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(11) | EP 2 234 529 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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GEHÄUSE FÜR EINEN HYGIENEARTIKELSPENDER HOUSING FOR A SANITARY PRODUCT DISPENSER BOÎTIER POUR DISTRIBUTEUR D'ARTICLES HYGIÉNIQUES |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Gehäuse für einen Hygieneartikelspender gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Zur individuellen Gestaltung von Waschräumen In der Sanitär- und Hygienebranche eignen sich modulare Hygieneartikelspender, welche es mittels austauschbarer Gehäusetelle, insbesondere Frontplatten oder -panels ermöglichen, diesen Waschräumen eine eigene gestalterische Note zu geben. Die in solchen Waschräumen verwendeten Hygieneartikelspender umfassen Im wesentlichen Stoffhandtuch-Spender, Rollenpapier-Spender, Seifenschaumspender, Toilettenpapier-Spender und Duftspender.
[0003] Ein Hygieneartikelspender mit einem mehrteiligen Gehäuse ist aus dem Dokument US 3,902,637 SCHEELER bekannt Dieser bekannte Hygieneartikelspender umfasst ein an eine Wand montierbares Gehäuse, welches eine austauschbare Frontplatte aufweist. Die Frontplatte wird von der Oberseite des Gehäuses in - am Gehäuse angebrachte - Schienen eingeführt. Nachdem die Frontplatte In diese Schienen eingeführt ist, kann auf der Oberseite des Gehäuses ein Deckel mittels Ineinander einschnappbaren Rippen am Gehäuse lösbar befestigt werden, wobei zwei erste Rippen an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden des Deckeis und zwei zweite Rippen an der Innenwand des Gehäuses angeordnet sind. Der Deckel Ist am Gehäuse nicht gegen eine Demontage mittels Zugkräften gesichert und ist ohne weitere Hilfsmittel abnehmbar. Die ineinander eingreifenden Rippen sind bezüglich Zug- und Druckkräften symmetrisch ausgebildet und weisen in beide Richtungen dieselbe Form auf. Daher ist der Deckel In gleicher Welse von aussen montierbar (durch einfaches Aufpressen des Deckels auf das Gehäuse) und demontierbar (durch einfaches Wegziehen vom Gehäuse), so dass beispielsweise ein wertvolles frontseitig angeordnetes panelförmiges Gehäuseteil entwendet werden könnte.
[0004] Aus der GB 2 375 754 A ist ein Seifenspender bekannt, der einen frontal befestigbaren Gehäuseteil als Werbeträger umfasst. Nachteilig bei diesem Seifenspender ist die ungesicherte, von jedem Benutzer lösbare Verbindung des Gehäuseteils am Seifenspender. Aus der EP 0 768 057 ist weiter ein Hygieneartikel-Spender mit einem dekorativen Fenster in dessen Frontseite bekannt.
[0005] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse mit einem nur vom Wartungspersonal austauschbaren panelförmigen Gehäuseteil auszubilden.
[0006] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit einem Gehäuse für einen Hygieneartikelspender, welches die Merkmale gemäss dem Anspruch 1 aufweist.
Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass dank des erfindungsgemässen Gehäuses:
- die Austauschbarkeit des zweiten Gehäuseteils (Frontpanel) gewährleistet ist. Durch die Austauschbarkeit des Frontpanels bei allen zu einer Produktelinie zählenden Hygieneartikelspender besteht die Möglichkeit, die Waschraumprodukte individuell auf das Waschrauminterieur des Kunden abzustimmen sowie dem Waschraum durch den Einsatz von hochwertigen Frontpanels eine eigene gestalterische Note zu verleihen;
- eine vereinfachte Herstellung und Lagerhaltung der unterschiedlichen Gehäuseteile möglich ist;
- eine Sicherung gegen unbeabsichtigtes Entfernen des Frontpanels vorgesehen ist;
- das Frontpanel kann nur durch das Wartungspersonal ausgetauscht werden; und
- ein Anbringen von kundenspezifischen Dekorationen und/oder Werbeaufschriften möglich ist.
Vorteilhafterweise sind die Verriegelungsmittel transversal zur Frontseite des ersten Gehäuseteils einschnappbar. Durch die Verriegelungsmittel ist parallel zur Frontseite des ersten Gehäuseteils eine formschlüssige und auf Zug belastbare Verbindung zwischen dem ersten Gehäuseteil und dem zweiten Gehäuseteil herstellbar. Am ersten Gehäuseteil der Erfindung sind nutenförmige Befestigungsmittel angeordnet, welche an der Frontseite und auf den lateralen Seiten offen sind und an der Frontseite Nocken umfassen. Im weiteren sind am zweiten Gehäuseteil Erhebungen angebracht, so dass die Erhebungen parallel zur Frontseite in die nutenförmigen Befestigungsmittel einschiebbar sind und anschliessend durch Verschieben des zweiten Gehäuseteils gegen die Unterseite die Erhebungen mit den Nocken in Eingriff bringbar sind, so dass das zweite Gehäuseteil orthogonal zur Frontseite und gegen die Unterseite am ersten Gehäuseteil befestigbar ist. Die zusätzliche Fixierung des Frontpanels am Gehäuse erlaubt eine einfache Ausgestaltung des Verriegelungsmechanismus.
Bei einer weiteren Ausführungsform sind die Verriegelungsmittel parallel zur Frontseite des ersten Gehäuseteils einschnappbar. Durch die Verriegelungsmittel ist orthogonal zur Frontseite des ersten Gehäuseteils eine formschlüssige und auf Zug belastbare Verbindung zwischen dem ersten Gehäuseteil und dem zweiten Gehäuseteil herstellbar; zudem ist damit die Anwendung eines Scharniergelenks möglich. Das erste Gehäuseteil und das zweite Gehäuseteil können zweckmässigerweise mittels eines Scharniers um eine zur Unterseite parallele Rotationsachse schwenkbar miteinander verbunden sein.
[0007] Bei einer weiteren Ausführungsform umfasst das Gehäuse eine Wandplatte, wobei die Wandplatte an einer Wand befestigbar ist und das Gehäuse mit seiner Rückseite lösbar an der Wandplatte fixierbar ist. Diese Ausführung hat den Vorteil, dass für Nachfüll- oder Servicearbeiten das Gehäuse einfach von der Wand gelöst werden kann.
Bei einer weiteren Ausführungsform ist das Gehäuse mittels eines Schlosses an der Wandplatte gesichert, so dass am Hygieneartikelspender nur das Wartungspersonal etwas verändern kann.
Zweckmässigerweise kann das zweite Gehäuseteil eine Füllstandanzeige umfassen. Das erste Gehäuseteil kann schachtelförmig und das zweite Gehäuseteil vorzugsweise paneiförmig ausgebildet sein.
In weiteren Ausführungsformen kann das zweite Gehäuseteil konvex gewölbt ausgebildet werden, wodurch die Vorteile eines leichter herstellbaren und reinigungsfreundlicheren Bauteiles erreichbar sind.
Zur unterschiedlichen Ausgestaltung der Oberfläche des als Frontpanel ausgebildeten zweiten Gehäuseteils kann eine Folientechnik angewendet werden. Das Anbringen einer Folie auf dem ganzen Gehäuse wäre dagegen problematisch, weil sich Rümpfe in der Folie bilden. Eine solche Folie kann hinterspritzt werden, d.h. die Folie wird in das Werkzeug eingelegt und anschliessend der Kunststoff eingespritzt. Das gleichzeitige Einlegen eines Chromrandes ist auch möglich.
[0008] Die Erfindung und Weiterbildungen der Erfindung werden im Folgenden anhand der teilweise schematischen Darstellungen eines Ausführungsbeispiels noch näher erläutert.
[0009] Es zeigen:
Fig. 1 eine Ausführungsform des erfindungsgemässen Gehäuses für einen Hygieneartikelspender z.B. für Seifenschaum;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des ersten Gehäuseteils der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform des erfindungsgemässen Gehäuses;
Fig. 3 einen Querschnitt längs der Linie D - D in Fig. 1;
Fig. 4 einen im Längsschnitt dargestellten vergrösserten Ausschnitt A in Fig. 2 zusammen mit dem zweiten Gehäuseteil; und
Fig. 5 einen im Längsschnitt dargestellten vergrösserten Ausschnitt B in Fig. 2 zusammen mit dem zweiten Gehäuseteil.
[0010] In den Fig. 1 bis 5 ist eine Ausführungsform des Gehäuses 1 für einen beispielhaft als Seifenspender ausgebildeten Hygieneartikelspender dargestellt.
[0011] Zur Befestigung des den Seifenspender (nicht gezeichnet) umschliessenden Gehäuses 1 an einer Wand 30 ist eine Wandplatte 18 (in Fig. 3 schematisch gestrichelt dargestellt) befestigt. Die Wandplatte 18 kann beispielsweise mittels Schrauben (nicht gezeichnet) an der Wand 30 angeschraubt sein und fest oder lösbar mit dem Seifenspender verbunden sein. Das Gehäuse 1 ist mittels eines Schlosses 19 und bei geöffnetem Schloss 19 lösbar ineinander einführbaren Befestigungselementen (nicht gezeichnet) an der Wandplatte 18 gesichert.
[0012] Das Gehäuse 1 umfasst ein erstes schachteiförmiges Gehäuseteil 2 und ein mit dem ersten Gehäuseteil 2 lösbar verbindbares zweites panelförmiges Gehäuseteil 3. Das erste schachtelförmige Gehäuseteil 2 umrahmt mittels einer Frontseite 9, einer Rückseite 10, zwei lateralen Seiten 4,5, einer Oberseite 6, und einer Unterseite 7, einen Hohlraum 8 (Fig. 3). Der Hohlraum 8 ist an der Unterseite 7 mit einer Öffnung 21 versehen, so dass ein im Hohlraum 8 angeordneter Seifenspender (nicht gezeichnet) mit der Hand von der Unterseite 7 her bedienbar ist.
[0013] An der Frontseite 9 des ersten Gehäuseteils 2 sind nutenförmige Befestigungsmittel 11 angeordnet (Fig. 2). Das zweite Gehäuseteil 3 ist schalenartig ausgebildet und umfasst zwei gegen den Hohlraum 8 vorstehende laterale Rahmenelemente 27,28 (Fig. 3), welche parallel zu den lateralen Seiten 4,5 angeordnet sind, und parallel zur Oberseite 6 des ersten Gehäuseteils 2 ein oberes Rahmenelement 29 (Fig. 4). Je drei Erhebungen 20 sind an den lateralen Rahmenelementen 27,28 derart angeordnet, dass sie gegen den Hohlraum 8 vorstehen und mit den nutenförmigen Befestigungsmitteln 11 in Eingriff bringbar sind (Fig. 3 und 5).
[0014] Die nutenförmigen Befestigungsmittel 11 umfassen je drei sich parallel zu den lateralen Seiten 4,5 erstreckende Ausnehmungen 26 an der Frontseite 9. Die Ausnehmungen 26 sind auf den lateralen Seiten 4,5 offen. Ferner umfassen die Befestigungsmittel 11 Nocken 22, welche die Ausnehmungen 26 parallel zu den lateralen Seiten 4,5 teilweise gegen die Frontseite 9 verschliessen, so dass an den lateralen Seiten 4,5 hinterstichartige Nuten 23 gebildet werden (Fig. 2, 3 und 5). Zur Befestigung des zweiten Gehäuseteils 3 am ersten Gehäuseteil 2 werden die Erhebungen 20 durch Verschieben des zweiten Gehäuseteils 3 parallel zur Frontseite 9 in die Nuten 23 eingeführt.
[0015] Zur Montage des zweiten Gehäuseteils 3 sind die Erhebungen 20 soweit parallel zur Frontseite 9 in die nutenförmigen Befestigungsmittel 11 einschiebbar, bis die Erhebungen 20 an den gegen die Unterseite 7 gerichteten Enden der Ausnehmungen 26 anstehen, so dass das zweite Gehäuseteil 3 orthogonal zur Frontseite 9 und gegen weitere Verschiebung gegen die Unterseite 7 am ersten Gehäuseteil 2 befestigbar ist.
[0016] Ferner umfasst das Gehäuse 1 Verriegelungsmittel 12 zur lösbaren Verbindung des zweiten Gehäuseteils 3 an der Frontseite 9 des ersten Gehäuseteils 2, welche derart ausgestaltet sind, dass die Verriegelungsmittel 12 bei der Montage automatisch einschnappen und nur vom Hohlraum 8 aus lösbar sind.
[0017] Diese Verriegelungsmittel 12 umfassen eine am oberen Rahmenelement 29 des zweiten Gehäuseteils 3 in den Hohlraum 8 vorstehende Zunge 13 (Fig. 4) mit einer asymmetrischen Nase 14. Die Zunge 13 ist bei der Montage des zweiten Gehäuseteils 3 um eine zur Frontseite 9 und zur Oberseite 6 parallele Biegeachse elastisch biegbar und in eine asymmetrische Vertiefung 15 in der Frontseite 9 einschnappbar. Durch die komplementär sägezahnartige asymmetrische Ausbildung von Nase 14 und Vertiefung 15 wird das zweite Gehäuseteil 3 gegen eine Demontage, d.h. gegen eine Verschiebung in Richtung der Oberseite 6 verriegelt. Diese Verriegelung ist in der Folge nur vom Hohlraum 8 her wieder lösbar, beispielsweise mittels eines Instrumentes durch Drücken auf die Zunge 13 bis die Nase 14 aus der Vertiefung 15 ausrastet.
umfassend
A) ein erstes Gehäuseteil (2) mit einer Frontseite (9), einer Rückseite (10), zwei lateralen Seiten (4,5), einer Oberseite (6), und einer Unterseite (7), welche einen Hohlraum (8) umrahmen, in welchem ein Hygieneartikelspender unterbringbar ist;
B) ein zweites Gehäuseteil (3), und
C) Verriegelungsmittel (12) zur lösbaren Verbindung des zweiten Gehäuseteils (3) an der Frontseite (9) des ersten Gehäuseteils (2), wobei
D) der Hohlraum (8) an der Rückseite (10) des ersten Gehäuseteils (2) offen ist,
dadurch gekennzeichnet, dassE) die Verriegelungsmittel (12) nur vom Hohlraum (8) aus lösbar sind; und
F) am ersten Gehäuseteil (2) nutenförmige Befestigungsmittel (11) angeordnet sind, welche an der Frontseite (9) und auf den lateralen Seiten (4, 5) offen sind und an der Frontseite (9) Nocken (22) umfassen, und dass am zweiten Gehäuseteil (3) Erhebungen (20) angebracht sind, so dass die Erhebungen (20) parallel zur Frontseite (9) in die nutenförmigen Befestigungsmittel (11) einschiebbar sind und anschliessend durch Verschieben des zweiten Gehäuseteils (3) gegen die Unterseite (7) die Erhebungen (20) mit den Nocken (22) in Eingriff bringbar sind, so dass das zweite Gehäuseteil (3) orthogonal zur Frontseite (9) und gegen die Unterseite (7) am ersten Gehäuseteil (2) befestigbar ist.
comprising
A) a first housing part (2) with a front side (9), a rear side (10), two lateral sides (4, 5), an upper side (6), and an underside (7), which frame a cavity (8), in which a sanitary product dispenser can be accommodated;
B) a second housing part (3), and
C) locking means (12) for detachably connecting the second housing part (3) to the front side (9) of the first housing part (2), wherein
D) the cavity (8) is open on the rear side (10) of the first housing part (2),
characterized in thatE) the locking means (12) can be unlocked only from within the cavity (8); and
F) groove-shaped fastening means (11), which are open on the front side (9) and on the lateral sides (4, 5), are disposed at the first housing part (2) and comprise cams (22) on the front side (9), and in that elevations (20) are mounted at the second housing part (3), such that the elevations (20) can be pushed parallel to the front side (9) into the groove-shaped fastening means (11) and subsequently, by shifting the second housing part (3) against the underside (7), the elevations (20) can be brought into engagement with the cams (22), such that the second housing part (3) can be fastened at the first housing part (2) orthogonally to the front side (9) and against the underside (7).
A) une première partie de boîtier (2) dotée d'une face avant (2), une face arrière (10), deux faces latérales (4, 5), une face supérieure (6) et une face inférieure (7), qui encadrent un espace vide (8), dans lequel un distributeur d'articles d'hygiène puisse être logé ;
B) une seconde partie de boîtier (3), et
C) des moyens de verrouillage (12) pour créer un raccord détachable entre la seconde partie de boîtier (3) et la face avant (9) de la première partie de boîtier (2),
D) dans lequel l'espace vide (8) est ouvert sur la face arrière (10) de la première partie de boîtier (2), caractérisé en ce que
E) les moyens de verrouillage (12) ne peuvent être détachés que de l'espace vide (8) ; et
F) des moyens de fixation en forme de rainure (11) sont disposés sur la première partie de boîtier (2), lesquels sont ouverts sur la face avant (9) et les faces latérales (4, 5) et comportent des cames (22) sur la face avant (9), et des élévations (20) sont disposées sur la seconde partie de boîtier (3), de sorte que les élévations (20) peuvent s'insérer dans les moyens de fixation en forme de rainure (11), puis peuvent venir en prise avec les cames (22) par déplacement de la seconde partie de boîtier (3) contre la face inférieure (7), de sorte que la seconde partie de boîtier (3) peut être fixée à la première partie de boîtier (2) contre la face inférieure (7) et perpendiculairement à la face avant (9).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente