Die Erfindung betrifft eine Gelenkarm-Markise mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Eine derartige Markise ist beispielsweise aus der EP 1 215 348 B1 oder der DE 20 2007 017 835 U1 bekannt. Die erstgenannte Druckschrift offenbart dabei den grundsätzlichen Aufbau solcher Gelenkarm-Markisen mit zwei Konsolen zur Befestigung der Markise an einer Tragstruktur, wie einem Gebäude, mit einer ein Markisentuch aufnehmenden Tuchwelle, die an den Konsolen mittels eines Antriebs drehbar gelagert ist, und mit zwei an den Konsolen schwenkbar gelagerten Seitenwangen, an denen der jeweils innere Gelenkarm der beiden Gelenkarmpaare der Markise angelenkt ist. Ein Ausfallprofil, das an den äußeren Gelenkarmen der Gelenkarmpaare sitzt, hält das ausfallseitige Ende des Markisentuchs. Der Neigungswinkel der beiden Seitenwangen gegenüber der Konsole ist verstellbar, bleibt bei dieser vorbekannten Markise jedoch zwischen Ein- und Ausfahrposition unverändert.

Die zweitgenannte Druckschrift zeigt in diesem Zusammenhang eine Weiterentwicklung, bei der die Seitenwangen der Markise über einen begrenzten Schwenkwinkel zwischen einer hoch geschwenkten Einfahrposition und einer nach unten geneigten Ausfahrposition schwenkbar gelagert sind. Die insbesondere horizontale Einfahrposition der beiden Seitenwangen wird dadurch erreicht, dass am Ende der Einfahrbewegung der Markise bei völlig zusammengeklappten Gelenkarmen weiterhin ein Zug von der Tuchwelle auf das Markisentuch ausgeübt wird. Dieser Zug erzeugt ein Drehmoment an den Seitenwangen in einer Schwenkrichtung nach oben, sodass diese von der nach unten geneigten Ausfallposition in die hochgeschwenkte Einfahrposition übergeführt werden.

In diesem eingefahrenen Zustand wird das Markisentuch nicht nur durch die Spannung der Gelenkarme, sondern auch durch die Gewichtskräfte der gesamten Schwenkbaugruppe bestehend aus Seitenwangen, Gelenkarmen und Ausfallprofil belastet. Diese erhöhte Tuchspannung kann zu einer Längung der Außensäume des Markisentuchs und dadurch einem gewellten, unschönen Erscheinungsbild des Tuchs im ausgefahrenen Zustand führen.

Zur Lösung dieser Problematik schlägt die vorliegende Erfindung, ausgehend von einer aus DE 20 2007 017 835 U bekannten Gelenkarm-Markise gemäß Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 eine der Tuchwelle zugeordnete Mitnehmereinrichtung vor, die mit der erwähnten Schwenkbaugruppe aus Seitenwangen, Gelenkarmen und Ausfallprofil vor Erreichen der Einfahrposition der Markise in Eingriff bringbar ist, um diese Schwenkbaugruppe in die Einfahrposition überzuführen und gegenüber der Gewichtskraft zu halten.

Erkennbar wird also die Funktion des Hochschwenkens der Schwenkbaugruppe nicht mehr über einen Zug am Markisentuch, sondern die Mitnehmereinrichtung erreicht, sodass das Markisentuch deutlich entlastet wird. Dies trifft auch auf das Halten der Schwenkbaugruppe in der Einfahrposition zu, da deren Gewicht ebenfalls dauerhaft von der Mitnehmereinrichtung aufgefangen wird. Auf das Markisentuch selbst wirkt nur noch die übliche, durch die Federbelastung der Gelenkarme hervorgerufene Zugspannung.

In den abhängigen Ansprüchen sind bevorzugte Weiterbildungen der Mitnehmereinrichtung angegeben, deren Einzelheiten und Vorteile zur Vermeidung von Wiederholungen in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert sind. Es zeigen:

Fig. 1

eine ausschnittsweise, als Teilexplosionsdarstellung angelegte Perspektivansicht einer Gelenkarm-Markise,

Fig. 2 bis 5

Seitenansichten der Gelenkarm-Markise aus Pfeilrichtung II nach Fig. 1 in vier zwischen Aus- und Einfahrposition aufeinander folgenden Markisenstellungen, und

Fig. 6

eine vergrößerte ausschnittsweise Detaildarstellung der Einzelheit VI in Fig. 4.

Anhand von Fig. 1 und 2 soll zuerst der grundsätzliche Aufbau der Gelenkarm-Markise erläutert werden. So sind zwei massive Konsolen 1 zur Befestigung der Markise an einer Tragstruktur, wie einem Gebäude, vorgesehen, von denen in den Figuren nur jeweils eine Konsole 1 dargestellt ist. Diese weist einen Markisenlagerring 2 und daran einstückig angesetzte Halteklammern 3 auf, mit denen die Konsolen 1 jeweils auf einem entsprechenden Montageprofil (nicht dargestellt) an einer Hauswand eingehängt und befestigt werden.

In den Lagerringen 2 der Konsolen 1 ist eine rohrförmige Tuchwelle 4 mit ihren zylindrischen, darin sitzenden Endstücken 19 drehbar gelagert und mittels eines (nicht dargestellten) innen liegenden Elektromotors rotationsangetrieben. Auf die Tuchwelle 4 wird das in Fig. 2 bis 5 eng gestrichelt dargestellte Markisentuch 5 aufgewickelt.

Auf der jeweiligen Außenseite der Konsolen 1 ist eine Seitenwange 6 im Lagerring 2 schwenkbar um eine horizontale Achse H gelagert. An der Innenseite der Seitenwange 6 ist ein Lagerbock 8 ausgebildet, an dem der jeweils innere Gelenkarm 7 der beiden Gelenkarm-Paare angelenkt ist. Von letzteren ist in der Zeichnung wiederum nur ein Paar bestehend aus dem inneren Gelenkarm 7 und dem äußeren Gelenkarm 9 dargestellt. Beide Gelenkarme 7, 9 sind über ein in üblicher Weise in Ausfahrrichtung A der Markise federbelastetes Zentralgelenk 10 (Fig. 2) verbunden.

Die freien Enden 11 der äußeren Gelenkarme 9 sind über ein sogenanntes Ausfallprofil 12 miteinander verbunden, das das ausfallseitige Ende des Markisentuchs 5 hält.

Auf der Konsole 1 ist schließlich noch ein Sicherungsring 13 koaxial mit der Tuchwelle 4 gelagert, der mit einer nach vorne abstehenden Anschlagnase 14 eine Hochschlagsicherung gegen ein sturmbedingtes Hochschlagen der Markise bildet. Diese Hochschlagsicherung ist in der nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung 08 021 785.4 der Anmelderin näher offenbart. Sie wirkt in der Ausfahrposition der Markise, indem ein Vorsprung 26 an der oberen Lagerwange 15 des Lagerkopfes 23 des inneren Gelenkarms 7 unter dieser Anschlagnase 14 verriegelt wird.

Der Kern der vorliegenden Erfindung liegt in der als Ganzes mit 16 bezeichneten Mitnehmereinrichtung, die im Wesentlichen durch einen Montagering 17 mit einstückig daran angesetzter, in einem definierten Winkelbereich in den Einschwenkbereich des inneren Gelenkarmes 7 eingreifenden Mitnehmernocke 18 gebildet ist. Der Montagering 17 ist in Fig. 1 nach Art einer Explosionsdarstellung getrennt von der Tuchwelle 4 gezeigt, in seiner Montagestellung, wie sie in den Fig. 2 bis 4 erkennbar ist, sitzt dieser Montagering 17 auf einem Ende 20 der Tuchwelle 4 neben dem in Ausfallrichtung A verlaufenden Rand des Markisentuchs 5. Der Montagering 17 ist mithilfe von ihn radial durchsetzenden Gewindestiften 21 drehfest auf der Tuchwelle 4 festlegbar. Damit kann eine definierte Drehstellung der Mitnehmernocke 18 relativ zur Tuchwelle 4 festgelegt werden, was in seiner Bedeutung im Folgenden noch näher erläutert wird.

Die Mitnehmereinrichtung 16 umfasst ferner seitens des inneren Gelenkarms 7 ein mit der Mitnehmernocke 18 zusammenwirkendes Gegenstück in Form eines Mitnehmerstifts 22, der von der der Tuchwelle 4 abgewandten Seite her in den Lagerkopf 23 des inneren Gelenkarms 7 eingesetzt ist, mit seiner Spitze 24 in Richtung zum Montagering 17 über den Lagerkopf 23 hinaussteht und in axialer Richtung mit dem Montagering 17 fluchtet. Die Abstehlänge der Spitze 24 des Mitnehmerstifts 22 vom Lagerkopf 23 ist durch die Einschraubtiefe des Mitnehmerstifts 22 einstellbar.

Anhand der Fig. 2 bis 6 ist die Funktionsweise der Mitnehmereinrichtung 16 zu erläutern. So ist in Fig. 2 die Gelenkarm-Markise in einer so weit ausgefahrenen Position gezeigt, dass die Spitze 24 des Gewindestifts 21 am inneren Gelenkarm 7 in keinerlei Eingriff mit der Mitnehmernocke 18 geraten kann.

Beim Einfahren der Markise dreht sich die Tuchwelle 4 und damit der Montagering 17 mit der Mitnehmernocke 18 entgegen dem Uhrzeigersinn bezogen auf die Fig. 2 bis 5 und die Gelenkarme 7, 9 falten sich zunehmend zusammen. Der innere Gelenkarm 7 klappt dabei zunehmend in Richtung Tuchwelle 4 ein, sodass der Mitnehmerstift 22 sich allmählich in Richtung zum Montagering 17 der Mitnehmereinrichtung 16 hin bewegt. Die Seitenwangen 6 der Markise verbleiben dabei in der in den Fig. 2 bis 4 dargestellten, nach unten geneigten Stellung, die die Markise in ihrer Ausfahrtposition (nicht dargestellt) einnimmt.

Mit dem weiteren Einfahren der Markisen dreht sich der Montagering 17 mit der Mitnehmernocke 18 weiter, bis Letztere schließlich mit dem Mitnehmerstift 22 am inneren Gelenkarm 7 in Eingriff kommt, wie dies in Fig. 4 und detailliert in Fig. 6 dargestellt ist. Um einen zuverlässigen Eingriff dieser beiden Bauteile zu gewähren, ist - wie oben bereits angedeutet - eine definierte relative Drehstellung von Mitnehmernocke 18 und Mitnehmerstift 22 einzustellen.

Beim weiteren Einfahren der Markise wird die Drehbewegung der Tuchwelle 4 und des Montagerings 17 auf die Schwenkbaugruppe bestehend aus den Seitenwangen 6, den Gelenkarmpaaren 7, 9 und dem Ausfallprofil 12 übertragen, sodass diese Baugruppe um den Schwenkwinkel S (siehe Fig.4) hochgeschwenkt und in die in Fig. 5 gezeigte horizontale Einfahrposition übergeführt wird. In dieser Position hält die Mitnehmernocke 18 auch das komplette Gewicht der Baugruppe, sodass das Markisentuch 5 vollständig von diesen Kräften entlastet ist. Sofern in dieser Einfahrposition das Ausfallprofil 12 nicht an der an den Seitenwangen 6 ausgebildeten Sitzvertiefung 25 anschlägt, wirkt auf das Markisentuch 5 lediglich die von der Federbelastung der Gelenkarmpaare 8 stammende Armspannung.

Beim Ausfahren der Markise wird die Tuchwelle im Uhrzeigersinn bezogen Fig. 5 gedreht, sodass die Mitnehmernocke 18 am Montagering den Gelenkarm 7 nach unten ablässt, bis dieser die beanschlagte Ausfahrneigestellung (siehe Fig. 4) erreicht. In dieser Stellung gelangen Mitnehmernocke 18 und -stift 22 außer Eingriff und die Markise wird wie üblich durch weitere Drehung der Tuchwelle 4 und Freigabe von Markisentuch 5 unter Aufklappen der Gelenkarme 7, 9 ausgefahren.

Die gezeigte Mitnehmereinrichtung 16 kann grundsätzlich an beiden Enden 20 der Tuchwelle 4 angebracht werden, Versuche haben jedoch gezeigt, dass eine einseitige Anbringung, wie sie in den Zeichnungen dargestellt ist, für eine saubere Halterung der Schwenkbaugruppe in der Einfahrposition ausreicht.