| (19) |
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(11) |
EP 2 245 251 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.09.2013 Patentblatt 2013/37 |
| (22) |
Anmeldetag: 13.12.2008 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/010625 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2009/089883 (23.07.2009 Gazette 2009/30) |
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| (54) |
ECKLAGER FÜR EIN FENSTER, EINE TÜR ODER DERGLEICHEN
CORNER HINGE FOR A WINDOW, A DOOR OR THE LIKE
PALIER D'ANGLE POUR UNE FENÊTRE, UNE PORTE OU SIMILAIRE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA RS |
| (30) |
Priorität: |
15.01.2008 DE 102008004356
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.11.2010 Patentblatt 2010/44 |
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Patentinhaber: ROTO FRANK AG |
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70771 Leinfelden-Echterdingen (DE) |
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Erfinder: |
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- BEYER, Holger
70619 Stuttgart (DE)
- ROEDER, Manfred
89173 Lonsee (DE)
- STAPF, Peter
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)
- SCHNORRENBERGER, Frank
70794 Filderstadt (DE)
- STAEBLER, Volerk
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Grosse, Rainer |
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Gleiss & Grosse
Leitzstrasse 45 70469 Stuttgart 70469 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 074 687 DE-A1- 3 001 070
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DE-A1- 2 541 263 FR-A- 2 892 443
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Ecklager für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, mit
einem Lagerbock und einem am Lagerbock befestigten Gelenkbolzen. Derartige Ecklager
befinden sich an der Bandseite von Fenstern, Türen oder dergleichen im unteren Bereich,
das heißt, der entsprechende Fensterflügel, Türflügel-oder dergleichen stützt sich
auf dem Ecklager ab, wobei das Ecklager bevorzugt ein Drehöffnen und/oder ein Kippöffnen
des Flügels ermöglicht.
[0002] Die
DE 2541263 beschreibt die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
[0003] Die
FR 2892443 offenbart ein Band mit einem Innenbolzen und einer axial verlagerbaren Bolzenhülse.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einfach aufgebautes, kostengünstiges
Ecklager mit hoher Funktionalität zur Verfügung zu stellen.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Der Gelenkbolzen weist
einen Innenbolzen auf, der am Lagerbock befestigt ist und der mit einem Schraubanschlag
zusammenwirkt, wobei Schraubanschlag und Innenbolzen von einer Bolzenhülse überfangen
werden. Der Gelenkbolzen setzt sich demzufolge aus dem Innenbolzen, dem Schraubanschlag
und die Bolzenhülse zusammen. Der Innenbolzen ist am Lagerbock befestigt, wobei der
Lagerbock an einem Blendrahmen des Fensters, der Tür oder dergleichen befestigt wird.
Der zugehörige Flügel des Fensters, der Tür oder dergleichen übergreift mit einer
zum Ecklager gehörenden Ecklagerbuchse den Gelenkbolzen und ist dadurch zum Beispiel
drehgelenkig und/oder kippgelenkig am Blendrahmen abgestützt gehalten. Um die Kippöffnungsstellung
herbeizuführen, muss der Gelenkbolzen um eine horizontale Achse schwenkbeweglich mit
dem Lagerbock verbunden sein. Die Besonderheit ist, dass der Schraubanschlag in Richtung
der Längserstreckung des Gelenkbolzens durch Schraubbewegung axial verstellt werden
kann, mit der Folge, dass die sich an dem Schraubanschlag abstützende Bolzenhülse
entsprechend axial verlagert wird. Dies hat zur Folge, dass sich hierdurch die Position
der Ecklagerbuchse relativ zum Lagerbock bezüglich der Längserstreckung des Gelenkbolzens
axial verstellen lässt, sodass eine Positionseinstellung des Flügels relativ zum Blendrahmen
durchgeführt werden kann. Demzufolge ergibt sich eine leicht realisierbare Flügeljustiermöglichkeit,
um eine gute Gangbarkeit und ein sauberes Schließen des Fensters, der Tür oder dergleichen
zu ermöglichen.
[0006] Der Schraubanschlag ist in das Innere der Bolzenhülse eingeschraubt und statzt sich
am freien Ende des Innenbolzens ab. Der Schraubanschlag befindet sich vorzugsweise
tief im Innern der Bolzenhülse, wobei er dort durch Verdrehen axial, also in Richtung
der Längserstreckung der Bolzenhülse, verlagert werden kann. Der in das Innere der
Bolzenhülse eingreifende Innenbolzen stützt sich mit seinem freien Ende an dem Schraubanschlag
ab, sodass die Einschraubtiefe des Schraubanschlags in die Bolzenhülse ihre axiale
Position relativ zum Innenbolzen bestimmt.
[0007] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Schraubanschlag eine
Innenbolzenverlängerung bildet. Hierzu ist vorzugsweise vorgesehen, dass der Schraubanschlag
an dem freien Ende des Innenbolzens, also dem der Befestigung am Lagerbock dienenden
Ende des Innenbolzens abgelegenen Ende, axial verstellbar angeordnet ist. Ein Herausschrauben
des Schraubanschlags führt zu einer Innenbolzenverlängerung, ein Hineinschrauben des
Schraubanschlags zu einer Innenbolzenverkürzung, mit der Folge, dass eine entsprechende
Axialverlagerung der Bolzenhülse erfolgt. Da der Schraubanschlag in das Innere der
Bolzenhülse eingeschraubt ist und sich am freien Ende des Innenbolzens abstützt, bildet
der Schraubanschlag quasi eine Innenbolzenverlängerung, wobei diese beiden Teile jedoch
nicht miteinander verbunden sind, sondern nur in axialer Richtung aneinanderliegen.
[0008] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Innenbolzen ein Vierkantbolzen
ist. Da der Innenbolzen von der kreiszylindrischen Bolzenhülse überfangen wird, kann
seine Querschnittsform von der Kreiszylinderform abweichen, da die Bolzenhülsenkontur
für die Bandfunktion (Drehtiffnen) verantwortlich ist. Die Fertigung des Innenbolzens
als Vierkantbolzen ist besonders einfach, da der Innenbolzen als Stanzteil, insbesondere
Blechstanzteil, ausgebildet ist. Es ist dann nur erforderlich, ihn aus einem entsprechenden
Blech auszustanzen; weitergehende Bearbeitungsschritte sind nicht erforderlich.
[0009] Der Schraubanschlag ist bevorzugt zumindest bereichsweise hülsenartig ausgebildet.
Seine hülsenartige Struktur übergreift vorzugsweise einen Bereich des Innenbolzens,
das heißt, dieser Bereich wird innerhalb eines Hülseninnenraums des Schraubenanschlags
aufgenommen.
[0010] Es ist vorzugsweise vorgesehen, dass der Schraubanschlag ein Außengewinde aufweist,
insbesondere ein selbstschneidendes Außengewinde, das in dass Innere der Bolzenhülse,
vorzugsweise in eine Engstelle des Inneren der Bolzenhülse, eingeschraubt ist. Die
Anordnung kann daher vorzugsweise derart getroffen sein, dass der mit vorzugsweise
selbstschneidendem Außengewinde versehene Schraubanschlag in eine entsprechend tiefe
Axialposition in das Innere der Bolzenhülse eingebracht ist und sich dort durch entsprechendes
Verdrehen aufgrund seines zur Bolzenhülse bestehenden, vorzugsweise selbstgeschnittenen
Gewindeeingriffs verdrehen und damit axial verlagern lässt. Damit lässt sich der Schraubanschlag
relativ zur Längserstreckung der Bolzenhülse verstellen. Da sich das freie Ende des
Innenbolzens an dem Schraubanschlag abstützt, führt ein Verdrehen des Schraubanschlags
zu einer Axialverlagerung der Bolzenhülse relativ zum Innenbolzen, das heißt, die
Bolzenhülsenposition lässt sich entsprechend einstellen.
[0011] Die Bolzenhülse kann bevorzugt topfartig ausgebildet sein. Sie wird über den mit
Schraubanschlag versehenen Innenbolzen gestülpt. Alternativ nimmt die Bolzenhülse
den Schraubanschlag auf und wird dann über den Innenbolzen gestülpt. Bevorzugt besteht
die Bolzenhülse aus Kunststoff. Um zu verhindern, dass sich die Bolzenhülse bei einer
Drehöffnung des Flügels, des Fensters, der Tür oder dergleichen relativ zum Innenbolzen
verdreht, kann sie in ihrem Inneren mit mindestens einer Innenaxialvertiefung versehen
sein, in die der Vierkantbolzen beim Aufschieben der Bolzenhülse auf diesen drehfest
eingreift.
[0012] Die Bolzenhülse kann bevorzugt kopfseitig eine Drehwerkzeugdurchtrittsöffnung aufweisen.
Ferner ist insbesondere vorgesehen, dass der Schraubanschlag ein Drehwerkzeugkupplungselement
aufweist. Mit einem entsprechenden Werkzeug, beispielsweise einem Mehrkantwerkzeug,
insbesondere Sechskantwerkzeug, zum Beispiel Inbusschlüssel, lässt sich bei fertig
montiertem Gelenkbolzen eine axiale Verlängerung beziehungsweise Verkürzung dadurch
bewirken, dass der Inbusschlüssel durch die kopfseitige Drehwerkzeugdurchtrittsöffnung
der Bolzenhülse gesteckt und in das Drehwerkzeugkupplungselement des Schraubanschlags
eingesteckt wird. Wird nun der Inbusschlüssel verdreht, so dreht sich der Schraubanschlag
mit und verschiebt dabei die Bolzenhülse axial auf dem Innenbolzen.
[0013] Schließlich ist es vorteilhaft, wenn der Durchmesser des Schraubanschlags derart
bemessen ist, dass er nicht in die Innenaxialvertiefung der Bolzenhülse eingreift.
Hierdurch ist die erwähnte, mittels des Inbusschlüssels mögliche Drehverstellung der
Bolzenhülse bei fertig montiertem Gelenkbolzen möglich. Die dem Flügel des Fensters,
der Tür oder dergleichen zugeordnete Ecklagerbuchse kann ebenfalls eine Durchgriffsöffnung
für das Drehwerkzeug aufweisen, sodass es durch diese Durchgriffsöffnung und durch
die Drehwerkzeugdurchtrittsöffnung der Bolzenhülse zum Eingriff in das Drehwerkzeugkupplungselement
des Schraubanschlags gesteckt werden kann.
[0014] Die Zeichnungen veranschaulichen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels,
und zwar zeigt:
- Figur 1
- eine perspektivische Ansicht eines kompletten Ecklagers,
- Figur 2
- eine Darstellung gemäß Figur 1, jedoch aus einer anderen Perspektive,
- Figur 3
- ein Lagerbock des Ecklagers,
- Figuren 4 und 5
- eine Ecklagerbuchse des Ecklagers,
- Figur 6
- eine Draufsicht auf das Ecklager ohne Ecklagerbuchse,
- Figur 7
- eine perspektivische Ansicht entsprechend der Darstellung der Figur 6,
- Figur 8
- eine der Figuren 6 beziehungsweise 7 entsprechende Darstellung, jedoch mit aufgeschnittener
Bolzenhülse eines nicht erfinderischen Ausführungsbeispiels eines Ecklagers,
- Figur 9
- ein schematischer Querschnitt durch das Ecklager im Bereich des Gelenkbolzens und
- Figur 10
- eine der Figur 8 entsprechende Darstellung eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels.
[0015] Die Figur 1 zeigt ein Ecklager 1, das einen Lagerbock 2, einen Gelenkbolzen 3 und
eine Ecklagerbuchse 4 aufweist. Der Gelenkbolzen 3 ist mittels eines horizontalen
Lagerbolzens 5 schwenkbar am Lagerbock 2 befestigt. Die Figur 2 zeigt die Darstellung
der Figur 1 aus einer anderen Perspektive.
[0016] Die Figur 3 zeigt den Lagerbock 2. Er weist eine Grundplatte 6 auf, von der zwei
mit Abstand zueinander stehende Flansche 7, 8 abgebogen sind, die Aufnahmeöffnungen
9 für den Lagerbolzen 5 aufweisen. Die Grundplatte 6 ist mit Befestigungslöchern 10
für entsprechende Befestigungsschrauben versehen, mit denen der Lagerbock 2 an einen
Blendrahmen eines nicht dargestellten Fensters, einer nicht dargestellten Tür oder
dergleichen befestigbar ist.
[0017] Gemäß der Figuren 4 und 5 weist die Ecklagerbuchse 4 eine ebene Montagefläche 11
auf, von der mindestens zwei Fixiervorsprünge 12 ausgehen. Die Montagefläche 11 wird
von zwei Befestigungslöchern 13 durchsetzt, um die Ecklagerbuchse in der aus den Figuren
4 und 5 hervorgehenden, aufrechten Stellung an einem Flügel eines Fensters, einer
Tür oder dergleichen zu befestigen. Die Fixiervorsprünge 12 greifen in entsprechende
Vertiefungen des Flügels ein und stabilisieren den Sitz. Die Ecklagerbuchse 4 ist
im Wesentlichen als Hohlkörper 14 ausgebildet und besitzt an ihrer Unterseite 15 eine
aus den Figuren 4 und 5 nicht direkt hervorgehende Einschuböffnung 16 eines Innenkanals
17, dessen oberes Ende im Wesentlichen verschlossen ist, nämlich nur eine kleine Kontrollöffnung
18 aufweist.
[0018] Die Figur 6 zeigt das blendrahmenseitige Element des Ecklagers 1, mit Lagerbock 2,
und daran mit Lagerbolzen 5 um eine horizontale Achse verschwenkbaren Gelenkbolzen
3. Das gelenkig am Lagerbock 2 befestigte Ende 19 des Gelenkbolzens 3 befindet sich
im am Fenster, einer Tür oder dergleichen eingesetzten Falle unten und das freie Ende
20 des Gelenkbolzens 3 oben. Um nun das Ecklager 1 zu vervollständigen und einen Flügel
des Fensters, der Tür oder dergleichen zu halten, wird der mit Ecklagerbuchse 4 versehene
Flügel (nicht dargestellt) derart der blendrahmenseitigen Einrichtung des Ecklagers
1 zugeführt, dass das freie Ende 20 in die Einschuböffnung 16 der Ecklagerbuchse 4
eintritt und dann der größte Teil des Gelenkbolzens 3 in den Innenkanal 17 eingeschoben.
Eine obere Stirnfläche 21 des Gelenkbolzens 3 stößt gegen das obere, im Wesentlichen
geschlossene Ende des Innenkanals 17, wodurch diese Einsetzbewegung begrenzt wird.
Der Flügel ist nunmehr um die Längsachse des Gelenkbolzens 3 drehöffenbar und kann
- im Falle einer vorgesehenen Kippöffnung - auch um die horizontale Achse des Lagerbolzens
5 gekippt werden.
[0019] Der teilweise aufgeschnittenen Darstellung der Figur 8, die ein nicht erfindungsgemäßes
Ausführungsbeispiel des Ecklagers zeigt, ist entnehmbar, dass sich der Gelenkbolzen
3 aus drei Einzelteilen zusammensetzt. Es handelt sich dabei um einen Innenbolzen
22, einen Schraubanschlag 23 und eine Bolzenhülse 24. Der Innenbolzen 22 ist als Vierkantbolzen
25 dadurch ausgebildet, dass er als Blechstanzteil 26 aus einem entsprechend dicken
Blech ausgestanzt ist. Der freie Endbereich 27 des Innenbolzens 22 weist eine geringere
Breitenabmessung auf, derart, dass auf ihn der hülsenartige Schraubanschlag 23 aufgeschraubt
ist. Hierzu weist der Schraubanschlag 23 in seinem Innern ein selbstschneidendes Innengewinde
28 auf. Wird der Schraubanschlag 23 auf den freien Endbereich 27 des Vierkantbolzens
25 aufgeschraubt, so wird der freie Endbereich 27 durch das selbstschneidende Innengewinde
28 mit einem Außengewinde 29 versehen. Demzufolge kann der Schraubanschlag 23 durch
Schraubbewegung axial hin- beziehungsweise herverlagert werden, mit der Folge, dass
er durch seine Eigenschaft, eine Innenbolzenverlängerung 30 zu bilden, die Länge des
Gesamtgebildes einstellbar macht. Wird nun - wie aus den Figuren 6 bis 8 ersichtlich
- über den Innenbolzen 22 und seine durch den Schraubanschlag 23 gebildete Innenbolzenverlängerung
30 die Bolzenhülse 24 gestülpt, die topfförmig ausgebildet ist und sich daher an dem
Schraubanschlag 23 axial abstützt, so kann durch Verdrehung des Schraubanschlags 23
die axiale Position der Bolzenhülse 24 verändert werden. Dies wiederum hat zur Folge,
dass die zum Gelenkbolzen 3 gehörende Bolzenhülse 24 die Höhenposition der auf sie
aufgeschobenen Ecklagerbuchse 4 und damit die Flügelposition des Fensters, der Tür
oder dergleichen bestimmt. Aus alledem wird deutlich, dass durch Verdrehen des Schraubanschlags
23 eine Flügeljustierung durchgeführt werden kann. Die Bolzenhülse 24 besitzt eine
kreiszylindrische Außenkontur.
[0020] Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Bolzenhülse 24 an ihrer Stirnfläche 21
eine Drehwerkzeugdurchtrittsöffnung 32 aufweist und dass der Schraubanschlag 23 an
seiner oberen Stirnseite 33 ein Drehwerkzeugkupplungselement 34, zum Beispiel in Form
eines Inneninbus, aufweist. Soll - bei aufgesteckter Bolzenhülse 24 - ein Anheben
oder Absenken der Stirnfläche 21 des Gelenkbolzens 3 erfolgen, so ist es lediglich
erforderlich, dass ein Monteur einen Inbusschlüssel in die Drehwerkzeugdurchtrittsöffnung
32 einführt und den Inbusschlüssel in das Drehwerkzeugkupplungselement 34 einführt.
Durch mittels des Inbusschlüssels erfolgendes Verdrehen des Schraubanschlags lässt
sich die gewünschte Einstellung vornehmen.
[0021] Gemäß Figur 9 ist die Anordnung derart getroffen, dass die Bolzenhülse 24 in ihrem
hohlen Inneren vorzugsweise zwei diametral einander gegenüberliegende Innenaxialvertiefungen
35 aufweist, die nutartig ausgebildet sind, und die den Vierkantbolzen 25 aufnehmen,
wodurch die Bolzenhülse 24 verdrehsicher auf dem Innenbolzen 22 gehalten ist. Insbesondere
kann vorgesehen sein, dass die Bolzenhülse 24 aus Kunststoff besteht.
[0022] Die Figur 10 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei sämtliche
Ausführungen aller übrigen Figuren - bis auf Figur 8 - ebenfalls für dieses weitere
Ausführungsbeispiel entsprechend gelten. Alternativ zum Ausführungsbeispiel der Figur
8 ist vorgesehen, dass der Schraubanschlag 23 ein selbstschneidendes Außengewinde
40 aufweist, das in eine Engstelle 41 im Innern 43 der Bolzenhülse 24 eingeschraubt
ist. Der Innenbolzen 22 greift nicht - wie beim Ausführungsbeispiel der Figur 8 -
in den Schraubanschlag 23 ein, sondern sein freies Ende 43 stützt sich - in axialer
Richtung - an einer Stirnfläche 44 des Schraubanschlags 23 ab. Mittels des entsprechenden
Drehwerkzeugs, beispielsweise des erwähnten Inbusschlüssels, lässt sich der Schraubanschlag
23 in axialer Richtung durch Verdrehen in der Bolzenhülse 24 relativ zu dieser axial
verlagern, wodurch sich durch die Abstützung des Schraubanschlags 23 an dem Innenbolzen
22 eine entsprechende Axialstellung der Bolzenhülse 24 relativ zum Innenbolzen 22
einstellt. Im Übrigen gelten die zu dem anderen Ausführungsbeispiel vorhandenen Erläuterungen
entsprechend für das Ausführungsbeispiel der Figur 10.
1. Ecklager (1) für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, mit einem Lagerbock (2) und
einem am Lagerbock (2) befestigten Gelenkbolzen (3), der einen Innenbolzen (22) und
eine Bolzenhülse (24) aufweist, der am Lagerbock (2) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbolzen (22) mit einem, einer axialen Verlagerung der Bolzenhülse (24) dienenden
Schraubanschlag (23) zusammenwirkt, wobei Schraubanschlag (23) und Innenbolzen (22)
von der Bolzenhülse (24) überfangen werden, wobei der Schraubanschlag (23) in das
Innere der Bolzenhülse (24) eingeschraubt ist und sich am freien Ende des Innenbolzens
(22) abstützt, und wobei der Innenbolzen (22) als Stanzteil, insbesondere als Blechstanzteil
(26), ausgebildet ist.
2. Ecklager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubanschlag (23) im Innern der Bolzenhülse (24) axial verstellbar angeordnet
ist.
3. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbolzen (22) ein Vierkantbolzen (25) ist.
4. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubanschlag (23) zumindest bereichsweise hülsenartig ausgebildet ist.
5. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubanschlag (23) ein Außengewinde (40) aufweist, insbesondere ein selbstschneidendes
Außengewinde, das in das Innere (42) der Bolzenhülse (24), vorzugsweise in eine Engstelle
(41) des Inneren (42) der Bolzenhülse (24), eingeschraubt ist.
6. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bolzenhülse (24) topfartig ausgebildet ist.
7. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bolzenhülse (24) aus Kunststoff besteht.
8. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bolzenhülse (24) mindestens eine Innenaxialvertiefung (35) für die verdrehfeste
Aufnahme des Vierkantbolzens (25) aufweist.
9. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bolzenhülse (24) kopfseitig eine Drehwerkzeugdurchtrittsöffnung (32) aufweist.
10. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubanschlag (23) ein Drehwerkzeugkuppelelement (34) aufweist.
11. Ecklager nach Anspruch 8 dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser des Schraubanschlags (23) derart bemessen ist, dass er nicht in die
Innenaxialvertiefung (35) der Bolzenhülse (24) eingreift.
1. Corner bearing (1) for a window, a door or the like, having a bearing block (2) and
a hinge pin (3) attached to the bearing block (2), the pin presenting an inner pin
(22) attached to the bearing block (2) and a pin sleeve (24), characterised in that the inner pin (22) interacts with a screw stop (23) serving for an axial displacement
of the pin sleeve (24), wherein the screw stop (23) and the inner pin (22) are overlapped
by the pin sleeve (24), wherein the screw stop (23) is screwed into the interior of
the pin sleeve (24) and rests against the free end of the inner pin (22), and wherein
the inner pin (22) is configured as a stamped part, in particular as a stamped sheet
metal part (26).
2. Corner bearing according to claim 1, characterised in that the screw stop (23) is arranged in the interior of the pin sleeve (24) in an axially
adjustable manner.
3. Corner bearing according to any one of the preceding claims, characterised in that the inner bolt (22) is a square bolt (25).
4. Corner bearing according to any one of the preceding claims, characterised in that the screw stop (23) is formed in a sleeve-like manner, at least in certain areas.
5. Corner bearing according to any one of the preceding claims, characterised in that the screw stop (23) has an external thread (40), in particular a self-cutting external
thread, that is screwed into the interior (42) of the pin sleeve (24), preferably
into a narrow (41) of the interior (42) of the pin sleeve (24).
6. Corner bearing according to any one of the preceding claims, characterised in that the pin sleeve (24) is formed in a pot-shaped manner.
7. Corner bearing according to any one of the preceding claims, characterised in that the pin sleeve (24) is made of plastics.
8. Corner bearing according to any one of the preceding claims, characterised in that the pin sleeve (24) has at least one interior axial recess (35) for receiving the
square bolt (25) in a rotationally fixed manner.
9. Corner bearing according to any one of the preceding claims, characterised in that the pin sleeve (24) presents a passage (32) for rotary tools at its head end.
10. Corner bearing according to any one of the preceding claims, characterised in that the screw stop (23) presents a coupling member (34) for rotary tools.
11. Corner bearing according to claim 8, characterised in that the diameter of the screw stop (23) is dimensioned in such a way that it does not
engage the interior axial recess (35) of the pin sleeve (24).
1. Support d'angle (1) pour une fenêtre, une porte ou élément similaire, comportant un
bloc-support (2) et un axe d'articulation (3) fixé sur le bloc-support (2), ledit
axe d'articulation présentant un axe intérieur (22) fixé sur le bloc-support (2) et
une douille d'axe (24), caractérisé en ce que l'axe intérieur (22) coopère avec une butée à vis (23) servant à un déplacement axial
de la douille d'axe (24), la butée à vis (23) et l'axe intérieur (22) étant recouverts
par la douille d'axe (24), la butée à vis (23) étant vissée à l'intérieur de la douille
d'axe (24) et prend appui sur l'extrémité libre de l'axe intérieur (22) et l'axe intérieur
(22) étant conçu sous forme de pièce découpée, en particulier sous forme de pièce
de tôle découpée (26).
2. Support d'angle selon la revendication 1, caractérisé en ce que la butée à vis (23) est disposé à l'intérieur de la douille d'axe (24) de manière
à être réglable dans le sens axial.
3. Support d'angle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'axe intérieur (22) est un axe carré (25).
4. Support d'angle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la butée à vis (23) est conçue pour le moins par sections sous forme de douille.
5. Support d'angle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la butée à vis (23) présente un filetage extérieur (40), en particulier un filetage
extérieur auto-taraudant qui est vissé à l'intérieur (42) de la douille d'axe (24),
de préférence dans un goulot d'étranglement (41) à l'intérieur (42) de la douille
d'axe (24).
6. Support d'angle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la douille d'axe (24) est conçue sous forme de pot.
7. Support d'angle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la douille d'axe (24) est composée de plastique.
8. Support d'angle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la douille d'axe (24) présente au moins un renfoncement intérieur axial (35) pour
le logement bloqué en rotation de l'axe carré (25).
9. Support d'angle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la douille d'axe (24) présente, côté tête, un orifice de pénétration (32) pour outils
de tournage.
10. Support d'angle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la butée à vis (23) présente un élément d'accouplement (34) pour outils de tournage.
11. Support d'angle selon la revendication 8, caractérisé en ce que le diamètre de la butée à vis (23) est dimensionné de telle manière qu'il n'engrène
pas dans le renfoncement intérieur axial (35) de la douille d'axe (24).
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