(19)
(11) EP 2 236 307 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.07.2012  Patentblatt  2012/29

(21) Anmeldenummer: 09004614.5

(22) Anmeldetag:  30.03.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B41M 5/025(2006.01)
B41M 5/52(2006.01)
B41M 5/035(2006.01)

(54)

Herstellung von Transferpapier für den Tintenstrahldruck

Production of transfer paper for inkjet printing

Fabrication de papier de transfert pour l' impression par jet d'encre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.10.2010  Patentblatt  2010/40

(73) Patentinhaber: Azourite Ventures Ltd.
3317 Limassol (CY)

(72) Erfinder:
  • Martinovic, Zvonimir
    4200 Varazdin (HR)

(74) Vertreter: Weiss, Wolfgang et al
Weickmann & Weickmann Patentanwälte Postfach 86 08 20
81635 München
81635 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-00/06392
US-A1- 2001 031 344
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Transferpapieren, die durch das Verfahren hergestellten Transferpapiere und Transferdruckverfahren.

    [0002] Transferdruck bezeichnet das Bedrucken unterschiedlicher Materialien, wie etwa Textilien, mithilfe von Transferpapieren. Transferpapiere werden mit Pigmenten beschichtet, die dann mit einer Thermotransferpresse durch Sublimation auf die bedruckbaren Materialien übertragen werden.

    [0003] WO 00/06392 offenbart ein Transferpapier insbesondere für Tintenstrahldruck, das zumindest auf der zu bedruckenden Seite mit einer Löse- oder Sperrschicht versehen ist, wobei die Schicht eine Porosität von höchstens 100 ml/min aufweist.

    [0004] US 2001/031344 offenbart ein Verfahren zur Herstellung von Transferpapier, bei dem Tinte auf einen Rezeptor aufgetragen wird.

    [0005] Ein bei bekannten Transferpapieren oftmals auftretender Nachteil besteht darin, dass die z.B. mittels Tintenstrahldruck aufgebrachten Pigmente verschmieren. Dieses Problem tritt selbst bei Verwendung von Transferpapieren auf, die vor Aufbringen der Pigmentschicht mit hydrophilen Polymeren, wie etwa Carboxymethylcellulose, beschichtet worden sind.

    [0006] Überraschenderweise wurde festgestellt, dass bei Beschichtung der Transferpapiere mit wässrigen Flüssigkeiten, die Ammoniumpolyacrylat enthalten, die oben geschilderten Nachteile zumindest weitgehend vermieden werden können.

    [0007] Ein erster Aspekt der Erfindung betrifft somit ein Verfahren zur Herstellung von Transferpapier, insbesondere für den Tintenstrahldruck, umfassend die Schritte:

    (a) Aufbringen einer ersten wässrigen Flüssigkeit auf die zu bedruckende Vorderseite eines Papiers, wobei die erste wässrige Flüssigkeit Ammoniumpolyacrylat enthält, und nachfolgendes Trocknen und

    (b) gegebenenfalls Aufbringen einer zweiten wässrigen Flüssigkeit auf die Rückseite des Papiers und nachfolgendes Trocknen, wobei die zweite wässrige Flüssigkeit gegebenenfalls Ammoniumpolyacrylat enthält.



    [0008] Das zur Herstellung des Transferpapiers verwendete Ausgangsmaterial ist ein gebräuchliches Papier, z.B. weißes oder ungebleichtes Papier, mit einem Gewicht von üblicherweise 60-140 g, insbesondere 80-120 g pro m2 Papier.

    [0009] Gemäß Schritt (a) des erfindungsgemäßen Verfahrens wird die zu bedruckende Vorderseite, d.h. diejenige Seite, die anschließend mit Pigmenten beschichtet wird, mit einer ersten wässrigen Flüssigkeit in Kontakt gebracht, die Ammoniumpolyacrylat enthält. Das zur Beschichtung verwendete Ammoniumpolyacrylat hat üblicherweise ein gewichtsmittleres Molekulargewicht von 500 Da oder mehr, z.B. 1000-5000 Da und insbesondere 1000-2000 Da. Vorzugsweise enthält die erste wässrige Flüssigkeit Ammoniumpolyacrylat in einem Anteil von 10-50 Gew.-%, insbesondere in einem Anteil von 20-40 Gew.-% bezogen auf das Gesamtgewicht der Flüssigkeit. Die erste wässrige Flüssigkeit kann durch übliche Methoden, z.B. mittels einem Rakel wie etwa einer Rakelklinge oder einem Rollenrakel, oder durch Sprühen aufgebracht werden. Nach dem Aufbringen wird das Papier üblicherweise bei erhöhter Temperatur, z.B. 40-80 °C, getrocknet.

    [0010] Schritt (b) umfasst vorzugsweise das Aufbringen einer zweiten wässrigen Flüssigkeit auf die Rückseite des Papiers und nachfolgendes Trocknen. Vorzugsweise enthält die zweite wässrige Flüssigkeit ein hydrophiles organisches Polymer, insbesondere Ammoniumpolyacrylat. Die zweite wässrige Flüssigkeit enthält Ammoniumpolyacrylat oder ein anderes organisches Polymer vorzugsweise in einem Anteil von 5 bis 30 Gew.- %, insbesondere in einem Anteil von 10 bis 20 Gew.- % bezogen auf das Gesamtgewicht der Flüssigkeit. Das Aufbringen der zweiten Flüssigkeit und das nachfolgende Trocknen kann wie bei der ersten Flüssigkeit nach bekannten Methoden erfolgen.

    [0011] Die erste und gegebenenfalls die zweite wässrige Flüssigkeit werden üblicherweise in einer Menge von 10-40 g, insbesondere von 15-25 g pro m2 auf das Papier aufgebracht, wobei in manchen Ausführungsformen auch höhere oder geringere Mengen aufgebracht werden können. Weiterhin bevorzugt ist, dass das Ammoniumpolyacrylat in einer Menge von 1-25 g, insbesondere von 2-20 g Trockengewicht auf die Vorderseite des Papiers aufgebracht wird. Auf die Rückseite wird das Ammoniumpolyacrylat (oder ein anderes hydrophiles Polymer) vorzugsweise in einer Menge von 0,5-15 g, insbesondere von 1-10 g Trockengewicht aufgebracht.

    [0012] Die erste wässrige Flüssigkeit und gegebenenfalls auch die zweite wässrige Flüssigkeit können einen neutralen bis alkalischen pH-Wert, z.B. einen pH-Wert ≥ 7, beispielsweise ≥ 9 aufweisen.

    [0013] Die erste wässrige Flüssigkeit kann neben dem Ammoniumpolyacrylat gegebenenfalls noch weitere Zusatzstoffe, z.B. anorganische Zusatzstoffe wie SiO2 oder Silikate, organische Zusatzstoffe, insbesondere organische Polymere wie etwa Cellulosederivate, z.B. Carboxymethylcellulose, und/oder nicht flüchtige niedermolekulare organische Substanzen, insbesondere mehrwertige Alkohole, wie etwa Glycerin, enthalten. In besonders bevorzugten Ausführungsformen werden die Zusatzstoffe ausgewählt aus:
    1. (i) SiO2 oder Silikaten, z.B. in Anteilen von 10-50 Gew.-%, insbesondere von 10-30 Gew.-%
    2. (ii) Cellulosederivaten, wie etwa Carboxymethylcellulose, z.B. in Anteilen von 5-25 Gew.-%, insbesondere von 5-15 Gew.-%, und/oder
    3. (iii) mehrwertigen Alkoholen wie etwa Glycerin, z.B. in Anteilen von 5-25 Gew.-%, insbesondere von 10-20 Gew.-%,
      wobei sich die Gewichtsanteile jeweils auf das Gesamtgewicht der ersten Flüssigkeit beziehen.


    [0014] Neben den genannten Zusatzstoffen besteht der Rest der Flüssigkeit vorzugsweise aus Wasser. Der Anteil an Wasser in der ersten Flüssigkeit ist vorzugsweise ≥ 50 Gew.-%, insbesondere ≥ 70 Gew.-%. Organische flüchtige Lösungsmittel sind vorzugsweise nicht vorhanden.

    [0015] Im Folgenden sind bevorzugte spezifische Beispiele für erfindungsgemäße wässrige Flüssigkeiten zur Beschichtung der Papiervorderseite wie folgt angegeben:

    Beschichtungsflüssigkeit 1



    [0016] 
    kolloidales SiO2 10-30 Gew.-%
    NaOH 0,1-0,5 Gew.-%
    Ammoniumpolyacrylat 20-40 Gew.-%
    Rest H2O  

    Beschichtungsflüssigkeit 2



    [0017] 
    Carboxymethylcellulose 5-15 Gew.-%
    Glycerin 10-20 Gew.-%
    Ammoniumpolyacrylat 20-40 Gew.-%
    Rest H2O  


    [0018] Ein bevorzugtes Beispiel für eine wässrige Flüssigkeit zur Beschichtung der Papierrückseite ist wie folgt:
    Ammoniumpolyacrylat 10-20 Gew.-%
    Rest H2O  


    [0019] Ein weiterer Aspekt der Erfindung ist die Verwendung einer wässrigen Flüssigkeit, die Ammoniumpolyacrylat enthält, zur Herstellung von Transferpapier, insbesondere für den Tintenstrahldruck.

    [0020] Die wässrige Flüssigkeit kann zur Beschichtung der Vorder- und/oder Rückseite von Transferpapier wie zuvor beschrieben verwendet werden.

    [0021] Noch ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Transferpapier, insbesondere für den Tintenstrahldruck, das auf der zu bedruckenden Vorderseite und gegebenenfalls auf der Rückseite mit Ammoniumpolyacrylat, insbesondere in den zuvor angegebenen Mengen, z.B. in einer Menge von 1-25 g pro m2 Papier auf der Vorderseite und z.B. 0,5-15 g pro m2 Papier auf der Rückseite, beschichtet ist.

    [0022] Die Beschichtung, insbesondere die Beschichtung der Vorderseite, kann darüber hinaus noch Zusatzstoffe wie zuvor angegeben enthalten.

    [0023] Noch ein weiterer Aspekt der Erfindung ist ein Verfahren zum Bedrucken von Transferpapier, wobei man eine Schicht sublimierbarer Pigmente auf die Vorderseite eines Transferpapiers wie zuvor beschrieben, z.B. durch Tintenstrahldruck, aufbringt. Die Pigmente können in üblichen Drucktinten mit gebräuchlichen Geräten, z.B. Tintenstrahldruckern, nach bekannten Methoden aufgebracht werden. Nach dem Aufbringen wird das bedruckte Transferpapier bei Raumtemperatur oder bei erhöhter Temperatur bis zu 80 °C getrocknet. Überraschenderweise wurde festgestellt, dass die Pigmente beim Aufbringen und Trocknen keine Neigung zum Verschmieren zeigen.

    [0024] Das bedruckte Transferpapier kann auf bekannte Weise zum Bedrucken von Gegenständen, insbesondere Textilien, verwendet werden.

    [0025] Noch ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung ist somit ein bedrucktes Transferpapier zum Bedrucken von Gegenständen, insbesondere Textilien, das auf der Vorderseite mit sublimierbaren Pigmenten und Ammoniumpolyacrylat beschichtet ist.

    [0026] Die zu bedruckenden Textilien sind üblicherweise ungefärbt bzw. weiß. Gegebenenfalls können jedoch auch vorgefärbte Textilien eingesetzt werden. Es handelt sich üblicherweise um Textilien, die einen Anteil von mindestens 50-60 Gew.% Polyester- und/oder Polyamidfasern enthalten, oder die mit Polyester und/oder Polyamid beschichtet sind.

    [0027] Überraschenderweise können mit dem erfindungsgemäßen Transferpapier auch dehnbare Textilien ohne Verschmieren beschichtet werden. Hierzu wird günstigerweise eine erste Beschichtungsflüssigkeit verwendet, die neben dem Ammoniumpolyacrylat einen mehrwertigen Alkohol, wie etwa Glycerin, und/oder ein Cellulosederivat, wie etwa Carboxymethylcellulose, enthält. Das mit einer solchen Flüssigkeit beschichtete Papier haftet bei Erwärmen auf dem zu bedruckenden Material, so dass die Farbübertragung von Papier auf das zu bedruckende Material mittels konventioneller Walzendruckverfahren ohne Verschmieren der Pigmente möglich ist.

    [0028] Noch ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist somit ein Verfahren zum Bedrucken von Gegenständen, insbesondere Textilien, dadurch gekennzeichnet, dass man den zu bedruckenden Gegenstand mit einem bedruckten Transferpapier wie oben beschrieben bei erhöhter Temperatur, z.B. 160-240° C, in Kontakt bringt, so dass sublimierbare Pigmente vom Transferpapier auf den zu bedruckenden Gegenstand übertragen werden.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Herstellung von Transferpapier, insbesondere für den Tintenstrahldruck, umfassend den Schritt:

    Aufbringen einer ersten wässrigen Flüssigkeit auf die zu bedruckende Vorderseite eines Papiers, wobei die erste wässrige Flüssigkeit Ammoniumpolyacrylat enthält, und nachfolgendes Trocknen.


     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, ferner umfassend den Schritt:

    Aufbringen einer zweiten wässrigen Flüssigkeit auf die Rückseite des Papiers und nachfolgendes Trocknen, wobei die zweite wässrige Flüssigkeit gegebenenfalls Ammoniumpolyacrylat enthält.


     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die erste wässrige Flüssigkeit Ammoniumpolyacrylat in einem Anteil von 10-50 Gew.-% bezogen auf das Gesamtgewicht der Flüssigkeit enthält.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die erste und gegebenenfalls die zweite wässrige Flüssigkeit in einer Menge von 10-40 g pro m2 auf das Papier aufgebracht werden.
     
    5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass Ammoniumpolyacrylat in einer Menge von 1-25 g Trockengewicht auf die Vorderseite des Papiers aufgebracht wird.
     
    6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die erste und gegebenenfalls die zweite wässrige Flüssigkeit einen pH-Wert ≥7 aufweisen.
     
    7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die erste Flüssigkeit weitere Zusatzstoffe enthält.
     
    8. Verfahren nach Anspruch 7, wobei weitere Zusatzstoffe ausgewählt sind aus

    (i) SiO2 oder Silikaten,

    (ii) Cellulosederivaten, wie etwa Carboxymethylcellulose, und/oder

    (iii) mehrwertigen Alkoholen wie etwa Glycerin.


     
    9. Verwendung einer wässrigen Flüssigkeit, die Ammoniumpolyacrylat enthält, zur Herstellung von Transferpapier.
     
    10. Transferpapier,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass es auf der zu bedruckenden Vorderseite und gegebenenfalls auf der Rückseite mit Ammoniumpolyacrylat beschichtet ist.
     
    11. Verfahren zum Bedrucken von Transferpapier,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass man eine Schicht sublimierbarer Pigmente auf die Vorderseite eines Transferpapiers nach Anspruch 10 aufbringt.
     
    12. Verfahren nach Anspruch 11, wobei eine Schicht sublimierbarer Pigmente durch Tintenstrahldruck aufgebracht wird.
     
    13. Bedrucktes Transferpapier zum Bedrucken von Gegenständen,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass es auf der Vorderseite mit Ammoniumpolyacrylat und sublimierbaren Pigmenten beschichtet ist.
     
    14. Verfahren zum Bedrucken von Gegenständen,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass man den zu bedruckenden Gegenstand mit einem bedruckten Transferpapier nach Anspruch 13 bei erhöhter Temperatur in Kontakt bringt, so dass sublimierbare Pigmente vom Transferpapier auf den zu bedruckenden Gegenstand übertragen werden.
     
    15. Verfahren nach Anspruch 14,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Übertragung der Pigmente vom Papier auf den zu bedruckenden Gegenstand durch Walzendruck erfolgt.
     


    Claims

    1. Method for producing transfer paper, in particular for inkjet printing, comprising the step of: applying a first aqueous fluid to the front of a paper, which front is to be printed, the first aqueous fluid containing ammonium polyacrylate, and subsequent drying.
     
    2. Method according to claim 1, further comprising the step of: applying a second aqueous fluid to the back of the paper and subsequent drying, the second aqueous fluid optionally containing ammonium polyacrylate.
     
    3. Method according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the first aqueous fluid has an ammonium polyacrylate content of 10-50 wt.% based on the total weight of the fluid.
     
    4. Method according to claims 1 to 3, characterised in that an amount of 10-40 g per m2 of the first and optionally the second aqueous fluid is applied to the paper.
     
    5. Method according to any one of claims 1 to 4, characterised in that an amount of 1-25 g (by dry weight) of ammonium polyacrylate is applied to the front of the paper.
     
    6. Method according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the first and optionally the second aqueous fluid have a pH ≥ 7.
     
    7. Method according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the first aqueous fluid contains further additives.
     
    8. Method according to claim 7, wherein further additives are chosen from among:

    (i) SiO2 or silicates;

    (ii) cellulose derivatives such as carboxymethyl cellulose, and/or;

    (iii) polyhydric alcohols such as glycerol.


     
    9. Use of an aqueous fluid containing ammonium polyacrylate for producing transfer paper.
     
    10. Transfer paper, characterised in that the front thereof, which is to be printed, and optionally the back thereof are coated with ammonium polyacrylate.
     
    11. Method for printing on transfer paper, characterised in that a layer of sublimable pigments is applied to the front of a transfer paper according to claim 10.
     
    12. Method according to claim 11, wherein a layer of sublimable pigments is applied by inkjet printing.
     
    13. Printed transfer paper for printing objects, characterised in that the front thereof is coated with ammonium polyacrylate and sublimable pigments.
     
    14. Method for printing objects, characterised in that the object to be printed is brought into contact at an elevated temperature with a printed transfer paper according to claim 13 in such a way that subliminal pigments are transferred from the transfer paper onto the object to be printed.
     
    15. Method according to claim 14, characterised in that the transfer of the pigments from the paper onto the object to be printed is effected by roller printing.
     


    Revendications

    1. Procédé de fabrication de papier de transfert, en particulier pour l'impression par jet d'encre, comprenant l'étape suivante :

    une application d'un premier liquide aqueux sur le côté avant à imprimer d'un papier, le premier liquide aqueux contenant du polyacrylate d'ammonium, et un séchage consécutif.


     
    2. Procédé selon la revendication 1, comprenant de plus l'étape suivante :

    une application d'un deuxième liquide aqueux sur le côté arrière du papier et un séchage consécutif, le deuxième liquide aqueux contenant éventuellement du polyacrylate d'ammonium.


     
    3. Procédé selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce
    que le premier liquide aqueux contient du polyacrylate d'ammonium dans une part de 10 à 50 % en poids par rapport au poids total du liquide.
     
    4. Procédé selon les revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce
    que le premier et éventuellement le deuxième liquide aqueux sont appliqués dans une quantité de 10 à 40 g par m2 sur le papier.
     
    5. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce
    que le polyacrylate d'ammonium est appliqué dans une quantité de 1 à 25 g en poids net sur le côté avant du papier.
     
    6. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
    caractérisé en ce
    que le premier et éventuellement le deuxième liquide aqueux présentent une valeur de pH ≥ 7.
     
    7. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce
    que le premier liquide contient d'autres additifs.
     
    8. Procédé selon la revendication 7, sachant que d'autres additifs sont sélectionnés parmi :

    (i) SiO2 ou silicates

    (ii) dérivés de cellulose tels que carboxyméthylcellulose, et/ou

    (iii) alcools polyvalents tels que la glycérine.


     
    9. Utilisation d'un liquide aqueux qui contient du polyacrylate d'ammonium, pour la fabrication de papier de transfert.
     
    10. Papier de transfert,
    caractérisé en ce
    qu'il est revêtu de polyacrylate d'ammonium sur le côté avant à imprimer et éventuellement sur le côté arrière.
     
    11. Procédé d'impression de papier de transfert,
    caractérisé en ce
    qu'on applique une couche de pigments sublimables sur le côté avant d'un papier de transfert selon la revendication 10.
     
    12. Procédé selon la revendication 11, dans lequel une couche de pigments sublimables est appliquée par impression par jet d'encre.
     
    13. Papier de transfert imprimé pour l'impression d'objets,
    caractérisé en ce
    qu'il est revêtu de polyacrylate d'ammonium et de pigments sublimables sur le côté avant.
     
    14. Procédé d'impression d'objets,
    caractérisé en ce
    qu'on amène l'objet à imprimer en contact avec un papier de transfert imprimé selon la revendication 13 sous température élevée de sorte que des pigments sublimables soient transférés du papier de transfert à l'objet à imprimer.
     
    15. Procédé selon la revendication 14,
    caractérisé en ce
    que le transfert des pigments du papier à l'objet à imprimer est effectué par impression aux rouleaux.
     






    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente