| (19) |
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(11) |
EP 2 231 970 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.01.2014 Patentblatt 2014/04 |
| (22) |
Anmeldetag: 03.12.2008 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/CH2008/000509 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2009/076784 (25.06.2009 Gazette 2009/26) |
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| (54) |
AKTUATOR FÜR EINEN ELEKTROMECHANISCHEN DREHSCHLIESSZYLINDER UND EINEN ELEKTROMECHANISCHEN
DREHSCHLIESSZYLINDER MIT EINEM SOLCHEN AKTUATOR
ACTUATOR FOR AN ELECTROMECHANICAL ROTARY LOCKING CYLINDER AND AN ELECTROMECHANICAL
ROTARY LOCKING CYLINDER WITH SUCH AN ACTUATOR
ACTIONNEUR POUR UN CYLINDRE DE FERMETURE ROTATIF ÉLECTROMÉCANIQUE ET CYLINDRE DE FERMETURE
ROTATIF ÉLECTROMÉCANIQUE COMPORTANT UN TEL ACTIONNEUR
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
17.12.2007 CH 19502007
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.09.2010 Patentblatt 2010/39 |
| (73) |
Patentinhaber: ASSA ABLOY (Schweiz) AG |
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8805 Richterswil (CH) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- OECHSLIN, Urs
CH-8124 Maur (CH)
- VONLANTHEN, Bruno
CH-8718 Schänis (CH)
- PEIER, Dieter
CH-4562 Biberist (CH)
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| (74) |
Vertreter: Frischknecht, Harry Ralph et al |
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Isler & Pedrazzini AG
Gotthardstrasse 53
Postfach 1772 8027 Zürich 8027 Zürich (CH) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 505 229 DE-A1- 19 756 341 FR-A- 2 808 552 US-A1- 2004 035 160
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WO-A-2007/073608 ES-A2- 2 046 123 US-A- 4 901 545 US-A1- 2007 084 259
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Aktuator nach dem Oberbegriff des Ansrpuchs 1.
[0002] Ein Aktuator dieser Gattung sowie ein elektromechanischer Drehschliesszylinder mit
einem solchen Aktuator ist in der Internationalen Patentanmeldung
PCT/CH 2006/000695 (
WO 2007/073608) vom 13. Dezember 2006 des Anmelders offenbart. Der Drehschliesszylinder besitzt
wie üblich einen Stator und einen Rotor sowie Zuhaltungen. Zusätzlich zu den Zuhaltungen
besitzt der Drehschliesszylinder zwei Sperrstifte, die in der Sperrstellung durch
den Aktuator gesperrt sind, so dass diese Sperrstifte erst dann zur Freigabe des Motors
bewegt werden können, wenn der Aktuator diese frei gibt. Beim Einsetzen eines Schlüssels
in den Schlüsselkanal des Drehschliesszylinders wird durch den Schlüssel ein Drückerorgan
nach unten bewegt und die Sperrstifte werden durch eine Feder dadurch vorgespannt.
Die Sperrstifte können jedoch noch nicht bewegt werden, das sie wie erwähnt gesperrt
sind. Wir der Schlüssel von der elektronischen Schaltung nach dem Lesen eines Codes
als berechtigt erkannt, so gibt der Aktuator die Sperrstifte frei. Infolge der Vorspannung
durch das Drückerorgan werden die Sperrstifte in eine freigebende Position bewegt,
so dass der Rotor gedreht und das Schloss geöffnet werden kann. Die elektronische
Schaltung fällt nach dem Betätigen des Motors sofort wieder in einen "sleep modus".
Wird der Schlüssel abgezogen, so geht das Drückerorgan durch die Wirkung einer weiteren
Feder nach oben in die Ausgangsstellung. Über einen Weckkontakt wird die elektronische
Schaltung geweckt und der Motor aktiviert, der hierauf die Sperrstifte wieder sperrt.
[0003] Die
US-A-2007/0084259 offenbart einen Schliesszylinder mit einem elektronischen Schlüssel. Ein stabförmiges
Sperrelement ist an einem deformierbaren Teil abgestützt, das positionierbar ist,
so dass das Sperrelement einen Rotor freigibt oder sperrt. Mittels einer Zutrittsvorrichtung
kann der Schliesszylinder von einem freigebenden in einen verriegelten Zustand übergeführt
werden. Dies erfolgt alternativ durch Abziehen des Schlüssels oder nach Ablauf einer
vorbestimmten Zeitdauer.
[0004] Die
EP-A-1 505 229 offenbart einen Schliesszylinder, der einen elektrisch aktivierbaren Sperrmechanismus
und einen elektromagnetischen Antrieb zur Verstellung eines Blockierelementes aufweist.
Der Antrieb wird von einer elektronischen Steuereinrichtung anhand von Daten eins
Transponders gesteuert, der in einem Schlüssel angeordnet ist. Auch hier ist vorgesehen,
dass ein entriegelter Schliesszylinder nach einer vorgesehenen Zeitspanne angesteuert
wird, um ein Blockierelement in eine Blockierstellung zu bewegen. Dadurch kann verhindert
werden, dass der Schliesszylinder unbeabsichtigt lange offen bleibt.
[0005] Die
US-A-2004/0035160 betrifft eine Schliessvorrichtung mit einem programmierbaren Schlüssel. Um einen
Rotor zu sperren, ist ein Sperrelement vorgesehen, das mit einem Rotor betätigt werden
kann. Sind die Schliessvorrichtung und die Tür geöffnet, wird der Schlüssel abgezogen.
Das Sperrelement geht danach in seine Ruhestellung zurück und über einen Schalter
wird die Stromversorgung unterbrochen.
[0006] Die
ES-A-2 808 552 offenbart einen Schliesszylinder mit einem Sperrelement, das mit einem Rotor betätigt
werden kann.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Aktuator der genannten Art zu schaffen,
der noch robuster und funktionssicherer arbeitet und der trotzdem vergleichsweise
kostengünstig hergestellt werden kann.
[0008] Die Aufgabe ist bei einem gattungsgemässen Aktuator gemäss Anspruch 1 gelöst. Beim
Abziehen des Schlüssels wird somit in einem ersten Schritt die elektronische Schaltung
aufgeweckt und dann verzögert der Motor eingeschaltet, um über die genannte Sperrvorrichtung
den wenigstens einen Sperrstift wieder zu verriegeln. Damit kann auch bei sehr robuster
und starrer Ausbildung des Aktuators vermieden werden, dass der Motor zu früh eingeschaltet
wird und die Sperrvorrichtung verklemmt. Dadurch ist insbesondere eine starre und
kompakte Ausführung möglich, die ein Aufklopfen verhindert.
[0009] Die Haltemittel weisen erfindungsgemäss ein Kontaktelement auf, dass an der Sperrvorrichtung
gelagert und mit dieser verschwenkbar ist. Das Kontaktelement bildet somit ein Schaltelement
mit zwei Positionen. In der einen Position ist der Schalter geschlossen und in der
anderen geöffnet.
[0010] Vorzugsweise ist das Kontaktelement an einem Sperrhebel gelagert, der mit dem genannten
Sperrstift zusammenarbeitet um diesen zu sperren bzw. frei zu geben.
[0011] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist das Kontaktelement zwei Kontaktzungen
auf, die in einer ersten Position zwei Kontakte der elektronischen Schaltung überbrücken
und damit den Motor im genannten Ruhezustand halten und in einer zweiten Position
die genannten Kontakte nicht überbrücken. Die erste Position ist die Halteposition
und die zweite Position diejenige nach der genannten Zeitdauer.
[0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Sperrvorrichtung
einen schwenkbaren Sperrhebel und ein Zahnsegment aufweist, wobei das Zahnsegment
zwischen dem Motor und dem Sperrhebel angeordnet ist, wobei der Sperrhebel in einer
ersten Position den genannten wenigstens einen Sperrstift sperrt und in einer zweiten
Position freigibt.
[0013] Die Erfindung betrifft zudem einen elektromechanischen Drehschliesszylinder mit einem
solchen Aktuator. Der Aktuator bildet mit einem Drückerorgan eine Einheit. Das Drückerorgan
kann mit dem vorderen Ende eines Schlüssels zum Vorspannen des wenigstens einen Sperrstiftes
nach unten bewegt werden. Die Sperrvorrichtung hat hierbei lediglich die Funktion,
den Sperrstift zu sperren bzw. frei zu geben. Die Energie zum Bewegen des Sperrstiftes
wird vom Benutzer aufgebracht, indem er das Drückerorgan mit dem Schlüssel nach unten
bewegt. Der Energieverbrauch zum Betrieb des Motors kann deshalb minimal gehalten
werden. Eine Batterie, mit welcher der Motor gespiesen wird, kann eine entsprechend
längere Lebensdauer aufweisen.
[0014] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Weckkontakt mit einem
Kontaktelement geschaltet wird, das mit dem Drückerorgan verbunden ist und mit diesem
nach unten sowie nach oben bewegbar ist. Dieses Kontaktelement ist vorzugsweise so
ausgebildet, dass es mit dem Schlüssel oder einem gesonderten Schlüssel kontaktierbar
ist. Dieser Kontakt kann als Programmierkontakt, zur Notspeisung oder auch für andere
Zwecke verwendet werden.
[0015] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist der Weckkontakt auf einer ersten Leiterplatte
und der Haltekontakt auf einer zweiten Leiterplatte angeordnet. Dies ermöglicht eine
kostengünstige und dennoch funktionssichere Ausführung. Die erste Leiterplatte und/oder
die zweite Leiterplatte sind in ein Gehäuse des Aktuators eingesetzt. Dies ermöglicht
eine sehr einfache und dennoch präzise Positionierung der Leiterplatten bezüglich
des Haltekontaktes.
[0016] Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen, der
nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung.
[0017] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher
erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- schematisch eine räumliche Ansicht eines erfindungsgemässen Aktuators,
- Figur 2
- eine weitere räumliche Ansicht des erfindungsgemässen Aktuators,
- Figur 3
- eine weitere Ansicht des erfindungsgemässen Aktuators, wobei dieser in der Sperrstellung
gezeigt ist,
- Figur 4
- eine Ansicht gemäss Figur 3, wobei der Aktuator hier in der entsperrten Position gezeigt
ist und
- Figur 5
- eine räumliche Ansicht eines Kontaktelements.
[0018] Die Figur 1 zeigt einen Aktuator 1, der ein Gehäuse 2 aufweist, das einen Gehäuseoberteil
2a und einen Gehäuseanteil 2b besitzt und in dem ein Elektromotor 4 gelagert ist.
Die Speisung des Elektromotors 4 erfolgt beispielsweise über eine hier nicht gezeigte
Batterie, die über Kontakte 5 mit dem Elektromotor 4 elektrisch verbunden ist. Im
Gehäuse 2 ist zudem ein Drückerorgan 3 gelagert, das einen hinteren Teil 3a und einen
vorderen Teil 3b aufweist, die bei montiertem Aktuator 1 in den Schlüsselkanal eines
hier nicht gezeigten elektromechanischen Drehschliesszylinders eingreifen. Mit diesem
Drückerorgan 3 können zwei Sperrstifte 6 durch einschieben eines hier nicht gezeigten
Schlüssels in den Schlüsselkanal vorgespannt werden. Mit einem Sperrhebel 9 können
die beiden Sperrstifte 6 gemäss Figur 3 gesperrt werden, so dass sie beim Vorspannen
in der ursprünglichen Position verbleiben. Zur Offenbarung des grundsätzlichen Aufbaues
eines solchen Aktuators und eines elektromechanischen Drehschliesszylinders wird auf
die bereits erwähnte
PCT/CH 2006/000695 verwiesen.
[0019] Der Aktuator 1 besitzt eine elektronische Schaltung E, die gemäss der Figur 1 eine
erste Leiterplatte 13 und eine zweite Leiterplatte 14 besitzt. Über der ersten Leiterplatte
13 sind zwei Kontaktzungen 15 angeordnet, die mit der ersten Leiterplatte 13 einen
Weckschalter A bilden. Die Kontaktzungen 15 sind wie ersichtlich zuerst nach unten
und dann nach oben gebogen und bilden schliesslich eine Kontaktfläche 15a die am oberen
Ende des vorderen Teils 3b angeordnet ist. Wird das Drückerorgan 3 durch Einsetzen
eines Schlüsselschaftes in den Schlüsselkanal nach unten bewegt, so bewegen sich auch
die beiden Kontaktzungen 15 nach unten und schliessen den Weckschalter A. Dadurch
wird die elektronische Schaltung E aufgeweckt und nach einer Überprüfung des Schlüsselcodes
der Motor 4 eingeschaltet. Dieser dreht ein in Figur 3 lediglich angedeutetes Schneckenrad
21, das mit der Achse des Motors 4 verbunden und mit einem Zahnsegment 18 in Eingriff
ist sowie mit Zahnungen 19. Das Zahnsegment 18 schwenkbar ist mit Achszapfen 20 begrenzt
verschwenkbar im Gehäuse 2 gelagert und über dem Sperrhebel 9 angeordnet, der ebenfalls
über Achszapfen 11 begrenzt in Ausnehmungen 12 (Fig. 1) des Gehäuses 2 gelagert ist.
Das Zahnsegment 18 besitzt eine erste und eine zweite Position. In der ersten Position
sperrt das Zahnsegment 18 den Sperrhebel 9 in der in Figur 3 gezeigten Position. In
der anderen Position, die eine andere Schwenkposition ist, ist der Sperrhebel 9 frei
und kann um die Achszapfen 11 in die in Figur 4 gezeigte Stellung verschwenkt werden.
[0020] Der Sperrhebel 9 besitzt im Abstand zu den Achszapfen 11 jeweils eine Ausnehmung
10, in die jeweils gemäss Figur 3 ein Fuss 8 eines Sperrelementes 6 eingreift. Ist
der Sperrhebel 9 gemäss Figur 3 durch das Zahnsegment 18 gesperrt, so können die beiden
Sperrstifte 6 nicht nach unten bewegt werden. Durch Niederdrücken des Drückerorgans
3 können somit die beiden Sperrstifte 6 vorgespannt werden. Die vorgesehenen Federn
sind hier nicht gezeigt. Ist der Sperrhebel 9 hingegen frei, so können die beiden
Sperrstifte 6 in Folge der genannten Vorspannung in die in Figur 4 gezeigte untere
Stellung bewegt werden. Die Sperrstifte 6 sind hierbei in einem Führungsteil 7 (Fig.
4) verschieblich geführt. In dieser Stellung ragen die Sperrstifte 6 nicht mehr in
den Rotor des Drehschliesszylinders und geben diesen somit frei. Der Sperrhebel 9
wird in der in Figur 4 gezeigten Schwenkposition durch die nach unten bewegten Sperrstifte
6 durch den Anschlag der Füsse 8 an jeweils einem Ansatz 22 gesperrt. Der Sperrhebel
9 kann somit erst dann in die in Figur 3 gezeigte Ausgangsstellung verschwenkt werden,
wenn der Schlüssel abgezogen und das Drückerorgan 3 sowie die beiden Sperrstifte 6
durch eine hier nicht gezeigte Feder wieder nach oben in die in Figur 3 gezeigte Stellung
bewegt werden. Hat der Sperrhebel 9 die in Figur 3 gezeigte Stellung erreicht, so
wird er durch eine entsprechende Schwenkbewegung des Zahnsegmentes 18 wieder gesperrt.
Die beiden Sperrstifte 6 können dann somit nicht mehr nach unten bewegt werden.
[0021] Damit der Motor 4 das Zahnsegment 18 erst dann verschwenkt, wenn der Sperrhebel 9
sich in der in Figur 3 gezeigten Stellung befindet, ist ein Haltekontakt B vorgesehen,
der ein Kontaktelement 16 aufweist, das eine erste Zunge 16a und eine längere zweite
Zunge 16b besitzt. Diese Zungen 16a und 16b sind gemäss der Figur 5 an einem Steg
16c angebracht, mit dem das Kontaktelement 16 an einem Steg 23 des Sperrhebels 9 befestigt
ist, wie die Figur 2 zeigt. Das Kontaktelement 16 ist insbesondere mit dem Steg 16c
auf den Sperrhebel 9 aufgerastet. Beim Verschwenken des Sperrhebels 9 schleifen die
beiden Zungen 16a und 16b an einem ersten Kontakt 17a bzw. an einem zweiten Kontakt
17b der Leiterplatte 14. In der Stellung des Sperrhebels 9 gemäss Figur 4 verbindet
das Kontaktelement 16 die beiden Kontakte 17a und 17b miteinander. Durch diese elektrische
Überbrückung der beiden Kontakte wird über die elektronische Schaltung E der Motor
4 in der Ruhestellung gehalten. Auch beim Aufwecken der elektronischen Schaltung E
kann der Motor 4 deshalb nicht eingeschaltet werden. Befindet sich das Kontaktelement
16 jedoch in der in Figur 2 gezeigten unteren Position, so ist lediglich noch die
erste Zunge 16a mit dem ersten Kontakt 17a in Kontakt. Der Kontakt zwischen der zweiten
Zunge 16b und dem zweiten Kontakt 17b ist hingegen aufgehoben. In dieser Schaltposition
kann der Motor 4 von der elektronischen Schaltung E geschaltet werden. Vor dem Erreichen
dieser Position jedoch nicht. Der Haltekontakt B stellt damit sicher, dass das Zahnsegment
18 durch den Motor 4 erst dann in die Sperrposition verschwenkt wird, wenn der Sperrhebel
9 nach dem Abziehen des Schlüssels die in Figur 3 gezeigte Stellung erreicht hat.
Der Haltekontakt B bzw. Halteschalter ist hier durch elektrische Kontakte realisiert.
Grundsätzlich könnte der Haltekontakt B aber auch beispielsweise mittels Sensoren
beispielsweise mit einem Hallsensor realisiert werden.
[0022] Der erfindungsgemässe Aktuator 1 kann aus wenigen und robusten Teilen und mit einer
weitgehend starren und formschlüssigen Kraflübertragung hergestellt werden. Eine Öffnung
durch Vibration kann dadurch vermieden werden. Da durch den genannten Haltekontakt
sichergestellt ist, dass nach dem Abziehen des Schlüssels im vorgesehenen Zeitpunkt
die Sperrstifte 6 wieder verriegelt werden, ergibt sich zudem eine hohe Funktionssicherheit.
Bezugszeichenliste
| 1 |
Aktuator |
15a |
Kontaktfläche |
| 2 |
Gehäuse |
16 |
Kontaktelement |
| 2a |
Gehäuseoberteil |
16a |
erste Zunge |
| 2b |
Gehäuseunterteil |
16b |
zweite Zunge |
| 3 |
Drückerorgan |
16c |
Steg |
| 3a |
hinterer Teil |
17 |
Kontakte |
| 3b |
vorderer Teil |
17a |
erster Kontakt |
| 4 |
Motor |
17b |
zweiter Kontakt |
| 5 |
Anschlüsse |
18 |
Zahnsegment |
| 6 |
Sperrstifte |
19 |
Zahnung |
| 7 |
Führungsteil |
20 |
Achszapfen |
| 8 |
Fuss |
21 |
Schneckenrad |
| 9 |
Sperrhebel |
22 |
Ansatz |
| 10 |
Ausnehmung |
23 |
Steg |
| 11 |
Achszapfen |
|
|
| 12 |
Ausnehmung |
A |
Weckschalter |
| 13 |
Leiterplatte |
B |
Haltekontakt |
| 14 |
Leiterplatte |
E |
elektronische Schaltung |
| 15 |
Kontaktzungen |
|
|
1. Aktuator (1) für einen elektromechanischen Drehschliesszylinder, mit einem Motor (4),
einer elektronischen Schaltung (E), wenigstens einem Sperrstift (6), und einer Sperrvorrichtung
(18,9), mit welcher der wenigstens eine Sperrstift (6) über den Motor (4) in einer
Sperrposition sperrbar ist, wobei die elektronische Schaltung (E) einen Weckkontakt
(A) zur Weckung der Schaltung (E) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass Haltemittel (B) vorgesehen sind, die nach einem Öffnen des Weckkontaktes (A) beim
Abziehen eines Schlüssels ein verfrühtes Einschalten des Motors (4) verhindern, wobei
die Haltemittel (B) ein Kontaktelement (16) aufweisen, das an der Sperrvorrichtung
(18,9) gelagert und mit dieser verschwenkbar ist.
2. Aktuator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktelement (16) an einem Sperrhebel (9) gelagert ist, der schwenkbar gelagert
ist und der zum Sperren des wenigstens einen Sperrstifts (6) vorgesehen ist.
3. Aktuator nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktelement (16) zwei Kontaktzungen (16a,16b) aufweist, die in einer ersten
Position zwei Kontakte (17a,17b) der elektronischen Schaltung (E) überbrücken und
damit die elektronische Schaltung (E) in einen "sleep modus" halten und die in einer
zweiten Position die genannten Kontakte nicht überbrücken.
4. Aktuator nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrvorrichtung (18,9) einen schwenkbaren Sperrhebel (9) und ein Zahnsegment
(18) aufweist, wobei das Zahnsegment (18) zwischen dem Motor (4) und dem Sperrhebel
(9) angeordnet ist und der Sperrhebel (9) in einer ersten Position sperrt und in einer
zweiten Position freigibt.
5. Elektromechanischer Drehschliesszylinder mit einem Aktuator (1) nach einem der Ansprüche
1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator (1) mit einem Drückerorgan (3) eine Einheit bildet und das Drückerorgan
(3) mit dem vorderen Ende eines Schlüssels zum Vorspannen des wenigstens einen Sperrstifts
(6) nach unten bewegbar ist.
6. Elektromechanischer Drehschliesszylinder nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Sperrstift (6) einen Fuss (8) aufweist, der in einer Sperrstellung
in eine Ausnehmung (10) eines Sperrhebels (9) eingreift.
7. Elektromechanischer Drehschliesszylinder nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Weckkontakt (A) mit einem Kontaktelement (15a) geschaltet wird, das mit dem Drückerorgan
(3) verbunden ist und mit diesem nach unten und nach oben bewegbar ist.
8. Elektromechanischer Drehzylinder nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Weckkontakt (A) auf einer ersten Leiterplatte (13) und der Haltekontakt (B) auf
einer zweiten Leiterplatte (14) angeordnet ist.
9. Elektromechanischer Drehzylinder nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Leiterplatte (13) und/oder die zweite Leiterplatte (14) in ein Gehäuse
(2) des Aktuators (1) eingesetzt und in diesem positioniert sind.
1. An actuator (1) for an electromechanical rotary lock cylinder, with a motor (4), an
electronic circuit (E), at least one locking pin (6) and a locking device (18, 9)
with which the at least one locking pin (6) can be locked via the motor (4) in a locking
position, wherein the electronic circuit (E) has a waking contact (A) for the purpose
of waking the circuit (E), characterised in that holding means (B) are provided, which, after the opening of the waking contact (A)
with the removal of a key, prevent a premature switching-on of the motor (4), wherein
the holding means (B) have a contact element (16) which is mounted on the locking
device (18, 9) and can be pivoted with the latter.
2. The actuator according to Claim 1, characterised in that the contact element (16) is mounted on a locking lever (9), which is mounted such
that it can pivot, and which is provided for locking the at least one locking pin
(6).
3. The actuator according to one of Claims 1 to 2, characterised in that the contact element (16) has two contact tongues (16a, 16b), which in a first position
short-circuit two contacts (17a, 17b) of the electronic circuit (E) and thus keep
the electronic circuit (E) in a "sleep mode", and which in a second position do not
short-circuit the said contacts.
4. The actuator according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the locking device (18, 9) has a pivotable locking lever (9), and a gear segment
(18), wherein the gear segment (18) is arranged between the motor (4) and the locking
lever (9), and the locking lever (9) locks in a first position and unlocks in a second
position.
5. An electromechanical rotary locking cylinder with an actuator (1) according to one
of Claims 1 to 5, characterised in that the actuator (1) forms a unit with a latch element (3) and the latch element (3)
can be moved downwards with the front end of a key for pretensioning the at least
one locking pin (6).
6. The electromechanical rotary locking cylinder according to Claim 5, characterised in that the at least one locking pin (6) has a foot (8), which engages in a locking position
in a recess (10) of a locking lever (9).
7. The electromechanical rotary locking cylinder according to Claim 5 or 6, characterised in that the waking contact (A) is connected to a contact element (15a), which is connected
to the latch element (3) and can be moved downwards and upwards with the latter.
8. The electromechanical rotary cylinder according to one of Claims 5 to 7, characterised in that the waking contact (A) is arranged on a first circuit board (13) and the holding
contact (B) on a second circuit board (4).
9. The electromechanical rotary cylinder according to Claim 8, characterised in that the first circuit board (13) and/or the second circuit board (14) are inserted into
a housing (2) of the actuator (1) and positioned in the latter.
1. Actionneur (1) pour un cylindre de fermeture rotatif électromécanique, comportant
un moteur (4), un circuit électronique (E), au moins une goupille de verrouillage
(6) et un dispositif de verrouillage (18, 9), avec lequel au moins une goupille de
verrouillage (6) peut être verrouillée par l'intermédiaire du moteur (4) dans une
position de verrouillage, dans lequel le circuit électronique (E) présente un contact
de réveil (A) pour réveiller le circuit (E), caractérisé en ce que des moyens de retenue (B) sont prévus, qui empêchent après une ouverture du contact
de réveil (A) lors du retrait d'une clé un allumage précoce du moteur (4), dans lequel
les moyens de retenue (B) présentent un élément de contact (16), qui est positionné
sur le dispositif de verrouillage (18, 9) et basculable avec celui-ci.
2. Actionneur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de contact (16) est positionné sur un levier de verrouillage (9), qui est
positionné de manière basculable et est prévu afin de verrouiller au moins une goupille
de verrouillage (6).
3. Actionneur selon une des revendications 1 à 2, caractérisé en ce que l'élément de contact (16) présente deux languettes de contact (16a, 16b), qui chevauchent
dans une première position deux contacts (17a, 17b) du circuit électronique (E) et
conservent ainsi le circuit électronique (E) dans un « mode de veille » et qui ne
chevauchent pas lesdits contacts dans une deuxième position.
4. Actionneur selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le dispositif de verrouillage (18, 9) présente un levier de verrouillage (9) basculable
et un segment denté (18), dans lequel le segment denté (18) est disposé entre le moteur
(4) et le levier de verrouillage (9) et le levier de verrouillage (9) verrouille dans
une première position et débloque dans une deuxième position.
5. Cylindre de fermeture rotatif électromécanique comportant un actionneur (1) selon
une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'actionneur (1) forme une unité avec un organe presseur (3) et l'organe presseur
(3) est déplaçable vers l'arrière avec l'extrémité avant d'une clé afin de précontraindre
au moins une goupille de verrouillage (6).
6. Cylindre de fermeture rotatif électromécanique selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'au moins une goupille de verrouillage (6) présente un pied (8), qui s'engage dans
une position de verrouillage dans un évidement (10) d'un levier de verrouillage (9).
7. Cylindre de fermeture rotatif électromagnétique selon les revendications 5 ou 6, caractérisé en ce que le contact de réveil (A) est branché avec un élément de contact (15a), qui est relié
à l'organe presseur (3) et est déplaçable vers le bas et vers le haut avec celui-ci.
8. Cylindre de fermeture rotatif électromagnétique selon une des revendications 5 à 7,
caractérisé en ce que le contact de réveil (A) est disposé sur une première plaquette de circuit imprimé
(13) et le contact de retenue (B) sur une deuxième plaquette de circuit imprimé (14).
9. Cylindre rotatif électromagnétique selon la revendication 8, caractérisé en ce que la première plaquette de circuit imprimé (13) et/ou la deuxième plaquette de circuit
imprimé (14) sont insérées dans un boîtier (2) de l'actionneur (1) et sont positionnées
dans celui-ci.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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