(19)
(11) EP 2 239 720 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.10.2010  Patentblatt  2010/41

(21) Anmeldenummer: 10003736.5

(22) Anmeldetag:  07.04.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G09F 3/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA ME RS

(30) Priorität: 08.04.2009 DE 102009016508
19.03.2010 DE 102010012217

(71) Anmelder: Klingenberg, Uwe
30177 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Klingenberg, Uwe Dipl.-Kfm.
    30171 Hannover (DE)
  • Stuntebeck, Tobias
    60594 Frankfurt am Main (DE)
  • Stuntebeck, Almut Kristin
    30171 Hannover (DE)
  • Stuntebeck, Judith
    60594 Frankfurt am Main (DE)

(74) Vertreter: Scheffler, Jörg 
Adelheidstrasse 5
30171 Hannover
30171 Hannover (DE)

   


(54) Kennzeichnungsband zur Kennzeichnung einer Person


(57) Die Erfindung betrifft ein Kennzeichnungsband, das zur Kennzeichnung einer Person, insbesondere zur Befestigung am Handgelenk der Person, vorgesehen ist und das einen Kopf, ein in Längserstreckung des Kennzeichnungsbands, dem Kopf gegenüberliegendes, freies Ende, eine Innenfläche und eine Außenfläche aufweist, wobei eine in einer Durchbrechung des Kopfs angeordnete Verschlusseinrichtung zur Zusammenwirkung mit einer auf der Innenfläche befindlichen Rasterung vorgesehen ist und die Durchbrechung in Richtung der Längserstreckung, vorzugsweise parallel zu der Längserstreckung des Kennzeichnungsbands, orientiert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kennzeichnungsband, das zur Kennzeichnung einer Person, insbesondere zur Befestigung am Handgelenk der Person, vorgesehen ist und das einen Kopf, ein in Längserstreckung des Kennzeichnungsbands, dem Kopf gegenüberliegendes, freies Ende, eine Innenfläche und eine Außenfläche aufweist, wobei eine in einer Durchbrechung des Kopfs angeordnete Verschlusseinrichtung zur Zusammenwirkung mit einer auf der Innenfläche befindlichen Rasterung vorgesehen ist und die Durchbrechung in Richtung der Längserstreckung, vorzugsweise parallel zu der Längserstreckung des Kennzeichnungsbands, orientiert ist.

[0002] Ein solches Kennzeichnungsband ist zur Zutrittskontrolle oder als Identifikations- und Kennzeichnungsmittel bekannt. Üblicherweise ist so ein Kennzeichnungsband auf unbefugte Personen nicht übertragbar. Um zu gewährleisten, dass eine Übertragung nicht erfolgt, hat das Kennzeichnungsband eine Verschlusseinrichtung, die nicht zerstörungsfrei geöffnet werden kann. Ein Kennzeichnungsband kann überall dort eingesetzt werden, wo Personen schnell identifiziert und verschiedene Zugangsbereiche kontrolliert werden müssen, beispielsweise bei Konzert-, Open-Air- und Sportveranstaltungen, Festivals, TV-Produktionen, in Hotel- und Ferienanlagen, Organisationen und Vereinen. Das Kennzeichnungsband kann zudem als VIP-, Backstage- oder Buffetausweis, aber auch zur Altersidentifikation in Festzelten und bei Karnevalsveranstaltungen sowie in Krankenhäusern als Patienten- und Säuglingsarmband dienen.

[0003] Ein Kennzeichnungsband, wie es auch in der Druckschrift DE 94 05 260 U1 beschrieben wird, hat häufig einen im Kopfbereich des Kennzeichnungsbands angeordneten Plombenverschluss, mittels dessen das freie Ende des Kennzeichnungsbands mit dem Kopfbereich unlösbar verbunden wird. Als Plombenverschlüsse sind neben Stift-Öse-Paarungen auch Quetsch- und Klebeplomben bekannt. Durch den unlösbaren Plombenverschluss wird erreicht, dass das Kennzeichnungsband nur einmal benutzt werden kann und eine Übertragbarkeit somit ausgeschlossen ist.

[0004] Da für das Verschließen der Plomben in der Regel ein Werkzeug benötigt wird, wäre es gerade beim Anlegen einer Vielzahl von Kennzeichnungsbändern günstig, wenn die Verschlusseinrichtung des Kennzeichnungsbands ohne zusätzliches Werkzeug betätigt werden kann.

[0005] Bei Veranstaltungen mit einer großen Anzahl an Besuchern ist es unpraktisch und zeitraubend, bei jedem einzelnen Besucher den Plombenverschluss korrekt zu verschließen, gerade wenn für das Verschließen ein zusätzliches Werkzeug benötigt wird und/oder der Plombenverschluss und das Band separate Teile sind.

[0006] Ein schnelles Anlegen ermöglicht ein Kennzeichnungsband, wie es in der Druckschrift DE 88 13 116 U1 gezeigt ist. Bei diesem Kennzeichnungsband greifen in regelmäßigen Abständen an den Kanten des Kennzeichnungsbands angeordnete Widerhaken beim Durchführen des freien Endes durch die Durchbrechung hinter dem Kopf. Hierdurch ist ein einmaliges, unlösbares Verschließen des Kennzeichnungsbands sichergestellt.

[0007] Es ist jedoch nachteilig, dass bei diesen bekannten Kennzeichnungsbändern das freie Ende von dem Handgelenk absteht und daher unkomfortabel ist. Diesem Problem kann begegnet werden, indem das abstehende, freie Ende abgetrennt wird. Hierzu ist häufig jedoch der Einsatz eines Werkzeugs, beispielsweise einer Schere oder einer Zange, notwendig, was die Zeitdauer des Anlegens verlängert. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Verletzung oder Beschädigung von Kleidungsstücken. Die an den Kanten als Vorsprünge ausgestalteten Verschlusselemente bilden eine sägenartige Struktur, die für den Träger des Bands unkomfortabel ist und die Haut sogar reizen oder verletzen kann.

[0008] Bei einem Armband für eine Uhr, wie es die Druckschrift US 4,615,185 A zeigt, wird das Problem des abstehenden Bands durch eine zusätzliche Schlaufe gelöst. Jedoch ist ein Uhren-Armband zur Zutrittskontrolle ungeeignet, da es sich zerstörungsfrei öffnen und wieder verschließen lässt. Ein Armband für eine Uhr ist immer übertragbar.

[0009] In der Elektrotechnik sind sogenannte Kabelbinder, wie sie in der Druckschrift DE 25 11 240 A1 beschrieben werden, bekannt. Bei einem Kabelbinder wird ein mit einer als Bandverzahnung ausgebildeten Rasterung versehenes, freies Ende durch die Durchbrechung in dem Kopf geführt. Im Kopf befindet sich ein beweglich gelagerter Vorsprung, der in die Rasterung des Bands greift und so das Band unlösbar verschließt. Solche Kabelbinder sind als Kennzeichnungsbänder jedoch nicht geeignet, da das freie Ende des Kabelbinders nach dem Durchführen durch den Kopf senkrecht von dem Umfang des Handgelenks absteht und die gekennzeichnete Person stört. Ein Abschneiden des überstehenden freien Endes hinterlässt eine scharfkantige Schnittstelle, an der sich der Träger des Bands verletzen oder seine Bekleidung beschädigen kann.

[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kennzeichnungsband zu schaffen, welches schnell und ohne den Einsatz von zusätzlichem Werkzeug um ein Handgelenk angelegt und nicht zerstörungsfrei geöffnet werden kann sowie darüber hinaus für den Träger einen hohen Komfort bietet.

[0011] Die erstgenannte Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Kennzeichnungsband gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die weitere Ausgestaltung der Erfindung ist den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0012] Erfindungsgemäß ist also ein Band vorgesehen, bei dem die Außenfläche und die Innenfläche, zumindest in einander zugeordneten Bereichen, quer zur Längserstreckung des Bands gekrümmt und parallel zueinander sind. Hierdurch ist es möglich, die Gefahr der vorzeitigen und ungewollten Zerstörung des Bands durch Einreißen an den Vorsprüngen und Einkerbungen, die an den Kanten Sollbruchstellen bilden, zu reduzieren. Auch weist das Band durch die Krümmungen eine hohe Formstabilität auf und die Möglichkeit eines seitlichen Verrutschens des freien Endes wird weitestgehend verhindert.

[0013] Vorteilhaft ist es, dass die Durchbrechung der Innenfläche des Bands zugeordnet ist. Hierdurch wird das hinter der Durchbrechung überstehende, freie Ende des Bands zwischen Band und Handgelenk geführt und so unter dem Band versteckt. Das freie Ende muss also zur Verbesserung des Tragekomforts nicht abgetrennt werden, was die Dauer der Anlegeprozedur verkürzt. Auch wird durch das unter dem Band versteckte, freie Ende ein hoher ästhetischer Gesamteindruck des geschlossenen Bands erzeugt, welcher zur Akzeptanz des Bands bei dem Träger beiträgt und zumindest auch psychisch den Tragekomfort verbessert. Ebenso vorteilhaft ist es, dass der Kopf auf einer der Innenfläche zugewandten Seite des Bands angeordnet und/oder gegenüber der Innenfläche erhaben ist. Hierdurch ist es möglich, dass sich der Kopf und der Kopfbereich nur unwesentlich gegenüber der Außenfläche des Bands abheben, was beim Träger den Tragekomfort erhöht, insbesondere da der Kopf und der Kopfbereich bei einem Kontakt mit der Kleidung und Schmuckstücken stets einen geringeren Widerstand gegen diese ausüben, wobei die Stärke dieses Widerstands abhängig von der Erhebung des Kopfs oder Kopfbereichs gegenüber dem Band ist. Da bei dem erfindungsgemäßen Band das freie Ende derart durch den Kopf geführt wird, dass es zwischen Band und Handgelenk positioniert ist, ist ein zusätzliches Abschneiden des freien Endes nach dem Anlegen des Bands nicht erforderlich. Das freie Ende ist zwischen Band und Handgelenk versteckt und stört weder optisch noch haptisch den Träger.

[0014] Darüber hinaus ist es vorteilhaft, dass das freie Ende des Bands einen Bereich aufweist, in dem das Band in Richtung der Längserstreckung des Bands gekrümmt ist. Diese Krümmung weist einen Radius zwischen 3 und 20 Zentimetern, vorzugsweise einen Radius zwischen 5 und 12 Zentimetern auf. Durch eine solche, dem Umfang des Handgelenks angepasste Krümmung am freien Ende des Bands ist das Einführen des freien Endes in die Durchbrechung wesentlich leichter handhabbar.

[0015] Günstig ist es, dass die Rasterung in Form von Durchbrechungen oder Erhebungen und/oder Vertiefungen auf der Innenfläche des Bands angeordnet ist. Hierdurch ist es möglich, die Kanten des Bands abgerundet auszugestalten, wodurch der Tragekomfort erhöht wird und Verletzungen oder Reizungen der Haut minimiert werden können.

[0016] Günstig ist es, dass die Verschlusseinrichtung in der Durchbrechung angeordnet ist. Dabei ist es vorteilhaft, dass die Verschlusseinrichtung zumindest einen quer zur Längserstreckung des Bands verlaufenden Zahn aufweist, der mit der Rasterung des Bands derart zusammenwirkt, dass ein Durchgang des freien Endes durch die Durchbrechung gestattet, ein anschließendes Zurückziehen des Bands in umgekehrter Richtung jedoch blockiert ist. Hierdurch ist es möglich, dass das mittels der ineinander wirkenden Verschlusseinrichtung und der Rasterung verschlossene Band nur durch Zerstörung des Bands oder des Kopfs geöffnet werden kann. Eine ungewünschte Übertragung des Bands auf eine andere Person ist so auszuschließen. Die Verschlusseinrichtung ist durch ihre Anordnung in der Durchbrechung für den Träger des Bands nicht zugänglich. Somit ist ein beschädigungsfreies, unautorisiertes Öffnen des Bands nahezu unmöglich. Die Verschlusseinrichtung wirkt als ein Federelement gegen die Innenfläche des freien Endes des Bands. Dabei ist es günstig, dass die Verschlusseinrichtung aus zumindest einem als Sperrklinke ausgeführten und beweglichen, insbesondere schwenkbaren, mit dem Kopf verbundenen Zahn besteht.

[0017] Die Verschlusseinrichtung ist als elastische Brücke ausgebildet, wobei der Kopf zwei, die Verschlusseinrichtung einfassende, quer zur Längserstreckung des Bands orientierte Aussparungen aufweist. Die Verschlusseinrichtung ist dabei zweiseitig quer zur Längsrichtung des Bands mit dem Kopf verbunden. Hierdurch ist es möglich, die Verschlusseinrichtung so auszuführen, dass sie robust und gegen ungewolltes Öffnen geschützt ist, zugleich eine hohe Elastizität aufweist und so ein leichtes Schließen und Anlegen des Bands ermöglicht.

[0018] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist es, dass der Kopf eine zweite Durchbrechung aufweist, welche in Richtung der Längserstreckung des Kennzeichnungsbands orientiert ist. Die zweite Durchbrechung ist vorzugsweise parallel zu der Durchbrechung mit der Verschlusseinrichtung orientiert. Hierdurch ist es möglich, ein zerstörungsfreies und/oder unautorisiertes Öffnen des Kennzeichnungsbands zu verhindern. Denn in vorteilhafter Weise nimmt die zweite Durchbrechung einen seitlichen Druck auf den Kopf des Kennzeichnungsbands durch elastisches Verformen auf und verhindert so ein elastisches Verformen und/oder Ausweiten der Durchbrechung mit der Verschlusseinrichtung. Die Verschlusseinrichtung bleibt also auch bei einem auf die Seitenflächen des Kopfs wirkenden Druck mit der Rasterung in Eingriff und das Kennzeichnungsband kann nicht zerstörungsfrei und/oder unautorisiert geöffnet werden. Darüber hinaus bietet die zweite Durchbrechung Raum für eine nachträgliche Ausstattung des Bands, beispielsweise mit einem Funkchip.

[0019] Um ein elastisches Verformen und/oder Ausweiten der zweiten Durchbrechung zuverlässig zu gewährleisten, ist es günstig, dass die zweite Durchbrechung zumindest zwei insbesondere quer zum Kennzeichnungsband verlaufende Seiten hat, deren Abstand zueinander in der Mitte des Querschnitts der zweiten Durchbrechung am größten ist. Vorzugsweise weist die zweite Durchbrechung einen bikonvexen Querschnitt auf.

[0020] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform des Kennzeichnungsbands ist an dem freien Ende des Kennzeichnungsbands ein Abschnitt ohne Rasterung vorgesehen. Hierdurch ist es möglich, dass bei der Herstellung das Gießwerkzeug besser gefüllt wird und so bei dem Kennzeichnungsband eine höhere Qualität und ein geringerer Ausschuss möglich ist. Darüber hinaus erleichtert der Abschnitt ohne Rasterung das Anlegen des Bands. Das Einführen des freien Endes in die Durchbrechung wird gerade dadurch erleichtert, dass die Verschlusseinrichtung zunächst nicht mit der Rasterung in Eingriff gerät.

[0021] Für ein leichtes, schnelles Einführen des freien Endes in die Durchbrechung ist es günstig, dass an dem freien Ende ein Abschnitt vorgesehen ist, der gegenüber dem übrigen Kennzeichnungsband mit einer geringeren Materialstärke ausgeführt ist.

[0022] Bei einem Kennzeichnungsband, welches so ausgeführt ist, dass nach dem Anlegen des Kennzeichnungsbands das freie Ende zwischen dem Kennzeichnungsband und dem Körper der Person, zum Beispiel am Handgelenk, positioniert ist, ist es vorteilhaft, dass an dem freien Ende auf der Außenfläche eine Erhebung vorgesehen ist. Hierdurch wird es möglich, das freie Ende leichtgängig zwischen dem Handgelenk und dem Kennzeichnungsband fortzubewegen. Dabei gleitet die Erhebung über die Rasterung hinweg und ein Verhaken des freien Endes mit der Rasterung wird vermieden. Die Erhebung ist vorzugsweise von punktförmiger Geometrie und/oder in der Mitte der Quererstreckung des Kennzeichnungsbands angeordnet. Es hat sich als günstig erwiesen, dass die Ausdehnung der Erhebung in Richtung der Quererstreckung des Kennzeichnungsbands dem 5- bis 25-fachen eines Hundertstels der Breite des Kennzeichnungsbands entspricht.

[0023] Vorteilhaft ist es, dass die Rasterung aus einer Vielzahl von Ausnehmungen in dem Kennzeichnungsband gebildet ist und dass die Ausnehmungen regelmäßige Abstände zueinander aufweisen. Hierdurch wird eine optimale Anpassung des Kennzeichnungsbands an das Körperteil ermöglicht. Dies ist nahezu stufenlos möglich, wenn die Abstände der Ausnehmungen zueinander vorzugsweise 0,3 bis 5 Millimeter betragen.

[0024] Eine Weiterbildung des Kennzeichnungsbands ist es, dass die Ausnehmungen Wände aufweisen, die gegenüber der Innenfläche geneigt sind und mit der Innenfläche einen Neigungswinkel von 15° bis 75°, vorzugsweise von 35°, einschließen. Hierdurch ist es möglich, einen hohen Kraftschluss zwischen der Verschlusseinrichtung und der Rasterung zu erzielen. Das Bewegen des Kennzeichnungsbands entgegen der Verschlusseinrichtung, also ein unautorisiertes Öffnen des Kennzeichnungsbands, wird durch diesen hohen Kraftschluss erschwert. Dabei ist es günstig, dass die Wände in Richtung des Kopfs geneigt sind.

[0025] Bei einem Kennzeichnungsband mit einem balligen, in Richtung der Außenfläche quer zur Längserstreckung des Kennzeichnungsbands gewölbten Querschnitt ist es günstig, dass die Ausnehmungen über die gesamte Breite des Kennzeichnungsbands erstreckt sind und/oder quer zur Längserstreckung des Kennzeichnungsbands, vorzugsweise in Richtung des freien Endes, gekrümmt sind. Hierdurch ist es möglich, dass die Balligkeit des Kennzeichnungsbands auch beim Umlegen des Kennzeichnungsbands, beispielsweise um ein Handgelenk, erhalten bleibt.

[0026] Günstig ist es, dass ein durch die Durchbrechung geführter Abschnitt des freien Endes des Bands mit seiner Außenfläche an der Innenfläche des Kopfbereichs anlegbar ist. Hierdurch ist es möglich, dass das freie Ende positionsstabil an dem Band anliegt und die Möglichkeit eines seitlichen Verrutschens weitestgehend verhindert ist.

[0027] Vorteilhaft ist es, dass die Außenfläche insbesondere senkrecht zur Längserstreckung des Bands konvex gekrümmt ist. Hierdurch ist das Band formstabiler und wirkt in seiner optischen Erscheinung gefälliger und werthaltiger. Ein weiterer Vorteil ist es, dass die Innenfläche insbesondere senkrecht zur Längserstreckung des Bands konkav gekrümmt ist. Hierdurch ist es möglich, dass die Innen- und Außenfläche mit ihren zueinander abgestimmten Krümmungen in einem übereinander gelegten Zustand des freien Endes mit dem Band zusammenwirken und so zur Formstabilität des angelegten Bands beitragen, sodass ein seitliches Verrutschen des freien Endes unterdrückt wird.

[0028] Günstig ist es, dass die Durchbrechung eine konvex-konkave Geometrie entsprechend dem Querschnitt des Bands aufweist. Hierdurch ist es möglich, dass die Durchbrechung einerseits das durch die Durchbrechung hindurch geschobene freie Ende präzise führt und ein seitliches Ausweichen des freien Endes verhindert. Andererseits ermöglicht die passgenaue Umfassung des Bands in der Durchbrechung ein leichtes Schließen des Bands und erschwert zugleich ein zerstörungsfreies und ungewolltes Öffnen des Bands.

[0029] Eine besonders günstige Weiterbildung des Bands ist es, dass das Band einteilig aus einem Kunststoff, insbesondere aus Resinen - Extraktstoffen aus dehydrierten Naturharzen - gefertigt ist. Durch die Einteiligkeit ist es möglich, ein Band zu schaffen, dass hohe Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft aufweist. Darüber hinaus ist es möglich, das Band insbesondere durch den Einsatz bestimmter Kunststoffe oder Oberflächenbehandlungen auf unterschiedliche Nutzungszwecke einzustellen. Das Band kann beispielsweise transparent oder opak, fluoreszierend und/oder antibakteriell ausgeführt sein. Ein transparentes Band wird beispielsweise vom Träger weniger als störend empfunden, da es nicht so offensichtlich ist. Fluoreszierende Bänder erleichtern bei wenig Licht oder Dunkelheit die Kontrollen und sind daher besonders geeignet für den Einsatz in Diskotheken oder bei Abendveranstaltungen im Freien.

[0030] Vorteilhaft ist es, dass in dem Band ein insbesondere berührungslos auslesbarer Datenträger angeordnet ist. Hierdurch wird es möglich, dass mittels des Datenträgers das Band beispielsweise als Zahlmittel, Los, Schlüssel und/oder zur Bewegungsüberwachung, wie bei der Zeiterfassung bei Marathonläufen oder als Ski-Pass, eingesetzt werden kann.

[0031] Dabei ist es vorteilhaft, dass in dem Band neben dem Datenträger auch ein Sender angeordnet ist. Durch die Nutzung eines ausreichend starken Senders ist es beispielsweise möglich, das Band auch als Ortungshilfe bei Lawinenunglücken zu nutzen.

[0032] Günstig ist es, dass die Breite des Bands größer als die Höhe des Bands ist. Dabei ist vorzugsweise die Breite das acht- bis zwölffache der Höhe des Bands, was die Handhabbarkeit des Bands erleichtert und sich für den Tragekomfort als optimales Seitenverhältnis herausgestellt hat.

[0033] Vorteilhaft ist es, dass das Band im Kopfbereich eine Schwächung des Materials, insbesondere eine Einkerbung, aufweist. Hierdurch ist es möglich, ein gewaltsames, die Verschlusseinrichtung umgehendes Zurückziehen des freien Endes aus dem Kopf ohne eine Zerstörung des Bands auszuschließen. Dabei wirkt die Schwächung als eine Sollbruchstelle, die bei einer geringeren Zugkraft öffnet als die gegen die Schließfunktion beanspruchte Verschlusseinrichtung.

[0034] Darüber hinaus ist es günstig, dass durch die Zerstörung des Bands und/oder das Zurückziehen des freien Endes aus der Durchbrechung ein Auslesen des im Band angeordneten Datenträgers unmöglich oder nur noch eingeschränkt möglich ist. Hierdurch wird es möglich, die missbräuchliche Übertragung des Bands, insbesondere bei der Nutzung als Zahlungssystem, zu unterbinden. Hierbei kann der Datenträger zerstört werden oder die Veränderung des Bands speichern, sodass der Datenträger nur unter bestimmten Bedingungen ausgelesen werden kann. So kann einer Kontrollstelle eine Einflussnahme auf die Funktion des Bands angezeigt werden.

[0035] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform weist die Verschlusseinrichtung einen als Sperrklinke ausgebildeten Zahn aus einem Metall auf. Hierdurch ist es möglich, dass beim Schließen des Bands der Zahn in das Material des Bands einschneidet und so ein unzulässiges Öffnen des Bands unmöglich wird. Beim Zurückziehen des Bands aus der Verschlusseinrichtung würde der Zahn aus Metall immer tiefer in das Material des Bands einschneiden, das Band schließlich durchtrennen und es damit entwerten.

[0036] Die Erfindung lässt verschiedene Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
Fig. 1
eine Vorderansicht eines Kennzeichnungsbands mit einer Außenfläche;
Fig. 2
eine Seitenansicht des Kennzeichnungsbands;
Fig. 3
eine Rückansicht des Kennzeichnungsbands mit einer Innenfläche;
Fig. 4
eine perspektivische Ansicht des Kennzeichnungsbands mit der Außenfläche;
Fig. 5
eine perspektivische Ansicht eines Kennzeichnungsbands mit der Innenfläche;
Fig. 6
eine perspektivische Ansicht eines Kopfbereichs des Kennzeichnungsbands;
Fig. 7
eine perspektivische Ansicht eines Ausschnitts des Kennzeichnungsbands im geschlossenen Zustand;
Fig. 8
einen Ausschnitt der Seitenansicht des geschlossenen Kennzeichnungsbands;
Fig. 9
einen Ausschnitt der Rückansicht des geschlossenen Kennzeichnungsbands;
Fig. 10
einen Ausschnitt der Vorderansicht des Kennzeichnungsbands;
Fig. 11
eine entlang der Schnittlinie A-A geschnittene Darstellung des in Figur 10 dargestellten Ausschnitts des Kennzeichnungsbands.


[0037] Die Figuren 1, 2 und 3 zeigen ein Kennzeichnungsband 1, welches zur Befestigung beispielsweise am Handgelenk einer zu kennzeichnenden Person vorgesehen ist. Das Kennzeichnungsband 1 hat eine Außenfläche 5, eine Innenfläche 4, zwei Kanten 17, ein freies Ende 3 und einen Kopfbereich 10. Das Kennzeichnungsband 1 schließt am Kopfbereich 10 mit einem Kopf 2 ab. Das Kennzeichnungsband 1 weist darüber hinaus eine Rasterung 8 auf, die zum Zusammenwirken mit einer im Kopf 2 angeordneten Verschlusseinrichtung vorgesehen ist. Die Breite B des Kennzeichnungsbands 1 ist größer als die Höhe H des Kennzeichnungsbands 1. Bei der Befestigung des Kennzeichnungsbands am Handgelenk einer zu kennzeichnenden Person ist die Innenfläche 4 dem in diesen Figuren nicht dargestellten Handgelenk zugewandt. Die Figuren 2 und 3 zeigen eine Schwächung 18 im Kopfbereich 10 des Kennzeichnungsbands 1. Diese Schwächung 18 ist eine Schwächung des Materials, eine Sollbruchstelle, die ein gewaltsames, die Verschlusseinrichtung umgehendes Zurückziehen des freien Endes 3 aus dem Kopf 2 ohne eine Zerstörung des Kennzeichnungsbands 1 unmöglich macht. Die Innenfläche 4 und die Außenfläche 5 sind quer zur Längserstreckung des Kennzeichnungsbands 1 gekrümmt und zueinander parallel.

[0038] Figur 4 zeigt eine perspektivische Ansicht des in den Figuren 1, 2 und 3 beschriebenen Kennzeichnungsbands 1. Zur Befestigung des Kennzeichnungsbands 1 am Handgelenk der zu kennzeichnenden Person ist die Innenfläche dem nicht dargestellten Handgelenk zugewandt. Der Kopf 2 weist eine zum Kennzeichnungsband 1 parallel orientierte Durchbrechung 6 auf. Der Querschnitt der Durchbrechung 6 ist so gestaltet, dass das freie Ende 3 des Kennzeichnungsbands 1 durch die Durchbrechung 6 geführt werden kann. In der Durchbrechung 6 ist eine Verschlusseinrichtung 7 vorgesehen, die bei einem Durchführen des freien Endes 3 des Kennzeichnungsbands 1 durch die Durchbrechung 6 mit der in Figur 3 dargestellten Rasterung 8 in der Art einer Sperrklinke zusammenwirkt. Dadurch ist das freie Ende 3 des Kennzeichnungsbands 1 in der Durchbrechung 6 in nur einer Richtung beweglich.

[0039] In den Figuren 5, 6 und 7 ist eine Ausführungsvariante des Kennzeichnungsbands 1 dargestellt, bei der der Kopf 2 eine zweite Durchbrechung 9 aufweist, die in Richtung der Längserstreckung des Kennzeichnungsbands 1 orientiert ist. Hierdurch ist es möglich, ein zerstörungsfreies und/oder unautorisiertes Öffnen des Kennzeichnungsbands 1 zu verhindern, da die zweite Durchbrechung 9 seitlichen Druck, exemplarisch dargestellt durch die Pfeile F in Figur 6, als elastische Verformung aufnimmt. So wird verhindert, dass sich die Durchbrechung 6 verformt und/oder aufweitet und so möglicherweise der Eingriff der Verschlusseinrichtung in die Rasterung 8 aufgehoben wird. Die Rasterung 8 erstreckt sich über nahezu die gesamte Breite der Innenfläche 4 des Kennzeichnungsbands 1 und ist in der in Figur 3 dargestellten Ausführungsvariante mittig auf der Innenfläche 4 des Kennzeichnungsbands 1 angeordnet.

[0040] Figur 7 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Ausschnitts des in den Figuren 5 und 6 beschriebenen Kennzeichnungsbands 1 in einem geschlossenen Zustand. Dabei ist das freie Ende 3 durch die im Kopf 2 vorhandene, in Figur 6 dargestellte Durchbrechung 6 geführt worden und liegt mit der Außenfläche an der Innenfläche 4 des Kopfbereichs 10 an. Die im Kopf 2 vorhandene zweite Durchbrechung 9 hat zumindest zwei Seiten 19, 20, deren Abstand zueinander in der Mitte des Querschnitts der zweiten Durchbrechung 9 am größten ist. An dem freien Ende 3 ist ein Abschnitt 12 vorgesehen, der gegenüber dem restlichen Kennzeichnungsband 1 keine Rasterung 8 aufweist und eine geringere Materialstärke hat.

[0041] Die Figuren 8 und 9 zeigen Ansichten eines Ausschnitts des Kennzeichnungsbands 1 im geschlossenen Zustand. Dabei ist das freie Ende 3 durch die Durchbrechung geführt worden und liegt mit der Außenfläche 5 an der Innenfläche 4 des Kopfbereichs 10 an. Die in Figur 9 von außen sichtbare Verschlusseinrichtung 7 wird von zwei Aussparungen 11 im Kopf 2 eingefasst und ist so als eine elastische Brücke in dem Kopf 2 ausgebildet. Die Aussparungen 11 sind quer zur Längserstreckung des Kennzeichnungsbands 1 orientiert.

[0042] Die Figuren 10 und 11 zeigen den Ausschnitt E des in Figur 5 gezeigten Kennzeichnungsbands 1. Dieser Ausschnitt E zeigt das freie Ende 3 des Kennzeichnungsbands mit der auf der Außenfläche 5 vorhandenen Erhebung 13. Figur 11 zeigt in einem Schnitt der Figur 10 entlang der Strecke A-A, wie die Rasterung 8 aus einer Vielzahl von Ausnehmungen 14 gebildet ist. Die Ausnehmungen 14 haben Wände 15, 16, die geneigt sind und mit der Innenfläche 4 einen Neigungswinkel von vorzugsweise 35° einschließen. Die Ausnehmungen 14 sind quer zur Längserstreckung des Kennzeichnungsbands in Richtung des freien Endes 3 gekrümmt.


Ansprüche

1. Kennzeichnungsband (1) zur Kennzeichnung einer Person, das einen Kopf (2), ein in Längserstreckung des Kennzeichnungsbands (1), dem Kopf (2) gegenüberliegendes, freies Ende (3), eine Innenfläche (4) und eine Außenfläche (5) aufweist, wobei eine in einer Durchbrechung (6) des Kopfs (2) angeordnete Verschlusseinrichtung (7) zur Zusammenwirkung mit einer auf der Innenfläche (5) befindlichen, aus einer Vielzahl von Ausnehmungen (14) gebildeten Rasterung (8) vorgesehen ist und die Durchbrechung (6) in Richtung der Längserstreckung des Kennzeichnungsbands (1) orientiert ist, wobei die Außenfläche (5) und die Innenfläche (4) quer zur Längserstreckung des Kennzeichnungsbands (1) gekrümmt sind und die Durchbrechung (6) der Innenfläche (4) des Kennzeichnungsbands (1) zugeordnet ist.
 
2. Kennzeichnungsband (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (2) auf einer der Innenfläche (4) zugewandten Seite des Kennzeichnungsbands (1) angeordnet und/oder gegenüber der Innenfläche (4) erhaben ist.
 
3. Kennzeichnungsband (1) nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusseinrichtung (7) zumindest einen quer zur Längserstreckung des Kennzeichnungsbands (1) verlaufenden Zahn aufweist, der mit der Rasterung (8) des Kennzeichnungsbands (1) derart zusammenwirkt, dass ein Durchgang des freien Endes (3) durch die Durchbrechung (6) gestattet, ein anschließendes Zurückziehen des Kennzeichnungsbands (1) in umgekehrter Richtung jedoch blockiert ist.
 
4. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusseinrichtung (7) aus zumindest einem als Sperrklinke ausgeführten und beweglichen, insbesondere schwenkbaren und/oder elastisch gelagerten, mit dem Kopf (2) verbundenen Zahn besteht.
 
5. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusseinrichtung (7) als eine elastische Brücke ausgebildet ist, wobei der Kopf (2) zwei, die Verschlusseinrichtung (7) einfassende, quer zur Längserstreckung des Kennzeichnungsbands (1) orientierte Aussparungen (11) aufweist.
 
6. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (2) eine zweite Durchbrechung (9) aufweist, welche in Richtung der Längserstreckung des Kennzeichnungsbands (1) orientiert ist.
 
7. Kennzeichnungsband (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Durchbrechung (9) zumindest zwei Seiten (19, 20) hat, deren Abstand zueinander in der Mitte des Querschnitts der zweiten Durchbrechung (9) am größten ist.
 
8. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem freien Ende (3) ein Abschnitt (12) ohne Rasterung vorgesehen ist.
 
9. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem freien Ende (3) ein Abschnitt (12) vorgesehen ist, der gegenüber dem übrigen Kennzeichnungsband (1) mit einer geringeren Materialstärke ausgeführt ist.
 
10. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem freien Ende (3) auf der Außenfläche (5) eine Erhebung (13) vorgesehen ist.
 
11. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasterung (8) aus Ausnehmungen (14) gebildet ist, die Wände (15, 16) aufweisen, die geneigt sind und mit der Innenfläche (5) einen Neigungswinkel von 15° bis 75°, vorzugsweise von 35°, einschließen.
 
12. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasterung (8) aus Ausnehmungen (14) gebildet ist, die quer zur Längserstreckung des Kennzeichnungsbands (1) gekrümmt sind.
 
13. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein durch die Durchbrechung (6) geführter Abschnitt des freien Endes (8) des Kennzeichnungsbands (1) mit seiner Außenfläche (5) an der Innenfläche (4) des Kopfbereichs (10) anlegbar ist.
 
14. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenfläche (5) insbesondere senkrecht zur Längserstreckung des Kennzeichnungsbands (1) konvex gekrümmt ist und die Innenfläche (4) insbesondere senkrecht zur Längserstreckung des Kennzeichnungsbands (1) konkav gekrümmt ist.
 
15. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrechung (6) eine konvex-konkave Geometrie entsprechend dem Querschnitt des Kennzeichnungsbands (1) aufweist.
 
16. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B) des Kennzeichnungsbands (1) größer als die Höhe (H) des Kennzeichnungsbands (1) ist.
 
17. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kennzeichnungsband (1) im Kopfbereich (10) eine Schwächung (18) des Materials, insbesondere eine Einkerbung, aufweist.
 
18. Kennzeichnungsband (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Kennzeichnungsband (1) ein insbesondere berührungslos auslesbarer Datenträger angeordnet ist.
 
19. Kennzeichnungsband (1) nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Zerstörung des Kennzeichnungsbands (1) und/oder das Zurückziehen des freien Endes (8) aus der Durchbrechung (6) ein Auslesen des Datenträgers unmöglich oder nur noch eingeschränkt möglich ist.
 




Zeichnung


























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente