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EP 2 239 387 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.02.2018 Patentblatt 2018/08 |
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Anmeldetag: 25.03.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Dichtungselement für Betonkonstruktionen
Sealing element for concrete constructions
Elément de joint pour les constructions de béton
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
25.03.2009 DE 102009014309
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.10.2010 Patentblatt 2010/41 |
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Patentinhaber: Wörner, Rainer |
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71277 Rutesheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Wörner, Rainer
74360 Ilsfeld (DE)
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Vertreter: Sebastian, Jens |
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ABACUS
Patentanwälte
Lise-Meitner-Straße 21 72202 Nagold 72202 Nagold (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 20 205 401 DE-U1-202006 016 425
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DE-U1-202004 018 657 DE-U1-202007 002 868
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Dichtungselement für Betonkonstruktionen gemäß Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Zur Erstellung von Kellerwänden oder anderen Betonkonstruktionen werden vorgefertigte
Wandschalen mit unterschiedlicher Wandstärke verwendet, die auf die Beton-Bodenplatte
aufgesetzt und dann mit Beton ausgegossen werden. Zwischen den einzelnen Wandschalenelementen
verlaufen vertikale Fugen, die als Sollbruchstellen dienen. Dies bedeutet, dass in
den fertiggestellten Kellerwänden eines Bauwerks Vertikalrisse nur im Bereich dieser
Fugen auftreten, so dass im Innern der Wandschalen entsprechende Abdichtungselemente
vorzusehen sind, um hier ein Eindringen von Wasser sicher zu vermeiden.
[0003] Es ist bekannt, im Bereich der als Sollbruchstellen dienenden Vertikalfugen vertikal
verlaufende Dichtungsbleche mittig in Wandschalen einzubetonieren. Diese Dichtungsbleche
sind in der Regel mit einer bituminösen oder einer entsprechenden Beschichtung versehen,
wie diese auch bei sonstigen Fugenblechen zur Abdichtung von Betonfugen verwendet
wird. Derartige Fugenbleche sind beispielsweise aus dem
US-Patent 4837085 und aus dem Deutschen Gebrauchsmuster
29817227 bekannt. Diese bekannten Fugenbleche erstrecken sich ungefähr mittig im unteren Bereich
der Wandschale, so dass es erforderlich ist, das senkrecht anzubringende Dichtungsblech
im Sollbruchbereich ebenfalls mittig innerhalb der Wandschale anzuordnen. Die Dichtungsbleche
mussten daher bisher mit unterschiedlichen Befestigungselementen ausgestattet sein,
um eine Befestigung in unterschiedlich breiten Wandschalen mittig zu ermöglichen.
Zum Stand der Technik wird noch auf die Schriften
DE 202 05 401 U1 und
DE 20 2007 002868 U1 verwiesen.
[0004] Die
DE 202 05 401 U1 offenbart ein Fugenblech zur Abdichtung der Arbeitsfuge zwischen zwei Betonbauteilen,
welches mit einem Befestigungsfuß ausgestattet ist, der mit derartigen Halteelementen
ausgestattet ist, dass das Fugenblech lagegerecht und hilfsmittelfrei festlegbar ist,
wobei die Halteelemente aus Materialteilen des Befestigungsfußes formbar und als Biegelaschen
ausgebildet sind, die durch Einschnitte im Befestigungsfuß gebildet sind. Dabei sind
die Einschnitte winkelförmig gestaltet, wobei sich ein Schenkel bis zur äußeren Randkante
des Befestigungsfußes und der andere Schenkel vorzugsweise parallel sowie im Abstand
zur äußeren Randkante verläuft, und wobei die Einschnitte innerhalb des Befestigungsfußes
liegen und vorzugsweise u-förmig oder trapez-förmig verlaufen.
[0005] Die
DE 20 2007 002868 U1 lehrt eine Halterung für ein Einbauteil, insbesondere eine Wassersperre und/oder
eine Sollrisslage, in einer Schalung für den Betonbau, bei der das Einbauteil mit
einer längenveränderbaren Einspreizeinrichtung verbunden und zwischen gegenüberliegenden
Wandungen und/oder Bewehrungen festklemmbar ist. Dabei enthält die Einspreizeinrichtung
ein Innengewinde- und ein Außengewindeteil, die zur Längenveränderung der Einspreizeinrichtung
gegeneinander verschraubbar sind, wobei das Außengewindeteil mit dem Einbauteil verbunden,
bevorzugt verschweißt, und mit einem Drehgriff versehen ist, und das das Innengewindeteil
als hülsenartig langgestreckte Klemmmutter ausgebildet und mit dem Einbauteil verbunden
ist.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Dichtungselement für den Einsatz in
Betonkonstruktionen mit unterschiedlicher Wandstärke zu schaffen.
[0007] Die Lösung dieser Aufgabe erhält man mit den in Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen.
Das vorgeschlagene Dichtungselement für den Einsatz in Betonwandschalen oder anderen
Betonkonstruktionen besitzt entsprechend dem Stand der Technik wenigstens ein verstellbares
Befestigungselement, mit dem das Dichtungselement an der Wandschale festgeschraubt
oder in anderer Weise so fixiert werden kann, dass das Dichtungselement sich in einer
gewünschten Position innerhalb der Wandschale vertikal erstrecken kann. Die exakte
Position des Dichtungselements ist oftmals durch die im Bodenbereich aus der Betonplatte
herausragenden Fugenbleche bestimmt, da das vertikal verlaufende Dichtungselement
sich normalerweise direkt an die in der Bodenplatte eingesetzten Fugenbleche anschließen
muss, um eine optimale Abdichtung zu gewährleisten.
[0008] Erfindungsgemäß umfasst das Befestigungselement eine Blechlasche und ein gegenüber
der Blechlasche verstellbar angeordnetes Haltelement, wobei das Haltelement in unterschiedlichen
Längenpositionen an der Blechlasche arretierbar ist. Die Arretierung des von dem Dichtungselement
abstehenden Befestigungselementes in unterschiedlichen Längenpositionen kann dabei
möglichst einfach vorgenommen werden, und zwar entweder von Hand oder beispielsweise
mit einem einfachen Werkzeug, wie einer Flachzange.
[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dichtungselementes ist
das Haltelement an der Blechlasche durch eine Verrastung oder eine Verschraubung festlegbar,
wobei vorzugsweise die mindestens eine Blechlasche von einem abgewinkelten Blechstreifen
abragt, der mit Dichtungsblech fest verbunden ist.
[0010] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht ein Dichtungselement mit mehreren
Blechlaschen als Befestigungselemente vor, die jeweils wenigstens ein Rastelement
in Form eines Rastbügels haben, unter den ein mit Rastschlitzen versehenes Halteelement
einschiebbar und durch Niederdrücken des Rastbügels in unterschiedlichen Haltepositionen
feststellbar ist. Das Niederdrücken des Rastbügels kann dabei von Hand oder mittels
einer Flachzange erfolgen, so dass eine sehr einfache Längeneinstellung und Arretierung
des Befestigungselements möglich ist.
[0011] Das Dichtungselement ist vorzugsweise für den Einsatz im Bereich einer vertikalverlaufenden
Sollbruchstelle einer Betonwandschale vorgesehen und wird innerhalb der mit Beton
auszugießenden Betonwandschale verwendet. Grundsätzlich besteht aber auch die Möglichkeit,
dieses Dichtungselement mit in der Länge verstellbar abstehenden Befestigungselementen
in anderen Bereichen eines Betonmauerwerks einzusetzen.
[0012] Für die Anwendung im Bereich einer als Sollbruchstelle dienenden Vertikalfuge eines
geraden Wandabschnitts ist das verwendete Dichtungselement vorzugsweise ein flaches
Blechteil mit bituminöser Beschichtung und kann beispielsweise eine Breite von 20
cm und eine Höhe von 250 cm haben.
[0013] Zur Verwendung im Eckbereich einer Kellerwand ist das Dichtelement als langgestrecktes
Winkelblech mit einer entsprechenden Dichtungsschicht ausgebildet. In jedem Fall stehen
an dem Dichtungselement vorzugsweise mehrere Befestigungselemente ab, die an ihrem
Ende eine Bohrung oder dergleichen aufweisen, um an der Wandschale festgeschraubt
werden zu können. Das Befestigungselement kann dabei in seiner Form an die Kontur
der Wandschale im Befestigungsbereich angepasst sein, um ein einfaches Befestigen
dort zu ermöglichen.
[0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
näher erläutert.
[0015] Es zeigen:
Figur 1 die Draufsicht auf zwei angrenzende Betonwandschalen,
Figur 2 eine perspektivische Ansicht der auf eine Betonplatte aufgesetzten Betonwandschalen
mit einliegendem Dichtungselement,
Figur 3 ein erfindungsgemäßes Dichtungselement mit verstellbaren Befestigungselementen,
Figur 4 die vergrößerte Ansicht eines Befestigungselements,
Figur 5 die stirnseitige Ansicht auf eine Blechlasche des Befestigungselements von
Figur 4 mit halbseitiger Querschnittsansicht,
Figur 6 die Blechlasche von Figur 5 in der Draufsicht,
Figur 7 ein mit der Blechlasche von Figur 6 zusammenwirkendes Halteelement mit mehreren
Rastschlitzen,
Figur 8 die Draufsicht auf die Anordnung eines erfindungsgemäßen Dichtelements im
Bereich einer Wandecke und
Figur 9 eine vergrößerte Darstellung des Befestigungselements des bei Figur 8 verwendeten
Dichtungselements.
[0016] In der Draufsicht von Figur 1 sind zwei Betonwandschalen 1, 2 dargestellt, die jeweils
als Dreifach-Wandelemente aufgebaut sind. Jede der beiden Betonwandschalen, 1, 2 besitzt
eine äußere Wandschale 3 und eine innere Wandschale 4 sowie einen Zwischenraum 5,
in den Betonmaterial eingefüllt wird.
[0017] In der Draufsicht ist insbesondere auch die Lage eines mittig verlaufenden Dichtblechs
6 ersichtlich, welches aus der Bodenplatte 7 hervorsteht. An das Dichtblech 6 schließt
sich ein vertikal aus der Bildebene hervorstehendes Dichtungselement 9 an, welches
über ein an ihm abstehendes Befestigungselement 10 an der Stirnseite der inneren Wandschale
4 befestigt ist. Das Dichtungselement 9 befindet sich im Sollbruchstellenbereich 11
der vertikal an der Betonwandschale verlaufenden Stoßfuge 12.
[0018] In der perspektivischen Ansicht von Figur 2 ist die Anbringung des Dichtungselements
9 über in ihrer Länge verstellbare Befestigungselemente 10 ebenfalls ersichtlich.
[0019] In der Darstellung von Figur 3 ist das Dichtungselement 9 mit den angebrachten längsverstellbaren
Befestigungselementen 10 deutlicher erkennbar. An dem Dichtungselement 9 stehen hier
insgesamt drei Befestigungselemente 10 ab, die jeweils aus einer Blechlasche 13 und
einem verstellbar angeordneten Halteelement 14 bestehen. Das Halteelement 14 greift
unter zwei abstehende Rastbügel 15, 16 hindurch, die an der Blechlasche 13 herausgedrückt
sind. Eine vergrößerte Darstellung des Bereichs A zeigt Figur 4.
[0020] In der Darstellung von Figur 5 ist ein halbseitiger Querschnitt im Bereich des Rastbügels
16 gezeigt. Hier ist auch ersichtlich, wie die Bügel 15, 16 aus der Blechlasche 13
nach oben herausgedrückt sind. Die Blechlasche 13 ist als Stanzteil ausgeführt und
ragt von dem großflächigeren abgewinkelten Blechstreifen 17 (Figur 3) ab. Dieser Blechstreifen
17 ist mit dem mit einer Dichtungsschicht überzogenen Blech 18 des Dichtungselements
9 verklebt und/oder vernietet.
[0021] In Figur 6 ist die Draufsicht auf den Blechstreifen 13 mit den beiden aus der Bildebene
herausgedrückten Rastbügeln 15, 16 dargestellt. Das flache Halteelement 14, welches
Figur 7 zeigt, lässt sich mit seiner mehrfach quergeschlitzten Zunge 20 in Pfeilrichtung
19 unter die Rastbügel 15, 16 bis zu einer gewünschten Position einschieben. In der
gewünschten Position kann dann einer der Rastbügel oder es können beide Rastbügel
in die darunter befindlichen Rastschlitze eingedrückt werden, beispielsweise in die
Rastschlitze 21, 22, um damit eine Fixierung des Halteelements 14 zu erreichen. Diese
Fixierung wird natürlich so gewählt, dass das Halteelement 14 mit seiner Befestigungsbohrung
23 an der inneren Wandschale 4 (Figur 1) festgeschraubt werden kann.
[0022] Figur 8 und Figur 9 zeigen eine Ausführungsform für eine Anwendung im Eckbereich
einer Betonwandschale. Das beschichtete Dichtblech des Dichtungselements ist hier
als Winkelblech 24 ausgebildet, an dem ein Halteelement 25 absteht, dessen Kontur
an dem Befestigungsbereich 26 der Betonwandschale angepasst ist. Auch dieses Befestigungselement
25 besitzt ein verstellbares und fixierbares Halteelement 27, welches mit einer Zunge
20 unter Rastbügel 15, 16 einer Blechlasche 13 hindurchgreift.
[0023] Die als Rastelemente dienenden Rastbügel 15, 16 können von Hand oder mittels eines
Werkzeuges in die Rastschlitze 21, 22 (Figur 7) eingedrückt werden. Anstelle von zwei
Rastbügeln kann auch nur ein Rastbügel Verwendung finden oder es kann auch eine Verschraubung
anstelle der Rastelemente zur Fixierung des Halteelements verwendet werden.
1. Dichtungselement (9) für den Einsatz in Betonwandschalen oder anderen Betonkonstruktionen,
mit einem flächigen sich eben oder abgewinkelt erstreckenden Dichtungsblech (18, 24)
und mit wenigstens einem verstellbaren mit dem Dichtungsblech (18, 24) verbundenen
Befestigungselement (10) zur Befestigung an den Betonkonstruktionen, wobei das Befestigungselement
(10) von dem Dichtungsblech (18, 24) absteht, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (10) eine Blechlasche (13) und ein gegenüber der Blechlasche
(13) verstellbar angeordnetes Haltelement (14) umfasst, wobei das Haltelement (14)
in unterschiedlichen Längenpositionen an der Blechlasche (13) arretierbar ist.
2. Dichtungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltelement (14) an der Blechlasche (13) durch eine Verrastung oder eine Verschraubung
festlegbar ist.
3. Dichtungselement nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Blechlasche (13) von einem abgewinkelten Blechstreifen (17) abragt, der mit Dichtungsblech
(18, 24) fest verbunden ist.
4. Dichtungselement nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (14) mit Rastschlitzen (21, 22) versehen ist und die Blechlasche
(13) wenigstens einen Rastbügel (15, 16) aufweist, unter den das mit Rastschlitzen
(21, 22) versehene Halteelement (14) einschiebbar und in unterschiedlichen Haltepositionen
feststellbar ist.
5. Dichtungselement nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastbügel (15, 16) in die Rastschlitze (21, 22) eindrückbar ist.
6. Verwendung eines Dichtungselements nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (9) für den Einsatz im Bereich einer vertikal verlaufenden Sollbruchstelle
einer Betonwand vorgesehen ist.
7. Verwendung eines Dichtungselements nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement für den Eckbereich einer Betonwand vorgesehen ist.
8. Verwendung eines Dichtungselements nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (9) vertikal verlaufend auf ein unten in die Betonwandschale
ragendes Dichtblech (6) abdichtend aufsetzbar ist.
1. A sealing element (9) for use in concrete wall panels or other concrete constructions
with a laminar flat or angled sealing plate (18, 24) and with at least one fastening
element (10), movably connected to the sealing plate (18, 24), for fastening to the
concrete constructions, wherein the fastening element (10) projects from the sealing
plate (18, 24), characterised in that the fastening element (10) includes a metal lug (13) and a retaining element (14)
arranged movably with respect to the metal lug (13), wherein the retaining element
(14) is lockable to the metal lug (13) in different longitudinal positions.
2. A sealing element as claimed in Claim 1, characterised in that the retaining element (14) is fixable to the metal lug (13) by a latching or screwed
connection.
3. A sealing element as claimed in one of Claims 1 or 2, characterised in that the metal lug (13) projects from a bent metal strip (17), which is rigidly connected
to the sealing plate (18, 24).
4. A sealing element as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the retaining element (14) is provided with latching slots (21, 22) and the metal
lug (13) includes at least one latching lug (15, 16), beneath which the retaining
element (14) provided with latching slots (21, 22) may be inserted and may be fixed
in different retained positions.
5. A sealing element as claimed in Claim 4, characterised in that the latching lug (15, 16) may be pressed into the latching slots (21, 22).
6. Use of a sealing element as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the sealing element (9) is provided for use in the region of a vertically extending
predetermined breaking point in a concrete wall.
7. Use of a sealing element as claimed in one of Claims 1-5, characterised in that the sealing element is provided for the corner region of the concrete wall.
8. Use of a sealing element as claimed in one of Claims 1-5, characterised in that the sealing element (9) may be sealingly positioned extending vertically onto a sealing
plate (6) projecting at the bottom into the concrete wall panel.
1. Elément d'étanchéité (9) à utiliser dans des parements de cloisons en béton ou autres
structures en béton, avec une tôle d'étanchéité surfacique (18, 24) s'étendant de
manière plane ou coudée et avec au moins un élément de fixation réglable (10) relié
à la tôle d'étanchéité (18, 24) et destiné à la fixation sur les structures en béton,
sachant que l'élément de fixation (10) fait saillie de la tôle d'étanchéité (18, 24),
caractérisé en ce que l'élément de fixation (10) comprend une patte en tôle (13) et un élément de maintien
(14) disposé avec possibilité de réglage par rapport à la patte en tôle (13), sachant
que l'élément de maintien (14) peut être bloqué dans différentes positions en longueur
sur la patte en tôle (13).
2. Elément d'étanchéité selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de maintien (14) peut être immobilisé sur la patte en tôle (13) par une
liaison par encliquetage ou par vissage.
3. Elément d'étanchéité selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la patte en tôle (13) fait saillie d'une bande de tôle coudée (17) qui est fixement
reliée à la tôle d'étanchéité (18, 24).
4. Elément d'étanchéité selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de maintien (14) est pourvu de fentes d'encliquetage (21, 22) et la patte
en tôle (13) présente au moins un étrier d'encliquetage (15, 16), en dessous duquel
l'élément de maintien (14) pourvu des fentes d'encliquetage (21, 22) peut être enfilé
et immobilisé dans différentes positions de maintien.
5. Elément d'étanchéité selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'étrier d'encliquetage (15, 16) peut être enfoncé par pression dans les fentes d'encliquetage
(21, 22).
6. Utilisation d'un élément d'étanchéité selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que l'élément d'étanchéité (9) est prévu pour être utilisé dans la région d'un point
de rupture privilégiée, s'étendant verticalement, d'une cloison en béton.
7. Utilisation d'un élément d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'élément d'étanchéité est prévu pour la région de coin d'une cloison en béton.
8. Utilisation d'un élément d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'élément d'étanchéité (9) peut être placé, en assurant l'étanchéité, en s'étendant
verticalement sur une tôle d'étanchéité (6) se dressant en bas dans le parement de
cloison en béton.
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