(19)
(11) EP 2 246 261 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.11.2010  Patentblatt  2010/44

(21) Anmeldenummer: 09159244.4

(22) Anmeldetag:  30.04.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 1/24(2006.01)
B65B 61/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(71) Anmelder: Robert Bosch GmbH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Weis, Michael
    71686 Remseck (DE)
  • Zill, Tobias
    73110 Hattenhofen (DE)

   


(54) Vorrichtung und Verfahren zum Egalisieren von mit Schüttgut oder pastösem Gut befüllten Verpackungen


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Egalisieren von mit Schüttgut oder pastösem Gut befüllten Verpackungen (1), die mittels einer Transporteinrichtung (2) transportiert werden. Es ist eine erste Bearbeitungseinheit mit zumindest einer drehbar gelagerten, quer zur Transportrichtung (3) angeordneten Egalisierungswelle (5), an der Egalisierungselemente (4) zur Bearbeitung der Verpackung (1) angebracht sind, vorgesehen. Bei einem Verfahren werden die Egalisierungselemente (4; 7; 17) mit einer Geschwindigkeit angetrieben, die im wesentlichen der Transportgeschwindigkeit entspricht.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Egalisieren von mit Schüttgut oder pastösem Gut befüllten Verpackungen, die mittels einer Transporteinrichtung transportiert werden.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise durch die DE 200 09 169 U1 bekannt geworden.

[0003] Die Erfindung ist insbesondere für Verpackungen in der Lebensmittelindustrie einsetzbar. Unter Schüttgut werden unter anderem lose Güter wie Pulver, Körner, Flakes oder dergleichen verstanden.

[0004] Wie in der DE 200 09 169 U1 beschrieben, ist es erforderlich die oben genannten Verpackungen gleichmäßig auszufüllen (Egalisieren), damit möglichst viele Verpackungen in einer Umverpackung (Karton) Platz finden. Das Egalisieren trägt zur Maximierung der Packungsdichte in der Umverpackung bei.

[0005] Daher wird in der vorgenannten Veröffentlichung gelehrt, zur gleichmäßigen Ausfüllung der Verpackung einen oberen und einen unteren Fördergurt zu verwenden, wobei der untere Fördergurt auf drehbar belagerten Nocken aufliegt. Der untere Fördergurt wird dadurch leicht angehoben und abgesenkt.

[0006] Durch die bekannte Vorrichtung wird die Verpackung nur an ihrer Unterseite bearbeitet. Eine Egalisierung bezüglich der Breite der Verpackung findet hier nicht statt. Die Verwendung von Fördergurten führt zu einer flächenhaften Bearbeitung der Verpackung. Wünschenswert wäre, einzelne Bereiche der Verpackung nacheinander bearbeiten zu können, um das Gut besser zu verteilen und zusammmenhängende Gutbereiche aufzulösen.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, das Egalisieren von mit Schüttgut oder pastösem Gut befüllten Verpackungen weiter zu verbessern.

[0008] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Egalisieren von mit Schüttgut oder pastösem Gut befüllten Verpackungen gelöst, die mittels einer Transporteinrichtung transportiert werden, wobei eine erste Bearbeitungseinheit mit zumindest einer drehbar gelagerten, quer zur Transportrichtung angeordneten Egalisierungswelle, an der Egalisierungselemente zur Bearbeitung der Verpackung angebracht sind, vorgesehen ist. Die Egalisierungselemente wirken direkt auf die Verpackung ein ohne Zwischenschaltung eines Fördergurtes.

[0009] Bei einer Ausführungsform der Vorrichtung ist eine zweite Bearbeitungseinheit mit Egalisierungselementen zur Bearbeitung der Längsseiten der Verpackung vorgesehen. Dadurch wird die Verpackung zusätzlich an ihren Seiten in Form gebracht. Es entsteht eine Verpackung mit nahezu rechteckigem Querschnitt.

[0010] Zur optimalen Bearbeitung der Verpackung bei einfacher technischer Umsetzung können die Egalisierungselemente an der zumindest einen Egalisierungswelle durch Rollen, Scheiben oder Nocken ausgebildet sein.

[0011] Wenn die Egalisierungselemente der einen Egalisierungswelle zu den Egalisierungselementen der anderen Egalisierungswelle versetzt angeordnet sind, ist gewährleistet, dass die Verpackung möglichst komplett bearbeitet wird. Der Egalisierungsgrad wird weiter erhöht.

[0012] Bei einer weiteren Ausführung der Erfindung sind die Egalisierungselemente der zweiten Bearbeitungseinheit durch zwei im wesentlichen in Transportrichtung verlaufende, seitlich zum Transportband angeordnete Egalisierungsbänder ausgebildet. Die Verpackung wird an den Egalisierungsbändern vorbei geführt. Durch die flächenhafte Bearbeitung der Seiten der Verpackung kann verstärkt auf die Formgebung Einfluss genommen werden.

[0013] Wenn die Egalisierungsbänder leicht konisch aufeinander zulaufende Bandbereiche umfassen, kann die Verpackung leicht der Bearbeitungseinheit zugeführt werden.

[0014] Wenn die Egalisierungsbänder parallel zueinander verlaufende Bandbereiche umfassen, entsteht eine Verpackung mit einem einheitlichen nahezu rechteckigem Querschnitt über die gesamte Länge der Verpackung.

[0015] Eine technisch einfach realisierbare Alternative zu den Egalisierungsbändern stellen drehbar gelagerte Rollen dar.

[0016] Die oben genannte Aufgabe wird auch durch ein Verfahren gelöst: Die Egalisierungselemente werden mit einer Geschwindigkeit angetrieben, die im wesentlichen der Transportgeschwindigkeit entspricht. Durch den Gleichlauf erreicht man eine gleichmäßige Bearbeitung.

[0017] Bei einer Verfahrensvariante wird das Schüttgut oder pastöse Gut in einem ersten Schritt in Transportrichtung und in einem zweiten Schritt quer Transportrichtung egalisiert. Hierdurch wird dem vertikalen Abfüllvorgang Rechnung getragen. Beim Abfüllen sammelt sich das Schüttgut oder pastöse Gut im unteren Bereich der Verpackung. Durch die Bearbeitung zunächst in Transportrichtung und anschließend quer zur Transportrichtung kann das Schüttgut oder pastöse Gut aus diesem Bereich der Verpackung gleichmäßig über die gesamte Verpackung verteilt werden.

[0018] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend anhand der schematischen Zeichnung erläutert. Es zeigt:
Figur 1
eine Draufsicht einer Vorrichtung zum Egalisieren von mit losem (Schüttgut) oder pastösem Gut befüllten Verpackungen;
Figur 2
eine Seitenansicht eines Teils der Vorrichtung gemäß Figur 1 in Pfeilrichtung II;
Figur 3
eine Draufsicht einer alternativen Bearbeitungseinheit.


[0019] Aus der Figur 1 ist ersichtlich, dass die Vorrichtung zu Egalisieren von mit losem (Schüttgut) oder pastösem Gut befüllten Verpackungen 1 eine erste und eine zweite Bearbeitungseinheit aufweist.

[0020] Zunächst werden Verpackungen 1 auf einem Förderband 2 der ersten Bearbeitungseinheit zugeführt. Aufgrund des Abfüllvorgangs befindet sich das meiste Schüttgut oder pastöse Gut im unteren Bereich der Verpackung. Dabei werden die Verpackungen 1 in Pfeilrichtung 3 transportiert. Die erste Bearbeitungseinheit umfasst Rollen 4, die an drehbar an Halterungen 4'gelagerten Egalisierungswellen 5 fest angeordnet sind. Daher drehen sich die Rollen 4, wenn die Egalisierungswellen 5 in Pfeilrichtung 6 angetrieben werden. Es sind drei Egalisierungswellen 5 vorgesehen. Die Rollen 4 sind in Transportrichtung 3 von einer Egaliserungswelle 5 zur nächsten Egaliserungswelle 5 versetzt angeordnet, so dass unterschiedliche Bereiche bezüglich der Breite der Verpackung 1 bearbeitet werden können.

[0021] Wenn nun eine Verpackung 1 in Pfeilrichtung 3 bewegt wird, wird die Verpackung 1 mithilfe der Rollen 4 bearbeitet. Der Abstand zwischen dem Förderband 2 und der Unterkante einer Rolle 4 ist so gewählt, dass die Rollen 4 sich in die als Beutel ausgebildete Verpackung 1 eindrücken. Das Schüttgut oder pastöse Gut wird dadurch innerhalb der Verpackung 1 seitlich weggedrückt. Als Resultat der Bearbeitung mittels der ersten Bearbeitungseinheit ergibt sich eine gleichmäßige Verteilung des Schüttguts oder pastösen Guts in der Verpackung 1 und außerdem eine gleichmäßige Höhe der Verpackung 1 über dem Förderband.

[0022] Das Förderband 2 besitzt eine Breite a. Nach der ersten Bearbeitungseinheit wird die für die Verpackung 1 zur Verfügung stehende Breite a auf eine Breite b reduziert. Die zweite Bearbeitungseinheit umfasst ein Egalisierungsband 7, das über Rollen 8 bis 10 geführt ist. Die Rollen 8 bis 10 sind so ausgerichtet, dass Bandflächen 7a trichterförmig und in Transportrichtung 3 zunächst aufeinander zugeführt sind. An die Bandflächen 7a schließen sich Bandflächen 7b an, die wiederum parallel zueinander ausgerichtet sind. Der Abstand zwischen den Bandflächen 7a ist so gewählt, dass die Verpackung 1 in die Bearbeitungseinheit eingeführt werden kann. Mithilfe des umlaufenden Egalisierungsbandes 7 wird die Verpackung 1 auf die Breite b zusammen gedrückt. Die Bearbeitungseinheit egalisiert die Breite b der Verpackung 1.

[0023] Figur 2 zeigt, dass die Rollen 4 sich leicht in die Oberseite der Verpackung 1 eindrücken können. Die Bearbeitungseinheit egalisiert die Höhe 11 der Verpackung 1 bezogen auf das Förderband 2.

[0024] Gemäß Figur 3 umfasst eine zweite Bearbeitungseinheit alternativ zum Egalisierungsband 7 (siehe Figur 1) Rollen 17, welche in Transportrichtung 3 angetrieben werden und die Verpackung oder Beutel 1 auf ein einstellbares Breitenmass b richten.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Egalisieren von mit Schüttgut oder pastösem Gut befüllten Verpackungen (1), die mittels einer Transporteinrichtung (2) transportiert werden, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Bearbeitungseinheit mit zumindest einer drehbar gelagerten, quer zur Transportrichtung (3) angeordneten Egalisierungswelle (5), an der Egalisierungselemente (4) zur Bearbeitung der Verpackung (1) angebracht sind, vorgesehen ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Bearbeitungseinheit mit Egalisierungselementen (7; 17) zur Bearbeitung der Längsseiten der Verpackung (1) vorgesehen ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungselemente (4) an der zumindest einen Egalisierungswelle (5) durch Rollen, Scheiben oder Nocken ausgebildet sind.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungselemente (4) der einen Egalisierungswelle (5) zu den Egalisierungselementen (4) der anderen Egalisierungswelle (5) versetzt angeordnet sind.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungselemente der zweiten Bearbeitungseinheit durch zwei im wesentlichen in Transportrichtung verlaufende, seitlich zum Transportband (2) angeordnete Egalisierungsbänder (7) ausgebildet sind.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungselemente der zweiten Bearbeitungseinheit durch zwei in Transportrichtung antreibbare, seitlich zum Transportband angeordnete Egalisierungsrollen (17) ausgebildet sind.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Transporteinrichtung durch ein Transportband (2) ausgebildet ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungsbänder (7) leicht konisch aufeinander zulaufende Bandbereiche (7a) umfassen.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungsbänder parallel zueinander verlaufende Bandbereiche (7b) umfassen.
 
10. Verfahren zum Egalisieren mithilfe einer Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungselemente (4; 7; 17) mit einer Geschwindigkeit angetrieben werden, die im wesentlichen der Transportgeschwindigkeit entspricht.
 
11. Verfahren zum Egalisieren mithilfe einer Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schüttgut oder pastöse Gut in einem ersten Schritt in Transportrichtung (3) und in einem zweiten Schritt quer zur Transportrichtung (3) egalisiert wird.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente