(19)
(11) EP 2 238 864 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.10.2010  Patentblatt  2010/41

(21) Anmeldenummer: 10001587.4

(22) Anmeldetag:  17.02.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 88/04(2006.01)
A47B 88/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 04.04.2009 DE 102009016416

(71) Anmelder: Heinrich J. Kesseböhmer KG
49152 Bad Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Telthörster, Dirk
    32257 Bünde (DE)
  • Langenberg, Gerd-W.
    32351 Stemwede (DE)

(74) Vertreter: Pott, Ulrich et al
Busse & Busse Patentanwälte Grosshandelsring 6
49084 Osnabrück
49084 Osnabrück (DE)

   


(54) Auszugsvorrichtung für Schrankauszüge


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Auszugsvorrichtung (3) für Schrankauszüge, insbesondere für Hochschrankauszüge, mit einem Innenraum eines Schrankkorpus anzuordnenden, vertikalen Rahmengestell (2) mit einer daran zu befestigenden Frontplatte (4) oder dergleichen und mit daran abzustützenden Aufnahmeböden (10) oder dergleichen, wobei das Rahmengestell (2) aus einer in einem Innenraum des Schrankkorpus gelegenen Verwahrstellung in einer aus dem Schrankkorpus herausbewegte Auszugstellung überführbar ist, wobei die Frontplatte (4) über einen oberen und einen unteren Halter (5,6) an rahmengestellseitigen Halteteilen (11,13) festlegbar ist. Um eine Frontplatte (4) werkzeuglos montieren zu können, sind der obere und der untere Halter (5,6) mit den zugeordneten rahmengestellseitigen Halteteilen (11,13) verrastbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Auszugsvorrichtung für Schrankauszüge, insbesondere für Hochschrankauszüge, mit einem im Innenraum eines Schrankkorpus anzuordnenden, vertikalen Rahmengestell mit einer daran zu befestigenden Frontplatte oder dergleichen mit daran abzustützenden Aufnahmeböden oder dergleichen, wobei das Rahmengestell aus einer im Innenraum des Schrankkorpus gelegenen Verwahrstellung in eine aus dem Schrankkorpus herausbewegte Auszugsstellung überführbar und wobei die Frontplatte über einen oberen und einen unteren Halter an rahmengestellseitigen Halteteilen festlegbar ist.

[0002] Frontplatten von herkömmlichen Auszugsvorrichtungen für Schrankauszüge sind üblicherweise mit vormontierten Frontplattenhaltern versehen, die oben und unten auf die Frontplatte geschraubt werden. Diese Frontplattenhalter werden in Profile eines Rahmengestells geschoben und durch seitlich oder von unten eingebrachte Stellschrauben fixiert. Durch weitere Befestigungsschrauben wird das Rahmengestell oben und unten gegen eine Herausbewegung gesichert. Durch eine Verstellung von Seitenschrauben und der Befestigungsschraube kann die Front fixiert und ausgerichtet werden. Die Befestigung und Fixierung der Frontplatte ist daher werkzeuggebunden und erfordert während der Montage eines Hochschrankes eine Anzahl von zeitaufwändigen Arbeitsschritten.

[0003] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Auszugsvorrichtung für Schrankauszüge der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, bei der eine Frontplatte einfach und sicher an einem Rahmengestell der Auszugsvorrichtung möglichst werkzeuglos zu montieren ist.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Auszugsvorrichtung für Schrankauszüge der eingangs genannten Art dadurch aus, dass der obere und der untere Halter mit den zugeordneten rahmengestellseitigen Halteteilen lösbar verrastbar sind.

[0005] Damit ist eine Auszugsvorrichtung für Schrankauszüge zur Verfügung gestellt, bei der die Frontplatte bei der Montage eines Hochschrankes werkzeuglos an dem Rahmengestell zu montieren ist. Die Halter der Frontplatte werden oben und unten rückseitig an der Frontplatte vormontiert, beispielsweise durch Schrauben, und können während der Montage eines Schrankes in eine definierte und feste Position in das Rahmengestell eingeschoben und dort verrastet werden. Dabei ist die Frontplatte automatisch in einer neutralen Position ausgerichtet.

[0006] Durch einfaches Entriegeln, z.B. ein mechanisches Aufweiten bzw. Aufhebeln eines Widerlagers (z.B. eines Rastvorsprunges) an z.B. einem unteren Halteteil kann eine Entriegelung erfolgen, so dass die Frontplatte auch wiederum einfach auszuhängen ist.

[0007] Der obere und der untere Halter der Frontplatte können jeweils identisch ein- oder mehrteilig ausgebildet sein, sind jedoch bevorzugtermaßen spiegelsymmetrisch befestigt, so dass sie mit einem Rastschenkel auszubilden sind, der einmal nach oben und einmal nach unten weist. Diese Rastschenkel können durch einen Rastvorsprung eines zugeordneten Halteteils des Rahmenteils hintergriffen werden. Bei einer Montage in der Gebrauchslage kann die Frontplatte über den oberen Halter eingehängt werden, was sich gewichtsentlastend auswirkt. Über eine Schwenkbewegung wird dann der hintere Halter eingerastet, was alles sehr leichtgängig zu vollziehen ist. Bei einer liegenden Montage wird zunächst oben eingeschoben bzw. eingerastet und dann unten eingerastet. Alternativ ist es möglich, umgekehrt vorzugehen. Danach sind alle Freiheitsgrade festgestellt.

[0008] Das Gewicht der Frontplatte wird im montierten Zustand der Teile im wesentlichen von dem unteren Halter und dem ihm zugeordneten rahmengestellseitigen Halteteil getragen. Nach dem mechanischen Aufhebeln des Rastvorsprunges ist unter Aufhebung der Rastverbindung am unteren Halteteil in einfacher Weise die Frontplatte mitsamt ihren Haltern auszuhängen.

[0009] Um die Frontplatte auszurichten, beispielsweise um eine Winkelverstellung vorzunehmen, sind die rahmengestellseitigen Halteteile bevorzugtermaßen derart um eine vertikale Schwenkachse schwenkbar, dass diese um entsprechende Winkelmaße verstellt werden können. Dazu ist bevorzugtermaßen ein Halteteil in Einschubrichtung der Halter konisch ausgebildet, so dass die Frontplatte über ein quer zur Auszugsrichtung des Rahmengestells wirksames Verstellmittel zu verschwenken ist. Die Verstellmittel, beispielsweise Verstellschrauben, können seitlich quer am Rahmengestell angreifen und somit quer zur Auszugsrichtung wirksam sein.

[0010] Die vertikale Schwenkachse der rahmengestellseitigen Halteteile ist bevorzugt nahe an der Frontplatte vorgesehen, so dass die Winkelverstellung sich nahezu direkt auf die Frontplatte übertragt und eine zusätzliche Seitenverstellungen notwendig macht. Das Verstellmittel weist demgegenüber zu dieser vertikalen Schwenkachse einen Abstand in entgegengesetzter Richtung zu der Drehachse auf, so dass die vertikale Schwenkachse zwischen dem Verstellmittel und der dem Rahmengestell zugewandten Innenfläche der Frontplatte gelegen ist.

[0011] Die an der Frontplatte vormontierten Halter sind insbesondere so gestaltet, dass eine Montageplatte mit der Frontplatte und einer innenliegenden, über eine Exzenterverbindung zu verstellende Trägerplatte zu verschrauben ist, so dass durch Drehen des Exzenters die Frontplatte lagejustierbar ist. Die Trägerplatte ihrerseits ist mit dem Rastschenkel, der in das rahmenseitige Halteteil einrasten kann, verbunden. Die rahmengestellseitigen Halteteile sind vorteilhaft auch noch durch einen elastischen Vorsprung als Klapperschutz ausgeführt, der verhindert, dass das Verstellmittel das rahmengestellseitige Halteteil spielfrei und klapperfrei hält.

[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus weiteren Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
in einer perspektivischen Darstellung ein Ausführungsbeispiel eines Hochschrankes mit einer Auszugsvorrichtung;
Fig. 2
eine perspektive Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines Rahmengestells einer Auszugsvorrichtung mit einer daran zu befestigenden Frontplatte;
Fig. 3
einen Halter, bestehend aus Montageplatte, Trägerplatte, Rastschenkel und Excenter zur Befestigung der Frontplatte;
Fig. 4
in perspektivischer Einzeldarstellung der Teile den unteren Bereich der Frontplatte mit ihrem Halter sowie Teile des Rahmengestells mit dem zugeordneten Rahmen-U-Profil;
Fig. 5
eine zu Fig. 4 analoge Darstellung der Frontplatte im oberen Bereich;
Fig. 6
eine zu Fig. 4 analoge Schnittdarstellung im verrasteten Zustand des Halters in dem rahmengestellseitigen Halteteil (Frontplatte unterer Bereich), und
Fig. 7
eine zu Fig. 6 analoge Darstellung im oberen Bereich der Frontplatte mit verrastetem Halter.


[0013] In der Zeichnung sind gleichwirkende Teile mit übereinstimmenden Bezugsziffern versehen.

[0014] Allgemein mit 1 ist ein Küchenhochschrank beziffert, der in dem gezeigten Ausführungsbeispiel als Apothekerschrank ausgebildet ist mit einer an einem Rahmengestell 2 einer Auszugsvorrichtung 3 befestigten Frontplatte 4. Diese Frontplatte 4 ist mit einem oberen Halter 5 und einem unteren Halter 6 versehen, die jeweils einen oberen Rastschenkel 7 und einen unteren Rastschenkel 8 aufweisen. Das Rahmengestell 2 ist auf einer Teleskopschiene 9 angeordnet, so dass es aus dem Schrank 1 mit den Tablarböden 10 herausbewegt werden kann, wie in Fig. 1 dargestellt, aber auch wieder in den Schrank in eine Verwahrstellung zu bewegen ist. Das Rahmengestell 2 weist einen vertikalen Längsträger 2.1 auf.

[0015] Die in Fig. 3 dargestellten Halter 5, 6 können zweiteilig mit einer Montageplatte und einer Trägerplatte 5.1 ausgebildet sein, wobei die Trägerplatte 5.1 mit dem Rastschenkel 7 fest verbunden ist. Der Rastschenkel taucht in eine Öffnung 5.1 in der Trägerplatte. Die Montageplatte ist zu der Trageplatte und dem Rastschenkel über einen Exzenter 5.2 verschiebbar, um eine Justierung der Frontplatte in einer horizontalen Ebene durchführen zu können.

[0016] In Fig. 4 ist der untere Bereich der Frontplattenbefestigung dargestellt. Ersichtlich ist an dem Rahmengestell 2, an dem unteren Gestellprofil 2.2 ein vertikaler Längsträger 2.1 befestigt. Das Halteprofil 2.2 ist U-förmig ausgebildet und hat eine Aussparung 2.4 und 2.5, in die in der Endmontagestellung der Teile der Formansatz 11.1 und 11.2 des rahmengestellseitigen Halteteils 11 eingreifen. Das untere Halteteil 11 hat zusätzlich einen Rastvorsprung 11.3. Die Rastnase 11.5 in Fig. 6 greift in eine Bohrung 2.6 des unteren Gestellprofils 2.2., Damit ist das untere Halteteil 11 gegen ein Herausrutschen gesichert. Der Rastschenkel 11.3 wird im montierten Zustand von einem Rastschenkel 6.8 des Halters 6 hintergriffen, der mithin die Rastverbindung zwischen dem Halter 8 und dem rahmengestellseitigen Halteteil 11 darstellt. Zusätzlich weist das rahmengestellseitige Halteteil 11 noch einen Sicherungsschenkel 11.4 auf, der dafür Sorge trägt, dass der Rastschenkel 8 nur dann mit dem Halteteil 11 verrastet, wenn er in seiner Endlage positioniert ist. Ansonsten drückt dieser den Rastschenkel 8 wieder zurück.

[0017] Der Rastvorsprung 11.3 kann mechanisch aufgehebelt werden, also in dem gezeigten Ausführungsbeispiel nach oben durch die Öffnung 2.5 hindurch zu bewegen, so dass die Rastverbindung an dem Rastschenkel 8.1 aufgehoben wird und der Rastschenkel 8 aus dem Halteteil 11 wieder herausbewegt werden kann. Im montierten Zustand wird die Frontplatte im wesentlichen von dem Halter 6, dem Halteteil 11 und damit von dem unteren Profil 2.2 des Rahmengestells 2 getragen.

[0018] Das rahmengestellseitige Halteteil 11 ist konisch ausgebildet und verjüngt sich in der Zeichnung nach Fig. 6 ausgehend von dem den Seiten der Frontplatte zugewandten Bereich hin in Richtung auf sein in der Zeichnung linkes Ende. Dort ist eine Stellschraube 12 vorgesehen, so dass eine Bewegung um eine vertikale Schwenkachse 14 durchgeführt werden kann, die sich im Bereich des Zapfens 13.1 des oberen rahmengestellseitigen Halteteiles 13 befindet und im Bereich der Öffnung 2.6 des Profils 2.2 gelegen ist. Über die Verstellschrauben 12 (unteres und oberes Halteteil) lässt sich eine Winkelverstellung und damit eine Verschwenkung der Frontplatte um eine vertikale Schwenkachse 14 durchführen. Die Stellschraube stützt sich dabei zwischen den Seitenschenkeln des Gestellprofils 2.2, 2.8 ab. Die Stellschraube 12 ist beidseitig durch die Bohrung 2.7 erreichbar. Diese Schwenkachse 14 ist nahe der Frontplatte 4 gelegen, wohin gegen der Abstand zwischen der Frontplatte 4 und der Verstellschraube 2 wesentlich größer ist. Dadurch kann der gesamte Hebelarm (Abstandsarm) zwischen der Schwenkachse 14 und der Drehachse der Stellschraube 12 groß gewählt werden, wobei die Schwenkbewegung aufgrund der nahen Anordnung der Schwenkachse 14 an der Frontplatte 4 eine wirksame Verstellung um die vertikale Achse zulässt.

[0019] Der Halter 5 der oberen Frontplattenbefestigung innerhalb des gestellseitigen Halters 13 ist identisch gestaltet wie der untere Halter 6, jedoch spiegelsymmetrisch angeordnet, so dass der Rastschenkel 7 bei der oberen Türfrontplattenbefestigung nach unten weist. Dieser Rastschenkel 7 übergreift im montierten Zustand den Rastvorsprung 13.2. Zusätzlich ist noch eine elastische Lippenanformung bzw. ein Rastvorsprung 16 als Klapperschutz vorgesehen. Im montierten Zustand rasten beide Halter 5, 6 in die rahmengestellseitigen Halteteile 11 und 13 ein.

[0020] Das rahmengestellseitige Halteteil 13 ist im Bereich des Rastschenkels 7 oben offen ausgebildet, so dass durch Höhentoleranzen der Frontplatte 4 der Rastschenkel 7 unterschiedliche Höhenniveaus einnehmen kann, jedoch mit seinem Vorsprung 7.1 des Rastschenkels 7 noch den Rastvorsprung 13.2 hintergreift. Daher trägt auch der untere Rastschenkel 8 in dem gestellseitigen Halteteil 11 die Frontplatte, wohin gegen die Frontplatte 4 oben über den Rastschenkel 7 eingehängt ist. Somit ist die Frontplatte 4 über das untere Halteteil 11, 11.3 zu entriegeln, wonach die Frontplatte 4 im oberen Bereich auszuhängen ist. Nach Verrastung ist eine Winkelverstellung um die Schwenkachse 14 möglich, wobei aufgrund des nahen bzw. kurzen Abstandes zwischen der Schwenkachse 14 und der Frontplatte 4 eine Winkelverstellung der Möbelfront definiert ist, die eine mit sich bringende Seitenverstellung nahezu ausschließt.


Ansprüche

1. Auszugsvorrichtung (3) für Schrankauszüge, insbesondere für Hochschrankauszüge, mit einem im Innenraum eines Schrankkorpus anzuordnenden, vertikalen Rahmengestell (2) mit einer daran zu befestigenden Frontplatte (4) oder dergleichen und mit daran abstützenden Aufnahmeböden (10) oder dergleichen, wobei das Rahmengestell (2) aus einer in einem Innenraum des Schrankkorpus gelegenen Verwahrstellung in eine aus dem Schrankkorpus herausbewegte Auszugstellung überführbar ist, wobei die Frontplatte (4) über einen oberen (5, 7) und einen unteren (6, 8) Halter an rahmengestellseitigen (11, 13) Halteteilen festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der obere und der untere Rastschenkel (7, 8) mit dem zugeordneten rahmengestellseitigen Halteteil (11, 13) lösbar verrastbar ist.
 
2. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der obere und der untere Halter (5, 6) jeweils mit einem Rastvorsprung (7, 8) ausgebildet sind, welche an einem Rastvorsprung einer Rastanformung (11.3, 13.2) des zugeordneten Halteteils (11, 13) des Rahmengestells (2) festlegbar sind.
 
3. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastanformung (11.3) des unteren rahmengestellseitigen Halteteils (11) des Rahmengestells (2) durch eine Öffnung (2.5) des Gestellprofils (2.2) zur Entriegelung des unteren Rastschenkel (8) mechanisch hochhebelbar ist.
 
4. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch qekennzeichnet, dass nach Entriegeln des Rastschenkels (8) an seinem Rastvorsprung (8.1) des Rastschenkels (7) mit seinem Rastvorsprung (7.1) des oberen Halters (5) von der Rastanformung (13.2) des Halteteils (13) mechanisch auszuhängen ist.
 
5. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die rahmengestellseitigen Halteteile (11, 13) zur Winkelverstellung der Frontplatte um eine vertikale Schwenkachse (14) schwenkbar ausgebildet sind.
 
6. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die rahmengestellseitigen Halteteile (11, 13) über ein quer zur Auszugsrichtung des Rahmengestells (2) wirksames Verstellmittel (12) verschwenkbar sind.
 
7. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikale Schwenkachse (14) der rahmengestellseitigen Halteteile (11, 13) nahe der Frontplatte (4) und das Verstellmittel (12) gegenüber der Schwenkachse weiter von der Frontplatte (4) entfernt angeordnet ist.
 
8. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastanformung (11.3, 13.2) des jeweiligen rahmengestellseitigen Halteteils (11, 13) zur Verrastung des zugeordneten Rastschenkels (7, 8) des Halters (5, 6) zwischen der vertikalen Schwenkachse (14) und dem Verstellmittel (12) angeordnet ist.
 
9. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen der Rastanformung (11.3, 13.2) des jeweiligen rahmengestellseitigen Halteteils (11, 13) zur vertikalen Schwenkachse (14) größer ist als der Abstand des Widerlagers (11.3, 13.2) zu dem Verstellmittel (12).
 
10. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die rahmengestellseitigen Halteteile (11, 13) mittels einer Rastverbindung (2.3, 11.2, 11.1, 2.4) lösbar in einem Rahmengestellprofil (2.2, 2.8) befestigbar sind.
 
11. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontplatte (4) über eine Exzenterverbindung (5.2) justierbar ist.
 
12. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das rahmengestellseitige Halteteil (11, 13) konisch ausgebildet ist.
 
13. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das rahmengestellseitige Halteteil (13) eine elastische Lippenanformung (16) als Klapperschutz aufweist.
 
14. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das rahmengestellseitige Halteteil (13) einen Drehzapfen (13.1) umfasst, der in eine Öffnung des Rahmengestells (2.8) einrastbar ist.
 
15. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das rahmengestellseitige Halteteil (11) einen biegsamen Sicherungsschenkel (11.4) aufweist, der im montierten Zustand in eine Formausnehmung (8.1) eines Halters (6) eingreift oder den Rastschenkel (8) in einer Offenstellung hält, wenn nicht richtig verrastet wurde.
 
16. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der obere und der untere Halter (5, 6) baugleich ausgebildet, jedoch spiegelsymmetrisch zueinander in der Montagestellung der Teile angeordnet sind.
 
17. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewicht der Frontplatte (4) im montierten Zustand der Teile im Wesentlichen von dem unteren Halter (6) und dem ihm zugeordneten rahmengestellseitigen Halteteil (11) getragen wird.
 
18. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass über den oberen Halter (5) und das diesem zugeordnete rahmengestellseitige Halteteil (13) Abstandstoleranzen zwischen der unteren und oberen Halterung ausgleichbar sind.
 




Zeichnung