| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 235 451 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
07.06.2017 Patentblatt 2017/23 |
| (22) |
Anmeldetag: 10.12.2008 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2008/067244 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2009/080528 (02.07.2009 Gazette 2009/27) |
|
| (54) |
ABSTELLBEHÄLTER FÜR EIN KÄLTEGERÄT
STORAGE CONTAINER FOR A REFRIGERATING DEVICE
CONTENEUR DE STOCKAGE POUR APPAREIL FRIGORIFIQUE
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
21.12.2007 DE 102007062005 11.04.2008 DE 102008019261 17.04.2008 DE 202008005350 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
06.10.2010 Patentblatt 2010/40 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
|
81739 München (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- FINK, Jürgen
73434 Aalen (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 10 117 763 US-A1- 2006 082 270
|
US-A- 5 437 503
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abstellbehälter mit einer Dekorleiste für
ein Kältegerät, insbesondere einen Türabsteller, und ein mit einem entsprechenden
Abstellbehälter ausgestattetes Kältegerät.
[0002] Zur Differenzierung der unterschiedlichen Baureihen, die von einem Hersteller von
Kältegeräten gefertigt werden, ist es bekannt, die Abstellbehälter für das Kühlgut
mit unterschiedlichen Dekorleisten zu versehen. So ist aus der
DE 101 17 763 A1 ein Abstellbehälter zur Montage in der Tür eines Kältegeräts bekannt, der aus einem
Behälterkorpus und einer Dekorleiste aufgebaut ist, die am Behälterkorpus durch eine
Steckverbindung montierbar ist. Die Dekorleiste wird hierbei vor die Frontseite des
Abstellbehälters gesetzt. Zur Verankerung der Dekorleiste am Behälterkorpus können
am Rand des Behälterkorpus Aussparungen gebildet sein, die im montierten Zustand Vorsprünge
an der Unterkante der Dekorleiste aufnehmen und damit eine Verrastung der Dekorleiste
am Korpus herstellen.
[0003] Aus der
DE 102 08 058 A1 ist ein Steckprofilelement aus zwei eine Nut begrenzenden Schenkeln bekannt, das
auch als Dekorelement für einen Türabsteller eines Kühlgeräts verwendbar ist. Es kann
von oben auf die Frontseite des Türabstellers aufgesteckt werden, um diese zu versteifen.
Auf der der Außenseite des Türabstellers zugewandten Seite des äußeren Schenkels sind
elastische Lippen aus einem von dem Werkstoff des Steckelements abweichenden elastischen
Werkstoff vorgesehen.
[0004] Ferner ist aus der
DE 10 2004 012 497 A1 ein Kühlschrank mit einem Türabsteller bekannt, bei der auf der gekrümmten Kante
des Türabstellers eine Dekorleiste aus einem Kunststoffkern und einem metallischen
Mantel aufgebracht ist. Die Dekorleiste weist eine Nut auf, in die die Kante des Türabstellers
eingeführt ist und wird beim Aufstecken auf die Kante plastisch verformt, um sich
dem Verlauf der Kante anzupassen.
[0005] Die
US 2006/0082270A1 offenbart einen Abstellbehälter für ein Kältegerät, der einen Behälterkorpus mit
einer Frontwand und mit zwei Seitenwänden aufweist. Die Frontwand wird durch eine
in einer Öffnung des Abstellbehälters befestigten Frontfläche gebildet. Die
US 2006/0082270A1 offenbart einen Abstellbehälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die
DE 33 01649 offenbart einen Kasten mit einem verriegelbaren Deckel und einem als Lamelle ausgebildeten
Bügel.
[0006] US 5,437,503 offenbart eine modulare Aufbewahrungsbehälterbaugruppe, die einen geformten Behälter
mit Boden-, Seiten- und Rückwänden und einer Frontwand, die nur teilweise so hoch
wie die Seitenwände ist, beinhaltet. Ein geformtes Frontmodul beinhaltet einen rechteckigen
Rahmen. Der Behälter und der Rahmen beinhalten Verbindungsvorsprünge und Öffnungen,
um den Rahmen an dem Behälter zu befestigen. Der Rahmen hat eine zentrale Öffnung
und ein Panel ist in der Öffnung positioniert. Der Rahmen und das Panel haben ineinander
gepasst Kanten und das Panel beinhaltet eine Rippe, welche die Verbindung zwischen
den Kanten schützt. Das Panel beinhaltet Ventilationsöffnungen und ein Schiebesteuerglied,
um die Öffnungen freizulegen oder abzudecken.
[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Abstellbehälter sowie
ein damit ausgestattetes Kältegerät anzugeben, welcher eine besonders einfache Montage
einer austauschbaren Dekorleiste ermöglicht. Ferner ist es eine Aufgabe der Erfindung,
einen Abstellbehälter und eine entsprechende Dekorleiste anzugeben, die für die Fertigung
durch Spritzgießen besonders geeignet ist.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Abstellbehälter gemäß Anspruch 1 vorgeschlagen.
Zumindest die Frontwand wird aus wenigstens zwei übereinander angeordnete Wandabschnitten
gebildet ist, die sich in ihrer Farbe und/oder Oberflächenstruktur unterscheiden,
und von denen der obere Wandabschnitt als Dekorleiste ausgebildet ist. Beispielsweise
kann einer der Wandabschnitte die Farbe gelb, grün, rot, blau oder Mischungen daraus
aufweisen, während der andere Wandabschnitt die Farbe des Behälterkorpus aufweist,
vorzugsweise weiß. Ferner können sich die wenigstens zwei Wandabschnitte in ihrer
Oberflächenstruktur unterscheiden, wobei sie glatt, rauh, mit Einprägungen versehen
oder beschichtet ausgebildet sein können. Durch die unterschiedliche Farbe und/oder
Oberflächenstruktur wird erfindungsgemäß ein besonderer optischer Eindruck des Abstellbehälters
erzeugt, welcher entsprechend einfach für den Einsatz bei unterschiedlichen Kältegeräten
variiert werden kann. Im Unterschied zu der Lösung der
DE 102 08 058 A1 wird also nicht eine Dekorleiste auf eine Wand eines Abstellbehälters aufgesteckt,
welche auch ohne die Dekorleiste verwendbar ist. Vielmehr bilden die beiden Wandabschnitte
gemeinsam zumindest die Frontwand, welche ohne beide Wandabschnitte nicht vollständig
ist.
[0009] Die Erfindung ermöglicht somit, auf einheitlichen Abstellbehältern in einer Kühl-/Gefrierschrankinnentür
unterschiedliche Dekorleisten zu befestigen, um so mit geringen Kosten markenspezifische
Innenausstattungssätze, bzw. -baugruppen bereitzustellen. Besonders bevorzugt werden
also mehrere verschieden geformte und/oder gefärbte Dekorleisten bereitgestellt, welche
jeweils an dem gleichen Behälterkorpus montierbar sind.
[0010] Die mindestens zwei Wandabschnitte sind übereinander angeordnet. Der obere Wandabschnitt
ersetzt hierbei einen den oberen Rand enthaltenden Teil zumindest der Frontwand, gegebenenfalls
auch der Seitenwände des Abstellbehälters. Der als Dekorleiste ausgebildete obere
Wandabschnitt erstreckt sich über ca. 10-40%, besonders bevorzugt 20-30% der Höhe
der Frontwand und gegebenenfalls der Seitenwände. Bevorzugt ist der obere Wandabschnitt
formstabil, damit er konstruktiv einen Teil der Wand bilden kann. Besonders bevorzugt
ist der obere Wandabschnitt in seiner Farbe und/oder Oberflächenstruktur auffällig
ausgebildet, während der untere Wandabschnitt die gleiche Farbe und/oder Oberflächenstruktur
wie der Behälterkorpus aufweist.
[0011] Die mindestens zwei Wandabschnitte sind gemäß einer ersten Ausführungsform stoffschlüssig
miteinander verbunden, z.B. geklebt oder geschweißt. Gemäß einer alternativen Ausführungsform
sind die mindestens zwei Wandabschnitte form- und/oder kraftschlüssig miteinander
verbunden, beispielsweise durch eine Rast-, Steck-, Klemm-, Schnapp-, Schraub-, Niet-
oder Nut-Feder-Verbindung. Möglich ist auch die Kombination einer formschlüssigen
Verbindung mit einer stoffschlüssigen Verbindung durch Klebstoff.
[0012] Besonders bevorzugt ist der obere Wandabschnitt als ein formstabiler, abnehmbarer
Wandteil ausgebildet.
[0013] Im Gegensatz zu der
DE 101 17 673 A1 wird der abnehmbare Wandteil nicht als Blende vor die Frontwand gesteckt, sondern
erstreckt sich zumindest teilweise über die gesamte Stärke der Frontwand, bildet also
eine Verlängerung der Frontwand nach oben. Der formstabile abnehmbare Wandteil bildet
den oberen Teil der Frontwand und die oberen Teile der beiden Seitenwände, weist also
entsprechend drei Schenkel auf, was eine besondere Stabilität des zusammengesetzten
Abstellbehälters bewirkt.
[0014] Besonders bevorzugt sind sowohl der Behälterkorpus und insbesondere der abnehmbare
Wandteil jeweils als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildet. Vorzugsweise ist der abnehmbare
Wandteil daher ohne Durchbrüche oder sonstige Formen gestaltet, die den Material fluss
beim Spritzgießen beeinträchtigen können. Wie dies erreicht werden kann, wird im Folgenden
noch genauer erläutert werden.
[0015] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der abnehmbare Wandteil mit einer formschlüssigen
Verbindung an der Frontwand und an den Seitenwänden befestigbar. Hierbei handelt es
sich vorzugsweise um eine Rastverbindung, bei welcher der abnehmbare Wandteil an seinem
dem Behälterkorpus zugewandten unteren Rand in waagerechter Richtung vorspringende
Rastnasen aufweist und der Behälterkorpus an seinem oberen Rand entsprechende Ausnehmungen
aufweist, in die die Rastnasen einführbar sind. Alternativ können die Rastnasen auch
an dem oberen Rand des Behälterkorpus angeordnet sein und die hierzu korrespondierenden
Ausnehmungen in dem unteren Rand des abnehmbaren Randabschnitts.
[0016] Bevorzugt sind mehrere, insbesondere 6-10 Rastnasen in Abständen am unteren Rand
des abnehmbaren Wandteils angeordnet, und in entsprechenden Abständen am oberen Rand
des Behälterkorpus eine entsprechende Anzahl von Ausnehmungen. Die Rastnasen erstrecken
sich bevorzugt jeweils über eine Randlänge von ca. 4-20 mm. Alternativ kann sich eine
Rastnase auch über die gesamte Länge des abnehmbaren Wandteils oder des oberen Randes
des Behälterkorpus erstrecken, wobei auf dem hierzu komplementären Teil von Wandteil
und Behälterkorpus eine entsprechend umlaufende Nut angeordnet ist.
[0017] Vorzugsweise weist der abnehmbare Wandteil eine Innenwand und eine Außenwand auf,
die durch Rippen miteinander verbunden sind. Die Rastnasen sind somit vorzugsweise
in der Außenwand vorgesehen und stehen in Richtung der Innenwand vor. In den Rippen
sind vorzugsweise Ausnehmungen vorgesehen, welche den oberen Rand des Behälterkorpus
beim Aufstecken aufnehmen und diesen abstützen, um eine sichere Rastverbindung zwischen
Rastnasen und Ausnehmungen zu gewährleisten.
[0018] Die Innenwand, die Außenwand und die Rippen bilden eine saubere Fließfront beim Spritzgießen,
so dass der abnehmbare Wandteil mit einer harmonischen, qualitativ hochwertigen Oberfläche
durch Spritzgießen herstellbar ist.
[0019] Besonders bevorzugt sind die Rippen des abnehmbaren Abschnitts jeweils von den Rastnasen
beabstandet angeordnet. Hierdurch wird die Wirbelbildung beim Spritzgießen minimiert,
da das Material jeweils entweder eine Rastnase oder eine Rippe ausfüllen muss. Dadurch
ist der abnehmbare Wandteil praktisch ohne Bindenähte und somit mit ansprechend glatten
Außenflächen als Spritzgussteil herstellbar. Vorzugsweise ist auch auf ein Kältegerät,
insbesondere einen Kühlschrank oder einen Gefrierschrank gerichtet, welcher mit einem
erfindungsgemäßen Abstellbehälter ausgestattet ist. Vorzugsweise wird ein Satz aus
mehreren Dekorleisten bereitgestellt, welche eine unterschiedliche Farbe und/oder
Form aufweisen und jeweils mit dem gleichen Abstellbehälter verbindbar sind. Durch
die Farbe und/oder Form können die Dekorleisten der Innenausstattung eines Kältegeräts
jeweils ein unterschiedliches Aussehen verleihen, welches z.B. markenspezifisch variiert
werden kann.
[0020] Die Dekorleisten können vorzugsweise mit verschiedenen Farben beschichtet sein, um
eine unterschiedliche Optik verschiedener Dekorleisten zu bieten. Besonders bevorzugt
weist die bzw. eine Dekorleiste eine Metallic-Oberfläche auf.
[0021] Die Erfindung bietet somit einen modular aufgebauten Abstellbehälter, insbesondere
Türabsteller.
[0022] Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung mit Bezug auf die Zeichnungen
näher beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Abstellbehälters für ein Kältegerät in einem Zustand,
in dem Behälterkorpus und Dekorleiste getrennt sind;
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht des Abstellbehälters der Fig. 1 mit montierter Dekorleiste;
- Fig. 3
- eine perspektivische geschnittene Detaildarstellung der Verbindung zwischen Dekorleiste
und Behälterkorpus;
- Fig. 4
- eine erste Ausführungsform einer Dekorleiste im Schnitt;
- Fig. 5
- eine zweite Ausführungsform einer Dekorleiste im Schnitt.
[0023] Fig. 1 zeigt einen Abstellbehälter 10, in diesem Fall einen Türabsteller, welcher
bei 15 an der Innentür eines Kühlschranks befestigt werden kann. Der Abstellbehälter,
bzw. Türabsteller weist einen Behälterkorpus 1 mit einem Boden und vier Seitenwände
11, 12, 13 und 14 auf, wobei die Frontwand 11 dem Benutzer zugewandt ist und die Rückwand
14 an die Kühlschrankinnentür angrenzt. Die Seitenwände 12, 13 sind im gezeigten Beispiel
die kürzeren Seiten.
[0024] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, wird etwa das obere Viertel der Frontwand 11 und
der beiden Seitenwände 12, 13 durch einen abnehmbaren Wandteil 2 gebildet. Dieser
weist zwei Seitenschenkel und einen Frontschenkel auf und ist auf den Behälterkorpus
1 aufsetzbar. Vorzugsweise ist diese Befestigung lösbar. Die Frontwand 11 und die
Seitenwände 13, 13 des Behälterkorpus 1 sind an ihrem oberen Rand jeweils in einem
Abschnitt 16 verjüngt, auf den der abnehmbare Wandteil 2 aufgesetzt wird. In dem verjüngten
Randabschnitt 16 sind eine Reihe von Ausnehmungen 3 vorgesehen, und zwar sowohl an
der dem Innenraum des Kühlgeräts zugewandten Frontwand 11, als auch an den beiden
Seitenwänden 12, 13. In diese Ausnehmungen 3 rasten entsprechende Rastnasen auf der
Innenseite des Wandteils 2 ein, welche im Bezug auf die Figuren 3-5 näher erläutert
werden sollen.
[0025] Fig. 2 zeigt den Abstellbehälter 10 der Fig. 1 mit bereits montiertem Wandteil 2.
Wie man erkennen kann, schließen die Außenseiten des abnehmbaren Wandteils 2 mit den
Außenseiten der Front- und Seitenwände 11, 12 und 13 bündig ab, so dass von Außen
der Eindruck eines einheitlichen Türabstellers mit ansprechender Oberfläche entsteht.
Der abnehmbare Wandteil 2 kann durch entsprechende farbige oder sonstige Ausgestaltung
als Dekorleiste dienen.
[0026] Fig. 3 zeigt eine perspektivische Darstellung einer geschnittenen Dekorleiste 2,
welche eine Wand eines Behälterkorpus 1 aufgesetzt ist.
[0027] Die Dekorleiste 2 weist eine Außenwand 5 und eine Innenwand 6 auf, die am oberen
Rand 8 miteinander verbunden sind. Zwischen Innenwand 6 und Außenwand 5 sind zur Versteifung
in Abständen Querrippen 7 vorgesehen. Die Rippen 7 reichen nicht ganz bis zum unteren
Rand der Innen- und Außenwände 5, 6 der Dekorleiste, jedoch etwa bis zur Höhe der
Rastnasen 4. Allerdings sind die Rippen 7 stets in einem gewissen Abstand zu den Rastnasen
4 angeordnet, damit beim Spritzgießen der Dekorleiste 2 der Materialfluss nicht beeinträchtigt
wird und somit eine hochwertige Optik der Dekorleiste gewährleistet ist. Besonders
bevorzugt ist jeweils zwischen zwei Rippen 7 eine Rastnase 4 angeordnet.
[0028] Die Wand des Behälterkorpus 1 weist an ihrem oberen Rand einen verjüngten Abschnitt
16 auf, welche beim Aufstecken der Dekorleiste 2 in entsprechende Ausnehmungen 17
in den Rippen 7 der Dekorleiste eingeschoben wird. Ferner sind auf der nach außen
gewandten Seite des Abschnitts 16 die Ausnehmungen 3 angeordnet, in die beim Aufschieben
der Dekorleiste die Rastnasen 4 einrasten. Auf diese Weise wird eine formschlüssige
Verbindung zwischen Dekorleiste 2 und Behälterkorpus 1 hergestellt.
[0029] Die Funktion der Rippen 7 ist zum Einen, die Dekorleiste 2 zu stabilisieren, damit
diese auch konstruktiv einen Teil der Frontwand und gegebenenfalls der Seitenwände
12, 13 des Behälterkorpus 1 ersetzen kann. Zum Anderen dienen die Rippen 7 mit ihren
Ausnehmungen 17 dazu, den Abschnitt 16 abzustützen, wenn die Rastnasen 4 in die Ausnehmungen
4 eingerastet sind. Die Rippen 7 sorgen somit auch für eine sichere Rastverbindung.
[0030] Die Figuren 4 und 5 zeigen zwei Varianten einer Dekorleiste 2, welche jeweils auf
den gleichen Behälterkorpus 1 aufgesteckt werden können, um verschiedene Baureihen
eines Kältegeräts, z.B. eines Kühlschranks, optisch zu differenzieren. In der Ausführungsform
der Fig. 5 ist die Außenwand 5 der Dekorleiste 2 bündig mit der Außenwand der Wand
des Behälterkorpus 1. Bei der Ausführungsform der Fig. 4 ist die Außenwand 5 der Dekorleiste
2 dagegen verdickt und weist einen Abschnitt 18 auf, welcher unterhalb der Rastnase
4 einen Teil der Wand des Behälterkorpus 1 überdeckt. Insgesamt macht die Dekorleiste
5 somit von vorne einen breiteren Eindruck.
[0031] Ferner können die Dekorleisten 2 durch mehr oder weniger starke Abrundungen an der
Kante 19 zwischen oberem Rand 8 und Außenwand 5 voneinander differenziert werden.
Auch in der Farbe, der Dicke oder der Breite der Außen- und Innenwände 5, 6 können
sich verschiedene Dekorleisten 2 voneinander unterscheiden.
[0032] Werden die Ausnehmungen 17 entsprechend tief gestaltet, können gegebenenfalls auch
alternative Ausführungsformen vorgesehen werden, bei denen im Gegensatz zu der gezeigten
Ausführungsform die Ausnehmungen 3 und Rastnasen 4 weggelassen werden können. Die
Dekorleiste 2 hält dann lediglich durch Einschieben eines oberen Randes 16 der Frontwand
11 und der Seitenwände 12, 13 in entsprechende Ausnehmungen 17 in den Rippen 7 der
Dekorleiste 2.
1. Abstellbehälter (10) für ein Kältegerät, umfassend einen Behälterkorpus (1) mit einer
Frontwand (11) und zwei Seitenwände (12, 13), wobei zumindest die Frontwand (11) aus
wenigstens zwei übereinander angeordnete Wandabschnitten gebildet ist, die sich in
ihrer Farbe und/oder Oberflächenstruktur unterscheiden, und von denen der obere Wandabschnitt
als abnehmbare, formstabile Dekorleiste (2) ausgebildet ist, und der obere Wandabschnitt
einen oberen Rand der Frontwand (11) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Dekorleiste (2) den oberen Teil der Frontwand (11) und die oberen Teile der beiden
Seitenwände (12, 13) bildet, und dass sich der obere Wandabschnitt über 10% bis 40%
der Höhe der Frontwand (11) erstreckt.
2. Abstellbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Wandabschnitte stoffschlüssig miteinander verbunden sind.
3. Abstellbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Wandabschnitte form- und/oder kraftschlüssig miteinander verbunden sind.
4. Abstellbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterkorpus (1) und die wenigstens zwei Wandabschnitte (2) jeweils als Kunststoff-Spritzgussteil
ausgebildet sind.
5. Abstellbehälter (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dekorleiste (2) mit einer formschlüssigen Verbindung an der Frontwand (11) und
ggf. den Seitenwänden (12,13) befestigbar ist.
6. Abstellbehälter (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Dekorleiste (2) an seinem dem Behälterkorpus (1) zugewandten unteren Rand in
waagrechter Richtung vorspringende Rastnasen (4) aufweist und der Behälterkorpus (1)
an seinem oberen Rand (16) entsprechende Ausnehmungen (3) aufweist, in die die Rastnasen
(4) einführbar sind und die mit diesen zusammen eine Rastverbindung bilden.
7. Abstellbehälter (10) nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet, dass am unteren Rand der Dekorleiste (2) in Abständen mehrere vorspringende Rastnasen
(4) angeordnet sind und am oberen Rand des Behälterkorpus (1) eine in entsprechenden
Abständen angeordnete Anzahl von Ausnehmungen (3).
8. Abstellbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dekorleiste (2) eine Innenwand (6) und eine Außenwand (5) aufweist, die durch
Rippen (7) miteinander verbunden sind.
9. Abstellbehälter (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnasen (4) in der Außenwand (5) vorgesehen sind.
10. Abstellbehälter (10) nach Anspruch 8 oder 9 , dadurch gekennzeichnet, dass die Rippen (7) jeweils im Abstand zu den Rastnasen (4) angeordnet sind.
11. Abstellbehälter (10) nach einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Türabsteller eines Kühlschranks oder Gefrierschranks ist.
12. Kältegerät, insbesondere Haushalts-Kühlschrank oder -Gefrierschrank, dadurch gekennzeichnet, dass es mit einem Abstellbehälter (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 11 ausgestattet
ist.
13. Kältegerät nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch einen Satz aus mehreren Dekorleisten (2) die eine unterschiedliche Farbe und/oder
Form aufweisen und mit jeweils dem gleichen Behälterkorpus (1) verbindbar sind.
1. Storage container (10) for a refrigerating device, comprising a container carcass
(1) having a front wall (11) and two side walls (12, 13), wherein at least the front
wall (11) is formed from at least two wall sections arranged one above the other and
differing in their colour and/or surface structure, and of which the top wall section
is embodied as a detachable, dimensionally stable decorative strip (2), and the top
wall section forms a top edge of the front wall (11), characterised in that the decorative strip (2) forms the top part of the front wall (11) and the top parts
of the two side walls (12, 13), and that the top wall section extends over 10% to
40% of the height of the front wall (11).
2. Storage container according to claim 1, characterised in that the two wall sections are materially bonded to each other.
3. Storage container according to claim 1, characterised in that the two wall sections are joined in a form-fit and/or force-fit manner.
4. Storage container (10) according to one of the preceding claims, characterised in that the container carcass (1) and the at least two wall sections (2) are embodied in
each case as a plastic injection-moulded part.
5. Storage container (10) according to one of claims 1 to 4, characterised in that the decorative strip (2) can be fastened to the front wall (11) and, where applicable,
the side walls (12, 13) by means of a form-fit join.
6. Storage container (10) according to claim 5, characterised in that the decorative strip (2) has on its bottom edge facing the container carcass (1)
horizontally projecting latches (4) and the container carcass (1) has on its top edge
(16) corresponding recesses (3) into which the latches (4) can be inserted and which
together therewith form a latched link.
7. Storage container (10) according to claim 6, characterised in that a plurality of projecting latches (4) are arranged at intervals on the bottom edge
of the decorative strip (2) and a number of recesses (3) at corresponding intervals
on the top edge of the container carcass (1).
8. Storage container (10) according to one of the preceding claims, characterised in that the decorative strip (2) has an internal wall (6) and an external wall (5) that are
joined by ribs (7).
9. Storage container (10) according to claim 8, characterised in that the latches (4) are provided in the external wall (5).
10. Storage container (10) according to claim 8 or 9, characterised in that the ribs (7) are in each case arranged spaced apart from the latches (4).
11. Storage container (10) according to one of the claims, characterised in that it is a door shelf of a refrigerator or freezer.
12. Refrigerating device, in particular a domestic refrigerator or freezer, characterised in that it is fitted with a storage container (10) according to one of claims 1 to 11.
13. Refrigerating device according to claim 12, characterised by a set of multiple decorative strips (2) which have a different colour and/or shape
and can be joined to in each case the same container carcass (1).
1. Balconnet de rangement (10) pour appareil frigorifique, comprenant un corps (1) avec
une paroi frontale (11) et deux parois latérales (12, 13), au moins la paroi frontale
(11) étant formée par au moins deux portions de paroi superposées qui se différencient
par leur couleur et/ou leur structure de surface et dont la portion de paroi supérieure
est réalisée comme baguette décorative (2) de forme stable et amovible, et la portion
de paroi supérieure formant un bord supérieur de la paroi frontale (11), caractérisé en ce que la baguette décorative (2) forme la partie supérieure de la paroi frontale (11) et
les parties supérieures des deux parois latérales (12, 13), et en ce que la portion de paroi supérieure s'étend sur 10 % à 40 % de la hauteur de la paroi
frontale (11).
2. Balconnet de rangement selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux portions de paroi sont assemblées par complémentarité de matière.
3. Balconnet de rangement selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux portions de paroi sont assemblées par complémentarité de forme et/ou à force.
4. Balconnet de rangement (10) selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de balconnet (1) et les au moins deux portions de paroi (2) sont réalisés
chacun comme pièce en matière plastique moulée par injection.
5. Balconnet de rangement (10) selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la baguette décorative (2) peut être fixée sur la paroi frontale (11), et le cas
échéant sur les parois latérales (12, 13), au moyen d'un assemblage par complémentarité
de forme.
6. Balconnet de rangement (10) selon la revendication 5, caractérisé en ce que la baguette décorative (2) présente sur son bord inférieur orienté vers le corps
de balconnet (1) des ergots d'encliquetage (4) faisant saillie en direction horizontale
et le corps de balconnet (1) présente sur son bord supérieur (16) des évidements (3)
correspondants dans lesquels les ergots d'encliquetage (4) peuvent s'insérer et qui
forment avec ces derniers un assemblage par encliquetage.
7. Balconnet de rangement (10) selon la revendication 6, caractérisé en ce que plusieurs ergots d'encliquetage (4) faisant saillie sont agencés à distance les uns
des autres sur le bord inférieur de la baguette décorative (2) et un certain nombre
d'évidements (3) agencés à des distances correspondantes est agencé sur le bord supérieur
du corps de balconnet (1).
8. Balconnet de rangement (10) selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la baguette décorative (2) présente une paroi intérieure (6) et une paroi extérieure
(5), lesquelles sont reliées entre elles par des nervures (7).
9. Balconnet de rangement (10) selon la revendication 8, caractérisé en ce que les ergots d'encliquetage (4) sont ménagés dans la paroi extérieure (5).
10. Balconnet de rangement (10) selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que les nervures (7) sont agencées à chaque fois à distance des ergots d'encliquetage
(4).
11. Balconnet de rangement (10) selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est un balconnet de porte d'un réfrigérateur ou congélateur.
12. Appareil frigorifique, en particulier réfrigérateur ou congélateur ménager, caractérisé en ce qu'il est équipé d'un balconnet de rangement (10) selon une des revendications 1 à 11.
13. Appareil frigorifique selon la revendication 12, caractérisé par un jeu de plusieurs baguettes décoratives (2) qui ont une couleur et/ou forme différente
et qui peuvent être assemblées chacune avec le même corps de balconnet (1).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente