(19)
(11) EP 2 236 432 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.10.2010  Patentblatt  2010/40

(21) Anmeldenummer: 10156891.3

(22) Anmeldetag:  18.03.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA ME RS

(30) Priorität: 02.04.2009 DE 202009002030 U

(71) Anmelder: Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG
32427 Minden (DE)

(72) Erfinder:
  • Arning, Hans-Jürgen
    32312 Lübbecke (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Stracke - Specht - Dantz Patentanwälte Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Folienbeutel


(57) Ein Folienbeutel (1), insbesondere zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln, mit Seitenwänden (2), die einen Innenraum des Folienbeutels (1) umgeben, wobei an einer Außenseite des Folienbeutels (1) ein Klebestreifen (7) zum Verschließen einer Öffnung des Folienbeutels (1) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Klebestreifen (7, 7', 7", 7"', 7"") zumindest teilweise lösbar an dem Folienbeutel (1) fixiert ist und zum Verschließen des Folienbeutels (1) ein Öffnungsabschnitt rosettenförmig zusammengedrückt wird und mittels des Klebestreifens (7, 7', 7", 7"', 7"") der zusammengcdrückte Öffnungsabschnitt fixierbar ist, wobei der Klebestreifen (7, 7', 7", 7"', 7"") benachbart zu einer Öffnung des Folienbeutels (1) angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Folienbeutel, insbesondere zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln, mit Seitenwänden, die einen Innenraum des Folienbeutels umgeben.

[0002] Es sind Folienbeutel zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln bekannt, die an gegenüberliegenden Seitenwänden Profilleisten aufweisen, die durch Zusammendrücken miteinander verriegelbar sind. Durch diese Profilleisten kann der Folienbeutel verschlossen werden. Die Herstellung solcher Folienbeutel ist vergleichsweise aufwändig und daher kostenintensiv.

[0003] Zudem sind Folienbeutel bekannt, die durch zusätzliche Verschlussmittel, wie Clips oder Verschlussbänder, zur Aufbewahrung von Gegenständen verschlossen werden. Solche zusätzlichen Verschlussmittel sind jedoch mühsam in der Handhabung und der Benutzer muss zudem eine entsprechende Vorratshaltung für solche Verschlussmittel haben.

[0004] Die US 4,913,560 offenbart einen Beutel mit einem Verschlussstreifen, der mit einem Klebemittel beschichtet ist. Das Klebemittel ist unter einer Schutzschicht angeordnet, die durch Dehnen des Verschlusstreifen aufreißt und das Klebemittel freigibt. Dadurch kann der Verschlussstreifen am Beutel verklebt werden. Dabei ist nachteilig, dass der Streifen einseitig festgelegt ist und ansonsten lose an dem Beutel hängt. Dies erschwert die Handhabung, wobei bei einem zu starken Ziehen der Verschlussstreifen auch beschädigt werden kann.

[0005] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Folienbeutel zu schaffen, der auf einfache Weise herstellbar ist und leicht verschlossen werden kann.

[0006] Diese Aufgabe wird mit einem Folienbeutel mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0007] Erfindungsgemäß ist an einer Außenseite des Folienbeutels ein Klebestreifen zum Verschließen einer Öffnung des Folienbeutels angebracht, so dass der Folienbeutel mit Verschlussmitteln ausgeliefert wird, die einfach in der Handhabung sind, denn der Benutzer muss lediglich den Klebestreifen so weit abziehen, dass eine Öffnung des Folienbeutels verschlossen werden kann. Es sind somit keine externen Verschlussmittel notwendig und zudem entfällt die Anbringung von Profilleisten an einer Innenseite des Folienbeutels, so dass auch die Herstellung effektiv erfolgen kann.

[0008] Gemäß der Erfindung ist der Klebestreifen zumindest teilweise lösbar an dem Folienbeutel fixiert. Dann kann der Benutzer durch Abziehen des Klebestreifens von dem Folienbeutel diesen aktivieren und ihn anschließend nach einem Zusammenraffen des Folienbeutels für eine Verschlussposition wieder an dem Folienbeutel verkleben. Zum Verschließen des Folienbeutels wird dann ein Öffnungsabschnitt rosettenförmig zusammengedrückt und mittels des Klebestreifens wird der zusammengedrückte Öffnungsabschnitt fixiert. Hierbei kann der zusammengedrückte Öffnungsabschnitt einen im Wesentlichen kreisförmigen Querschnitt besitzen, der durch den Klebestreifen in der zusammengedrückten Position fixiert wird.

[0009] In einer weiteren Ausgestaltung ist der Klebestreifen benachbart zu einer Öffnung des Folienbeutels angeordnet. Dann ist es vorteilhaft, wenn der Klebestreifen parallel zu einer Stirnkante des rechteckigen Folienbeutels verläuft, so dass der Klebestreifen schon in dem Bereich eines Öffnungsabschnittes des Folienbeutels angebracht ist und in diesem Bereich auch eingesetzt wird. Der Klebestreifen kann dabei an einem Endabschnitt unlösbar an dem Folienbeutel fixiert sein, so dass nur ein Ende des Klebestreifens von dem Folienbeutel gelöst und für ein Verkleben wieder fixiert wird. Der Klebestreifen kann dabei wahlweise nur an einem Endabschnitt an dem Folienbeutel fixiert sein oder an weiteren Bereichen an dem Folienbeutel fixiert sein.

[0010] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist an dem Klebestreifen eine Kleberschicht angebracht, die durch eine abziehbare Abdeckschicht überdeckt ist. Durch Abziehen der Abdeckschicht kann dann die Kleberschicht aktiviert und zum Verschließen des Folienbeutels eingesetzt werden. Die Kleberschicht kann dabei auf der zum Folienbeutel abgewandten Seite auf ein Trägermaterial aufgebracht sein. Dann kann durch Abziehen der Abdeckfolie und Umklappen des Streifens ein Verschließen des Öffnungsabschnittes erfolgen. Alternativ kann die Kleberschicht auch auf der zum Folienbeutel gewandten Seite auf ein Trägermaterial aufgebracht sein, wobei dann die Kleberschicht freigelegt werden muss, damit durch ein Umschlingen des Klebestreifens an einem Öffnungsabschnitt ein Verschließen des Folienbeutels erfolgen kann.

[0011] Für eine materialsparende Herstellung des Klebestreifens kann sich die Kleberschicht und die Abdeckschicht nur über einen Teil der Länge des Klebestreifens erstrecken, vorzugsweise um weniger als 50 % der Länge des Klebestreifens.

[0012] Vorzugsweise ist der Klebestreifen zumindest bereichsweise über eine Kleberschicht an dem Folienbeutel lösbar fixiert, die eine höhere Adhäsion zu einem Trägermaterial als zu dem Folienbeutel aufweist. Dann muss der Benutzer lediglich den Klebestreifen von dem Folienbeutel abziehen und nach dem Gebrauch wieder auf das Material des Folienbeutels aufkleben. Die einseitig stärker wirkende Adhäsion bewirkt, dass die Kleberschicht nicht versehentlich an dem Folienbeutel hängen bleibt. Ferner kann der Klebestreifen auch vollständig von dem Folienbeutel gelöst werden ohne den Folienbeutel zu beschädigen, wobei der Klebestreifen vorzugsweise eine Klebebeschichtung aufweist, damit dieser an einer gewünschten Stellen wieder angeklebt werden kann. Dies ist insbesondere bei einer nur teilweisen Befüllung des Folienbeutels sinnvoll, damit nur wenig Luft im Folienbeutel verpackt wird.

[0013] Für eine dünne Ausbildung des Klebestreifens kann das Trägermaterial aus einer Kunststofffolie gebildet sein .Dies ist auch optisch ansprechend.

[0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Folienbeutel im lee- ren Zustand;
Figur 2
eine Draufsicht auf den Folienbeutel der Figur 1 im befüllten und verschlossenen Zustand;
Figuren 3 bis 7
mehrere Ausführungsbeispiele für die Befestigung eines Klebe- streifens an dem Folienbeutel der Figur 1.


[0015] Ein Folienbeutel 1 umfasst Seitenwände 2, die an gegenüberliegenden Längskanten 4 und einer Bodenkante 3 miteinander verbunden sind. An einer Stirnkante 5 des im Wesentlichen rechteckförmigen Folienbeutels 1 sind die Seitenwände 2 nicht miteinander verbunden, so dass eine Öffnung ausgebildet werden kann. Die Seitenwände 2 des Folienbeutels 1 können mit Markierungen 6 bedruckt sein.

[0016] Benachbart zu der Stirnseite 5 an der Öffnung des Folienbeutels 1 ist ein Klebestreifen 7 vorgesehen, mittels dem die Öffnung des Folienbeutels 1 verschließbar ist. Der Klebestreifen 7 ist an einem Ende 8 fest mit einer Seitenwand 2 verbunden. Der Klebestreifen 7 erstreckt sich über einen Bereich zwischen 50 bis 80 % der Breite des Folienbeutels 1 und ist in einem geringen Abstand zu der Stirnkante 5, beispielsweise in einem Bereich zwischen 1 und 5 cm, angeordnet.

[0017] Zum Verschließen des Folienbeutels 1 wird der Klebestreifen 7 von der Seitenwand 2 abgezogen, wobei der festgelegte Endabschnitt 8 an der Seitenwand 2 verbleibt. Ferner wird der Bereich benachbart zu der Öffnung an der Stirnkante 5 rosettenförmig zusammengedrückt, so dass der Folienbeutel 1 im Bereich des Klebestreifens 7 einen kreisförmigen Querschnitt erhält. In der zusammengedrückten Position des Folienbeutels 1 wird nun der Klebestreifen 7 ringförmig um den Öffnungsabschnitt gespannt und wieder verklebt. Dadurch wird der Öffnungsabschnitt benachbart zu der Stirnkante 5 in der geschlossenen Position fixiert.

[0018] In Figur 3 ist der Klebestreifen 7 in einer ersten Ausführungsform im Detail dargestellt. Der Klebestreifen 7 ist an dem Endabschnitt 8 über einen Kleber 9 oder eine Schweißung fest mit einer Seitenwand 2 des Folienbeutels 1 verbunden. Der Klebestreifen 7 umfasst dabei ein Trägermaterial 10, das aus einer Kunststofffolie, Papier, Gewebe oder einer Metallfolie gebildet ist. Vorzugsweise kann das Trägermaterial 10 aus einem dünnen Streifen einer HDPE-Folie gebildet sein und eine Länge zwischen 5 bis 12 cm, vorzugsweise 8 bis 10 cm, aufweisen. Die Breite des Trägermaterials 10 kann in einem Bereich zwischen 1 bis 30 mm, insbesondere 5 bis 15 mm, liegen.

[0019] An dem streifenförmigen Trägermaterial 10 ist eine Kleberschicht 11 aufgebracht, die durch eine Abdeckschicht 12 überdeckt ist. Die Abdeckschicht 12 kann aus einer Schutzschicht aus Folie, silikonisiertem Papier, insbesondere Glassinepapier, gebildet sein. Die Abdeckschicht 12 steht mit einem Überstand 13 über die Kleberschicht 11 hervor, so dass der Überstand 13 auf einfache Weise gegriffen werden kann, um die Abdeckschicht 12 zu entfernen.

[0020] Zum Verschließendes Folienbeutels 1 wird die Abdeckfolie 12 entfernt, so dass die Kleberschicht 11 zugänglich ist. Anschließend wird der Klebestreifen 7 umgeklappt, so dass die Kleberschicht 11 auf der zum Öffnungsabschnitt des Folienbeutels 1 gewandten Seite ist und somit für ein Verkleben und Verschließen des Folienbeutels sorgt. Der Klebestreifen 7 kann dabei mit der Kleberschicht 11 beim Umwickeln auch rückseitig auf einen Abschnitt des Trägermaterials 10 aufgeklebt werden.

[0021] In Figur 4 ist eine modifizierte Ausführungsform eines Klebestreifens 7' gezeigt, der an einem Folienbeutel der Figur 1 angebracht ist. Der Klebestreifen 7' umfasst ein Trägermaterial 10, das an einem Endabschnitt über einen Kleber 9 oder eine Schweißung an einer Seitenwand 2 des Folienbeutels 1 festgelegt ist. Das Trägermaterial 10 ist nicht über die gesamte Länge mit einer Kleberschicht 11' versehen, sondern nur im Bereich eines losen Endabschnittes. Die Kleberschicht 11' ist durch eine Abdeckschicht 12' überdeckt, die einen Überstand 13' aufweist. Die Materialien können wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel gewählt sein. Die Länge der Kleberschicht 11' liegt in einem Bereich zwischen 10 % bis 50 % der Länge des Klebestreifens 7'.

[0022] In Figur 5 ist eine weitere Ausführungsform eines Klebestreifens 7" gezeigt, wie er über einen Kleber 9 oder eine Schweißstelle an einer Seitenwand 2 des Folienbeutels 1 angebracht sein kann. Der Klebestreifen 7" umfasst ein Trägermaterial 10, das auf der zu dem Folienbeutel 1 gewandten Seite mit einer Kleberschicht 11" verbunden ist, Die Kleberschicht 11" ist über eine Abdeckung 12" überdeckt, die mit einem Überstand 13" über die Kleberschicht 12" hervorsteht. Durch die Anordnung der Kleberschicht 11" auf der zu dem Folienbeutel 1 gewandten Seite des Trägermaterials 10 erfolgt die Benutzung des Klebestreifens 7" derart, dass zunächst die Abdeckfolie durch Greifen des Überstandes 13" abgezogen wird und um den rosettenförmig zusammengedrückten Öffnungsabschnitt des Folienbeutels 1 umgewickelt wird, wobei der Klebestreifen 7" nicht umgefaltet, sondern in der schon befestigten Position um den Öffnungsabschnitt gewickelt wird.

[0023] In Figur 6 ist eine weitere Ausführungsform eines Klebestreifens 7"' gezeigt, der ähnlich zu dem Ausführungsbeispiel der Figur 5 ist, wobei lediglich die Länge des Klebestreifens 11" verkürzt ist. Die Kleberschicht 11"' erstreckt sich nur über einen Endabschnitt des Trägermaterials 10 auf der zu dem Kleber 9 oder der Schweißung gegenüberliegenden Seite. Die Kleberschicht 11"' ist über eine Abdeckschicht 12"' mit einem Überstand 13"' verdeckt.

[0024] In Figur 7 ist eine weitere Ausführungsform eines Klebestreifens 7"" gezeigt, bei der ein streifenförmiges Trägermaterial 10 an einer Seite über einen Kleber 9 oder eine Schweißung mit einer Seitenwand 2 des Folienbeutels 1 verbunden ist. Das Trägermaterial 10 ist über eine Kleberschicht 11"" mit der Seitenwand 2 des Folienbeutels lösbar verbunden. Die Kleberschicht 11"" weist eine größere Adhäsion zu dem Trägermaterial 10 als zu dem Material des Folienbeutels 1 auf, so dass bei einem Abziehen des Streifens 7"" die Kleberschicht 11"" an dem Trägermaterial 10 verbleibt. Nach dem Abziehen des Trägermaterials 10 kann so der Öffnungsabschnitt des Folienbeutels 1 zusammengedrückt werden, um dann den Klebestreifen 7"" um den Öffnungsabschnitt zu wickeln und über die Kleberschicht 11"" wieder mit dem Folienbeutel 1 zu verkleben.

[0025] In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist der Klebestreifen 7, 7', 7", 7"', 7"" über Kleber 9 oder eine Verschweißung an dem Folienbeutel 1 fixiert, so dass ein nachträgliches Lösen nicht möglich ist. Statt dieser starren Festlegung kann auch eine lösbare Festlegung des Klebestreifens erfolgen, so dass dieser vom Benutzer auf einfache Weise ohne Beschädigung des Folienbeutels abgezogen und an einer gewünschten Stelle wieder angeklebt werden kann.


Ansprüche

1. Folienbeutel (1), insbesondere zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln, mit Seitenwänden (2), die einen Innenraum des Folienbeutels (1) umgeben, wobei an einer Außenseite des Folienbeutels (1) ein Klebestreifen (7) zum Verschließen einer Öffnung des Folienbeutels (1) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Klebestreifen (7, 7', 7", 7"', 7"") zumindest teilweise lösbar an dem Folienbeutel (1) fixiert ist und zum Verschließen des Folienbeutels (1) ein Öffnungsabschnitt rosettenförmig zusammengedrückt wird und mittels des Klebestreifens (7, 7', 7", 7"', 7"") der zusammengedrückte Öffnungsabschnitt fixierbar ist, wobei der Klebestreifen (7, 7', 7", 7"', 7"") benachbart zu einer Öffnung des Folienbeutels (1) angeordnet ist.
 
2. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienbeutel (1) im zusammengelegten Zustand rechteckig ausgebildet ist und der Klebestreifen (7, 7" 7", 7"', 7"") parallel zu den kürzeren Stirnkanten verläuft.
 
3. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Klebestreifen (7, '7', 7", 7", 7"") an einem Endabschnitt (8) unlösbar an dem Folienbeutel (1) fixiert ist.
 
4. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Klebestreifen (7, 7' 7", 7'", 7"") eine Kleberschicht (11, 1', 11", 11"', 11"") angebracht ist, die durch eine abziehbare Abdeckschicht (12, 12', 12", 12"') überdeckt ist.
 
5. Folienbeutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kleberschicht (11, 11') auf der zum Folienbeutel (1) abgewandten Seite auf ein Trägermaterial (10) aufgebracht ist.
 
6. Folienbeutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kleberschicht (11", 11"', 11"") auf der zum Folienbeutel (1) zugewandten Seite auf ein Trägermaterial (10) aufgebracht ist.
 
7. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kleberschicht (11', 11"') sich nur über einen kleinen Teil der Länge des Klebestreifens (7) erstreckt.
 
8. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Klebestreifen (7, 7', 7", 7"', 7"") lösbar an dem Folienbeutel (1) fixiert ist und nach einem Lösen an dem Folienbeutel (1) wieder anklebbar ist.
 
9. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Klebestreifen (7) zumindest bereichsweise über eine Kleberschicht an dem Folienbeutel (1) lösbar fixiert ist, die eine höhere Adhäsion zu einem Trägermaterial (10) als zu dem Folienbeutel (1) aufweist.
 
10. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägermaterial (10) des Klebestreifens (7) aus einer Kunststofffolie gebildet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente