(19)
(11) EP 2 239 387 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.02.2018  Patentblatt  2018/08

(21) Anmeldenummer: 10157675.9

(22) Anmeldetag:  25.03.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04B 1/68(2006.01)

(54)

Dichtungselement für Betonkonstruktionen

Sealing element for concrete constructions

Elément de joint pour les constructions de béton


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 25.03.2009 DE 102009014309

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.10.2010  Patentblatt  2010/41

(73) Patentinhaber: Wörner, Rainer
71277 Rutesheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Wörner, Rainer
    74360 Ilsfeld (DE)

(74) Vertreter: Sebastian, Jens 
ABACUS Patentanwälte Lise-Meitner-Straße 21
72202 Nagold
72202 Nagold (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1- 20 205 401
DE-U1-202006 016 425
DE-U1-202004 018 657
DE-U1-202007 002 868
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Dichtungselement für Betonkonstruktionen gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Zur Erstellung von Kellerwänden oder anderen Betonkonstruktionen werden vorgefertigte Wandschalen mit unterschiedlicher Wandstärke verwendet, die auf die Beton-Bodenplatte aufgesetzt und dann mit Beton ausgegossen werden. Zwischen den einzelnen Wandschalenelementen verlaufen vertikale Fugen, die als Sollbruchstellen dienen. Dies bedeutet, dass in den fertiggestellten Kellerwänden eines Bauwerks Vertikalrisse nur im Bereich dieser Fugen auftreten, so dass im Innern der Wandschalen entsprechende Abdichtungselemente vorzusehen sind, um hier ein Eindringen von Wasser sicher zu vermeiden.

    [0003] Es ist bekannt, im Bereich der als Sollbruchstellen dienenden Vertikalfugen vertikal verlaufende Dichtungsbleche mittig in Wandschalen einzubetonieren. Diese Dichtungsbleche sind in der Regel mit einer bituminösen oder einer entsprechenden Beschichtung versehen, wie diese auch bei sonstigen Fugenblechen zur Abdichtung von Betonfugen verwendet wird. Derartige Fugenbleche sind beispielsweise aus dem US-Patent 4837085 und aus dem Deutschen Gebrauchsmuster 29817227 bekannt. Diese bekannten Fugenbleche erstrecken sich ungefähr mittig im unteren Bereich der Wandschale, so dass es erforderlich ist, das senkrecht anzubringende Dichtungsblech im Sollbruchbereich ebenfalls mittig innerhalb der Wandschale anzuordnen. Die Dichtungsbleche mussten daher bisher mit unterschiedlichen Befestigungselementen ausgestattet sein, um eine Befestigung in unterschiedlich breiten Wandschalen mittig zu ermöglichen. Zum Stand der Technik wird noch auf die Schriften DE 202 05 401 U1 und DE 20 2007 002868 U1 verwiesen.

    [0004] Die DE 202 05 401 U1 offenbart ein Fugenblech zur Abdichtung der Arbeitsfuge zwischen zwei Betonbauteilen, welches mit einem Befestigungsfuß ausgestattet ist, der mit derartigen Halteelementen ausgestattet ist, dass das Fugenblech lagegerecht und hilfsmittelfrei festlegbar ist, wobei die Halteelemente aus Materialteilen des Befestigungsfußes formbar und als Biegelaschen ausgebildet sind, die durch Einschnitte im Befestigungsfuß gebildet sind. Dabei sind die Einschnitte winkelförmig gestaltet, wobei sich ein Schenkel bis zur äußeren Randkante des Befestigungsfußes und der andere Schenkel vorzugsweise parallel sowie im Abstand zur äußeren Randkante verläuft, und wobei die Einschnitte innerhalb des Befestigungsfußes liegen und vorzugsweise u-förmig oder trapez-förmig verlaufen.

    [0005] Die DE 20 2007 002868 U1 lehrt eine Halterung für ein Einbauteil, insbesondere eine Wassersperre und/oder eine Sollrisslage, in einer Schalung für den Betonbau, bei der das Einbauteil mit einer längenveränderbaren Einspreizeinrichtung verbunden und zwischen gegenüberliegenden Wandungen und/oder Bewehrungen festklemmbar ist. Dabei enthält die Einspreizeinrichtung ein Innengewinde- und ein Außengewindeteil, die zur Längenveränderung der Einspreizeinrichtung gegeneinander verschraubbar sind, wobei das Außengewindeteil mit dem Einbauteil verbunden, bevorzugt verschweißt, und mit einem Drehgriff versehen ist, und das das Innengewindeteil als hülsenartig langgestreckte Klemmmutter ausgebildet und mit dem Einbauteil verbunden ist.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Dichtungselement für den Einsatz in Betonkonstruktionen mit unterschiedlicher Wandstärke zu schaffen.

    [0007] Die Lösung dieser Aufgabe erhält man mit den in Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen. Das vorgeschlagene Dichtungselement für den Einsatz in Betonwandschalen oder anderen Betonkonstruktionen besitzt entsprechend dem Stand der Technik wenigstens ein verstellbares Befestigungselement, mit dem das Dichtungselement an der Wandschale festgeschraubt oder in anderer Weise so fixiert werden kann, dass das Dichtungselement sich in einer gewünschten Position innerhalb der Wandschale vertikal erstrecken kann. Die exakte Position des Dichtungselements ist oftmals durch die im Bodenbereich aus der Betonplatte herausragenden Fugenbleche bestimmt, da das vertikal verlaufende Dichtungselement sich normalerweise direkt an die in der Bodenplatte eingesetzten Fugenbleche anschließen muss, um eine optimale Abdichtung zu gewährleisten.

    [0008] Erfindungsgemäß umfasst das Befestigungselement eine Blechlasche und ein gegenüber der Blechlasche verstellbar angeordnetes Haltelement, wobei das Haltelement in unterschiedlichen Längenpositionen an der Blechlasche arretierbar ist. Die Arretierung des von dem Dichtungselement abstehenden Befestigungselementes in unterschiedlichen Längenpositionen kann dabei möglichst einfach vorgenommen werden, und zwar entweder von Hand oder beispielsweise mit einem einfachen Werkzeug, wie einer Flachzange.

    [0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dichtungselementes ist das Haltelement an der Blechlasche durch eine Verrastung oder eine Verschraubung festlegbar, wobei vorzugsweise die mindestens eine Blechlasche von einem abgewinkelten Blechstreifen abragt, der mit Dichtungsblech fest verbunden ist.

    [0010] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht ein Dichtungselement mit mehreren Blechlaschen als Befestigungselemente vor, die jeweils wenigstens ein Rastelement in Form eines Rastbügels haben, unter den ein mit Rastschlitzen versehenes Halteelement einschiebbar und durch Niederdrücken des Rastbügels in unterschiedlichen Haltepositionen feststellbar ist. Das Niederdrücken des Rastbügels kann dabei von Hand oder mittels einer Flachzange erfolgen, so dass eine sehr einfache Längeneinstellung und Arretierung des Befestigungselements möglich ist.

    [0011] Das Dichtungselement ist vorzugsweise für den Einsatz im Bereich einer vertikalverlaufenden Sollbruchstelle einer Betonwandschale vorgesehen und wird innerhalb der mit Beton auszugießenden Betonwandschale verwendet. Grundsätzlich besteht aber auch die Möglichkeit, dieses Dichtungselement mit in der Länge verstellbar abstehenden Befestigungselementen in anderen Bereichen eines Betonmauerwerks einzusetzen.

    [0012] Für die Anwendung im Bereich einer als Sollbruchstelle dienenden Vertikalfuge eines geraden Wandabschnitts ist das verwendete Dichtungselement vorzugsweise ein flaches Blechteil mit bituminöser Beschichtung und kann beispielsweise eine Breite von 20 cm und eine Höhe von 250 cm haben.

    [0013] Zur Verwendung im Eckbereich einer Kellerwand ist das Dichtelement als langgestrecktes Winkelblech mit einer entsprechenden Dichtungsschicht ausgebildet. In jedem Fall stehen an dem Dichtungselement vorzugsweise mehrere Befestigungselemente ab, die an ihrem Ende eine Bohrung oder dergleichen aufweisen, um an der Wandschale festgeschraubt werden zu können. Das Befestigungselement kann dabei in seiner Form an die Kontur der Wandschale im Befestigungsbereich angepasst sein, um ein einfaches Befestigen dort zu ermöglichen.

    [0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0015] Es zeigen:

    Figur 1 die Draufsicht auf zwei angrenzende Betonwandschalen,

    Figur 2 eine perspektivische Ansicht der auf eine Betonplatte aufgesetzten Betonwandschalen mit einliegendem Dichtungselement,

    Figur 3 ein erfindungsgemäßes Dichtungselement mit verstellbaren Befestigungselementen,

    Figur 4 die vergrößerte Ansicht eines Befestigungselements,

    Figur 5 die stirnseitige Ansicht auf eine Blechlasche des Befestigungselements von Figur 4 mit halbseitiger Querschnittsansicht,

    Figur 6 die Blechlasche von Figur 5 in der Draufsicht,

    Figur 7 ein mit der Blechlasche von Figur 6 zusammenwirkendes Halteelement mit mehreren Rastschlitzen,

    Figur 8 die Draufsicht auf die Anordnung eines erfindungsgemäßen Dichtelements im Bereich einer Wandecke und

    Figur 9 eine vergrößerte Darstellung des Befestigungselements des bei Figur 8 verwendeten Dichtungselements.



    [0016] In der Draufsicht von Figur 1 sind zwei Betonwandschalen 1, 2 dargestellt, die jeweils als Dreifach-Wandelemente aufgebaut sind. Jede der beiden Betonwandschalen, 1, 2 besitzt eine äußere Wandschale 3 und eine innere Wandschale 4 sowie einen Zwischenraum 5, in den Betonmaterial eingefüllt wird.

    [0017] In der Draufsicht ist insbesondere auch die Lage eines mittig verlaufenden Dichtblechs 6 ersichtlich, welches aus der Bodenplatte 7 hervorsteht. An das Dichtblech 6 schließt sich ein vertikal aus der Bildebene hervorstehendes Dichtungselement 9 an, welches über ein an ihm abstehendes Befestigungselement 10 an der Stirnseite der inneren Wandschale 4 befestigt ist. Das Dichtungselement 9 befindet sich im Sollbruchstellenbereich 11 der vertikal an der Betonwandschale verlaufenden Stoßfuge 12.

    [0018] In der perspektivischen Ansicht von Figur 2 ist die Anbringung des Dichtungselements 9 über in ihrer Länge verstellbare Befestigungselemente 10 ebenfalls ersichtlich.

    [0019] In der Darstellung von Figur 3 ist das Dichtungselement 9 mit den angebrachten längsverstellbaren Befestigungselementen 10 deutlicher erkennbar. An dem Dichtungselement 9 stehen hier insgesamt drei Befestigungselemente 10 ab, die jeweils aus einer Blechlasche 13 und einem verstellbar angeordneten Halteelement 14 bestehen. Das Halteelement 14 greift unter zwei abstehende Rastbügel 15, 16 hindurch, die an der Blechlasche 13 herausgedrückt sind. Eine vergrößerte Darstellung des Bereichs A zeigt Figur 4.

    [0020] In der Darstellung von Figur 5 ist ein halbseitiger Querschnitt im Bereich des Rastbügels 16 gezeigt. Hier ist auch ersichtlich, wie die Bügel 15, 16 aus der Blechlasche 13 nach oben herausgedrückt sind. Die Blechlasche 13 ist als Stanzteil ausgeführt und ragt von dem großflächigeren abgewinkelten Blechstreifen 17 (Figur 3) ab. Dieser Blechstreifen 17 ist mit dem mit einer Dichtungsschicht überzogenen Blech 18 des Dichtungselements 9 verklebt und/oder vernietet.

    [0021] In Figur 6 ist die Draufsicht auf den Blechstreifen 13 mit den beiden aus der Bildebene herausgedrückten Rastbügeln 15, 16 dargestellt. Das flache Halteelement 14, welches Figur 7 zeigt, lässt sich mit seiner mehrfach quergeschlitzten Zunge 20 in Pfeilrichtung 19 unter die Rastbügel 15, 16 bis zu einer gewünschten Position einschieben. In der gewünschten Position kann dann einer der Rastbügel oder es können beide Rastbügel in die darunter befindlichen Rastschlitze eingedrückt werden, beispielsweise in die Rastschlitze 21, 22, um damit eine Fixierung des Halteelements 14 zu erreichen. Diese Fixierung wird natürlich so gewählt, dass das Halteelement 14 mit seiner Befestigungsbohrung 23 an der inneren Wandschale 4 (Figur 1) festgeschraubt werden kann.

    [0022] Figur 8 und Figur 9 zeigen eine Ausführungsform für eine Anwendung im Eckbereich einer Betonwandschale. Das beschichtete Dichtblech des Dichtungselements ist hier als Winkelblech 24 ausgebildet, an dem ein Halteelement 25 absteht, dessen Kontur an dem Befestigungsbereich 26 der Betonwandschale angepasst ist. Auch dieses Befestigungselement 25 besitzt ein verstellbares und fixierbares Halteelement 27, welches mit einer Zunge 20 unter Rastbügel 15, 16 einer Blechlasche 13 hindurchgreift.

    [0023] Die als Rastelemente dienenden Rastbügel 15, 16 können von Hand oder mittels eines Werkzeuges in die Rastschlitze 21, 22 (Figur 7) eingedrückt werden. Anstelle von zwei Rastbügeln kann auch nur ein Rastbügel Verwendung finden oder es kann auch eine Verschraubung anstelle der Rastelemente zur Fixierung des Halteelements verwendet werden.


    Ansprüche

    1. Dichtungselement (9) für den Einsatz in Betonwandschalen oder anderen Betonkonstruktionen, mit einem flächigen sich eben oder abgewinkelt erstreckenden Dichtungsblech (18, 24) und mit wenigstens einem verstellbaren mit dem Dichtungsblech (18, 24) verbundenen Befestigungselement (10) zur Befestigung an den Betonkonstruktionen, wobei das Befestigungselement (10) von dem Dichtungsblech (18, 24) absteht, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (10) eine Blechlasche (13) und ein gegenüber der Blechlasche (13) verstellbar angeordnetes Haltelement (14) umfasst, wobei das Haltelement (14) in unterschiedlichen Längenpositionen an der Blechlasche (13) arretierbar ist.
     
    2. Dichtungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltelement (14) an der Blechlasche (13) durch eine Verrastung oder eine Verschraubung festlegbar ist.
     
    3. Dichtungselement nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Blechlasche (13) von einem abgewinkelten Blechstreifen (17) abragt, der mit Dichtungsblech (18, 24) fest verbunden ist.
     
    4. Dichtungselement nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (14) mit Rastschlitzen (21, 22) versehen ist und die Blechlasche (13) wenigstens einen Rastbügel (15, 16) aufweist, unter den das mit Rastschlitzen (21, 22) versehene Halteelement (14) einschiebbar und in unterschiedlichen Haltepositionen feststellbar ist.
     
    5. Dichtungselement nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastbügel (15, 16) in die Rastschlitze (21, 22) eindrückbar ist.
     
    6. Verwendung eines Dichtungselements nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (9) für den Einsatz im Bereich einer vertikal verlaufenden Sollbruchstelle einer Betonwand vorgesehen ist.
     
    7. Verwendung eines Dichtungselements nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement für den Eckbereich einer Betonwand vorgesehen ist.
     
    8. Verwendung eines Dichtungselements nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (9) vertikal verlaufend auf ein unten in die Betonwandschale ragendes Dichtblech (6) abdichtend aufsetzbar ist.
     


    Claims

    1. A sealing element (9) for use in concrete wall panels or other concrete constructions with a laminar flat or angled sealing plate (18, 24) and with at least one fastening element (10), movably connected to the sealing plate (18, 24), for fastening to the concrete constructions, wherein the fastening element (10) projects from the sealing plate (18, 24), characterised in that the fastening element (10) includes a metal lug (13) and a retaining element (14) arranged movably with respect to the metal lug (13), wherein the retaining element (14) is lockable to the metal lug (13) in different longitudinal positions.
     
    2. A sealing element as claimed in Claim 1, characterised in that the retaining element (14) is fixable to the metal lug (13) by a latching or screwed connection.
     
    3. A sealing element as claimed in one of Claims 1 or 2, characterised in that the metal lug (13) projects from a bent metal strip (17), which is rigidly connected to the sealing plate (18, 24).
     
    4. A sealing element as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the retaining element (14) is provided with latching slots (21, 22) and the metal lug (13) includes at least one latching lug (15, 16), beneath which the retaining element (14) provided with latching slots (21, 22) may be inserted and may be fixed in different retained positions.
     
    5. A sealing element as claimed in Claim 4, characterised in that the latching lug (15, 16) may be pressed into the latching slots (21, 22).
     
    6. Use of a sealing element as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the sealing element (9) is provided for use in the region of a vertically extending predetermined breaking point in a concrete wall.
     
    7. Use of a sealing element as claimed in one of Claims 1-5, characterised in that the sealing element is provided for the corner region of the concrete wall.
     
    8. Use of a sealing element as claimed in one of Claims 1-5, characterised in that the sealing element (9) may be sealingly positioned extending vertically onto a sealing plate (6) projecting at the bottom into the concrete wall panel.
     


    Revendications

    1. Elément d'étanchéité (9) à utiliser dans des parements de cloisons en béton ou autres structures en béton, avec une tôle d'étanchéité surfacique (18, 24) s'étendant de manière plane ou coudée et avec au moins un élément de fixation réglable (10) relié à la tôle d'étanchéité (18, 24) et destiné à la fixation sur les structures en béton, sachant que l'élément de fixation (10) fait saillie de la tôle d'étanchéité (18, 24), caractérisé en ce que l'élément de fixation (10) comprend une patte en tôle (13) et un élément de maintien (14) disposé avec possibilité de réglage par rapport à la patte en tôle (13), sachant que l'élément de maintien (14) peut être bloqué dans différentes positions en longueur sur la patte en tôle (13).
     
    2. Elément d'étanchéité selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de maintien (14) peut être immobilisé sur la patte en tôle (13) par une liaison par encliquetage ou par vissage.
     
    3. Elément d'étanchéité selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la patte en tôle (13) fait saillie d'une bande de tôle coudée (17) qui est fixement reliée à la tôle d'étanchéité (18, 24).
     
    4. Elément d'étanchéité selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de maintien (14) est pourvu de fentes d'encliquetage (21, 22) et la patte en tôle (13) présente au moins un étrier d'encliquetage (15, 16), en dessous duquel l'élément de maintien (14) pourvu des fentes d'encliquetage (21, 22) peut être enfilé et immobilisé dans différentes positions de maintien.
     
    5. Elément d'étanchéité selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'étrier d'encliquetage (15, 16) peut être enfoncé par pression dans les fentes d'encliquetage (21, 22).
     
    6. Utilisation d'un élément d'étanchéité selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément d'étanchéité (9) est prévu pour être utilisé dans la région d'un point de rupture privilégiée, s'étendant verticalement, d'une cloison en béton.
     
    7. Utilisation d'un élément d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'élément d'étanchéité est prévu pour la région de coin d'une cloison en béton.
     
    8. Utilisation d'un élément d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'élément d'étanchéité (9) peut être placé, en assurant l'étanchéité, en s'étendant verticalement sur une tôle d'étanchéité (6) se dressant en bas dans le parement de cloison en béton.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente