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<ep-patent-document id="EP10004543B1" file="EP10004543NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2246131" kind="B1" date-publ="20120829" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2246131</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20120829</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10004543.4</B210><B220><date>20100429</date></B220><B240><B241><date>20110323</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>6502009</B310><B320><date>20090429</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20120829</date><bnum>201235</bnum></B405><B430><date>20101103</date><bnum>201044</bnum></B430><B450><date>20120829</date><bnum>201235</bnum></B450><B452EP><date>20120301</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B21D   5/02        20060101AFI20100827BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B23Q   1/01        20060101ALI20100827BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B30B  15/04        20060101ALI20100827BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Biegepresse mit Zusatzwangen</B542><B541>en</B541><B542>Bending press with additional flanges</B542><B541>fr</B541><B542>Presse à plier dotée de jumelles supplémentaires</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 4 335 174</text></B561><B561><text>DE-U1- 20 114 565</text></B561><B561><text>GB-A- 809 361</text></B561><B561><text>GB-A- 1 085 755</text></B561><B561><text>JP-A- 8 174 295</text></B561><B561><text>NL-A- 7 507 999</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Danninger, Egon</snm><adr><str>Schieleweg 31/1</str><city>4060 Leonding</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Trumpf Maschinen Austria GmbH &amp; CO. KG.</snm><iid>100242419</iid><irf>A2009/00650</irf><adr><str>Industriepark 24</str><city>4061 Pasching</city><ctry>AT</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Ofner, Clemens</snm><sfx>et al</sfx><iid>101023595</iid><adr><str>Anwälte Burger &amp; Partner 
Rechtsanwalt GmbH 
Rosenauerweg 16</str><city>4580 Windischgarsten</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20101103</date><bnum>201044</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Biegepresse wie sie im Oberbegriff des Anspruches 1 beschrieben ist. Eine solche Biegepresse ist beispielweise bekannt aus <patcit id="pcit0001" dnum="JP8174295A"><text>JP-8174295-A</text></patcit>.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei Biegepressen deren Maschinengestell im Wesentlichen aus zwei c- förmigen Seitenwangen und einem an diesen befestigten Tischbalken besteht, sowie einem in Führungsanordnungen der Seitenwangen relativ zum Tischbalken mittels Antriebsmitteln verstellbaren Pressenbalken, besteht das Problem der Auffederung der Seitenwangen unter Belastung durch die Umformkraft. Dem wird durch entsprechende Überdimensionierung der Seitenwangen oder andere Verstärkungsmaßnahmen entgegen gewirkt da dies die Qualität der Umformung negativ beeinflusst.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus dem Dokument <patcit id="pcit0002" dnum="DE3925608A1"><text>DE 39 25 608 A1</text></patcit> ist eine Werkzeugmaschine, insbesondere Biege- oder Stanzpresse bekannt, die eine Reaktionskraft- Übertragungsvorrichtung in Verbindung mit dem Ober- und Unterwerkzeug sowie eine Werkzeuglagerungs- und - Werkzeugführungseinrichtung aufweist. Die Einrichtungen sind miteinander verbunden und damit Werkzeugabweichungen, wodurch reaktionskraftbedingte Maschinenverformungen, ausgeglichen werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus einem weiteren Dokument, <patcit id="pcit0003" dnum="DE1906223A1"><text>DE 190 62 23 A1</text></patcit>, ist eine hydraulische Kompensationsvorrichtung um der Auffederung eines c- förmigen Maschinenständers einer hydraulischen Presse entgegen zu wirken bekannt. Dies wird mittels eines hydraulisch betätigten Zugankers zwischen auskragenden Schenkeln des Maschinenständers erreicht, wobei die vom Zuganker aufzubringende Kompensationskraft in Anhängigkeit der vom Antriebsmittel auf die Presswerkzeuge aufgebrachten Kraft geregelt wird. Nachteilig dabei ist die Beeinträchtigung der Zugänglichkeit zum Arbeitsbereich der Presswerkzeuge durch den Zuganker.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist es eine Biegepresse zu schaffen bei der eine Auffederung des Maschinengestells vermieden wird und damit eine exakt fluchtende Ausrichtung der Biegewerkzeuge, unabhängig von der jeweils aufzubringenden Umformkraft, erreicht wird.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe der Erfindung wird durch die im Kennzeichenteil des Anspruches 1 wiedergegebenen Merkmale erreicht. Der überraschende Vorteil dabei ist, dass bei einem Umformvorgang, die durch die aufzubringende Umformkraft vom Maschinengestell aufzunehmende Reaktionskraft, unabhängig von den für eine exakt fluchtende Ausrichtung der Biegewerkzeuge mit Führungsanordnungen für den verstellbaren Pressenbalken versehenen Seitenwangen, durch die die Antriebsmittel aufweisenden Zusatzwangen erfolgt. Dies verhindert eine Auffederung der Seitenwangen und damit eine Abweichung aus der fluchtenden Lage der Biegewerkzeuge und damit eine hohe Qualität der Winkel- und Maßhaltigkeit der Umformung.</p>
<p id="p0007" num="0007">Vorteilhaft ist aber auch eine Ausbildung nach Anspruch 2 wodurch für die Kraftableitung eine bewährte Zangenform der Zusatzwangen erreicht wird.</p>
<p id="p0008" num="0008">Möglich ist aber auch eine Ausbildung nach Anspruch 3 wodurch auch eine nachträgliche Ausrüstung bestehender Biegepressen mit den die Antriebe aufweisenden Zusatzwangen mit geringem Aufwand möglich ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Vorteilhafte Ausbildungen beschreiben aber auch die Ansprüche 4 und 5 weil dadurch die Antriebskräfte und die Reaktionskräfte fluchtend in einer Arbeitsebene verlaufen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Vorteilhaft sind aber auch die Ausbildungen nach den Ansprüchen 6 bis 10 wodurch eine Trennung des Antriebssystems und des Führungssystem bei einem kompakten Maschinenauf bau erreicht wird.</p>
<p id="p0011" num="0011">Weitere vorteilhafte Ausbildungen beschreiben auch die Ausbildungen nach den Ansprüchen 11 bis 14, wodurch für die Kräfteübertragung sowohl der Antriebs- wie auch der Widerlagerkräfte für den Langzeitbetrieb bewährte Elemente erreicht werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Schließlich sind auch Ausbildungen nach den Ansprüchen 15 und 16 vorteilhaft, weil damit für den Langzeitbetrieb und für den spezifischen Einsatzzweck bewährte Elemente erreicht werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese anhand der in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiele näher erläutert.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine erfindungsgemäße Biegepresse in Ansicht;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>die erfindungsgemäße Biegepresse in Seitenansicht;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine weitere Ausbildung der erfindungsgemäßen Biegepresse in Ansicht.</dd>
</dl></p>
<p id="p0015" num="0015">Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausführungsformen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen übertragen werden können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben, unten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen. Weiters können auch Einzelmerkmale oder Merkmalskombinationen aus den gezeigten und beschriebenen unterschiedlichen Ausführungsbeispielen für sich eigenständige, erfinderische oder erfindungsgemäße Lösungen darstellen.</p>
<p id="p0016" num="0016">Sämtliche Angaben zu Wertebereichen in gegenständlicher Beschreibung sind so zu verstehen, dass diese beliebige und alle Teilbereiche daraus mit umfassen, z.B. ist die Angabe 1 bis 10 so zu verstehen, dass sämtliche Teilbereiche, ausgehend von der unteren Grenze 1 und der oberen Grenze 10 mitumfasst sind, d.h. sämtliche Teilbereich beginnen mit einer unteren Grenze von 1 oder größer und enden bei einer oberen Grenze von 10 oder weniger, z.B. 1 bis 1,7, oder 3,2 bis 8,1 oder 5,5 bis 10.</p>
<p id="p0017" num="0017">In den <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> ist eine Biegepresse 1 gezeigt, bei der ein Maschinengestell 3 im Wesentlichen aus zwei Seitenwangen 3, 4 und einem mit diesen verbundenen und in einem Abstand distanzierenden Querverband 5 gebildet ist. Die Seitenwangen 3, 4 sind durch C-förmige Blechzuschnitte gebildet. An Stirnflächen 6 eines einer Aufstandsfläche 7 zugewandten Schenkels 8 der C-förmigen Seitenwangen 3 ist ein Tischbalken 9 befestigt. Bevorzugt erfolgt die Befestigung durch Verbindungsmittel 10, beispielsweise Schraubbolzen, aber auch eine Verschweißung ist durchaus möglich. An weiteren, von der Aufstandsfläche 7 beabstandeten<!-- EPO <DP n="4"> --> Schenkeln 11 ist ein relativ zum Tischbalken 9 verstellbarer Pressenbalken 12 in linearen Führungsanordnungen 13 verstellbar gelagert.</p>
<p id="p0018" num="0018">Auf einander gegenüberliegenden Stützflächen 14, 15 des Tischbalkens 9 und des Pressenbalkens 12 sind bevorzugt Werkzeugaufnahmen 16 für die Bestückung der Biegepresse 1 mit Biegewerkzeugen 17, 18 angeordnet, die im Bezug auf eine sich vertikal zur Aufstandsfläche erstreckende Arbeitsebene 19 exakt zueinander fluchtend ausgerichtet sind.</p>
<p id="p0019" num="0019">Im gezeigten Ausführungsbeispiel, einer hydraulischen Antriebsanordnung 20, sind zur Betätigung des verstellbaren Pressenbalkens 12 als Antriebsmittel 21 doppelt wirkende Hydraulikzylinder 22 vorgesehen, wobei Kolbenstangen 23 mit dem Pressenbalken 12 antriebsverbunden sind.</p>
<p id="p0020" num="0020">Weiters sind nach dem gezeigten Ausführungsbeispiel je Antriebsseite des Pressenbalkens 12 zwei derartige Hydraulikzylinder 22 als Antriebsmittel 21 vorgesehen. Diese sind unabhängig von den Seitenwangen 3, 4 mit Gehäusen 24 an entgegen gesetzten Seitenflächen 25 von Schenkeln 26, von parallel zu den Seitenwangen 3, 4 und zu diesen gering beabstandet vorgesehenen Zusatzwangen 27, 28, befestigt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Diese Zusatzwangen 27, 28 werden durch massive Blechzuschnitte in C-Form gebildet, wobei ein der Aufstandsfläche 7 zugewandter Schenkel 29 eine Stützkonsole 30 bildet auf der der Tischbalken mit einer unterseitigen Stützfläche 31 über ein Widerlager 32 aufgelagert ist.</p>
<p id="p0022" num="0022">Durch diese Anordnung der Zusatzwangen 27, 28 mit den Widerlagern 32 für den Tischbalken 9 und den Antriebsmitteln 21 zur Verstellung des Pressenbalkens 12 wird gewährleistet, dass die die Führungsanordnungen 13 für den Pressenbalken 12 aufweisenden Seitenwangen 3, 4 durch die aufzubringenden Umformkräfte nicht belastet werden und damit auch keine, die fluchtende Lage der Biegewerkzeuge beeinflussende Auffederung eintritt, durch welche die Qualität der Umformung des Werkteils beeinträchtigt wäre.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Lastabtragung erfolgt in den Zusatzwangen 27, 28 und bleibt daher ohne Auswirkung auf die Seitenwangen 3, 4 mit den Führungsanordnungen 13 und somit auf die Relativlage bezüglich<!-- EPO <DP n="5"> --> der Arbeitsebene 19 zwischen dem Tischbalken 9 und dem Pressenbalken 12 bzw. den Stützflächen 14, 15 für die Biegewerkzeuge 17, 18.</p>
<p id="p0024" num="0024">Zweckmäßig ist es weiters die Widerlager 32 für die Abstützung der Zusatzwangen 27, 28 am Tischbalken 9 wie auch Antriebslager 33 für die Antriebsverbindung der Kolbenstangen 23 mit dem Pressenbalken 12 als so genannte sphärische Lageranordnungen 34, zum Beispiel Kugelkalottenlager, Gummiblöcke etc. auszubilden, wodurch eine Kraftübertragung von einer, durch eine Auffederung bedingten Verkantung des Kraftflusses, unbeeinflusst ist.</p>
<p id="p0025" num="0025">Wie weiters den Figuren zu entnehmen ist, sind nach einer bevorzugten Ausbildung die Zusatzwangen 27, 28 zur Positionierung gegenüber den Seitenwangen 3, 4 bzw. dem Maschinengestell 2 über Positioniermittel 35 in einer geringen Distanz 36 positioniert. Dabei ist es vorteilhaft diese Positioniermittel 35 als Abstandsbolzen auszubilden und in eine biegeneutrale Zone der Zusatzwangen 27, 28 anzuordnen, um dadurch Verformungseinwirkungen auf die Seitenwangen 3, 4 zu vermeiden. Es kann weiters auch vorgesehen sein, dass die Abstandsbolzen 35 über elastische Lagerungen entweder in den Seitenwangen 3, 4 oder den Zusatzwangen 27, 28 für einen Verformungsausgleich gelagert werden.</p>
<p id="p0026" num="0026">In der <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> ist eine weitere und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausführungsform der Biegepresse 1 gezeigt, wobei wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, <figref idref="f0002">2</figref> verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, <figref idref="f0002">2</figref> hingewiesen bzw. Bezug genommen.</p>
<p id="p0027" num="0027">Nach diesem Ausführungsbeispiel weist die Biegepresse 1 zur Verstellung des verstellbaren Pressenbalkens 12, im Gegensatz zu den zuvor gezeigten Ausführungsbeispielen ein zentrales Antriebsmittel 21 der Antriebsanordnung 20 auf.</p>
<p id="p0028" num="0028">Der Pressenbalken 12 ist längs den Führungsanordnungen 13 der seitlich angeordneten Seitenwangen 3, 4 geführt, wobei die Seitenwangen 3, 4 auf einer Bodenplatte 37 aufstehend befestigt, insbesondere mit dieser verschweißt sind. Das Antriebsmittel 21, im gezeigten Ausführungsbeispiel ein elektrischer Spindeltrieb 38 ist auf den zwei Zusatzwangen 27, 28, über einen Flansch 39 aufgelagert, wobei die Zusatzwangen 27, 28 von der Bodenplatte 37 beabstandet<!-- EPO <DP n="6"> --> sind. Der Tischbalken 9 ist mit den Verbindungsmitteln 10 an den Stirnflächen 6 der Schenkel 11 der Seitenwangen 3, 4 befestigt. An einer Rückseite des Tischbalkens 9 sind die Zusatzwangen 27, 28 anliegend ebenfalls über die Verbindungsmittel 10 befestigt. Dadurch wird ein geschlossener Kraftschluss zwischen Zusatzwangen 27, 28 und dem Tischbalken 10 bei der Aufbringung der Umformkraft erreicht ohne Verformung der die Führungsanordnung 13 für den Pressenbalken 12 aufweisenden Seitenwangen 3, 4. Anstelle der Verbindungsmittel 10 für die Befestigung der Zusatzwangen 27, 28 am Tischbalken 9 ist auch eine Verschweißung oder ein Widerlager möglich, wie dies bereits in den vorhergehenden Figuren beschrieben ist.</p>
<p id="p0029" num="0029">Das Antriebslager 33 zur Übertragung der Antriebskraft zwischen einer Antriebsspindel 40 und dem Pressenbalken 12 wird, wie ebenfalls vorhergehend beschrieben, durch eine sphärische Lageranordnung 34 gebildet.</p>
<p id="p0030" num="0030">Der Spindeltrieb 38 weist bevorzugt als elektrischen Antriebsmotor einen so genannten Torque-Motor für den Antrieb einer drehbar gelagerten Spindelmutter auf, wodurch die Antriebsspindel 40 nicht in Drehbewegung versetzt wird, sondern nur eine hin- und hergehende Bewegung gemäß - Doppelpfeil 41 - für die Hubverstellung des Pressenbalkens12 ausführt.</p>
<p id="p0031" num="0031">Durch die Trennung der Funktionsbereiche, Führung des Pressenbalkens 12 und Kraftübertragung durch den Spindeltrieb 38 in voneinander getrennt angeordneten Seitenwangen 3, 4 und Zusatzwangen 27, 28 wird wie vorhergehend bereits beschrieben, unabhängig von einer Auffederung, welche nur die Zusatzwangen 27, 28 betrifft, die exakt fluchtende Lage unter Last der Biegewerkzeuge 17 erreicht, d.h. es wird eine Verschiebung der Werkzeuge aus der Arbeitsebene, sog. X- Verschiebung, die zu Qualitätseinbußen am zu biegenden Werkstück führt wirkungsvoll vermieden.</p>
<p id="p0032" num="0032">Die Ausführungsbeispiele zeigen mögliche Ausführungsvarianten der Biegepresse, wobei an dieser Stelle bemerkt sei, dass die Erfindung nicht auf die speziell dargestellten Ausführungsvarianten derselben eingeschränkt ist, sondern vielmehr auch diverse Kombinationen der einzelnen Ausführungsvarianten untereinander möglich sind und diese Variationsmöglichkeit aufgrund der Lehre zum technischen Handeln durch gegenständliche Erfindung im Können des auf diesem technischen Gebiet tätigen Fachmannes liegt. Es sind also auch sämtliche<!-- EPO <DP n="7"> --> denkbaren Ausführungsvarianten, die durch Kombinationen einzelner Details der dargestellten und beschriebenen Ausführungsvariante möglich sind, vom Schutzumfang mit umfasst.</p>
<p id="p0033" num="0033">Der Ordnung halber sei abschließend darauf hingewiesen, dass zum besseren Verständnis des Aufbaus der Biegepresse diese bzw. deren Bestandteile teilweise unmaßstäblich und/oder vergrößert und/oder verkleinert dargestellt wurden.</p>
<p id="p0034" num="0034">Die den eigenständigen erfinderischen Lösungen zu Grunde liegende Aufgabe kann der Beschreibung entnommen werden.</p>
<p id="p0035" num="0035">Vor allem können die einzelnen in den <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, <figref idref="f0002">2; 3</figref> gezeigten Ausführungen den Gegenstand von eigenständigen, erfindungsgemäßen Lösungen bilden. Die diesbezüglichen, erfindungsgemäßen Aufgaben und Lösungen sind den Detailbeschreibungen dieser Figuren zu entnehmen.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenaufstellung</b></heading>
<p id="p0036" num="0036">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Biegepresse</dd>
<dt>2</dt><dd>Maschinengestell</dd>
<dt>3</dt><dd>Seitenwange</dd>
<dt>4</dt><dd>Seitenwange</dd>
<dt>5</dt><dd>Querverband</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>6</dt><dd>Stirnfläche</dd>
<dt>7</dt><dd>Aufstandsfläche</dd>
<dt>8</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>9</dt><dd>Tischbalken</dd>
<dt>10</dt><dd>Verbindungsmittel</dd>
</dl>
<dl id="dl0004" compact="compact">
<dt>11</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>12</dt><dd>Pressenbalken</dd>
<dt>13</dt><dd>Führungsanordnung</dd>
<dt>14</dt><dd>Stützfläche</dd>
<dt>15</dt><dd>Stützfläche</dd>
</dl>
<dl id="dl0005" compact="compact">
<dt>16</dt><dd>Werkzeugaufnahme</dd>
<dt>17</dt><dd>Biegewerkzeug</dd>
<dt>18</dt><dd>Biegewerkzeug</dd>
<dt>19</dt><dd>Arbeitsebene</dd>
<dt>20</dt><dd>Antriebsanordnung</dd>
</dl>
<dl id="dl0006" compact="compact">
<dt>21</dt><dd>Antriebsmittel</dd>
<dt>22</dt><dd>Hydraulikzylinder</dd>
<dt>23</dt><dd>Kolbenstange</dd>
<dt>24</dt><dd>Gehäuse</dd>
<dt>25</dt><dd>Seitenfläche</dd>
</dl>
<dl id="dl0007" compact="compact">
<dt>26</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>27</dt><dd>Zusatzwange</dd>
<dt>28</dt><dd>Zusatzwange</dd>
<dt>29</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>30</dt><dd>Stützkonsole</dd>
</dl>
<dl id="dl0008" compact="compact">
<dt>31</dt><dd>Stützfläche</dd>
<dt>32</dt><dd>Widerlager</dd>
<dt>33</dt><dd>Antriebslager</dd>
<dt>34</dt><dd>Lageranordnung</dd>
<dt>35</dt><dd>Positioniermittel</dd>
</dl>
<dl id="dl0009" compact="compact">
<dt>36</dt><dd>Distanz</dd>
<dt>37</dt><dd>Bodenplatte</dd>
<dt>38</dt><dd>Spindeltrieb</dd>
<dt>39</dt><dd>Flansch</dd>
<dt>40</dt><dd>Antriebsspindel</dd>
</dl>
<dl id="dl0010" compact="compact">
<dt>41</dt><dd>Doppelpfeil</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Biegepresse (1), insbesondere Abkantpresse, geeignet für die Biegeumformung zur Herstellung blechförmiger Werkteile, zwischen relativ zueinander verstellbaren Biegewerkzeugen (17, 18), mit einem Maschinengestell (2) mit c- förmigen Seitenwangen (3, 4) und mit einem feststehenden Tischbalken (9) und mit einem, mit Antriebsmitteln (21) einer Antriebsanordnung (20) in linearen Führungsanordnungen (13) der Seitenwangen (3, 4) verstellbaren Pressenbalken (12), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zusätzlich zu den Seitenwangen (3, 4) und zu diesen etwa parallel ausgerichtet Zusatzwangen (27, 28) angeordnet sind an denen die Antriebsmittel (21) für die Verstellung des Pressenbalkens (12) befestigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Zusatzwangen (27, 28) eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Tischbalken (9) und den Antriebsmitteln (21) ausbilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Zusatzwangen (27, 28) eine kraftschlüssige Verbindung zwischen einer Bodenplatte (37) und den Antriebsmitteln (21) ausbilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Zusatzwangen (27, 28) über sphärische Widerlager (32) am Tischbalken (9) abgestützt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> Stellmittel der Antriebsmittel (21) über sphärische Antriebslager (33) mit dem Pressenbalken (12) antriebsverbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Biegepresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Zusatzwangen (27, 28) an den Seitenwangen (3, 4) über Positioniermittel (35) befestigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Posi tioniermittel (35) in einer biegeneutralen Zone der Zusatzwangen (27, 28) angeordnet sind.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 6 der 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Positioniermittel (35) durch Abstandsbolzen gebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Abstandsbolzen an den Seitenwangen (3, 4) elastisch gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Abstandsbolzen an den Zusatzwangen (27, 28) elastisch gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Widerlager (32) durch Kugel- Kalottenlager gebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Antriebslager (33) durch Kugel- Kalottenlager gebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Widerlager (32) durch Gummiblöcke gebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Antriebslager (33) durch Gummiblöcke gebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Biegepresse (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Antriebsmittel durch Hydraulikzylinder (22) gebildet sind.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Bending press (1), in particular a press brake, suitable for a bending operation between mutually displaceable bending dies (17, 18) to produce panel-shaped workpieces, comprising a machine frame (2) with C-shaped side flanges (3, 4) and with a stationary bench beam (9) and a pressing beam (12) which can be displaced in linear guide arrangements (13) of the side flanges (3, 4) by drive means (21) of a drive arrangement (20), <b>characterised in that</b> additional flanges (27, 28) are provided in addition to the side flanges (3, 4) and are oriented approximately parallel with the latter, to which the drive means (21) for displacing the pressing beam (12) are secured.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 1, <b>characterised in that</b> the additional flanges form a non-positive connection between the bench beam (9) and the drive means (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 1, <b>characterised in that</b> the additional flanges (27, 28) form a non-positive connection between a floor plate (37) and the drive means (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 1, <b>characterised in that</b> the additional flanges (27, 28) are supported on the bench beam (9) by means of spherical counter bearings (32).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 1, <b>characterised in that</b> actuator means of the drive means (21) are drivingly connected to the pressing beam (12) via spherical drive bearings (33).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the additional flanges (27, 28) are secured to the side flanges (3, 4) by means of positioning means (35).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 6, <b>characterised in that</b> the positioning means (35) are disposed in a zone of the additional flanges (27, 28) which does not affect bending.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 6 or 7, <b>characterised in that</b> the positioning means<!-- EPO <DP n="12"> --> (35) are provided in the form of spacer bolts.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 8, <b>characterised in that</b> the spacer bolts are elastically mounted on the side flanges (3, 4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 8, <b>characterised in that</b> the spacer bolts are elastically mounted on the additional flanges (27, 28).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 4, <b>characterised in that</b> the counter bearings (32) are provided in the form of cup and ball bearings.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 5, <b>characterised in that</b> the drive bearings (33) are provided in the form of cup and ball bearings.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 4, <b>characterised in that</b> the counter bearings (32) are provided in the form of rubber blocks.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 5, <b>characterised in that</b> the drive bearings (33) are provided in the form of rubber blocks.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Bending press (1) as claimed in claim 1, <b>characterised in that</b> the drive means are provided in the form of hydraulic cylinders (22).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Presse à plier (1), en particulier presse plieuse, qui convient pour la déformation par flexion pour la fabrication de pièces en forme de tôle, entre des outils de pliage (17, 18) ajustables l'un relativement à l'autre, avec un bâti de machine (2) avec des joues latérales en forme de c (3, 4) et avec une poutre de table fixe (9) et un sommier de pression (12) ajustable par des moyens d'entraînement (21) d'un dispositif d'entraînement (20) dans des agencements de guidage linéaires (13) des joues latérales (3, 4), <b>caractérisée en ce qu'</b>en plus des joues latérales (3, 4), et orientées approximativement parallèlement à celles-ci, des joues additionnelles (27, 28) sont disposées auxquelles sont fixés les moyens d'entraînement (21) pour le déplacement du sommier de pression (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> les joues additionnelles (27, 28) forment une liaison par force entre la poutre de table (9) et les moyens d'entraînement (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> les joues additionnelles (27, 28) réalisent une liaison par force entre une plaque de fond (37) et les moyens d'entraînement (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> les joues additionnelles (27, 28) s'appuient par des butées sphériques (32) à la poutre de table (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> des moyens de positionnement des moyens d'entraînement (21) sont reliés, quant à leur entraînement, par des paliers d'entraînement sphériques (33) au sommier de pression (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Presse à plier (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce que</b> les joues additionnelles (27, 28) sont fixées aux joues latérales (3, 4) par des moyens de positionnement (35).<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 6, <b>caractérisée en ce que</b> les moyens de positionnement (35) sont disposés dans une zone neutre en flexion des joues additionnelles (27,28).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 6 ou 7, <b>caractérisée en ce que</b> les moyens de positionnement (35) sont formés par des boulons d'écartement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 8, <b>caractérisée en ce que</b> les boulons d'écartement sont logés élastiquement aux joues latérales (3, 4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 8, <b>caractérisée en ce que</b> les boulons d'écartement sont logés élastiquement aux joues additionnelles (27, 28).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 4, <b>caractérisée en ce que</b> les butées sont formées par des roulements à billes-calottes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 5, <b>caractérisée en ce que</b> les paliers d'entraînement (33) sont formés par des roulements à billes-calottes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 4, <b>caractérisée en ce que</b> les butées (32) sont formées par des blocs en caoutchouc.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 5, <b>caractérisée en ce que</b> les paliers d'entraînement (33) sont formés par des blocs en caoutchouc.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Presse à plier (1) selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> les moyens d'entraînement sont formés par des vérins hydrauliques (22).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="158" he="211" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num="2,3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="157" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="JP8174295A"><document-id><country>JP</country><doc-number>8174295</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0001]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE3925608A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3925608</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE1906223A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>1906223</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
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