(19)
(11) EP 2 239 714 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.10.2010  Patentblatt  2010/41

(21) Anmeldenummer: 10158988.5

(22) Anmeldetag:  01.04.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07F 11/62(2006.01)
G07F 11/52(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA ME RS

(30) Priorität: 06.04.2009 DE 102009016316

(71) Anmelder: Lang, Hartmut
73249 Wernau (DE)

(72) Erfinder:
  • Lang, Hartmut
    73249 Wernau (DE)

(74) Vertreter: Rüger, Barthelt & Abel Patentanwälte 
Webergasse 3
73728 Esslingen
73728 Esslingen (DE)

   


(54) Warenausgabeeinrichtung


(57) Eine Warenausgebeinrichtung enthält einen drehbaren Träger, an dessen Außenumfang mehrere Behälter angeordnet sind, jeder Behälter weist einen Deckel auf, um die Behälteröffnung zu schließen. Der Träger rotiert um eine horizontale Achse. Um ein Öffnen des Deckels zu vermeiden, wenn der Deckel nach unten zeigt, ist eine Gleitbahnanordnung vorgesehen, die den Deckel in der Schließstellung hält. Ein Abschnitt der Gleitbahn ist schwenkbar. Beim Öffnen dieses Stücks kann sich ebenfalls der Deckel öffnen. Aufgrund der Anordnung wären zusätzliche Antriebe für die Deckel entbehrlich.


Beschreibung


[0001] Insbesondere beim Verkauf von Medikamenten tritt die Situation auf, dass die benötigten Medikamente nicht unmittelbar in der Apotheke verfügbar sind. Der Kunde kann dann nur seinen Auftrag hinterlegen, damit der Apotheker aus dem Großhandel das entsprechende Medikament beschafft. Es muss sodann ein erneuter Versuch gemacht werden das Medikament an den Kunden zu übergeben. Dabei treten Schwierigkeiten auf, wenn der Kunde diesen Versuch nicht während der normalen Öffnungszeiten der Apotheke durchführen kann.

[0002] Andererseits kann es auch geschehen, dass das Medikament telefonisch bestellt wird und außerhalb der normalen Apothekenöffnungszeiten bereit gestellt werden muss.

[0003] Für diesem Fall ist es bekannt eine Warenausgabeeinrichtung vorzusehen, die sich innerhalb der Räume der Apotheke befindet. Auf der Seite der Apotheke wird diese Warenausgabeeinrichtung mit den Medikamenten kundenspezifisch gefüllt. Der Kunde kann nach einer entsprechenden Identifizierung seiner Person die Ware von außerhalb der Apothekenräume holen.

[0004] Eine solche Warenausgabeeinrichtung umfasst beispielsweise mehrere längs einer geschlossenen Bahn bewegbare Behälter. Längs der Bahn befindet sich an einer Stelle eine Warenausgabemöglichkeit, die durch eine Tür verschlossen ist. Nach der Identifikation des Kundens wird die Tür geöffnet und der Kunde kann die Ware aus dem Behälter entnehmen.

[0005] In der Regel sind die zu übergebenden Produkte im Volumen verhältnismäßig klein und auch nicht besonders schwer.

[0006] Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der Erfindung eine Warenausgabevorrichtung zu schaffen, die keinen großen mechanischen Aufwand erfordert und die auch platzsparend ist.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Warenausgabevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0008] Die neue Warenausgabevorrichtung weist einen um eine horizontale Achse drehbaren Träger auf, an dem in Umfangsrichtung verteilt Behälter angebracht sind. Jeder Behälter weist eine von der Achse weg zeigende Behälteröffnung auf.

[0009] Auf diese Weise ist es möglich, längs dem Umfang des Trägers eine relativ große Vielzahl an abzugebenden Waren kurzfristig bis zur Ausgabe an den Kunden zwischen zu lagern.

[0010] Jeder Behälter weist eine Behälteröffnung auf, der ein Deckel zugeordnet ist. Der Deckel verhindert, bei der Rotation des Trägers ein Herausfallen der Waren aus dem Behälter.

[0011] Es gibt eine ortsfeste Bahnanordnung, die dazu vorgesehen ist, den Deckel am Behälter so zu halten, dass die Behälteröffnung verschlossen bleibt.

[0012] Längs der Bahnanordnung, die sich beispielsweise über einen Kreisbogen von 270° erstreckt, befindet sich vorzugsweise im unteren Bereich ein beweglicher Bahnabschnitt. Dieses bewegliche Bahnstück ist zwischen zwei Stellung hin und her bewegbar. In der einen Stellung ergänzt es die Bahnanordnung, so dass beim Vorbeilaufen der Deckel des betreffenden Behälters geschlossen gehalten wird. In der anderen Stellung ermöglich das beiseite bewegte Bahnstück ein Öffnen des Deckels, so dass sich der Behälter öffnen und die Ware für den Kunden freigeben kann. Hierzu kann unterhalb der Anordnung eine Warenauffangeinrichtung vorhanden sein, auf die die Ware fällt.

[0013] Je nach Speichervolumen können auch zwei oder mehr derartige in Umfangsrichtung liegende Reihen von Behältern vorhanden sein, wobei jedem Ring aus Behältern eine eigene Bahnanordnung zugeordnet ist. Das Speichervolumen verdoppelt sich auf diese Weise, ohne dass der technische Aufwand nennenswert gesteigert werden muss.

[0014] Um eine maximale Speichermöglichkeit zu schaffen ist zweckmäßigerweise der gesamte Umfang des Trägers mit Behältern bestückt.

[0015] Ein leichtes Öffnen und Schließen des Deckels, einfach in Folge der Bewegung des Behälters, wird erreicht, wenn der Deckel mit dem zugehörigen Behälter über ein Scharnier verbunden ist, dessen Achse parallel zur Drehachse des Trägers liegt.

[0016] Die Drehachse kann dabei bezogen auf die Laufrichtung dem Deckel vorauseilen.

[0017] Der Deckel kann sich leicht geschlossen halten, wenn der Deckel einen von der Drehachse weg zeigenden Fortsatz trägt, der mit der Bahnanordnung zusammenwirkt. Dieser Fortsatz kein ein Gleitstück sein oder eine Rolle oder der Außenring eines Wälzlagers.

[0018] Die Bahnanordnung kann Teil eines Gehäuses sein, das den mit den Behältern versehenen Träger umgibt.

[0019] Die Bahnanordnung kann eine Unterbrechung aufweisen, die einer Beschickungsposition des jeweiligen Behälters entspricht.

[0020] Das bewegliche Bahnstück kann über ein Scharnier angelenkt sein, dessen Drehachse parallel zur Drehachse des Trägers liegt. Hierdurch können Blockiersituationen vermieden werden.

[0021] Insbesondere wenn das Scharnier bezogen auf das Bahnstück in Drehrichtung liegt, ergeben sich sehr einfache Verhältnisse.

[0022] Die nachfolgende Figurenbeschreibung erläutert Aspekte zum Verständnis der Erfindung. Weitere nicht beschriebene Details kann der Fachmann in der gewohnten Weise den Zeichnungen entnehmen, die insoweit die Figurenbeschreibung ergänzen. Es ist klar, dass eine Reihe von Abwandlungen möglich sind.

[0023] Die nachfolgenden Zeichnungen sind nicht unbedingt maßstäblich. Zur Veranschaulichung von Details können möglicherweise bestimmte Bereiche übertrieben groß dargestellt sein. Darüber hinaus sind die Zeichnungen plakativ vereinfacht und enthalten nicht jedes bei der praktischen Ausführungsform gegebenenfalls vorhandene Detail. Die Begriffe "oben" und "unten" beziehen sich auf die normale Gebrauchslage.

[0024] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1
die erfindungsgemäße Warenausgabevorrichtung in einer schematisierten Seitenansicht.
Fig. 2 und 3
die Maßnahmen zum Öffnen und Schließen des Deckels eines Behälters.
Fig. 4 und 5
zeigen eine Anordnung mit einem verschiebbaren Gleitbahnstück in unterschiedlichen Betriebsstellungen.


[0025] Fig. 1 zeigt eine Warenausgabevorrichtung 1, die neben der Innenseite einer Gebäudewand 2 aufgestellt ist. Die Gebäudewand 2 enthält in einer ergonomischen Höhe eine Durchlassöffnung 3.

[0026] Die Warenübergabeeinrichtung 1 weist ein schrankähnliches Gehäuse 4 auf, das auf Füßen 5 auf einem Gebäudeboden 6 aufgestellt ist. In dem schrankähnlichen Gehäuse 4 ist um eine horizontale Drehachse 7 ein Träger 8 drehbar gelagert. Der Träger 8 hat die Gestalt einer Trommel und trägt auf seinem Außenumfang 9 eine Vielzahl von Behältern 11 gleicher oder unterschiedlicher Größe.

[0027] In der Zeichnung ist die Anordnung mit Blickrichtung parallel zu der Drehachse dargestellt. Es ist deswegen nicht zu erkennen, dass neben der sichtbaren Abfolge von Behältern 11 noch weitere in Umfangsrichtung liegende Reihen von Behältern 11 vorgesehen sind. Eine vernünftige Anzahl von Reihen liegt bei 3 oder 4, entsprechend dem zur Verfügung sehenden Platz innerhalb der Apotheke.

[0028] Der Träger 8 wird über eine Riemenscheibe 12, die mit dem Träger drehfest verbunden ist, mittels eines Treibriemens 13 von einem Antriebsmotor 14 wahlweise in Umdrehungen versetzt.

[0029] Jeder Behälter 11 trägt einen zugehörigen Deckel 15, der eine Deckelöffnung 16 verschließen soll und der bei 17 neben der Behälteröffnung 16 anscharniert ist. Die Scharnierachse des Scharniers 17 liegt parallel zu der Drehachse 7 und ist bezogen auf die Laufrichtung voreilend angeordnet.

[0030] Auf der Außenseite des Deckels 15 sitzt eine halbkugelförmiger Gleiter 18, der dazu dient, den Deckel 15 in der Schließstellung zu halten. Der Gleiter 18 wirkt mit einer Gleitbahn 19 zusammen, die konzentrisch zu der Drehachse 7 angeordnet ist und den Träger 8 über einen Winkel von ca. 270° umgibt. Die Anordnung ist im einzelnen so getroffen, dass die Deckel 15 aufgrund der Schwerkraft nicht in die Offenstellung klappen können, da sie im unteren Bereich von dem an der Gleitbahn 19 entlang gleitenden Gleiter 18 in der Schließstellung gehalten werden. Im oberen Bereich ist eine solche Gleitbahn nicht erforderlich, weil dort die Deckel 15 alleine aufgrund der Schwerkraft auf der Deckelöffnung 16 aufliegen.

[0031] Zum Beschicken der Warenausgabeeinrichtung 1 enthält das Gehäuse 4 bei 21 eine Öffnung, deren Unterkante 22 mit einer Unterkante 23 der Gleitbahn 19 zusammenfällt. Durch diese Öffnung 23 hindurch kann der dort befindliche Deckel 18 wie gezeigt von Hand geöffnet werden um den Behälter 11 zu beladen.

[0032] Im unteren Bereich der Gleitbahn 19 befindet sich ein bewegliches Gleitbahnstück 24, das bei 25 anscharniert ist. Die Scharnierachse des Scharniers 25 liegt ebenfalls parallel zu der Drehachse 7 des Trägers 8. Die Bewegung des gleitbaren Stücks 24 und dessen Betätigung ergibt sich aus den Fig. 2 und 3.

[0033] Unterhalb des Gleitbahnstücks 24 befindet sich ein Schieber 26, der in einer Führungseinrichtung 27 horizontal und damit tangential zu der Außenseite er Gleitbahn 19 geführt ist. Der Antrieb des Schiebers 26 geschieht über einen Antriebsmotor 28, der bei der Schieberführung 26 angeordnet ist. Der Schieber 26 ist hierzu beispielsweise an der Unterseite mit einer Verzahnung versehen, die mit einem Ausgangszahnrad des Antriebsmotors 27 in Eingriff steht.

[0034] Der Schieber 25 kann mit Hilfe des Antriebsmotors 27 aus der Stellung nach Fig. 2 in eine zurückgeschobene Stellung gemäß Fig. 3 bewegt werden.

[0035] In der vorgeschobenen Stellung gemäß Fig. 3 drückt der Schieber 26 vom dem Scharnier 25 her kommend gegen die Unter- oder Rückseite des verschwenkbaren Gleitbandstückes 24 und hält dieses so, dass sich auf der Innenseite eine geschlossene Kreisbahn ergibt, die dem Bewegungsweg der Gleiter 18 um die horizontale Achse 7 entspricht. In der zurückgeschobenen Stellung gemäß Fig. 3 kann das bewegliche Gleitbandstück 24 aufgrund der Schwerkraft um das Scharnier 24 nach unten klappen, so dass in der Gleitbahnanordnung 19 eine Lücke oder Öffnung 29 entsteht. Die Länge der Öffnung 29 gesehen in Bewegungsrichtung bzw. in Umfangsrichtung ist etwas kleiner als der Abstand zwischen drei benachbarten Gleitern 18, damit bei geöffnetem und herunter geschwenktem Gleitbahnstück 24 nur ein einziger Deckel 15 in die Offenstellung schwenken kann, während die anderen Deckel 15 weiterhin in der Schließstellung gehalten werden.

[0036] Unterhalb der Öffnung 29 befindet sich eine weitere Gleitbahn 31 auf der verschiebbar einer nach oben offener Auffangkorb 32 vorgesehen ist.

[0037] Die Elektronik bzw das Programm zum Steuern der Bewegung der Behälter 11 ist hier nicht im Einzelnen beschrieben und ergibt sich aus der nachfolgenden Funktionsbeschreibung.

[0038] Zum Beschicken wird durch eine nicht weiter gezeigte Elektronik der jeweils zu füllende Behälter 11 in eine Stellung gesteuert, in der er durch die Beschickungsöffnung 23 hindurch zu erreichen ist. Hierzu wird entsprechend der Antriebsmotor in Gang gesetzt. In dieser Stellung wird von Hand der Deckel 15 geöffnet und die auszugebende Ware in den Behälter 11 eingelegt. Sodann wird der Deckel 15 geschlossen, wobei er aufgrund der Schwerkraft in der Schließstellung bleibt, denn das Scharnier 17 befindet sich bezogen auf die Darstellung oberhalb des Deckels 15. In der beschriebenen Weise können die einzelnen Behälter nacheinander mit der jeweils auszugebenden Ware beschickt werden. Dabei läuft gegebenenfalls schrittweise oder, falls bestimmte Behälter noch nicht entnommen sind, über mehrere Behälter, der Träger 8 mit dem Behältern 11 im Gegenuhrzeigersinne bis der gewünschte zu beschickende Behälter 11 vor der Beschickungsöffnung 21 steht.

[0039] Wenn nach Geschäftsschluss ein Kunde seine Ware abholen möchte, gibt er an einem nicht weiter veranschaulichten Tableau eine ihm mitgeteilte entsprechende Codenummer ein. Diese Codenummer identifiziert sowohl den zur Abholung berechtigten Kunden als auch den betreffenden Behälter 11 in dem die Ware bereitgestellt ist.

[0040] Nach der Eingabe der Codenummer wird über die Steuerung der Antriebsmotor 14 solange in Gang gesetzt bis der dem Kunden zugeordnete Behälter 11 vor der Ausgabeöffnung 29 steht. Nach Erreichen der Position wird durch dieselbe Steuerung der Antriebsmotor 28 in Gang gesetzt, der daraufhin den Schieber 26 aus der Stellung nach Fig. 2 in die Stellung nach Fig. 3 überführt. Durch das Wegziehen des Schiebers 26 von dem Gleitbahnstück 24 kann diese aufgrund der Schwerkraft nach unten um die Achse des Scharniers 25 schwenken. Da nunmehr in diesem Bereich die Gleitbahnanordnung 19 unterbrochen ist, kann auch der darüber befindliche Deckel 15 nach unten klappen und die bereit gestellte Ware fällt aus dem Behälter in den Auffangkorb 32.

[0041] Nach der Ausgabe der Ware auf diese Weise wird der Motor 28 in entgegengesetzter Richtung in Gang gesetzt und schiebt den Schieber 26 wieder zurück in die Stellung nach Fig. 3. Da hierbei der Schieber 26, bezogen auf die Figuren von rechts kommt und zunächst über das Scharnier 25 läuft, wird zwangsläufig durch diese Bewegung das Gleitbahnstück 24 nach oben in die Stellung nach Fig. 2 gedrückt. Im Verlauf der Aufwärtsbewegung wird von dem Gleitbahnstück 24 auch der Deckel 15 nach oben gedrückt in die Schließstellung an der Behälteröffnung 16. Die Schieberbewegung wird gestoppt, wenn der Schieber 26 wieder in die Stellung nach Fig. 2 kommt.

[0042] Nunmehr kann der Kunde den Warenausgabekorb 32 durch die Maueröffnung 3 zu sich her ziehen und die Ware aus dem Korb entnehmen.

[0043] Um Fehlbedienungen zu vermeiden kann der Warenausgabekorb 32 gegebenenfalls auch über eine Antriebseinrichtung aktiv bewegt werden. Diese Antriebseinrichtung kann über die zentrale Steuerung der Warenausgabeeinrichtung 1 angesteuert werden.

[0044] Nach erfolgter Warenausgabe ist das Gleitbahnstück 24 wieder angehoben und es sind sämtliche Behälter 11 verschlossen. Wenn der Träger 8 in Umdrehungen versetzt wird, vorzugsweise immer in derselben Richtung, nämlich im Gegenuhrzeigersinne, bezogen auf die Darstellung in den Figuren, laufen die Behälter 11, die nicht entleert werden sollen, über das schwenkbare Gleitbahnstück 24, das im Verlauf der Gleitbahn 19 steht, und es werden mit Hilfe der Gleiter 18 in der Schließstellung des Deckels 15 gehalten. Erst wenn der nächste zu öffnende Behälter 11 ankommt, wiederholt sich das oben beschriebene Spiel.

[0045] Für die einzelnen Deckel 15 gibt es keinen separaten Antrieb. Sie öffnen sich allein aufgrund der Schwerkraft. Das Schließen des Deckels 15 geschieht passiv, lediglich über das Zurückdrücken des schwenkbaren Gleitbahnstücks 24. Dadurch wird das Gesamtsystem sehr einfach, weil einzelne eigene Antriebe für den jeweiligen Deckel 15 entbehrlich sind. Der Antrieb beschränkt sich auf den Drehantrieb für den Träger 8 und den Antrieb für den Schieber 26, der somit in gleicher Weise für alle Deckel zuständig ist, wobei die Auswahl des betreffenden Deckels 15 durch die Drehposition des Trägers 8 festgelegt ist.

[0046] Wie die Figur erkennen lässen können auch Behälter unterschiedlicher Größe verwendet werden. Kleine Behälter haben den Vorteil wenig Platz zu beanspruchen, sind aber gegebenenfalls nicht in der Lage die größte auszugebende Packung aufzunehmen. Deswegen sind einige Behälter mit größerem Volumen vorgesehen, wobei aber deren Platz längs dem Umfang der Anordnung immer noch so bemessen ist, dass die benachbarten Deckel 15 mit Hilfe der Gleitbahnanordnung 19 geschlossen gehalten werden können. Lediglich der Deckel des gewünschten Behälters kann sich beim nach unten schwenken des Gleitbahnstücks 24 öffnen.

[0047] Bei den Fig. 2 und 3 ist das Gleitbahnstück an der Gleitbahnanordnung 19 anscharniert und zwar um eine Achse parallel zur Drehachse des Trägers 8. Die Fig. 4 und 5 zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel. Hier ist das Gleitbahnstück 24, das die Auslassöffnung 29 verschließen soll bzw. ergänzen soll, verschieblich gelagert, tangential zu der Drehachse des Trägers 8.

[0048] Die Gleitbahnanordnung nach den Fig. 4 und 5 ist eine angenähert halbkreisförmige Schiene mit einer Erstreckung in Richtung parallel zu der Drehachse 7 von ca. 10 mm bis 20 mm. Dort, wo die Ausgabe erfolgen soll, also etwa am tiefsten Punkt, ist in dieser Bahnanordnung 19 die Öffnung oder Lücke 29 vorhanden, wie sie insbesondere Fig. 5 erkennen lässt. Damit an dieser Stelle gemäß Fig. 4 der betreffende passierende Deckel 15 in der Schließstellung gehalten werden kann, ist das Gleitbahnstück 24 vorgesehen, das seitlich neben der Gleitbahnanordnung 19 tangential verschiebbar ist und eine Oberseite 35 aufweist, die die Gleitbahnanordnung 19 ergänzt. Dieser Kreisbogen ist, wie sich unschwer ergibt, konzentrisch zu der Drehachse 7.

[0049] Das Gleitbahnstück 24 sitzt seitlich neben der Gleitbahnanordnung 19 und ist, wie gezeigt, etwas länger als die Lücke 29.

[0050] Mit Hilfe einer Schiebeführung 36 kann über die Antriebseinrichtung 28 das Gleitbahnstück 24 aus der Stellung nach Fig. 4 in die Stellung nach Fig. 5 überführt werden. In der Stellung nach Fig. 4 übergreifen die beiden Enden 37 und 38 geringfügig die Lücke 29 begrenzenden Enden der Gleitbahnanordnung 19.

[0051] Um den Deckel 15 in der Schließstellung zu halten ist der Gleiter 18 abweichend von den vorherigen Ausführungsbeispiel als Rolle oder Walze ausgebildet, deren axiale Länge so gestaltet ist, dass sie einerseits mit dem Gleitbahnstück 24 und andererseits mit der Gleitbahnanordnung 19 in Berührung stehen kann. Bei der Rotation des Trägers 8 um die Drehachse 7 gleiten somit die Gleiter 18 längs der Gleitbahnanordnung 19, bis sie in den Bereich des Gleitbahnstücks 24 kommen. Dort wechselt der Kontakt in axialer Richtung gesehen auf die Auflagefläche 35, die den Kreisbogen der Gleitbahnanordnung 19 ergänzt. Gegen Ende des Gleitbahnstücks 24 wechselt die Anlage des Gleiters 18 sodann wieder auf die Gleitbahnanordnung 19. Der Kontaktpunkt macht dabei eine Bewegung senkrecht zur Zeichenebene, da bezogen auf die Darstellung in Fig. 4 das bewegliche Gleitbahnstück 24 höher liegt als die in der Zeichnung darunter liegende Gleitbahnanordnung 19.

[0052] Bei der Darstellung in Fig. 4 wurde angenommen, das sich das Gleitbahnstück 24 zum Öffnen nach links bewegt, also in Richtung auf die Gebäudewand 2. Dies erfordert eine entgegengesetzte Drehrichtung zu der angenommenen Drehrichtung nach Fig. 1, d.h. der Träger 8 rotiert im Uhrzeigersinn.

[0053] Wenn der gewünschte Behälter 11 vor der Ausgabeöffnung oder Lücke 29 steht, wird die Antriebseinrichtung 28 eingeschaltet und hierdurch wird das verschiebliche Gleitbahnstück 24 aus der Position nach Fig. 4 nach links in die Position nach Fig. 5 bewegt. Die Bewegung wird gestoppt, wenn das bezogen auf die Darstellung rechte Ende 37 des Gleitbahnstücks 24 mit dem linken Ende in der Gleitbahnanordnung 19 etwa korrespondiert. Nunmehr kann der Deckel 15 nach unten aufgrund seiner Schwerkraft herunterfallen. Er dreht sich dabei um die Achse des Scharniers 17, die parallel zu der Drehachse 7 liegt.

[0054] Nach dem Öffnen des Deckels 15 können die Waren oder Gegenstände aus dem Behälter 11 herausfallen.

[0055] In der geöffneten Stellung liegt der Gleiter 18 vor dem rechten Ende 38 des beweglichen Gleitbahnstücks 24.

[0056] Wenn die Ausgabe erfolgt ist, wird durch die Antriebseinrichtung 28 das verschiebliche Gleitbahnstück 24 aus der Stellung nach Fig. 5 in die Stellung nach Fig. 4 nach rechts geschoben. Dabei passiert es zunächst es zunächst die Achse des Scharniers 17. Während der Gleitbewegung wird über das Zusammenwirken zwischen dem Gleitbahnstück 24 und dem Gleiter 18 der Deckel 15 nach oben geschwenkt in die Schließstellung. Womit schließlich die Stellung nach Fig. 4 erreicht wird.

[0057] Der Träger 8 mit den daran befestigen Behältern 11 kann nunmehr weiter gedreht werden falls dies erforderlich ist.

[0058] Eine Warenausgebeinrichtung enthält einen drehbaren Träger, an dessen Außenumfang mehrere Behälter angeordnet sind, jeder Behälter weist einen Deckel auf, um die Behälteröffnung zu schließen. Der Träger rotiert um eine horizontale Achse. Um ein Öffnen des Deckels zu vermeiden, wenn der Deckel nach unten zeigt, ist eine Gleitbahnanordnung vorgesehen, die den Deckel in der Schließstellung hält. Ein Abschnitt der Gleitbahn ist schwenkbar. Beim Öffnen dieses Stücks kann sich ebenfalls der Deckel öffnen. Aufgrund der Anordnung wären zusätzliche Antriebe für die Deckel entbehrlich.


Ansprüche

1. Warenausgabevorrichtung
mit einem Träger (8) , der um eine horizontale Achse (7) drehbar gelagert ist,
mit einer Reihe von Behältern (11), die an dem Träger (8) längs dessen Umfang verteilt befestigt sind und eine Behälteröffnung (16) aufweisen,
mit einem Deckel (15) je Behälteröffung (16), wobei der Deckel (15) neben der Behälteröffnung (16) anscharniert ist um wahlweise die Behälteröffnung (16) zu verschließen,
mit einer ortsfesten Bahnanordnung (19), die zumindest teilweise um den Träger (8) im Bereich des Bewegungswegs der Deckel (15) herumführt und dazu eingerichtet ist einen jeweiligen Deckel (15) in der Schließstellung zu halten, wenn die Behälteröffung (16) in eine Richtung zeigt, in der der Deckel (15) dazu neigt die Behälteröffnung (16) frei zu geben,
mit einem Bahnstück (24), das im Verlauf der Bahnanordnung (19) vorgesehen ist und zwischen einer Stellung, in der ein Öffnen des Behälters (11) verhindert ist, und einer Stellung hin und her bewegbar ist, in der ein Wegschwenken des Deckels (15) von der Behälteröffnung (16) möglich ist, und
mit einer Antriebseinrichtung (26,28) für das Bahnstück (24).
 
2. Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Umfang des Trägers (8) voll mit Behältern (11) bestückt ist.
 
3. Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass pro Behälter (15) lediglich ein einziger Deckel (15) vorhanden ist.
 
4. Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (15) mit dem zugehörigen Behälter (11) über ein Scharnier (17) verbunden ist, dessen Achse parallel zur Drehachse (7) des Trägers (8) liegt.
 
5. Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (7) bezogen auf die Laufrichtung dem Deckel (15) vorauseilt.
 
6. Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (15) einen von der Drehachse (7) weg zeigenden Fortsatz (18) trägt, der mit der Bahnanordnung (19) zusammenwirkt.
 
7. Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bahnanordnung (19) Teil eines Gehäuses (4) ist, das den mit den Behältern (11) versehenen Träger (8) umgibt.
 
8. Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bahnanordnung (19) eine Unterbrechung aufweist, die einer Beschickungsposition des jeweiligen Behälters (11) entspricht.
 
9. Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Bahnstück (24) über ein Scharnier (25) angelenkt ist, dessen Drehachse parallel zur Drehachse (7) des Trägers (8) liegt.
 
10. Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier (25) bezogen auf das Bahnstück (24) in Drehrichtung liegt.
 
11. Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Bahnstück (24) zumindest angenähert tangential verschieblich gelagert ist.
 
12. Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier (25) derart liegt, dass das bewegliche Bahnstück (24) beim Schließen der Lücke (29) zunächst das Scharnier passiert und danach mit dem Deckel (15) in Kontakt kommt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht