
     
    12. Appareil électrique selon l'une quelconque des revendications 9 à 11, présentant

    - des contre-moyens de guidage (32) disposés notamment sur le boîtier (34) pour la plaquette à circuit imprimé (5) et/ou sur le boîtier (30) de l'appareil électrique (1), lesquels agissent avec les moyens de guidage (28) de la ligne de raccordement au réseau (20) pour que les contacts à fiches (2, 3, 4) de la ligne de raccordement au réseau (20) soient disposés dans une position prédéfinie sur l'appareil électrique (1), et/ou

    - une contre-charnière (53) formée notamment sur le boîtier (30) de l'appareil électrique (1), notamment d'une seule pièce, laquelle contre-charnière agit avec la charnière partielle (52) de la ligne de raccordement au réseau (50).


     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente