| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 244 606 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
07.09.2011 Patentblatt 2011/36 |
| (22) |
Anmeldetag: 13.02.2009 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2009/001029 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2009/100926 (20.08.2009 Gazette 2009/34) |
|
| (54) |
STUHLFUSS MIT ROLLSPERRE
CHAIR BASE WITH ANTI-ROLL DEVICE
PIED DE CHAISE AVEC BLOCAGE DU ROULAGE
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
15.02.2008 DE 102008009413
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
03.11.2010 Patentblatt 2010/44 |
| (73) |
Patentinhaber: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der
angewandten Forschung e.V. |
|
80686 München (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- BRAUN, Martin
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Pfenning, Meinig & Partner GbR |
|
Patent- und Rechtsanwälte
Theresienhöhe 13 80339 München 80339 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-01/91615 DE-B- 1 039 723 US-A- 2 590 382
|
DE-A1- 3 933 815 DE-U1- 9 204 271
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen rollbaren Stuhlfuß, insbesondere für Hochstühle, welcher
beim Besteigen gegen Wegrollen gesichert ist, im belasteten Zustand
[0002] aber frei rollbar ist. Ein Hochstuhl mit rollbaren Stuhlfuss ist aus DE 920427/Ul
bekannt
[0003] Der erfindungsgemäße Stuhlfuß kommt bei rollenbesetzten Hochstühlen, vorzugsweise
im Bürobereich, zum Einsatz. Ein Hochstuhl (z.B. Counterstuhl) ist ein Drehstuhl mit
erhöhter Sitzfläche, wie er u.a. im Büro und in der Produktion eingesetzt wird. Ein
wesentliches Kennzeichen des Hochstuhls ist die Aufstiegshilfe (bzw. Fußaufstandsfläche).
Entsprechend DIN 68877 ist jeder Stuhl mit einer Sitzhöhe > 650 mm mit einer Aufstiegshilfe
auszustatten. Die Füße des Nutzers erreichen das Bodenniveau in normaler Sitzposition
nicht. Hochstühle werden u.a. an Sitz-Steharbeitsplätzen mit fixer Arbeitsflächenhöhe
eingesetzt. Aus Gründen des Unfallschutzes (d.h. Wegrollschutz, Standsicherheit) werden
an Hochstühle besondere Anforderungen hinsichtlich der Größe des Fußkreuzes und der
Ausführung der Bodenaufstandsflächen gestellt. Hochstühle müssen entweder über Stuhlgleiter
(für den Einsatz auf Teppichboden) oder belastet gebremste Rollen verfügen. Eine belastet
gebremste Rolle bremst ausschließlich im belasteten Zustand. Hierdurch wird ein Wegrollen
des Hochstuhls durch leichten Stoß vor dem Hinsetzen verhindert.
[0004] Diese Sicherheitsanforderung erschwert jedoch die Positionsveränderung des besetzten
Hochstuhles am Arbeitsplatz. Dies schränkt die Verwendbarkeit und den Nutzwert des
Hochstuhls im Arbeitsalltag erheblich ein, was dazu führt, dass hochgestellte Arbeitsplätze
im Büro nahezu keine Anwendung finden, wenngleich sie aus ergonomischen und arbeitsorganisatorischen
Gründen durchaus zu begrüßen sind.
[0005] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, einen Stuhlfuß, insbesondere für einen Hochstuhl,
anzugeben, der rollbar oder gleitbar ist, wenn jemand auf dem mit diesem Fuß ausgestatteten
Stuhl sitzt und wenn der Stuhl unbesetzt ist. Gleichzeitig soll der Stuhl jedoch während
des Besteigens gebremst werden.
[0006] Diese Aufgabe wird gelöst durch den Stuhlfuß nach Anspruch 1 sowie den Hochstuhl
nach Anspruch 15. Die abhängigen Ansprüche geben vorteilhafte Weiterbildungen des
erfindungsgemäßen Stuhlfußes an.
[0007] Der erfindungsgemäße Stuhlfuß weist zunächst eine Standvorrichtung auf, mit welcher
er auf eine Standfläche, beispielsweise den Boden, stellbar ist. Damit der Stuhlfuß
rollbar oder gleitbar ist, weist die Standvorrichtung dort, wo sie mit der Standfläche
in Kontakt ist, zumindest drei Rollen oder Gleiter auf. Mit Rollen ist also der Stuhlfuß
über die Standfläche rollbar, mit Gleitern ist er gleitbar. Für den Einsatz auf Teppichboden
sind Stuhlgleiter bevorzugt.
[0008] Der erfindungsgemäße Stuhlfuß weist weiter eine Sitzhalterung auf, an welcher ein
Stuhlsitz anbringbar ist. Eine solche Sitzhalterung kann beispielsweise eine Säule
sein, die zwischen der Standvorrichtung und einem Sitz angeordnet ist. Eine solche
Sitzhalterung kann mit den bei Bürostühlen üblichen Vorrichtungen, wie z.B. einer
Vorrichtung zur Höhenverstellbarkeit, einer Federung und/oder Dämpfung, sowie verschiedenen
Schwenk-, Kipp- und Drehmöglichkeiten ausgestattet sein.
[0009] Wesentlich für die vorliegende Erfindung ist nun, dass der Stuhlfuß außerdem eine
Bremsvorrichtung aufweist, mit welcher der Stuhl während des Besteigens bremsbar ist.
Anders als im Stand der Technik soll jedoch die Bremswirkung vom Belastungszustand
des Stuhlsitzes, der Sitzhalterung oder der Standvorrichtung unabhängig sein. Erfindungsgemäß
weist die Bremsvorrichtung daher zumindest einen Stopper sowie zumindest eine Betätigungsvorrichtung
auf, mit welcher der Stopper gegen die Standfläche drückbar ist. Bei dem Stopper kann
es sich um ein beliebiges Element handeln, welches geeignet ist, beispielsweise durch
Reibungskraft in Kontakt mit der Standfläche, eine Verschiebung des Stuhlfußes in
einer zur Standfläche parallelen Richtung zur verhindern. Die Betätigungsvorrichtung
kann dabei mit dem Stopper in kraft- und/oder stoffschlüssiger Verbindung stehen,
sie kann jedoch auch indirekt mit dem Stopper verbunden sein, beispielsweise über
mechanische, hydraulische, pneumatische oder elektrische Mechanismen, die bei Betätigung
der Betätigungsvorrichtung den Stopper in Richtung der Standfläche drücken. Um die
Betätigung der Bremsvorrichtung unabhängig von einer Belastung des Stuhles zu ermöglichen,
ist die Betätigungsvorrichtung gegenüber der Sitzhalterung und/oder der Standvorrichtung
und/oder einem Sitz beweglich. Die Betätigungsvorrichtung ist vorzugsweise ein von
der Standvorrichtung, der Sitzhalterung und/oder dem Sitz verschiedenes und/oder unabhängiges
Element. Die relative Beweglichkeit ist vorzugsweise so ausgestaltet, dass sie auch
im Falle starrer Standvorrichtung, Sitzhalterung bzw. Sitzes beweglich ist.
[0010] Es ist bevorzugt, wenn der Stuhlfuß zumindest ein Rückstellelement aufweist, welches
so angeordnet ist, dass es den Stopper bei entlasteter Betätigungsvorrichtung von
der Standfläche entfernt und in einen Ausgangszustand zurückstellt. Durch dieses Rückstellelement
wird erreicht, dass die Bremsvorrichtung bei Nichtbelastung der Betätigungsvorrichtung
ohne zusätzlichen Kraftaufwand in eine nicht bremsende Ausgangsposition zurückgestellt
wird. Es können jedoch zusätzlich zu dem Rückstellelement auch Arretierungsmöglichkeiten
vorgesehen sein, die den Stopper entgegen der Kraft des Rückstellelementes in Kontakt
mit der Standfläche halten, auch wenn das Betätigungselement nicht betätigt wird oder
entlastet ist. Als Rückstellelement kommen insbesondere Federn, elektrische Einrichtungen
und/oder hydraulische und/oder pneumatische Zylinder in Frage.
[0011] Der erfindungsgemäße Stuhlfuß kommt vorzugsweise in Stühlen zum Einsatz, die wie
herkömmliche Bürostühle oder Hochstühle aufgebaut sind. In diesem Falle ist die Standvorrichtung
ein Fußkreuz mit zumindest drei, vorzugsweise fünf, Armen, die an ihrem einen Ende
an eine senkrecht zur Standfläche stehende Säule angebracht sind, und an ihren anderen
Enden je eine Rolle oder einen Gleiter aufweisen. Die von der Säule aus gesehenen
Winkel zwischen zwei benachbarten Armen sind hierbei vorzugsweise jeweils gleich,
so dass eine größtmögliche Standsicherheit gewährleistet wird. Die genannte Säule
dient hierbei als Sitzhalterung, an deren oberen Ende der Sitz angeordnet sein kann.
[0012] Die Betätigungsvorrichtung ist vorteilhafterweise um die Sitzhalterung herum angeordnet,
so dass sie bei drehbaren Sitzen in jeder Stellung des Sitzes gleichermaßen gut bedienbar
ist. Sie ist hierbei vorzugsweise ringförmig und/oder flächig ausgeführt. Besonders
vorteilhaft ist es, wenn sie in einer Höhe angeordnet ist, in der sie als Besteighilfe
dienen kann. Dies ist insbesondere bei Hochstühlen von Nutzen. Insbesondere kann die
so ausgestaltete Betätigungsvorrichtung mit der bei Hochstühlen obligatorischen Aufstiegshilfe
bzw. Fußaufstandsfläche identisch sein. Auf diese Weise wird die Bremsvorrichtung
beim Besteigen des Stuhles durch das Körpergewicht des Nutzers automatisch betätigt.
Hat der Nutzer den Stuhl bestiegen und die Betätigungsvorrichtung entlastet, löst
die Bremsvorrichtung den Stuhl, so dass er frei verschiebbar ist. Die Aufhebung der
Feststellfunktion kann für gewisse Anwendungen zeitverzögert erfolgen.
[0013] Der Stopper ist vorzugsweise ein flächiger, im Wesentlichen tellerförmiger Feststellstempel,
der mittig unter der Sitzhalterung angeordnet ist. Er kann auch ein voluminöses Element
sein, dass abgeflacht ist um eine möglichst große Knotaktfläche zu erzielen. Seine
Ausdehnung in Richtung parallel zur Standfläche ist vorzugsweise kleiner als der Abstand
der Rollen bzw. Gleiter zueinander, so dass der Stempel zwischen den Rollen bzw. Gleitern
angeordnet sein kann. Jene Fläche des Stoppers, mit welcher er im betätigten Zustand
mit der Standfläche in Kontakt ist, ist vorzugsweise mit einem Material mit hohem
Reibwert ausgestattet. Bei Verwendung von Gleitern sollte der Reibwert des Stoppers
größer sein als jener des Gleiters. Solche Materialien können z.B. Hartgummi, PVC
oder diverse Metallbleche (auch geriffelt) sein.
[0014] Es ist insbesondere für die Anwendung in Hochstühlen bevorzugt, wenn der Stopper
im unbetätigten Zustand nur einen kleinen Abstand von der Standfläche hat. Hierdurch
wird ein Besteigen des Stuhles möglich, ohne dass die als Aufstiegshilfe dienende
Betätigungsvorrichtung zu sehr nachgibt.
[0015] Die Betätigungsvorrichtung und der Stopper können auf verschiedenste Weise miteinander
verbunden sein. In Frage kommen z.B. Stangen, die parallel zur Sitzhalterung verlaufen.
Möglich ist auch ein die Sitzhalterung zumindest bereichsweise und/oder auf einem
Teil ihrer Länge umgebendes Rohr, welches gegebenenfalls so ausgeschnitten sein kann,
dass es an der Standvorrichtung vorbei bewegbar ist. Es sind aber auch indirekte Mechanismen,
beispielsweise hydraulische, pneumatische und/oder elektrische Kraftübertragungsmechanismen,
denkbar.
[0016] Das genannte Rückstellelement ist besonders bevorzugt eine Feder, welche die Standvorrichtung
umgibt und zwischen der Verbindungsvorrichtung, welche Betätigungsvorrichtung und
Stopper verbindet und der Standvorrichtung oder einem Vorstand der Sitzhalterung angeordnet
ist. Bei Belastung der Betätigungsvorrichtung und damit Bewegung der Bremsvorrichtung
in Richtung der Standfläche wird diese Feder dann gestaucht oder gedehnt.
[0017] Besonders bevorzugt ist, wenn die Verbindung zwischen der Betätigungsvorrichtung
und dem Stopper ein Führungselement, d.h. Buchse, aufweist, das gegenüber der Standvorrichtung
und/oder der Sitzhalterung in Längsrichtung verschiebbar ist. Das Querspiel zwischen
der Stuhlsäule und dem Führungselement ist vorzugsweise gering bemessen, so dass die
auf die Fußaufstandsfläche bzw. die Betätigungsvorrichtung wirkenden Kräfte zuverlässig
in den Stopper und die Standvorrichtung übertragen werden. Hierdurch wird ein Kippen
des Stuhls auch bei ungünstiger Krafteinleitung in die Fußaufstandsfläche bzw. Betätigungsvorrichtung
verhindert (d.h. das Kippmaß bestimmt sich nach dem Durchmesser der Standvorrichtung
bzw. des Fußkreuzes). Ein Verdrehen des Führungselementes gegenüber der Stuhlsäule
wird verhindert.
[0018] Im Folgenden soll der erfindungsgemäße Stuhlfuß anhand von Figuren beispielhaft erläutert
werden.
[0019] Es zeigt
- Figur 1
- einen herkömmlichen Hochstuhl und
- Figur 2
- einen Stuhlfuß gemäß der vorliegenden Er- findung.
[0020] Figur 1 zeigt einen herkömmlichen Hochstuhl. Dieser Hochstuhl weist einen Sitz 5
auf, der auf einer säulenförmigen Sitzhalterung 4 drehbar angeordnet ist. Die säulenförmige
Sitzhalterung 4 steht auf einer Standvorrichtung, die hier fünf Arme 7a, 7b, 7c aufweist,
die unter der Säule 4 in gleichen Winkeln zusammen laufen. An den von der Säule 4
entfernten Enden weisen die Arme 7a, 7b, 7c jeweils eine Rolle 2a, 2b, 2c auf, auf
welchen der Stuhl rollbar ist. Der Hochstuhl weist darüber hinaus eine Aufstiegshilfe
3 auf, die auch als Fußaufstandsfläche 3 dient. Im gezeigten Beispiel ist die Aufstiegshilfe
3 ringförmig um die Standsäule 4 angeordnet und über Streben mit dieser Säule im Zentrum
verbunden. Die Aufstiegshilfe 3 ist in einer Höhe angeordnet, so dass ein auf dem
Sitz 5 sitzender Nutzer die Aufstiegshilfe 3 mit seinen Füßen erreicht.
[0021] Figur 2 zeigt nun einen erfindungsgemäßen Stuhlfuß. Dieser Stuhlfuß weist zunächst
eine Standvorrichtung 7 auf, welche zumindest drei Arme 7a, 7b, 7c hat. Die Arme 7a,
7b sind mit ihrem einen Ende an einer säulenförmigen Sitzhalterung 4 befestigt und
weisen an ihrem anderen Ende jeweils eine Rolle 2a, 2b auf, mit welcher die Standvorrichtung
7 auf einer Standfläche 11 steht.
[0022] Der erfindungsgemäße Stuhlfuß weist darüber hinaus eine Betätigungsvorrichtung 3
auf, welche gleichzeitig als Aufstiegshilfe 3 und Fußaufstandsfläche 3 dient. Diese
Betätigungsvorrichtung 3 ist über parallel zur säulenförmigen Sitzhalterung 4 verlaufende
Führungselemente 8 mit dem Stopper 9 verbunden. Die Aufstiegshilfe 3, die Führungselemente
8 sowie der Stopper 9 bilden im gezeigten Beispiel zusammen die Bremsvorrichtung.
Die Bremsvorrichtung ist hier in Richtung parallel zur Achse der Säule 4 beweglich,
so dass bei Belastung der Fußaufstandsfläche 3 der Stopper 9 gegen die Standfläche
11 drückbar ist. Zur Verbesserung der Standsicherheit weist im gezeigten Beispiel
die Kontaktfläche 10 des Stoppers 9 mit der Standfläche 11 ein Material mit besonders
hohem Reibwert auf. Zwischen den Armen 7a, 7b der Standvorrichtung 7 und einem senkrecht
zur Achse der Säule 4 stehenden Vorstand der Verbindungselemente 8 ist eine die Sitzsäule
4 umlaufende Feder 6 angeordnet, welche komprimiert wird, wenn die Bremsvorrichtung
bei Belastung der Aufstiegshilfe 3 in Richtung der Standfläche 11 gedrückt wird. Wird
die Aufstiegshilfe 3 entlastet, so drückt die Feder 6 die Bremsvorrichtung in Richtung
von der Standfläche 11 weg, so dass der Stempel 9 von der Standfläche 11 beabstandet
ist.
1. Stuhlfuß
mit einer Standvorrichtung (7), welche zumindest drei Rollen oder Gleiter aufweist
und mit welcher der Stuhlfuß über die zumindest drei Rollen oder Gleiter auf eine
Standfläche stellbar ist, einer Sitzhalterung (4), an welcher ein Stuhlsitz (5) anbringbar
ist, und
einer Bremsvorrichtung, welche zumindest einen Stopper (9), und eine gegenüber der
Sitzhalterung bewegliche Betätigunsvorrichtung (3) aufweist, wobei der Stopper mittels
der Betätigungsvorrichtung (3) gegen die Standfläche drückbar ist gekennzeichnet durch zumindest ein Rückstellelement, welches so angeordnet ist, dass es den Stopper (9),
bei entlasteter Betätigungsvorrichtung ohne zusätzlichen Kraftaufwand in eine nicht
bremsende Ausgangsposition zurückstellt,
und dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung (3) als Aufstiegshilfe verwendbar ist und so angeordnet
ist, dass die Betätigungsvorrichtung beim-Besteigen eines Stuhles, dessen Fuß der
Stuhlfuß ist, betätigt wird.
2. Stuhlfuß nach dem vorhergehenden Anspruch,
dadurch gekennzeichnet, dass der Stuhlfuß zumindest ein Rückstellelement aufweist, welches so angeordnet ist,
dass es eine den Stopper von der Standfläche entfernende Kraft auf die Bremsvorrichtung
ausübt.
3. Stuhlfuß nach dem vorhergehenden Anspruch,
dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellelement eine Feder (6), ein elektrisches, ein pneumatisches und/oder
ein hydraulisches Element aufweist.
4. Stuhlfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung und der zumindest eine Stopper kraft- und/oder stoffschlüssig
miteinander verbunden sind.
5. Stuhlfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung und der Stopper über eine Verbindungsvorrichtung miteinander
verbunden sind.
6. Stuhlfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung und der Stopper über mechanische, hydraulische, pneumatische
und/oder elektrische Elemente miteinander verbunden sind.
7. Stuhlfuß nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Rückstellelement zwischen der Verbindungsvorrichtung und der Standvorrichtung
oder zwischen der Verbindungsvorrichtung und der Sitzhalterung angeordnet ist.
8. Stuhlfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung die Standvorrichtung und/oder die Sitzhalterung zumindest
teilweise umläuft.
9. Stuhlfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung ein ringförmig geschlossenes Element, eine kreisförmige
Fläche und/oder eine kreisringförmige Fläche aufweist.
10. Stuhlfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Stopper an einer Seite, mit welcher er gegen die Standfläche drückbar ist, abgeflacht
ist, um eine möglichst große Kontaktfläche zu erzielen.
11. Stuhlfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Standvorrichtung ein Fußkreuz aufweist oder ist, welches zumindest drei, vorzugsweise
gleich lange, Arme aufweist, die jeweils mit ihrem einen Ende mit einer Säule als
Sitzhalterung verbunden sind und an deren anderen Ende jeweils eine der Rollen angeordnet
ist.
12. Stuhlfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Stopper innerhalb des von den Rollen oder Gleitern als Eckpunkte aufgespannten
Bereiches angeordnet ist.
13. Stuhlfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung so arretierbar ist, dass der Stopper bei Entlastung der Betätigungsvorrichtung
auf die Standfläche gedrückt bleibt.
14. Stuhlfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Standvorrichtung ein Fußkreuz mit zumindest drei Armen, an deren Ende jeweils
eine Rolle oder ein Gleiter angeordnet ist, aufweist, wobei die jeweils anderen Enden
der Arme mit einer senkrecht zur Standfläche stehenden Säule als Sitzhalterung verbunden
sind, und
wobei die Bremsvorrichtung eine die Säule umlaufende und/oder kreisförmige Betätigungsvorrichtung
und
einen unter dem Fußkreuz zwischen den Rollen angeordneten Stempel als Stopper aufweist,
wobei die Betätigungsvorrichtung und der Stopper durch ein die Säule auf zumindest
einem Teil ihrer Länge umgebendes Führungselement miteinander verbunden sind, und
wobei eine Schraubenfeder als Rückstellelement mit zur Säule paralleler Schraubenachse
zwischen der Säule und dem Führungselement so angeordnet ist, dass die Schraubenfeder
bei Belastung der Betätigungsvorrichtung mit einer in Richtung des Fußkreuzes gerichteten
Kraft auslenkbar ist.
15. Stuhl mit einem Stuhlfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche und einem an der
Sitzhalterung angeordneten Sitz.
1. Chair base
having a pedestal (7) which has at least three casters or sliders and by way of which
the chair base can be positioned on a standing surface via the at least three casters
or sliders,
having a seat support (4) to which a chair seat (5) can be attached, and
having a brake device which has at least one stopper (9) and an actuating device (3)
which can be moved with respect to the seat support, wherein the stopper can be pushed
against the standing surface by means of the actuating device (3), characterized by at least one restoring element, which is arranged such that with the actuating device
in the unloaded position it restores the stopper (9) into a non-braking starting position
without any additional application of force,
and characterized in that the actuating device (3) can be used as a mounting aid and is arranged such that
the actuating device is actuated when a chair, the base of which is the chair base,
is mounted.
2. Chair base according to the preceding claim, characterized in that the chair base has at least one restoring element, which is arranged such that it
exerts on the brake device a force that removes the stopper from the standing surface.
3. Chair base according to the preceding claim,
characterized in that the restoring element has a spring (6), an electric element, a pneumatic element
and/or a hydraulic element.
4. Chair base according to one of the preceding claims,
characterized in that the actuating device and the at least one stopper are connected together in a frictionally
locking and/or cohesive manner.
5. Chair base according to one of the preceding claims,
characterized in that the actuating device and the stopper are connected together via a connecting device.
6. Chair base according to one of the preceding claims,
characterized in that the actuating device and the stopper are connected together via mechanical, hydraulic,
pneumatic and/or electric elements.
7. Chair base according to either of Claims 5 and 6,
characterized in that the at least one restoring element is arranged between the connecting device and
the pedestal or between the connecting device and the seat support.
8. Chair base according to one of the preceding claims,
characterized in that the actuating device at least partially encircles the pedestal and/or the seat support.
9. Chair base according to one of the preceding claims,
characterized in that the actuating device has an annularly closed element, a circular surface and/or a
surface in the form of a circular ring.
10. Chair base according to one of the preceding claims,
characterized in that the stopper is flattened on one side, by way of which it can be pushed against the
standing surface, in order to achieve a contact surface which is as large as possible.
11. Chair base according to one of the preceding claims,
characterized in that the pedestal has or is a cross-form base which has at least three, preferably equally
long, arms, which are connected in each case at one end to a column as seat support
and at the other end of which in each case one of the casters is arranged.
12. Chair base according to one of the preceding claims,
characterized in that the stopper is arranged within the region spanned by the casters or sliders as corner
points.
13. Chair base according to one of the preceding claims,
characterized in that the brake device can be locked such that the stopper remains pushed onto the standing
surface with the actuating device in the unloaded position.
14. Chair base according to one of the preceding claims,
characterized in that the pedestal has a cross-form base having at least three arms, at the ends of which
there is arranged in each case a caster or slider, wherein the respective other ends
of the arms are connected to a column, as seat support, which is perpendicular to
the standing surface, and
wherein the brake device has an actuating device which encircles the column and/or
is circular and
a plunger as the stopper, which is arranged under the cross-form base between the
casters, wherein the actuating device and the stopper are connected together by a
guide element surrounding the column over at least a part of its length, and wherein
a helical spring as restoring element having a helix axis parallel to the column is
arranged between the column and the guide element such that the helical spring can
be deflected when the actuating device is loaded with a force directed in the direction
of the cross-form base.
15. Chair having a chair base according to one of the preceding claims and a seat arranged
on the seat support.
1. Pied de chaise
comportant un piètement (7), qui présente au moins trois roulettes ou patins glisseurs
et par lequel le pied de chaise peut être posé sur une surface du sol par le biais
des au moins trois roulettes ou patins glisseurs,
un support de fixation d'assise (4), sur lequel une assise de chaise (5) peut être
installée, et
un système de freinage, qui présente au moins un bloqueur (9) et un dispositif de
manoeuvre (3) mobile par rapport au support de fixation d'assise (4), le bloqueur
pouvant être appuyé, au moyen du dispositif de manoeuvre (3), contre la surface du
sol,
caractérisé par au moins un élément de repositionnement, qui est disposé de sorte que, lorsque le
dispositif de manoeuvre n'est pas sollicité, il repositionne le bloqueur (9), sans
dépenses physiques supplémentaires, dans une position initiale non freinante.
et caractérisé en ce que le dispositif de manoeuvre (3) peut être utilisé comme aide pour monter sur la chaise
et est disposé de sorte que le dispositif de manoeuvre est actionné au moment où l'on
monte sur une chaise, dont le pied est ledit pied de chaise.
2. Pied de chaise selon la revendication précédente, caractérisé en ce que le pied de chaise présente au moins un élément de repositionnement, qui est disposé
de sorte qu'il exerce, sur le système de freinage, une force éloignant le bloqueur
de la surface du sol.
3. Pied de chaise selon la revendication précédente, caractérisé en ce que l'élément de repositionnement présente un ressort (6), un élément électrique, pneumatique
et/ou hydraulique.
4. Pied de chaise selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de manoeuvre et le au moins un bloqueur sont reliés l'un à l'autre
par liaison de force et/ou de matière.
5. Pied de chaise selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de manoeuvre et le bloqueur sont reliés l'un à l'autre par l'intermédiaire
d'un dispositif de raccordement.
6. Pied de chaise selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de manoeuvre et le bloqueur sont reliés l'un à l'autre par l'intermédiaire
d'éléments mécaniques, hydrauliques, pneumatiques et/ou électriques.
7. Pied de chaise selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que le au moins un élément de repositionnement est disposé entre le dispositif de raccordement
et le piètement ou entre le dispositif de raccordement et le support de fixation d'assise.
8. Pied de chaise selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de manoeuvre entoure au moins partiellement le piètement et/ou le support
de fixation d'assise.
9. Pied de chaise selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de manoeuvre présente un élément fermé de manière annulaire, une surface
de forme circulaire et/ou une surface de forme circulaire-annulaire.
10. Pied de chaise selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bloqueur est aplati d'un côté, avec lequel il peut être appuyé contre la surface
du sol, afin d'obtenir une surface de contact la plus grande possible.
11. Pied de chaise selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le piètement présente ou est un piètement en croix, qui présente au moins trois branches
ayant, de préférence, la même longueur, qui sont reliées chacune, par leur une extrémité,
à une colonne formant le support de fixation d'assise et qui sont pourvues, à leur
autre extrémité, de respectivement une des roulettes.
12. Pied de chaise selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bloqueur est disposé à l'intérieur de la zone délimitée par les roulettes ou patins
glisseurs qui en forment les points angulaires.
13. Pied de chaise selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le système de freinage peut être bloqué de sorte que le bloqueur reste en position
appuyée contre la surface du sol lorsque le dispositif de manoeuvre n'est pas sollicité.
14. Pied de chaise selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le piètement présente un piètement en croix avec au moins trois branches, à l'extrémité
desquelles une roulette ou un patin glisseur sont disposés respectivement, sur lequel
les autres extrémités des branches sont respectivement reliées à une colonne verticale,
posée perpendiculairement à la surface du sol, qui forme le support de fixation d'assise,
et
sur lequel le système de freinage présente un dispositif de manoeuvre entourant la
colonne et/ou étant de forme circulaire et
un piston formant le bloqueur, disposé en-dessous du piètement en croix entre les
roulettes, sur lequel le dispositif de manoeuvre et le bloqueur sont reliés l'un à
l'autre par un élément de guidage entourant la colonne sur au moins une partie de
sa longueur et sur lequel un ressort hélicoïdal formant l'élément de repositionnement,
ayant un axe hélicoïdal parallèle à la colonne, est disposé entre la colonne et l'élément
de guidage de sorte que le ressort hélicoïdal peut être fléchi, en cas de sollicitation
du dispositif de manoeuvre, moyennant une force orientée vers le piètement en croix.
15. Chaise comportant un pied de chaise selon l'une quelconque des revendications précédentes
et une assise installée sur le support de fixation d'assise.

