Tuchschale mit verstellbarer Kopfabstützung

Abstract

 Tuchschale nach DE 201 12 331.2 U1 mit verstellbarer Kopfabstützung für Rollstühle für Behinderte mit schweren körperlichen Schäden, insbesondere mit spastischen Beschwerden, in dem an den seitlichen Rahmenstreben 1 der Rückenlehne in Schulterhöhe eine mit dem Spanntuch 3 im Wirkkontakt befindliche Kopfabstützung angelenkt ist, die aus einem in sich verstellbarer Stützrahmen besteht, der eine ungleichförmige viergliedrige trapezartige kinematisch geschlossene Kette bildet, wobei die Glieder dieser Kette aus den seitlichen Rahmenstreben 1, 1' der Rückenlehne mit übergreifenden Schubbügel 2 als Festpunkt, den an den Rahmenstreben 1 schwenkbar gelagerten Schwenkhebeln 4, 4', einem von den Schwenkhebeln 4, 4' geführter Spannbügel 5 zur Befestigung und Führung das Spanntuches 3 und einem Führungshebel 7, der schwenkbar am Spannbügels 5 und an einem fest am Schubbügel 2 kragartig angeordnetem Widerlager 17 angelenkt ist und dass die Schwenkhebel 4, 4' durch eine Querstrebe 6 fest verbunden sind und dass zwischen der Querstrebe 6 und dem Schubbügel 2 oder dem Widerlager 7 ein auf Diagonalzug eingestelltes Spannelement 12 angeordnet ist (verg1. hierzu Fig.1).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Tuchschale nach DE 201 12 331.2 U1 mit verstellbarer Kopfabstützung für Rollstühle für Behinderte mit schweren körperlichen Schäden, insbesondere mit spastischen Beschwerden.

[0002] Für Rollstühle sind allgemein Kopfstützen bekannt, die als einzelne einstellbare Funktionselemente an der Rückseite der Rückenlehne eingesetzt und individuell eingestellt werden.

[0003] Bei einer hochgezogenen Rückenlehne erfolgt die Kopfabstützung durch ein aufgelegtes Kopfkissen. Behinderte mit spastischen Beschwerden führen in der Regel spontane unkoordinierte Bewegungen aus, wo ein fest fixiertes Kopfkissen diesen Bewegungsablauf behindert.

[0004] Mit DE 201 12 331.2 U1 wurde ein Tuchschale vorgeschlagen, die eine flexible anatomische Körperlagerung mit einen Freiraum für eigenständige Bewegungsabläufe in der Sitz- und Liegeposition entsprechend der körperlichen Gegebenheiten bis hin zum gefahrfreien Ausleben spastischer Anfälle ermöglicht. Die Kopfabstützung erfolgt bei diesem System entweder durch das Spanntuch der Sitzbespannung direkt oder durch ein aufgelegtes, mit Kettverschluss gesichertes Kopfkissen.

[0005] In der praktischen Anwendung hat sich gezeigt, dass bei einem Spasmus nur eine Körperstreckung bezogen auf den Torax und die unteren Extremitäten erfolgen kann. Der Kopf selbst kann nur seitliche Neig- und/oder Nickbewegungen nach vom ausführen. Eine komplette Körperstreckun oder entlastendes Zurückbeugen/Überspannen des Kopfes und Ausrichten der Halswirbel beim Anheben des Torax in eine Brücke ist dagegen durch das unter Spannung stehende Spanntuch nur bedingt möglich, soweit dazu das Spanntuch nachgibt.

[0006] Ziel der Neuerung ist es, die Tuchschale nach DE 201 12 331.2 U1 qualitativ so zu verbessern, dass neben einer flexiblen anatomisch angepassten Körperlagerung ein Zurückbeugen und Überspannen des Kopfes im Halswirbelbereich (HWS) beim Anheben des Torax ermöglicht wird. Dieser Bewegungsablauf soll möglichst durch eine aktive Kopfabstützung unterstützt werden. Gleichzeitig soll der durch die Tuchschale gewährte Freiraum für eigenständige Bewegungsabläufe in der Sitz- und Liegeposition entsprechend seinen körperlichen Gegebenheiten, wie in DE 201 12 331.2 U1 beschrieben, erhalten bleiben.

[0007] Die angeführten Probleme werden durch die erfmdungsgemäßen Merkmale gemäß Anspruch 1 und der abhängigen Unteransprüche gelöst.

[0008] Danach ist am Rahmen der Rückenlehne in Schulterhöhe eine mit dem Spanntuch im Wirkkontakt befindliche Kopfabstützung angelenkt. Die Kopfabstützung besteht aus einem in sich verstellbaren Stützrahmen, der in seiner Seitenansicht betrachtet eine ungleichförmige trapezartige viergliedrige kinematisch geschlossene Kette bildet. Die Glieder dieser Kette bestehen aus den seitlichen Rahmenstreben der Rückenlehne, die durch den übergreifenden Schubbügel fest verbunden sind und die Basis (Gestell) der Gliederkette bilden, den an den Rahmenstreben schwenkbar gelagerten Schwenkhebeln, einem von den Schwenkhebeln geführter Spannbügel zur Befestigung und Führung des Spanntuches und einem Führungshebel, der scharnierartig an der Rückseite des Spannbügels und an einem fest am Schubbügel (Gestell) kragartig angeordnetem Widerlager angelenkt ist.

[0009] Die Schwenkhebel sind durch eine Querstrebe fest verbunden, die hinter dem Spanntuch angeordnet ist ohne dass das Spanntuch aufliegt. Das Spanntuch ist am Spannbügel oben und an den Seiten, in der Sitzebene und den Beinstütze der Sitzeinrichtung verstellbar befestigt. Zusätzlich ist zwischen der Querstrebe und dem Widerlager/Schubbügel ein auf Diagonalzug eingestelltes Spannelement angeordnet. Mittels dieses Spannelementes wird das Spanntuch vorgespannt bzw. die Streckbewegung des Behinderten unterstützt. Das Spannelement kann statt an der Querstrebe aber auch an den Gelenken für den Spannbügel befestigt sein. Als Spannelement kann ein Gummizug, eine Zug- oder Gasfeder vorgesehen werden. Vorstellbar ist auch ein Spiral- oder Drehstabfeder, die direkt in einem Gelenk für den Schwenkhebel eingebunden ist.

[0010] In der Grundstellung stehen die Schwenkhebel annähernd im rechten Winkel zu den Rahmenstreben der Rückenlehne. Die Winkelstellung der Schwenkhebel wird durch Anschläge an den Rahmenstreben und am Schubbügel begrenzt. Die Anschläge an den Rahmenstreben sind parallel zu den Rahmenstreben verstell- oder in ihrer Größe austauschbar. Damit kann die Winkelstellung der Schwenkhebel geändert und so die Kopfabstützung in der Höhe justiert werden. Zur Vermeidung von Verletzungen sind die Gelenke für den Schwenkhebel und die Anschläge mit einer Abdeckblende gesichert.

[0011] Zur Realisierung eines begrenzten Abknickens der Kopfabstützung, insbesondere dem Spannbügel, ist in der ungleichförmigen trapezartigen kinematisch geschlossenen Kette der Führungshebel kürzer als die Schwenkhebel ausgeführt. Das Gelenklager (Widerlager) für den Führungshebel befindet sich in der Grundstellung in der Ebene der verlängerten Fluchtachse der Rahmenstreben. Es ist durch eine Strebe am Schubbügel fest angebracht. Die Strebe ist in ihrer Länge und Winkelstellung so gewählt, dass in der Grundstellung der Spannbügel der Kopfabstützung mit der Rückenlehne weitestgehend parallel zueinander Fluchten und das Widerlager unterhalb einer gedachten Parallelstellung zwischen Schwenkhebel und Führungshebel positioniert ist. Beim Hochschieben der Kopfabstützung wird so der Spannbügel zugleich nach hinten abgekippt.

[0012] Der positive Effekt der entwickelten Kopfabstützung besteht darin, dass bei einer gewollten oder ungewollten Körperstreckung des Behinderten und unabhängig von der Belastung des Spanntuches automatisch ein Abkippen der Kopfabstützung erfolgt. Das hat den Vorteil, dass der Kopf im Nackenbereich nach hinten abgesenkt werden kann. Damit ist eine krampfvermeidende Kopfhaltung bzw. eine krampflösende Überstreckung der Nackenmuskulator und Entlastung der Wirbel im HWS-Bereich für den Behinderten erreichbar. Ein erzwungenes nach vom nicken durch eine flache Kopfauflage tritt nicht mehr auf. Insbesondere kann der Behinderte seinen ganzen Körper durchstrecken und somit eine belastende Verspannung entgegenwirken und weitgehend einschränken. Für den Behinderten mit schweren körperlichen Schäden, insbesondere mit spastischen Beschwerden wird mit der Benutzung der Tuchschale nach DE 201 12 331.2 U1 und bei Verwendung der vorgeschlagenen Kopfabstützung eine weitere qualitative Verbesserung der Lebensqualität erreicht.

[0013] Dieser positive Effekt wird noch dadurch verstärkt, dass bei einer Kantelung der Sitzeinrichtung eine Liegefläche entsprechend den anatomischen Bedingungen des Behinderten geschaffen wird. Der Körper des Behinderten kann so eine vom Fuß bis einschließlich der erreichten optimalen Kopfauflage eine bequemere Lage einnehmen. Zusätzliche Kissen, die leicht verrutschen oder die Verwendung separater unhandlicher Kopfstützen entfallen.

[0014] Nachfolgend wird die Erfindung an Hand einer perspektivischen Prinzipdarstellung der Kopfabstützung nochmals verdeutlicht.

[0015] Die Abbildungen zeigen:

Fig. 1: eine verstellbare Kopfabstützung in der Grundstellung mit Spanntuch

Fig. 2: die Kopfabstützung nach Fig.1 in gestreckter Position ohne Spanntuch.

[0016] Wie in Fig.1 dargestellt, ist die Kopfabstützung in Schulterhöhe an den beiden Rahmenstreben 1, 1' der Rollstuhllehne schwenkbar angeordnet. Die Rahmenstreben 1,1' sind durch den Schubbügel 2 fest miteinander verbunden und bilden für die Kopfabstützung die kinematische Basis. An den Enden der Rahmenstreben 1, 1' sind die Gelenke 13 und 14 für die Schwenkhebel 4 und 4' angeordnet. An der Vorderseite der Rahmenstreben 1,1' befinden sich verstellbare Anschläge 10, 10' für die Schwenkhebel 4, 4'. Sie begrenzen den Schwenkwinkel nach unten. Bei einer Standardausführung werden sie an den Rahmenstreben 1,1' angeschweißt, anderenfalls können sie mit Stellschrauben befestig werden. Die Anschläge können so in ihrer Größe oder durch Parallelverschiebung der Anschlagpunkt für den Schwenkhebel 4, 4' variiert werden. Weiterhin sind Festanschläge 11, 11' am Schubbügel 2 vorgesehen. Sie begrenzen den Schwenkwinkel der Schwenkhebel 4, 4' nach oben und verhindern das Überschlagen der Schwenkhebel 4, 4' über die Fluchtachse der Rahmenstreben 1, 1'.

[0017] An den Gelenken 15 und 16 der Schwenkhebel 4, 4' ist der Spannbügel 5 angelenkt. In der Mitte des Spannbügels 5 befindet sich rückwärtig ein Schwenklager 8 mit dem Führungshebel 7. Der Führungshebel 7 stützt sich am freien Ende im Widerlager 17 ab, das von der fest am Schubbügel 2 angeschweißten Strebe 9 getragen wird.

[0018] Zur Stabilisierung der Kopfabstützung sind die Schwenkhebel 4, 4' zusätzlich durch eine Querstrebe 6 fest miteinander verbunden. Die Querstrebe 6 ist zur Rückseite der Rollstuhllehne gekröpft, um so das Aufliegen des Spanntuches 3 der Tuchschale zu vermeiden. Das Spanntuch 3 ist am Spannbügel 5 einschließlich an den Seiten verstellbar eingespannt. Die Spannschlösser werden zur besseren Übersicht nicht dargestellt. Eine weitere Tuchspannung erfolgt seitlich im Sitzbereich des Rollstuhles und in der Sitzlängsachse an den Beinstützen.

[0019] Die Befestigung des Spanntuches 3 am Spannbügel 5 gewährleistet eine ausreichende Führung und Abstützung des Kopfes bei einer Körperstreckung. Unterstützt wird die Körperstreckung durch ein vorgespanntes Spannelement 12, dass zwischen der Querstrebe 6 und dem Schubbügel 2 (hier durch die Strich-Punktlinie markiert) oder dem Widerlager 17 eingespannt ist. Im leeren Zustand der Sitzeinrichtung wird damit gleichzeitig das Spanntuch 3 vorgespannt und kann so ohne zusätzliche Fixierung vom Behinderten besetzt werden.

[0020] Bei einer freien Körperstreckung oder einem Spasmus wird die Kopfabstützung, insbesondere der geführte Spannbügel 5 nach oben geschoben und entsprechend der ungleichförmigen Trapezführung vom Führungshebel 7 nach hinten begrenzt abgekippt. In Fig. 2 ist die erreichbare Endstellung der Kopfabstützung dargestellt. Die Schwenkhebel 4, 4' liegen dabei am Festanschlag 11, 11' an. Das Spanntuch 3 (zur besseren Übersicht nicht dargestellt) wird durch die Streckbewegung des Behinderten zwischen Beinabstützung und Spannbügel 5 in eine annähernd gestreckte Lage gebracht. Die seitliche Verspannung des Spanntuches 3 am Spannbügel 5 bewirkt, dass sich mit dem Abwinkeln des Spannbügels in Höhe der Lagerachse der Spannbügellager 15, 16 ein muldenartiger Übergangsradius ausbildet, der den Kopf seitlich leicht führt. Außerdem wird so bei einer Körperstreckung ein begrenztes Überstrecken der Halswirbelsäule (HWS) ermöglicht, wobei der Nackenbereich immer vom Spanntuch 3 abgestützt wird. Gleichzeitig bewirkt die Konterbewegung der Kopfabstützung ein leichteres Ausleben eines Spasmus ohne dabei in einer Zwangshaltung zu verharren.

[0021] Das Hochklappen des Spannbügels 5 wird durch das Spannelement 12, vorzugsweise ein Gummizug, zwischen Querstrebe 6 und Schubbügel 2 unterstützt. Die Federspannung ist so gewählt, dass die Spannkraft in etwa der anzuhebenden Masse der Kopfabstützung entspricht. Nach einer Körperstreckung wird der Spannbügel 5 durch das Körpergewicht des Behinderten bis zum Anschlag 10, 10' und damit in die Grundstellung zurückgeführt und gehalten. Zur Dämpfung ist der Anschlag 10, 10' mit einem elastischen Belag versehen. Weiterhin ist dieser Gelenkbereich zur Vermeidung einer Quetschgefahr durch eine Abdeckblende überdeckt.

Ansprüche

1. Tuchschale nach DE 201 12 331.2 U1 mit verstellbarer Kopfabstützung für Rollstühle für Behinderte mit schweren körperlichen Schäden, insbesondere mit spastischen Beschwerden, dadurch gekennzeichnet, dass an den seitlichen Rahmenstreben (1) der Rückenlehne in Schulterhöhe eine mit dem Spanntuch (3) im Wirkkontakt befindliche Kopfabstützung angelenkt ist, die aus einem in sich verstellbarer Stützrahmen besteht, der eine ungleichförmige viergliedrige trapezartige kinematisch geschlossene Kette bildet, wobei die Glieder dieser Kette aus den seitlichen Rahmenstreben (1, 1') der Rückenlehne mit übergreifenden Schubbügel (2) als Basis (Gestell), den an den Rahmenstreben (1) schwenkbar gelagerten Schwenkhebeln (4, 4'), einem von den Schwenkhebeln(4, 4') geführter Spannbügel (5) zur Befestigung und Führung das Spanntuches (3) und einem Führungshebel (7), der schwenkbar am Spannbügels (5) und an einem fest am Schubbügel (2) kragartig angeordnetem Widerlager (17) angelenkt ist und dass die Schwenkhebel (4, 4') durch eine Querstrebe (6) fest verbunden sind und dass zwischen der Querstrebe (6) und dem Schubbügel (2) oder dem Widerlager (17) ein auf Diagonalzug eingestelltes Spannelement (12) angeordnet ist.

2. Tuchschale mit verstellbarer Kopfabstützung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Querstrebe (6) frei hinter dem Spanntuch (3) angeordnet ist und dass das Spanntuch (3) am Spannbügel (5) oben und an den Seiten, in der Sitzebene und den Beinstütze der Sitzeinrichtung verstellbar befestigt ist.

3. Tuchschale mit verstellbarer Kopfabstützung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Spannelement (12) ein Gummizug, eine Zugfeder oder eine Gasfeder vorgesehen ist oder dass eine Spiral- oder Drehstabfeder direkt in einem Gelenk für den Schwenkhebel (4, 4') eingebunden ist oder dass das Spannelement (12) statt an der Querstrebe (6) an den Spannbügellagern (15, 16) befestigt ist.

4. Tuchschale mit verstellbarer Kopfabstützung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich an den Rahmenstreben (1,1') und am Schubbügel (2) Anschläge (10, 10' und 11, 11') für den Schwenkhebel (4, 4') befinden, wobei die Anschläge (10, 10') an den Rahmenstreben (1,1') parallel zu dieser verstellbar oder in ihrer der Größe austauschbar sind.

5. Tuchschale mit verstellbarer Kopfabstützung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der ungleichförmigen viergliedrigen trapezartigen kinematisch geschlossenen Kette der Führungshebel (7) gegenüber der Schwenkhebel (4, 4') kürzer ist.

6. Tuchschale mit verstellbarer Kopfabstützung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager (17) für den Führungshebel (7) in der Grundstellung der Kopfabstützung in der Ebene der Fluchtachse der Rahmenstreben (1, 1') liegt.

7. Tuchschale mit verstellbarer Kopfabstützung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlagers (17) für den Führungshebel (7) mit einer Strebe (9) kragartige am Schubbügel (2) so angeordnet ist, dass in der Grundstellung der Kopfabstützung der
Spannbügel (5) weitestgehend parallel mit den Rahmenstreben (1, 1') fluchtet. Bezugszeichen:

1, 1' Rahmenstrebe

2 Schubbügel

3 Spanntuch

4, 4' Schwenkhebel

5 Spannbügel

6 Querstrebe

7 Führungshebel

8 Schwenklager

9 Strebe

10, 10' Anschlag (verstellbar)

11, 11' Festanschlag

12 Spannelement

13 Schwenklager

14 Schwenklager

15 Spannbügellager

16 Spannbügellager

17 Widerlager

Zeichnung