Selbstfärbe-Handstempel

Abstract

 Selbstfärbe-Handstempel (1) mit einem Rahmen (2) aus Metall, der zwei durch eine obere Deckwand (19) miteinander verbundene Seitenwände (6, 7) aufweist, und mit einem bei Benützung relativ zum Rahmen (2) entgegen Federkraft abwärts bewegbaren Betätigungsbügel (3) aus Metall, der zwei entlang der Seitenwände (6, 7) des Rahmens (2) verschiebbare Schenkel (4, 5) aufweist, mit denen ein innerhalb des Rahmens (2) verschiebbar und wendbar angeordnetes Typenaggregat (11) gekuppelt ist, wobei im oberen Bereich des Rahmens (2) Auflager-Vorsprünge (30) für einen einschiebbaren Stempelkissenhalter (13) vorgesehen sind, die an den Innenseiten der Seitenwände (6, 7) des Rahmens (2) einwärts abstehen, wobei die Auflager-Vorsprünge (30) an Tragkörpern (26), die an den Außenseiten der Rahmen-Seitenwände (6, 7) vorgesehen sind, angebracht sind und durch Öffnungen in den Seitenwänden (6, 7) ragen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Selbstfärbe-Handstempel mit einem Rahmen aus Metall, gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1. Der Rahmen weist hier zwei durch eine obere Deckwand miteinander verbundene Seitenwände auf; weiters ist ein bei Benützung relativ zum Rahmen entgegen Federkraft abwärts bewegbarer Betätigungsbügel aus Metall vorgesehen, der zwei entlang der Seitenwände des Rahmens verschiebbare Schenkel aufweist, mit denen ein innerhalb des Rahmens verschiebbar und wendbar angeordnetes Typenaggregat gekuppelt ist; im oberen Bereich des Rahmens sind Auflager-Vorsprünge für einen einschiebbaren Stempelkissenhalter vorgesehen, die an den Innenseiten der Seitenwände des Rahmens einwärts abstehen.

[0002] Derartige sog. (Voll-)Metall-Selbstfärbe-Handstempel sind bereits seit langem bekannt, vgl. US 454 499 A, und wegen ihrer Robustheit und langen Lebensdauer geschätzt. Der Rahmen, auch Stempelgehäuse genannt, besteht dabei üblicherweise aus einem Stahlblechteil, der nach dem Ausschneiden oder Ausstanzen entsprechend gebogen wird, vgl. beispielsweise auch AT 1 185 U1, Fig. 5. Beim Betätigen des Handstempels, also beim Erzeugen eines Stempel-Abdrucks, wird der Betätigungsbügel am auf die Unterlage aufgesetzten Rahmen entlang abwärts bewegt, wobei die Schenkel des in Ansicht U-förmigen Betätigungsbügels entlang den Außenseiten der Seitenwände des Rahmens verschoben werden. Eine Führung und Positionssicherung wird dabei durch ein auf der Deckplatte des Rahmens oben angebrachtes Rohr ermöglicht, das in ein entsprechendes Rohr oder dergl. Aufnahme in einem Griff am Betätigungsbügel teleskopisch einschiebbar ist, wobei im Rohr üblicherweise eine Schraubendruckfeder enthalten ist, vgl. beispielsweise auch AT 380 836 B oder AT 1 659 U1. Eine zusätzliche Führung der Schenkel des Betätigungsbügels an den Rahmen-Seitenwänden wird weiters dadurch erhalten, dass die Bügel-Schenkel mit einer Wendeachse oder Achsstummeln des Typenaggregats, beispielsweise einer einfachen Stempelplatte oder eines Aggregats mit Bandtypen usw., gekuppelt sind, wobei die Enden dieser Achse bzw. diese Achsstummel in einer Schlitzführung in den Seitenwänden des Rahmens geführt werden; vgl. auch WO 2005/037565 A1. Weder diese Achsführung noch das Teleskop-Rohr ist jedoch als eigentliche Führung für den Betätigungsbügel am Rahmen gedacht, vielmehr sind mit diesen Komponenten a priori andere Funktionen verbunden, und es kann demgemäß durchaus zu Fehlfunktionen bis hin zu einem Verkanten oder Selbsthemmen des Betätigungsbügels am Gehäuse des Handstempels kommen.

[0003] Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit bereits auf den Rahmen aufgesetzte haubenförmige Führungsteile aus Kunststoff vorgeschlagen, vgl. die vorstehend erwähnte AT 1 185 U1 oder aber die AT 1 659 U1, um den Betätigungsbügel am Metall-Rahmen durch eben diesen haubenförmigen Führungsteil zu führen. In diesen haubenförmigen Führungsteil oberhalb des Metall-Rahmens wurde auch ein Einschubfach für einen Stempelkissenhalter vorgesehen. Die obere Deckwand des Rahmens musste demgemäß mit einer entsprechend großen Durchbrechung für den Durchtritt der Stempeltypen versehen werden, damit letztere in ihrer oberen Einfärbestellung mit dem darüber befindlichen Stempelkissen in Kontakt gelangen können.

[0004] Diese haubenförmigen Führungsteile bringen jedoch einen wesentlichen Aufwand bei der Herstellung und Montage des Handstempels mit sich. Dies gilt umso mehr für eine Stahl/Kunststoff-Verbundausführung von Rahmen und Betätigungsbügel, wie sie beispielsweise in der AT 501 318 B1 oder aber in der DE 295 21 420 U1 vorgeschlagen sind, wobei dort Metallteile in passenden Kunststoffteilen aufgenommen sind. Darüberhinaus beeinträchtigt die große Durchbrechung in der Deckwand des Rahmens dessen Festigkeit bzw. Stabilität.

[0005] In der eingangs erwähnten US 454 499 A ist bereits eine Möglichkeit für eine Einschub-Führung eines Stempelkissenhalters direkt im Metallrahmen gezeigt, wobei Auflager-Vorsprünge dadurch vorgesehen werden, dass entweder Laschen aus der Rahmen-Seitenwand ausgestanzt und einwärts umgebogen oder aber Winkel an den Seitenwänden des Rahmens innen angenietet werden. Derartige innen angenietete Winkel können jedoch Beschränkungen hinsichtlich Dimensionierung und Beweglichkeit des Typenaggregats beim Wenden und Abwärts- bzw. Aufwärtsbewegen mit sich bringen, abgesehen davon dass die Anbringung von Winkeln im Innenraum des Stempel-rahmens verhältnismäßig mühsam ist. Falls die Auflager-Vorsprünge durch ausgestanzte und abgebogene Laschen gebildet werden, so ist eine exakte Fertigung notwendig, da sonst der Stempelkissenhalter entweder gegen die abgebogenen Laschen stößt und nicht ordnungsgemäß in den Rahmen eingeschoben werden kann, oder aber der Halt für den Stempelkissenhalter im oberen Bereich des Rahmens nur lose ist, so dass der Stempelkissenhalter ungewollt aus dem Handstempel herausfallen kann. Demgemäß sind in der Praxis immer wieder relativ aufwändige Nachjustierungen bei den ausgebogenen Laschen erforderlich.

[0006] Es ist nun Aufgabe der Erfindung, einen Selbstfärbe-Handstempel wie eingangs angeführt vorzuschlagen, der eine einfache, nichtsdestoweniger zuverlässige Anbringung eines Stempelkissenhalters im oberen Bereich des Metall-Rahmens des Handstempels ermöglicht, wobei überdies der Aufwand für die Herstellung und Montage niedrig gehalten werden können soll.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung einen Selbstfärbe-Handstempel, wie in Anspruch 1 definiert, vor. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0008] Beim vorliegenden Selbstfärbe-Handstempel ist somit vorgesehen, dass die Auflager-Vorsprünge an Tragkörpern, die an den Außenseiten der Rahmen-Seitenwände vorgesehen sind, angebracht sind und durch Öffnungen in den Seitenwänden ragen.

[0009] Es sind somit die Auflager-Vorsprünge für den Stempelkissenhalter an gesonderten, außen am Rahmen angebrachten Elementen vorgesehen, wobei die Auflager-Vorsprünge von diesen Elementen, d.h. den Tragkörpern, abstehen und durch Öffnungen in den Seitenwänden in den Innenraum des Rahmens ragen. Die Öffnungen in den Seitenwänden können dabei beispielsweise gleichzeitig beim Ausschneiden des Stahlblech-Rohlings für den Rahmen vorgesehen werden, und die Tragkörper können plättchenförmig ausgebildet und eng an den Außenseiten der Seitenwände anliegend vorgesehen werden. Hierbei können die plättchenförmigen Tragkörper im Bereich der Anlage der Schenkel des Betätigungsbügels an den Seitenwänden des Rahmens vorgesehen sein und so ein Gleitlager für die Schenkel am Rahmen bilden. Im Fall der Ausbildung der Tragkörper aus Kunststoff, z.B. POM, ABS oder PE, wird dann eine leichtgängige Führung der Schenkel am Rahmen ermöglicht, wobei ein Kontakt Metall auf Metall vermieden wird. Es ist aber auch denkbar, gesonderte Tragkörper, etwa jeweils mit einem einzelnen Auflager-Vorsprung, in entsprechenden Öffnungen der Seitenwände des Rahmens durch Verrasten zu fixieren. Die außen liegenden Trag- oder Haltekörper können dann in Abstand von den Schenkeln des Betätigungsbügels vorliegen.

[0010] So oder so ist es für die Anbringung der Tragkörper jedenfalls vorteilhaft, wenn sie Rastvorsprünge aufweisen, mit denen sie einfach in zugehörigen Rastöffnungen der Rahmen-Seitenwände durch Einschnappen fixiert sind. Für eine gute Positionierung und hohe Lagestabilität ist es dabei weiters günstig, wenn die Auflager-Vorsprünge über den Rastvorsprüngen vorgesehen sind. Dadurch, dass dann jeweils zwei Vorsprünge übereinander vorgesehen sind, die durch gesonderte Öffnungen (oder aber durch eine gemeinsame schlitzförmige, längliche Öffnung) ragen, wird einem Verdrehen des jeweiligen Tragkörpers wirksam begegnet. In einer einfachen Ausführung ist es jedoch auch denkbar, dass die Rastvorsprünge zugleich die Auflager-Vorsprünge bilden. Zweckmäßigerweise haben dabei die Vorsprünge einen nicht-runden, z.B. rechteckigen Querschnitt, um so einem Verdrehen in der Rastöffnung entgegen zu wirken.

[0011] Wie bereits vorstehend erwähnt, kann der Tragkörper außen zusätzlich zur Lagerung des jeweiligen Bügel-Schenkels herangezogen werden, und in diesem Zusammenhang ist es für eine Führung der Bügel-Schenkel am Rahmen besonders günstig, wenn an der von den Auflager-Vorsprüngen abgewandten Außenseite der Tragkörper Führungsstege für die Schenkel des Betätigungsbügels geformt sind. Der Tragkörper bildet in diesem Fall zugleich einen Führungskörper für den jeweiligen Bügel-Schenkel.

[0012] Für eine besonders gute Positionierung und Lagefixierung der Trag- bzw. Führungskörper ist es weiters von Vorteil, wenn jeder Tragkörper einen oberen flanschartigen Dachvorsprung aufweist, der an einem oberen Übergangsbereich von der Seitenwand zur oberen Deckwand des Rahmens anliegt.

[0013] Um einen Stempelkissenhalter im eingeschobenen Zustand zusätzlich abzustützen und gegebenenfalls geringfügig in der eingeschobenen Position durch Kraftschluss festzuhalten, ist es auch von Vorteil, wenn der Rahmen an einer Breitseite einen an die obere Deckwand anschließenden Steg aufweist, an dessen Innenseite zumindest ein weiterer Auflager-Vorsprung für den Stempelkissenhalter in dessen eingeschobener Position vorgesehen ist. Dabei ist es weiters günstig, wenn der weitere Auflager-Vorsprung durch eine aus dem Steg ausgeschnittene bzw. ausgestanzte, ausgebogene Lasche gebildet ist. Die den Auflager-Vorsprung an der Querwand bildende Lasche kann dabei eine schräge Position haben, d.h. von ihrem Ausgangspunkt an der Querwand schräg nach oben gerichtet sein, um so eine federnde Anlage am Rand des Stempelkissenhalters im gewünschten Ausmaß sicherzustellen.

[0014] Im Hinblick auf die angestrebte Fixierung durch Verrasten sowie gegebenenfalls die vorteilhafte Gleitführung der Bügelschenkel ist es wie erwähnt von besonderem Vorteil, wenn die Tragkörper aus Kunststoff, z.B. POM, ABS oder PE, bestehen. Die Auflager-Vorsprünge können dann, falls notwendig oder gewünscht, beim Einschieben eines Stempelkissenhalters geringfügig nach unten - unter elastischer Deformation - ausgelenkt werden, um so das problemlose Einschieben des Stempelkissenhalters sowie ein Halten des Stempelkissenhalters durch elastische, reibschlüssige Anlage an letzterem zu ermöglichen.

[0015] Die Erfindung wird nachstehend anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, und unter Bezugnahme auf die Zeichnung noch weiter erläutert. Es zeigen:

die Fig. 1 und 2 einen Selbstfärbe-Handstempel gemäß der Erfindung in Schrägansichten von vorne oben (Fig. 1) bzw. von vorne unten (Fig. 2);

Fig. 3 eine Schrägansicht dieses Handstempels gemäß Fig. 1 von hinten, mit entferntem Typenaggregat, um den Innenraum des Rahmens des Handstempels zu verdeutlichen;

die Fig. 4 und 5 Vorderansichten des Handstempels gemäß Fig. 1 bis 3 in der Ruhestellung (Fig. 4) bzw. in der Stempel- oder Abdruckstellung (Fig. 5), wobei Eckbereiche des Stempel-Rahmens aufgebrochen sind, um Details hinsichtlich der Kupplung einer Wendeachse mit dem Betätigungsbügel, der Anlenkung einer das Wenden des Typenaggregats des Handstempels steuernden, schwenkbaren Kulisse, sowie insbesondere des Verrastens eines plättchenförmigen Führungskörpers zu veranschaulichen;

Fig. 6 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht des Handstempels gemäß Fig. 1 bis 5, zur Veranschaulichung eines Auflager-Vorsprungs im Vorderseitenbereich des Rahmens, zur Abstützung eines Stempelkissenhalters;

Fig. 7 in den Teilfiguren A bis F einen plättchenförmigen Führungskörper, wie er beim vorliegenden Handstempel zur Führung eines Schenkels des Betätigungsbügels am Stempel-Gehäuse oder -Rahmen vorgesehen ist, in einer Vorderansicht (A), einer Draufsicht (B), einer Unteransicht (C), einer Seitenansicht (D), einer Schrägansicht der Innenseite (E) und einer Schrägansicht der Außenseite (F); und

[0016] Fig. 8 in einer Schrägansicht ähnlich Fig. 1 eine alternative Ausführungsform eines Handstempels, mit modifizierten Führungsstegen für die Betätigungsbügel-Schenkel.

[0017] In den Fig. 1 bis 6 ist ein Handstempel 1 mit Selbstfärbemechanismus, kurz Selbstfärbe-Handstempel 1 genannt, veranschaulicht, der einen Rahmen oder ein Gehäuse 2 aus Metall sowie einen in Ansicht U-förmigen Betätigungsbügel 3, ebenfalls aus Metall, aufweist. Der Betätigungsbügel 3 hat zwei Schenkel 4, 5, die an den Außenseiten von Seitenwänden 6, 7 des Metall-Rahmens 2 in der Betriebsstellung vertikal auf und ab bewegbar geführt sind, s. auch den Pfeil 8 in Fig. 1. An der Oberseite des Betätigungsbügels 3 ist ein üblicher Handgriff 9 befestigt, der innen zumindest teilweise hohl ist, wobei im Inneren des Griffs 9 ein Rohrstutzen 10 aufgenommen werden kann, der am Rahmen 2 oberseitig fest angebracht ist und zur Aufnahme einer Druck-Schraubenfeder (nicht gezeigt), wie an sich bekannt, dient, die sich einerseits an der Oberseite des Rahmens 2 und andererseits im Inneren des Griffs 9 abstützt, um so den Betätigungsbügel 3 gemäß der Darstellung in Fig. 1 nach oben, in die dargestellte Ruhestellung oder Nichtgebrauchsstellung, zu drücken. Entgegen dieser Federkraft kann der Betätigungsbügel 3 beim Anbringen eines Stempelabdrucks auf einer Unterlage (Papier etc.) mit Hilfe eines im Inneren des Rahmens 2 angebrachten Typenaggregats 11 (s. beispielsweise Fig. 2 und 4 bzw. 5) abwärts verschoben werden. Das Typenaggregat 11 wird dabei während dieser Abwärtsbewegung des Betätigungsbügels 3 abwärts verstellt und zusätzlich, wie dies an sich bekannt ist, um seine Achse um 180° gewendet, um die Drucktypen, die in der Ruhestellung an einem Stempelkissen 12 eines im oberen Bereich des Rahmens 2 angebrachten Stempelkissenhalters 13 anliegen, um 180° herumzuschwenken und nach unten zu bewegen, so dass die in Fig. 5 gezeigte Abdruckstellung erreicht wird. Für diese Verstellbewegung sind die Schenkel 4, 5 des Betätigungsbügels 3 mit den Enden einer insbesondere aus Fig. 5 ersichtlichen Wendeachse 14 des Typenaggregats 11 (oder mit vom Typenaggregat seilich abstehenden Achsstummeln) über an sich bekannte Achssicherungselemente 15 gekuppelt. Überdies ist ein ebenfalls an sich herkömmlicher, bekannter Wendemechanismus 16 zum Herumschwenken des Typenaggregats 11 vorgesehen, beispielsweise mit zwei schwenkbar an den Innenseiten der Seitenwände 6, 7 des Rahmens 2 oben angelenkten Steuerkulissen-Elementen 17. Zur Führung der Enden der Wendeachse 14 sind in den Rahmen-Seitenwänden 6, 7 vertikale Längsschlitze 18 vorgesehen.

[0018] Der Wendemechanismus 16 kann aber selbstverständlich auch in einer anderen bekannten Form, etwa wie in US 454 499 A gezeigt, realisiert sein.

[0019] Der Metall-Rahmen 2 ist aus einem gestanzten bzw. ausgeschnittenen und entsprechend gebogenen Stahlblech-Abschnitt gebildet, wobei die beiden Seitenwände 6, 7 durch eine obere Deckwand 19 einstückig miteinander verbunden sind. An dieser Deckwand 19 ist mittig der Rohrstutzen 10 für die Schraubendruckfeder auf an sich bekannte Weise fest angebracht, beispielsweise durch Vernieten. Weiters erstreckt sich an der Vorderseite des Handstempels 1, wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich, eine von der Deckwand 19 abwärts stehende, streifen- oder stegförmige Querwand 20, vgl. auch die Schnittdarstellung im Eckbereich in Fig. 6, wobei sich diese Querwand 20 von einer Seitenwand 6 zur anderen Seitenwand 7 erstreckt und im gezeigten Ausführungsbeispiel mit einer transparenten aufgesteckten Kunststoff-Tasche 21 als Sichtfenster zur Aufnahme eines Stempel-Vordruckblattes versehen ist. An ihren Unterseiten, in den Eckbereichen, sind die Rahmen-Seitenwände 6, 7 in an sich üblicher Weise durch Stangen 22 miteinander verbunden und so in ihrer Position stabilisiert.

[0020] Die beiden Schenkel 4, 5 des Betätigungsbügels 3 sind ebenfalls einteilig aus Stahlblech hergestellt und dabei durch einen Steg 23 miteinander verbunden, der weiters einen insbesondere aus Fig. 1 und 3 ersichtlichen Schieber 24 lagert; durch dessen Eingriff in eine von mehreren Vertiefungen 25 am Rohrstutzen 10 kann der Betätigungsbügel 3 in einer vorgegebenen Position relativ zum Rahmen 2 fixiert werden, etwa um im Fall eines Typenaggregats 11 mit Datums-Typenbändern oder dergl., wie gezeigt, die Typenbänder verstellen zu können, oder aber insbesondere, um das Stempelkissen 12 mit Stempelfarbe tränken zu können.

[0021] Soweit bisher beschrieben ist der vorliegende Handstempel 1 von an sich bekannter Bauart, und es kann sich eine noch detailliertere Beschreibung des Aufbaus und der Funktion des Handstempels 1 erübrigen.

[0022] An jeder Rahmen-Seitenwand 6, 7 ist nun beim vorliegenden Handstempel 1 außen ein einteiliger Kunststoff-Trag- bzw. -Führungskörper 26 mit Führungsstegen 27, 28 für den jeweiligen Schenkel 4 bzw. 5 des Betätigungsbügels 3 befestigt und dabei durch Verrasten fixiert. Dieser Trag- oder Führungskörper 26 ist, wie am besten aus Fig. 7A, E und F hervorgeht, allgemein plättchenförmig ausgebildet und insbesondere aus Kunststoff, wie z.B. aus POM, ABS oder aber auch PE, geformt bzw. gespritzt. An der einen Seite, der Außenseite, dieses plättchenförmigen Trag- oder Führungskörpers 26 sind die genannten Führungsstege 27, 28 für den jeweiligen Schenkel 4 bzw. 5 des Betätigungsbügels 3 vorgesehen. An der anderen Seite, der Innenseite, sind einerseits Rastvorsprünge 29 für die Befestigung an der jeweiligen Seitenwand 6 bzw. 7 sowie andererseits Auflager-Vorsprünge 30 für den Stempelkissenhalter 13 vorgesehen. Die Rastvorsprünge 29 sind, wie insbesondere aus Fig. 7E hervorgeht, hakenförmig ausgebildet, und mit diesen hakenförmigen Rastvorsprüngen 29 ist der Trag- oder Führungskörper 26 in entsprechenden (Rast-)Öffnungen 31 (s. Fig. 3 und 5) der Seitenwände 6, 7 des Rahmens 2 durch Verrasten fixiert. Aus Fig. 3 ist weiters ein leerer Stempelkissenhalter 13 ersichtlich, der mit seinem in dieser Betriebsstellung unteren Rand seiner beiden Breitseiten-Wände auf den Auflager-Vorsprüngen 30 des jeweiligen Trag- oder Führungskörpers 26 (s. auch Fig. 5) aufliegt und dabei ähnlich einer Lade ein- oder ausgeschoben werden kann. Hierzu kann er mit einem aus Fig. 3 ersichtlichen Griffbereich 32 versehen sein.

[0023] Aus Fig. 3 sowie aus Fig. 6 ist weiters ersichtlich, dass die sich zwischen den Seitenwänden 6, 7 des Rahmens 2 erstreckende vorderseitige Querwand 20 bereichsweise ausgeschnitten oder ausgestanzt ist, so dass ausgebogene Laschen als weitere Auflager-Vorsprünge 33 für die eine Längsseite des Stempelkissenhalters 13 gebildet werden. Diese Laschen bzw. Vorsprünge 33 erstrecken sich dabei vorzugsweise, wie aus Fig. 3 und 6 ersichtlich, von der Querwand 20 schräg nach oben, wodurch die Kraft, mit der die Laschen 33 gegen den Stempelkissenhalter 13 drücken, auf einfache Weise im geeigneten Bereich dimensioniert werden kann.

[0024] Aus Fig. 7, in den Teilfiguren B und C bis F, ist weiters ersichtlich, dass der plättchenförmige Trag- oder Führungskörper 26 an seiner Oberseite, auf der von den Führungsstegen 27, 28 für die Bügelschenkel 4, 5 abgewandten Seite, einen Dachvorsprung 34 aufweist, mit dem er in der montierten Stellung am Übergang von der jeweiligen Seitenwand, z.B. 7, zur oberen Deckwand 19 anliegt, vgl. auch beispielsweise Fig. 4. Durch diesen Dachvorsprung 34 wird eine zusätzliche formschlüssige Stabilisierung des Führungskörpers 26 in seiner am Rahmen 2 montierten Position erzielt.

[0025] In Abwandlung der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 7 können die Rastvorsprünge 29 und die Auflager-Vorsprünge 30 auch durch ein und dieselben Vorsprünge 29-30 gebildet sein, d.h. die Auflager-Vorsprünge 30 können beispielsweise an ihrer Außenseite oder Unterseite mit entsprechenden Haken zwecks Verrastung in einer korrespondierenden Öffnung in der Seitenwand 6 bzw. 7 des Rahmens 2 versehen sein. Dadurch wird die Herstellung insofern erleichtert, als in der jeweiligen Seitenwand nur insgesamt zwei Öffnungen, für zwei kombinierte Vorsprünge 29-30, statt insgesamt vier Öffnungen, für zwei Rastvorsprünge 29 und zwei Auflager-Vorsprünge 30, vorzusehen sind. Die gezeigte Ausführungsform hat jedoch andererseits den Vorteil einer besonders stabilen Lagefixierung des jeweiligen Führungskörpers 26 am Rahmen 2.

[0026] Schließlich ist aus Fig. 7, aus den Teilfiguren A, E und F, noch ersichtlich, dass der plättchenförmige Trag- oder Führungskörper 26 mit einer nach unten offenen Ausnehmung 35 versehen ist. Dadurch wird im montierten Zustand des Trag- oder Führungskörpers 26 am Rahmen 2 Platz für die Enden der Wendeachse 14 in der oberen Stellung des Typenaggregats 11 geschaffen, vgl. beispielsweise die Darstellung in Fig. 4 links. Dabei ist aus Fig. 4 ersichtlich, dass das Steuerkulissenelement 17 in seinem oberen Bereich, wo es mit einem Lagervorsprung 36 in der jeweiligen Seitenwand, z.B. 6, schwenkbar gelagert ist, innenseitig abgeflacht oder abgestuft sein kann, wie bei 37 veranschaulicht ist, um so besser Platz für den Stempelkissenhalter 13 zu schaffen.

[0027] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 7 gleitet der jeweilige Betätigungsbügel-Schenkel 4 bzw. 5 flächig am plättchenförmigen Führungskörper 26, s. insbesondere die Schnittdarstellungen in Fig. 4 und 5, linke Seite, wobei der eigentliche Plättchenteil des Trag- oder Führungskörpers 26 auch als Distanzelement zwischen der jeweiligen Seitenwand 6 bzw. 7 und dem zugehörigen Schenkel 4 bzw. 5 wirkt. Dadurch wird ein Gleiten Metall auf Metall vermieden, und die Führungskörper 26 sehen eine vorteilhafte, leichtgängige Gleitführung für die Bügelschenkel 4, 5 vor.

[0028] In Fig. 8 ist eine gegenüber Fig. 1 bis 7 vereinfachte Führung der Bügelschenkel 4, 5 in Form einer bloßen Seiten-Führung mit Hilfe von gesonderten Tragkörpern bzw. Führungsstegen 27', 28' vorgesehen, die je für sich beispielsweise aus Kunststoff (.z.B. POM, ABS oder PE) hergestellt sind und mit Rastvorsprüngen wie vorstehend beschrieben (vgl. die Rastvorsprünge 29) an der zugehörigen Seitenwand, z.B. 7, des Rahmens 2 fixiert sind. Auch hier sind die Führungsstege 27', 28' zugleich Tragkörper für innenseitige Auflager-Vorsprünge entsprechend den Auflager-Vorsprüngen 30 gemäß Fig. 7, um so eine Halterung und Einschubführung für den Stempelkissenhalter 13 (in Fig. 8 nicht ersichtlich, vgl. aber Fig. 3) zu erhalten.

[0029] Der Handstempel 1 gemäß Fig. 8 entspricht im Übrigen, was die Ausbildung des Rahmens 2 und des Bügels 3 betrifft, bevorzugt jener gemäß Fig. 1 bis 7, so dass sich eine neuerliche Beschreibung erübrigen kann.

[0030] Wenn die Erfindung vorstehend anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert wurde, so sind doch Abwandlungen und Modifikationen im Rahmen der Erfindung möglich. So können beispielsweise auch andere Typenaggregate als das gezeigte Typenaggregat 11 Verwendung finden, etwa mit einer einfachen Abdruckplatte mit festem Text anstatt eines Typenaggregats mit verstellbaren Typenbändern, gegebenenfalls in Kombination mit einem festen Text benachbart den einstellbaren Typen. Der aus der vorderseitigen Querwand 20 ausgebogene Auflager-Vorsprung 33 kann auch breiter als in Fig. 3 gezeigt sein, wobei beispielsweise eine Erstreckung über die Hälfte der Länge des Stegs 20 durchaus denkbar wäre.

Ansprüche

1. Selbstfärbe-Handstempel (1) mit einem Rahmen (2) aus Metall, der zwei durch eine obere Deckwand (19) miteinander verbundene Seitenwände (6, 7) aufweist, und mit einem bei Benützung relativ zum Rahmen (2) entgegen Federkraft abwärts bewegbaren Betätigungsbügel (3) aus Metall, der zwei entlang der Seitenwände (6, 7) des Rahmens (2) verschiebbare Schenkel (4, 5) aufweist, mit denen ein innerhalb des Rahmens (2) verschiebbar und wendbar angeordnetes Typenaggregat (11) gekuppelt ist, wobei im oberen Bereich des Rahmens (2) Auflager-Vorsprünge (30) für einen einschiebbaren Stempelkissenhalter (13) vorgesehen sind, die an den Innenseiten der Seitenwände (6, 7) des Rahmens (2) einwärts abstehen, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflager-Vorsprünge (30) an Tragkörpern (26), die an den Außenseiten der Rahmen-Seitenwände (6, 7) vorgesehen sind, angebracht sind und durch Öffnungen in den Seitenwänden (6, 7) ragen.

2. Handstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragkörper (26) Rastvorsprünge (29) aufweisen, mit denen sie in zugehörigen Rastöffnungen (31) der Rahmen-Seitenwände (6, 7) durch Einschnappen fixiert sind.

3. Handstempel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflager-Vorsprünge (30) über den Rastvorsprüngen (29) vorgesehen sind.

4. Handstempel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastvorsprünge (29) zugleich die Auflager-Vorsprünge (30) bilden.

5. Handstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der von den Auflager-Vorsprüngen (30) abgewandten Außenseite der Tragkörper (26) Führungsstege (27, 28) für die Schenkel (4, 5) des Betätigungsbügels (3) geformt sind.

6. Handstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Tragkörper (26) einen oberen flanschartigen Dachvorsprung (34) aufweist, der an einem oberen Übergangsbereich von der Seitenwand (6, 7) zur oberen Deckwand (19) des Rahmens (2) anliegt.

7. Handstempel nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragkörper (26) aus Kunststoff, z.B. POM, ABS oder PE, bestehen.

8. Handstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (2) an einer Breitseite eine an die obere Deckwand (19) anschließende Querwand (20) aufweist, an deren Innenseite zumindest ein weiterer Auflager-Vorsprung (33) für den Stempelkissenhalter (13) in dessen eingeschobener Position vorgesehen ist.

9. Handstempel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Auflager-Vorsprung (33) durch eine aus der Querwand (20) ausgeschnittene bzw. ausgestanzte, ausgebogene Lasche gebildet ist.

Zeichnung