(19)
(11) EP 2 241 217 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.10.2010  Patentblatt  2010/42

(21) Anmeldenummer: 10170367.6

(22) Anmeldetag:  02.08.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 88/00(2006.01)
F16B 12/40(2006.01)
B42F 15/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 20.10.2004 DE 202004016211 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
05107137.1 / 1649781

(71) Anmelder: Paul Hettich GmbH & Co. KG
32278 Kirchlengern (DE)

(72) Erfinder:
  • Wilke, Jürgen
    32257, Bünde (DE)
  • Behrmann, Gunter
    32278, Kirchlengern (DE)
  • Klausing, Matthias
    32278, Kirchlengern (DE)
  • Thomas, Tilman
    30449, Hannover (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Stracke - Specht - Dantz Patentanwälte Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 22-07-2010 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Rahmengestell eines Schubkastens


(57) Ein Rahmengestell eines einen Boden (2) und eine Sichtblende (5) aufweisenden Schubkastens (1), mit mindestens zwei senkrecht zum Boden (2) stehenden Eckstützen (6) und zwei parallel und mit Abstand zueinander und rechtwinklig zur Längserstreckung der Eckstücke (6) verlaufenden, an diesen formschlüssig befestigten Seitenleisten (7), ist so ausgebildet, dass jede Seitenleiste (7) als zumindest Teil-Hohlprofil ausgebildet ist und ein Rastfenster (10) aufweist, in das eine eingesteckte Rastnase (11) eines mit dem Eckstück verbundenen Anschlussteiles (9) eingreift.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Rahmengestell eines einen Boden und eine Sichtblende aufweisenden Schubkasten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Rahmengestelle dienen vorzugsweise als Hängeregistratur und kommen insbesondere in Schubkästen für Büromöbel zum Einsatz.

[0003] Ein bekanntes Rahmengestell weist zwei Frontteil auf, bestehend aus jeweils zwei angeformten, Stützfüße bildenden Eckstücken sowie zwei sich gegenüberliegenden, abständig zueinander verlaufenden Seitenleisten, die formschlüssig in die Frontteil eingreifen und dort verrastet sind.

[0004] Hierzu sind an den Frorttteilen einerseits und den Seitenleisten andererseits Rastmittel vorgesehen, die miteinander korrespondieren, wobei die Rastmittel der Seitenleisten als Zungen ausgebildet sind, die in entsprechende Ausnehmungen der Frontteil eingreifen.

[0005] Allerdings ist diese konstruktive Lösung relativ aufwendig und nur mit einem hohen Fertigungsaufwand zu realisieren. Vor allem der komplizierten Ausführung der Seitenleisten kommt eine besondere Bedeutung zu, da häufig in ihrer Länge unterschiedlich dimensionierte Seitenleisten zum Einsatz kommen und von daher die Einzelfertigung verhältnismäßig teuer ist.

[0006] Auch ist die Verwendungsfähigkeit des bekannten Rahmengestells bzw. der dieses bildenden Einzelteile eingeschränkt, da die Leisten nur den Einsatz innerhalb eines geschlossenen Rahmengestells erlauben, also nur in Verbindung mit zwei gleich ausgebildeten Frontteilen. Eine Verwendung in dem Sinne, dass die Leisten direkt an die Sichtblende angeschlossen werden und andererseits entweder mit dem Frontteil oder mit schubkastenseitigen Eckstücken, ist nicht möglich.

[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Rahmengestell der gattungsgemäßen Art so weiter zu entwickeln, dass es konstruktiv einfacher aufgebaut und kostengünstiger herstellbar ist und dass die Verwendungsfähigkeit der Einzelteile verbessert wird.

[0008] Diese Aufgabe wird durch ein Rahmengestell gelöst, das die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

[0009] Das neue Rahmengestell zeichnet sich zunächst einmal dadurch aus, dass die Seitenleisten sehr einfach und daher kostengünstig herstellbar sind. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil problemlos unterschiedliche Leistenlängen hergestellt werden können, mit denen die Größe der Grundfläche des Rahmengestells problemlos veränderbar ist.

[0010] Dabei kann eine Frontleiste, die das Rahmengestell auf der der Sichtblende gegenüberliegenden Seite begrenzt, in gleicher Weise ausgebildet sein, ebenso wie eine dieser Frontleiste gegenüberliegende, weitere Frontleiste, die dann an der Sichtblende anliegt, zumindest aber zu dieser benachbart ist.

[0011] In diesem Fall weist das Rahmengestell vier Eckstücke auf und beschreibt im Wesentlichen eine Hockerform, mit Seitenlängen, die den zugeordneten des Schubkastens entspricht.

[0012] Weitere vorteilhafte Ausbildungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

[0014] Es zeigen:
Figur 1
ein erfindungsgemäßes Rahmengestell in einer perspekti- vischen Ansicht
Figur 2
eine Einzelheit des Rahmengestells in unterschiedlichen Ansichten
Figur 3
eine weitere Einzelheit des Rahmengestells, ebenfalls in verschiedenen Darstellungen
Figur 4
die Einzelheit nach Figur 3 in einer modifizierten Ausfüh- rung
Figur 5
eine Einzelheit nach Figur 4 in unterschiedlichen Ansich- ten
Figur 6
ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer perspektivischen Ansicht
Figur 7
eine Einzelheit des Ausführungsbeispieles nach Figur 6 in einer Seiten- und einer Vorderansicht
Figur 8
eine Einzelheit des Einzelteiles nach Figur 7 in verschie- denen Ansichten
Figuren 9 und 10
ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Einzelheit jeweils in einer perspektivischen Ansicht


[0015] In der Figur 1 ist ein Rahmengestell eines einen Boden 2 und eine Sichtblende 5 aufweisenden Schubkastens 1 mit vier senkrecht zum Boden 2 stehenden Eckstücken 6 und rechtwinklig zur Längserstreckung der Eckstücke 6 verlaufenden, an diesen formschlüssig befestigten Seitenleisten 7 dargestellt. Neben den Seitenleisten 7 sind zwei Frontleiste 8 vorgesehen, die ebenfalls mit den Eckstücken 6 verbunden sind und die gemeinsam mit den Seitenleisten 7 eine viereckige Kontur beschreiben.

[0016] Sowohl die Seitenleisten 7 wie auch die Frontleisten 8 weisen jeweils in ihren beiden Endbereichen Rastfenster 10 auf, wie sie in der Figur 2 zu erkennen sind, in die Rastnasen 11 formschlüssig eingreifen, die Bestandteil eines Anschlussteiles 9 sind, das im übrigen einstückig mit dem jeweiligen Eckstück 6 verbunden ist (Figur 4).

[0017] Jede Rastnase 11 ist federnd an dem Anschlussteil 9 angeordnet, so dass die Leiste 7, 8 unter Rückbiegung der Rastnase 11 auf das Anschlussteil 9 aufsteckbar ist, bis die Rastnase 11 das Rastfenster 10 durchtritt. In diesem Fall ist die Leiste 7, 8 fixiert.

[0018] Eine solche Leiste ist in der Figur 2 dargestellt, wobei zu erkennen ist, dass diese aus einem Hohlprofil besteht, das, entsprechend der Querschnittsdarstellung b) etwa trapezförmig ausgebildet ist, wobei die Rastfenster 10 in der sozusagen die Grundfläche bildenden Seite angeordnet sind. Die Schmalseite bildet dabei die Oberkante in montierter Stellung des Rahmengestells. Die Darstellungen a) und c) geben eine Seitenansicht der Leiste 7, 8 bzw. eine perspektivische Ansicht wieder.

[0019] In der Figur 3 ist ein Eckstück 6 gezeigt, das als Fuß ausgebildet ist und einen winkelförmigen Querschnitt, entsprechend der Darstellung c) aufweist. Oberseitig ist das Anschlussteil 9 angeschlossen, das in der Detaildarstellung d) deutlich erkennbar ist. Hier ist auch die Anordnung der Rastnasen 11 zu sehen. Das Anschlussteil 9 ist so gestaltet und dimensioniert, dass die als Hohlprofil ausgebildete Leiste 7, 8 problemlos aufsteckbar ist, jedoch seitlich sicher gehalten ist, so dass in Verbindung mit der Rastnase 11 ein stabiler Halt der Leiste 7, 8 an dem Anschlussteil 9 gewährleistet ist.

[0020] Für eine Veränderung der Höhe des Eckstückes 6 kann ein Erhöhungsfuß 12 an der Unterseite des Eckenfußes 6 vorgesehen sein, wie er in der Figur 4 erkennbar ist bzw. in der Figur 5 als Einzelheit.

[0021] In den Darstellungen a) und b) der Figur 4 ist die Befestigung des Erhöhungsfußes 12 an dem Eckstück 6 durch Verrasten erkennbar. Hierzu sind an dem Erhöhungsfuß 12 Rasthaken 14 vorgesehen, die in Rastöffnungen 13 einer Zwischenwand des Eckstückes 6 eingreifen.

[0022] Die Anordnung und Konfiguration der Rasthaken 14 ist in der Figur 5 dargestellt, wobei die Figur A) einen Schnitt durch den Erhöhungsfuß 12 gemäß der Linie A - A in B) zeigt, während C) und D) unterschiedliche perspektivische Ansichten wiedergeben.

[0023] Das in der Figur 6 gezeigte Ausführungsbeispiel entspricht in seinem Grundaufbau dem Rahmengestell nach Figur 1.

[0024] Allerdings weist das Rahmengestell in der Figur 6 einen Zwischensteg 15 auf, der hinsichtlich seiner Querschnittsform und Querschnittsdimensionierung denen der Leisten 7, 8 entspricht und durch den eine Teilung des durch die Seiten- bzw. Frontleisten 7, 8 eingeschlossen Raums möglich ist und zwar frei variierbar. Hierzu ist der Zwischensteg 15 mit zwei Endstücken 16 versehen, die als separate Teile in den Zwischensteg eingesteckt sind und dort durch Rastnasen 17, die Rastfenster 10 des Zwischensteges 15 durchtreten, gehalten sind. Jedes Endstück 16 ist mit einem angeformten Haken 19 ausgestattet, während sich an der gegenüberliegenden Seite ein Flansch 18 anschließt, der die federnde Rastnase 17 trägt und der in den Zwischensteg 15 einschiebbar ist.

[0025] Mittels des Hakens 19 ist der Zwischensteg 15 auf den sich gegenüberliegenden Frontleisten 8 gehalten. Im Übrigen ist zu bemerken, dass die Querschnittsform der Leisten 7, 8 bzw. des Zwischensteges 15 so gebildet ist, dass beispielsweise Aufnahmetaschen einer Hängeregistratur, Akten oder dergleichen, die endseitig Haken aufweisen, einhängbar sind.

[0026] Die Form der Endstücke 16 bzw. der Querschnittsform des Zwischensteges 15 sind in den Figuren 7 und 8 deutlich erkennbar.

[0027] Eine andere Variante der Arretierung des Rahmengestells im Schubkasten 1 ist in den Figuren 9 und 10 gezeigt und zwar in Form einer Arretierplatte 34, die im jeweiligen Eckbereich des Schubkastens 1 auf dem Boden 2 aufliegt und dort fixiert sein kann, beispielsweise mittels eines nicht dargestellten Stiftes, der in eine Durchgangsbohrung 39 eingesteckt ist und in eine Einstecköffnung des Bodens 2 ragt.

[0028] Die Arretierplatte 34 weist Aussparungen 35, 36 auf, in die die beiden winklig zueinander stehenden Wände des Eckstückes 6 von oben her einsteckbar sind, wobei diese Wände außenseitig an Anschlagleisten 37 der Arretierplatte 34 anliegen, so dass das Eckstück 6 sicher gegen einseitiges Verschieben gehalten ist.

[0029] Um unterschiedliche Längen der Seitenleisten 7 auszugleichen, sind mehrere parallel und mit Abstand zueinander angeordnete Aussparungen 35, 36 vorgesehen, die praktisch ein Raster bilden.

Bezugszeichenliste



[0030] 
1
Schubkasten
2
Boden
5
Sichtblende
6
Eckstück
7
Seitenleiste
8
Frontleiste
9
Anschlussteil
10
Rastfenster
11
Rastnase
12
Erhöhungsfuß
13
Rastöffnung
14
Rasthaken
15
Zwischensteg
16
Endstück
17
Rastnase
18
Flansch
19
Haken
34
Arretierplatte
35
Aussparung
36
Aussparung
37
Anschlagleiste
39
Bohrung



Ansprüche

1. Rahmengestell eines einen Boden (2) und eine Sichtblende (5) aufweisenden Schubkastens (1), mit mindestens zwei senkrecht zum Boden (2) stehenden Eckstützen (6) und zwei parallel und mit Abstand zueinander und rechtwinklig zur Längserstreckung der Eckstücke (6) verlaufenden, an diesen formschlüssig befestigten Seitenleisten (7), dadurch gekennzeichnet, dass jede Seitenleiste (7) als zumindest Teil-Hohlprofil ausgebildet ist und ein Rastfenster (10) aufweist, in das eine eingesteckte Rastnase (11) eines mit dem Eckstück verbundenen Anschlussteiles (9) eingreift.
 
2. Rahmengestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenleiste (7) einen etwa trapezförmigen Querschnitt aufweist, an deren die Grundfläche bildenden Breitseite das Rastfenster (10) vorgesehen ist.
 
3. Rahmengestell nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnase (11) als federnder Bügel ausgebildet ist.
 
4. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenleiste (7) spielfrei an dem Anschlussteil (9) anliegt.
 
5. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass rechtwinklig zu den beiden sich gegenüberliegenden Seitenleisten (7) zwei Frontleisten (8) vorgesehen sind, durch die mit den Seitenleisten (7) ein viereckiger Rahmen gebildet ist.
 
6. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontleisten (8) entsprechend den Seitenleisten (7) ausgebildet und mit den Anschlussteilen (9) verbunden sind.
 
7. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zwei Frontleisten (8) ein Zwischensteg (15) angeordnet ist, der stufenlos verschiebbar an den Frontleisten (8) gehalten ist.
 
8. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischensteg (15) an seinen beiden Enden jeweils ein Endstück (16) aufweist, das mit einen Haken (19) versehen ist, der auf der zugeordneten Frontleiste (8) aufliegt.
 
9. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenleisten (7) an der Sichtblende (5) des Schubkastens (1) befestigt sind.
 
10. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sichtblende (5) doppelwandig ausgebildet ist.
 
11. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der den Seitenleisten (7) zugewandten Innenwandung der Sichtblende (5) Aufnahmen (21) vorgesehen sind, in denen die Seitenleisten (7) gesichert einliegen.
 
12. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (21) im Querschnitt größer sind als die zugeordnete Seitenleiste (7).
 
13. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Aufnahme (21) eine Rastnase (11) aufweist, die in einem Rastfenster (10) der Seitenleiste (7) einliegt.
 
14. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an die Rastnase (11) ein Hebel (22) angeschlossen ist, mit dem die Rastnase (11) außer Eingriff bringbar ist.
 
15. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Eckstücke (6) als stabartige Verlängerung der Seitenwände (3) und/oder der Rückwand (4) ausgebildet sind.
 
16. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der den Seitenleisten (7) abgewandten Seite jedes Eckstückes (6) ein Arretierteil (33) befestigt ist, vorzugsweise durch
Verrasten, das seitlich verschiebegesichert im Boden (2) des Schubkastens (1) angeordnet ist.
 
17. Rahmengestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem einem Eckstück (6) zugeordneten Eckbereich des Schubkastens (1) eine Arretierplatte (34) angeordnet ist, in der das Eckstück (6) seitlich verschiebegesichert einliegt.
 




Zeichnung