(19)
(11) EP 2 236 958 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.10.2010  Patentblatt  2010/40

(21) Anmeldenummer: 09290219.6

(22) Anmeldetag:  26.03.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25B 39/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(71) Anmelder:
  • Behr GmbH & Co. KG
    70469 Stuttgart (DE)
  • Behr France Hambach S.A.R.L.
    57912 Hambach (FR)

(72) Erfinder:
  • Rechea, Pedro González
    70193 Stuttgart (DE)
  • Tews, Siegfried
    70329 Stuttgart (DE)
  • Kihn, Hubert
    57510 Hoste (FR)
  • Mine, Steve
    57380 Faulquemont (FR)

(74) Vertreter: Grauel, Andreas et al
Behr GmbH & Co. KG Intellectual Property, G-IP Mauserstrasse 3
70469 Stuttgart
70469 Stuttgart (DE)

   


(54) Kondensator für eine Klimaanlage sowie Verfahren zur Herstellung eines solchen Kondensators


(57) Die Erfindung betrifft einen Kondensator (2) für eine Klimaanlage, insbesondere eines Kraftfahrzeugs mit einen Rohr- Rippenblock bildenden Rohren und Rippen, die von einem Fluid durchströmbar sind, mit beiderseits des Rohr- Rippenblocks angeordneten Sammelrohren (6), die die Enden der Rohre aufnehmen, und mit mindestens einem parallel zu einem der Sammelrohre (6) angeordneten Sammler (8), der über Öffnungen mit dem benachbarten Sammelrohr (6) in Fluidverbindung steht, eine Trockner- und/oder Filterpatrone aufnimmt, die im Sammler (8) befestigt ist und an mindestens einer Stirnseite eine Kopplungsvorrichtung (12) aufweist, die ein Verschlussteil (10) zum fluiddichten Schließen des Sammlers (8) und ein Brückenteil (24) zum aneinander Festlegen von Sammler (8) und Sammelrohr (6) umfasst, wobei das Brückenteil (24) eine erste Halteeinrichtung (28) aufweist mit der es am Sammelrohr (6) festlegbar ist. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (10) und das Brückenteil (24) separate Teile umfassen, die mittels einer zweiten Halteeinrichtung (26) miteinander verbunden sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Kondensator für eine Klimaanlage, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einen Rohr- Rippenblock bildenden Rohren und Rippen, die von einem Fluid durchströmbar sind, mit beiderseits des Rohr-Rippenblocks angeordneten Sammelrohren, die die Enden der Rohre aufnehmen, und mit mindestens einem parallel zu einem der Sammelrohre angeordneten Sammler, der über Öffnungen mit dem benachbarten Sammelrohr in Fluidverbindung steht, eine Trockner- und/oder Filterpatrone aufnimmt, die im Sammler befestigt ist und an mindestens einer Stirnseite eine Kopplungsvorrichtung aufweist, die ein Verschlussteil zum fluiddichten Schließen des Sammlers und ein Brückenteil zum aneinander Festlegen von Sammler und Sammelrohr umfasst, wobei das Brückenteil eine erste Halteeinrichtung aufweist mit der es am Sammelrohr festlegbar ist sowie ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Kondensators.

[0002] Ein gattungsgemäßer Kondensator ist bekannt aus DE 103 06 192 A1. Die Kopplungsvorrichtung besteht aus einem einzigen Teil an dem das Verschlussteil und das Brückenteil ausgebildet sind. Das Verschlussteil wird stirnseitig mit dem Sammler verlötet, um diesen fluiddicht zu schließen. Das Brückenteil ist fest und unbeweglich mit dem Verschlussteil verbunden. Hierdurch ist ein Verlöten von Sammler und Verschlussteil ausschließlich von Innen möglich. Dies erweist sich in der Fertigung als umständlich und kostenintensiv.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kondensator vorzuschlagen, der einfach zu fertigen sowie kostengünstig herzustellen ist.

[0004] Die Aufgabe wird durch einen erfindungsgemäßen Kondensator gelöst, bei dem das Verschlussteil und das Brückenteil separate Teile umfassen, die mittels einer zweiten Halteeinrichtung miteinander verbunden sind. Grundsätzlich ist es denkbar, dass das Brückenteil unbeweglich mit dem Verschlussteil verbunden ist. Es ist jedoch bevorzugt, wenn das Brückenteil um die zweite Halteeinrichtung zumindest in einem Winkelbereich drehbar ist. Hierdurch kann das Brückenteil verschoben werden, wenn das Verschlussteil mit dem Sammler verlötet wird. Darüber hinaus kann das Verschlussteil mit dem Sammler verlötet werden, bevor das Brückenteil und das Verschlussteil miteinander verbunden werden. In beiden Fällen ist ein Verlöten von Sammler und Verschlussteil von Außen ermöglicht, was die Fertigung vereinfacht.

[0005] Grundsätzlich ist es denkbar, dass das Verschlussteil und das Brückenteil lösbar miteinander verbunden sind. Allerdings wird bevorzugt, wenn das Verschlussteil und das Brückenteil mittels der zweiten Halteeinrichtung unlösbar miteinander verbunden sind, insbesondere miteinander verstemmt sind. Hierdurch wird eine nietenartige Verbindung von Verschlussteil und Brückenteil erreicht.

[0006] Es erweist sich als vorteilhaft, wenn die zweite Halteeinrichtung durch eine pilzartige Erhebung am Verschlussteil, die einen Halsabschnitt und einen Kopfabschnitt aufweist, und durch eine komplementär zum Halsabschnitt der pilzartigen Erhebung ausgebildeten Öffnung im Brückenteil gebildet ist. Der Halsabschnitt der pilzartigen Erhebung weist bevorzugt einen kreisförmigen Querschnitt auf, wodurch das Brückenteil um den Halsabschnitt der pilzartigen Erhebung des Verschlussteils verdreht werden kann, wenn das Brückenteil und das Verschlussteil miteinander verbunden sind.

[0007] In Weiterbildung der Erfindung ist der Kopfabschnitt der pilzartigen Erhebung am Verschlussteil durch ein Verstemmen des freien Endes des Halsabschnitts der Erhebung gebildet.

[0008] Darüber hinaus erweist es sich als vorteilhaft, wenn das Verschlussteil und/oder das Brückenteil jeweils ein Stanzteil umfasst. Solchenfalls sind Verschlussteil und Brückenteil kostengünstig herstellbar.

[0009] Ferner erweist es sich als vorteilhaft, wenn das Verschlussteil scheibenförmig ist und einen angeformten Rand aufweist. Durch den angeformten Rand ist eine Vormontage des Verschlussteils mit dem Sammler, beispielsweise durch eine Presspassung, ermöglicht. Bevorzugt weist der Rand des Verschlussteils eine Riffelung auf und ist insbesondere sternförmig angeformt.

[0010] In Weiterbildung der Erfindung weist das Verschlussteil auf der dem Sammler abgewandten Seite einen Randbereich und einen bezüglich des Randbereichs zurückspringenden Bereich auf, an dem die pilzartige Erhebung angeordnet ist. Hierdurch kann der Kondensator in Längsrichtung kompakt ausgebildet werden.

[0011] Darüber hinaus erweist es sich in Weiterbildung letztgenannten Erfindungsgedankens als vorteilhaft, wenn das Brückenteil einen mehrfach gebogenen Abschnitt aufweist, mit dem es einerseits zumindest teilweise am zurückspringenden Bereich des Verschlussteils und andererseits am Randbereich des Verschlussteils oder des stirnseitigen Rands des Sammlers anliegt. Hierdurch bildet das Brückenteil einen Anschlag für das Sammelrohr, was das Ausrichten von Sammler und Sammelrohr vereinfacht.

[0012] Weiter weist bei einem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel das Verschlussteil eine Lötplatierung und/oder ein Fluxmittel auf.

[0013] Zur Lösung der Aufgabe wird schließlich ein Verfahren zum Herstellen eines Kondensators nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorgeschlagen, bei dem das Verschlussteil und/oder das Brückenteil gestanzt werden, ggf. das Verschlussteil und/oder das Brückenteil gepresst und/oder gebogen werden, das Verschlussteil und das Brückenteil mittels der zweiten Halteeinrichtung miteinander verbunden werden und schließlich der Sammler mit dem Verschlussteil fluiddicht verschlossen wird.

[0014] Hierbei sind die einzelnen Verfahrensschritte in ihrer Reihenfolge beliebig. Beispielsweise kann das fluiddichte Verschließen des Sammlers durch das Verschlussteil vor dem Verbinden des Verschlussteils mit dem Brückenteil erfolgen.

[0015] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Patentansprüchen und der zeichnerischen Darstellung und nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung. In der Zeichnung zeigen:
Figur 1
eine explosionsartige perspektivische Darstellung eines Bereichs eines erfindungsgemäßen Kondensators;
Figur 2
eine perspektivische Darstellung eines montierten Kondensators gemäß Figur 1.


[0016] Die Figuren zeigen einen Bereich eines insgesamt mit dem Bezugszeichen 2 versehenen Kondensators. Der Kondensator 2 umfasst einen aus Rohren und Rippen gebildeten Rohr- Rippenblock (nicht dargestellt), deren Enden in Öffnungen 4 eines Sammelrohrs 6 eingesteckt und mit diesem fluidverbunden sind. Parallel zum Sammelrohr 6 ist ein hohlzylindrischer Sammler 8 angeordnet, der in seinem Inneren eine Trockner- und/oder Filterpatrone aufnimmt (nicht dargestellt) und mit dem Sammelrohr 6 fluidverbunden ist.

[0017] Der Sammler ist stirnseitig mit einem scheibenförmigen Verschlussteil 10 einer Kopplungsvorrichtung 12 fluiddicht verschlossen. Das Verschlussteil 10 hat einen sternförmig angeformten Rand 14, der eine Presspassung des Verschlussteils 10 mit dem Sammler 8 beim Montieren ermöglicht.

[0018] Das Verschlussteil 10 hat auf seiner dem Sammler 8 abgewandten Seite einen Randbereich 16 und einen in Richtung auf den Sammler 8 zurückspringenden Bereich 18. Am zurückspringenden Bereich 18 des Verschlussteils 10 ist eine pilzartige Erhebung 20 mit einem Halsabschnitt und einem Kopfabschnitt angeordnet.

[0019] Die pilzartige Erhebung 20 bildet zusammen mit einer komplementär zum Halsabschnitt der pilzartigen Erhebung 20 ausgebildeten Öffnung 22 in einem Brückenteil 24 der Kopplungsvorrichtung 12 eine zweite Halteeinrichtung 26. Auf der der Öffnung 22 gegenüberliegenden Seite des Brückenteils 24 ist eine erste Halteeinrichtung 28 angeordnet, mit der das BrUckenteil 24 mit dem Sammelrohr 6 verbindbar ist.

[0020] Das Brückenteil 24 hat im Bereich der zweiten Halteeinrichtung 28 einen mehrfach gebogenen Abschnitt 30, mit dem es einerseits am zurückspringen Bereich 18 des Verschlussteils 10 und bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel am stirnseitigen Rand des Sammlers 8 anliegt und einen Anschlag für das Sammelrohr 6 bildet.

[0021] Im Folgenden wird auf das Fügen der einzelnen Komponenten des Kondensators 2 näher eingegangen.

[0022] Die Kopplungsvorrichtung 12 wird aus dem Verschlussteil 10 und dem Brückenteil 24 gebildet. Hierzu wird das Brückenteil 24 so auf das Verschlussteil 10 aufgesetzt, dass die Erhebung 20 durch die Öffnung 22 des Brückenteils 24 hindurch ragt. Nachfolgend wird die Erhebung verformt, so dass ein Halsbereich und ein Kopfbereich gebildet werden. Der Kopfbereich hat einen größeren Durchmesser als die Öffnung 22 des Brückenteils 24 und hintergreift hierdurch das Brückenteil 24. Hierdurch ist ein nietenartiges Festlegen beider Teile gegeben.

[0023] Nach dem Fügen von Verschlussteil und 10 und Brückenteil 24 wird die Kopplungsvorrichtung 12 stirnseitig auf den Sammler 8 und auf das Sammelrohr 6 aufgesetzt. Das Verschlussteil 10 der Kopplungsvorrichtung 12 wird in den Sammler eingesetzt. Mittels des sternförmig angeformten Rands 14 wird eine Presspassung mit dem Sammler 8 gebildet. Diese erleichtert das nachfolgende Verlöten von Verschlussteil 10 und Sammler 8. Mittels der ersten Halteeinrichtung 28 wird das Brückenteil 24 der Kopplungsvorrichtung 12 mit dem Sammelrohr 6 verbunden. Hierdurch werden Sammler 8 und Sammelrohr 6 einfach und kostengünstig aneinander festgelegt.


Ansprüche

1. Kondensator (2) für eine Klimaanlage, insbesondere eines Kraftfahrzeugs mit einen Rohr- Rippenblock bildenden Rohren und Rippen, die von einem Fluid durchströmbar sind, mit beiderseits des Rohr- Rippenblocks angeordneten Sammelrohren (6), die die Enden der Rohre aufnehmen, und mit mindestens einem parallel zu einem der Sammelrohre (6) angeordneten Sammler (8), der über Öffnungen mit dem benachbarten Sammelrohr (6) in Fluidverbindung steht, eine Trockner- und/oder Filterpatrone aufnimmt, die im Sammler (8) befestigt ist und an mindestens einer Stirnseite eine Kopplungsvorrichtung (12) aufweist, die ein Verschlussteil (10) zum fluiddichten Schließen des Sammlers (8) und ein Brückenteil (24) zum aneinander Festlegen von Sammler (8) und Sammelrohr (6) umfasst, wobei das Brückenteil (24) eine erste Halteeinrichtung (28) aufweist mit der es am Sammelrohr (6) festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (10) und das Brückenteil (24) separate Teile umfassen, die mittels einer zweiten Halteeinrichtung (26) miteinander verbunden sind.
 
2. Kondensator (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (10) und das Brückenteil (24) mittels der zweiten Halteeinrichtung (26) unlösbar miteinander verbunden sind, insbesondere miteinander verstemmt sind.
 
3. Kondensator (2) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Halteeinrichtung (26) durch eine pilzartige Erhebung (20) am Verschlussteil (10), die einen Halsabschnitt und einen Kopfabschnitt aufweist, und durch eine komplementär zum Halsabschnitt der pilzartigen Erhebung (20) ausgebildete Öffnung (22) im Brückenteil (24) gebildet ist.
 
4. Kondensator (2) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopfabschnitt der pilzartigen Erhebung (20) am Verschlussteil (10) durch ein Verstemmen des freien Endes des Halsabschnitts der Erhebung (20) gebildet ist.
 
5. Kondensator (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (10) und/oder das Brückenteil (24) jeweils ein Stanzteil umfasst.
 
6. Kondensator (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (10) scheibenförmig ist und einen angeformten Rand (14) aufweist, insbesondere sternförmig angeformt ist.
 
7. Kondensator (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (10) auf der dem Sammler (8) abgewandte Seite einen Randbereich (16) und einen bezüglich des Randbereichs (16) zurückspringenden Bereich (18) aufweist an dem die pilzartige Erhebung (20) angeordnet ist.
 
8. Kondensator (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Brückenteil (24) einen mehrfach gebogenen Abschnitt (30) aufweist, mit dem es einerseits zumindest teilweise am zurückspringende Bereich (18) des Verschlussteils (10) und andererseits am Randbereich (16) des Verschlussteils (10) oder des stirnseitigen Rands des Sammler (8)s anliegt.
 
9. Kondensator (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (10) eine Lötplatierung und/oder ein Fluxmittel aufweist.
 
10. Kondensator (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (10) mit dem Sammler (8) verlötet ist, insbesondere eine bezüglich des Sammlers (8) äußere Verlötung aufweist.
 
11. Verfahren zum Herstellen eines Kondensators (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (10) und/oder das Brückenteil (24) gestanzt werden, dass ggf, das Verschlussteil (10) und/oder das Brückenteil (24) gepresst und/oder gebogen werden, dass das Verschlussteil (10) und das Brückenteil (24) mittels der zweiten Halteeinrichtung miteinander verbunden werden und dass schließlich der Sammler (8) mit dem Verschlussteil (10) fluiddicht verschlossen wird.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente